Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Politikwissenschaftler Gerald Knaus hat die Migrationspläne der Union kritisiert und vor einer weiteren Stärkung der AfD gewarnt.

„Ich verstand die Motivation. Die Erwartung der Bevölkerung ist groß, gleichzeitig gewinnen in vielen Demokratien Rechtspopulisten und Rechtsextreme Wahlen“, sagte Knaus dem Nachrichtenportal T-Online mit Blick auf den Fünf-Punkte-Plan von CDU-Chef Friedrich Merz. „Doch gut gemeint ist nicht gut gemacht. Der Fünf-Punkte-Aktionsplan ist in zu vielen Teilen einfach nicht umsetzbar. Er würde zwar einen Bruch mit europäischem Recht und Spannungen mit europäischen Nachbarn in Kauf nehmen, aber trotzdem scheitern.“

Die Union fordert in einem Fünf-Punkte-Migrationsplan eine Rückführungsoffensive für abgelehnte Asylbewerber, Leistungskürzungen für Migranten, Asylverfahren außerhalb der EU, strengere Grenzkontrollen sowie eine Verschärfung des Staatsbürgerschaftsrechts.

Der Migrationsexperte attestiert Merz fehlenden Realismus in der Migrationsdebatte. „Etwa die Idee, alle Migration an der deutschen Binnengrenze zu stoppen, per Dekret. Gerade jetzt braucht es Vorschläge, die nicht von vorneherein scheitern werden“, so Knaus. „Die politische Mitte muss zeigen, dass beim Thema Migration Kontrolle hergestellt werden kann, ohne Humanität und die Rechtsstaatlichkeit zu opfern. Und ohne Scheindebatten über Vorschläge zu führen, die nicht umsetzbar sind. Ich sage der Union oft, dass sie dabei unbedingt von den österreichischen Erfahrungen lernen sollte.“

Auch in Österreich hatte die scheidende Bundesregierung unter Führung der ÖVP scharfe Maßnahmen gegen irreguläre Migration angekündigt, trotzdem blieb die Anzahl der Asylanträge hoch. In Österreich habe diese Politik laut Knaus 2024 zum Wahlsieg der FPÖ geführt. „Wenn die Union nicht aufpasst, könnte sich das in Deutschland mit der AfD wiederholen“, sagte der Experte. „Es braucht dringend, gerade jetzt, Maßnahmen, die auch wirken. Und das schnell und nachhaltig.“ Damit die Zahl der Asylanträge zurückgeht, bräuchten Berlin wie Wien ähnliche Maßnahmen: „Eine funktionierende Kooperation mit Ankara, wie vor 2020.“

Knaus sieht Chancen, dass ein neues Abkommen mit der Türkei und der Sturz des syrischen Diktators Baschar al-Assad zum Rückgang der Zahl der Asylanträge in der EU führen könnten. „Wie man diese nutzt, sollte jetzt im Zentrum der Debatte stehen. Und nicht Vorschläge, die nichts bringen werden, teilweise sinnlos und manchmal gefährlich sind“, erklärte er.

Deutschland laufe dementsprechend mit Grenzkontrollen und nationalen Lösungen politisch aktuell in eine falsche Richtung. „Weil es europarechtswidrig wäre und es unweigerlich zur Frage führen würde, ob Deutschland einseitig aus Schengen austreten und Zäune mitten in der EU bauen wolle. Denn dies will die FPÖ in Wien. Das will auch die AfD“, kritisierte Knaus. „Auch das nationale Aussetzen von EU-Recht, das dafür nötig wäre, wäre ein Geschenk an Rechtspopulisten.“ Dies würden Rechtspopulisten dann auch in vielen anderen politischen Bereichen fordern. „Weil sie so die EU zerstören könnten, die letztlich nur durch das gemeinsame Recht zusammengehalten wird. Das Recht kann man ändern, sicher. Aber es national zu ignorieren, wäre fatal.“

Foto: Friedrich Merz am 18.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat sich am Freitag nach einem bereits ruhigen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter zurückgehalten. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 22.360 Punkten berechnet, 0,2 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag.

„Der Dax verweilt vor dem Wahlwochenende in Deutschland vorerst in einer Art Angststarre“, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Die Investoren werden sich vor dem Wahlergebnis tendenziell zurückhalten. Die publizierten Einkaufsmanagerindizes signalisieren im verarbeitenden Gewerbe eine leichte Erholung, zeigen im Dienstleistungssektor jedoch zugleich auch einen Rückgang auf.“

„In Europa zeigt sich ein ähnliches konjunkturelles Gesamtbild auf. Im bisherigen Handelsverlauf können sich 25 der Dax 40 Unternehmen in der Gewinne halten, während 15 Unternehmen im Minus sind. Unter den Verlierern befinden sich erneut die Aktien der Mercedes-Benz Group nach den gestern vorgelegten Quartalszahlen“, so Lipkow.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagnachmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,0467 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9554 Euro zu haben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Jens Baas, Chef der Techniker Krankenkasse (TK), warnt davor, dass Gesundheit in Deutschland immer teurer wird. „Es ist nicht abzusehen, dass da irgendwo ein Ende kommt“, sagte Baas dem „Focus“. „Die Schere zwischen den Beitragseinnahmen und den Ausgaben im Gesundheitssystem geht immer weiter auseinander. Und die Politik tut nichts dagegen.“

Zu den „Webfehlern im System“ zählt Baas u.a., dass allein beim Thema Bürgergeld neun Milliarden Euro Kosten jährlich an den Krankenkassen hängenblieben – und damit an den Beitragszahlern. Im Moment bekämen die Kassen rund 100 Euro Beitrag vom Staat für jeden Bürgergeldempfänger. „Wir haben aber Kosten von über 300 Euro. Die rund 200 Euro Differenz zahlen dann unsere Mitglieder und die Arbeitgeber, die Privatversicherten bleiben außen vor“, so Baas gegenüber „Focus“. „Das ist ungerecht, wird von der Politik aber ignoriert.“

Auch die Krankenhausreform sieht der TK-Chef kritisch: „Insgesamt 25 Milliarden Euro sollen gesetzlich Versicherte und Arbeitgeber für den Umbau der Kliniklandschaft zahlen und damit eine staatliche Aufgabe übernehmen“, sagte er. Investitionen in Klinikstrukturen seien „eigentlich Länderaufgabe. Die Länder kommen nur seit langem ihrer Verantwortung nicht nach.“

Wer immer künftig in der nächsten Regierung das Gesundheitsministerium anführe, sei jedenfalls nicht zu beneiden: „Von allen Ecken kommt Kritik, jeder versucht, seine Pfründe zu verteidigen und alle beteuern permanent: Es geht uns nur um die Patientinnen und Patienten“, so Baas.

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Leinfelden-Echterdingen (dts Nachrichtenagentur) – Karin Radström, Vorstandschefin von Daimler Truck, hat sich erstmals öffentlich zu einem geplanten weitreichenden Sparprogramm bei dem weltgrößten Lastwagenhersteller geäußert. Besonders stark betroffen von den Kostensenkungen seien Standorte und Arbeitsplätze in Deutschland, sagte Radström der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

„Wir wollen bis 2030 unsere jährlichen Kosten in Europa nachhaltig um mindestens eine Milliarde Euro senken. Der Schwerpunkt der Einsparungen wird in Deutschland sein. Dabei schauen wir uns alle Arten von Kosten an. Materialkosten, variable Kosten, aber auch Personalkosten“, kündigte die Daimler-Truck-Chefin an. Die Schwedin Radström steht seit Oktober 2024 an der Spitze des Dax-Konzerns aus Leinfelden-Echterdingen bei Stuttgart.

Die Daimler-Truck-Chefin begründete das Sparprogramm damit, dass andere Lastwagenhersteller höhere Renditen erwirtschafteten als ihr Unternehmen. „Ich möchte diese Diskussion, wie wir profitabler werden können, lieber jetzt führen, wo Daimler Truck kein Sanierungsfall ist, und nicht erst dann reagieren, wenn wir mit dem Rücken zur Wand stehen. Sonst ist es womöglich zu spät“, sagte Radström. Die besten Wettbewerber erreichten rund 15 Prozent Umsatzrendite, rechnete sie vor. Daimler Truck schaffe dies bislang nicht.

Daimler Truck beschäftigt in Deutschland bislang etwa 34.000 Mitarbeiter. Unternehmensintern heißt es, dass rund 5.000 Stellen wegfallen könnten. Radström wollte diese Zahl in der FAS nicht kommentieren. „Wenn man eine Milliarde Euro an Kosten einsparen will, dann geht das nicht ohne Arbeitsplatzabbau, auch wenn betriebsbedingte Kündigungen nicht vorgesehen sind“, sagte sie. Die Unternehmensleitung verhandle derzeit mit dem Betriebsrat über die Kostensenkungen.

Foto: Mercedes-Stern (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Freitagmorgen zurückhaltend in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 22.320 Punkten berechnet, nur knapp über dem Schlussniveau vom Vortag.

„Die kurzfristige Entwicklung des Dax dürfte den politischen Rahmenbedingungen nach dem Wahlsonntag folgen“, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst bei CMC Markets. „Sollte sich der Markt in der kommenden Woche über 22.100 Punkten halten, könnte sich die Rally fortsetzen. Schließt er zum Monatsende darunter, könnte uns eine Phase mit schwächeren Kursen erwarten.“

Die laufende Rally werde überwiegend zwar durch Faktoren abseits der Bundespolitik befeuert, insbesondere von der internationalen Ertragskraft der Dax-Unternehmen. Doch auch die Hoffnung auf eine wirtschaftsfreundlichere Regierung spiele dabei eine Rolle. „Wird diese Erwartung enttäuscht, droht ein Einbruch. Viele Anleger sitzen auf hohen Gewinnen und könnten nach dem Wahlsonntag ihre Positionen verkleinern. Die Korrektur in dieser Woche war ein erster Warnschuss.“

„Je nach Koalitionsszenario werden die Marktreaktionen variieren. Eine Große Koalition – wohl die Favoritenrolle der Anleger, die Stabilität und Kontinuität signalisiert – dürfte den Dax stabilisieren, während eine Koalition mit den Grünen oder ein Dreierbündnis mehr Unsicherheit und erhöhte Volatilität mit sich bringen könnte.“

„Letztlich zeigt sich: Während politische Faktoren kurzfristig die Volatilität erhöhen können, wird die langfristige Performance des Dax vor allem von der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der gelisteten Unternehmen bestimmt – denn politische Börsen haben bekanntlich kurze Beine. Die Zugpferde im Dax profitieren vom Geschäft außerhalb Deutschlands, glänzen mit Preissetzungsmacht und positiven Branchentrends. Begünstigt wird der Export durch den schwachen Euro. China, das für den deutschen Export wichtig ist, könnte zudem im zweiten Quartal 2025 einen Aufschwung erleben.“

„Dennoch knüpfen Anleger große Hoffnungen an die neue Regierung. Es besteht Hoffnung, dass Neuwahlen in Deutschland eine Regierung hervorbringen, die Wachstumsimpulse setzt.“ Das sei vor allem bei einem starken Abschneiden der Unionsparteien zu erwarten. „Ob sich die neue Regierung mit Donald Trump arrangieren kann, darüber bestehen nach den Ereignissen der vergangenen Tage allerdings große Zweifel“, so Stanzl.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagmorgen etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0490 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9533 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2022 haben die Betriebe in Deutschland rund 12,75 Milliarden Kubikmeter Wasser eingesetzt. Das waren rund 2,56 Milliarden Kubikmeter oder 16,7 Prozent weniger als im Jahr 2019.

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte, ging der Wassereinsatz hauptsächlich bei den Energieversorgern zurück. Vor allem durch die zwischenzeitliche Stilllegung dreier Kernkraftwerke wurden in der Energieversorgung im Jahr 2022 rund 2,02 Milliarden Kubikmeter Wasser weniger genutzt als bei der vorherigen Erhebung im Jahr 2019.

Die Betriebe der Energieversorgung setzten trotz dieses Rückgangs weiterhin das meiste Wasser von allen Wirtschaftsabschnitten ein. Im Jahr 2022 benötigten sie insgesamt 6,59 Milliarden Kubikmeter Wasser. Danach folgte das Verarbeitende Gewerbe mit einem Wassereinsatz von 5,15 Milliarden Kubikmeter. Innerhalb des Verarbeitenden Gewerbes war insbesondere die Herstellung chemischer Erzeugnisse mit 3,08 Milliarden Kubikmetern Wasser bedeutend, mit deutlichem Abstand gefolgt von der Metallerzeugung und -bearbeitung mit 0,61 Milliarden Kubikmetern. Die Landwirtschaft nutzte im Jahr 2022 rund 0,48 Milliarden Kubikmeter Wasser.

Das Wasser wird von den Betrieben in erster Linie zur Kühlung gebraucht. 10,57 Milliarden Kubikmeter Wasser oder 82,9 Prozent des gesamten Wassereinsatzes der Betriebe wurden im Jahr 2022 in Kühlprozessen verwendet. Weitere 1,76 Milliarden Kubikmeter (13,8 Prozent) dienten der Produktion von Gütern oder wurden von der Belegschaft verwendet. Die restlichen 0,42 Milliarden Kubikmeter wurden zur Bewässerung eingesetzt (3,3 Prozent).

Im Jahr 2022 haben rund 10.500 Betriebe selbst Wasser aus der Natur gewonnen. Die insgesamt gewonnene Wassermenge belief sich auf 12,84 Milliarden Kubikmeter. Dieses Wasser wurde größtenteils aus Flüssen, Seen oder Talsperren (9,72 Milliarden Kubikmeter bzw. 75,6 Prozent) entnommen. Rund 2,18 Milliarden Kubikmeter (17,0 Prozent) stammten aus Grundwasserressourcen. Die restliche Wassermenge (0,94 Milliarden Kubikmeter bzw. 7,4 Prozent) entfiel auf andere Wasserarten, zum Beispiel Uferfiltrat, Quellwasser oder Meer- und Brackwasser, so das Bundesamt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Hauptdarstellerin des Films „Heldin“, Leonie Benesch, wurde von ihren Eltern schon früh mit dem Tod konfrontiert. „Das hat mit dem Beruf meines Vaters zu tun, der Pfarrer in der Christengemeinschaft ist“, sagte Benesch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe).

„In der Kirche in Bielefeld gab es einen Aufbahrungsraum. Mich hat das fasziniert“, so Benesch. „Die Menschen waren dort drei Tage aufgebahrt, sodass die Angehörigen sich verabschieden konnten. Und manchmal habe ich mir das angeschaut. Meine Eltern haben mich mitgenommen und mit mir darüber gesprochen.“ Dass Benesch in ihrem Film „Heldin“ als Krankenpflegerin nun wieder mit Verstorbenen zu tun habe, sei für sie daher nichts Neues gewesen, weil sie als Kind „öfter“ in der Aufbahrung gewesen sei.

Den frühen Umgang mit dem Sterben schildert Benesch als positive Erfahrung. „Natürlich hat man als Kind Fragen zum Ende des Lebens. Was ist da mit dem Körper? Ich finde es total absurd, wie chirurgisch wir als Gesellschaft Tod und Sterben von unserem Alltag abgetrennt haben“, sagte sie. „Genau das ist es ja, was in Krankenhäusern oder Pflegeheimen jeden Tag passiert. Es ist eher unnatürlich, das alles von uns wegzuhalten.“

Foto: Leonie Benesch (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union will die Ministerien in einer neuen Regierung offenbar neu zuschneiden. Das berichtet der „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf eine interne Chatnachricht, in der die Vorstellungen für etwaige Koalitionsverhandlungen zusammengefasst sind. Deren Inhalt wurde nach Angaben der Zeitung in hochrangigen CDU-Kreisen bestätigt.

Insgesamt könnte eine neue Regierung über bis zu drei eigenständige Ministerien weniger als bisher verfügen, obwohl die Union ein neues Ressort eigens für die Digitalisierung schaffen will, wie es schon im Wahlprogramm der Christdemokraten steht. Das wollen sie durch die Zusammenlegung von Ressorts erreichen.

Geschaffen werden soll nach den Vorstellungen der Union beispielsweise ein „neues Infrastrukturministerium“, in dem die Zuständigkeiten für das Bauen und den Verkehr, aber auch für die Energienetze gebündelt werden würden. Für letztere ist bisher das Wirtschaftsministerium zuständig. Es würde neben dem Klimaschutz auch diesen Bereich abgeben, da es zugleich um die Arbeitsmarktpolitik erweitert werden soll. Einen vergleichbaren Zuschnitt hatte es zu Zeiten von SPD-Kanzler Gerhard Schröder und seinem damaligen „Superminister“ Wolfgang Clement schon einmal gegeben.

Sollte es zu Koalitionsgesprächen mit den Sozialdemokraten kommen, soll ihnen ein Verzicht schmackhaft gemacht werden. Ausdrücklich als „Angebot an die SPD“ ist eine Art „Superministerium“ für „Soziales“ gedacht, das auch die bisher eigenständigen Ressorts für Familie und Gesundheit umfassen könnte.

Eine schon in der Vergangenheit diskutierte Zusammenlegung von Auswärtigem Amt und Entwicklungsministerium wird in der internen Übersicht als „Verhandlungsmasse für Koalitionspartner“ bezeichnet. Die weitreichenden Koordinierungskompetenzen eines Nationalen Sicherheitsrates, dessen Einrichtung im Kanzleramt die Union in ihrem Wahlprogramm versprochen hat, könnte ein künftiger Partner mit einem so gestärkten Auswärtigen Amt eher akzeptieren, so die Überlegung.

Foto: Wirtschaftsministerium (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Drei Tage vor der Bundestagswahl zeigt die letzte „Sonntagsfrage“ des Meinungsforschungsinstituts Yougov nur kleine Veränderungen bei der Wahlabsicht.

Stärkste Kraft wird demnach weiterhin die Union: CDU/CSU kommen aktuell auf 29 Prozent und gewinnen damit im Vergleich zum Anfang der Woche 2 Prozentpunkte dazu.

Die AfD würde laut Yougov-Umfrage unverändert von 20 Prozent der Wahlberechtigten gewählt und festigt damit den Anspruch auf das zweitbeste Ergebnis.

Die SPD verliert im Vergleich zum Beginn der Woche einen Prozentpunkt und landet nun bei 16 Prozent.

Für die Grünen würden laut der finalen Sonntagsfrage 13 Prozent stimmen, ein Prozentpunkt mehr als am letzten Wochenende.

Die Linke zeigt sich weiterhin stark und kommt aktuell auf 8 Prozent. Das bedeutet zwar einen Verlust von einem Prozentpunkt im Vergleich zum Wochenbeginn, die Fünf-Prozent-Hürde würde die Linke damit aber weiterhin klar überspringen.

5 Prozent der Wahlberechtigten geben an, das BSW wählen zu wollen.

Die FDP landet unverändert bei 4 Prozent.

Yougov teilte mit, dass sowohl für das BSW als auch für die FDP die Werte unterhalb und oberhalb der Fünf-Prozenthürde noch innerhalb der sogenannten „Fehlertoleranz“ liegen. Damit bleibt es sowohl beim BSW als auch bei der FDP spannend, ob die beiden Parteien den Einzug ins Parlament schaffen.

5 Prozent der Wahlberechtigten wollen für eine andere Partei („Sonstige“) stimmen.

Jeder fünfte Wahlberechtigte hat sich laut Institut drei Tage vor der Bundestagswahl noch nicht final für eine Partei entschieden. Das betrifft vor allem Befragte, die angeben, für die Grünen oder das BSW stimmen zu wollen: Jeweils knapp drei von zehn Befragten (Grüne: 29 Prozent, BSW: 33 Prozent) geben an, aktuell noch bei ihrer Wahlentscheidung zu schwanken.

YouGov hat nach eigenen Angaben 1.880 Wahlberechtigte befragt, von denen 1.681 ihre Wahlabsicht angegeben haben.

Foto: Amira Mohamed Ali und Gregor Gysi (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Elektroindustrie beklagt hohe Bürokratiekosten. „Der Erfüllungsaufwand bindet enorme Kapazitäten, die nicht mehr für die eigentliche unternehmerische Tätigkeit zur Verfügung stehen“, sagte Gunther Kegel, Präsident des Branchenverbands ZVEI der „Welt“ (Freitagausgabe). „Die Unternehmen sind an der Belastungsgrenze angekommen, insbesondere die Mittelständler.“

Nach einer Umfrage des Verbands summiert sich der finanzielle Aufwand der Elektrotechnik-Unternehmen für Bürokratie-Pflichten auf mittlerweile rund sechs Milliarden Euro. Das entspricht einem Anteil von drei Prozent des Branchenumsatzes und gemessen an der durchschnittlichen Umsatzrendite fast der Hälfte des Jahresgewinns der Betriebe. Drei von fünf Unternehmen geben in der Umfrage an, deswegen in ihrer Innovationsfähigkeit eingeschränkt zu sein. Zudem meldet fast ein Viertel der Befragten, dass geplante Investitionen in Deutschland oder Europa gestoppt wurden.

Größter Kostenblock ist dabei das Personal. Im Durchschnitt sind 16 Mitarbeiter pro Unternehmen mit externen bürokratischen Verpflichtungen beschäftigt, zeigt die Umfrage. Das entspricht rund 32.000 Arbeitsstunden pro Jahr und Firma.

Zweitgrößte Ausgabe sind Beraterkosten. „Wenn mehr als drei Viertel der Unternehmen nicht mehr in der Lage sind, ohne externe Beratung die Komplexität der Vorgaben zu durchdringen und sie quantitativ abzuarbeiten, zeigt das den Wildwuchs der Informationspflichten“, sagte Kegel. Darüber hinaus werden große Beträge für Software und IT fällig, um die geforderten Daten sammeln und bereitstellen zu können. Zuletzt kommen die Kosten für Wirtschaftsprüfer hinzu, die die ausgearbeiteten Berichte testieren müssen.

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