Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Vor möglichen ersten Gesprächen zwischen Union und SPD über eine Regierungsbildung spricht sich der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), für eine reformierte Schuldenbremse aus.

„Als eine der letzten Volkswirtschaften in Europa und der Welt halten wir uns an starre Schuldenregeln. Von diesem Mühlstein für unsere Volkswirtschaft müssen wir uns befreien. Wir müssen diese Position schnell ändern“, sagte Schweitzer dem „Tagesspiegel“. „Wie notwendig eine Reform der Schuldenbremse ist, zeigt ein Blick in andere Länder, die gerade wirtschaftlich erfolgreicher sind.“

CDU/CSU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz müsse „jetzt Verantwortungsgefühl beweisen“, sagte Schweitzer: „Er sollte sich am Appell der CDU-Ministerpräsidenten orientieren, die die Schuldenbremse schon lange lockern wollen. Wir brauchen das für die äußere Sicherheit, also unsere Verteidigung, unsere Freiheit und die Infrastruktur. Da braucht es einen großen Wurf. Hier muss die Union ihren Dogmatismus beenden.“

Schweitzer verteidigte die Bewerbung von SPD-Chef Lars Klingbeil um den Fraktionsvorsitz ungeachtet von dessen Mitverantwortung für die historische Wahlniederlage. „Das ist ein Signal der Handlungsfähigkeit. Die SPD wird sich mit Lars Klingbeil an der Spitze der Fraktion aufstellen“, sagte der Mainzer Regierungschef: „Die kommenden Wochen sind entscheidend für Deutschland. Die demokratischen Parteien müssen zeigen, dass sie handlungsfähig sind.“

Die SPD habe ein Debakel erlitten und werde darüber reden. „Deutschland braucht eine stabile SPD. Wir können es uns nicht erlauben, uns jetzt in Personaldebatten zu verlieren oder uns in eine Schmollecke zu flüchten“, sagte Schweitzer.

Für Verteidigungsminister Boris Pistorius sieht Schweitzer weiter eine wichtige Rolle. „Die SPD sollte nicht auf Boris Pistorius verzichten. Er spielt mit seiner Kompetenz, Erfahrung und Beliebtheit jetzt eine wichtige Rolle und wird das in der Zukunft ebenfalls tun“, sagte er. Jetzt aber gehe es nicht um „Stellenbesetzungen in einer künftigen Bundesregierung“.

Foto: Lars Klingbeil am 24.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens ehemaliger Ministerpräsident und neu gewählter Bundestagsabgeordneter der Linken, Bodo Ramelow, steht einer Reform der Schuldenbremse aufgeschlossen gegenüber.

„Die Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir brauchen aber eine kluge Investitionsplanung und -lenkung, insbesondere in die Schieneninfrastruktur. Deshalb werden wir uns einer Reform der Schuldenbremse niemals entgegenstellen. Sie sollte allerdings einhergehen mit einer Aufhebung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich.“

Ramelow fügte hinzu: „Der amerikanische Vizepräsident J. D. Vance hat bei der Münchner Sicherheitskonferenz die Nato aufgekündigt. Deshalb müssen wir die Bundeswehr zu einer Landesverteidigungsarmee umbauen.“ Diese Notwendigkeit sei aber für die Reform der Schuldenbremse kein Anlass.

Foto: Bodo Ramelow (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem historisch schlechten Wahlergebnis für die SPD bei der Bundestagswahl sieht der Kieler Oberbürgermeister (OB) Ulf Kämpfer (SPD) die Existenz seiner Partei bedroht.

Der „Bild“ (Dienstagausgabe) sagte Kämpfer: „Ich mache mir Sorgen um die SPD, für uns geht es um die Existenz der Partei. In immer mehr Bundesländern sind wir nur noch dritt- oder gar viertstärkste Kraft.“

Er mache sich zugleich aber noch mehr Sorgen um die Demokratie, sagte Kämpfer. Der OB ergänzte, die SPD wäre besser in der Opposition aufgehoben. „Die Parteiseele will in die Opposition. Und meine auch. Aber es geht nicht anders. Wir können der CDU nicht vorwerfen, die Brandmauer aufzuweichen, und uns gleichzeitig bei einer Regierungsbeteiligung komplett verweigern“, sagte Kämpfer der „Bild“.

Foto: Ulf Kämpfer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Noch nicht einmal ein Prozent der Deutschen hält Olaf Scholz (SPD) für den bisher bedeutendsten Kanzler der Nachkriegsgeschichte. Dieses Schicksal teilt er mit Kurt Georg Kiesinger (CDU), wie eine Forsa-Umfrage für den „Stern“ ergab.

Die Liste der bislang bedeutendsten Bundeskanzler führt mit 26 Prozent Helmut Schmidt (SPD) an, gefolgt von Angela Merkel (CDU) mit 20 Prozent und Konrad Adenauer (CDU) mit 17 Prozent. Helmut Kohl (CDU) und Willy Brandt (SPD) erreichen immerhin noch einen Wert von je 14 Prozent. Gerhard Schröder (SPD) halten lediglich drei Prozent der Deutschen für den bisher bedeutendsten Regierungschef. Ludwig Erhard (CDU) kommt nur auf zwei Prozent. Zwei Prozent der Befragten äußern sich nicht.

Helmut Schmidt erzielt die höchsten Werte bei den SPD-Anhängern (42 Prozent) und den Westdeutschen (27 Prozent). In Ostdeutschland liegt Angela Merkel mit 23 Prozent knapp vor Helmut Schmidt und Helmut Kohl (je 20 Prozent). Bei den Wählern von CDU/CSU steht der erste Bundeskanzler Konrad Adenauer mit 25 Prozent auf Platz 1.

Das eigene Erleben prägt offenbar die Kanzlerwahrnehmung. Angela Merkel (Amtszeit von 2005 bis 2021) wird am häufigsten von den Unter-30- bzw. Unter-45-Jährigen genannt (zu 38 bzw. 27 Prozent). Helmut Schmidt (1974 bis 1983) ist bei allen Älteren in bester Erinnerung, vor allem bei den Ü-60-Jährigen. Sie sagen zu 38 Prozent, dass der SPD-Politiker der bisher bedeutendste Bundeskanzler war.

Foto: Helmut Schmidt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Duisburg (dts Nachrichtenagentur) – Nach der historischen SPD-Niederlage bei der Bundestagswahl fordert der Bundestagsabgeordnete Mahmut Özdemir seine Partei zu einem anderen Umgang mit den Wählern der AfD auf.

„Wir müssen aufhören, die Wählerinnen und Wähler der AfD in eine Ecke zu stellen und mit der AfD gleichzusetzen“, sagte Özdemir dem „Stern“. Seinen Wahlkreis in Duisburg habe er auch deshalb gegen die AfD verteidigen können, weil sie dort „keine Angst vor der AfD“ hätten.

Für ihn sei klar gewesen: „Die Menschen, die bei der AfD landen, das sind mal meine Wähler und die meiner Partei gewesen“, sagte Özdemir, der auch Staatssekretär im Bundesinnenministerium ist. „Um die muss ich mich kümmern, das sind die, die frustriert sind, dass ein Erfolg bei der SPD immer zehn Jahre dauert.“ Das fange bei einer Brücke, die nicht saniert werde, an, und höre bei der Migration auf. „Da darf kein Thema zu groß, und keines zu klein sein.“

Mit seiner Partei geht der Bundestagsabgeordnete hart ins Gericht. „Wir haben es in der Vergangenheit perfektioniert, den Menschen zu sagen, warum etwas nicht geht“, so Özdemir. „Seit Jahren tun wir das.“ Man bringe „zu wenig sichtbare Erfolgsmeldungen nach vorne, die das Leben der Menschen tatsächlich verändern“. Auch spreche man seit langem keinen „Volksmund“ mehr.

Foto: Mahmut Özdemir (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Steuerjahr ist mit deutlich höheren Einnahmen für die Staatskasse gestartet. Die Steuereinnahmen insgesamt (ohne Gemeindesteuern) stiegen im Januar um 8,9 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Das geht aus dem neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor, der am Dienstagmorgen veröffentlicht wird.

Das Plus im ersten Monat des Jahres fällt damit auch deutlich höher aus, als die 3,8 Prozent, die laut letzter Steuerschätzung für das Gesamtjahr erwartet werden.

Einem anhaltend starken Aufkommensanstieg bei der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge sowie Zuwächsen bei den Einnahmen aus der veranlagten Einkommensteuer und der Lohnsteuer stand im Januar ein rückläufiges Aufkommen bei den Steuern vom Umsatz, den nicht veranlagten Steuern vom Ertrag sowie der Körperschaftsteuer gegenüber.

Die Einnahmen aus den Ländersteuern alleine lagen im Januar um gut 20 Prozent höher als im Vorjahresmonat. Die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer waren dabei mit rund 1,2 Milliarden Euro etwas höher als zuletzt, was gegenüber der schwachen Vorjahresbasis einem Zuwachs von 25 Prozent entspricht. Das nach leichter Erholung bei den für das Steueraufkommen relevanten Immobilientransaktionen und -preisen erreichte Niveau scheine sich zu verfestigen, heißt es dazu im Monatsbericht.

Bei der Lohnsteuer war im Januar ein moderater Anstieg der Einnahmen um etwas über 2 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat zu verzeichnen. Der im Vergleich zu den Vormonaten spürbar geringere Anstieg war maßgeblich auf das Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024 zurückzuführen, so das Ministerium. Durch dieses wurde rückwirkend der Grundfreibetrag für 2024 um 180 Euro erhöht, was überwiegend mit der im Januar 2025 fälligen Lohnsteuer für Dezember verrechnet wurde. Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt dürfte dem Lohnsteueraufkommen dagegen aktuell keine positiven Impulse geben, heißt es im Monatsbericht weiter. Bei der veranlagten Einkommensteuer lag das Aufkommen im Januar um über 19 Prozent höher als im Vorjahresmonat.

Foto: Finanzministerium (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die USA haben ihre Ukraine-Resolutionen durch die UN-Gremien bekommen. Im UN-Sicherheitsrat stimmten am Montag in New York zehn Mitglieder für den Text, der Russland nicht als Angreifer benennt. Fünf enthielten sich. Resolutionen des Sicherheitsrats sind völkerrechtlich bindend.

In der UN-Vollversammlung lief es dagegen nicht so glatt für die Trump-Administration. Zunächst stimmte das Gremium für eine von der Ukraine eingebrachte Resolution, die die russischen Streitkräfte zum sofortigen Abzug auffordert. Die USA hatten zuvor Kiew unter Druck gesetzt, diesen wieder zurückzuziehen. 93 Staaten stimmten am Ende für den nicht bindenden Textentwurf. 18 Staaten, darunter die USA und Russland, stimmten dagegen, 65 enthielten sich.

Das größte UN-Gremium verhinderte anschließend die Annahme der ursprünglich kremlfreundlichen Beschlussvorlage der US-Regierung, die später durch den Sicherheitsrat kam. Die US-Resolution mit dem Titel „Der Weg zum Frieden“ nannte Russland ursprünglich nicht als Aggressor, mahnte aber ein rasches Ende des Krieges an.

Auf Bestreben der EU-Staaten – außer Ungarn und der Slowakei – enthielt der Text neben der Forderung nach einem raschen Frieden die Feststellung, dass Russland in die Ukraine einmarschiert ist, forderte die Wahrung der territorialen Integrität der Ukraine und einen „dauerhaften und umfassenden Frieden zwischen der Ukraine und Russland im Einklang mit der UN-Charta“.

Die Änderungen führten dazu, dass sich die USA bei der Abstimmung ihrer eigenen Resolution enthielten, wie auch China und 71 andere Staaten. Russland stimmte dagegen. Insgesamt 93 Länder, darunter Deutschland und die meisten europäischen Länder, votierten hingegen für den Text.

Foto: Pro-Ukraine-Demo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der angespannten Haushaltslage ruft Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Union und deren Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz dazu auf, bei der Höhe des Bundeswehretats eine Ausnahme von der Schuldenbremse zu beschließen.

Der „Bild“ (Dienstagausgabe) sagte Pistorius: „Für die auskömmliche Ausstattung der Bundeswehr ist eine Ausnahme von der Schuldenbremse praktisch unumgänglich. Das habe ich bereits im vergangenen Jahr mehrfach gefordert.“ Pistorius erklärte, der Haushalt seines Ministeriums „wird sich durch notwendige Investitionen in den kommenden Jahren auf über 100 Milliarden Euro verdoppeln müssen. Wir reden über mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das lässt sich nicht zulasten anderer Bereiche absparen.“

Wenn diese Ausnahme von der Schuldenbremse jetzt nicht komme, werde die Bremse zur Bürde für die Sicherheit, sagte Pistorius der „Bild“: „Vor allem, weil wir mehr Verantwortung übernehmen müssen, je weniger die USA zu Gunsten ihres Engagements im Indopazifik für unsere konventionelle Abschreckung tun können. Ich bin froh, dass die CDU hierzu offensichtlich ihre Bereitschaft erklärt. Das zeugt von Verantwortungsbewusstsein.“

Foto: Boris Pistorius am 23.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der Sicherheitsexperte Nico Lang fordert von der neuen Bundesregierung schnelle Handlungsfähigkeit und die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern.

„Die Sicherheit in Europa braucht eine handlungsfähige Bundesregierung in Deutschland, und zwar schnell“, sagte Lange am Montag den Sendern RTL und ntv.

„Die Ukraine braucht die Fähigkeit für Schläge in der Tiefe. Es wäre eine schöne Initiative, wenn die neue Bundesregierung zusammen mit Schweden und dem Kampfflugzeug Gripen dann auch die Taurus-Marschflugkörper liefern würde. Es ist möglich, Russland unter Druck zu setzen, und die Bundesregierung sollte dabei helfen. Aber es gibt auch viele andere Dinge, die gebraucht werden, die für die Ukraine einen Unterschied machen könnten.“

Der Argumentation, dass man durch die Lieferung der Marschflugkörper zur Kriegspartei werden könnte, widerspricht Lange. „Jetzt könnte man diese Scheindiskussion auch mal zur Seite schieben und das tun, was der Ukraine wirklich hilft. Das ist auch der schnellste Weg zum Waffenstillstand und zum Frieden.“

Foto: Taurus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Laut einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts Insa für T-Online wollen 46 Prozent der Deutschen, dass die nächste Bundesregierung die Ukraine weder mit Waffen noch mit Geld unterstützt. 28 Prozent wollen dagegen, dass die nächste Regierung dem von Russland angegriffenen Land sowohl Waffen als auch Geld schickt.

Sieben Prozent der Deutschen wollen der Ukraine derweil nur mit Geld, weitere acht Prozent nur mit Waffen helfen. Sechs Prozent sind unentschlossen, drei Prozent der Deutschen sind das Thema egal.

Interessant ist auch die Altersverteilung: Denn die Mehrheit der Deutschen im Alter von 18 bis 29 Jahren (57 Prozent) will, dass die nächste Regierung die Unterstützung einstellt. Dagegen wollen nur 28 Prozent der Bundesbürger älter als 70 Jahre keine Waffen oder Geld an die Ukraine senden.

Zur Methodik: Die Umfrage fand als Online-Befragung am 24. Februar 2025 statt. Befragt wurden 1.000 Personen aus Deutschland ab 18 Jahren, bei Nennung der Parteipräferenz waren es nur 834 Befragte.

Foto: Pro-Ukraine-Demo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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