Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter hat vor den möglichen Folgen eines Machtwechsels in der Ukraine. Sollte Präsident Wolodymyr Selenskyj sein Amt verlieren, drohe ein gefährliches Szenario.

„Was, wenn es zu einem Militärputsch kommt oder zu einem nationalistischen Putsch? Dann könnte sich die Ukraine eine schmutzige Bombe anschaffen und zu einem modernen Nordkorea in der Mitte Europas werden“, sagte Kiesewetter dem Podcast „Tagesanbruch“ von T-Online. Deshalb sei es essenziell, die Ukraine weiter zu unterstützen, um Instabilität in der Region zu verhindern.

Für Verhandlungen mit Russland schlägt Kiesewetter vor, „Forderungen an Russland zu stellen, beispielsweise den Abzug der Nuklearwaffen aus Kaliningrad oder der Truppen aus Transnistrien“. Russland sei durch die Massenverluste militärisch „ungeheuer schwach aufgestellt“, aber strategisch weiterhin stark, so der CDU-Politiker. Deutschland müsse daher seine Verteidigungsfähigkeit massiv stärken, wobei das geplante Sondervermögen eine zentrale Rolle spiele.

Mit Blick auf die Rolle Deutschlands in der europäischen Sicherheitsarchitektur fordert Kiesewetter diplomatisches Geschick. „Wir müssen uns mit großem Fingerspitzengefühl in die neue europäische Sicherheitsordnung einfügen. Da gehört nicht nur die Rüstungsproduktion dazu, sondern auch diplomatisches Geschick, dass wir die Sicherheitsbedrohung der osteuropäischen Länder und skandinavischen Länder begreifen und auch den Spaniern, Italienern und Portugiesen deutlich machen, dass sie mehr tun müssen für die gesamteuropäische Sicherheit“, führte Kiesewetter aus.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Scheitern ihrer Eilanträge vor dem Bundesverfassungsgericht hat die AfD die Linke aufgefordert, gemeinsam den neuen Bundestag einzuberufen, um die Sondersitzung des alten Bundestags am Dienstag so zu verhindern. Die Linke aber lehnt das strikt ab.

Die AfD versuche „auch mit allen parlamentarischen Mitteln, diesen Irrsinn zu stoppen“, sagte Stephan Brandner, Zweiter Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD im Bundestag, zu „T-Online“. „Deshalb fordern wir die Linken auf, die ideologischen Scheuklappen hier einmal abzulegen und mit uns die Einberufung des neuen Bundestags zu fordern. Gemeinsam hätten wir die für die Einberufung nötige Anzahl von einem Drittel der Abgeordneten im nächsten Bundestag.“

Die Linke schließt das aus. „Man hebelt ein demokratisch fragwürdiges Verfahren nicht aus, indem man mit den Feinden der Demokratie zusammenarbeitet“, sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner dem Nachrichtenportal am Freitagabend. „Die Linke steht fest zu dem Grundsatz, niemals mit Faschisten zusammenzuarbeiten.“

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Freitagnachmittag Anträge der Linken und der AfD zurückgewiesen, mit denen die Fraktionen die Einberufung des Bundestages in seiner alten Zusammensetzung vor dem Zusammentreten des neu gewählten Bundestages verhindern wollten.

Das Gericht hält die Anträge für unbegründet. Die Wahlperiode des alten Bundestages werde gemäß Artikel 39 des Grundgesetzes erst durch den Zusammentritt des neuen Bundestages beendet. Bis dahin sei der alte Bundestag in seinen Handlungsmöglichkeiten nicht beschränkt, erklärte der Zweite Senat.

Wann der Zusammentritt erfolgt, entscheide allein der neue Bundestag. Er werde hieran durch die Einberufung des alten Bundestages nicht gehindert. Die Richter erinnerten daran, dass die Bundestagspräsidentin dazu verpflichtet ist, den neuen Bundestag einzuberufen, wenn ein Drittel der Mitglieder dies beantragt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Einigung von Union, SPD und Grünen auf ein Finanzpaket schwört die Unionsspitze ihre Abgeordneten auf die Unterstützung der Beschlüsse ein. „Fiskalische Disziplin wird in Deutschland auch weiterhin wichtig bleiben“, heißt es in einem „Blitz-Briefing“ der Fraktionsführung an die Parlamentarier, über das die „Rheinische Post“ (Samstagausgabe) berichtet. „Wir sind fest entschlossen, die europäischen Fiskalregeln einzuhalten.“

Nach den intensiven Verhandlungen der letzten Tage habe man „ein sehr gutes Ergebnis erzielt“. So schaffe man mit dem Sondervermögen Infrastruktur die Grundlagen für umfassende Verbesserungen und für die Erreichung der Klimaziele Deutschlands. „Eine bessere Infrastruktur ist die Voraussetzung für eine neue wirtschaftliche Dynamik in unserem Land und nicht zuletzt für ein Land, das wieder funktioniert“, heißt es weiter in dem Papier.

Außerdem werde es „an keiner Stelle an den finanziellen Mitteln fehlen, um die Freiheit und den Frieden auf unserem Kontinent zu verteidigen“. Deutschland sei zurück „und leistet seinen großen Beitrag zur Verteidigung des Friedens und der Freiheit in Europa und der Welt“, so die Unionsspitze.

Mit der nun erzielten Einigung wurde vereinbart, dass die geplante Ausnahme von der Schuldenbremse für Sicherheitsausgaben, die ein Prozent das Bruttoinlandsprodukts übersteigen, nicht nur für die Bundeswehr, sondern auch für Geheimdienste, den Zivil- und Bevölkerungsschutz und für die Ukraine-Unterstützung genutzt werden kann. Die Mittel des neuen 500-Milliarden-Sondervermögens sollen über einen Zeitraum von zwölf Jahren nur zusätzlich genutzt werden können. Dafür müssen bereits zehn Prozent des Bundeshaushaltes für Infrastruktur-Investitionen ausgegeben werden.

Außerdem soll ermöglicht werden, dass 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) übergehen – mit dem Ziel der Erreichung von Klimaneutralität bis 2045. Der Fonds wurde bisher benutzt, um die EEG-Umlage, die Gebäudeförderung, den Wasserstoffhochlauf und die Förderung der E-Mobilität zu finanzieren – aber auch für Ausgaben, die nicht direkt dem Klimaschutz zugutekommen sollten, wie etwa dem Bau von Chipfabriken. Der Thinktank Agora Energiewende rechnet damit, dass allein für die Umsetzung der Energiewende Investitionen von rund 70 bis 90 Milliarden Euro nötig sind – pro Jahr.

Foto: Friedrich Merz am 14.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem eine neue Analyse gezeigt hat, dass in Deutschland EU-weit am meisten fürs Internet bezahlt werden muss, weist das Bundesverkehrsministerium jede Verantwortung zurück. „Grundsätzlich ist die Preisgestaltung natürlich die Sache der Unternehmen, die das Internet anbieten“, sagte ein Ministeriumssprecher am Freitag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.

Weiter verwies der Sprecher auf Erfolge der scheidenden Bundesregierung. Man habe in der letzten Legislatur einen „erheblichen Aufschwung beim Ausbau der Gigabit-Versorgung“ gesehen, sagte er. Die Versorgung in der Fläche sowie der einzelnen Haushalte sei „enorm gestiegen“. Bei der Preisgestaltung komme es aber auch immer darauf an, „wie die Bandbreiten gebucht werden“.

Bei der Umstellung von Kupferkabeln auf schnellere Leitungen habe man einen „ganz klaren Plan“, hieß es weiter. Dieser sehe eine „Glasfaser-first-Strategie“ vor. Man sehe, dass die technologischen Entwicklungen „enorme Bandbreiten“ in Zukunft verlangten, die hauptsächlich nur durch Glasfaser bereitgestellt werden könnten, so der Sprecher.

Laut einer am Freitag von den Funke-Zeitungen veröffentlichten Auswertung eines Preisvergleichsportals zahlen Internetnutzer in knapp jedem zweiten EU-Land für ein Megabit nur wenige Cent. In Deutschland fällt dagegen pro Megabit etwa ein Euro an.

Foto: Netzwerk-Kabel in einem Hausanschlussraum (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere renommierte Ökonomen begrüßen die Einigung von Union, SPD und Grünen zur Aufnahme neuer Schulden.

„Die heutige Einigung ermöglicht umfangreiche Investitionen in die Sicherheit Deutschlands und Europas. Das ist wichtig und richtig“, sagte Moritz Schularick, der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), der FAZ am Freitag. Auch Ifo-Präsident Clemens Fuest und Jens Südekum begrüßten die Einigung.

Die drei Ökonomen gehören zu der Gruppe von vier Wirtschaftsforschern, die nach Aussagen von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz die maßgebliche Vorarbeit für die Pläne zu höheren Militär- und Infrastrukturausgaben geleistet haben. „Das Prinzip der Zusätzlichkeit ist in der Verfassung verankert worden“, sagte Südekum. „Das ist gut so, denn es ist das stärkste mögliche Signal, dass die Milliarden aus dem Sondervermögen tatsächlich nur für Infrastruktur ausgegeben werden und zum bisherigen Investitionsniveau hinzukommen.“ Es werde nun keinen „Verschiebebahnhof“ geben.

Als zusätzlich sollen laut der Einigung alle Investitionen angesehen werden, die über zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts hinausgehen. Schularick und Fuest sehen laut FAZ die Gefahr, dass diese Regelung nicht wasserdicht sei. „Ob das etwas wert ist, hängt davon ab, ob sinnvoll eingegrenzt wird, was unter Investitionen fällt“, sagte Fuest. „Jetzt kommt es darauf an, das durch Strukturreformen und Ausgabenumschichtungen zu ergänzen.“

Insbesondere die höheren Verteidigungsausgaben wurden von den Ökonomen begrüßt. „Die Ausnahme der Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse ab einem Prozent des BIP wird mit einem erweiterten Sicherheitsbegriff versehen. Darüber bekommt die künftige Bundesregierung auch allgemeine Spielräume, die sie aber nicht für kurzfristige konsumtive Zwecke veräußern sollte“, so Südekum. Vielmehr sei dafür Sorge zu tragen, dass das Geld in die Modernisierung des Staates fließe.

Schularick sagte, auf der Koalition laste jetzt eine große Verantwortung, mit dem erheblichen finanziellen Spielraum verantwortungsvoll umzugehen. „Vor allem im Bereich der Verteidigung muss es darum gehen, Investitionen in Hochtechnologie und den Anteil von Forschungs- und Entwicklungsaufgaben massiv zu erhöhen, um für die Konflikte von morgen vorbereitet zu sein.“ Dann könne von dem Finanzpaket auch eine stimulierende Wirkung für die deutsche Wirtschaft ausgehen.

Foto: Reichstag mit Kuppel am 12.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die scheidende Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat den nach wie vor geringen Anteil von Frauen im höchsten deutschen Parlament beklagt.

Insbesondere der zunehmend raue Ton in der Politik sei dabei ein Problem, sagte die Sozialdemokratin der Wochenzeitung „Das Parlament“. „Wir verlieren auf allen Ebenen der Politik viele Frauen, die sich sagen: Das tue ich mir nicht an – die sexistischen Angriffe, die Anfeindungen, der Hass, die Hetze.“

Bas beklagte, ihr selbst gestecktes Ziel einer stärkeren Geschlechterparität nicht erreicht zu haben. Grund für den rückläufigen Frauenanteil sei auch das Wahlrecht. „Leider ist es im Zuge der Wahlrechtsreform nicht gelungen, das Thema Parität zu regeln. Auch die Parteien müssen mehr tun, durch Quotenregelungen oder das Reißverschlussverfahren bei allen Wahllisten.“ Gerade in Wahlkreisen mit deutlichen Mehrheitsverhältnissen sei es für Frauen oft schwer, an „Platzhirschen“ vorbeizukommen.

Auch sonst sei die zurückliegende Legislaturperiode eine „unruhige Zeit“ gewesen, so die Noch-Bundestagspräsidentin. „Machen wir uns nichts vor: Es wird nicht einfacher. Mit den neuen Mehrheitsverhältnissen wird die Leitung der Plenardebatten nochmal herausfordernder, insbesondere was die Sprache und den Umgang untereinander angeht.“ Das Klima, im Plenum wie auf den Parlamentsfluren, sei sehr viel ruppiger geworden.

Mit gemischten Gefühlen blickt Bas auch auf die Abstimmungen selbst. „In der Pandemiezeit hatten wir sehr viel sehr schnell umgesetzt, Verfahren wurden abgekürzt und einiges beschleunigt. Es gab damals nach meinem Eindruck so ein Denken nach dem Motto: Das können wir jetzt immer so machen.“ Bei der Beratung des Heizkostengesetzes hatte das Bundesverfassungsgericht dann dem Bundestag untersagt, eine bereits angesetzte Abstimmung über das Gesetz durchzuführen. „Davor habe ich gewarnt und auch einen `Blauen Brief` an die Regierung geschickt.“ Das Parlament sei kein „Abnickverein“. „Am Ende empfinde ich den Vorgang rückblickend als heilsame Mahnung und Warnung an alle, ob hier im Hause oder in der Bundesregierung, für ordentliche Verfahren und Beratungen Sorge zu tragen.“

Bas sprach auch über ihre Rolle in der Außenpolitik. Am 8. Mai 2022 reiste sie als erste hochrangige deutsche Vertreterin nach Kriegsbeginn in die Ukraine. „Es gab damals eine heftige innerdeutsche Debatte und Vorwürfe, Deutschland leiste zu wenig und tue nicht das Richtige. Die Stimmung war aufgeregt und ich bin mit einem unguten Gefühl in die Ukraine gefahren.“ Ihre Abstimmung mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Ruslan Stefantschuk habe aber geholfen, „die Türen für alle anderen zu öffnen“.

Auch das Verhältnis zu Israel sei ihr ein Anliegen. „Nach langen Debatten haben wir endlich die Resolution gegen Antisemitismus verabschiedet. Wir müssen sie mit Leben füllen, mit Maßnahmen unterfüttern“, sagte Bas. „Wenn uns das gelingt, bin ich mir sicher, dass Deutschland ein sicheres Land für Jüdinnen und Juden bleibt.“

Foto: Bärbel Bas (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die europäische Sicherung der Spareinlagen hat in den vergangenen 14 Jahren fast 40 Prozent ihres Wertes eingebüßt.

Das geht aus der Antwort der EU-Kommission auf eine Anfrage der liberalen Renew-Fraktion im Europäischen Parlament hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Danach liegt der Betrag, bis zu dem die EU-Staaten die Einlagen der Sparer vor einer Bankenpleite schützen müssen, seit Dezember 2010 unverändert bei 100.000 Euro. Wegen der Inflation entspreche dieser Wert heute lediglich noch gut 60.000 Euro.

Grund sei, dass die Richtlinien des Staatenbundes „keinen Mechanismus zur automatischen Anpassung der Deckungssumme an die Inflation vorsehen“. Den Garantiebetrag zu erhöhen, halten die EU-Beamten nicht für erforderlich. Weil auf rund 96 Prozent der EU-Konten geringere Beträge lägen, sei eine ausreichende Zahl von Sparern abgesichert. Zudem habe der Anteil der abgesicherten Konten zwischen 2007 und 2019 zugenommen.

Der FDP-Abgeordnete Moritz Körner hält die Argumente der EU-Behörde für unzureichend und verweist auf die USA. Dort beträgt die Einlagensicherung maximal 250.000 Dollar. „Aufgrund der anhaltend hohen Inflation wird ein zunehmender Teil der Einlagen deutscher Sparer in Zukunft nicht mehr abgesichert sein“, sagte er. „Das birgt langfristige Gefahren für das Vertrauen in die europäische Finanzstabilität, denen die EU schon längst hätte entgegenwirken müssen.“

Foto: Geldautomat in den Niederlanden (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In den Verhandlungen von Union, SPD und Grünen über das Schuldenpaket haben sich die drei Fraktionen dem Vernehmen nach auf einen Kompromiss verständigt.

„Wir werden heute mit einer Einigung kommen“, zitiert das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ aus Verhandlungskreisen. Demnach enthält der Kompromiss die Vereinbarung, dass das Sondervermögen für die Infrastruktur der Zusätzlichkeit unterliegt. Es sollen also keine bislang laufenden Projekte oder konsumtive Staatsausgaben daraus finanziert werden können. Darauf hatten die Grünen bestanden.

Zudem sollen 100 Milliarden Euro des Sondervermögens in den Klima- und Transformationsfonds fließen. Die Spitzen aller drei Fraktionen haben nach RND-Informationen bis in die frühen Morgenstunden verhandelt und ihre Gespräche am Vormittag fortgesetzt. In den Kreisen wird darauf verwiesen, dass die Zeit dränge.

Am späten Nachmittag soll der Haushaltsausschuss des Bundestages zusammenkommen, um über eine womöglich geänderte Vorlage für die Schlussabstimmung am Dienstag zu beraten. So soll auch vermieden werden, dass das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung wegen zu geringer Beratungszeit anficht.

Foto: Umweltaktivisten protestieren am 13.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Stockholm (dts Nachrichtenagentur) – Fünf Jahre nach dem ersten Corona-Lockdown in Deutschland verteidigt Schwedens damaliger Staatsepidemiologe Anders Tegnell den schwedischen Corona-Weg.

„Wir waren uns sehr bewusst, dass wir in einer Pandemie steckten, und wir wussten, dass wir mit ihr sehr lange leben müssen“, erklärte er dem RND. Er nannte es „befremdlich, dass einige Menschen meinten, Schweden nähme die Pandemie nicht ernst“, sagte der Mediziner, der damals für die liberale schwedische Corona-Strategie zuständig war, die einen harten Lockdown vermied. „Wir in Schweden haben die Pandemie nun beileibe nicht geleugnet, ganz im Gegenteil.“

Allerdings habe man nicht daran geglaubt, die Pandemie mit Maßnahmen stoppen zu können. „Eine Pandemie kann man nicht aufhalten.“ Fünf Jahre nach dem Start der Pandemie fordert der damalige Staatsepidemiologe bei der nationalen Gesundheitsbehörde Folkhälsomyndigheten eine umfangreiche Dokumentation der Erfahrungen – auch mit Blick auf folgende Pandemien.

„Wir haben alle eine Pandemie erlebt. Das ist ein Vorteil, den wir in den kommenden Jahren haben. Daher ist es wichtig, dass wir unsere Erfahrungen dokumentieren. Ich bin mir nicht sicher, ob wir das schon im ausreichenden Maße gemacht haben“, sagte er. „Direkt nach der Pandemie begann der Ukrainekrieg, dann kam die Energiekrise und die Inflation. Jetzt haben wir Trump. Es kommen immer neue Krisen. Wir konnten uns bisher nicht die nötige Zeit nehmen, alle Lehren aus der Pandemie zu ziehen.“

Foto: Menschen mit Maske (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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