Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Präsentation von Vorschlägen der EU-Kommission für eine einheitlichere Abschiebepolitik hält sich die Bundesregierung mit einer Bewertung der Pläne noch bedeckt.

„Die Detailprüfung der Vorschläge innerhalb der Bundesregierung werden wir jetzt beginnen und uns dann gegebenenfalls dazu äußern“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Mittwoch auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Das gilt demnach auch für die vorgeschlagenen Abschiebelager außerhalb der EU. Auch dazu werde man sich „zu gegebener Zeit äußern“, so Hoffmann.

Insgesamt begrüße die Bundesregierung aber, dass auch auf europäischer Ebene zügig an der Verbesserung des Rückfallsystems gearbeitet werde, sagte die Regierungssprecherin. „Wir brauchen neben den nationalen Verbesserungen, die wir ja vorantreiben, auch auf europäischer Ebene ein effektives gemeinsames Rückkehrsystem, das von allen Mitgliedstaaten gleichermaßen getragen und unterstützt wird.“

Die EU-Kommission will laut der am Dienstag vorgestellten Strategie künftig den Mitgliedsländern erlauben, Abschiebelager außerhalb der EU zu etablieren. Die dafür nötigen Abkommen sollen mit Ländern geschlossen werden können, welche die internationalen Menschenrechtsstandards einhalten. Dabei geht es insbesondere um den im Völkerrecht verankerten Grundsatz, Flüchtlinge nicht in Länder zurückzuführen, in denen ihnen Verfolgung droht („non-refoulement“). Familien mit Minderjährigen sowie unbegleitete Minderjährige sollen nicht in solche sogenannten „Rückkehrzentren“ gebracht werden.

Foto: Regierungspressekonferenz am 12.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung sieht keine Anhaltspunkte dafür, dass Nichtregierungsorganisationen wie BUND, Omas gegen Rechts, Correctiv oder Amadeu Antonio Stiftung in Deutschland eine „Schattenstruktur“ bilden. Das geht aus der Antwort der Regierung auf die umstrittene NGO-Anfrage der Union hervor, über welche das Portal „Business Insider“ berichtet.

CDU und CSU hatten der Bundesregierung Ende Februar in einer Kleinen Anfrage 551 Fragen zur Finanzierung der Nichtregierungsorganisationen gestellt. Dies hatte große Empörung ausgelöst, vor allem bei SPD, Grünen und Linken.

Das Bundesfinanzministerium nennt in der Antwort zu einzelnen NGOs Zahlen der Finanzierung. Insgesamt gab es demnach 6,4 Millionen Euro in diesem Jahr. Zu zahlreichen NGOs wurden aber keine Angaben gemacht. Konkrete Fragen zu einzelnen Organisationen werden mit Verweis auf die Zuständigkeit der Länder, das politische Neutralitätsgebot der Regierung oder einen zu hohen Rechercheaufwand nicht beantwortet.

Foto: Omas gegen Rechts (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) spricht sich für ein neues Grundsatzprogramm seiner Partei aus. Das Hamburger Programm sei von 2007, sagte Weil dem „Spiegel“. „Ich weiß nicht, ob das Wort Digitalisierung darin überhaupt vorkommt.“ So ein Programm könne bei aktuellen Herausforderungen keine Orientierung geben. „Weder innerparteilich noch nach außen.“

Angesichts der historischen Niederlage bei der Bundestagswahl mahnte Weil, die SPD müsse künftig vieles besser machen. In der Partei frage man sich zu oft, „was wir für richtig halten, und zu selten, was die Meinung derjenigen ist, für die wir Politik machen“. Ein Beispiel sei das Bürgergeld. Die Vermittlung in Arbeit müsse Vorrang haben, sagte Weil. „Auch als Sozialdemokrat sehe ich hier Nachbesserungsbedarf.“

Auf die Frage, ob die SPD an einer Doppelspitze in der Parteiführung festhalten solle, ließ Weil Skepsis erkennen. „Dass man das auch anders machen kann, sehen Sie in Niedersachsen.“ Nach seinem Eindruck gebe es in der Partei aber eine Mehrheit für die Beibehaltung der Doppelspitze.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, warnt davor, dass die USA keine Geheimdienstinformationen mehr mit den Deutschen und anderen Europäern teilen könnten.

„Der Abstand zwischen unseren Nachrichtendiensten und den US- amerikanischen Partnern ist nicht groß, sondern riesengroß“, sagte Schindler dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Sie sind uns nicht nur technisch haushoch überlegen, sondern auch strategisch und operativ vor Ort.“

„Die bittere Realität ist daher: Wir sind abhängig von den Diensten der USA und nicht umgekehrt. Sie können auf uns jederzeit verzichten, wir nicht.“ Das betreffe nicht nur Warnhinweise auf bevorstehende Anschlagsversuche, sondern auch Erkenntnisse zu geopolitischen Konflikten, sagte der Ex-BND-Chef. „Die so entstehenden Erkenntnisdefizite bei den weltweiten Lagebildern ließen sich auch nicht durch eine intensivere Zusammenarbeit mit europäischen Partnern kompensieren.“

Die Sorge in Deutschland wächst, weil US-Präsident Donald Trump zuletzt angekündigt hatte, die Unterstützung seiner Geheimdienste für die Ukraine einzustellen. Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter hatte der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt: „Für unsere eigene Kooperation muss klar sein, dass auf die USA kein Verlass mehr ist und wir deshalb in Europa absolut dringlich eigene Aufklärungsfähigkeiten aufbauen müssen.“ Zu befürchten sei, „dass die Kooperation mit den US-Diensten brüchig wird, also beispielsweise Warnungen vor Terroranschlägen oder Bewegungen russischer Agenten ausbleiben werden“.

Foto: BND-Zentrale (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Nach den kräftigen Verlusten der letzten Handelstage hat der Dax am Mittwoch zum Handelsbeginn erneut einen Erholungsversuch gestartet. Gegen 9:30 wurde der Leitindex mit rund 22.490 Punkten berechnet, 0,7 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag.

Angeführt wurde der Leitindex von Siemens Energy, gefolgt von Heidelberg Materials und Siemens. Porsche bildete das Schlusslicht der Kursliste, hinter Zalando und der Telekom. Porsche hatte am Morgen seine Geschäftszahlen veröffentlicht und dabei einen Gewinneinbruch von 30 Prozent zum Vorjahr gemeldet.

Der schwache vorhergehende Handelstag habe dem Dax Räume für weitere Verluste eröffnet, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. „Diese könnten mindestens mal in den Bereich von 22.000 Punkten, im schlechtesten Fall sogar bis auf 21.100 Zähler führen.“

Positiv wirke der von der Ukraine akzeptierte Deal für einen Waffenstillstand, während die US-Handelspolitik weiter für Verunsicherung sorge. „Im Zweifel wählen Anleger den Verkaufsknopf, wenn entweder der russische Präsident das Abkommen nicht akzeptiert oder das Weiße Haus neue Strafzölle ankündigt“, so Stanzl weiter.

Von besonderem Interesse ist nach Ansicht des Experten die US-Inflationsrate, die am Nachmittag um 13 Uhr deutscher Zeit veröffentlicht wird. „Eine Kerninflation unter den erwarteten 3,2 Prozent dürfte die Erwartung von drei Leitzinssenkungen der US-Notenbank in diesem Jahr festigen und der zuletzt stark gebeutelten Wall Street zumindest kurzfristig wieder auf die Beine helfen.“

Schlechtere Inflationsdaten wären ein Problem, „weil alle wissen, dass wegen Trumps Handelspolitik das dicke Ende erst noch kommen könnte“, sagte Stanzl. Noch sei der Punkt, an dem die Federal Reserve öffentlich zugebe, den Fokus auf den Arbeitsmarkt legen zu wollen, um die Inflation hinten anzustellen, aber nicht erreicht. „Das Hin und Her in den geldpolitischen Erwartungen an der Börse dürfte uns als noch eine Weile begleiten.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochmorgen etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0909 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9167 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 69,85 US-Dollar; das waren 29 Cent oder 0,4 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im laufenden Schuljahr 2024/2025 werden an den allgemeinbildenden und beruflichen Schulen sowie an den Schulen des Gesundheitswesens in Deutschland 11,4 Millionen Schüler unterrichtet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilte, sind das 0,9 Prozent oder 102.500 Schüler mehr als im vorherigen Schuljahr.

Wie bereits in den beiden Jahren zuvor ist der Zuwachs vor allem auf Zuwanderung aus dem Ausland zurückzuführen. Die Zahl der ausländischen Kinder und Jugendlichen in der relevanten Altersgruppe (fünf bis 19 Jahre) lag laut dem Bundesamt im aktuellen Schuljahr acht Prozent höher als im Vorjahr. Die Zahl der Schüler mit deutscher Staatsangehörigkeit nahm hingegen nur um 0,4 Prozent zu.

Der Schülerzuwachs war vor allem an den allgemeinbildenden Schulen zu verzeichnen, so die Statistiker weiter. Dort werden im laufenden Schuljahr 8,9 Millionen Schüler unterrichtet, was einem Plus von 1,1 Prozent zum Vorjahr entspricht. Dabei wurden in allen Bundesländern mehr Kinder und Jugendliche unterrichtet. Die Zahl der Schüler an berufsbildenden Schulen stieg unterdessen nur geringfügig um 0,3 Prozent auf 2,3 Millionen.

Foto: Klassenraum in einer Schule (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Chefin des Dachverbands der Betriebskrankenkassen (BKK), Anne-Kathrin Klemm, warnt vor der Zahlungsunfähigkeit mehrerer Pflegekassen und fordert, das System notfalls mit höheren Beiträgen zu stützen.

„Weitere Beitragserhöhungen sind unausweichlich, wenn die neue Bundesregierung nicht mit Sofortmaßnahmen die Pflegeversicherung stützt“, sagte Klemm dem Nachrichtenportal Politico. Diese Erhöhungen müssten dann bereits im Sommer erfolgen. „Sonst rechne ich damit, dass weitere Pflegekassen finanzielle Hilfen beantragen müssen, um nicht zahlungsunfähig zu werden.“

Die Landwirtschaftliche Krankenkasse hatte am Montag als erste Pflegekasse Finanzhilfen erhalten, um eine Pleite abzuwenden. „Eine Abwärtsspirale muss vermieden werden, denn sonst gerät das gesamte System in Gefahr – nämlich dann, wenn viele große Pflegekassen auch in Schieflage geraten und damit dann auch der Ausgleichsfonds“, warnte Klemm. Danach sehe es derzeit zwar nicht aus, aber: „Die Lage der Pflegeversicherung ist alarmierend.“ Sie forderte den Bund unter anderem dazu auf, die Kosten für die pflegenden Angehörigen sowie für die milliardenschweren Corona-Ausgaben zu übernehmen, um Beitragserhöhungen abzuwenden.

Foto: Medizinisches Personal in einem Krankenhaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Bemühen um eine Einigung mit den Grünen auf Milliardenschulden für Verteidigung und Infrastruktur zeichnet sich bei einem Teil des Pakets ein Kompromiss ab. Vertreter von Union und SPD zeigten sich offen für den Vorschlag der Grünen, den Verteidigungsbegriff so zu fassen, dass auch Nachrichtendienste oder Organisationen zur Friedenssicherung bei den Ausgaben berücksichtigt werden.

„Der erweiterte Verteidigungsbegriff ist quasi ein anderer Ausdruck für das Konzept integrierte Abschreckung und Gesamtverteidigung“, sagte der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Dazu gehöre neben dem Fähigkeitsaufbau der Bundeswehr, der Schutz kritischer Infrastruktur, Zivilverteidigung, Fähigkeiten und Befugnisse bei aktiver sowie passiver Cyberabwehr sowie Fähigkeitsaufbau bei Nachrichtendiensten, Aufklärung und auch Aufbau einer zivilen und militärischen Reserve. „Insofern wäre das ein pragmatischer Vorschlag, der auch die Priorität für die Unterstützung der Ukraine enthält.“

Auch aus den Reihen der SPD kam Bereitschaft, über den Vorstoß der Grünen zu verhandeln. „Der erweiterte Verteidigungsbegriff scheint mir durchaus sinnvoll zu sein“, sagte der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Das Finanzpaket zu teilen und das Sondervermögen für Infrastruktur mit 500 Milliarden Euro erst vom neuen Bundestag verabschieden zu lassen, lehnt Stegner dagegen ab. „Die Dinge sollten gemeinsam beschlossen werden. Die demokratische Mitte muss sich da verständigen können“, sagte er.

Der Vorschlag der Grünen sieht vor, dass Ausgaben für die Gesamtverteidigung und für die Erfüllung sicherheitspolitischer Aufgaben, die 1,5 Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts übersteigen, von der Schuldenbremse ausgenommen werden sollen. Das gilt insbesondere für Ausgaben für „die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit, einschließlich des Ausbaus nachrichtendienstlicher Fähigkeiten, auch in Systemen kollektiver Sicherheit“, „die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten, krisenreaktive Maßnahmen der Auslandshilfe und die Stärkung internationaler Organisationen zur Friedenssicherung“ und „den Schutz der Zivilbevölkerung, den Schutz der informationstechnischen Systeme und der Infrastruktur“.

Im Vergleich zum Vorstoß von Union und SPD werden im Vorschlag der Grünen weitere Bereiche in die Schulden-Regelung miteinbezogen. Zugleich muss ein größerer Teil von ihnen durch den regulären Bundeshaushalt bestritten werden.

Foto: Bundeswehr-Panzer „Fuchs“ (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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