Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Ansicht von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann müssen die Unionsparteien bei der Bundestagswahl am 23. Februar ein Resultat deutlich oberhalb der jetzigen Umfragewerte erzielen, um ihre Programmatik durchsetzen zu können.

„Klar ist: Wenn wir einen Politikwechsel gestalten wollen, wie ihn sich viele Menschen wünschen, dann braucht die Union und braucht Friedrich Merz ein starkes Wahlergebnis“, sagte Linnemann der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Wir müssen schon deutlich mehr als 30 Prozent bekommen. Wenn wir den Politikwechsel nicht schaffen, werden wir in vier Jahren eine Situation haben, wie in vielen europäischen Nachbarländern, wo die Rechtspopulisten zum Teil noch stärker sind als die AfD.“

In den Umfragen der vorigen Woche lagen CDU und CSU zwischen 29 und 32 Prozent. Trotz turbulenter politischer Debatten sind die Werte mit geringen Schwankungen seit Monaten nahezu unverändert. Für den Fall eines Wahlsiegs wird Linnemann als möglicher neuer Wirtschaftsminister gehandelt.

Außerdem nannte Linnemann erstmals eine konkrete Zahl für das Vorhaben der Union, die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz zu erhöhen. „Bei der Einkommensteuer geht es um die Frage, ab welchem Jahreseinkommen der Spitzensteuersatz greift“, sagte er der FAS. „Im Moment schon bei rund 67.000 Euro, ich könnte mir 80.000 Euro vorstellen. Dann steigt auch die Progressionskurve langsamer an, und die Steuertarife unterhalb dieser Grenzen sinken ebenfalls. So entlasten wir kleine und mittlere Einkommen und den Mittelstand als Ganzes.“

Zudem öffnete Linnemann die Tür für ein neues Bundeswehr-Sondervermögen einen Spaltbreit, ohne sich die Idee zu eigen zu machen. „Für mich war übrigens interessant, dass ein Sondervermögen für die Verteidigungsfähigkeit in der Bevölkerung hohe Akzeptanz hat“, sagte er. Die Frage, ob er sich das für die Zukunft vorstellen könne, verneinte er allerdings. Er wolle nur sagen, „dass die Vergangenheit das gezeigt hat“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein großer Teil der Deutschen wählt sein Urlaubsziel dieses Jahr vor allem nach dem Preisniveau aus. Das geht aus einer Umfrage im Auftrag der Postbank hervor, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet.

Demnach planen 42 Prozent, an Orte zu reisen, an denen die Preise niedriger sind als hierzulande, nur für 35,6 Prozent ist dieser Faktor irrelevant. Vor allem für Familien mit Kindern (60,7 Prozent) ist das Kostenlevel der Studie zufolge entscheidend. Gefragt wurde auch, wie die Urlauber an ihrem Reiseziel bezahlen. Dabei zeigte sich erneut die große Vorliebe der Deutschen für Bargeld: Knapp die Hälfte, 48,1 Prozent, nutzt es auch unterwegs. Das ist sogar noch ein Anstieg gegenüber dem Vorjahr, 2024 waren es noch 46 Prozent.

Allerdings machen die Deutschen gleichzeitig immer häufiger auch von der Möglichkeit des kontaktlosen Bezahlens Gebrauch, bei welcher eine Karte oder das Handy an das Zahlterminal gehalten wird. Mehr als jeder Dritte, 34,1 Prozent, gibt dies an. Im Vorjahr nannten nur 17 Prozent diese Methode. Für 24,5 Prozent ist das kontaktlose Bezahlen inzwischen sogar die bevorzugte Variante im Urlaub.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt offen für Änderungen an der Schuldenbremse für die Bundesländer gezeigt.

„Die Bundesländer haben bei der Einführung der Schuldenbremse auf die Möglichkeiten verzichtet, wie sie der Bund heute hat, trotz Schuldenbremse in begrenztem Maß neue Kredite aufzunehmen. Wenn die Länder heute zu einer anderen Einschätzung kommen, kann man über diese Frage sprechen“, sagte Dobrindt den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Samstagausgaben). „Das ändert nichts daran, dass die Schuldenbremse stehen bleibt.“ Linnemann hatte in der Mediengruppe Bayern erklärte, dass es bei einer Länderöffnungsklausel nach der Wahl „Bewegung“ geben werde.

Was seine eigene politische Zukunft betrifft, so will Dobrindt nicht gezielt Verkehrsminister werden. „Ich will die Bevölkerung nicht verunsichern und deswegen keine Bewerbung für das Verkehrsministerium abgeben“, sagte Dobrindt süffisant. Anders als CSU-Chef Markus Söder, der Dobrindt bereits zum Superminister ausgerufen hat, sieht Dobrindt seine künftige Rolle noch als offen an. „Ich halte mich an das bewährte Prinzip: Erst das Wahlergebnis, dann die Koalitionsverhandlungen, dann die Personalentscheidungen.“

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Ingolstadt (dts Nachrichtenagentur) – Der Autohersteller Audi hat seine sogenannte Gender-Schreibweise im internen und externen Schriftverkehr wieder abgeschafft. Das bestätigte das Unternehmen, wie die „Welt am Sonntag“ an diesem Wochenende schreibt.

„Aufgrund unserer Erfahrungen in der schriftlichen Verwendung des Gender Gap in den vergangenen Jahren und der großen Bandbreite unterschiedlicher Methoden, geschlechtersensible Sprache sichtbar zu machen, hat sich das Unternehmen entschieden, dieses Sonderzeichen nicht mehr zu verwenden“, so Audi auf Anfrage. „Ungeachtet dessen setzen wir weiterhin auf etablierte, gendersensible Formulierungen, die unsere Werte von Gleichstellung und Inklusion betonen.“

Den Unterstrich in der Wortmitte – beispielsweise im Wort „Mitarbeiter_innen“ – hatte Audi Anfang März 2021 eingeführt. Es sollten damit „alle nicht-binären Geschlechtsidentitäten zwischen Mann und Frau“ repräsentiert werden.

Die Entscheidung und Begriffe wie „Audianer_innen“ stießen bereits damals auf öffentliche Kritik und praktische Schwierigkeiten. So übernahmen die meisten Medien die Audi-Schreibweise nicht und auch bei Computerprogrammen, etwa zur automatischen Übersetzung, zeigten sich Schwierigkeiten bei der Übernahme der Schreibweise.

Ein VW-Mitarbeiter klagte vor dem Landgericht Ingolstadt sogar gegen die Unternehmensrichtlinie, scheiterte damit aber im Jahr 2023 in zweiter Instanz. Wie jetzt bekannt wurde, schaffte Audi die Sonderzeichen in der Wortmitte bereits im Juli 2024 per interner Anweisung wieder ab.

Die ursprüngliche Begründung für die Gender-Schreibweise war Ende des vergangenen Jahres von der Internetseite des Unternehmens verschwunden. In seinem überarbeiteten „Styleguide“ für eine firmenweit einheitliche Schreibweise empfiehlt Audi den Mitarbeitern nun, neutrale Begriffe zu verwenden, etwa „Beschäftigte“ oder „Team Audi“. Eine Vorgabe lautet: „Wir achten auf generisch neutrale Formulierungen wie beispielsweise Studierende.“

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Umweltminister Oliver Krischer (Grüne) will Maßnahmen ergreifen, falls Belgien neue Atomreaktoren baut und die Laufzeit bestehender Kraftwerke verlängert. „Dann werde ich als NRW-Umweltminister die Möglichkeiten nutzen, die Interessen von NRW in puncto Sicherheit zu vertreten“, sagte der Grünen-Politiker zu „Ippen-Media“ (Samstagausgaben).

Die neue belgische Regierung hatte Anfang Februar angekündigt, den Atomausstieg in dem Land rückgängig zu machen. Man wolle stärker auf Atomkraft setzen, sagte Regierungschef Bart De Wever von der Partei Nieuw-Vlaamse Alliantie, die häufig als flämisch-nationalistisch, konservativ und EU-skeptisch eingeordnet wird.

„Die Region um Aachen hat immer mit Sorge auf die alten Meiler in Belgien geschaut“, sagte Krischer. „Alle waren froh, dass in Belgien weitere alte Blöcke in diesem Jahr abgeschaltet werden sollten. Dass die neue belgische Regierung jetzt die Reise rückwärts antritt, ist gefährlich.“

Zwar hege er noch Zweifel, ob die angekündigten Laufzeitverlängerungen tatsächlich umsetzt werden. „Es wäre in Belgien nicht die erste Ankündigung einer Laufzeitverlängerung, die am Ende doch nicht kommt“, sagte der Grünen-Politiker. Aber im Zweifel werde er die Interessen von NRW mit Nachdruck vorbringen. „Zwischen Deutschland und Belgien gibt es bei Umwelt- und Sicherheitsfragen Vereinbarungen, die auf der sogenannten Aarhus-Konvention beruhen. Und mithilfe von grenzübergreifenden Umweltverträglichkeitsprüfungen können und werden wir unsere Position einbringen.“

Es stehe der deutschen Seite nicht zu, den „Kollegen in Belgien in ihre energiepolitischen Entscheidungen hineinzureden“, so Krischer. Aber bei Sicherheitsstandards können und werden wir Klartext mit der belgischen Seite reden.

2023 hatte bereits das Atomkraftwerk Tihange-2 bei Huy nahe der Grenze zu NRW für Debatten gesorgt, weil der Reaktor als nicht mehr sicher galt. „Mit Unterstützung der Bundesregierung haben wir damals nachgewiesen, dass die Anlage nicht den europäischen Sicherheitsstandards entspricht. Das hat in Belgien sicher mit dazu geführt, dass die letzte Regierung diesen Reaktor inzwischen stillgelegt hat“, glaubt Krischer.

Foto: Oliver Krischer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Augsburg (dts Nachrichtenagentur) – Zum Auftakt des 22. Spieltags der 1. Bundesliga haben sich der FC Augsburg und RB Leipzig mit 0:0 unentschieden getrennt. Damit bleibt RB Leipzig auf Tabellenplatz 4, während der FC Augsburg auf dem 12. Rang verharrt.

Leipzig hatte deutlich mehr Ballbesitz und dominierte das Spiel zunächst. Die Mannschaft ließ allerdings Tempo vermissen. Wie schon in den letzten Partien blieb die Mannschaft unter ihren Standards. Der FCA verteidigte sehr gut, wurde aber erst in der zweiten Hälfte öfter gefährlich.

Foto: Xavi Simons (RB Leipzig) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Magdeburg/Paderborn (dts Nachrichtenagentur) – Zum Auftakt des 22. Spieltags der 2. Bundesliga hat der 1. FC Magdeburg gegen den 1. FC Köln 3:0 gewonnen. Damit bleiben die Geißböcke an der Tabellenspitze, während sich Magdeburg auf Platz 3 verbesserte.

Magdeburg kam zunächst besser ins Spiel, doch im weiteren Verlauf wurde auch Köln immer wieder gefährlich. Daniel Heber verwandelte einen Elfmeter in der 73. Minute, bevor Treffer von Mo El Hankouri (79. Minute) und Samuel Loric (90.+2) schließlich die Partie endgültig zugunsten von Magdeburg entschieden.

Im parallel laufenden Spiel hat der SC Paderborn 07 gegen Preußen Münster 2:0 gewonnen. Folglich rückt Paderborn auf den 5. Rang vor, während Preußen Münster auf dem 15. Platz verharrt.

Münster war zunächst spielbestimmend, tat sich allerdings zunächst im Abschluss schwer. Kurz vor Schluss drehte Paderborn allerdings auf. Marvin Mehlem traf in der 81. Minute, Ilyas Ansah in der 84.

Foto: Marvin Schwäbe (1. FC Köln) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) rechnet damit, dass Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Bundeskanzler und SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz (SPD) ablösen wird. „Olaf Scholz wird am Wahlsonntag um 18:01 Uhr Geschichte sein und dann wird Pistorius das Ruder übernehmen“, sagte sie dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Freitag.

Strack-Zimmermann hätte Pistorius für einen besseren SPD-Kanzlerkandidaten gehalten. Der Verteidigungsminister sei, „seit er im Amt ist, die Nummer eins in der Beliebtheit“ und habe gezeigt, dass er klare Ansagen machen könne, sagte die FDP-Politikerin. Sie hätte Pistorius im Wahlkampf sogar gestützt, nicht direkt Werbung für ihn gemacht, aber „zumindest nicht gegen ihn geredet“, so Strack-Zimmermann.

In Hinblick auf mögliche Koalitionen warnt Strack-Zimmermann vor einer schwachen Regierung. „Deutschland muss führen und Vorbild sein.“ Eine Koalition ohne liberale Beteiligung könne sicherheitspolitisch problematisch werden, sagte sie. Daher plädiert die Europapolitikerin für ein Deutschland-Bündnis aus CDU, SPD und FDP. „Das halte ich für sehr spannend“, so Strack-Zimmermann.

Foto: Boris Pistorius am 14.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vizekanzler und Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck hat US-Vizepräsident JD Vance für dessen Auftritt bei der Münchner Sicherheitskonferenz kritisiert und mehr europäische Zusammenarbeit angemahnt. „Es geht bei Vance` Äußerungen nicht um Stilfragen“, sagte Habeck der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Es geht um die Werte des Westens als gemeinsame Wertegrundlage.“

Europa müsse geschlossen und entschlossen klar machen, dass es sich nicht herumschubsen lasse. „Europa braucht nun ein gemeinsames Agieren in Sicherheitsfragen, in außenpolitischen Fragen, bei der Unterstützung der Ukraine, in der Technologiepolitik und in der Handelspolitik“, sagte Habeck. „Dass Europa das kann, hat es Russland gegenüber bereits bewiesen. Und die nächste deutsche Regierung muss im Dienst der europäischen Werte arbeiten“, mahnte der Grünenpolitiker.

Foto: Robert Habeck im Wahlkampf am 10.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesanwaltschaft hat am Freitag die Ermittlungen zur Münchner Autoattacke von der Generalstaatsanwaltschaft München übernommen. Der Schritt wird mit der „besonderen Bedeutung des Falles“ begründet.

Gegen den Beschuldigten bestehe der dringende Verdacht des versuchten Mordes, der gefährlichen Körperverletzung und des schweren gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, so der Generalbundesanwalt. Dem afghanischen Staatsbürger wird zur Last gelegt, am Vormittag des 13. Februar 2025 einen Pkw gezielt in eine Verdi-Veranstaltung in der Münchener Innenstadt gelenkt und dabei mindestens 39 Personen zum Teil lebensgefährlich oder schwer verletzt zu haben.

Es bestehe der Verdacht, dass die Tat religiös motiviert war und als Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung zu verstehen ist, hieß es. Damit sei sie geeignet, die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen. Die kriminalpolizeilichen Ermittlungen sollen vom Bayerischen Landeskriminalamt fortgeführt werden.

Bundesjustizminister Volker Wissing (parteilos) sieht die Übernahme durch die Bundesanwaltschaft als Zeichen einer hohnen Priorität. Dass nun „schon wieder ein offenbar religiös motivierter Täter“ unschuldige Bürger verletzt hat, sei zutiefst erschütternd. „Die Bilder von gestern hallen nach“, sagte er. „Die Übernahme der Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt zeigt aber, dass wir der Verfolgung solcher Gewalttaten höchste Priorität einräumen.“ Er habe „vollstes Vertrauen“ in den Generalbundesanwalt und die beteiligten Strafverfolgungsbehörden. „Sie werden in diesem Verfahren mit entschiedener Konsequenz vorgehen“, so Wissing.

Da sich die Anzeichen für einen extremistischen Anschlag nun verdichteten, werde der Bundesopferbeauftragte Roland Weber die Betreuung und Unterstützung der Betroffenen übernehmen. „Es gilt, sich nun denen zu widmen, die gestern körperlich und seelisch verletzt wurden. Ich teile nicht nur ihren Schmerz. Ich möchte Ihnen sagen, dass die Politik an Ihrer Seite steht“, sagte der Minister. „Denjenigen, die in den Krankenhäusern immer noch um ihre Leben ringen, wünsche ich von Herzen eine schnelle Genesung.“

Foto: Auto fährt in München in Menschenmenge am 13.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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