Wien (dts Nachrichtenagentur) – Der Weg für eine Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos in Österreich ist frei. Bei einem Mitgliedervotum stimmten am Sonntag in Wien rund 94 Prozent der registrierten Neos-Mitglieder für den Regierungspakt. Die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit wurde damit mühelos erreicht.

Durch das Ja der Neos steht einer Vereidigung der neuen Regierung am Montag nichts mehr im Weg. Das Regierungsprogramm der Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen war bereits am Donnerstag offiziell vorgestellt worden. Neuer Bundeskanzler wird ÖVP-Chef Christian Stocker.

Damit geht eine lange Phase politischer Unsicherheit in der Alpenrepublik vorüber. Ein entsprechendes Bündnis war eigentlich schon nach der Nationalratswahl am 29. September 2024 angestrebt worden, aber zunächst gescheitert. Zwischenzeitlich hatte die ÖVP daraufhin mit der rechtskonservativen FPÖ verhandelt, die aus den Wahlen als stärkste Kraft hervorgegangen war, aber weitgehend isoliert ist und keine eigene Mehrheit bilden kann.

Foto: Österreichisches Parlament (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Stadt Frankfurt will wieder Austragungsort der Automesse IAA werden. „Wir haben unseren Hut in den Ring geworfen“, sagte Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) der FAZ.

Seit 2021 findet die IAA in München statt, so auch wieder in diesem September. Zuvor war sie jahrzehntelang am Main zu Hause. Rückendeckung kommt von der hessischen Landesregierung, Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) unterstützt das Ansinnen und gibt Zusagen für die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen.

Die Entscheidung liegt beim veranstaltenden Verband der Automobilindustrie VDA, der im Vorstand in Kürze wieder beraten will. Nach Informationen der FAZ besteht in dem Gremium Stand heute eine Präferenz für die Fortsetzung in München.

In jedem Fall soll die IAA als Mobilitätsmesse gestaltet sein und auch auf öffentlich zugänglichen Plätzen in der Innenstadt stattfinden. Es geht um die Vergabe für die Jahre 2027, 2029 und 2031. Die IAA findet alle zwei Jahre statt. Der VDA will sich nach Möglichkeit bis zum Sommer festlegen.

Foto: Messe Frankfurt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht die Migrationspolitik als vorrangiges Thema für die Sondierungsgespräche von CDU und SPD.

„Migration – davon hängt alles ab. Es ist uns nicht gelungen, der AfD das Thema abzujagen“, sagte Reul der „Welt“. „Man muss einfach zur Kenntnis nehmen, dass es eine langfristige Kärrnerarbeit braucht, um die Leute zurückzuholen. Das geht nicht mit Sprüchen und Plakaten, sondern nur mit Taten, wenn die Leute sehen, dass wir etwas tun. Dann kommt Vertrauen zurück, aber das wird mühsam“, so Reul.

Als wichtigstes Ziel nannte Reul die Reduzierung der Einreisen: „Wir müssen die Zahl der Einreisen in unser Land radikal begrenzen. Die Menge ist unser größtes Problem. Wir überfordern uns. Selbst die Flüchtlingshelfer sagen uns das inzwischen.“ Dabei favorisiert er Verabredungen mit den Anrainerstaaten. „Ich glaube, solche Vereinbarungen sind das Beste, Wirkungsvollste, Schnellste.“

Reul mahnte auch konsequentere Abschiebungen an: „Wenn man ständig von Abschiebungen spricht, aber nur selten einen Flieger organisieren kann, dann müsste man sich die Regeln genauer angucken. Die Leute müssen merken, dass jemand, der abgeschoben werden soll, auch wirklich abgeschoben wird.“

Als anderes wichtiges Instrument sieht Reul „intensivere, sorgfältigere Grenzkontrollen“. Es gehe nicht um Grenzschließungen. „Wenn wir anfangen, unsere Grenzen strenger zu kontrollieren, dann wird das auch eine nicht zu unterschätzende Wirkung auf die Nachbarländer haben. Dieser Automatismus, dass alle Migranten bis zu uns durchgewunken werden, geht dann nicht mehr. Dann wird man sich selber kümmern müssen. Dann wird es einen Domino-Effekt geben, und wir werden eine Verständigung viel leichter hinbekommen“, so Reul.

Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Union und SPD beschleunigen ihre Sondierungsgespräche nach dem Eklat im Weißen Haus. Das berichtet die „Welt“.

In den vergangenen Tagen war rund um die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD viel von einer „Karnevalspause“ die Rede – davon ist nun angesichts der aktuellen Herausforderungen im In- und Ausland, besonders nach dem offenen Streit zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus, offenbar keine Rede mehr.

Schon am Sonntag kamen laut Zeitung Fachpolitiker beider Parteien zu Gesprächen in verschiedenen Runden zusammen. Am Montag werde offiziell weiter sondiert, schreibt die „Welt“ unter Berufung Teilnehmerkreise.

Welche Vertreter aus SPD und Union daran teilnehmen, ist noch unklar. Ein Unionssprecher sagte auf Anfrage der Zeitung: „Wir haben zu Details der laufenden Gespräche Vertraulichkeit vereinbart.“

Foto: Jakob-Kaiser-Haus und Reichstagsgebäude am 28.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbands, Heiner Herkenhoff, warnt vor langen Koalitionsverhandlungen. „Drei Monate oder gar länger verhandeln – das kann Deutschland sich nicht leisten“, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. „Das wäre eine Katastrophe für die Wirtschaft.“

Eine lange Hängepartie schade der Konjunktur, die sich bereits seit Jahren in einer Schwächephase befinde. Deutschland sei seit 2019 praktisch nicht gewachsen, während andere Länder deutlich zugelegt hätten. „Es hängt jetzt viel davon ab, dass eine neue Regierung schnell Entscheidungen trifft und Wachstumsbremsen ausräumt“, so Herkenhoff.

Mit Blick auf die wirtschaftspolitische Ausrichtung der neuen Regierung zeigte sich Herkenhoff vorsichtig optimistisch. „Wir brauchen eine schnelle Regierungsbildung und dann zügig erste Fortschritte. Wir werden nicht alle Probleme mit einem 100-Tage-Plan gelöst bekommen. Aber ich bin optimistisch, dass es zu einer Wirtschaftswende kommt.“

Wichtig sei jedoch, dass der Bürokratieabbau entschlossen vorangetrieben werde. „Wir müssen in Deutschland endlich verstehen, dass die Bürokratie ein wesentlicher Hemmschuh für Wachstum ist.“ Auch auf europäischer Ebene müsse sich Deutschland klar positionieren. Friedrich Merz sollte daher „das sogenannte `German vote` in Brüssel beenden“, forderte Herkenhoff, „also dass Deutschland sich bei Abstimmungen raushält“.

Auch schwierige Themen wie die Schuldenbremse oder Einsparungen beim Bürgergeld müssten zügig angegangen werden, sagte der BdB-Hauptgeschäftsführer . „Es gibt künftig einen erheblichen Finanzierungsbedarf – gerade in der Verteidigung. Rund 30 bis 50 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr.“ Aber, so Herkenhoff: „Aus dem laufenden Haushalt sind die zusätzlichen Kosten nicht zu finanzieren. Die Politik wird eine Lösung finden: Eine kluge Reform der Schuldenbremse könnte ein Weg sein, ein komplettes Abschaffen hingegen halte ich für falsch.“ Mit Blick aufs Bürgergeld sagte er: „Ich bin nicht für einen Kahlschlag, aber wir müssen Anreize für Arbeit setzen.“

Foto: Lars Klingbeil kommt vor dem ersten Sondierungstreffen am 28.02.2025 an, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Pläne von CDU-Chef Friedrich Merz für eine gemeinsame europäische Atomwaffen-Abschreckung stoßen auf Widerspruch beim möglichen Koalitionspartner SPD.

Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, er glaube nicht, dass sich die SPD auf den Plan von Merz einlassen könnte. Selbstverständlich sei eine enge Zusammenarbeit mit Frankreich und Großbritannien notwendig, ebenso die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit und die Präsenz an der Nato-Ostgrenze. „Aber wir brauchen bestimmt keine weitere nukleare Aufrüstung, schon gar nicht über eine atomare Bewaffnung Deutschlands, das ist ein Irrweg“, sagte Stegner.

Es müsse vielmehr darum gehen, die atomare Aufrüstung weltweit zu stoppen und dafür zu sorgen, dass die Zahl der Atomwaffen wieder sinke. Damit werde mehr Spielraum für die Lösung der eigentlichen Probleme weltweit geschaffen – von Hunger über Bürgerkriege und Umweltzerstörung bis zu Fluchtbewegungen. Merz hatte angekündigt, mit Frankreich, Großbritannien und anderen Verbündeten über ein europäisches System nuklearer Abschreckung sprechen zu wollen. Er wolle darüber auch in den Koalitionsverhandlungen reden und das Thema mit den Partnern in der EU und in der Nato erörtern.

Der Vorsitzende der Linken, Jan van Aken, bezeichnete den Vorstoß von Merz derweil als „gefährlichen und zugleich überflüssigen Weg“. Eine europäische Atombewaffnung gebe es bereits mit den jeweils über 200 Atomwaffen von Großbritannien und Frankreich, sagte van Aken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Es gibt keinen Grund, warum Deutschland jetzt aktiver Teil dieses Systems nuklearer Abschreckung werden soll.“

„Das lässt sich nur damit erklären, dass Friedrich Merz Ambitionen auf deutsche Atomwaffen hat, und das ist angesichts der deutschen Geschichte ein völliger Irrweg.“ Merz hatte angekündigt, mit Frankreich, Großbritannien und anderen Verbündeten über ein europäisches System nuklearer Abschreckung verhandeln zu wollen. Er wolle darüber auch in den Koalitionsverhandlungen sprechen und das Thema mit den Partnern in der EU und in der Nato erörtern.

Foto: Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Gaza (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Abschluss der ersten Phase des Geiselabkommens hat Israel die Einfuhr sämtlicher humanitärer Hilfsgüter in den Gazastreifen gestoppt. Das teilte Israels Premierminister Benjamin Netanjahu am Sonntag mit.

Hintergrund ist demnach die „Weigerung der Hamas“, die von den USA unterstützte Verlängerung des Abkommens, der Israel zugestimmt hat, zu akzeptieren. Israel werde keinen Waffenstillstand ohne die Freilassung der Geiseln zulassen, so Netanjahu. Sollte sich die Hamas weiterhin weigern, werde dies „weitere Konsequenzen“ nach sich ziehen.

Die erste Phase der Waffenruhe im Gazastreifen, in deren Rahmen seit Mitte Januar mehrere israelische Geiseln und Hunderte palästinensische Häftlinge freigelassen wurden, war am Samstag ausgelaufen. Die Hamas pocht darauf, in die zweite Phase einzutreten, während Israel die erste Phase verlängern will. Die Hamas spricht in diesem Zusammenhang von „Manipulation“.

In der zweiten Phase sollte es um einen dauerhaften Waffenstillstand, einen vollständigen Rückzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen sowie den Wiederaufbau der Enklave gehen, während in der ersten Phase lediglich der Austausch von Geiseln im Gegenzug für die weitere Freilassung von palästinensischen Gefangenen im Fokus stand.

Foto: Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Hamburg wählt eine neue Bürgerschaft. Seit 8 Uhr sind die Wahllokale geöffnet, 1,32 Millionen Einwohner ab 16 Jahren sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben.

Laut Umfragen liegt die SPD des amtierenden Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher mit rund 32 bis 33 Prozent schon seit Monaten klar vorn, obwohl die Sozialdemokraten erst eine Woche vorher bei der Bundestagswahl im Stadtgebiet Hamburg mit knapp 23 Prozent abgestraft wurden.

Dahinter liefern sich in den Umfragen Grüne und CDU mit etwa 16 bis 18 Prozent ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den zweiten Platz, die Linke wird bei 10 bis 13 Prozent gesehen und die AfD bei 9 bis 11 Prozent. BSW und FDP sollen laut Umfragen keine Rolle spielen, obwohl sie bei der Bundestagswahl in Hamburg auf 4,0 bzw. 4,5 Prozent kamen.

Die seit zehn Jahren in der Hansestadt regierende rot-grüne Koalition kann sich daher Hoffnungen machen, in eine weitere Neuauflage zu gehen – wenn es am Wahlabend nicht doch noch Überraschungen gibt.

Foto: Hamburgische Bürgerschaft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Deutschen hofft auf das Zustandekommen einer Regierung aus Union und SPD. Das ergibt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für „Bild am Sonntag“.

Demnach wünscht sich eine Mehrheit von 52 Prozent der Befragten, dass sich eine Regierung aus Union und SPD findet. 32 Prozent lehnen das ab, 16 Prozent wissen es nicht.

Die Befragten sind auch der Meinung, dass ein Schwarz-rotes Bündnis besser regieren werde als die vorherige Ampel-Koalition. 44 Prozent der Befragten gehen von einer besseren Regierung aus, 32 Prozent sind überzeugt, dass es genau so sein wird wie während der Ampel-Regierung, 15 Prozent glauben, dass es schlechter wird.

Sollte Friedrich Merz (CDU) Kanzler werden, trauen ihm 38 Prozent der Befragten zu, ein besserer Kanzler als Olaf Scholz (SPD) zu werden. 27 Prozent denken, er wird ein genauso guter oder schlechter Regierungschef, 28 Prozent denken, er werde ein schlechterer Kanzler.

Gefragt nach Themen, die eine neue Bundesregierung prioritär umsetzen sollte, stimmen 62 Prozent für die Zurückweisung von nicht einreiseberechtigten Flüchtlingen an der deutschen Landesgrenze. Es folgen die Reform der Schuldenbremse (42 Prozent), ein Sondervermögen zur Landesverteidigung (30 Prozent) und eine Wahlrechtsreform (14 Prozent).

Im wöchentlichen „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Insa für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommt die Union kurz nach der Bundestagswahl als stärkste Kraft auf 30 Prozent. Gefolgt von AfD (22 Prozent), SPD (15 Prozent), Grünen (11 Prozent) und Linken (9 Prozent). Das BSW hat 5 Prozent, die FDP und sonstige Parteien erzielen jeweils 4 Prozent.

Für „Bild am Sonntag“ hatte Insa 1.001 Personen im Zeitraum vom 24. Januar bis zum 28. Februar 2025 online befragt. Frage: „Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, wie würden Sie wählen?“

Zusätzlich hat Insa 1.004 Personen am 27. und 28. Februar 2025 gefragt: „Wünschen Sie sich, dass eine Regierungskoalition aus Union und SPD zustande kommt?“, „Würde eine Koalition aus Union und SPD Ihrer Meinung nach besser, schlechter oder genauso gut/schlecht regieren wie die letzte Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP?“, „Sollte Friedrich Merz Bundeskanzler werden: Wird Friedrich Merz Ihrer Meinung nach ein besserer, schlechterer oder genauso guter/schlechter Bundeskanzler wie Olaf Scholz?“ und „Welche der folgenden Dinge sollte der Bundestag Ihrer Meinung nach möglichst schnell beschließen? – Mehrfachnennungen möglich.“

Foto: Boris Pistorius und Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bruch der US-Regierung mit der Ukraine und die damit verschärfte Sicherheitslage in Europa wird nach Ansicht der Union zu einem früheren Abschluss der Gespräche mit der SPD führen.

„Deutschland braucht nun mehr denn je schnell eine handlungsfähige neue Regierung“, sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe). „Wir gehen davon aus, dass die Ereignisse im Oval Office unsere Sondierungs- und Koalitionsgespräche deutlich beschleunigen werden.“

Bisher hat CDU-Chef und Wahlsieger Friedrich Merz Ostern als Zieldatum der Gespräche genannt. Gleichzeitig bestätigte er, dass es nach dem Eklat im Weißen Haus bereits eine enge Abstimmung zwischen der noch amtierenden Regierung und dem designierten Kanzler gegeben hat, um die deutsche Haltung bei einem vom britischen Premier Keir Starmer für Sonntag einberufenen Krisentreffen und einem EU-Sondergipfel am Donnerstag abzustimmen.

„Friedrich Merz steht im Kontakt mit dem Bundeskanzler Olaf Scholz, ich mit seinem Sicherheitsberater Jens Plötner, um die Linien bei ihren Treffen in London und Brüssel abzustimmen“, sagte Wadephul.

Foto: Martin Huber und Markus Söder am 28.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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