Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) fordert Geld aus dem Finanzpaket, um staatlich geförderte Kampfdrohnen an deutschen Universitäten zu entwickeln.

„Von KI bis Kampfdrohne – was an deutschen Universitäten erforscht wird, könnte entscheidende Vorteile liefern“, sagte Lukas Honemann, Bundesvorsitzender des RCDS, dem „Stern“. „Die Zivilklausel gehört endgültig abgeschafft, und das Geld für Militärausgaben muss auch in die Forschung fließen.“

Viele deutsche Universitäten sind stolz auf ein striktes Verbot militärischer Forschung. Laut der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften (Acatech) haben noch heute 77 von 318 Unis und Fachhochschulen eigene Zivilklauseln. Honemann verweist auf einen Fall an der Universität Kassel. Dort war Ende 2023 eine Kooperation mit den Rüstungsunternehmen Krauss-Maffei Wegmann (KMW) und Rheinmetall beendet worden. Grund dafür war offenbar eine einige Jahre zuvor beschlossene Zivilklausel der Universität.

Honemann sagte: „Das schwächt Deutschland bei Innovationen – wirtschaftlich und militärisch.“ In den Koalitionsverhandlungen müsste die Union deshalb Anreize zur Abschaffung der Zivilklausel schaffen. „Wir brauchen Förderprogramme für militärische Forschung an Universitäten – wer mitmacht, der bekommt Geld, wer an der ideologischen Zivilklausel festhält, eben nicht.“

Voraussichtlich bis Ende März verhandeln CDU/CSU und SPD einen neuen Koalitionsvertrag. Zuletzt waren auch aus der SPD Forderungen nach mehr Militärforschung an Universitäten gekommen. Die Präsidentin der Wissenschaftsministerkonferenz, Bettina Martin (SPD), forderte im Januar im „Handelsblatt“ mit dem Verweis auf die „Zeitenwende“ eine neue Offenheit für Militärforschung.

Foto: Bundeswehr Drohne (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Zum Abschluss des 26. Spieltags der Fußball-Bundesliga hat Bayer 04 Leverkusen in einem spannenden Spiel gegen den VfB Stuttgart mit 4:3 gewonnen.

In der Nachspielzeit erzielte Patrik Schick den entscheidenden Treffer per Kopfball, nachdem Jeremie Frimpong sich auf der rechten Seite durchgesetzt und den Ball ins Zentrum geschlenzt hatte. Zuvor hatte Leverkusen durch ein Eigentor von Angelo Stiller den Ausgleich erzielt.

Der Torreigen begann mit einer Führung für Stuttgart durch Ermedin Demirovic, der einen Nachschuss verwandelte. Nick Woltemade erhöhte kurz nach der Halbzeit auf 2:0 für die Gastgeber. Leverkusen kämpfte sich jedoch zurück ins Spiel, als Jeremie Frimpong den Anschlusstreffer erzielte. Piero Hincapie verkürzte weiter auf 3:2, bevor das Eigentor von Stiller den Ausgleich brachte.

In der Schlussphase wurde es hektisch: Bayer-Trainer Xabi Alonso erhielt die Gelbe Karte wegen Protestierens. Schließlich sicherte Schick mit seinem späten Tor den Sieg für Leverkusen, das damit den Abstand auf die Bayern auf sechs Punkte verkürzte.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission will ihre Schutzmaßnahmen für Stahl verlängern. Auch künftig will sie Schutzzölle auf die Einfuhr von Stahl erheben, wenn bestimmte Kontingente erreicht wurden.

Außerdem will sie die Schutzmaßnahmen, wo nötig, anpassen. Das geht aus dem Entwurf des Aktionsplans Stahl hervor, über den das „Handelsblatt“ in seiner Montagsausgabe berichtet. In der kommenden Woche will die EU-Kommission den Aktionsplan offiziell vorstellen.

In dem 23-seitigen Entwurf heißt es: „Weltweite Überkapazitäten stellen eine ernsthafte Bedrohung für die Rentabilität und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie dar.“ Die EU habe wegen unfairen Wettbewerbs bereits mehrere Handelsschutzmaßnahmen ergriffen. Diese laufen jedoch Ende Juni 2026 aus.

Nach eingehenden Untersuchungen kommt die EU-Kommission nun zu dem Schluss, dass es gerechtfertigt ist, die Maßnahmen zu verlängern. Es sei nicht davon auszugehen, dass die „strukturellen globalen Überkapazitäten und ihre negativen handelsbezogenen Auswirkungen auf die Stahlindustrie der EU“ verschwinden würden. Erst diese Woche sind die US-Zölle auf Stahl und Aluminium in Kraft getreten.

Foto: Stahlproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Heidenheim (dts Nachrichtenagentur) – Am 26. Spieltag der Fußball-Bundesliga hat der 1. FC Heidenheim im Abstiegskampf einen wichtigen Sieg gegen Holstein Kiel errungen.

In einem intensiven Spiel auf der Ostalb setzte sich Heidenheim mit 2:0 durch. Marvin Pieringer brachte die Gastgeber in der 33. Minute per Kopfball nach einer Flanke von Frans Krätzig in Führung. Budu Zivzivadze erhöhte in der 47. Minute auf 2:0, als er einen Pass von Mainka im langen Eck unterbrachte.

Kiel gelang in der 87. Minute durch Phil Harres der Anschlusstreffer, nachdem ein Distanzschuss von Porath vom Heidenheimer Torwart Müller nur nach vorne abgewehrt wurde. Doch in der Nachspielzeit machte Sirlord Conteh mit dem 3:1 alles klar. Conteh hatte den Ball per Kopf zu Zivzivadze weitergeleitet, der ihn zurückspielte, sodass Conteh vor dem Kieler Torwart Weiner cool blieb und einschob.

Mit diesem Sieg überholt Schlusslicht Heidenheim die Kieler in der Tabelle und schöpft im Abstiegskampf wieder Hoffnung.

Foto: Marvin Pieringer (1. FC Heidenheim) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der bisherige FDP-Fraktionschef Christian Dürr will neuer Vorsitzender seiner Partei werden. Dürr kündigte seine Kandidatur für den Parteivorsitz am Sonntagabend an.

„Ich will dazu beitragen, dass die FDP stark zurückkehrt“, sagte er zu seiner Motivation. „Manche sagen, es sei nicht die Zeit für liberale Politik.“ Dabei brauche es wirtschaftliche und gesellschaftliche Freiheit mehr denn je. „Liberale zaudern nicht, sie kämpfen“, so Dürr weiter.

Nach dem schwachen Abschneiden bei der Bundestagswahl im Februar, als die FDP aus dem Bundestag flog, hatte Parteichef Christian Lindner seinen Rückzug erklärt. Die Partei will Mitte Mai auf ihrem Parteitag einen neuen Vorsitzenden wählen.

Foto: Christian Dürr am 13.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht im Zollstreit mit den USA die Kanadier als Vorbild. Diese hätten bereits bei der ersten Drohung deutlich gemacht, dass man bei einer Reaktion nicht zögern werde, sagte Baerbock im Deutschlandfunk.

„Diese geopolitischen Zeiten sind nichts für schwache Nerven“, so die Ministerin. Aber man müsse gerade in diesen Zeiten „die volle Klaviatur der Diplomatie“ können. „Das gilt auch für andere Akteure auf der Welt, aber gerade auch jetzt im neuen transatlantischen Verhältnis, dass man das eben sehr, sehr klar und deutlich macht.“

Die Grünen-Politikerin bekräftigte, dass Deutschland keinen Handelskrieg und auch keinen Zollkrieg wolle. Das habe man beim G7-Außenministertreffen sogar in einer gemeinsamen Abschlusserklärung mit dem Amerikaner deutlich gemacht. „Aber wir schützen unsere eigenen Interessen. Und, ja, da können wir von den Kanadiern einiges lernen.“

Foto: Industrieanlagen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Hamburger CDU-Abgeordnete Christoph de Vries warnt mit Blick auf die anstehenden Abstimmungen über das Finanzpaket in Bundestag und Bundesrat vor Abweichlern.

„Ein Scheitern des Finanzpakets könnte eine Staatskrise auslösen, von der nur die politischen Ränder profitieren würden“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Jeder müsse sich in dieser innen- wie außenpolitisch herausfordernden Zeit seiner persönlichen Verantwortung bewusst sein. „Ein Verzicht auf die Ausweitung unserer verteidigungspolitischen Anstrengungen wäre angesichts der großen russischen Bedrohung und der Unberechenbarkeit des amerikanischen Präsidenten fahrlässig.“

De Vries räumte ein, mit Blick auf das Sondervermögen Infrastruktur auch „etwas Bauchschmerzen“ zu haben. Aber das sei vor allem der Preis für die Koalition mit den Sozialdemokraten. „Ich halte diesen Preis für vertretbar, wenn im Gegenzug Asyl- und Wirtschaftswende kommen und strukturelle Haushaltseinsparungen im konsumtiven Bereich vereinbart werden.“

Der SPD-Politiker Ralf Stegner sagte dem „Handelsblatt“, es müsse noch „intensiv“ für die Grundgesetzänderungen geworben werden. „Ein Scheitern können wir uns politisch schlicht nicht erlauben, wenn wir nicht wollen, dass Putin und Trump oder Weidel und Wagenknecht triumphieren.“

Foto: Christoph de Vries (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Braunschweig (dts Nachrichtenagentur) – Zum Abschluss des 26. Spieltags der 2. Bundesliga hat Hertha BSC das Kellerduell gegen Eintracht Braunschweig mit 5:1 gewonnen.

Es war der erste Sieg der Berliner unter dem neuen Coach Stefan Leitl sowie der erste Dreier nach zuletzt nur einem Punkt aus sieben Spielen. Die Gäste gingen am Sonntag bereits früh in Führung, als Fabian Reese in der 7. Minute nach einer Vorlage von Jonjoe Kenny traf. Kurz vor der Pause erhöhte Derry Scherhant in der 42. Minute auf 2:0, bevor ein Eigentor von Jannis Nikolaou nur eine Minute später für eine komfortable Pausenführung der Berliner sorgte.

In der zweiten Halbzeit dominierte Hertha weiterhin das Spielgeschehen, wobei Reese in der 69. Minute seinen Doppelpack schnürte. Die Hausherren hatten zwar noch einige Chancen, konnten die Defensive der Alten Dame aber nur einmal in der 91. Minute überwinden. Lino Tempelmann erzielte den Treffer, was aber nicht mal als Ergebniskosmetik taugte, da Marten Winkler im Gegenzug den alten Abstand wiederherstellte.

Hertha steht nach dem Sieg weiterhin auf dem 14. Platz, hat in der Tabelle jetzt aber sechs Punkte Puffer zu den Abstiegsrängen. Braunschweig rangiert weiter auf dem 16. Tabellenplatz. Für die Eintracht geht es nach der Länderspielpause am 30. März in Münster weiter, Hertha ist am Tag zuvor gegen den KSC gefordert.

Die Ergebnisse der Parallelbegegnungen vom Sonntagnachmittag: 1. FC Nürnberg – SpVgg Greuther Fürth 3:0, Karlsruher SC – SSV Ulm 1846 0:0.

Foto: Jonjoe Kenny (Hertha BSC) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundesverfassungsrichter und Bonner Staatsrechtslehrer Udo Di Fabio sieht in der geplanten Verfassungsänderung zur Klimaneutralität keine neue Staatszielbestimmung.

„Das ist eine finanzverfassungsrechtliche Vorschrift, die eine Zweckbindung formuliert“, sagte er der FAZ. „Daraus ergibt sich kein Staatsziel, wie wir es kennen mit dem Sozialstaatsziel oder dem Schutzauftrag für die natürlichen Lebensgrundlagen in Art. 20 und 20 a GG.“ Auch im Übrigen gelte, „dass Staatsziele des Grundgesetzes als Gesetzgebungsaufträge immer mit einem weiten Gestaltungsspielraum verbunden“ seien.

Di Fabio warnte auch davor, dass künftig die Versuchung groß sein könnte, „in Zukunft alles und jedes“ etwa als Verteidigungsausgaben zu deklarieren, dann im Rahmen der neuen Schuldenbremse ohne Obergrenze.

Foto: Ausgabe des Grundgesetzes in einer Bibliothek (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) sieht in der finanzpolitischen Kehrtwende der Union eine Gefahr für die Demokratie. „Innerhalb so kurzer Zeit einen derart fundamentalen Kurswechsel vorzunehmen, produziert einen enormen Vertrauensverlust, den die Union noch lange spüren wird“, sagte Kubicki der „Welt“ (Montagsausgabe). „So etwas verstärkt die Gefahr für die liberale Demokratie insgesamt.“

CDU und CSU hätten in den Verhandlungen mit SPD und Grünen „nicht nur eine 180-Grad-Wendung innerhalb weniger Tage hingelegt“, sie hätten „auch noch grottenschlecht verhandelt“, kritisierte der FDP-Vize. „Denn am Ende haben sowohl Sozialdemokraten als auch Grüne mehr bekommen, als sie vorher eingefordert hatten. Eine verfassungsrechtliche Verankerung der Klimaneutralität bis 2045 hatte ich jedenfalls noch nie als Forderung der Grünen wahrgenommen.“ Das Problem an diesem politischen Manöver sei, „dass sich die Menschen im Land doch irgendwann fragen: Wen müssen wir wählen, damit wir nach der Wahl keine linke Politik bekommen?“

Auf seine eigene Partei sieht Kubicki nach dem Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde schwierige Zeiten zukommen. „Das Aufwachen in der Wirklichkeit wird noch zwei, drei Monate dauern. Erst dann wird vielen unserer Abgeordneten klar werden, dass das Ausscheiden aus dem Bundestag mit einem erheblichen Bedeutungsverlust verbunden ist. Man wird nicht mehr gefragt, man rutscht aus den Einladungslisten, die Partei findet in der Öffentlichkeit kaum noch statt. Das ist auch ein Kulturschock.“

Foto: Wolfgang Kubicki (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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