Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Notenbank Fed hat ihren Leitzins bei einer Spanne von 4,25 bis 4,5 Prozent belassen. Das teilte die Zentralbank am Mittwoch mit. Es ist die erste Zinspause nach drei Senkungen in Folge.

Die Entscheidung war allgemein erwartet worden, besonderes Augenmerk richten Anleger deswegen wie immer auf die Begründungen. Während beim letzten Zinsentscheid im Dezember noch die Rede davon war, dass „der Umfang und der Zeitpunkt weiterer Anpassungen“ geprüft werde, hieß es diesmal lediglich, man sei bereit den geldpolitischen Kurs anzupassen, „wenn Risiken auftauchen, die das Erreichen der Ziele des Ausschusses behindern könnten“.

Bei seinen Beurteilungen werde man „ein breites Spektrum von Informationen berücksichtigen, darunter Messwerte zur Arbeitsmarktlage, zum Inflationsdruck und zu den Inflationserwartungen“. Die Notenbank betonte erneut ihr Ziel, die Inflation langfristig auf zwei Prozent zu bringen.

Hohe Zinsen dämpfen typischerweise die allgemeine Teuerung, sind aber schlecht für die Aktienmärkte. Niedrige Zinsen dagegen feuern die Inflation an.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Felix Banaszak hat dem CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz Wortbruch vorgeworfen. „Merz hat einen historischen Fehler gemacht“, sagte Banaszak der RTL/ntv-Redaktion.

„Das erste Mal in der Geschichte dieses Landes ist eine Mehrheit für einen Antrag mit den Stimmen einer in Teilen gesichert rechtsextremen Partei zustande gekommen und das war bewusst kalkuliert.“

Das widerspreche allem, was Friedrich Merz selbst im Deutschen Bundestag gesagt habe: „Auch nicht zufällig solle etwas passieren, dass die AfD über Mehrheit oder Minderheit entscheidet, für eigene Initiativen. Und er sich dafür entschieden, Wortbruch zu begehen. Der Schaden, der da angerichtet wurde, ist unermesslich“, so Banaszak.

„Hier sind Menschen überall im Raum, die weinen, weil sie sich Sorgen darum machen, in was für einem Land eigentlich sie und ihre Kinder aufwachsen und ich teile diese Sorge“, kritisierte Banaszak.

Foto: Felix Banaszak (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sieht strukturelle Mängel bei der Bewachung weiblicher Spitzenpolitiker in Deutschland. „Viele meiner Ministerkollegen haben Polizeischutz, aber ich bin einfach für eine bestimmte Gruppe – da spielen Rechtsextreme, Putin-Trolle und auch toxische Männlichkeit mit rein – eine Zielscheibe“, sagte sie dem „Zeitmagazin“ im Rahmen eines Langzeitprojekts vom 1. Juli 2020 bis 2. Januar 2025.

Auf Drohungen mit sexualisierter Gewalt, Porno-Deepfakes oder Vergewaltigungsfantasien seien die Sicherheitskräfte nicht eingestellt. „Weil es das bei Männern nicht so gibt“, sagte die Grünenpolitikerin dem Magazin im Oktober 2021.

Die Angriffe auf sie hätten auch für ihr Privatleben sicherheitstechnisch „einiges nach sich gezogen“, so Baerbock. „Als ich im Urlaub war, wurde meine Wohnung auf Wanzen durchsucht. Das sind Sachen, die vergesse ich nicht“, sagte Baerbock. Neben einem direkten Mordaufruf habe es auch Vorfälle mit Stalkern gegeben.

In einem späteren Gespräch berichtet Baerbock über weitere Vorfälle. „Seit dem Ukrainekrieg hat das noch mal eine andere Qualität bekommen, vor allem von russischer Seite. Das betrifft auch andere Frauen, die Chats der Präsidentin von Moldau wurden gehackt, und dann kursierten Fotos mit gefälschten Chatverläufen. Vor so etwas habe ich mehr Angst als davor, dass mein Auto in die Luft fliegt.“

Foto: Annalena Baerbock am 26.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Generalsekretärin der katholischen Bischofskonferenz, Beate Gilles, distanziert sich offenbar von der ablehnenden Stellungnahme der Kirchen zu den Asylplänen der Union. „Dieses Vorgehen war in dieser Schrittfolge nicht mit dem Sekretariat abgestimmt. Insbesondere das Begleitschreiben erzeugt eine erhebliche Medienresonanz“, zitiert die „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe) aus einem Schreiben von Gilles an die Diözesen-Bischöfe.

Auch das Katholische Büro habe am Dienstagabend die Stellungnahme mit dem Begleittext an alle Abgeordneten und an die Presse verschickt, so Gilles weiter. „Die mehrheitliche Meinung im Ständigen Rat war, dass es in der aktuellen Situation nicht sinnvoll ist, in die Debatte und damit in den Wahlkampf öffentlich einzugreifen.“ Von daher empfehle sie „von weiteren Stellungnahmen abzusehen“, schreibt die Generalsekretärin.

In der Stellungahme waren der Unionsentwurf zum sogenannten „Zustrombegrenzungsgesetz“ sowie die Asylanträge zurückgewiesen worden. Er sei „nicht geeignet, zur Lösung der anstehenden migrationspolitischen Fragen beizutragen“, hieß es in dem Papier, das von Prälatin Anne Gidion und Prälat Karl Jüsten unterzeichnet wurde, die die Verbindungsstellen von evangelischer und katholischer Kirche zur Bundespolitik in Berlin leiten.

Foto: Katholischer Pfarrer bei einer Messe zwischen Ministranten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Volker Wissing (parteilos) hat zusätzliche Hilfen für Betroffene des Anschlags von Magdeburg zugesagt. „Unser Staat muss den Betroffenen des Anschlags auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt zur Seite stehen. Dafür sind zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von bis zu 25 Millionen Euro notwendig“, sagte er am Mittwoch.

„Die Bundesregierung wird den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags heute darüber unterrichten. Wir werden das bewilligte Geld verwenden, um insbesondere diejenigen zu unterstützen, die bei dem Anschlag geliebte Menschen verloren haben, verletzt oder traumatisiert wurden“, sagte der Minister.

Finanzielle Leistungen aus Bundesmitteln könnten „das entsetzliche Leid nicht ungeschehen machen, das den Betroffenen zugefügt wurde“, hob er hervor. „Aber sie verleihen staatlicher Solidarität und Anteilnahme Ausdruck. Aufgrund der besonderen Dimension der Tat ist mir ein Anliegen, dass die Betroffenen die gleiche Unterstützung erhalten, wie sie Terroropfer vom Staat bekommen.“

„Nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen handelte der Täter von Magdeburg in erster Linie aus persönlichen Motiven, weniger aus politischen. Für das Leid von Betroffenen fällt das nicht ins Gewicht. Unser Ziel ist es jetzt, dass die Unterstützung auch zügig bei den Betroffenen ankommt, damit sie merken: Der Staat steht auch weiterhin an ihrer Seite“, sagte Wissing.

Foto: Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) scharf dafür angegriffen, dass er für seinen Gesetzesentwurf und seine Anträge zur Migrationspolitik riskiert, dass diese nur mit Unterstützung der AfD eine Mehrheit finden.

„Sie nehmen die Unterstützung der AfD für ihre rechtswidrigen Vorschläge in Kauf. Die Unterstützung derer, die unsere Demokratie bekämpfen. Die unser vereintes Europa verachten, die das Klima in unserem Land seit Jahren immer weiter vergiften“, sagte Scholz bei seiner Regierungserklärung am Mittwoch. „Das ist ein schwerer Fehler. Das ist ein unverzeihlicher Fehler.“

Der Kanzler erklärte, er habe Merz seine Zusicherungen geglaubt. „Bisher kannten wir Ihre Umfaller und Zickzack-Kurse nur von anderen Stellen aus der Außenpolitik“, sagte er. „Aber an einer für unser Land so zentralen Frage, nämlich der Frage, ob man als Demokrat mit dem extremen Rechten gemeinsame Sache macht, da hatte ich ihren Zusicherungen wirklich geglaubt.“

Scholz erinnerte daran, dass Merz in seiner Antwort auf die Regierungserklärung nach dem Ampel-Bruch im November noch erklärt hatte, verhindern zu wollen, dass „auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD zustande kommt“. Noch vor drei Wochen habe Merz im Fernsehen sein Wort gegeben, „die CDU werde ihre Seele nicht verkaufen durch eine Zusammenarbeit mit der AfD“, so Scholz.

Der SPD-Politiker warnte vor einer Mehrheit von CDU/CSU und AfD nach der Bundestagswahl am 23. Februar. „Sonst droht uns eine schwarz-blaue Regierung in Deutschland“, so Scholz. „Denn wer sagt, `Mir ist gleichgültig, wer für meine Anträge stimmt`, der sagt am Ende auch: `Mir ist gleichgültig, wer für mich stimmt.“

Programmatische Überschreitung zwischen der Union und der AfD gebe es „nicht nur bei den rechtswidrigen europafeindlichen Vorschlägen zur irregulären Migration“, mahnte der Kanzler. „Die Steuerpläne von CDU und AfD würden ausgerechnet die Allerreichsten am stärksten entlasten. Und einig sind sie sich auch, dass in Deutschland angeblich viel zu wenig gearbeitet wird und man den Arbeitnehmern deshalb mehr Druck machen müsse.“

Angesichts der direkt zuvor im Bundestag abgehaltenen Gedenkstunde an die Opfer des Nationalsozialismus erinnerte Scholz an die Lehren aus der NS-Zeit. „Das Recht auf Asyl ist die unmittelbare Antwort auch auf das Grauen. Damals waren das deutsche und europäische Juden, die an fremden Grenzen abgewiesen wurden“, sagte der Kanzler. „Das darf gerade Deutschland nie wieder zulassen. Wenn wir also heute 80 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz hier im Bundestag über Asylflucht und Migration diskutieren, und auch über alle Schwierigkeiten, die damit verbunden sind, dann gehört das Bekenntnis zum Recht auf Asyl für politisch Verfolgte dazu.“

Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) wehrte sich im Anschluss gegen die Darstellung, seine Vorschläge seien europarechtswidrig und verfassungswidrig. „Was hält Sie davon ab diesen drei Vorschlägen am Freitag hier im Deutschen Bundestag zuzustimmen?“, fragte er die Regierungsparteien SPD und Grüne. Wenn diese den Vorschlägen nicht zustimmten, dann dokumentierten sie am Freitag „endgültig, dass sie eine Begrenzung des Zustroms in die Bundesrepublik Deutschland in Wahrheit nicht wollen“. Eine „richtige Entscheidung“ werde nicht dadurch falsch, dass „die Falschen“ zustimmen, sagte Merz.

Foto: Olaf Scholz am 29.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD will laut AfD-Chef Tino Chrupalla einem der beiden Entschließungsanträge der Union am Mittwoch zustimmen. Dem 27-Punkte-Entschließungsantrag der Unionsfraktion im Rahmen der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) „wird die Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland nicht zustimmen“, sagte Chrupalla dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe).

Einerseits enthalte dieser Punkte, durch die die Grundrechte deutscher Bürger eingeschränkt werden könnten, so Chrupalla. „Andererseits würden die außenpolitischen Maßnahmen der CDU/CSU einen baldigen Frieden in Europa verhindern.“

Die Union hatte zur Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zwei Entschließungsanträge zum Umgang mit Migration eingebracht. Dem Fünf-Punkte-Antrag und einer Gesetzesänderung, die am Freitag abgestimmt werden soll, will die AfD weiterhin zustimmen.

Der Fünf-Punkte-Antrag sieht dauerhafte Grenzkontrollen an allen deutschen Staatsgrenzen, Zurückweisungen für ausnahmslos alle Versuche illegaler Einreisen, die Möglichkeit von Haftanträgen durch die Bundespolizei sowie unbefristete Haft für ausreisepflichtige Personen, die die Behörden als „Gefährder“ sehen. Der Antrag mit 27 Forderungen sieht zusätzliche Befugnisse für die Sicherheitsbehörden, wie etwa eine Neuauflage der mehrfach von Gerichten gekippten Vorratsdatenspeicherung, sowie Strafverschärfungen vor.

Der Großteil der Asylsuchenden, die nach Deutschland kommen, gilt zunächst als „illegal eingereist“, da sie Asylanträge nicht vor ihrer Einreise stellen können. In Deutschland können sie allerdings das Grundrecht auf Asyl oder die Garantien der Genfer Flüchtlingskonvention wahrnehmen und legal ein Asylgesuch stellen. Werden die Anträge genehmigt, gelten die Flüchtlinge als regulär aufhältig.

In seiner Antwort auf die Regierungserklärung nach dem Ampel-Bruch im November hatte Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) noch erklärt, verhindern zu wollen, dass „auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD zustande kommt“. Denn „das hätten diese Damen und Herren von rechts außen doch gerne, dass sie plötzlich die Mehrheiten besorgen“.

Foto: Tino Chrupalla (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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