Paris (dts Nachrichtenagentur) – Trotz des drohenden Rechtsrucks bei der Neuwahl der französischen Nationalversammlung bekräftigt Paris den Führungsanspruch von Präsident Emmanuel Macron in der Europäischen Union – auch nach der Wahl. Europa könne „in den kommenden Wochen wie in den kommenden Jahren“ weiter auf Frankreich zählen, sagte Europa-Staatsminister Jean-Noel Barrot dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).

Die innenpolitischen Turbulenzen und der unsichere Wahlausgang würden Macrons Handlungsspielraum bei personellen und inhaltlichen Weichenstellungen für die neue EU-Kommission nicht einschränken. „Der Präsident wird die Stimme Frankreichs kraftvoll einbringen“, sagte Barrot. Das gelte auch für die Diskussionen über eine mögliche zweite Amtszeit von Ursula von der Leyen an der Spitze der Kommission.

Gemeinsam mit Deutschland wolle der Präsident „die europäische Wettbewerbsfähigkeit stärken und vermeiden, gegenüber China und den USA industriell und technologisch brutal abgehängt zu werden“. Die europäischen Partner sorgen sich um die politische Stabilität in der zweitgrößten Volkswirtschaft der EU. Der Rassemblement National (RN) könnte Umfragen zufolge erstmals stärkste Kraft im Parlament werden und womöglich auch den nächsten Premierminister stellen, mit dem sich der Präsident dann die Regierungsmacht teilen müsste.

Foto: Emmanuel Macron (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU/CSU-Fraktion kritisiert die geplante Kürzung der Autobahn-Investitionen ab 2025 als Sparmaßnahme an der falschen Stelle. „Dass die Ampelkoalition ausgerechnet in diesen Zeiten die dringend notwendigen Investitionen in die deutschen Autobahnen zusammenstreicht, ist genau der falsche Weg“, sagte Christoph Ploß, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Verkehrsausschuss, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

Deutschlands Volkswirtschaft stehe mit dem Rücken zur Wand. „Statt an der Infrastruktur zu sparen, sollte die Ampelkoalition endlich das Bürgergeld reformieren.“ Die Fraktion werde im Deutschen Bundestag „dieser Kürzungsorgie der Ampelkoalition“ nicht zustimmen.

Das Bundesverkehrsministerium will die Mittel für den Autobahnbau im kommenden Jahr um 20 Prozent kürzen, wie die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ berichtet. Statt 6,29 Milliarden Euro soll die Autobahn GmbH, die Autobahnen betreibt und baut, nur noch 4,99 Milliarden Euro erhalten. Auch in den Folgejahren 2026 und 2027 sollen die Investitionen um jeweils rund eine Milliarde Euro gekürzt werden und 2028 noch einmal um 378 Millionen Euro.

Foto: Autobahn-Baustelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Auf der Hamburger Reeperbahn ist es am Sonntagmittag zu einem Großeinsatz der Polizei gekommen. Nach ersten Erkenntnissen habe eine Person Polizeikräfte mit einer Spitzhacke und einem Brandsatz bedroht, teilten die Beamten mit.

Die Einsatzkräfte hätten in der Folge von ihrer Schusswaffe Gebrauch gemacht und den Mann niedergestreckt. Der Angreifer sei dabei verletzt worden – er wurde im Anschluss medizinisch versorgt, so die Polizei weiter.

Der Vorfall ereignete sich am Rande des Fan-Marsches der Holländer vor der EM-Partie Polen gegen die Niederlande, die in Hamburg stattfindet. Wie die „Bild“ berichtet, sollen die Polizisten zuerst Pfefferspray gegen den Angreifer eingesetzt haben, bevor es zum Schusswaffeneinsatz gekommen war. Die weiteren Hintergründe waren zunächst unklar.

Foto: Polizei in Hamburg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – In Hessen ist erstmals ein Fall der Afrikanischen Schweinepest (ASP) bei einem Wildschwein nachgewiesen worden. Ein entsprechendes Ergebnis des Landeslabors Hessen sei am Samstag vom Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) bestätigt worden, teilte das hessische Landwirtschaftsministerium am Sonntag mit.

Das Tier war demnach südlich von Rüsselsheim nahe einer Landstraße gefunden worden. Maßnahmen zum Schutz vor einer Ausbreitung der ASP in der Region wurden eingeleitet. Eine ASP-Koordinationsgruppe sowie ein Tierseuchenstab wurden eingerichtet. Oberstes Ziel sei es, die Tierseuche auf ein möglichst kleines Gebiet einzudämmen und zu verhindern, dass diese sich ausbreiten kann oder auf Hausschweinbestände übertritt, so das Ministerium.

Um den Fundort herum soll in einem Radius von cirka 15 Kilometern eine sogenannte Restriktionszone eingerichtet werden. Kreise, die in diesem Radius liegen, arbeiten derzeit an Allgemeinverfügungen, die unter anderem das Verbringen von Schweinen und deren Haltung, sowie den Umgang mit tierischen Produkten und das Ausbringen von Gülle regeln. Ein generelles Jagdverbot in der besagten Zone soll zudem dazu führen, Wildschweine nicht aufzuschrecken.

Betroffen von der Restriktionszone sind neben dem Landkreis Groß-Gerau der Main-Taunus-Kreis, Darmstadt-Dieburg, Offenbach-Land sowie die Städte Frankfurt und Wiesbaden. Zudem liegen in Rheinland-Pfalz der Landkreis Mainz-Bingen und die Stadt Mainz in dem Radius von 15 Kilometern.

Für Schweine verläuft eine Infektion mit dem ASP-Virus fast immer tödlich. Für den Menschen und für andere Haus- und Nutztierarten gilt die Seuche dagegen als ungefährlich. Die Übertragung erfolgt vor allem durch direkten Kontakt mit Kadavern infizierter Tiere, die Aufnahme von Speiseabfällen oder Schweinefleischerzeugnissen sowie indirekten Übertragungswegen. Eine Übertragung auf den Menschen ist nicht möglich, auch der Verzehr von möglicherweise kontaminiertem Fleisch stellt keine Gefahr für die menschliche Gesundheit dar.

Foto: Warnschild Afrikanische Schweinepest (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Taschkent (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung führt offenbar geheime Gespräche mit Usbekistan, um Abschiebungen von Deutschland nach Afghanistan ohne direkte Absprachen mit den Taliban zu ermöglichen. Laut eines Berichts des „Spiegels“ reiste in der letzten Mai-Woche eine Delegation aus dem Haus von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in die Hauptstadt Taschkent und verhandelte, wie man ausreisepflichtige Afghanen über Usbekistan in das Nachbarland Afghanistan abschieben kann.

Die Delegation soll der usbekischen Regierung vorgeschlagen haben, afghanische Abschiebekandidaten nach Taschkent bringen, von dort sollten sie mit einer privaten Fluggesellschaft weiter nach Kabul transportiert werden. Die usbekische Regierung stellte laut „Spiegel“ in Aussicht, bei den Abschiebungen helfen zu können. Auch die Airline hält demnach die Rückführungen nach Afghanistan für möglich, das Management verfügt über belastbare Kontakte zu den Taliban.

Die usbekische Regierung will jedoch offenbar vor einem Deal über die Abschiebungen noch ein formelles Migrationsabkommen mit Deutschland unterzeichnen, das die Einreise von usbekischen Fachkräften nach Deutschland regeln soll. Joachim Stamp, der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, wird kommende Woche für Gespräche über ein solches Abkommen in Usbekistan erwartet.

Nach der tödlichen Messer-Attacke eines Afghanen in Mannheim, bei dem Ende Mai ein Polizist starb, hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt, er wolle Straftäter aus Afghanistan wieder dorthin abschieben lassen. „Solche Straftäter gehören abgeschoben – auch wenn sie aus Syrien und Afghanistan stammen“, so Scholz. Deutschland hatte die Abschiebungen nach Afghanistan kurz vor der Machtübernahme der Taliban im Sommer 2021 komplett gestoppt.

Die Gespräche mit Usbekistan, die schon vor der Messer-Attacke von Mannheim starteten, sind innerhalb der Bundesregierung umstritten. Das Auswärtige Amt (AA), welches die Gespräche durch den deutschen Botschafter Tilo Klinner begleitete, sieht die Abschiebungen von Afghanen kritisch – egal, ob direkt oder über ein Nachbarland. Hintergrund sind Befürchtung, dass den Abgeschobenen Repressalien drohen. In einem vertraulichen „Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Afghanistan“ des AA vom Juli 2023 heißt es nach Angaben des Nachrichtenmagazins, die Taliban verfolgten „eine Politik der massiven und systematischen Beschneidung von Grundrechten“, in Afghanistan herrsche „ein Klima der Einschüchterung und Straflosigkeit“.

Die Lage wird als kritisch beschrieben. Bürger liefen Gefahr, „durch Taliban-Kräfte bereits für kleine Verstöße willkürlich bedroht, bestraft, misshandelt und sogar getötet zu werden“, so der vertrauliche Bericht. Die Taliban hätten die Todesstrafe wieder eingeführt und „in mehreren Fällen die Leichen von angeblichen Straftätern zur Schau gestellt“. Aus den Gefängnissen gebe es glaubhafte Berichte über Folter, zudem seien Festnahmen und Tötungen von Journalisten dokumentiert.

Das Papier warnt auch vor der Rückführung von Straftätern aus Deutschland. So bestehe das Risiko, dass im Ausland straffällig gewordene Rückkehrer Opfer von willkürlichen Racheakten der Taliban werden könnten. „Auch eine erneute Verurteilung durch das von Taliban kontrollierte Justizsystem ist nicht ausgeschlossen, wenn der Fall den Behörden bekannt würde“, so der Lagebericht.

Foto: Innenministerium (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Bayern hat sein landesweites Abwassermonitoring zuletzt auch auf die Diagnostik von Influenza-Viren ausgeweitet. „Wir haben mit dem Abwassermonitoring während der Corona-Pandemie ein modernes und effizientes Tool zur Überwachung des Infektionsgeschehens eingerichtet“, sagte Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) am Sonntag. Inzwischen untersuche man es auch auf Influenza A- und B-Viren.

„Wir nutzen für unser Abwassermonitoring Daten von 30 Beprobungsstandorten aus allen Regierungsbezirken Bayerns“, fügte Gerlach hinzu. Das liefere „belastbare Ergebnisse“. Die Beprobung der Standorte erfolgt demnach zweimal in der Woche.

„Grundsätzlich lassen sich von infizierten Menschen ausgeschiedene Erreger im Abwasser molekularbiologisch nachweisen und bis zu einem gewissen Grad in ihrer Menge bestimmen“, sagte Christian Weidner, Präsident des Bayerischen Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL). „Virus-Vorkommen in der Bevölkerung können so losgelöst von der direkten Testung infizierter Personen ermittelt werden.“

Foto: Wasserrohre (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Tel Aviv/Gaza (dts Nachrichtenagentur) – Das israelische Militär hat eine täglich mehrstündige „taktische Pause“ der Kampfaktivitäten im südlichen Gazastreifen angekündigt. Dies soll „bis auf Weiteres“ täglich von 8 bis 19 Uhr gelten, teilten die Streitkräfte mit.

Die Maßnahme sei Teil der laufenden Bemühungen, den Umfang der in den Gazastreifen gelangenden humanitären Hilfe zu erhöhen. Sie soll entlang der Straße greifen, die vom Grenzübergang Kerem Schalom zur Salah-al-Din-Straße und dann nach Norden führt. Hintergrund der Entscheidung seien Beratungen mit den Vereinten Nationen und anderen Organisationen gewesen, so das Militär weiter.

Zuletzt hatte sich die humanitäre Lage im Gazastreifen immer weiter verschärft. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hält aber weiter an den Kriegszielen fest. Der Druck auf ihn wächst allerdings, zur Freilassung der israelischen Geiseln im Gazastreifen einem Deal zuzustimmen, der ein Ende der Kämpfe beinhaltet.

Foto: Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kritik an den Wehrdienst-Plänen von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) reißt nicht ab.

„Der Fragebogen-Vorschlag passt nicht annäherungsweise zur Bedrohungslage, in der wir stecken. Er wird der Zeitenwende nicht gerecht und ist eine bittere Enttäuschung angesichts des Ernstes der Lage, in der wir stecken“, sagte der Militärexperte Nico Lange der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Es sei notwendig, deutlich mehr Menschen für die Truppe zu gewinnen und die Bundeswehr grundsätzlich zu modernisieren. „Wir brauchen eine allgemeine Dienstpflicht für Männer und Frauen. Und die Bundeswehr muss den Lebensrealitäten der Menschen angepasst werden“, sagte Lange. Er rief Pistorius auf, diejenigen zu fragen, die die Truppe frustriert verlassen haben. „Die klagen, sie würden mit Powerpoint-Präsentationen bombardiert, statt mit Waffen für den Ernstfall üben zu können. Die kreuz- und quer durchs Land versetzt werden und keine Chance haben, das Soldatentum mit Familie und Beruf zu vereinbaren“, sagte der Verteidigungsexperte.

Pistorius hatte am Mittwoch sein Konzept vorgestellt. Es sieht vor, Fragebögen an alle jungen Männer zu verschicken, die darin angeben müssen, ob sie sich einen Wehrdienst vorstellen könnten. „Ich finde es unbefriedigend, wenn sich die Ambitionen der Regierung in der Zeitenwende darin erschöpfen, Fragebögen zu verschicken“, sagte Lange. Angesichts der Reaktionen aus Pistorius` SPD und der Koalition werde es zu einer ernsthaften Diskussion und Entscheidungen darüber, was Not tut, wohl erst nach der nächsten Bundestagswahl kommen.

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Heidelberg (dts Nachrichtenagentur) – Verbraucher, die mit einer Wärmepumpe statt mit Gas heizen, haben angesichts der aktuellen Gaspreisentwicklung zum Teil deutliche Kostenvorteile. Das geht aus einer neuen Analyse des Vergleichsportals Verivox hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben) berichten.

Demnach haben Haushalte mit einer effizienten Wärmepumpe aktuell 38 Prozent niedrigere Heizkosten als Haushalte mit einer herkömmlichen Gasheizung. Arbeitet die Wärmepumpe nicht sehr effizient, liegen die Kosten immerhin noch sechs Prozent niedriger als bei einer Erdgas-Heizung, halten die Preisvergleichsexperten in ihrem Bericht fest.

Ein Neukunde, der ein Einfamilienhaus mit einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden (kWh) mit Erdgas beheizt, zahle derzeit rund 1.658 Euro. Das entspricht einem Preis von 8,29 Cent/kWh. Laut Verivox sind das die höchsten Kosten seit Jahresbeginn.

Haushalte mit einer effizient arbeitenden Wärmepumpe (Jahresarbeitszahl 4) brauchen für die Bereitstellung von 20.000 kWh Wärme insgesamt 5.000 kWh Wärmepumpenstrom. Die bundesweiten Durchschnittskosten für Neukunden dafür liegen derzeit bei 1.034 Euro im Jahr. „Ein gut funktionierendes Wärmepumpensystem verursacht im Vergleich zu Erdgas derzeit 38 Prozent niedrigere Heizkosten“, heißt es in der Analyse. Der Berechnung zufolge liegt das Sparpotenzial für Einfamilienhausbewohner beim Nutzen von Wärmepumpe anstatt Gasheizung also bei mindestens 600 Euro im Jahr.

Eine Jahresarbeitszahl (JAZ) von 4 bedeutet etwa, dass die Heizanlage vier kWh Wärme mittels einer kWh Strom produziert. Das heißt, die Wärmepumpe erzeugt viermal mehr Wärme, als sie Strom verbraucht.

Verivox-Energieexperte Thorsten Storck gegenüber den Funke-Zeitungen zu den Gründen für den deutlichen Preisunterschied: „Der durchschnittliche Kilowattstundenpreis der günstigsten Angebote für Wärmepumpen liegt aktuell bei rund 21 Cent pro Kilowattstunde. Stromtarife für Wärmepumpen sind dank niedrigerer Stromnetzgebühren und Konzessionsabgaben deutlich günstiger als normaler Haushaltsstrom.“

Anders die Entwicklung beim Gaspreis: „Die Gaspreise für Neukunden liegen aktuell über acht Cent/kWh und sind seit dem Frühling um knapp zwei Cent/kWh gestiegen. Die Gründe dafür sind die Rückkehr zum alten Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent, höhere Großhandelspreise und der Anstieg der Gasspeicherumlage ab Juli 2024“, sagte Storck.

Die Umlage wird auf den Gaspreis aufgeschlagen und dient der Sicherung von Mindestfüllmengen in den deutschen Gasspeichern. Sie war 2022 wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und dessen Auswirkungen auf den Energiemarkt eingeführt worden und lag zunächst bei 59 Cent pro Megawattstunde. Nun steigt die Umlage von derzeit 1,86 Euro auf 2,50 Euro netto pro Megawattstunde.

Eine Wärmepumpe rechnet sich gegenüber einer Gasheizung aber selbst dann noch, wenn sie nicht sonderlich effektiv arbeitet, so die Preisvergleichsexperten. Ein Gerät mit einem vergleichsweise schlechten JAZ-Wert von 2,7 liege bei den Heizkosten dennoch rund sechs Prozent unter denen der Gasheizung, so die Verivox-Analyse. Beim derzeitigen bundesweiten Neukundenpreis summieren sich die Gesamtkosten für die notwendigen 7.500 kWh Strom auf 1.555 Euro. Gründe für ein weniger effizient arbeitendes Wärmepumpensystem können Thorsten Storck zufolge beispielsweise eine mangelhafte Dämmung oder weniger gut geeignete Heizkörper sein.

Verbraucher sollten aber nicht blind ein neues Heizungssystem kaufen, empfiehlt der Experte. „Eine Gasheizung ist in der Anschaffung meistens günstiger als eine Wärmepumpe, dafür fallen die Betriebskosten in der Regel niedriger aus“, so Storck. Welche Heizung oder Kombination von Heizungen für einen Haushalt am besten sei, hänge jedoch stark von der individuellen Situation und den baulichen Gegebenheiten ab. Eine qualifizierte Energieberatung vor Ort könne bei einer Einschätzung helfen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU bietet der SPD vor dem für Sonntag geplanten Krisentreffen des SPD-Präsidiums an, bei wichtigen Entscheidungen im Bundestag mitzustimmen. Der „Bild am Sonntag“ sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, Voraussetzung sei ein „echter Kurswechsel“ der Ampel-Koalition. „Jedem Ampelpolitiker müsste klar sein, dass es heute um mehr geht, als um das Schicksal dieser Ampelregierung. Es steht die komplette Handlungsfähigkeit der Politik infrage und damit die Grundfesten unserer Demokratie.“

Die CDU stehe „für einen kompletten Politikwechsel bereit“, sagte Linnemann. Bei der Migration wolle man „mit der Umsetzung der Drittstaatenlösung dafür sorgen, dass nicht schutzbedürftige Personen erst gar nicht nach Deutschland kommen. Alles, was hier hilft, unterstützen wir im Bundestag.“ Auch beim Bürgergeld gehe es der CDU „um einen kompletten Kurswechsel, den wir einleiten wollen“, sagte Linnemann der „Bild am Sonntag“: „Wer arbeiten kann, muss arbeiten gehen, ansonsten gibt es keine Sozialleistungen. Mittlerweile geben wir pro Jahr knapp 45 Milliarden Euro für das Bürgergeld aus. Nimmt man die Migrationskosten auf allen Ebenen hinzu, kommt man auf knapp 100 Milliarden Euro pro Jahr. Auch werden wir für eine neue Wirtschaftspolitik die Hand reichen, etwa wenn Überstunden steuerfrei gestellt werden oder Rentner im Rentenalter steuerfrei bis zu einem gewissen Betrag weiterarbeiten können.“

Foto: Carsten Linnemann am 13.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

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