Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des brandenburgischen Städte- und Gemeindebundes, Oliver Hermann, drängt auf einen Kompromiss für die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst.

„Wichtig ist, dass es zum Abschluss kommt und wir sicher planen können“, sagte der Kommunalpolitiker am Montag im RBB-Inforadio. „In den letzten zehn Jahren haben wir eine gute wirtschaftliche Entwicklung gehabt. Das ist jetzt zurzeit nicht so. Uns fehlen die steigenden Einnahmen, und die Kosten steigen.“

Man müsse daher mit Augenmaß in die Verhandlungen gehen, so Hermann weiter. Nullrunden der Beschäftigten erteilte er aber eine Absage: „Sie müssen natürlich zumindest die Inflation ausgeglichen bekommen.“ Weiterhin sei es wichtig, dass die Wirtschaft wieder anziehe. Das geplante Sondervermögen Infrastruktur sei daher eine geeignete Maßnahme.

In der laufenden dritten Verhandlungsrunde in den Tarifgesprächen für den öffentlichen Dienst war es am Wochenende nicht wie geplant bis zum Sonntag zu einer Einigung gekommen. Sie wurde um mindestens einen Tag verlängert.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) ist zuversichtlich, dass ihre Fraktion bei der Abstimmung am Dienstag im Bundestag geschlossen für das zwischen Union, Sozialdemokraten und Grünen ausgehandelte Schuldenpaket stimmen wird.

„Ich bin mir sehr sicher, weil das ist ein sehr, sehr wichtiges Paket, was wir dort beschließen“, sagte Schulze den Sendern RTL und ntv. Es gehe auch darum, ein internationales Signal zu senden und Verantwortung für die Sicherheitspolitik zu übernehmen. Das Paket sei zudem eine wichtige Grundlage für die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD. „Es muss einfach morgen klappen.“

Das Thema Klimaschutz sieht die Sozialdemokratin derweil nicht ausschließlich bei den Grünen. Im ersten Entwurf des Schuldenpaket-Plans, der nur zwischen CDU/CSU und SPD ausgehandelt worden war, wurden Klimaschutzthemen nicht erwähnt. Dennoch sei das Thema auch der SPD wichtig, so Schulze. „Klimaschutz ist nicht nur ein Thema für die Grünen. Klimaschutz ist ein Thema für alle Parteien.“ So hätten die Sozialdemokraten beispielsweise das Weiterverfolgen der bisherigen Klimaziele hineingebracht.

Auf die Frage, ob sie CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz abnehme, dass er Klimaschutz ernst nehmen will, antwortete die SPD-Ministerin: „Wir werden in der Koalition schon dafür sorgen, dass der Klimaschutz auch weiter Thema bleibt.“ Der Klimawandel sei eine Menschheitsherausforderung; Deutschland werde auch weiter in den Klimaschutz investieren müssen.

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump will am Dienstag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sprechen. Man werde sehen, ob man mit Blick auf den Ukraine-Krieg bis Dienstag etwas ankündigen könne, sagte Trump am Sonntagabend vor Journalisten.

„Über das Wochenende wurde viel Arbeit geleistet“, fügte er hinzu. „Wir wollen sehen, ob wir diesen Krieg zu einem Ende bringen können.“ Konkret seien Land und Kraftwerke Teil der Gespräche über die Beendigung des Krieges. Trump beschrieb dies als „Aufteilung bestimmter Vermögenswerte“.

Trump und Putin hatten zuletzt Mitte Februar miteinander telefoniert. Im Anschluss hatte der US-Präsident den „unverzüglichen“ Beginn von Verhandlungen über ein Ende des Krieges in der Ukraine angekündigt.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – UN-Generalsekretär António Guterres warnt vor einer weiteren Eskalation im Jemen. Er rufe zu „äußerster Zurückhaltung und zur Einstellung aller militärischen Aktivitäten“ auf, wie ein Sprecher von Guterres sagte.

„Jede weitere Eskalation könnte die regionalen Spannungen verschärfen und den Kreislauf der Vergeltung anheizen, der den Jemen und die Region weiter destabilisieren könnte“, so der Sprecher weiter. Das könne die ohnehin schon katastrophale humanitäre Lage im Land „ernsthaft gefährden“.

Die USA hatten am Wochenende zum ersten Mal seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump Stellungen der Huthi-Miliz im Jemen angegriffen. Vorausgegangen waren Attacken auf Handelsschiffe im Roten Meer.

Foto: António Manuel de Oliveira Guterres (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Gruppenchefin Heidi Reichinnek bietet CDU-Chef Friedrich Merz Gespräche über einen Schuldenbremsen-Konsens nach Konstituierung des neuen Bundestags an.

„Wir sind bereit, eine Reform der Schuldenbremse mitzutragen, damit für alle Bereiche – nicht nur für die Sicherheit – Geld da ist“, sagte Reichinnek dem Nachrichtenmagazin Politico.

Die Linken-Politikerin sagte weiter, es könne nicht sein, dass alle Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit über ein Prozent der Wirtschaftskraft von der Schuldenbremse ausgenommen werden: „Ich meine, da knallen noch die Sektkorken bei den Rüstungskonzernen, die können ihre Preise jetzt immer weiter in die Höhe treiben.“

Reichinnek warnte vor Einsparungen zugunsten höherer Rüstungsausgaben. „Meine Fraktion hat die große Sorge, dass jetzt wieder auf dem Rücken der Mehrheit in diesem Land diese Whatever-It-Takes-Politik gemacht wird.“

Es dürfe keinen Blankoscheck für Aufrüstung geben. Und es dürfe nicht zugelassen werden, dass soziale Themen überhaupt keine Rolle spielen: „Deswegen werden wir gegen dieses Paket stimmen.“

Foto: Heidi Reichinnek am 13.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Ratspräsident António Costa spricht sich für die Beschaffung von Rüstungsgütern vorrangig in der EU aus.

„Kurzfristig müssen wir dort kaufen, wo die Waffen, die wir benötigen, verfügbar sind, also zum Beispiel in Europa, Amerika, Südkorea oder Japan“, sagte der Portugiese der „Welt“. „Aber langfristig sollten unsere Investitionen stärker in die heimische Rüstungsindustrie fließen.“ Das sei nicht nur gut für die Sicherheit des Kontinents, sondern auch für die Gesellschaft, so Costa. Denn all das Kapital könne Arbeitsplätze schaffen und Innovationen bringen.

Anfang März hatten die 27 Staats- und Regierungschefs der EU unter der Leitung des Ratspräsidenten bei einem Treffen in Brüssel eine massive Aufrüstung beschlossen. Sie wollen etwa die europäischen Schuldenregeln für Investitionen in die Verteidigung lockern und den Vorschlag der EU-Kommission prüfen, 150 Milliarden Euro an Krediten aufzunehmen. Einige Länder, darunter Frankreich, setzen sich dafür ein, dass neue Waffen häufiger in Europa und weniger in den USA gekauft werden.

Costa begrüßte zudem die Gespräche zu einem Waffenstillstand in der Ukraine – auch wenn die EU dabei erst einmal außen vor bleibt. „Unser Ziel ist es, der Ukraine dabei zu helfen, einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden zu erreichen“, sagte der Spitzenpolitiker der „Welt“. „Wenn die aktuellen bilateralen Gespräche zwischen Amerika und der Ukraine oder zwischen Amerika und Russland der erste Schritt in diese Richtung sind – wunderbar.“ Und danach, so Costa, müsse man mit weiteren Schritten fortfahren.

Foto: António Costa am 12.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Franziska Brantner hat vor der am Dienstag stattfindenden Abstimmung im Bundestag über die drei Grundgesetzänderungen zur Schuldenaufnahme CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder angegriffen.

„Es ging uns nicht um Befindlichkeiten, sondern um unser Land. Aber offensichtlich hatte Markus Söder als Spitzenpopulist eine andere Kinderstube als ich. Ich erinnere daran, dass er noch im Januar 2022 zur Einschätzung kam, Putin sei kein Feind Europas. Was für ein Irrläufer deutscher Politik“, sagte Brantner den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

Friedrich Merz warf sie beunruhigendes Verhalten vor. „Man kann zwei Annahmen treffen: Entweder hat Friedrich Merz wirklich geglaubt, man könne mit einem Zauberstab unsere Verteidigung und Infrastruktur auf Vordermann bringen, ohne massive zusätzliche Mittel. Dann wäre seine Analysefähigkeit mangelhaft. Oder er wusste es monatelang besser, hat es aber aus wahltaktischen Gründen bekämpft, um Kanzler zu werden. Beides ist irritierend und beunruhigend.“

Brantner gab sich dennoch zuversichtlich, dass die Grünen am Dienstag geschlossen abstimmen werden. „Unsere Fraktion ist sehr positiv gestimmt, denn wir konnten unsere zentralen Punkte durchsetzen: finanzielle Solidität, Hilfe für die Ukraine, einen erweiterten, modernen Sicherheitsbegriff und Klimaschutz.“

Die Grünen würden laut Brantner genau darüber wachen, wie das Geld aus dem Klima- und Transformationsfonds durch die „Kleiko“ ausgeben werde. „Es waren CDU, CSU und SPD, die in der Groko Klimaneutralität 2045 beschlossen haben – dann aber nichts dafür getan haben. Wir werden nun genau hinsehen, ob die Kleiko sich auch wieder in Ausreden flüchtet. An mangelndem Geld für Klimaschutz wird es jedenfalls nicht scheitern.“

Foto: Friedrich Merz am 14.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen fordern im kommenden Bundestag eine Aufarbeitung der Corona-Politik.

„Wir müssen die Corona-Politik insgesamt aufarbeiten. Eine Enquete-Kommission des nächsten Bundestages unter Beteiligung der Länder wäre aus meiner Sicht der richtige Weg. Die Langzeitwirkung auch auf die Generationen von Kindern und Jugendlichen, die werden wir erst in ein paar Jahren sehen“, sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

Viele Menschen hätten damals in der Krise der Politik Vertrauen entgegengebracht und wünschten sich jetzt eine kritische Rückschau. „Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit und Lernfähigkeit, das jetzt einzulösen. Auch die Investition in Forschung, wie damals bei Impfstoffen, lassen Rückschlüsse zu, welche Innovationen wir heute vorantreiben müssen.“

Foto: Weihnachtsmarkt unter Corona-Bedingungen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Franziska Brantner hat von der künftigen Bundesregierung ein Anwerbeprogramm für US-Wissenschaftler und Unternehmer gefordert.

„Viele Forscherinnen und Unternehmer tun sich schwer mit US-Präsident Trump. Wir sollten ihnen anbieten, in Deutschland, in Europa zu arbeiten, wo kein Gesundheitsminister erklärt, man könne Masern mit Lebertran allein bekämpfen. Wir Europäer haben die Chance, jetzt der innovative und kulturelle Magnet der Welt zu sein“, sagte Brantner den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

„Die Stärke demokratischer Gesellschaften ist, dass frei gedacht und geforscht werden kann, Fakten einen Wert haben und Neues ausprobiert wird. Dafür müssen wir für Innovationen den Weg frei machen und entsprechend die Standortbedingungen verbessern.“

Bei der Verteidigung, die künftig stärker als bisher durch Schulden finanziert werden kann, sollten US-Waffensysteme nicht erste Wahl sein, so Brantner. „Ich hoffe, dass wir nicht nur amerikanisch `von der Stange` kaufen, auch wenn wir in manchen Bereichen keine Alternative haben. Wir müssen Verteidigung europäisch denken, besser und schneller beschaffen, gemeinsam in neue Technologien investieren und neue europäische Konsortien schaffen – so wie es Airbus einst gezeigt hat.“

Foto: US-Flagge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Den meisten Verbrauchern in Deutschland fällt es schwer, sich eine eigene Wohnung oder ein Haus zu leisten.

Nur sechs Prozent der Menschen in Deutschland wollen in diesem Jahr in eine Immobilie investieren, wie aus einer Umfrage von Yougov für die BHW-Bausparkasse hervorgeht, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben) berichten. Die Mehrheit von 58 Prozent hat demnach keinerlei konkrete Bau- oder Kaufabsichten, vor zwei Jahren sagten dies 54 Prozent.

Am stärksten ist das Kaufinteresse in den jüngeren Generationen ausgeprägt. Unter den 18- bis 28-Jährigen (Generation Z) wollen 13 Prozent in eine Immobilie investieren, in der Generation Y (29 bis 44 Jahre) sind es elf Prozent.

Gleichzeitig wollen nur noch zwölf Prozent der Hausbesitzer die Energieeffizienz ihres Eigenheims verbessern, 16 Prozent wollen in den Komfort und die Ausstattung investieren. Jeder zwanzigste Besitzer will seine Immobilie wiederum barrierefrei umbauen.

Generell haben Immobilien für viele einen hohen Sicherheitswert. Für gut jeden dritten Bürger (36 Prozent) bedeutet Wohneigentum vor allem eine gute Altersversorgung. Bei Menschen, die auf dem Land wohnen, sagen dies sogar 44 Prozent. 31 Prozent sehen in einer eigenen Immobilie eine Sicherheit für sich und ihre Familie. Weitere 30 Prozent finden es wichtig, nie wieder eine Mietwohnung suchen zu müssen.

Die größten Hindernisse sehen die Bau- und Kaufwilligen in der Finanzierung. 46 Prozent haben nach eigenen Angaben zu wenig Erspartes oder finden die Kosten zu hoch. 43 Prozent klagen über ein zu geringes Einkommen. Unter den Optimisten sagen 38 Prozent der Bauwilligen, dass sie genügend Eigenkapital haben, weitere 37 Prozent wollen zudem selber handwerklich tätig werden. Jeder Vierte erwartet, dass er finanziell von Eltern oder Verwandten unterstützt wird.

Von der Regierung wünscht sich gut jeder dritte Befragte, dass die Baupolitik entbürokratisiert wird, dass Genehmigungsverfahren beschleunigt und die Bauwilligen steuerlich entlastet werden. 35 Prozent wünschen sich Lockerungen bei den Umwelt- und Klimaschutzauflagen.

Für die Erhebung wurden vom 17. bis 20. Januar 2.000 Personen befragt.

Foto: „Zu Verkaufen“-Schild (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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