Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Sondierungen zwischen CDU, CSU und SPD über eine mögliche Regierungskoalition sollen am Freitag starten. Das berichtet die „Bild“ am Donnerstag unter Berufung auf SPD- und Unionskreise.

Hintergrund des Termins ist demnach der Karneval: Würden die Verhandlungen nicht vor dem Karnevalswochenende beginnen, müssten die Parteien bis nach Aschermittwoch warten. Und sie müssten sich wohl vorwerfen lassen, sie hätten fast zwei Wochen nach der Bundestagswahl verstreichen lassen.

Die SPD schickt laut Zeitung acht Verhandlungsführer, vier Männer und vier Frauen, plus Generalsekretär Matthias Miersch in die Gespräche. Mit dabei sind die Parteichefs Lars Klingbeil und Saskia Esken, Verteidigungsminister Boris Pistorius, SPD-Vize und Arbeitsminister Hubertus Heil, SPD-NRW-Chef und Bundes-Vize Achim Post, SPD-Vize und Saarland-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, Mecklenburg-Vorpommern Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sowie Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Das genaue Team der Union war zunächst unklar, aber die Parteivorsitzenden von CDU und CSU sowie die Generalsekretäre dürften dem Vernehmen nach gesetzt sein.

Foto: Boris Pistorius und Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 22.551 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste standen Beiersdorf, Rheinmetall und die Deutsche Telekom entgegen dem Trend im Plus, während BMW, Porsche und Zalando mit den größten Abschlägen am Ende rangierten.

Beherrschendes Thema auf dem Parkett bleiben die Zollankündigungen von US-Präsident Donald Trump. Dieser hatte zuletzt deutlich gemacht, dass er Zölle in Höhe von 25 Prozent für Importe aus der Europäischen Union erheben will. Eine offizielle Bekanntgabe wird in den nächsten Tagen erwartet. Ob sie dann am Ende auch tatsächlich umgesetzt oder wie etwa im Fall von Kanada und Mexiko zunächst ausgesetzt werden, ist unklar. Die Unsicherheit bei den Anlegern ist aber groß.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagnachmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,0406 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9610 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 17 Uhr deutscher Zeit 73,97 US-Dollar; das waren 2,0 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat bei der EU-Kommission Hilfen für die von der Maul- und Klauenseuche (MKS) betroffenen Milchviehbetriebe in Deutschland beantragt. Konkret geht es um Landwirte in der Sperr- und Überwachungszone sowie schweinehaltende Betriebe in Brandenburg, teilte das Ministerium am Donnerstag mit.

Demnach sollen damit Einkommensverluste, die durch Verbringungsverbote und hierdurch entstandene Marktstörungen in den Wochen nach dem MKS-Ausbruch entstanden sind, durch eine sogenannte Marktstützungsmaßnahme ausgeglichen werden. Brandenburg schätzt den entstandenen Schaden auf knapp acht Millionen Euro.

Um die Ausbreitung der MKS zu verhindern, hatte das Land vorübergehend ein sogenanntes „Stand still“ erlassen, also ein Verbot für den Transport von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und Kameliden. Auch der Transport von tierischen Erzeugnissen war innerhalb der Schutz- und Überwachungszonen zu der Zeit verboten. Milchvieh- und schweinhaltende Betriebe waren von diesen Maßnahmen besonders betroffen.

Aufgrund der Verbringungsverbote von Tieren und tierischen Erzeugnissen kam es im Land Brandenburg zu einem Schlachtstau bei Mastschweinen sowie zu einer Nichtabholung von Rohmilch, die entsorgt werden musste. Für die Erzeuger führte dies zu Preiseinbußen beziehungsweise Einkommensverlusten. Der Schaden der Milcherzeuger beträgt rund 882.000 Euro und bei den schweinhaltenden Betrieben in Brandenburg sieben Millionen Euro. Bei Bewilligung des Antrages könnte die Europäische Union 60 Prozent der Schadenssumme entschädigen.

„Die Maul- und Klauenseuche hat viele Betriebe in Brandenburg wirtschaftlich und emotional stark getroffen“, sagte Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne). Ziel sei es, dass kein einziger Hof aufgrund der Maul- und Klauenseuche seine Arbeit einstellen müsse. „Die Betriebe in Brandenburg sind auf diese finanzielle Stützungsmaßnahme angewiesen, um weitermachen zu können. In Brüssel darf jetzt keine Zeit verloren werden“, so Özdemir.

Foto: Kühe (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Genf (dts Nachrichtenagentur) – Die Ausbreitung der Affenpocken in Afrika gilt vorerst weiter als internationale Gesundheitsnotlage. Der WHO-Generaldirektor folgte am Donnerstag einer entsprechenden Empfehlung des Notfallausschusses.

Die aktuelle Notlage wegen „Mpox“, wie Affenpocken auch genannt werden, gilt seit August 2024. Damit sollen Regierungen vor allem dazu aufgerufen werden, die Krankheit verstärkt zu überwachen. Konkrete Folgen hat die Ausrufung der Notlage nicht.

Von der WHO hieß es am Donnerstag, dass das Ereignis weiterhin die Kriterien eines „gesundheitlichen Notfalls von internationalem Belang“ erfülle. Affenpocken-Infektionen kommen bereits spätestens seit den 1970er-Jahren auch bei Menschen vor, immer wieder auch außerhalb Afrikas, seit 2022 aber schießen die Zahlen kräftig in die Höhe. Auch das RKI hat in Deutschland in den letzten Jahren bereits mehrere Tausend Fälle registriert. Das Risiko einer großflächigen Ausbreitung der neuesten Variante des Virus in Europa gilt aber als gering.

Charakteristisch für eine Infektion mit Affenpocken sind Hautveränderungen im Gesicht, an Handflächen und Fußsohlen. Das Virus wird vorrangig durch engen Kontakt mit Erkrankten übertragen, über Wunden, Körperflüssigkeiten, Atemtröpfchen sowie kontaminierte Gegenstände – oder über sexuellen Kontakt.

Bei den meisten Patienten verläuft die Erkrankung gutartig und die Krankheitserscheinungen bilden sich binnen weniger Wochen von selbst zurück. Risikogruppen für einen schweren Verlauf sind Schwangere, Neugeborene, Kinder, alte Menschen und Personen mit einer bereits vor der Infektion bestehenden Schwäche des Immunsystems.

Foto: Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Bundes für Umwelt- und Naturschutz (BUND) Olaf Bandt ist schockiert über die sogenannte „Kleine Anfrage“ der Unionsfraktion zu Organisationen der Zivilgesellschaft. „Es wirkt schon einschüchternd“, sagte Bandt der „Frankfurter Rundschau“ (Freitagsausgabe).

„Der Gedanke, der dahinter steht, dass infrage gestellt wird, warum sich Umweltverbände und andere Teile der Zivilgesellschaft einbringen, der schockiert uns schon“, so Bandt. Sie seien keine grünen Spinner.

Der BUND-Vorsitzende verwies auf die Reaktion der zahlreichen Ehrenamtlichen. „Unsere Ehrenamtlichen sind entsetzt und erschrocken“, sagte Bandt. „Bei uns sind 30.000 Menschen aktiv im ehrenamtlichen Naturschutz. Die beraten in Naturschutzbeiräten die Naturschutzverwaltungen in Landkreisen und Kommunen. Diese Menschen fühlen sich total verkannt und sind enttäuscht.“ Die Fragen der Unionsfraktion sprächen eine „Sprache, die man eher von der AfD kannte“.

Die Unionsfraktion hatte im Bundestag eine Anfrage zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen gestartet. Die Anfrage mit dem Titel „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ stellt insgesamt 551 Fragen zu Organisationen wie „Omas gegen Rechts“, BUND und Greenpeace.

Foto: Unionsfraktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) verurteilt die Parlamentsanfrage der Union zur politischen Neutralität von Nichtregierungsorganisationen als Versuch, engagierte Bürger mundtot zu machen.

„Vordergründig fragt die Union nach den Bedingungen staatlicher Förderung gemeinnütziger Organisationen. Tatsächlich aber setzt sie offenbar darauf, zivilgesellschaftliche Akteure einzuschüchtern und künftige Kritik zu erschweren“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Mit dem „Gerede von einer linken Schattenstruktur“ bedienten Teile von CDU und CSU überdies ein Narrativ, das man bislang vor allem von der AfD kenne.

Piel, ehemalige Vorsitzende der niedersächsischen Grünen, bezeichnete es als „ein fatales Signal in Richtung all dieser Akteure, wenn die Unionsfraktion im Bundestag mit einer Kleinen Anfrage die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen infrage stellt, die sich in den letzten Wochen und Monaten klar gegen den Rechtsruck positioniert haben“. Der DGB sei fest davon überzeugt, dass es bei Fragen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit keine „politische Neutralität“ geben könne.

„Wenn zivilgesellschaftliche Organisationen sich aus Angst vor Sanktionen und dem Entzug staatlicher Förderung nicht mehr trauen, kritisch in politische Debatten zu gehen, ist das ein demokratischer Rückschritt“, warnte die Gewerkschaftsführerin. „Dieser Angriff erfolgt nicht von ungefähr zu einer Zeit, in der viele Vereine, Initiativen und Organisationen bereits unter enormen Kürzungen staatlicher Förderung leiden. Viele von ihnen bangen um ihr politisches Überleben. Auch dies ist ein Rückschritt für die Demokratie“. Von der Politik angekündigte Kürzungen in dem Bereich müssten zurückgenommen werden.

Foto: Demo vor der CDU-Parteizentrale (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Paris (dts Nachrichtenagentur) – Bei ihrem mehr als dreistündigen Gespräch im Elysée-Palast haben CDU-Chef Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einen „Neustart“ der deutsch-französischen Beziehung vereinbart.

Sie seien sich einig gewesen, „ein neues Kapitel“ zu öffnen, sagte Merz der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) am Donnerstag. Er war auf Einladung des französischen Präsidenten am Mittwochabend nach Paris gekommen. Der Austausch habe alle Themenbereiche von Verteidigung über Migration bis Handelspolitik betroffen und sei ausgesprochen konstruktiv verlaufen.

„Die Übereinstimmungen waren noch wesentlich größer, als ich es erwartet hatte“, sagte Merz. Die Atmosphäre des Gesprächs in Paris beschrieb er als herzlich und vertrauensvoll und vom Wunsch beseelt, angesichts der geopolitischen Herausforderungen jetzt schnell gemeinsam voranzukommen.

Macron hatte Merz gleich am Wahlabend zu dem Gespräch eingeladen. Der Präsident sei aus Washington mit der Überzeugung zurückgekehrt, dass Deutschland und Frankreich insbesondere im Bereich der Verteidigung jetzt handeln müssten. Der Austausch diente dem Ziel, die Verhandlungsspielräume abzustecken. Mit Interesse verfolge Macron die Idee, noch vor Ablauf der Legislaturperiode ein zweites Sondervermögen für Rüstungsausgaben aufzulegen.

Zugleich ging es darum, Macrons Hoffnungen auf eine Neuauflage eines europäisches Milliardenfonds für Verteidigung nach dem Vorbild des Pandemie-Fonds Next Generation Europe zu dämpfen. So diente der Austausch auch dem Ziel, die Zwänge des anderen besser einzuschätzen und mehr Rücksicht aufeinander zu nehmen, hieß es. Daran habe es in der Vergangenheit gemangelt, so die beiderseitige Einsicht. Eine Agenda wurde schon umrissen.

Merz und Macron stimmten überein, dass eine „neue Ära“ begonnen habe, in der jeder sich fragen müsse, was er für sein Land und Europa tun könne. Große Übereinstimmung herrschte demnach in Bezug auf die transatlantische Beziehung. Merz hatte im Fernsehen gesagt, es sei klar, dass sich die Trump-Administration „nicht viel um das Schicksal Europas schert“.

Macron berichtete Merz von der Erwartung Trumps, dass die Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach einem möglichen Friedensschluss weitgehend von den Europäern getragen werden. Während Frankreich vor allem einen militärischen Beitrag über mögliche Friedenstruppen leisten will, herrscht im Elysée-Palast Verständnis für die deutsche Zurückhaltung. Eine der wichtigsten Sicherheitsgarantien sei aber auch die gute Ausrüstung sowie Munitionsnachschub der ukrainischen Armee, hierbei könne Deutschland weiterhin eine tragende Rolle spielen.

Foto: Emmanuel Macron (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Frankfurter Polizei hat am Donnerstag einen 19-jährigen Mann festgenommen, der in der Silvesternacht von einer Fußgängerbrücke einen E-Scooter auf einen Funkstreifenwagen geworfen haben soll.

Der junge Mann mit deutscher und türkischer Staatsangehörigkeit stehe unter Verdacht, den Tod der Insassen „billigend in Kauf genommen“ zu haben, teilte die zuständige Staatsanwaltschaft mit. Der rund 30 Kilogramm schwere E-Scooter hatte den Funkstreifenwagen am Erich-Ollenhauer-Ring im Bereich der Frontscheibe sowie des Daches getroffen, die Insassen wurden verletzt. Aus der zugehörigen Personengruppe heraus sollen neben dem E-Scooter-Wurf auch Knallkörper, ein Fahrrad sowie weitere Gegenstände auf Einsatzfahrzeuge geworfen worden sein.

Bei dem Festgenommenen handele es sich aber nicht um die Person, nach der mit einer Öffentlichkeitsfahndung vom 27. Januar gesucht wird, betonten die Ermittler. Neben der Festnahme wurden am Donnerstagvormittag in dieser Sache auch drei Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt, die dem Auffinden von Beweismitteln dienten, teilte die Staatsanwaltschaft weiter mit.

Foto: E-Scooter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) spricht sich dafür aus, noch mit dem alten Bundestag ein „Sondervermögen“ für die Bundeswehr zu beschließen.

„Wir brauchen jetzt Lösungen dafür, wie wir die Verteidigungsausgaben in den Griff bekommen. Das ist ein zentraler Punkt. Da können wir auch nicht warten“, sagte er am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Das sei mit einem „Sondervermögen“ auch im Rahmen der Schuldenbremse möglich. „Von daher ist ja ein Instrument da, wo jetzt schnelle Entscheidungen auch noch mit dem alten Bundestag getroffen werden können.“

Darüber müssten Union und SPD natürlich mit den Fraktionen des bisherigen Bundestages in Gespräche eintreten. „Aber all das ist auch im Laufe der nächsten Wochen ja noch möglich“, so Günther.

Zudem mahnt der CDU-Politiker eine schnelle Regierungsbildung an. „Zur Bildung der Bundesregierung kann ich nur sagen: Je schneller, desto besser. Wir haben ja schon viele Monate jetzt keine handlungsfähige Regierung gehabt. Die Zeit davor war auch nicht viel besser. Und wir brauchen jetzt eine starke Bundesregierung“, sagte Günther.

Auf die anstehenden Verhandlungen zwischen Union und SPD blickt er zuversichtlich. „Ich finde die Verhandlungen jetzt gar nicht so kompliziert, weil ja eigentlich alle wissen, worauf es jetzt ankommt.“ Die Koalition habe die Aufgabe, Deutschland in den nächsten Jahren wieder nach vorne zu bringen. „Und wer, wenn nicht die beiden Parteien, die Deutschland über viele Jahrzehnte geprägt haben? Union und SPD können das in diesen Zeiten gut machen.“

Die beiden Parteien müssten auch beweisen, dass demokratische Parteien in der Lage seien, Probleme zu lösen und an einem Strang zu ziehen, so Günther. „Das, was die Menschen von der Ampel in den vergangenen Jahren gewohnt gewesen sind, will eigentlich keiner mehr. Und von daher wissen doch jetzt eigentlich alle, dass es nicht um einen kleinen parteipolitischen Streit geht, sondern darum, die großen Dinge zu lösen.“

Foto: Flugabwehrsystem Skyranger 30 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

München (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Clemens Fuest, fordert von der zukünftigen Regierung eine langfristige Strategie für die wirtschaftliche Entwicklung.

„Es hat keinen Sinn, über Haushaltspolitik zu diskutieren, wenn man keine Strategie hat“, sagte der Ökonom der „Augsburger Allgemeinen“ (Donnerstagsausgabe). Er sehe drei wesentliche Punkte, an denen die Wirtschafts- und Finanzpolitik der neuen Regierung ansetzen müsse.

„Erstens den Arbeitsmarkt. Obwohl wir derzeit auch eine Konjunkturschwäche haben, gibt es in vielen Bereichen auch eine Arbeitsangebotsschwäche. Es muss sich lohnen, zu arbeiten, und es muss möglich sein, zu arbeiten“, so der Wirtschaftswissenschaftler. Dabei müsse man auch Faktoren wie die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie den Übergang zwischen Schule und Beruf in den Blick nehmen.

Zweitens gäbe es ein Investitionsproblem, so Fuest. „Der Wohnungsbau schwächelt, und auch die Unternehmen investieren zu wenig. Das ist fatal, denn wenn Unternehmen weniger investieren, leidet nicht nur die aktuelle Konjunktur, sondern langfristig auch das Produktionspotenzial der deutschen Volkswirtschaft.“ Das Problem sei dabei nicht zu geringer Konsum, vielmehr brauche es Steuerreformen, um das Wachstum zu fördern.

„Drittens brauchen wir mehr Innovation. Unternehmensgründungen müssen erleichtert werden, Wissen muss besser aus der Forschung in die wirtschaftliche Verwendung überführt werden“, sagte der Ifo-Chef. Unternehmen müssten Anreize haben, in Forschung und Entwicklung zu investieren. „Ohne diese drei Stellschrauben wird nachhaltiges Wachstum schwer möglich sein.“

Allgemein brauche es eine kritische Prüfung staatlicher Aufgaben sowie von Subventionen und Steuervergünstigungen für Privatpersonen. Steuersenkungen für Unternehmen seien mittelfristig sinnvoller für das Wirtschaftswachstum. „Bei Unternehmenssteuersenkungen und besseren steuerlichen Anreizen für Investitionen ist es ähnlich wie bei öffentlichen Investitionen. Man muss zunächst Geld in die Hand nehmen, aber mittelfristig sollte dadurch das Wachstum stimuliert werden“, sagte Fuest.

Einsparungspotenzial sieht der Ökonom beim Sozialstaat. Eine Baustelle sei hier das Renten- und Pensionssystem. Eine bloße Anhebung des Rentenalters sei aber nicht zielführend. „Eine Möglichkeit wäre, das Wachstum des Zuschusses zur Rentenversicherung im Bundeshaushalt auf nominal ein Prozent pro Jahr zu begrenzen.“ Eine solche Reform würde dann bei den Ländern Finanzmittel freisetzen, die anderweitig investiert werden könnten.

Unter Umständen könnten auch „Sondervermögen“ für die Bundeswehr als eine Art Konjunkturprogramm wirken. Das Potenzial sei jedoch begrenzt, da es an einer langfristigen Perspektive für die Rüstungsunternehmen mangele. „Man darf aber nicht vergessen, dass die Zahl der arbeitslosen Ingenieure oder Programmierer, die man dafür braucht, ziemlich überschaubar ist.“ Diese Arbeitskräfte fehlten bereits jetzt in anderen Branchen, so Fuest.

Foto: Industrieanlagen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts