Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz möchte mit Frankreich, Großbritannien und anderen Verbündeten über ein europäisches System nuklearer Abschreckung verhandeln.

Der Kanzlerkandidat der Union sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS), gegenwärtig habe Deutschland die „atomare Teilhabe“ mit den USA. Er fügte hinzu: „Ob es mit Frankreich oder Großbritannien in diese Richtung gehen kann, das will ich in den Koalitionsverhandlungen und auch mit unseren Partnern in Europa, der EU und der Nato diskutieren.“

Das Angebot der Franzosen, „über einen gemeinsamen nuklearen Schirm für Europa zu sprechen“, habe „schon Charles de Gaulle in der Atomdoktrin der französischen Regierung in den Sechzigerjahren des letzten Jahrhunderts so aufgeschrieben, dass nämlich ein Angriff auf Deutschland auch den atomaren Schutz durch Frankreich aktivieren würde“. Die Lage habe sich „jetzt noch einmal verändert, und deshalb sollten wir neu über dieses Thema gemeinsam nachdenken“.

In Bezug auf die nuklearen Schutzgarantien der USA sagte Merz, „zunächst einmal“ gälten die Konsultations- und Beistandsartikel vier und fünf des Nato-Vertrages „bisher unverändert“ weiter. „Damit gilt auch die nukleare Teilhabe Deutschlands mit den Amerikanern bis heute unverändert fort.“ Aber es gelte der Satz: „Lasst uns auf das Beste hoffen und auf das Schlimmste vorbereitet sein.“ 

Auf die Frage, ob Deutschland sich im Fall einer nuklearen Abschreckung mit Frankreich und Großbritannien an den Kosten beteiligen müsste, sagte Merz, das sei „kein Thema, das heute auf meinem Schreibtisch zur Bearbeitung liegt“.

Es gebe auch „keine Veranlassung“ darüber nachzudenken, ob Deutschland irgendwann selbst Atomwaffen haben sollte.

Foto: Atomkoffer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Laut Gregor Gysi (Linke), dem zukünftigen Alterspräsidenten des Bundestages, hat sich das politische Klima sowohl in seiner Partei als auch im Parlament in den letzten Jahren stark verändert.

Seine eigene Partei sei jünger und vielfältiger geworden, sagte der Bundestagsabgeordnete der Wochenzeitung „Das Parlament“. Dazu hätten vor allem die fast 30.000 neuen Mitglieder beigetragen. „Bei der Bundestagswahl 2025 hat meine Partei die Zukunft geschenkt bekommen. Unsere Aufgabe in der Opposition ist es jetzt, den Zeitgeist zu beeinflussen – aber auf eine konstruktive Weise. Wir dürfen nicht destruktiv sein wie die AfD“, so Gysi.

Das Wahlergebnis von 8,8 Prozent für die Linke hat den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden überrascht. Im Wahlkampf hatte die Partei in den Umfragen zeitweise bei rund drei Prozent gelegen. „Ein echter Wendepunkt war dann die letzte Sitzungswoche, als Heidi Reichinnek ihre Rede hielt – in dem Moment drohte zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass ein Gesetz mit Stimmen der AfD, also einer rechtsextremen Partei, verabschiedet wird.“ Das habe viele aufgerüttelt, so der Politiker.

„Die AfD behauptet, sie werde ausgegrenzt – dabei sind sie in allen Ausschüssen vertreten und haben fantastische Redezeiten“, sagte der Bundestagsabgeordnete im Hinblick auf den Umgang mit der Partei. „Nur bei der Wahl eines Mitglieds im Geheimdienstausschuss oder eines Vizepräsidenten haben sie bisher keinen Erfolg, weil dafür eine absolute Mehrheit im Plenum nötig ist.“ Ob sich daran in der kommenden Legislaturperiode etwas ändern werde, könne er nicht einschätzen. „Aber ich kann und werde keinen AfD-Abgeordneten wählen.“

Überhaupt sei im Parlament der Umgang rauer und die Angriffe persönlicher geworden, meint Gysi. Aber nicht nur der Tonfall bereite ihm Sorge: „Es ist problematisch, dass es längst nicht mehr um Wahrheiten, sondern nur noch um Mehrheiten geht.“ Das führe dazu, dass sich immer mehr Menschen von der etablierten Politik abwenden. „Aber die Lösung kann nicht sein, der AfD hinterherzulaufen. Wir müssen uns fragen, was wir selbst falsch gemacht haben.“ Dazu gehört nach Ansicht des dienstältesten Abgeordneten die Vernachlässigung des Ostens, aber auch Themen wie Steuergerechtigkeit und Digitalisierung.

Gerade mit Blick auf die Außenpolitik wünscht sich Gysi, dass Deutschland stärker eigene Interessen formuliert. „Die Herausforderung liegt darin, dass wir im Kalten Krieg zumindest eine gewisse Stabilität hatten – durch das Jalta-Abkommen waren die Einflusssphären klar aufgeteilt, auch wenn das nicht schön war.“ Heute sehe die Welt jedoch anders aus. „Das Sowjetsystem gehört der Vergangenheit an, und nun hat Trump das westliche System praktisch aufgekündigt. Die USA fürchten, dass China zur Weltmacht Nummer eins aufsteigt, weshalb sie glauben, autoritärer werden zu müssen, um effizienter zu agieren. Das zwingt uns dazu, ernsthaft für unsere Freiheit, unsere Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu kämpfen – sowohl gegen innere als auch äußere Bedrohungen“, sagte der Linken-Politiker.

„Natürlich muss man kompromissbereit sein, aber man muss auch den Mut haben, die eigenen Ziele klar zu benennen“, so Gysi. In der DDR habe es das durch den Einfluss der Sowjetunion nicht geben können, während die BRD ihrerseits Rücksicht auf die drei westlichen Siegermächte habe nehmen müssen. „Ich finde, das sollte nun endlich vorbei sein. Wir müssen unsere eigenen Ziele formulieren, sie artikulieren und dafür auch streiten.“

Foto: Jan van Aken und Gregor Gysi (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Genf (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige russische Diplomat Boris Bondarew warnt vor einer möglichen Annäherung zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin.

„Putin könnte Trump vorschlagen: `Lass uns jetzt die Geschichte verändern. Zeigen wir der Welt, dass wir die Starken sind.` Das könnte für Trump äußerst verlockend sein“, sagte Bondarew dem Nachrichtenportal T-Online. Trump sei in erster Linie an kurzfristigem Profit interessiert, während Putin langfristige geopolitische Ziele verfolge. „Früher oder später wird Trump merken, dass Putins Vorschlag darauf abzielt, ihn zu schwächen. Und dann wird er sagen: `Nein, das passt mir nicht.` Spätestens dann enden die Verhandlungen, weil Putin keinerlei Zugeständnisse machen will.“

Bondarew arbeitete 20 Jahre für das russische Außenministerium, nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine trat er als UN-Gesandter für Russland zurück und ging ins Exil. Mit Blick auf Europa kritisierte er eine mangelnde sicherheitspolitische Strategie. Der Westen müsse sich darauf einstellen, sich selbst verteidigen zu müssen. „Europa sollte sich daran erinnern, dass es ebenfalls eine Nuklearmacht ist. Es hat Nuklearwaffen, wenn auch nicht viele“, sagte er. Einzelne Länder sollten einen neuen Verteidigungsblock bilden. „Großbritannien, Frankreich, Skandinavien, Finnland, Polen, die baltischen Staaten. Und auch Deutschland. Denn es gibt niemanden mehr, der ihnen zur Hilfe eilt.“

Besorgt zeigte sich Bondarew über die Strategie des Westens im Umgang mit Russland. Die Angst vor einer Eskalation habe viele Entscheidungen gelähmt. „Ein echter nuklearer Verteidigungsplan beinhaltet immer, dass man im Ernstfall bereit ist, selbst den Knopf zu drücken. Doch der Westen verhält sich, als hätte er völlig vergessen, dass auch er über Atomwaffen verfügt.“ Statt reaktiv auf russische Aggressionen zu reagieren, müsse Europa eine eigene Strategie entwickeln, um Russland politisch und wirtschaftlich zu schwächen.

Foto: Pro-Ukraine-Demo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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London (dts Nachrichtenagentur) – Der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Sonntag auf Einladung des britischen Premierministers Keir Starmer nach London zum Ukraine-Treffen reisen. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am Freitag in Berlin mit.

Eingeladen sind demnach auch weitere europäische Staats- und Regierungschefs, Nato-Generalsekretär Mark Rutte sowie die Präsidenten der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sowie der Präsident des Europäischen Rates, Antonio Costa.

Im Mittelpunkt des Treffens sollen die weitere Abstimmung der europäischen Partner und Verbündeten zur Unterstützung der Ukraine, mögliche Friedensverhandlungen und Fragen der europäischen Sicherheit stehen, so Hebestreit.

Foto: Emmanuel Macron, Olaf Scholz, Keir Starmer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die bundesweite jährliche Inflationsrate, die im Januar bei 2,3 Prozent gelegen hatte, dürfte sich im Februar nur wenig verändert haben, wenn auch mit ganz leicht rückläufiger Tendenz. Darauf deuten erste Zahlen aus den Bundesländern hin, die bereits am Freitagmorgen veröffentlicht wurden.

Im größten Bundesland NRW ging die Teuerung von 2,0 auf 1,9 Prozent zurück, in Bayern von 2,5 auf 2,4 Prozent, in Hessen von 2,5 auf 2,3 Prozent. In Niedersachsen blieb die Inflationsrate dagegen unverändert bei 2,5 Prozent, und in Baden-Württemberg kletterte sie sogar von 2,3 auf 2,5 Prozent. Bundesweit ist damit wohl eine Teuerungsrate von 2,1 bis 2,3 Prozent zu erwarten.

Das Statistische Bundesamt veröffentlicht seine vorläufige Schätzung für die bundesweite Inflationsrate im Laufe des Tages, in der Regel gegen 14 Uhr. Die endgültigen Zahlen kommen Mitte des Monats, dabei gibt es aber nur sehr selten Änderungen.

Foto: Kinder in einem Supermarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland bleibt unter drei Millionen. Wie die Bundesagentur für Arbeit am Freitag mitteilte, ging sie im Februar gegenüber dem Vormonat um 3.000 auf 2.989.000 zurück.

„Saisonbereinigt“ legte die Arbeitslosenzahl aber nach Angaben der Behörde um 5.000 zu, und verglichen mit dem Februar des Vorjahres liegt sie sogar um 175.000 höher. Die Arbeitslosenquote bleibt wie im Vormonat bei 6,4 Prozent, vor einem Jahr lag sie bei 6,1 Prozent.

„Die konjunkturelle Schwäche bleibt auch im Februar am Arbeitsmarkt sichtbar“, sagte BA-Vorstand Daniel Terzenbach in Nürnberg. „Die Arbeitslosigkeit hat sich gegenüber Januar nur geringfügig verringert.“

Deutlich zurück ging stattdessen die bei der Bundesagentur registrierte Arbeitskräftenachfrage: Im Februar waren 639.000 Arbeitsstellen bei der BA gemeldet, 67.000 weniger als vor einem Jahr.

Foto: Jobcenter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2024 sind in Deutschland 2.780 Menschen bei Unfällen im Straßenverkehr ums Leben gekommen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Freitag mitteilte, waren das zwei Prozent oder 59 Tote weniger als im Jahr 2023 (2.839 Todesopfer).

2024 verzeichnete damit den drittniedrigsten Wert seit Beginn der Zeitreihe 1953. Nur in den Jahren 2020 und 2021 starben im Straßenverkehr noch weniger Menschen, was laut den Statistikern auf die Corona-Pandemie zurückzuführen ist.

Auch die Zahl der Verletzten sank 2024 gegenüber dem Vorjahr leicht um ein Prozent auf rund 363.000 Personen. Die Zahl der Schwerverletzten ging um fünf Prozent auf 50.300 zurück. Das ist der niedrigste Wert seit 1991, dem ersten Jahr, in dem die Verletzten getrennt in schwer- und leichtverletzt ausgewiesen wurden, teilte das Bundesamt weiter mit.

Die Gesamtzahl der Unfälle ging laut den Statistikern ebenfalls um ein Prozent auf etwa 2,5 Millionen zurück. Dabei blieb es in 2,2 Millionen Fällen bei Sachschäden. Das entspricht in etwa der Zahl aus dem Vorjahr.

Nach Verkehrsmittel aufgeschlüsselt gab es in den ersten elf Monaten des Jahres mit jeweils 21 Getöteten den stärksten Rückgang bei den Fußgängern (-5,7 Prozent) sowie den Pkw-Insassen (-2,0 Prozent). Den zweitstärksten Rückgang verzeichnete die Zahl der ums Leben gekommenen Kleinkraftradfahrern (-13 Getötete bzw. -25,0 Prozent), gefolgt von den Fahrradfahrern mit zehn Toten weniger (-2,3 Prozent). Dagegen kamen mehr Menschen ums Leben, die mit einem amtlich zugelassenen Kraftrad unterwegs waren, also unter anderem mit Leichtkrafträdern, Motorrollern und Motorrädern (neun Getötete mehr bzw. +1,8 Prozent). Auch die Zahl der tödlich verunglückten Menschen, die einen E-Scooter benutzten, stieg im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (zwei Tote mehr bzw. +9,5 Prozent), so Destatis weiter.

Gemessen an der Einwohnerzahl gab es laut Statistik die meisten Todesopfer im Straßenverkehr in Mecklenburg-Vorpommern mit 59 und in Sachsen-Anhalt mit 52 Getöteten je einer Million Einwohner. Relativ geringer fiel die Zahl für die Stadtstaaten (Berlin: 15, Bremen: 17, Hamburg: 21) sowie für das Saarland (24) und Nordrhein-Westfalen (26) aus.

Entgegen dem Jahrestrend gab es im Dezember gegenüber dem Vorjahresmonat allerdings rund 600 Verletzte mehr. Das entspricht einer Erhöhung um zwei Prozent, so das Bundesamt. Allerdings ging die Zahl der Gesamtunfälle um 13.500 zurück, was einer Verringerung um sechs Prozent gegenüber Dezember 2023 entspricht.

Foto: Unfall auf der A 9 bei Leipzig (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Tarifverdienste in Deutschland einschließlich Sonderzahlungen waren im Jahr 2024 um 4,8 Prozent höher als im Vorjahr. Ohne Sonderzahlungen nahmen die Tarifverdienste im Jahr 2024 um 4,3 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte.

Im selben Zeitraum erhöhten sich die Verbraucherpreise um 2,2 Prozent. Damit stiegen die Tarifverdienste erstmals seit dem Jahr 2020 wieder stärker als die Verbraucherpreise. Der deutlich stärkere Anstieg der Tarifverdienste mit Sonderzahlungen ist hauptsächlich auf die Zahlungen von Inflationsausgleichsprämien sowie höhere Tarifabschlüsse zurückzuführen.

Die stärksten Anstiege der Tarifverdienste mit Sonderzahlungen waren im Jahr 2024 in den Wirtschaftsabschnitten „Handel; Instandhaltung und Reparatur von Kfz“ (+9,0 Prozent) und „Land- und Forstwirtschaft, Fischerei“ (+5,4 Prozent) zu verzeichnen. Dagegen fielen die Erhöhungen im Bereich „Finanz- und Versicherungsdienstleistungen“ (+2,7 Prozent) sowie in den Bereichen „Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden“ (+2,9 Prozent) und „Information und Kommunikation“ (+3,0 Prozent) am geringsten aus. Ebenfalls unterdurchschnittlich entwickelten sich die tariflichen Verdienste im „Gastgewerbe“ (+3,9 Prozent). Die vergleichsweise geringe Veränderung im „Gastgewerbe“ ist dabei auch im Zusammenhang mit dem hohen Anstieg im Jahr 2023 (+7,1 Prozent) zu bewerten.

Nachdem bereits im Jahr 2023 insbesondere die unteren Leistungsgruppen überproportional durch die Auszahlung der Inflationsausgleichsprämie bei der tariflichen Verdienstentwicklung profitiert hatten, waren auch im Jahr 2024 ähnliche strukturelle Effekte durch die Auszahlung von Inflationsausgleichsprämien zu beobachten.

Neben den normalen Lohnerhöhungen sorgt die Auszahlung der Inflationsausgleichsprämien sowohl unterjährig als auch auf das Jahr 2024 betrachtet für ein höheres Niveau des Tarifindex mit Sonderzahlungen. Da diese Prämien in der Regel als Festbetrag – unabhängig von der Leistungsstufe – ausgezahlt wurden, profitierten geringer Verdienende prozentual stärker von dieser steuerfreien, tariflich vereinbarten Sonderzahlung, so die Statistiker.

Foto: Stahlproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Mohammad Rasoulof, der für Deutschland im Rennen um den Oscar ist, musste in iranischer Haft um seinen Selbstwert ringen.

„Was die Haft in einem iranischen Gefängnis ausmacht, sind zuallererst nicht die Mauern oder die physischen Umstände – das oberste Ziel des Regimes ist es, den Selbstwert des Menschen zu ruinieren“, sagte der Regisseur der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). „Das ist das Schwierigste, mit dem man im Gefängnis zu tun hat.“

Rasoulof schilderte auch die Bedingungen, unter denen er 2022 im Evin-Gefängnis inhaftiert war: „Evin ist ein Komplex mit verschiedenen Abteilungen, die unterschiedliche Ansätze verfolgen. Ich war die ersten zwei Wochen in Einzelhaft – in einer Zelle, die etwa halb so groß war wie der Tisch, an dem wir hier sitzen. Ich hatte zwei raue Decken, auf die ich mich legen konnte. Das Licht war Tag und Nacht an, sodass ich nicht schlafen konnte. Danach kam ich in einen etwas größeren Raum, in dem ich drei Wochen war, immer noch in Einzelhaft. Dann wurde ich mit anderen Gefangenen zusammengelegt“, sagte Rasoulof. „Es war katastrophal und trotzdem bin ich sicher, dass es andere Evin-Abteilungen und andere Gefängnisse im Iran gibt, die viel schlimmer sind. Ich denke, sie waren noch nett zu mir.“

Dass er trotz solcher Erfahrungen seinen Oscar-Film „Die Saat des heiligen Feigenbaums“ im Iran gedreht habe, begründete Rasoulof mit der Verbundenheit zu seiner Heimat: „Ich gehöre zu diesem Land. Ich bin ein Teil der iranischen Gesellschaft. Ich wollte diese Geschichte erzählen und ich wollte bis zum letzten Moment bleiben und weiterarbeiten“, so der Regisseur.

„Natürlich war das der schwierigere Weg. In der Haft habe ich über meine Möglichkeiten nachgedacht. Meine Hoffnung war, nicht zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt zu werden. Zwei Jahre, dachte ich, schaffe ich. Dann wurde ich aber zu acht Jahren verurteilt. So eine lange Zeit hat Folgen. Draußen verändert sich die Welt, drinnen verändere ich mich. Man verliert die Kraft, körperlich und psychisch. Im Gefängnis fühlen sich acht Jahre vielleicht wie 15 Jahre an. Als das neue Urteil kam, wusste ich, dass ich das Land verlasse. Im Gefängnis hatte ich Menschen kennengelernt, die mir dabei geholfen haben.“

Foto: Anti-Iran-Protest (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) fordert von CDU-Chef Friedrich Merz größere Zugeständnisse, wenn ein schwarz-rotes Bündnis geschmiedet werden soll.

„Friedrich Merz muss uns entgegenkommen, er erweckt bislang den Eindruck, als hätte er eine absolute Mehrheit“, sagte Rehlinger dem Tagesspiegel (Freitagsausgabe). „Wenn er Kanzler werden will, braucht er 100 Prozent SPD. Die gibt es aber nicht für 16 Prozent Inhalte.“ Mit dem Motto „Vogel, friss oder stirb“ werde Merz die SPD nicht für sich gewinnen.

Rehlinger weist darauf hin, dass Merz Vertrauen verspielt habe, „nicht nur bei der SPD, sondern auch bei Gewerkschaften, Kirchen und der Zivilgesellschaft, die er als `linke Spinner` beschimpft hat“. Dieses Vertrauen müsse er zurückgewinnen. „Als Bundeskanzler hat man die Aufgabe, die Gesellschaft zusammenzuführen, nicht zu spalten.“

Aus Rehlingers Sicht ist auch die Debatte über die umstrittenen Migrationsabstimmungen vor der Bundestagswahl nicht beendet. „Herr Merz muss schon erklären, ob wir damit rechnen müssen, dass gemeinsame Abstimmungen von Union und AfD jetzt regelmäßig vorkommen“, sagte sie. „Die Bürger wollen wissen, ob sie ihm vertrauen können.“

Foto: Anke Rehlinger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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