Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Überlegungen, die Schuldenbremse noch mit Mehrheiten des alten Bundestages zu reformieren, mahnen die Kommunen zur Eile. „Mit Blick auf die höchst prekäre Finanzlage der Kommunen müssen jetzt schnellstmöglich die Weichen gestellt werden, um die Städte und Gemeinden besser finanziell auszustatten“, sagte André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgaben).

Notwendig sind nach Ansicht Bergheggers drei Schritte: erstens Einsparungen im Bundeshaushalt. „Zum Zweiten muss es gelingen, die Schuldenbremse so zu modifizieren, dass neben einem Sondervermögen für Sicherheit und Verteidigung auch ein Infrastrukturfonds auf den Weg gebracht wird“, aus dem in den kommenden Jahren Investitionen vor allem in den Städten und Gemeinden finanziert würden, sagte der DStGB-Chef. Schließlich brauche es eine Anpassung der Schuldenbremse mit Blick auf die Länder. „Ihnen sollte – analog zu der Regelung für den Bund – ermöglicht werden, 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes des jeweiligen Landes an Schulden aufzunehmen“, sagte er.

Die neue Bundesregierung müsse „schnell zentrale Fragen für die kommende Legislaturperiode vereinbaren“, so Berghegger. Dazu müssten sich die beiden potenziellen Partner aufeinander zubewegen, auch in der Frage einer unabdingbaren Finanzwende. „Klar ist, dass keine Zeit zu verlieren ist und die politisch Verantwortlichen im Bund gefordert sind, so schnell wie möglich die notwendigen Schritte auf den Weg zu bringen.“

CDU-Chef Friedrich Merz hatte am Montag Überlegungen geäußert, eine Reform der Schuldenbremse könne noch mit Mehrheiten des alten Bundestages verabschiedet werden. Hintergrund ist eine Sperrminorität von AfD und Linkspartei im neu gewählten 21. Bundestag, der bis Ende März zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen muss.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im SPD-Parteivorstand werden Erwägungen der Union, das Sondervermögen für die Bundeswehr aufzustocken, ohne die Schuldenbremse zu lockern, als unzureichend zurückgewiesen. „Wir müssen die Schuldenbremse für mehr militärische Sicherheit reformieren und für ein besseres Leben aller“, sagte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).

Es reiche nicht aus, nur über die Finanzierung der Bundeswehr zu diskutieren. „Wir brauchen dringend auch Sonderprogramme für mehr Investitionen in einen sozial gerechten Staat, also für bezahlbare Wohnungen, beste Kitas und Schulen, pünktliche Züge, saubere und sichere Bahnhöfe, ordentliche Straßen und ein gutes Gesundheitswesen“, fügte sie hinzu. Die Schuldenbremse müsse angepasst werden, damit mehr Geld für einen funktionierenden Staat zur Verfügung stehe, mahnte die SPD-Politikerin.

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Bielefeld (dts Nachrichtenagentur) – Arminia Bielefeld hat im Viertelfinale des DFB-Pokals erneut für eine Überraschung gesorgt und den Bundesligisten Werder Bremen mit 2:1 besiegt.

Der Drittligist ging durch einen sehenswerten Treffer von Marius Wörl (35.) in Führung, ehe ein unglückliches Eigentor von Julian Malatini (41.) den Außenseiter weiter auf Kurs brachte.

Werder tat sich lange schwer und kam erst in der zweiten Hälfte besser ins Spiel. Oliver Burke (56.) erzielte den Anschlusstreffer, doch die Bremer konnten den Rückstand nicht mehr aufholen. Damit zieht Bielefeld nach Siegen über Union Berlin und Freiburg mit einem weiteren Sieg gegen einen höherklassigen Gegner ins Halbfinale ein.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem auch zivilgesellschaftliche Organisationen zur Teilnahme an den sogenannten Brandmauer-Demonstrationen aufgerufen hatten, stellt die Union die Vergabe von Fördergeldern an die Organisationen infrage. Auslöser der Demonstrationen war, dass die Union erstmals in Kauf genommen hatte, dass die Stimmen der AfD entscheidend für die Annahme eines Antrags im Bundestag waren.

„Nach Auffassung der Fragesteller stellen die Proteste gegen die CDU Deutschlands eine gezielte parteipolitische Einflussnahme unmittelbar vor der nächsten Bundestagswahl dar, was nicht mehr vom Gemeinnützigkeitsrecht gedeckt ist“, schreiben CDU-Chef Friedrich Merz und seine Fraktion in einer auf den Tag nach der Bundestagswahl datierten Kleinen Anfrage an die Bundesregierung. Sie stellen darin über 500 Fragen zur Amadeu Antonio Stiftung, der Deutschen Umwelthilfe, Omas gegen rechts, Greenpeace und anderen Nichtregierungsorganisationen. Ähnliche Fragenkataloge zu zivilgesellschaftlichen Vereinigungen hatte die AfD in den vergangenen Jahren auf Landesebene gestellt. Merz und seine Fraktion vertreten in ihrer Anfrage die Auffassung, dass staatlich finanzierte Organisationen „ihre politische Neutralität wahren“ müssten.

Förderprogramme wie beispielsweise „Demokratie leben“ vergeben staatliche Mittel in der Regel zweckgebunden für bestimmte Projekte zivilgesellschaftlicher Organisationen. Vereinigungen dürfen in Deutschland bei gemischter oder vorwiegend privater Finanzierung grundsätzlich politische Stellung beziehen, solange keine staatlichen Gelder zweckentfremdet werden.

Die Grünen kritisierten den Fragenkatalog der Unionsfraktion zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen scharf. „Diese Fragenkanonade gegen unliebsame Organisation ist übergriffig“, sagte Sven Giegold, Mitglied im Grünen-Bundesvorstand, dem „Spiegel“. „Der Ministerialapparat wird missbraucht, um die Zivilgesellschaft zu überwachen.“

Es gehe „offensichtlich um einen Einschüchterungsversuch, noch bevor Merz` Kanzlerschaft überhaupt begonnen hat“, so Giegold weiter. „Mich erinnert das an Methoden von Viktor Orbán und anderen autoritären Regierungen, die den Raum der Zivilgesellschaft einschränken.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD), ehemals Bundesfamilienministerin und Regierende Bürgermeisterin in Berlin, fordert nach dem schlechten Wahlergebnis für ihre Partei eine personelle Erneuerung an der SPD-Spitze.

„Nach dem historisch schlechten Wahlergebnis der SPD am vergangenen Sonntag ist es offensichtlich, dass daraus in der Partei Konsequenzen gezogen werden müssen“, sagte Giffey dem „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe). Das gelte sowohl für die programmatische Ausrichtung als auch für die Parteispitze im Bund.

„Ein einfaches `Weiter so` mit den gleichen handelnden Personen kann aus meiner Sicht nicht die Antwort auf die notwendige Frage der Erneuerung sein“, sagte sie. Lars Klingbeils Wort vom „Generationswechsel“ müsse nun rasch mit Leben gefüllt werden. „Es gibt fähige Personen in der Partei, die jetzt mehr Verantwortung übernehmen könnten. Das muss ermöglicht werden“, sagte sie.

Falk Wagner, Vorsitzender der SPD Bremen, äußerte großes Unverständnis zum Vorgehen des Parteivorsitzenden, der kurz nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses Anspruch auf den Fraktionsvorsitz erhoben hatte. „Bei unserer Parteibasis kam es überhaupt nicht gut an, dass der Parteivorsitzende im Moment der bittersten Niederlage zunächst einen Spitzenposten mit sich selbst besetzt“, sagte Wagner der Zeitung. „Der von Lars Klingbeil angekündigte Generationenwechsel ist wichtig, deshalb muss damit deutlich mehr gemeint sein als eine Person.“

Foto: Franziska Giffey (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweizer (SPD) drängt auf personelle Veränderungen in der SPD-Führung. Nach dem schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl sei nicht nur eine programmatische Veränderung der Partei wichtig. „Wir müssen auch neue Personen nach vorne stellen“, sagte Schweitzer, der auch SPD-Präsidiumsmitglied ist, in einem Interview mit dem „Spiegel“. „Wir brauchen Identifikationsfiguren.“

Eine der Personen, auf die Schweitzer bei der Neuaufstellung der Partei setzt, ist Boris Pistorius, der amtierende Verteidigungsminister. „Boris Pistorius ist seit vielen Monaten der anerkannteste Sozialdemokrat“, sagte Schweitzer. „Es wäre skurril, wenn wir auf ihn verzichten würden.“

Die kommenden Wochen seien „entscheidend für Deutschland“, so Schweitzer. Deshalb müsse die SPD wichtige Weichen stellen. „Perspektivisch kann nicht alles beim Alten bleiben. Das würde womöglich die nächste Niederlage provozieren.“

Zu der künftigen Rolle der Parteivorsitzende Saskia Esken äußerte sich Schweitzer zurückhaltend. „Das ist zunächst einmal ihre Entscheidung.“ Allerdings pochte der rheinland-pfälzische Regierungschef auf eine prägende Rolle führender SPD-Landespolitiker bei inhaltlichen und personellen Entscheidungen der Parteispitze. Eine Neuaufstellung werde nicht ohne die Länder und die Ministerpräsidenten auskommen, sagte er. Deren Regierungserfahrung und Anerkennung bei den Menschen nicht zu nutzen, wäre „falsch und kurzsichtig“, sagte Schweitzer.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den massiven Verlusten bei der Bundestagswahl drängt die Grüne Jugend auf einen neuen Kurs. „Wir werden diese Partei jetzt erneuern“, sagte die Chefin des Jugendverbands, Jette Nietzard, der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe).

Sie kritisierte die Parteiführung für ihren Umgang mit linken Themen. „Die Linken wurden gewählt für Dinge, die die Grünen genauso im Wahlprogramm stehen haben“, sagte Nietzard weiter. „Im Wahlprogramm standen sehr gute Dinge. Dass das nicht immer die Grundlage im Wahlkampf war, finde ich bedauerlich. Das Spitzenpersonal hat sich für einen anderen Kurs entschieden.“

Der Frust junger Wähler über die Politik in Deutschland sitzt nach Ansicht der Jugendorganisation tief. „Junge Menschen fühlen sich massiv im Stich gelassen“, sagte Co-Chef Jakob Blasel der SZ. „Das Wahlergebnis bei jungen Wählern drückt eine Verzweiflung darüber aus, wie bisher Politik gemacht wird.“ Es gebe den großen Wunsch nach „Disruption, nach grundsätzlicher Veränderung“.

In der Opposition hofft die Grüne Jugend auf eine neue Rolle für die Grünen. „Wir können aus der Opposition heraus gesellschaftliche Debatten prägen, die Regierung vor uns hertreiben“, sagte Blasel. Der beste Beweis dafür sei der Erfolg der Klimabewegung 2019.

Allerdings müssten die Grünen mutiger wieder soziale und ökologische Themen setzen. „Der Mindestlohn muss auf 15 Euro steigen. Die Mieten dürften nicht weiter steigen. Und wir müssen den Gasausstieg erkämpfen“, forderte Blasel.

Foto: Jette Nietzard (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will seinen Parteifreund Robert Habeck in der Politik halten. „Ich wünsche ihm und uns, dass er die Türe für eine Rückkehr einen Spalt weit offen lässt“, sagte Kretschmann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe).

„Ich bedaure es, dass Robert Habeck nicht mehr für ein Spitzenamt zur Verfügung steht“, sagte der Ministerpräsident. Aber er habe auch „großen Respekt vor diesem Schritt“. Habeck habe „wahnsinnig viel für die Grünen geleistet“ und die Partei „mit seiner Idee der Bündnispartei zur breiten gesellschaftlichen Mitte hin geöffnet“. Als Minister habe Habeck sich „um Deutschland verdient gemacht“. Er habe das Land „im Rekordtempo von russischem Gas unabhängig gemacht und den Ausbau der Erneuerbaren vorangetrieben wie keiner vor ihm“, so Kretschmann.

Am Montag hatte Grünen-Kanzlerkandidat und Wirtschaftsminister Habeck erklärt, er werde „keine führende Rolle in den Personaltableaus der Grüne mehr beanspruchen oder anstreben“.

Foto: Robert Habeck und Winfried Kretschmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) drängt auf rasche Gespräche über eine Grundgesetzänderung für neue Schulden. Die Zeit bis zur Konstituierung des neuen Bundestags sei „denkbar knapp für ein solch komplexes Vorhaben“, sagte Kukies dem „Stern“. „Deshalb müssen nun die Fraktionen des Deutschen Bundestags schnell die nötigen Gespräche aufnehmen.“

Grundsätzlich spreche nichts gegen ein Eilverfahren. „Rein rechtlich gesehen ist eine Änderung des Grundgesetzes möglich, um die derzeit diskutierten Finanzvorschläge, wie die Reform der Schuldenbremse oder für die Einrichtung eines neuen Sondervermögens, umzusetzen. Denn der jetzige Bundestag ist bis zur Konstituierung des neuen Bundestages voll handlungsfähig, er verfügt über alle Rechte“, so Kukies. „Dies schließt auch eine Änderung des Grundgesetzes ein.“

In die Debatte über neue Schulden ist Bewegung gekommen, seit CDU-Chef Friedrich Merz unmittelbar nach der Bundestagswahl die Idee artikulierte, noch mit der alten Mehrheit im Bundestag das Grundgesetz zu ändern, um mehr Kredite für die Verteidigungsausgaben aufnehmen zu können. Er braucht dazu eine Zweidrittelmehrheit.

Weil eine Reform im nächsten Bundestag von der AfD und der Linken blockiert werden könnte, wird über eine Änderung noch mit dem alten Bundestag nachgedacht. SPD und Grüne zeigen sich offen, verlangen aber von Merz konkrete Vorschläge.

Das Manöver des CDU-Chefs gilt als politisch heikel, weil er den gesamten Wahlkampf über eine Reform der Schuldenbremse und neue Sondervermögen abgelehnt hatte. Will die nächste Regierung mit höheren Investitionen in die Bundeswehr auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen reagieren, könnte der finanzielle Spielraum für andere Aufgaben schnell schrumpfen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Parteilinke Ralf Stegner sieht im neuen Bundestag Möglichkeiten, mit der Linkspartei zu einer Einigung für die Reform der Schuldenbremse oder ein neues Sondervermögen für Verteidigung zu kommen. „Ich hätte nichts dagegen, mit der alten Bundestagsmehrheit noch eine Reform der Schuldenbremse oder ein weiteres Sondervermögen für Verteidigungsausgaben zu beschließen“, sagte Stegner der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

„Aber es wäre nicht die einzige Option. Denn ich nehme die auferstandene Linkspartei so wahr, dass es mit ihnen im neuen Bundestag durchaus möglich wäre, eine Einigung für ein Sondervermögen oder für eine Schuldenbremsenreform zu finden“, sagte Stegner. „Dass sie dafür Bedingungen stellt, ist normal, nichts ist umsonst“, so der SPD-Politiker. „Und die Union darf nicht länger mit dem Kopf durch die Wand wollen, dabei gibt nämlich selten die Wand nach. Das muss Friedrich Merz jetzt schnell begreifen“, fügte Stegner hinzu.

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