Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich gegen eine „Diskriminierung“ gesetzlich Versicherter bei der Terminvergabe bei Ärzten und Kliniken gewandt. „Längere Wartezeiten für Kassenpatienten in Praxen und Krankenhäusern sind nicht weiter tragbar. Diese Diskriminierung muss schnellstmöglich enden“, sagte Lauterbach dem „Tagesspiegel“.

„Jeder gesetzlich Versicherte muss genauso schnell behandelt werden wie ein Privatversicherter.“ Lauterbach rief Union und FDP dazu auf, „sie sollten ihre Blockade, die die Gleichbehandlung aller Versicherter verhindert, endlich aufgeben“. Der SPD-Politiker sagte: „Ohne FDP und Union gäbe es die Zweiklassenmedizin schon lange nicht mehr.“

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen hatte zuvor eine Bevorzugung von Privatversicherten gegenüber gesetzlich Versicherten bei der Vergabe von Arztterminen moniert. Der Verband forderte im Gespräch mit dem RND bei der Terminvergabe eine gesetzliche Verpflichtung für alle Arztpraxen, freie Termine tagesaktuell einem Onlineportal zur Verfügung zu stellen, auf das die gesetzlichen Kassen und die Kassenärztlichen Vereinigungen zugreifen können. Auch aus der Union wurde der Ruf nach einer Reform laut.

Der Vorschlag des Krankenkassen-Spitzenverbandes habe „Charme“, sagte der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, dem „Tagesspiegel“. Bei immer weiter steigenden Kosten für die gesetzlich Versicherten „verlieren wir irgendwann Akzeptanz und Vertrauen in das System, wenn man trotz akuter Probleme wochenlang warten muss und wie zweiter Klasse behandelt wird“, sagte der CDU-Politiker: „Niemand will Privilegien von privat versicherten beschneiden, aber bei der Terminvergabe muss es fair zugehen. Kassen-Patienten dürfen nicht diskriminiert werden.“

Foto: Arztpraxis für Allgemeinmedizin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsabgeordnete verschiedener Fraktionen streiten per Fernduell auch in der Weihnachtspause um eine schnelle Rückführung syrischer Flüchtlinge.

Die SPD im Bundestag erteilte entsprechenden Forderungen eine Absage: „Die Lage in Syrien ist von großer Ungewissheit geprägt, Kämpfe zwischen bewaffneten Gruppen dauern an. Insbesondere im Nordosten ist eine Fortsetzung des türkischen Vorgehens gegenüber kurdischen Milizen zu erwarten“, sagte Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, der „Welt“. „Auch ist es völlig unklar, ob die neuen Machthaber in Damaskus eine politische Ordnung schaffen werden, die alle religiösen und ethnischen Gruppen in Syrien einschließt und ein Mindestmaß an Freiheitsrechten und religiöse Toleranz gewährleistet. Deshalb ist es zu früh, über die Rückkehr von Syriern zu spekulieren.“

Der Sozialdemokrat äußerte sich überzeugt, „dass – ähnlich wie nach dem Ende des Bürgerkrieges in Bosnien-Herzegowina – nach einer Stabilisierung der Lage zahlreiche Syrerinnen und Syrer freiwillig zum Wiederaufbau ihres Landes zurückkehren werden. Wir sollten allerdings nicht vergessen, dass viele der syrischen Flüchtlinge inzwischen deutsche Staatsbürger geworden sind oder eine unbefristete Aufenthaltsberechtigung haben und unverzichtbarer Teil unserer Arbeitswelt und unserer Gesellschaft geworden sind. Das Erreichte sollten wir nicht durch unüberlegte und von Ressentiments aufgeladene Rückkehr-Forderungen gefährden.“

Alexander Throm (CDU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, sagte: „Die Entwicklungen in Syrien sind noch im Fluss und können daher noch nicht abschließend bewertet werden. Klar ist aber, dass der ursprüngliche Grund, weshalb die meisten Syrer geflohen sind, mit dem Ende der Schreckensherrschaft des Diktators Assad weggefallen ist. Deshalb muss auch an die Möglichkeit der Rückkehr gedacht werden. Denn reiner Flüchtlingsschutz ist dem Wesen nach ein Aufenthalt auf Zeit.“ Das gilt laut Throm „vor allem für Personen, die sich erst seit Kurzem bei uns aufhalten, oder solche, die zwar schon länger hier leben, aber nicht arbeiten oder nicht selbst für ihren Unterhalt sorgen können. Letzteres trifft etwa auf die rund 55 Prozent aller syrischen Staatsangehörigen zu, die gegenwärtig Bürgergeld beziehen.“

AfD-Außenpolitiker Matthias Moosdorf sieht keinen Hinderungsgrund für eine Rückkehr oder Abschiebung von Syrern. „Die Syrer haben hierzulande weitgehend zu den Veränderungen applaudiert. Sie waren hier, weil Assad sie bedrohte. Nun ist er weg. Es gibt keinen Grund, der ihrer Rückkehr im Wege stehen sollte. Also Abreise jetzt“, sagte der Bundestagsabgeordnete.

Die fluchtpolitische Sprecherin der Linke-Gruppe, Clara Bünger, forderte: „Statt Rückkehr zu inszenieren, sollte Deutschland die Stabilisierung Syriens unterstützen – etwa durch Druck auf Erdogan, im Norden eine friedliche Lösung mit den Kurden zu suchen, oder durch Projekte, die Sicherheit und Perspektiven schaffen. Alles andere ist gefährlicher Populismus.“ Derzeit seien in Syrien „insbesondere Minderheiten massiv bedroht. In verschiedenen Landesteilen kommt es zu bewaffneten Auseinandersetzungen. Die Türkei und islamistische Gruppierungen führen weiter einen Krieg gegen die Kurden in Nordsyrien.“

Foto: Syrer in Deutschland feiern den Sturz von Assad in Syrien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehr Video-Streaming und Social-Media zu Weihnachten und zum Jahreswechsel – der wachsende Datenhunger der Bundesbürger bringt die Netze laut einer neuen Studie an ihre Grenzen. Internetnutzung und Datenverbrauch nehmen bereits seit Jahren rasant zu, die Kapazitäten auf den teils noch immer veralteten Netzen sind aber begrenzt.

Laut der vom Breitband-Branchenverband Anga beim Analysehaus Goldmedia beauftragten Studie wird sich der durchschnittliche Datenverbrauch pro Haushalt bis 2030 selbst bei konservativen Schätzungen mehr als verdoppeln.

In dem von den Studienautoren entwickelten so genannten „Trendszenario“ wird der durchschnittliche Datenverkehr pro Haushalt zwischen 2024 und 2030 um das 2,4-Fache steigen. Haupttreiber sind dabei etablierte Anwendungen wie Video-Streaming, Social Media und Cloud-Dienste, die längst Teil des Alltags sind. Insbesondere im Bereich Video zeichnen sich Veränderungen ab: Höhere Qualitätsstufen, wie 4K und 8K, werden zunehmend marktüblich und fordern die ohnehin begrenzten Bandbreitenreserven von DSL-Anschlüssen heraus. Und das Nutzerverhalten verändert sich ebenfalls: Jüngere Generationen greifen verstärkt auf Live-Streaming zurück, das deutlich höhere Bandbreiten benötigt als klassische On-Demand-Dienste.

Im „Potenzial-Szenario“, das die Einführung neuer Technologien wie Virtual Reality (VR) und Cloud-Gaming einbezieht, könnte sich der Datenverkehr pro Anschluss bis 2030 sogar um den Faktor 3,7 erhöhen. Diese Technologien stehen an der Schwelle zur breiten Marktreife und könnten ab 2028 signifikante Auswirkungen auf die Internetnutzung haben.

Die Studie legt nahe, dass die Nachfrage nach schnellen und stabilen Gigabit-Anschlüssen zwangsläufig weiter steigen wird. DSL-Kupferleitungen, die in den 1990er Jahren eingeführt wurden, können die wachsenden Anforderungen dagegen nur noch bedingt erfüllen. „Deutschlands Datenautobahnen sind noch zu oft Schotterpisten. 24 Millionen Haushalte surfen immer noch auf den 30 Jahre alten DSL-Kupferleitungen, die längst in die Jahre gekommen sind“, sagte Anga-Chef Philipp Müller der dts Nachrichtenagentur.

Dementsprechend sieht der Chef des 1974 gegründeten Verbands dringenden Handlungsbedarf und die Ergebnisse der Studie als Weckruf für Politik und Wirtschaft: Deutschland müsse seine digitale Infrastruktur modernisieren, um den wachsenden Anforderungen der kommenden Jahre gerecht zu werden. Bei der Umschaltung von alten DSL-Kupfernetzen auf gigabitfähige Infrastruktur, der so genannten Kupfer-Glas-Migration, sei politisch aktuell vor allem das Bundesministerium für Digitales sowie die Bundesnetzagentur gefordert. Das Ampel-Aus dürfe nicht zur Vollbremsung für schnelles Internet werden und Deutschland im europäischen Vergleich weiter zurückwerfen, sagte Anga-Geschäftsführer Müller der dts Nachrichtenagentur.

Foto: Netzwerk-Kabel in einem Hausanschlussraum (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Anträge auf den deutschen Pass ist in verschiedenen deutschen Kommunen nach Inkrafttreten des neuen Staatsangehörigkeitsrechts vor einem halben Jahr stark angestiegen. Das berichtet die „Bild-Zeitung“ in ihrer am Freitag erscheinenden Ausgabe.

Demnach könnten die Mitarbeiter der örtlichen Ausländerbehörden den Ansturm teils kaum bewältigen. „Die Bearbeitungszeit hat sich auf 18 Monate verlängert“, erklärte etwa eine Sprecherin der Stadt München. In ganz Bayern wurden bis Ende November 82.724 Anträge auf Einbürgerung gestellt, teilte die Landesregierung mit.

Bis zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts am 27. Juni lag die Zahl bei knapp 6.000 Anträgen pro Monat. Im Juli waren es landesweit plötzlich 11.410 Anträge, im Urlaubsmonat August noch 7.333. Seitdem liegt die Zahl bei rund 9.000 im Monat.

In Stuttgart wurden bis Ende Oktober insgesamt 4.488 Anträge (2023: 3.234 Fälle) gestellt. Bis Juni lag die Zahl bei durchschnittlich 332 Anträgen im Monat, seit Juli sind es 625.

In Hessen stieg die Zahl der Anträge von 31.900 im Jahr 2023 auf 39.400 bis Mitte Dezember – ein Anstieg von 23,5 Prozent. Allein in Frankfurt waren es 8.838 Anträge (plus 42,2 Prozent).

In Düsseldorf (NRW) wurden in der Ausländerbehörde bis Ende November 6.395 Anträge registriert, 1.656 (+ 34,9 Prozent) mehr als im Vorjahr. In Braunschweig (Niedersachsen) waren es bis Mitte Dezember 1.831 Anträge (plus 27 Prozent), in der Region Hannover 3.424 (plus 6,1 Prozent). In Köln wurden in diesem Jahr 4.600 Einbürgerungsverfahren vollständig eingeleitet, allerdings liegen 13.000 weitere Anträge vor. „Hierbei sind auch Mehrfachanfragen enthalten, sodass die tatsächliche Zahl der Anträge, die noch gesichtet und terminiert werden müssen, geringer ausfällt“, sagte ein Stadtsprecher der „Bild-Zeitung“. In Halle (Saale) und Magdeburg (beide Sachsen-Anhalt) blieben die Zahlen der Anträge weitgehend konstant.

Landkreistags-Präsident Achim Brötel (CDU) sagte derselben Zeitung, dass die Behörden neben den Einbürgerungen auch die aktuelle Dynamik bei der Migration stemmen müssen. „Insofern ist die Reform definitiv zur Unzeit erfolgt.“ Die Landkreise würden bei der Umsetzung bundesgesetzlicher Vorgaben allein gelassen. „Das Einbürgerungsrecht ist deshalb geradezu ein Paradebeispiel für den derzeitigen Verschiebebahnhof: Berlin beschließt, und wir sollen die Zeche zahlen. Das muss sich künftig dringend wieder ändern“, kritisierte Brötel.

Foto: Reisepass am 26.12.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Peking (dts Nachrichtenagentur) – Die Weltbank hat ihre Prognose für Chinas Wirtschaftswachstum angehoben. Laut dem am Donnerstag veröffentlichten Update wird Chinas Wachstum im Jahr 2025 statt auf 4,1 Prozent nun auf 4,5 Prozent geschätzt.

Trotz zahlreicher Herausforderungen sei Chinas Wirtschaftswachstum mit 4,8 Prozent in den ersten drei Quartalen des Jahres robust geblieben, erklärte die Weltbank. Seit dem zweiten Quartal 2024 habe sich das Wachstum jedoch abgeschwächt, was auf die gedämpfte Inlandsnachfrage und einen anhaltenden Abschwung im Immobiliensektor zurückzuführen sei. Damit wird nun das Wachstum für 2024 etwas höher auf 4,9 Prozent geschätzt.

Die chinesische Regierung habe politische Anreize geschaffen, um ein Gleichgewicht zwischen der kurzfristigen Unterstützung der Binnennachfrage und den längerfristigen Zielen der Finanzstabilität herzustellen, so die Weltbank. Zudem seien Strukturreformen zur Wiederbelebung des Wachstums vorgeschlagen worden.

„Es ist wichtig, ein Gleichgewicht zwischen kurzfristiger Wachstumsförderung und langfristigen Strukturreformen herzustellen“, sagte Mara Warwick, Weltbank-Länderdirektorin für China, die Mongolei und Korea. „Die Bewältigung der Herausforderungen im Immobiliensektor, die Stärkung der sozialen Sicherheitsnetze und die Verbesserung der Finanzen der lokalen Gebietskörperschaften werden für eine nachhaltige Erholung von entscheidender Bedeutung sein.“ Um das Vertrauen der Märkte und Haushalte zu stärken, sei nun eine klare Kommunikation spezifischer politischer Maßnahmen entscheidend.

Chinas Wirtschaft ist sowohl mit internen als auch externen Risiken konfrontiert. Im Inland könnte nach Ansicht der Weltbank ein anhaltender Abschwung im Immobiliensektor die Investitionen und die Einnahmen der lokalen Regierungen weiter schwächen. Weltweit stellen erhöhte Unsicherheiten im Handelsbereich Risiken für Chinas Exporte dar.

In der Aktualisierung wird auch die wirtschaftliche Mobilität untersucht. Während die chinesische Mittelschicht seit den 2010er Jahren deutlich gewachsen ist und im Jahr 2021 32 Prozent der Bevölkerung ausgemacht hat, bleiben nach Schätzungen der Weltbank rund 55 Prozent der Bevölkerung in wirtschaftlicher Unsicherheit.

„Die Ausweitung der Möglichkeiten für jeden, auf der wirtschaftlichen Leiter aufzusteigen, ist wichtig, um Chinas Ziel des gemeinsamen Wohlstands zu erreichen“, sagte Elitza Mileva, leitende Ökonomin der Weltbank für China. „Chancengleichheit und größere soziale Mobilität werden wiederum das Wachstum durch höheres Humankapital und größere unternehmerische Initiative und Risikobereitschaft wirtschaftlich gesicherter Haushalte fördern.“

Foto: Süßigkeiten in einem Laden in Peking (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat das Vorgehen der georgischen Regierungspartei „Georgischer Traum“ gegen proeuropäische Demonstranten kritisiert und Beratungen über einen Stopp des EU-Beitrittsprozesses für den Staat im Südkaukasus angeregt. „In der EU sollten wir aufgrund der immer autoritäreren Politik des `Georgischen Traums` nun auch über eine förmliche Suspendierung des georgischen Beitrittsprozesses beraten“, erklärte Baerbock am Donnerstag.

„Die Verleihung des EU-Kandidatenstatus an Georgien im Dezember 2023 war an klare Reformversprechen geknüpft. Dies war auch den Verantwortlichen des `Georgischen Traums` immer klar“, so die Bundesaußenministerin. „Doch statt Fortschritten sehen wir alarmierende Rückschritte: Wahlen, die von internationalen Beobachtern scharf kritisiert werden, unverhältnismäßige Gewalt gegenüber Demonstrierenden, das sogenannten `Transparenzgesetz` oder die Einschränkung von LGBTQI-Rechten.“ Damit verspiele die georgische Regierungspartei die „historische Chance“, die die Europäische Union dem Land biete.

Auch die jahrzehntelange Partnerschaft Georgiens mit Deutschland werde durch das Verhalten der Partei „massiv“ gefährdet. „Als Konsequenz haben wir unsere Zusammenarbeit mit den Behörden im Land heruntergefahren und Unterstützungsprojekte im Wert von mehr als 200 Millionen Euro ausgesetzt“, erklärte Baerbock. „Gleichzeitig beraten wir mit unseren EU-Partnern über weitere Maßnahmen von der Rücknahme der Visafreiheit für georgische Verantwortungsträger bis hin zu gezielten Sanktionen.“

Es sei nun an den Verantwortlichen des „Georgischen Traums“, alles dafür zu tun, die politische Krise zu beenden und den Menschen in Georgien „eine echte Perspektive zu bieten für eine Rückkehr auf den EU-Beitrittspfad“, sagte die Grünen-Politikerin.

Seit Wochen demonstrierten Zehntausende „in den kleinsten Dörfern wie in den größten Städten mutig für eine europäische Zukunft ihres Landes“, lobte sie. „Die Mehrheit der Menschen in Georgien wünscht sich die Fortsetzung des europäischen Wegs ihres Landes. Sie tragen Europa im Herzen, die pro-europäischen Proteste sind ihre Stimme“, sagte Baerbock.

Foto: Annalena Baerbock (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD will bei einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl das Elterngeld erhöhen und ausweiten. „Viele Familien stehen unter enormem Druck“, sagte SPD-Chefin Saskia Esken der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Steigende Lebenshaltungskosten und ein Elterngeld, das an Kaufkraft verloren hat, belasten sie zusätzlich.“

Die SPD wolle das ändern, ergänzte Esken. „Mit höherem Elterngeld, längeren Bezugszeiten und einem klaren Fokus auf partnerschaftliche Aufteilung geben wir Eltern die Sicherheit, die sie in dieser entscheidenden Lebensphase brauchen.“ Dadurch würden Familien gestärkt und eine echte Entlastungen geschaffen, so die SPD-Chefin.

Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft hat das Elterngeld seit seiner Einführung 2007 rund 38 Prozent an Kaufkraft verloren und ist damit deutlich weniger wert. Um den inflationsbedingten Kaufkraftverlust seit 2007 auszugleichen, hätte der Mindestbetrag von 300 Euro monatlich demnach auf 413 Euro steigen müssen.

Foto: Windeln in einer Drogerie (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Wenige Tage vor Silvester hat der Zoll vor dem Kauf von nicht zugelassenen Feuerwerkskörpern gewarnt. „Unerlaubtes Feuerwerk ist äußerst gefährlich und kann mit extremen Risiken verbunden sein“, sagte Gabriele Oder, Sprecherin des Hauptzollamts Kiel am Donnerstag. „Selbst bei vorsichtiger Verwendung können diese Feuerwerkskörper zu schlimmen Verletzungen, wie Verbrennungen, Verlust von Gliedmaßen und Augenlicht oder Verätzungen führen.“

Zusätzlich sei mit strafrechtlichen Konsequenzen zu rechnen. „Bei Aufgriffen mit unerlaubten Feuerwerkskörpern leitet der Zoll immer ein Strafverfahren ein, und die Feuerwerkskörper werden beschlagnahmt oder sichergestellt“, so Oder.

Die Einfuhr von nicht konformitätsbewertetem und nicht mit dem CE-Kennzeichen versehenem Feuerwerk ist nach dem Sprengstoffgesetz verboten und strafbar. Dies gilt auch, wenn die CE-Kennzeichnung gefälscht sein sollte. Der Zoll rät daher dringend, nur konformitätsbewertetes und mit dem CE-Kennzeichen versehenes Feuerwerk zu kaufen.

Außerdem sei zu beachten, dass in Deutschland auch für bestimmte Feuerwerkskörper der Kategorie F2 bereits eine besondere sprengstoffrechtliche Erlaubnis erforderlich ist. Für Feuerwerk der Kategorien F3 (Mittelfeuerwerk) und F4 (Großfeuerwerk) ist diese Erlaubnis ohne Ausnahme erforderlich.

Der Zoll weist hierbei insbesondere auf verschiedene Arten von Böllern hin. Die in Deutschland der Kategorie F2 zugehörigen zugelassenen und ab 18 Jahren erhältlichen „Silvester-Böller“ beinhalten Schwarzpulver, während „BKS Böller“ aus einem Blitzknallsatz (BKS) bestehen. Dieser verhält sich beim Entzünden deutlich aggressiver als Schwarzpulver. Größere Mengen BKS sind in der Lage, so viel Energie aufzubringen, dass aus einer Explosion eine Detonation wird. Deshalb sei größte Vorsicht geboten und in Deutschland für die Verwendung eine sprengstoffrechtliche Erlaubnis erforderlich, so der Zoll.

In manchen EU-Mitgliedstaaten sind BKS-Böller auch in der Kategorie F2 eingruppiert und damit erlaubt, allerdings nicht in Deutschland. Hierzulande sind BKS-Böller lediglich in den Kategorien F3 und F4 zu finden.

Foto: Silvester-Böller (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der aktuellen Umfragewerte setzt der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil bei der Bundestagswahl in knapp zwei Monaten auf das Abschneiden der SPD als stärkste Kraft. „Wir wollen die Wahl gewinnen“, sagte Klingbeil dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe).

Auf die Frage, ob er unter einem Kanzler Friedrich Merz (CDU) nachts gut schlafen könne, sagte der SPD-Chef: „Ich beschäftige mich ausschließlich mit der Frage, wie ich die SPD auf Platz eins bekomme.“

Klingbeil relativierte die Umfragewerte, bei denen die SPD bei rund 15 Prozent liegt. Die Bürger fingen im neuen Jahr an, sich mit der Wahl zu beschäftigen, sagte er. „Ich erwarte, dass wir im Januar in den Umfragen aufholen. Bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 werden wir ein Ergebnis holen, das weitaus besser ist, als es derzeit scheint.“ Die Dynamik werde „kurz vor der Wahl entstehen“. Derzeit sei die Lage noch sehr geprägt vom Blick zurück auf die Streitereien in der Ampel.

Der Wahlkampf beginne jetzt erst und er freue sich darauf, sagte Klingbeil. „Unterschätzen Sie die Kampfbereitschaft der SPD nicht“, sagte er und gab indirekt ein Wahlziel von mehr als 20 Prozent an. CDU-Chef Merz habe neulich gesagt, dass er der SPD bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 ein Ergebnis von 20 Prozent plus x zutraue, sagte Klingbeil. „Da habe ich das erste Mal in den letzten Wochen gedacht: Da hat Friedrich Merz recht.“

Klingbeil wies die Frage, warum die SPD mit dem unbeliebten Scholz anstelle des beliebten Verteidigungsministers Boris Pistorius in die Wahl ziehe, zurück. „Olaf Scholz hat die Erfahrung und die Nervenstärke, die man als Kanzler braucht“, sagte er. „Und ich erinnere Sie gerne noch mal daran: Boris Pistorius hat klargemacht, dass er als Kandidat nicht zur Verfügung stand.“ Er wolle, dass der nächste Bundeskanzler ein Sozialdemokrat ist. „Dafür werben wir um Stimmen.“

Klingbeil sprach sich zudem für eine erneute Regierungsübernahme der SPD nach der Bundestagswahl aus. „Ich will immer regieren, statt in der Opposition Papiere für den Papierkorb zu schreiben“, sagte der Parteichef. Eine erneute Bildung einer Ampel-Koalition mit Grünen und FDP hält er generell für möglich, aber für unwahrscheinlich. „Demokraten müssen immer in der Lage sein miteinander zusammenzuarbeiten, aber mir fehlt die Fantasie, mit Christian Lindner einen belastbaren Vertrag abzuschließen“, sagte der SPD-Chef. Das Ende 2021 gebildete Ampel-Bündnis war im November zerbrochen, indem die FDP die Koalition verließ.

Foto: Lars Klingbeil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki zeigt sich offen für eine sogenannte „Deutschlandkoalition“ aus CDU/CSU, SPD und FDP nach der Bundestagswahl am 23. Februar. „Ich könnte mir nach der Wahl auch eine Deutschlandkoalition vorstellen“, sagte Kubicki dem „Stern“. In aktuellen Umfragen sind Union und SPD gemeinsam stark genug, um auch ohne FDP eine Koalition bilden zu können.

„Wenn die SPD mit Scholz unter 20 Prozent landet, wovon man ja ausgehen muss, dann sind all die Charakternasen von heute weg. Dann wird es Olaf Scholz nicht mehr geben, keinen Rolf Mützenich, keine Saskia Esken und keinen Lars Klingbeil“, sagte Kubicki. „Dann könnte so ein Bündnis funktionieren. Es gibt in der SPD immer noch viele, die das Godesberger Programm im Kopf haben, die an Aufstieg glauben, an wirtschaftliches Wachstum und nicht nur über Gendertoiletten diskutieren wollen.“

Kategorisch schloss Kubicki für die FDP jegliche Regierungszusammenarbeit mit den Grünen in den kommenden vier Jahren aus. „Ich schließe aus, dass es im nächsten Bundestag noch einmal eine Regierungszusammenarbeit zwischen der FDP und den Grünen geben wird“, sagte er. „Das Menschenbild ist einfach zu unterschiedlich. Wir glauben, dass Menschen eigenverantwortlich ihr Leben gestalten können. Die Grünen glauben, dass Menschen beschützt werden müssen“, so Kubicki. „Politisch passt das nicht. Ich werde einer Zusammenarbeit mit den Grünen in der nächsten Legislatur auf keinen Fall zustimmen.“

Foto: Wolfgang Kubicki (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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