München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder ist sicher, dass ein möglicher Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in einer künftigen Koalition deutlicher von der Richtlinienkompetenz Gebrauch machen würde, als das Olaf Scholz (SPD) in der Ampelregierung getan hat.

Am Rande des Wirtschaftsgipfels der „Welt“ sagte Söder dem Nachrichtensender: „Olaf Scholz war eine Nullnummer in seiner Richtlinienkompetenz als Kanzler. Das wird anders werden bei Friedrich Merz.“

„Die spüren ja selber, dass sie ihre Wähler verlieren, deutlich verlieren“. In den „alten ideologischen Blasen zu bleiben“ sei keine Option, so Söder. „Die Notwendigkeit, Deutschland zu verändern, ist ja mittlerweile für alle offenkundig.“

Die Grünen blieben in „ihrer ideologischen Blase“. Da glaube er, werde „nicht viel gehen“, so Söder. „Grüne, die jetzt noch am Wochenende ein Mehr an Migration beschließen, nach Aschaffenburg, die sind für mich praktisch völlig ausgeschlossen. Schwarz-Grün würde ich als faktisch tot ansehen.“

Foto: Friedrich Merz und Markus Söder (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Familienministerin Josefine Paul (Grüne) fordert einen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe für Frauen und Mädchen, die Opfer von Gewalt geworden sind.

„Jede dritte Frau erfährt in ihrem Leben mindestens einmal physische oder sexuelle Gewalt. Das ist nicht hinnehmbar – jede Frau und jedes Mädchen, das von Gewalt betroffen ist, ist eine zu viel. Mädchen und Frauen haben ein Recht auf ein Leben frei von Gewalt. Wir brauchen jetzt aber auch einen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe bei Gewalt“, sagte Paul „Ippen-Media“.

Hintergrund ist ein Gesetzentwurf von SPD und Grünen im Bundestag „für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt“. Dazu hatte es am Montag eine Anhörung im Familienausschuss in Berlin gegeben. Mit dem Entwurf soll das unter der Ampel-Regierung bereits geplante sogenannte Gewalthilfegesetz erneut aufs Tapet gebracht werden. Konkret geht es dabei darum, die Finanzierung etwa von Frauenberatungsstellen und Frauenhäusern per Bundesgesetz nachhaltig sicherzustellen. Das ist auch eine Reaktion darauf, dass die Zahl von Gewalttaten gegen Frauen in Deutschland in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen hat.

„Es besteht jetzt noch die Chance, dieses wichtige Vorhaben auf den Weg zu bringen. Wir haben in den Ländern bereits eine breit aufgestellte Gewalthilfestruktur. Trotzdem müssen wir zur nachhaltigen Umsetzung der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt weitere Schritte gehen.“

Die Istanbul-Konvention ist eine 2011 getroffene Übereinkunft des Europarats zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen im Rahmen eines völkerrechtlichen Vertrags, der verbindliche Rechtsnormen regeln soll. „Dass der Bund nun hier Verantwortung übernehmen und sich auch finanziell beteiligen will, ist gut und wichtig“, kommentierte NRW-Ministerin Paul. „Die Konferenz der Gleichstellungsministerinnen und -minister hat dies bei ihrer letzten Tagung auch gemeinsam unterstützt. Gewaltschutz und Gewalthilfe sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die wir gemeinsam umsetzen müssen.“

Foto: Demonstrantin gegen Gewalt an Frauen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ex-Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) klagt zum Ende seiner bundespolitischen Laufbahn über einen aggressiver gewordenen Umgang im Parlament.

Der Umgang im Bundestag sei „in den letzten Jahren deutlich schärfer geworden“, sagte Gröhe der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Beigetragen hätten dazu die Sozialen Medien, deren Algorithmen polarisierende Aussagen belohnten, aber auch eine „hasserfüllt auftretende“ AfD.

Diese spreche mit Verachtung von „Systemparteien“ und spalte mit Hassreden. „Mir hat ein AfD-Abgeordneter schon zugerufen, ich gehörte in den Knast. Und gerade Frauen müssen sich oft noch viel schlimmere Sprüche anhören“, sagte der 63-Jährige.

Auf die Frage, wie es gelingen könne, den Einfluss der AfD in den Parlamenten wieder zurückzudrängen, sagte der ehemalige CDU-Generalsekretär, man könne manche Wähler nicht zurückgewinnen. „Wo aber Menschen angesichts von unkontrollierter Zuwanderung verständliche Sorgen haben, schwerste Straftaten von Ausreisepflichtigen wie das entsetzliche Verbrechen in Aschaffenburg Empörung auslösen, sind die Parteien der Mitte gefordert. Wir müssen zeigen, dass wir Probleme lösen, Sicherheit bestmöglich gewährleisten können. Sonst werden radikale Kräfte noch stärker.“

Nach 30 Jahren als Abgeordneter im Bundestag wird Gröhe bei den anstehenden Wahlen nicht erneut kandidieren. Die aktuelle Legislaturperiode ist somit seine letzte als Parlamentarier in Berlin.

Foto: Hermann Gröhe (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor den Beratungen des Bundestages über Abstimmungsvorlagen der Union für eine verschärfte Migrationspolitik hat SPD-Generalsekretär Matthias Miersch erneut scharfe Kritik an Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) geübt. „Wer die Rechtsextremen in sein Haus lässt, kriegt sie nicht mehr raus“, sagte Miersch der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Mitte statt Merz: Das ist der Unterschied zwischen einer Politik, die unser Land zusammenführt, und einem Kurs, der die Grundsätze unserer Demokratie aufs Spiel setzt.“

Merz habe den Bürgern versprochen, niemals Mehrheiten mit der AfD zu suchen. „Friedrich Merz` Versprechen ist gebrochen. Wie soll man ihm vertrauen, dass er nach der Wahl nicht die Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD sucht, wenn er sie braucht?“, so der SPD-Generalsekretär. Wenn die AfD über die Anträge und Gesetze des Oppositionsführers jubele, stimmt offensichtlich etwas mit den Gesetzen nicht: Sie stehen nicht auf dem Boden des Grundgesetzes“, sagte Miersch.

Foto: Matthias Miersch am 27.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der für Mittwoch anstehenden Bundestagsdebatte über die deutsche Migrationspolitik hat sich der schleswig-holsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete Kristian Klinck inhaltlich der Unionsforderung nach Zurückweisungen an den Grenzen angeschlossen. „Ein eigenmächtiger Grenzübertritt durch neu zuwandernde Personen passt nicht in ein humanitäres Gesamtkonzept und sollte nicht möglich sein, sofern der Kernbereich des politischen Asyls nicht betroffen ist“, sagte der Abgeordnete aus dem Wahlkreis Plön-Neumünster der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgaben).

Von seiner Partei und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) forderte er eine Verschärfung des asylpolitischen Kurses. „Die SPD muss ihre Politik ändern“, sagte Klinck. „Ich wünsche mir, dass meine Partei die Kraft dazu hat, hier stärker steuernd einzugreifen.“

Nicht zuletzt um die bereits im Land befindlichen Flüchtlinge besser eingliedern zu können, hält Klinck eine Einschränkung der Zuwanderung für nötig. „Wir müssen eine starke Gemeinschaft bleiben und massiv in die Integration der Menschen investieren, die schon bei uns sind. In dieser Situation kann es ein Ausdruck von Verantwortung sein, die Fluchtmigration weiter zu begrenzen“, erklärte er.

An der Union übt Klinck allerdings ebenfalls Kritik. Dass deren Parteichef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) auch Stimmen der AfD in Kauf nehmen würde, um eine Mehrheit für die Unionsanträge im Bundestag zur Verschärfung der Migrationspolitik zu bekommen, sei falsch. „Eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD wäre ein Tabubruch“, mahnte Klinck.

Klinck kandidiert bei der Bundestagswahl am 23. Februar erneut im Wahlkreis Plön-Neumünster. Auf der SPD-Landesliste steht er auf Platz sieben und hat damit angesichts der derzeitigen Umfragewerte der SPD bislang nur geringe Chancen, über die Liste ins Parlament zu kommen.

Foto: Kristian Klinck (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), der Sozialverband VdK und 12 weitere haben sich für die Einführung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen als Sofortmaßnahme einer neuen Bundesregierung ausgesprochen. Außerorts müsse die Höchstgeschwindigkeit auf 80 Kilometer pro Stunde begrenzt werden und es zudem Kommunen erleichtert werden, Tempo 30 innerorts einzuführen.

„Die neuesten Zahlen des Umweltbundesamtes beweisen: Mit einem Tempolimit 100/80/30 lassen sich pro Jahr 11,7 Millionen Tonnen CO2 einsparen“, sagte Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH) mit Blick auf Modellierungen der Behörde zu verschiedenen Geschwindigkeitsbegrenzungen. „Allein diese einzige Maßnahme könnte rund ein Drittel der Klimalücke im Verkehrssektor bis 2030 schließen. Sollte die neue Bundesregierung hier nicht tätig werden, werden wir das Tempolimit mit unseren laufenden Klimaklagen durchsetzen.“

Die Polizeigewerkschaft GdP steht hinter generellen Geschwindigkeitsbeschränkungen, außer- wie innerorts. „Dabei denken wir nicht nur an die Sicherheit der Verkehrsteilnehmenden, sondern auch an den Arbeitsschutz der Polizei“, sagte Michael Mertens, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft. Überhöhte Geschwindigkeiten erhöhten hier die Risiken für Polizisten erheblich. „Sei es bei der Beseitigung von Gefahrenstellen, der Sicherung von Unfallorten oder der Verkehrskontrolle.“

Der Fußgänger-Verband FUSS wies auf die Gefahren für Kinder hin. Jeden Tag würden auf Deutschlands Straßen 80 Fußgänger verletzt oder getötet, sagte Vorstand Roland Stimpel. „Hohes Fahrtempo gefährdet vor allem alte Menschen und Kinder. Bei 30 statt 50 fallen viele Unfälle leichter aus oder passieren überhaupt nicht.“

Foto: Wohnmobil auf einer Autobahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Oliver Blume, Chef des Volkswagen-Konzerns und von Porsche hat „ein Zielbild 2030 und einen Masterplan für Deutschland“ gefordert. Es sei Zeit für einen wirtschaftlichen Aufbruch, sagte Blume der „Welt“ (Mittwochausgabe) am Rande einer Veranstaltung der Zeitung am Dienstag.

„Wir brauchen politische Entschlossenheit und zügige Entscheidungen, um den Industriestandort Deutschland zu stärken: einen Zukunftsplan für Forschung und Entwicklung, Sicherheit bei Förderzusagen, Abbau bürokratischer Hürden“, forderte der Manager. „Zusätzlich braucht es in diesem Land wieder mehr Hunger auf Erfolg. Wenn diese Impulse zusammenkommen, hat die deutsche Industrie alle Voraussetzungen, ihre Stärken im internationalen Wettbewerb voll auszuspielen.“

Die Industrienation Deutschland habe großes Potenzial, sagte Blume. „Wir haben die Köpfe, das Know-how und die Kraft. Darüber haben wir unseren Wohlstand über Jahrzehnte hinweg hart erarbeitet. Die industriellen Rahmenbedingungen passen aber nicht mehr, um den Standort wieder zu neuer Stärke zu führen.“

Foto: VW-Werk (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Dienstag etwas fester in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 21.300 Punkten berechnet, 0,1 Prozent im Plus. An der Spitze der Kursliste rangierten die Sartorius-Aktien, am Ende die Papiere von Heidelberg Materials, Vonovia und Zalando.

„Die Marktteilnehmer müssen am Dienstag viele verschiedene Handelsimpulse verarbeiten und es deutet sich eine weiterhin volatile Handelswoche ab“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. „In Asien beginnen die Feierlichkeiten rund um das Frühlingsfest und so bleiben die chinesischen Handelsplätze in den kommenden Handelstag geschlossen. Aus den USA nimmt die Strafzolldebatte erneut Raum ein und dieses Mal geht es um Produktgruppen, wie Halbleiter, pharmazeutische Produkte und bestimmte Metalle. Damit löst sich das Thema von einzelnen Ländern und Wirtschaftsräumen los und geht mehr in die Branchen und Sektoren rein.“ Zusätzlich werden in den kommenden zwei Handelstage viele Notenbanken tagen und ihre Zinsentscheidung bekannt geben, so Lipkow.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagmorgen schwächer: Ein Euro kostete 1,0433 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9585 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagmorgen gegen 9 Uhr deutscher Zeit 77,65 US-Dollar, das waren 57 Cent oder 0,7 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – 13 Prozent der Rentner in Deutschland gingen in den ersten sechs Monaten nach dem erstmaligen Bezug einer Altersrente weiter ihrer Arbeit nach. Der Anteil lag damit im EU-Durchschnitt von 13 Prozent, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach Ergebnissen einer Zusatzerhebung der EU-Arbeitskräfteerhebung 2023 mitteilt.

Während 6 Prozent ihre Arbeit demnach unverändert fortsetzten, arbeiteten 7 Prozent nach Renteneintritt mit Veränderungen weiter. Hierzu zählten etwa ein reduzierter Stundenumfang oder ein Jobwechsel. Der Großteil (55 Prozent) der Rentner hörte nach dem Renteneintritt auf zu arbeiten. Ein Drittel (33 Prozent) hatte bereits vor dem erstmaligen Bezug einer Altersrente aus verschiedenen Gründen nicht gearbeitet, zum Beispiel aufgrund von Altersteilzeit, Krankheit oder Arbeitslosigkeit.

Ob die Menschen nach Renteneintritt weiterarbeiteten oder ihre Erwerbstätigkeit einstellten, unterschied sich in der EU deutlich. Ein Grund dafür dürften die unterschiedlichen Rentensysteme in den einzelnen EU-Ländern sein. Insbesondere in den baltischen Ländern arbeiteten Rentner nach Bezug einer Altersrente weiter, so die Statistiker. In Estland (55 Prozent) sowie in Lettland und Litauen (je 44 Prozent) waren anteilig besonders viele Menschen auch nach Renteneintritt noch erwerbstätig. In Slowenien und Rumänien (je 84 Prozent) sowie in Bulgarien (79 Prozent) gab im Gegensatz dazu ein besonders großer Anteil der Rentner seine Arbeit zu Rentenbeginn vollständig auf.

EU-weit arbeiteten nach Angaben des Statistischen Bundesamts 13 Prozent der Rentner nach erstmaligem Bezug einer Altersrente weiter. 7 Prozent taten dies ohne Veränderungen, 6 Prozent blieben erwerbstätig, aber änderten ihre Arbeitsbedingungen. Knapp zwei Drittel (65 Prozent) beendeten ihre Arbeit nach Renteneintritt komplett, 22 Prozent waren bereits zuvor keiner Arbeit nachgegangen.

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