Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) vom 14. bis 16. Februar sehen die Veranstalter eine Entwicklung hin zu einer multipolaren Welt. „Je nachdem, worauf man schaut, ist die Welt heute uni-, bi- und multipolar und alles irgendwie gleichzeitig“, sagte Tobias Bunde, Director of Research and Policy der MSC, bei der Vorstellung des Munich Security Reports am Montag. Einige wichtige Indikatoren deuteten darauf hin, „dass wir es in der Zukunft mit einer größeren Anzahl an Mächten zu tun haben werden, die maßgeblichen Einfluss haben und diesen auch geltend machen wollen“.

Der politische und wirtschaftliche Liberalismus, der die unipolare Zeit nach dem Kalten Krieg geprägt hat, habe starke Konkurrenz bekommen, heißt es in dem Bericht. Diese „Ordnungsvision“ werde zunehmend von innen heraus angefochten, wie der Aufstieg des Rechtspopulismus in vielen liberalen Demokratien zeige. Zudem gebe es eine zunehmende ideologische Spaltung zwischen Demokratien und Autokratien sowie ein wachsendes Angebot unterschiedlicher Ordnungsmodelle, die miteinander konkurrieren und zum Teil sogar gewaltsam aufeinanderprallen würden. „Für die Zukunft der internationalen Ordnung wird die Anzahl der Großmächte vielleicht weniger entscheidend sein als die Frage, welche Ordnungsvorstellungen sie haben und wie kompatibel diese Vorstellung sind“, erklärte Bunde.

Zur in dieser Woche beginnenden Münchener Sicherheitskonferenz soll unter anderem US-Vizepräsident JD Vance anreisen, wie MSC-Chef Christoph Heusgen ankündigte. Auch europäische Staats- und Regierungschefs sowie die EU-Institutionen sollen vertreten sein. „Wir sind sehr froh darüber, dass wir die Spitzen der Europäischen Union haben werden: Die Präsidentin Ursula von der Leyen, die Vizepräsidentin und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Wir werden den Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, die Präsidentin des EU-Parlaments Roberta Metsola, den EU-Kommissar für Verteidigung, Kubilius, und darüber hinaus über 10 Kommissare Europas da haben.“

Auch aus zahlreichen weiteren Ländern werden Teilnehmer erwartet. Vertreter des Irans stehen bislang nicht auf der Gästeliste. „Wir sehen die Menschenrechtssituation, wir sehen die Frage, wie viele Geiseln im Gefängnis sind“, sagte Heusgen auf eine Frage der dts Nachrichtenagentur. „Das ist etwas, womit wir sehr sorgfältig umgehen müssen.“ Die enge Abstimmung mit der Bundesregierung dauere noch an.

Foto: Christoph Heusgen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Saskia Esken hat die Entscheidung, mit Olaf Scholz statt mit Boris Pistorius als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl anzutreten, verteidigt. „Das ist genau die richtige Entscheidung gewesen im November“, sagte sie der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv am Montag.

Gerüchte, dass Teile der SPD-Spitze Scholz damals zu einem Verzicht bewegen wollten, verneinte sie erneut. „Für mich ist immer ganz klar gewesen, dass Olaf Scholz unser Kanzlerkandidat ist. Er ist unser Bundeskanzler, also ist er natürlich auch unser Kandidat.“ Dies begründete sie mit der Erfahrung von Scholz, der „in vielen Themen eben sturmerprobt und mit allen Wassern gewaschen, international und national erfahren“ sei.

Esken hatte Merz in den vergangenen Tagen als „Praktikanten“ bezeichnet. „Herr Merz hat einfach in seinem sehr langen politischen Leben noch nie einen einzigen Tag Regierungserfahrung gesammelt“, sagte sie nun zu RTL und ntv. „Und das muss man einfach auch deutlich machen. Gerade in der Situation, in der Deutschland sich heute befindet, ist es vielleicht nicht die richtige Situation, um jemanden ausprobieren zu lassen, ob er es kann.“

Foto: Saskia Esken und Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Saskia Esken hat dem Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) einen unsauberen Umgang mit Asylzahlen beim TV-Duell vorgeworfen. „Vor allem hat Friedrich Merz mit Zahlen um sich geworfen, die ohne jede Grundlage sind“, sagte Esken der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv am Montag.

„Die zwei Millionen sogenannten illegalen Einwanderer in den vergangenen drei Jahren. Das sind 300.000 unzulässige Einwanderungen und 800.000 Asylanträge gewesen“, sagte sie. „Da hat er wohl auch noch die Ukraine-Geflüchteten mit dazugerechnet.“ Merz versuche so davon abzulenken, „dass wir in den vergangenen drei Jahren viel getan haben, um die um die irreguläre Migration zu ordnen, zu steuern und eben auch gut in den Griff zu bekommen“.

Esken fand SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz „hinreichend angriffslustig“. Als Kanzler müsse er „natürlich auch sein staatsmännisches Auftreten beibehalten“, sagte sie. Für Esken gehört auch dazu, dass man im demokratischen Miteinander gerade jetzt deutlich mache, man könne auch anständig miteinander umgehen. Das gelte auch im inhaltlichen Streit.

Ihrer Ansicht nach habe Scholz „die Zuschauer davon überzeugt, dass er sympathisch ist, dass er glaubwürdig ist und dass er kompetent ist“, so Esken. „Und das sind schon mal drei ganz wichtige Themen.“ Sie blickt positiv auf den Endspurt im Wahlkampf. „Ich bin überzeugt, dass wir in den kommenden zwei Wochen noch was reißen können“, sagte die SPD-Chefin.

Foto: Saskia Esken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Amsterdam (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Frist zum Einreichen von Klimaschutzplänen (NDCs) am Montag, zu der sich 195 Staaten mit der Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens verpflichtet haben, mahnt die Umweltorganisation Greenpeace zu mehr Tempo. „Rekordtemperaturen, Stürme und Waldbrände sind ein klares Zeichen: Die sich verschärfende Klimakrise wird nicht warten oder ihre katastrophalen Auswirkungen pausieren, während die Länder sich mit ihren Aktionsplänen verspäten“, sagte Tracy Carty, Expertin für Klimapolitik bei Greenpeace International, am Montag.

Die zehn Jahre nach dem Pariser Abkommen seien die die heißesten Jahre der Welt gewesen, erklärte sie. „Wir bewegen uns in die falsche Richtung, während die Öl- und Gasverschmutzer weiterhin Megaprofite einstreichen.“

Dennoch gebe es immer noch eine echte Chance, die schlimmsten Klimaauswirkungen abzuwenden. „Dazu sind jedoch strenge, auf 1,5 Grad Celsius ausgerichtete Emissionsreduktionsziele und -pläne erforderlich, einschließlich Maßnahmen zur schrittweisen Abschaffung fossiler Brennstoffe“, so Carty. „Aber wo bleibt die gebotene Dringlichkeit? Einige der größten Volkswirtschaften und größten Emittenten der Welt sind noch nicht aktiv geworden.“

Shefali Sharma, Aktivistin bei Greenpeace Deutschland, pochte insbesondere auf ein Nachschärfen der Ziele und Maßnahmen im Bereich der Nutzung von Böden und Wäldern sowie im Landwirtschaftsbereich. „Eine rasche Reduzierung der Emissionen aus dem Agrarsektor, einschließlich der Methanemissionen und der damit verbundenen Emissionen durch Landnutzungsänderungen, hätte unmittelbare Auswirkungen auf die Verlangsamung des globalen Temperaturanstiegs und würde uns angesichts der 12-jährigen Lebensdauer von Methan eine reelle Chance geben, die Ziele des Pariser Abkommens zu erreichen“, sagte Sharma. „Die Viehproduktion ist die Hauptursache für Emissionen im Nahrungsmittelsystem und es ist entscheidend, dass in der nächsten Runde der NDCs verbindliche und radikale Maßnahmen ergriffen werden.“

Bislang haben nur wenige Länder ihre nachgeschärften Klimaschutzpläne eingereicht, darunter Großbritannien. Bis 2035 will die dortige sozialdemokratische Regierung die Treibhausgasemissionen um 81 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 senken. Dafür setzt das Land insbesondere auf den Ausbau erneuerbarer Energien, auf die Förderung von Gebäudedämmung und Wärmepumpen für einkommensarme Haushalte und eine Dekarbonisierung des öffentlichen Sektors. Ein Update der Klimaschutzpläne Deutschlands und der EU erfolgte zuletzt 2023.

Foto: Greenpeace-Protest für Klimaschutz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Industrie der Fleisch- und Milchalternativen könnte im Jahr 2045 bis zu 65 Milliarden Euro zur deutschen Wirtschaftsleistung beitragen und 250.000 neue Arbeitsplätze schaffen. Das zeigt eine Studie des Beratungsunternehmens „Systemiq“ im Auftrag des branchennahen „Good Food Institute Europe“, über die der „Spiegel“ berichtet.

Im besten Fall könnte der heimische Markt für die sogenannten alternativen Proteine demnach bis 2045 auf etwa 23 Milliarden Euro anwachsen. Eine Wertschöpfung von bis zu 35 Milliarden Euro erwarten die Studienautoren zudem von der Produktion und dem Export von Rohstoffen und Maschinen wie Extrudern oder Fermentern, die für die Herstellung von Fleisch- und Milchalternativen gebraucht werden.

Auch der Umwelt würden die zumeist pflanzlichen Eiweiße helfen. In Deutschland könnte der Flächenbedarf für die Lebensmittelproduktion der Studie zufolge um bis zu 1,2 Millionen Hektar gesenkt werden. Rund 76 Millionen Kubikmeter Wasser könnten jährlich eingespart werden, etwa 4,8 Millionen Tonnen Treibhausgase pro Jahr würden gar nicht erst entstehen, hieß es.

Um das Potenzial der Branche zu heben, seien allerdings politischer Wille und Finanzhilfen notwendig, so die Analysten von „Systemiq“. Öffentliche Kantinen etwa müssten mehr Fleischalternativen anbieten. Die Förderung von Forschung und Entwicklung müsse sich auf rund 140 Millionen Euro pro Jahr verzehnfachen, hieß es weiter.

Foto: Käseregal im Supermarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), will beim Bürgergeld und der Förderung von erneuerbaren Energien kürzen. „Man muss Schwerpunkte setzen – das bedeutet, dass man sich die Subventionen genauer anschauen muss und, dass wir Ausgaben von 50 Milliarden Euro für das Bürgergeld nicht dauerhaft werden finanzieren können“, sagte er dem Podcast „Berlin Playbook“ des Magazins „Politico“ am Montag. „Wenn wir es schaffen würden, 100.000 Menschen, die arbeitsfähig, aber arbeitslos sind, in den Arbeitsmarkt zu integrieren, würde es zwischen zwei und drei Milliarden Euro Entlastung für den Bundeshaushalt bedeuten.“

Auch bei den mittlerweile über den Bundeshaushalt finanzierten Zuschüssen für den Ausbau von klimafreundlicher Wind- und Solarenergie über die sogenannte EEG-Förderung will die Union kürzen. Dem Bundeswirtschaftsminister müssten, „damit sein EEG einigermaßen passt, 17 Milliarden Euro Subventionen ausreichen“, sagte Frei.

2024 hatte die Bundesregierung für die EEG-Förderung insgesamt 18,5 Milliarden Euro ausgegeben. Den geplanten Einsparungen der Union stehen nach Berechnungen des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft von der Union geplante Mindereinnahmen von jährlich 89 Milliarden Euro gegenüber. Für eine Reform der Schuldenbremse setzt sich die Union in ihrem Wahlprogramm dennoch nicht ein.

Frei lobte die Performance von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU). „Das war ein stimmiges Gesamtwerk“, sagte der CDU-Politiker. „Da haben wir einen Friedrich Merz gesehen, der staatstragend war und trotzdem klar formuliert hat, wie wir in der Migrationspolitik, in der Wirtschaftspolitik wieder nach vorne kommen“, so Frei.

Die gemeinsame Abstimmung mit der AfD verteidigte er. „Eine solche Situation wird nicht mehr vorkommen, weil wir nach dem 23. Februar eine stabile Bundesregierung haben möchten, die von Friedrich Merz geführt wird. Und da gibt es keine Zufallsmehrheiten, sondern da werden Koalitionen geschlossen votieren.“

Union und FDP stehen in der Kritik, nachdem sie mit einer gemeinsamen Mehrheit mit der AfD einen Entschließungsantrag verabschiedet haben. Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich nach der Abstimmung zu Wort gemeldet, um Merz an seine „staatspolitische Verantwortung“ zu erinnern, die er im November 2024 mit seinem Vorschlag zum Ausdruck gebracht habe, zu verhindern, dass „nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD“ zustande kommt. Sie halte es für falsch, „sehenden Auges“ erstmalig im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen. Auch die Demonstrationen an diesem Wochenende, an denen nach Polizeiangaben bundesweit über 300.000 Menschen teilnahmen, richteten sich mitunter gegen gemeinsame Abstimmungen mit der AfD.

Foto: Thorsten Frei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Kommandeur des Landeskommandos NRW der Bundeswehr, Brigadegeneral Hans-Dieter Müller, ist dafür, Arbeitgeber wieder dazu zu verpflichten, Reservisten für Wehrübungen zur Verfügung zu stellen.

„Ich plädiere dafür, das `Doppelte Freiwilligkeitsprinzip` bei der Einberufung von Reservistendienst-Leistenden wieder aufzuheben“, sagte Müller der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ und der „Westfalenpost“ (Montagsausgaben). Diese Aufhebung hätte zur Folge, dass Unternehmen dazu verpflichtet würden, Reservisten zum Beispiel für zwei Wochen im Jahr für das Militär freizustellen. „Im Moment ist das quasi rein freiwillig, da sowohl der Reservistendienst-Leistende selbst als auch insbesondere der Arbeitgeber einer solchen Wehrübung zustimmen muss“, so der höchste Repräsentant der Bundeswehr in NRW. Die heutige Praxis schränke die Chancen für Interessierte, sich zum Beispiel im Heimatschutz zu engagieren, stark ein.

Das Interesse am Heimatschutzregiment ist laut Müller groß: „Wir haben dort seit der Aufstellung im Oktober 2023 bisher rund 2.500 Bewerbungen erhalten“, sagte er. 665 dieser Bewerbungen hätten bisher zu einer „Beorderung“ geführt. Wegen des Freiwilligkeitsprinzips müssten aber erfahrungsgemäß etwa 4.000 Reservisten eingeladen werden, um mit 1.000 von ihnen üben zu können. „Meist kann aus beruflichen Gründen nur jeder Vierte einer Einladung folgen“, so der Brigadegeneral.

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum Auftakt der vorletzten Woche im Bundestagswahlkampf will das SPD-Präsidium eine „Mitte-Garantie für ein sicheres und soziales Deutschland“ beschließen. „Deutschland steht vor lösbaren Herausforderungen. Dafür brauchen wir Lösungen. Aus der Mitte, für die Mitte“, heißt es in der Beschlussvorlage, die an diesem Montag verabschiedet werden soll und über die „ntv.de“ berichtet.

In dem Papier gibt die Partei von Bundeskanzler Olaf Scholz Wahlversprechen zu den Themen Wirtschaft, Soziales, Sicherheit und Außenpolitik ab, die den Kern des SPD-Wahlprogramms ausmachen. Der Beschlussvorlage zufolge grenzt sich die SPD mit ihrer „Mitte-Garantie“ erneut scharf von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz ab.

Dieser wolle unter anderem „Steuergeschenke für Superreiche“ und einen „Rückbau des Solidarsystems“. Unter Verweis auf die gemeinsamen Abstimmungen von Union und AfD in der Migrationspolitik heißt es über Merz: „Im Zweifel ist er bereit, diese Punkte auch mit der AfD gegen die Mitte durchzusetzen.“ Es gelte bei der Bundestagswahl, „eine Zusammenarbeit der Konservativen mit den Rechtsextremen“ zu verhindern.

Foto: SPD-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), will die Beteiligung der Deutschen Fußball-Liga (DFL) bei Hochrisikospielen der Fußball-Bundesliga zum Thema bei der Frühjahrs-IMK machen und dort für eine gemeinsame Lösung werben. „Es liegt auf der Hand, dass ich die Kostenbeteiligung zum Thema bei der diesjährigen Innenministerkonferenz machen werde“, sagte der SPD-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben). Grund ist das von ihm zuletzt erstrittene Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das eine solche Beteiligung erlaubt.

„Ein gemeinsamer Fonds, in den die DFL einzahlt, wäre weniger aufwendig als jeweils unterschiedliche Gebührenordnungen. Die DFL wäre jedenfalls klug beraten, wenn sie sich dieser Idee annimmt und einen gewissen Prozentsatz der 1,6 Millionen Einsatzstunden finanziert“, so Mäurer.

Er fügte hinzu: „In der öffentlichen Meinung gibt es eine große Mehrheit für eine Kostenbeteiligung. Denn es geht hier ja nicht um Amateurspiele, Kirchentage oder Konzerte, sondern allein um Hochrisikospiele im Profifußball.“

Und Spieler verdienten „ein Vielfaches jener Summe, um die es jetzt geht. Wir haben jedes Jahr bundesweit insgesamt 1,6 Millionen Einsatzstunden in der ersten und zweiten Bundesliga. Und wenn man das mit 65 Euro pro Stunde multipliziert, dann sind wir bei weit über 100 Millionen Euro nur an Personalausgaben. Dazu kommen die Kosten für Transport, Unterbringung und Verpflegung. Das ist ein riesiger Aufwand.“

Allerdings sei der Fußball ein politischer Machtfaktor, sagte er. „Es ist zudem ein Problem, dass die Innenminister meistens auch Sportminister sind.“ Deshalb wisse man erst nach der nächsten Innenministerkonferenz im Frühjahr mehr.

Foto: Polizei im Fußball-Stadion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) spricht sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren aus. „Solange das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht sagt, dass die AfD in ihrer Gesamtheit nachweislich und gesichert staatsgefährdend ist, rate ich davon ab, ein Verbotsverfahren einzuleiten“, sagte Weil „Ippen-Media“.

Vor wenigen Tagen erst war im Bundestag ein mögliches Verbot der AfD diskutiert worden. Auch mehrere SPD-Abgeordnete hatten sich zuletzt dafür ausgesprochen. Dafür sei es aber zu früh, sagte Weil: „Bevor in Deutschland eine Partei verboten werden kann, müssen enorme Hürden überwunden werden. Wenn ein solches Verfahren scheitern würde, wäre es ein Fest für die AfD. Das muss man verhindern.“

Er appellierte überdies zu mehr Gelassenheit im Wahlkampf. „Wir müssen aufpassen, dass man beispielsweise beim Thema Migration nicht um der schnellen Schlagzeile willen Scheinlösungen hervorzaubert, die am Ende nur der AfD nutzen. Ich glaube, diesem Fehler ist die Union in der vorvergangenen Woche erlegen.“

Foto: Werbematerial für AfD-Verbotsverfahren (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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