Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Düsseldorfer Ökonom Jens Südekum glaubt an eine schnelle Lösung bei der Reform der Schuldenbremse. „Allen ist klar, dass es irgendeine Lösung braucht, weil man sonst nicht zurande kommt“, sagte Südekum dem Wirtschaftsmagazin Capital. Das Gros wolle die Reform der Schuldenregel.

Aktuell diskutieren die Parteien darüber, ob der bisherige Bundestag erneut zusammentritt, um eine Verfassungsänderung noch vor der neuen Regierungsbildung zu verabschieden. Doch selbst wenn dies nicht passieren sollte, sieht Südekum Chancen für eine Reform mit Hilfe der Linken. „Die Linke ist nicht das BSW. Die Linke hat im Grunde nichts gegen eine Reform der Schuldenbremse – anders als die AfD“, so Südekum. Klar sei aber: „Die Linken würden nicht ohne Weiteres einem neuen Sondervermögen Bundeswehr zustimmen. Das lassen sich die Linken etwas kosten, was für einige in der CDU sehr schmerzhaft werden könnte.“

Bei der Umsetzung der Reform hält Südekum eine Doppellösung für die wahrscheinlichste Option: Zum einen werde den Bundesländern der gleiche Verschuldungsspielraum eingeräumt wie dem Bund. Das sind derzeit 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Zum anderen werde es ein neues Sondervermögen für die Bundeswehr geben. Sollte die Linke sich querstellen, sei auch ein Sondervermögen für Infrastruktur denkbar. „So etwas würde die Linke problemlos mitgehen. Und die freiwerdenden Mittel im Haushalt könnte man dann fürs Militär nutzen“, sagte Südekum.

Foto: Schuldenuhr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Monika Schnitzer, die Vorsitzende des Sachverständigenrates Wirtschaft befürchtet, dass aufgrund der „geopolitischen Verwerfungen“ Deutschland auch dieses Jahr „in der Rezession steckenzubleiben“ droht.

„Damit fehlt uns das Wachstum, um die Herausforderungen in Verteidigung und Infrastruktur zu finanzieren. Es fehlt uns auch an Spielraum, um die Steuern zu senken“, sagte sie dem „Stern“.

Wahlsieger Friedrich Merz (CDU) hatte im Wahlkampf unter anderem Steuersenkungen vorgeschlagen, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Die Wirtschaftsweise warnt vor der Erwartung, Steuersenkungen würde sich rasch von selbst durch mehr Wachstum refinanzieren. „Dafür braucht es Zeit, dafür braucht es Investitionen. Dafür braucht es dann Wachstum – und das passiert nicht über Nacht. Und gleichzeitig braucht es ja auch öffentliche Investitionen dafür.“

Schnitzer plädierte erneut für ein Aufweichen der Schuldenbremse, nicht nur für Verteidigungsausgaben, sondern auch um staatliche Investitionen auszulösen. Das könne „ein Wachstumstreiber werden“. Dabei schlägt sie außerdem vor, „ein Wohnungsbauprogramm“ aufzulegen. Schnitzer mahnt allerdings an, auch die nötigen Strukturreformen bei der Rente und der Sozialversicherung anzugehen. „Da muss wirklich was passieren, damit Geld eingespart wird“. Sie sei skeptisch, dass das einer schwarz-roten Regierung gelingen werde.

Foto: Steuerbescheid (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der Dax Gewinne gemacht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 22.425 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Größter Gewinner waren die Papiere von Rheinmetall. Der Rüstungskonzern dürfte sich von der nächsten Bundesregierung steigende Militärausgaben versprechen.

„In der ersten Reaktion des Dax war heute Morgen die Erleichterung der Anleger darüber zu spüren, dass es nach dem Ergebnis der Bundestagswahl nur eine wirkliche Koalitionsoption aus zwei Parteien gibt“, sagte Konstantin Oldenburger, Marktanalyst bei CMC Markets. „Sogar die Option eines kleinen Kursfeuerwerks stand im Raum, auch weil der Markt die vergangene Woche bereits für eine kleine Korrektur genutzt hatte. Dass dann aber Anschlusskäufe ausblieben, dürfte der Tatsache geschuldet sein, dass die entscheidenden Gespräche erst noch vor den Unionsparteien und der SPD liegen.“

„Bis sich hier konkrete Maßnahmen abzeichnen, sollte sich auch der Aktienmarkt mit weiteren Jubelsprüngen zurückhalten. Denn trotz einer Zwei-Parteien-Lösung könnten die Koalitionsverhandlungen langwierig und unergiebig werden, ähnlich wie in Österreich. Auch deshalb könnte das Thema einer weiteren Korrektur der heiß gelaufenen Aktienkurse im Dax noch nicht vom Tisch sein und zumindest mal ein weiterer Rücklauf in Richtung 22.000 Punkte erfolgen.“

Die deutsche Wirtschaft setze nach der Wahl ebenfalls große Hoffnungen in die neue Regierung, wie der Ifo-Geschäftsklimaindex zeige. „Während sich die Geschäftserwartungen verbessert haben und positiv zu werten sind hinlänglich einer anderen Wirtschaftspolitik, ist die Beurteilung der aktuellen Lage stark zurückgegangen. Man wird sehen, wozu die neue Regierung imstande ist. Grundsätzlich scheint das Rezept sehr einfach zu sein. Am besten keine neuen Auflagen und die Fülle der Vorschriften der vergangenen Jahre zurückfahren, wie es bereits Mario Draghi in seinem Bericht über die Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit betont hat.“

„Das Ergebnis der Bundestagswahl macht aber auch deutlich, dass nach der Wahl die wirtschaftlichen Beziehungen zu den Partnern in den USA und China auf eine neue Bewährungsprobe gestellt werden. US-Präsident Trump dürfte nun auch die Daumenschrauben gegenüber Deutschland anziehen, könnte dabei bis zum Äußersten gehen und so schnell auch nicht lockerlassen“, so Oldenburger.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0471 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9550 Euro zu haben.

Foto: Bulle und Bär auf dem Börsenplatz in Frankfurt am Main, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Politiker und frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat angesichts der Wahlschlappe seiner Partei von einer „furchtbaren Niederlage“ gesprochen.

Diese sei „bitter, bitter“. Es sei nun viel Selbstkritik notwendig, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Sowohl oben als auch unten in der Partei müsse man sich mit den Fehlern auseinandersetzen, auch die Jusos sollten das.

Der SPD-Politiker kritisierte auch die inhaltliche Ausrichtung seiner Partei. „Die SPD hat sich in der Ampelkoalition mit allem möglichen befasst, Selbstbestimmungsgesetz, Cannabis-Legalisierung, Heizungsgesetz. Themen, die nicht in der Mitte der Gesellschaft liegen“, sagte Thierse. Die SPD müsse zurückkehren zu den Fragen von Arbeit, Einkommen, wirtschaftlicher Zukunft und Zukunft des Sozialstaates. „Diversität, Identität, Gender et cetera sind Nebenfragen, die nicht dasselbe Gewicht haben dürfen.“

Was eine mögliche Regierungsbeteiligung angehe, sagte Thierse, die SPD müsse nun regieren. „Sie muss fähig sein zum Kompromiss, und gleichzeitig ihr Profil schärfen. Das ist eine ziemlich schwierige Aufgabe.“ Auf den Parteivorsitzenden Lars Klingbeil, der auch Fraktionsvorsitzender werden will, komme eine „fast mörderische Aufgabe“ zu, um die ihn Thierse nicht beneide.

Foto: SPD-Wahlnachlese am 24.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich mit Blick auf schnelle Koalitionsverhandlungen optimistisch gezeigt.

Die demokratische Mitte habe jetzt die große Verantwortung, Deutschland gemeinsam aus der Krise zu führen, sagte er der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Natürlich ist die Kompromissfindung bei zwei Partnern meist leichter und schneller als in einer Dreierkonstellation. Entscheidend werden aber die Inhalte sein.“

Die neue Bundesregierung müsse sich in Stil, Substanz und vor allem im Ergebnis klar von der Ampel unterscheiden, so Wüst. „Wir brauchen tragfähige Antworten auf die großen Sorgen der Menschen. Die nächsten Tage und Wochen werden zeigen, ob es zu verlässlichen Gesprächen und stabilen Abmachungen kommt. Ich bin zuversichtlich, dass dies gelingt. Die SPD sollte ihr historisch schlechtes Wahlergebnis auch als Anstoß nehmen, eigene Positionen zu überdenken.“

Die nordrhein-westfälische SPD sei im neuen Bundestag mit so wenigen Abgeordneten vertreten wie noch nie und habe ihr bisher schlechtestes Wahlergebnis in NRW noch einmal um sechs Prozent unterboten, hob der CDU-Politiker hervor. „Die Sozialdemokraten scheinen den Kontakt zu ihren eigenen Wählern und den mit ihr verbundenen gesellschaftlichen Gruppen verloren zu haben. Das ist übrigens nichts, was mich persönlich erfreut, sondern als Demokrat durchaus besorgt.“

Foto: Friedrich Merz mit Unions-Spitzenpolitikern am 23.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Oldenburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Jurist Volker Boehme-Neßler sieht Unregelmäßigkeiten bei der Bundestagswahl. „Dass nicht wenige Stimmen der Auslandsdeutschen erst zu spät ankommen und nicht mitgezählt werden, ist ein schwerer Wahlfehler“, sagte der Professor für öffentliches Recht an der Universität Oldenburg dem Nachrichtenportal T-Online.

„Denn das verletzt den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl. Alle Bürger, die wählen wollen, müssen die Möglichkeit haben, zu wählen, und das war bei – vielleicht – Tausenden Wählern aus dem Ausland offenbar nicht gegeben.“ Wie groß das Problem tatsächlich sei, werde sich erst in den nächsten Tagen herausstellen, „wenn die Wahlbriefe eintrudeln und geprüft werden“, so der Verfassungsrechtler.

Zwar gilt: „Das Bundesverfassungsgericht hebt eine Wahl nicht einfach auf, nur weil es Unregelmäßigkeiten gibt.“ Entscheidend sei aber, ob der Fehler „mandatsrelevant“ sei – also die Sitzverteilung im Bundestag beeinflussen könnte. „Bei einem so knappen Wahlausgang ist die Möglichkeit eines mandatsrelevanten Wahlfehlers gegeben“, erklärte Boehme-Neßler.

Eine Wahlwiederholung hält er aber für unwahrscheinlich. „Das Bundesverfassungsgericht versucht grundsätzlich, Wahlfehler zu reparieren, anstatt eine Wahl komplett aufzuheben.“ Denkbar sei, verspätete, aber rechtzeitig abgeschickte Stimmen nachträglich zu zählen. „Ich könnte mir vorstellen, dass das Verfassungsgericht so den Wahlfehler reparieren würde.“

Die Folge: „Die Zusammensetzung des Bundestags könnte sich noch einmal ändern – und mit ihr die Mehrheitsverhältnisse, sollte das BSW nachträglich einziehen.“ Boehme-Neßler sagte aber auch, das Verfassungsgericht werde abwägen, „ob es wert ist, das Land ins Chaos zu stürzen. Da bin ich sehr skeptisch.“ Karlsruhe lege sehr großen Wert auf einen stabilen, arbeitsfähigen Bundestag. Ohnehin könne ein Verfahren am Verfassungsgericht lange dauern: „Bis ein Wahlfehler also geheilt wird, kann das bis zu 1,5 Jahre dauern.“ Politisch gesehen könne das BSW die Wahlfehler aber „als Instrument nutzen“.

Langfristig erwartet Boehme-Neßler Reformen: „Ich glaube, dass es langfristig Änderungen im Wahlrecht geben wird.“ Vorschläge wie eine Stimmabgabe in deutschen Konsulaten seien sinnvoll. „Lange Zeit wurde das Thema der Auslandswahl als Randproblem betrachtet. Das Thema wird jetzt politisch diskutiert, und ich bin überzeugt, dass es Reformen geben wird. Für die Auslandsdeutschen wäre das eine gute Nachricht“, so Boehme-Neßler. Wichtig sei ihm: „Es handelt sich nicht nur um Ausgewanderte, die kein Interesse mehr an Deutschland haben, sondern auch um Expats, die wiederkommen und mitbestimmen wollen.“

Foto: Stimmzettel zur Bundestagswahl 2025 am 23.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Wahlsieg der Union am Sonntag hat CDU-Chef Friedrich Merz bekräftigt, möglichst zeitnah Gespräche mit der SPD über die Bildung einer Koalition aufnehmen zu wollen.

„Wir haben die Wahlen in Hamburg noch am kommenden Sonntag, aber spätestens ab der nächsten Woche sollten wir und werden wir dann auch in sehr konstruktive Gespräche mit den Sozialdemokraten gehen“, sagte Merz am Montag im Konrad-Adenauer-Haus. Festes Ziel sei es dann, bald wieder eine handlungsfähige Regierung in Deutschland unter seiner Führung zu haben, die dann auch eine parlamentarische Mehrheit besitze.

Als die drei großen Themen, über welche die Union mit der SPD sprechen will, nannte Merz die Außen- und Sicherheitspolitik, die Migrationspolitik sowie die wirtschaftliche Lage. Zudem will er eine erneute Anpassung des Wahlrechts wieder auf die Tagesordnung setzen.

Foto: Friedrich Merz am 24.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Spitzen haben die Beitrittsperspektive der Ukraine zur Staatengemeinschaft erneut bekräftigt.

Das Land habe „unter schwierigsten Bedingungen erhebliche Fortschritte bei den beitrittsbezogenen Reformen gemacht“, teilten EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola sowie EU-Ratschef António Costa am Montag mit. Ferner hoben sie die zunehmende Integration des Landes in den europäischen Binnenmarkt hervor. „Die Zukunft der Ukraine und ihrer Bürger liegt in der Europäischen Union“, so die drei EU-Spitzen.

Die EU-Spitzen machten insbesondere das wirtschaftliche Ausmaß der europäischen Unterstützung für die Ukraine deutlich. „Die Europäische Union hat der Ukraine wirtschaftliche, humanitäre, finanzielle und militärische Hilfe in Höhe von insgesamt 135 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, davon 48,7 Milliarden Euro für militärische Hilfe“, so von der Leyen, Metsola und Costa. Zugleich sei Russland mit „beispiellosen“ Sanktionen belegt worden, während „Zufallsgewinne“ aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten zur Subvention der ukrainischen Rüstungs- und Energieproduktion genutzt würden.

Foto: Ukrainische Flagge vor dem Parlament in Kiew (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Frauenanteil im Bundestag sinkt. Das geht aus Informationen aus der Parlamentsverwaltung hervor, über die das Nachrichtenportal Politico berichtet.

Demnach waren zuletzt 34,8 Prozent der Mitglieder des Parlaments Frauen. Im neu gewählten Bundestag werden es 31,2 Prozent sein. Dem hohen Haus werden künftig 204 Frauen angehören und 426 Männer. Die weiblichste Fraktion sind die Grünen mit einem Frauenanteil von 61,2 Prozent. Bei der Linken sind 56,2 Prozent der Abgeordneten weiblich, in der SPD-Fraktion 41,7 Prozent. In den Reihen von CDU und CSU geht der Frauenanteil leicht zurück – von zuletzt 23,5 auf 23,1 Prozent. Am geringsten ist der Frauenanteil in der AfD-Fraktion mit 11,8 Prozent. In der zurückliegenden Wahlperiode waren es 13,3 Prozent.

Mit 30,7 Jahren im Bundestag ist Linken-Politiker Gregor Gysi der dienstälteste Bundestagsabgeordnete – und designierter Alterspräsident des neuen Bundestages. 230 der 630 Abgeordneten sind neu in den Bundestag gewählt worden. Mit 92 Abgeordneten hat die AfD-Fraktion die meisten Neuzugänge. Die meisten Abgänge – 98 – zählt die SPD-Bundestagsfraktion. Wiedergewählt wurden fraktionsübergreifend 400 Abgeordnete.

Foto: Bundestagssitzung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts