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Meinungsforscher: Linke profitiert von Problemen der SPD

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Linken-Spitzenpolitiker (Archiv), via dts NachrichtenagenturBielefeld (dts Nachrichtenagentur) – Der Meinungsforscher Klaus-Peter Schöppner, Chef des Bielefelder Umfrageinstituts Mentefactum, sieht die Ursache für den Höhenflug der Linkspartei in den Umfragen vor allem in „der Angst vor zu starkem Sozialabbau“.

Einerseits habe die Union klar soziale Kürzungen angekündigt, aber auch die Aussagen der SPD dazu „fallen nur schwammig aus“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Wenn Sozialdemokraten mehr Sozialleistungen versprächen, wirke das „angesichts der auch durch sie mitverursachten hohen Haushaltsdefizite unrealistisch – ihre Sozialpolitik hat inzwischen ein Glaubwürdigkeitsdefizit“, so Schöppner. Das nutze der Linken: „Sie springt derzeit kompetenter in diese Protestbresche.“

Die SPD „ist zu stark darauf fixiert, aus der Konjunktur- und Migrantenklemme herauszukommen“, glaubt der Meinungsforscher. Auch der sozialdemokratische Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil komme kaum vor. Damit sei „die SPD in diesem Wahlkampf nicht der wirkliche Sachverwalter der kleinen Leute“. Daneben seien die beiden Spitzenkandidaten der Linkspartei „für konträre Gruppen attraktiv – und weiten so ihr Spektrum aus: Heidi Reichinnek bei den Social-Media-Affinen, Jan van Aken bei den Protestarbeitnehmern“.

Das BSW hingegen „findet im Wahlkampf aufgrund ihrer minimalen personellen Ausstattung kaum statt“, so Schöppner. Wähler mit linken politischen Ansichten würden sich daher der ungleich aktiveren Linken zuwenden. Zudem habe die Aktivierung der im Osten hoch angesehenen Alt-Politiker Gregor Gysi, Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow, die sich zur „Mission Silberlocke“ zusammengetan haben, dort zu einem Aufschwung geführt.


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Grüne sehen wichtige Fragen zu Münchner Anschlag ungeklärt

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Auto fährt in München in Menschenmenge (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Sondersitzung des Innenausschusses im Bundestag sehen die Grünen entscheidende Fragen bei der Aufklärung des Attentats in München noch unbeantwortet.

„Die Sicherheitsbehörden haben heute wenig Neues präsentiert. Es gibt Verdachtsmomente für ein islamistisches Motiv, aber vieles liegt auch noch im Dunkeln beziehungsweise bleibt unschlüssig“, sagte der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Wo und wie eine Radikalisierung erfolgt ist, ob es einen konkreten Anlass für die entsetzliche Tat gab oder ob es irgendwelche familiären, persönlichen oder andere Anknüpfungspunkte in die islamistische Welt gab, konnte bisher nicht beantwortet werden“, so der Grünen-Fraktionsvize.

„Bei der auffälligen Häufung dieser entsetzlichen Taten unmittelbar vor der Bundestagswahl müssen die Sicherheitsbehörden mit Blick auf die Motivlage des mutmaßlichen Täters und die genauen Hintergründe der Tat weiterhin einen breiten Ermittlungsansatz verfolgen.“ Auch die Tätigkeit des Tatverdächtigen bei einer Sicherheitsfirma werfe weiterhin Fragen auf, denen die Ermittlungsbehörden weiter mit Hochdruck nachgehen müssten.

Die SPD forderte unterdessen „praktikable Lösungen“, um Attentate wie in München künftig zu verhindern. „Es ist klar: Eine hundertprozentige Sicherheit kann es in unserem freiheitlichen System nicht geben – aber was können wir tun, um solch schreckliche Taten wo möglich zu verhindern?“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses, Lars Castellucci (SPD), der „Rheinischen Post“. „Hier müssen wir über tatsächlich praktikable Lösungen sprechen, etwa über eine Stärkung der Sicherheitsbehörden, eine Verbesserung unserer polizeilichen Schutzkonzepte bei Veranstaltungen, aber insbesondere auch über die Prävention von Extremismus und Radikalisierung – vor Ort und im Netz.“

Er verteidigte den Zeitpunkt der Sondersitzung, an dem es zuvor Kritik gegeben hatte wegen der Nähe zur Bundestagswahl und mangelnder Erkenntnisse über die Hintergründe der Tat von München. „Es war absolut richtig, dass der Innenausschuss des Deutschen Bundestages schon heute und unter Einbeziehung aller zuständigen Behörden konstruktiv mit der politischen Aufarbeitung der schrecklichen Tat von München begonnen hat“, so Castellucci.

Klar sei, dass zu diesem Zeitpunkt viele Fragen noch nicht abschließend beantwortet werden könnten, insbesondere, wann und wie die Radikalisierung des zuvor unauffälligen Täters stattgefunden habe. „Hier vertraue ich weiter auf die gründliche Aufklärungsarbeit unserer Sicherheitsbehörden vor Ort. Nichtsdestotrotz müssen wir auf politischer Ebene den Blick nach vorne richten“, so Castellucci weiter.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte unterdessen nach der Sondersitzung, dass das Leid der Opfer von Magdeburg, Aschaffenburg und München „keinesfalls für Stimmungsmache missbraucht werden“ dürfe. „Die 25 Millionen Menschen in unserem Land, die ausländische Wurzeln haben, sind ein fester und wertvoller Teil unserer Gesellschaft. Niemand darf unter Generalverdacht gestellt werden“, sagte sie. Der Attentäter von München müsse aber „mit der maximalen Härte des Rechtsstaats rechnen“. So müsse der Rechtsstaat mit Tätern schwerer Gewalttaten umgehen. „Das heißt: höchstmögliche Strafen und die Abschiebung direkt aus der Haft“, so Faeser.


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Dax baut Gewinne am Mittag aus – Infineon vorn

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Frankfurter Börse, via dts NachrichtenagenturFrankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat am Donnerstag nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag weiter zugelegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 22.550 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 0,5 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag.

„Die Marktteilnehmer scheinen die derzeit Kursschwächen im Dax für Positionsaufstockungen zu nutzen“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow. Gefragt sind insbesondere die Titel von Infineon, Brenntag und Bayer. Die EU-Kommission hatte zuvor Millionen-Beihilfen für eine Chipfabrik von Infineon in Dresden genehmigt. Auf der Verkaufswelle stehen dafür erneut die Aktien von MTU nach den gestrigen Quartalszahlen und Mercedes-Benz nach der Zahlenvorlage am Vormittag.

„Das Sentiment bleibt weiterhin nervös, aber die Investoren schauen zuversichtlich in die Zukunft“, so Lipkow. Für deutsche Unternehmen spreche weiterhin die Aussicht auf einen potenziellen Frieden bzw. Waffenstillstand in der Ukraine. „In diesem Fall könnte speziell die deutsche Wirtschaft von einem neuen Aufschwung profitieren.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,0444 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9575 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 76,31 US-Dollar; das waren 27 Cent oder 0,4 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.


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Bericht: KBA untersucht mutmaßliche Phantombremsungen bei Teslas

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KBA (Archiv), via dts NachrichtenagenturFlensburg (dts Nachrichtenagentur) – Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) untersucht Probleme mit den Fahrassistenzsystemen des US-Elektroautobauers Tesla. Wie die deutsche Verkehrsaufsicht dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) mitteilte, geht sie mutmaßlichen Phantombremsungen nach – also dem grundlosen, abrupten Bremsen der Fahrzeuge.

„Das Kraftfahrt-Bundesamt untersucht den Sachverhalt derzeit“, sagte ein Sprecher dem „Handelsblatt“. Zum Umfang der Untersuchung, der Zahl womöglich betroffener Fahrzeuge und zu bisherigen Erkenntnissen wollte er keine Angaben machen. „Sofern erforderlich, wird das KBA zu gegebener Zeit geeignete Maßnahmen ergreifen.“

Nach Informationen der Zeitung finden in der Flensburger Bundesbehörde derzeit Tests an Notbrems-, aber auch an weiteren Assistenzsystemen von Tesla-Fahrzeugen statt. Diese seien jedoch noch nicht abgeschlossen, hieß es.


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Hofreiter warnt vor Ukraine-Kapitulation

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Anton Hofreiter (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Wegen der außenpolitischen Kehrtwende der US-Regierung warnt der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), vor einem größeren Krieg in Europa. „Wenn die Ukraine kapitulieren muss, unter dem Druck von Russland und den USA, dann ist es nur eine Frage der Zeit, bis die russische Armee das nächste europäische Land angreift“, sagte Hofreiter den Sendern RTL und ntv.

Deutschland müsse daher sofort seine Verteidigungsausgaben und seine Unterstützung für die Ukraine drastisch ausbauen. „Es geht jetzt darum, unseren Frieden zu erhalten und die Kapitulation der Ukraine abzuwenden.“ Wenn es so weitergehe, gefährde die russische Armee bald auch Deutschland. „Und deshalb: Jetzt handeln, jetzt Stärke zeigen.“

Hofreiter forderte, die Schuldenbremse sofort auszusetzen. „Wir müssen endlich für unsere Sicherheit, für unseren Frieden selbst sorgen – und dafür müssen wir viele, viele Milliarden investieren.“ Man lebe in so bedrohlichen Zeiten wie seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges nicht mehr, habe also eine Notlage.

In Europa brauche es einen Verteidigungsfonds von 500 Milliarden Euro und schnelle Hilfen von 100 Milliarden Euro für die Ukraine – dann könne sie auch ohne US-Unterstützung den Krieg noch gewinnen. „Wenn wir uns richtig entscheiden und ein Sofortpaket auflegen, weltweit Waffen einkaufen für die Ukraine, dann ist es möglich.“ Die russische Armee sei viel schwächer, als man dies häufig annehme. „Warum Russland so stark erscheint, ist, weil wir so schwach und unentschieden sind.“

Hofreiter forderte zudem eine Entschuldigung von Kanzler Scholz und der Linkspartei für ihre Ukraine-Politik. Scholz sei durch sein Handeln, die Linke durch ihre Forderungen mitverantwortlich dafür, dass der Frieden in Deutschland so sehr gefährdet sei wie noch nie.


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Dax startet leicht im Plus – Inflationssorgen auch in Europa

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Frankfurter Börse, via dts NachrichtenagenturFrankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Donnerstag mit leichten Gewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 22.470 Punkten berechnet, 0,2 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Siemens Energy, Infineon und Vonovia, am Ende Rheinmetall, Mercedes-Benz und Airbus.

„Eine Mischung aus Inflations- und Höhenangst hat den Dax ins Taumeln gebracht“, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst von CMC Markets, mit Blick auf die kräftigen Verluste am Vortag. „Der Markt erlebte gestern seit langem mal wieder eine Verkaufswelle, die wie ein bereinigendes Gewitter über das Börsenparkett hinwegrollte.“ Steil steigende Kurse, wie man sie in den vergangenen Tagen beobachten konnte, böten Anlegern auf dem Rückweg nach unten wenig Halt.

„Der Auslöser für diese Gewinnmitnahmen könnten die Worte von EZB-Direktorin Isabel Schnabel gewesen sein, bald aufgrund der anhaltend hohen Inflation über ein Ende der Leitzinssenkungen nachzudenken“, so Stanzl. Zudem hätten die in Großbritannien gemeldeten, höheren Inflationsdaten für Unruhe gesorgt. „Sie verliehen den Worten Schnabels zusätzliches Gewicht.“

„Die Intensität der Verkäufe resultierte jedoch letztlich aus den Stopps, die ausgelöst wurden, als Anleger, die auf hohen Gewinnen saßen, die Reißleine zogen“, so der Marktexperte. „In Bullenmärkten können Korrekturen zu den stärksten Kursverlusten in kürzester Zeit führen, wobei sich der Unterschied zu einem Bärenmarkt darin zeigt, dass die Kurse nach einem bereinigenden Ausverkauf wieder steigen und neue Höchststände erreichen.“ Nun richte sich der Blick darauf, ob die technische Marke von 22.179 Punkten im Monatsverlauf verteidigt werden könne.

Anleger könnten nun in eine Phase übergehen, in der nicht mehr ausschließlich auf optimistische Nachrichten gesetzt werde, sondern vermehrt kritische Fragen aufkommen: „Wie wirken sich Trumps Strafzölle auf das Wachstum aus? Was passiert, wenn nach den Wahlen keine Koalition zustande kommt? Und welche Folgen hat es für die transatlantischen Beziehungen, wenn Trump nun auf Putin zugeht?“ Die Gründe für Verkäufe seien vielfältig – eine Abkühlung aber sei „längst überfällig“ gewesen, sagte Stanzl.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagmorgen etwas stärker: Ein Euro kostete 1,0437 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9581 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 76,23 US-Dollar; das waren 19 Cent oder 0,3 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.


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Erzeugerpreise im Januar gestiegen

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Stahlproduktion (Archiv), via dts NachrichtenagenturWiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte in Deutschland sind im Januar 2025 um 0,5 Prozent höher als im Vorjahresmonat gewesen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mitteilte, sanken die Erzeugerpreise gegenüber dem Vormonat um 0,1 Prozent. Im Dezember hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei +0,8 Prozent gelegen.

Hauptursächlich für den Anstieg der Erzeugerpreise gegenüber dem Vorjahresmonat waren im Januar die Preissteigerungen bei den Verbrauchsgütern. Auch Investitionsgüter und Gebrauchsgüter waren teurer als im Vorjahresmonat, während Energie und Vorleistungsgüter billiger waren. Ohne Berücksichtigung von Energie stiegen die Erzeugerpreise im Vergleich zum Vorjahresmonat im Januar um 1,2 Prozent, gegenüber Dezember stiegen sie um 0,3 Prozent.

Energie war im Januar um 1,0 Prozent billiger als im Vorjahresmonat. Gegenüber Dezember fielen die Energiepreise um 0,9 Prozent. Den höchsten Einfluss auf die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei Energie hatten die Preisrückgänge bei elektrischem Strom. Über alle Abnehmergruppen betrachtet fielen die Strompreise gegenüber Januar 2024 um 1,8 Prozent (-2,5 Prozent gegenüber Dezember).

Erdgas in der Verteilung kostete über alle Abnehmergruppen hinweg 1,9 Prozent weniger als im Januar 2024. Gegenüber dem Vormonat sanken die Gaspreise um 2,8 Prozent. Fernwärme kostete 1,5 Prozent weniger als im Januar 2024 (-1,5 Prozent gegenüber Dezember).

Teurer als im Vorjahresmonat waren hingegen Mineralölerzeugnisse, die Preise stiegen gegenüber Januar 2024 um 0,7 Prozent, gegenüber Dezember 2024 nahmen sie um 4,4 Prozent zu. Leichtes Heizöl kostete 1,9 Prozent mehr als ein Jahr zuvor (+10,1 Prozent gegenüber Dezember). Die Preise für Kraftstoffe waren 0,5 Prozent teurer (+5,6 Prozent gegenüber Dezember).

Verbrauchsgüter waren um 3,0 Prozent teurer als im Januar 2024 (+0,5 Prozent gegenüber Dezember 2024), so die Statistiker weiter. Nahrungsmittel kosteten 3,5 Prozent mehr als im Januar 2024. Deutlich teurer im Vergleich zum Vorjahresmonat waren Butter mit +39,8 Prozent (-0,3 Prozent gegenüber Dezember) und Süßwaren mit +24,0 Prozent (+1,2 Prozent gegenüber Dezember). Rindfleisch kostete 18,0 Prozent mehr als im Januar 2024 (+2,3 Prozent gegenüber Dezember). Billiger als im Vorjahresmonat waren dagegen insbesondere Zucker (-33,8 Prozent), Schweinefleisch (-8,8 Prozent) und Getreidemehl (-4,1 Prozent). Gebrauchsgüter waren im Januar 2025 um 1,1 Prozent teurer als ein Jahr zuvor (+0,4 Prozent gegenüber Dezember).

Die Preise für Investitionsgüter waren im Januar um 1,9 Prozent höher als im Vorjahresmonat (+0,8 Prozent gegenüber Dezember). Maschinen kosteten 1,9 Prozent mehr als im Januar 2024. Die Preise für Kraftwagen und Kraftwagenteile stiegen um 1,4 Prozent gegenüber Januar 2024. Die Preise für Vorleistungsgüter waren um 0,1 Prozent niedriger als ein Jahr zuvor. Gegenüber dem Vormonat blieben sie unverändert .

Glas und Glaswaren waren 4,8 Prozent günstiger als im Vorjahresmonat, insbesondere Flachglas war 16,4 Prozent billiger als im Januar 2024. Futtermittel für Nutztiere waren 1,3 Prozent günstiger als ein Jahr zuvor. Die Preise für chemische Grundstoffe blieben gegenüber dem Vorjahresmonat unverändert.

Preissteigerungen gegenüber Januar 2024 gab es unter anderem bei Natursteinen, Kies, Sand, Ton und Kaolin (+3,4 Prozent), Gipserzeugnissen für den Bau (+4,6 Prozent), elektrischen Transformatoren (+2,3 Prozent) sowie bei Kabeln und elektrischem Installationsmaterial (+1,0 Prozent).

Holz sowie Holz- und Korkwaren kosteten 2,5 Prozent mehr als im Januar 2024. Nadelschnittholz war 11,4 Prozent teurer. Dagegen war Laubschnittholz 5,7 Prozent günstiger als im Vorjahresmonat. Die Preise für Spanplatten waren gegenüber dem Vorjahresmonat 1,1 Prozent niedriger.

Die Preise für Metalle stiegen gegenüber dem Vorjahresmonat um 0,1 Prozent, gegenüber dem Vormonat fielen sie dagegen um 0,1 Prozent. Die Preise für Kupfer und Halbzeug daraus lagen mit +9,4 Prozent deutlich über denen des Vorjahresmonats. Dagegen waren Roheisen, Stahl und Ferrolegierungen 8,9 Prozent billiger als im Januar 2024. Die Preise für Betonstahl sanken im Vorjahresvergleich um 2,6 Prozent.


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Union will Wehrpflicht und Bundeswehrgröße zur Priorität machen

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Bundeswehrsoldaten fahren Bahn (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den jüngsten Verwerfungen im transatlantischen Verhältnis wollen CDU und CSU bei einer Regierungsübernahme verstärkt auf die Einführung der aufwachsenden Wehrpflicht aus ihrem Wahlprogramm dringen.

„Die Wehrpflicht ist einer der Punkte, die wir als Union in Koalitionsverhandlungen einbringen werden“, sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul dem „Tagesspiegel“. Spätestens die Münchner Sicherheitskonferenz habe gezeigt, dass die Personalfrage eine Priorität der neuen Regierung sein müsse. Vor dem Hintergrund, dass die Bundeswehr zuletzt geschrumpft statt gewachsen ist, wollen die Christdemokraten Wadephul zufolge „auf dem vorliegenden Modell von Minister Pistorius mit verpflichtenden Fragebögen zur Wehrerfassung aufbauen“. Sie „glauben aber, darüber noch hinausgehen zu müssen“.

Auch der frühere Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) sagte der Zeitung, eine neue Regierung käme nun „nicht mehr an einer Pflicht vorbei, wenn Freiwilligkeit allein zur Bedarfsdeckung nicht ausreicht“. Die Bundeswehr sei schon gemessen an den bisherigen Zusagen an die Nato zu klein, „für ein Europa mit weniger amerikanischen Soldaten aber erst recht“, so Bartels weiter.

Die Sozialdemokraten als möglicher Koalitionspartner der Union signalisieren in diesem Punkt Gesprächsbereitschaft: „Wir setzen auf das Modell von Boris Pistorius zur Stärkung der Reserve“, sagte der SPD-Verteidigungsexperte Falko Droßmann dem „Tagesspiegel“, „versperren uns aber auch nicht weiterer, klug abgewogener Schritte, wenn sie angesichts der internationalen Lage notwendig sein sollten.“


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Jeder Vierte sorgt neben gesetzlicher Rente nicht fürs Alter vor

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Strand (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Gut jeder vierte Erwachsene in Deutschland trifft keinerlei Vorsorge fürs Alter neben der gesetzlichen Rente. Das ist das Ergebnis einer Umfrage im Auftrag des Infoportals Finanztip, über welche die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet.

Demnach gaben 27 Prozent der Menschen im Erwerbsalter an, nur in die gesetzliche Rente einzuzahlen. Und wer privat vorsorgt, tut dies in den häufigsten Fällen mit einem Tages- oder Festgeldkonto, also Anlageformen, die meist nur wenig Rendite bringen. Mehr als die Hälfte der Erwachsenen in Deutschland (57 Prozent) macht sich zudem „große Sorgen“ oder „eher Sorgen“, dass sie von Altersarmut betroffen sein könnten. Nur ein Viertel sieht dem Lebensstandard im Alter demnach mit „überhaupt keinen“ oder „eher keinen“ Sorgen entgegen.

Das Niveau der Renten in Deutschland sinkt seit Jahren, private Vorsorge mit der sogenannten Riester-Rente sollte dies ausgleichen. Das Modell ist jedoch gerade unter Geringverdienern wenig verbreitet, es gilt als gescheitert. Derzeit werben die Parteien für verschiedene Reformmodelle.

„Man sollte definitiv handeln und nicht auf politische Reformen warten, die können Jahre dauern“, sagte Saidi Sulilatu, Chefredakteur und Geschäftsführer von Finanztip, der SZ. Finanztip hat Empfehlungen erarbeitet, wie sich mit wenig Aufwand und mithilfe von Faustregeln gut fürs Alter vorsorgen lässt – und dafür 900 Varianten gerechnet. Je nach Alter und Einkommen sollen Interessenten so eine monatliche Rate zur Altersvorsorge bestimmen können.


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Hochschulrektoren drängen auf Bürokratieabbau und Sanierungen

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Technische Universität Berlin (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Walter Rosenthal, dringt kurz vor der Wahl auf einen Abbau von Bürokratie für Universitäten sowie auf Sanierungen.

„Hochschulen sind durch einige komplexe wie kleinteilige Verwaltungsbestimmungen und Dokumentationspflichten massiv belastet“, sagte Rosenthal den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Donnerstagausgaben). „Eine große deutsche Universität zum Beispiel muss jährlich 130 unterschiedlichste Berichte an verschiedene Behörden und Ministerien auf Bundes- und Landesebene liefern, was enorme Ressourcen bindet.“

Des Weiteren dringt Rosenthal auf eine stärkere finanzielle Unterstützung der Hochschulen durch den Bund. „Seit der Föderalismusreform 2006 tragen die Länder die Kosten dafür allein – oder eben nicht, weil zu wenig geschieht“, sagte er.

„Der Sanierungsstau wird auf 74 bis 140 Milliarden Euro geschätzt. Lehr-, Forschungs- und Verwaltungsgebäude sind teils geschlossen, weil Deckenverkleidungen herabstürzen oder andere Gefahren bestehen. Der Bund kann und muss hier gezielt helfen“, so Rosenthal.

Der HRK-Präsident will zudem eine Reform der Forschungsförderung und fordert eine Bündelung der Kompetenzen in einem Ministerium. „Derzeit verteilen verschiedene Bundesministerien die Mittel für Wissenschaft und Innovation, was zu großen Ineffizienzen führt“, sagte er. „Wir brauchen eine abgestimmte, strategische Steuerung – denn Wissenschaft und Innovation gehören zusammen.“


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