Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hält punktuelle Grenzkontrollen für notwendig.

Auf die Frage, was dauerhafte Grenzschließungen, wie Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sie fordert, für Niedersachsen bedeuten würden, sagte Weil „Ippen-Media“: „Ich hatte gerade erst ein Gespräch mit der neuen niederländischen Botschafterin. Wir haben eine sehr gute Nachbarschaft. Diese Freundschaft wäre hoffentlich nicht gefährdet.“ Aber das Leben für die vielen Pendler würde dauerhaft erschwert.

Seit Beginn der vor einigen Monaten gestarteten punktuellen Grenzkontrollen seien indes insgesamt etwa 250 Menschen aus dem Verkehr gezogen worden, als sie versucht hätten, unerlaubt über die niederländisch-deutsche Grenze nach Deutschland einzureisen, so Weil. „Ich akzeptiere, dass punktuelle Grenzschließungen im Moment eine sinnvolle und auch notwendige Maßnahme sind. Ich möchte mir aber nicht vorstellen, dass wir auf Dauer wieder zu Grenzkontrollen an allen Grenzen zurückzukehren wollen. Das würde uns dreißig Jahre zurückwerfen.“

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump droht mit neuen Zöllen auf Stahl und Aluminium. Am Sonntag sagte er vor Journalisten in der Air Force One: „Jeder Stahl, der in die USA kommt, wird mit 25 Prozent Zoll belegt.“ Dies betreffe ebenso Aluminium, fügte er hinzu.

Weil der US-Präsident offenbar schon mit Gegenzöllen rechnet, ist für Dienstag oder Mittwoch schon eine Pressekonferenz geplant, um dann auf entsprechende Strafmaßnahmen mit weiteren massiven Gegenzöllen zu antworten. „Ganz einfach: Wenn sie uns etwas auferlegen, berechnen wir ihnen etwas“, sagte Trump.

Die genauen Details waren zunächst unklar. So blieb zum Beispiel offen, ob die neuen Stahl- und Aluminiumzölle zu den bereits bestehenden Zöllen auf Exporte aus Ländern wie China hinzukommen, oder ob die bestehenden Tarife nur erhöht werden.

Bereits letzte Woche hatte Trump einen 10-Prozent-Zoll auf alle chinesischen Waren verhängt, die in die Vereinigten Staaten importiert werden, zusätzlich zu allen bereits bestehenden Zöllen gegen China. Nachdem die neue Regelung am Dienstag in Kraft getreten war, reagierte China umgehend und verhängte seinerseits Zölle auf bestimmte Chips und Metalle aus den USA.

Mittlerweile ist Trump aber schon wieder etwas zurückgerudert: So wurde der neue Zoll auf Waren im Wert von bis zu 800 US-Dollar aussetzt, eine entsprechende Grenze galt auch schon vorher und kam vor allem US-amerikanischen Kleinunternehmern zugute, die sich zahlreich Waren in China besorgen.

Auch der neu eingeführte 25-prozentige Zoll Importe aus Mexiko und Kanada wurde bis zum 1. März ausgesetzt, nachdem beide Länder drastische Strafzölle angekündigt hatten.

Aus der EU war bereits deutlich zu hören, dass man ebenfalls entsprechend antworten würde. Der deutsche Bundeskanzler deutete erst am Sonntagabend im TV-Duell mit seinem Herausforderer Friedrich Merz (CDU) an, dass es bereits Listen mit Warengruppen gebe, die betroffen sein könnten. Man sei in der Lage, „innerhalb einer Stunde“ zu reagieren, sagte der Kanzler. Der Umgang mit Trump war einer der wenigen Punkte, in dem Scholz sich mit seinem Gegenkandidaten Merz, der gute Chancen hat, nächster Bundeskanzler zu werden, weitgehend einig war.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Maral Koohestanian, Spitzenkandidatin von Volt glaubt, dass ihre Partei in den Bundestag einziehen wird. „Wir schaffen die Fünfprozenthürde“, sagte sie dem Nachrichtenportal T-Online.

„Wir haben unsere Mitgliederzahl seit Juni verdoppelt. Das ist ein krasser Zuwachs“, erklärte sie. Das sei ein „klarer Auftrag, für die junge Generation die Stimme im Bundestag zu sein“. Die Politikerin kritisierte aktuelle Umfragen, die Volt nicht gesondert ausweisen. „Wir werden gar nicht einzeln abgefragt und laufen unter Sonstiges“, sagte sie. Dies verfälsche das Bild, da die Wahlpräferenz eines großen Teils der Bevölkerung nicht erfasst werde. „Wir fordern daher, dass alle Parteien bei allen Umfragen explizit ausgewiesen werden“, so Koohestanian.

Volt fordert eine europäische Armee und will Deutschlands Verteidigungsbudget auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anheben. Koohestanian sagte dazu, dass die Partei noch höhere Ausgaben befürwortet. Drei Prozent seien „der Grundstein für weitere Erhöhungen des Wehretats, wenn es nötig wird. Da müssen erstmal alle anderen europäischen Länder zustimmen. Wenn du bei denen direkt mit fünf oder sechs Prozent ankommst, sinken die Chancen auf Zustimmung deutlich.“

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Pristina (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Parlamentswahl im Kosovo liegt die Regierungspartei „Bewegung für Selbstbestimmung“ Vetevendosje (VV) mit über 40,4 Prozent der abgegebenen Stimmen laut aktuellen Hochrechnungen vorne. Das berichten mehrere kosovarische Medien am Sonntagabend nach 98 Prozent ausgezählter Stimmzettel.

Demnach kommt dahinter die wirtschaftsliberale und konservative „Demokratische Partei des Kosovo“ (PDK) auf 21,8 Prozent, während die rechtsgerichtete „Demokratische Liga des Kosovo“ (LDK) 17,5 Prozent auf sich vereinigen kann. Das AAK-Nisma-Bündnis erreichte 7,2 Prozent Zustimmung.

Die zentrale Wahlkommission entschuldigte sich zwischenzeitlich für technische Probleme auf der Plattform. Aufgrund des „großen Interesses der Bürger am Zugriff auf die Ergebnisplattform“ sei es beim Stand von 23 Prozent ausgezählter Stimmen zu einer „Überlastung des Systems gekommen“, sagte der Sprecher der Zentralen Wahlkommission, Valmir Elezi, in einer Erklärung.

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Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Am 21. Spieltag der 1. Fußball-Bundesliga hat RB Leipzig zuhause gegen den FC St. Pauli mit 2:0 gewonnen.

Die Sachsen hatten in der dritten Minute zunächst Glück, dass Irvine nach einer unzureichenden Klärung aus sieben Metern noch geblockt wurde. In der 16. Minute rettete Gulacsi für die Hausherren, als ein abgefälschter Ball von Lukeba aufs RB-Tor gelenkt wurde und der Ungar die Kugel noch an den Pfosten abwehren konnte.

Danach nahm die Rose-Elf aber das Heft des Handelns in die Hand und ging in Führung: Direkt im Anschluss an den Pfostentreffer zeigte sich Sesko nach Xavi-Pass links im Strafraum eiskalt und schoss unten rechts ein. In der 35. Minute revanchierte sich der Slowene für den Assist und bediente den Niederländer aus der Drehung, der aus elf Metern trocken vollstreckte.

In der zweiten Minute der Nachspielzeit wären die Norddeutschen fast nochmal herangekommen, Weißhaupts Kopfball prallte aber nur an die Unterkante der Latte, von dort an Gulacsis Rücken und ins Aus. Damit lag Leipzig nach 45 Minuten scheinbar komfortabel vorne.

In der zweiten Hälfte tat sich die Blessin-Elf schwer, echte Torgefahr zu kreieren. In der 69. Minute durften die Kiezkicker jedoch in Überzahl weiterspielen, weil Orban nach Notbremse gegen Saad mit Glattrot vom Platz gestellt wurde.

In der 72. Minute brachte ein direkter Freistoß von Smith kurz darauf eine echte Chance, der Schwede verfehlte den linken Knick aber knapp. Ansonsten konnten die Braun-Weißen aber keinen Profit aus der Überzahl schlagen und gingen am Ende ohne Punkte nach Hause.

Mit dem Sieg verteidigt Leipzig Platz vier vor Stuttgart, St. Pauli rutscht dagegen auf Rang 14 ab.

Foto: RB Leipzig – St. Pauli, via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Der Ökonom Adam Tooze hat sich besorgt über die ersten Wochen der US-Regierung unter Präsident Donald Trump gezeigt. Dass etwa Tesla-Chef Elon Musk sich mit der Nutzung von Daten aus dem US-Zahlungssystem beschäftige sei „Teil dieser – man muss wirklich fast sagen – Machtergreifung, die seit einigen Wochen läuft“, sagte Tooze dem Wirtschaftsmagazin „Surplus“.

Das „größte Opfer“ bisher sei die USAID, die US-Behörde für Entwicklungszusammenarbeit. Die Behörde habe ein Budget von 40 Milliarden US-Dollar und sei „die größte Entwicklungshilfeeinrichtung der Welt“, so Tooze. „Allein USAID ist für 20 Prozent der globalen Ausgaben für die Entwicklungshilfe zuständig.“ Von 10.000 Mitarbeitern würden aufgrund es Kahlschlags unter Trump aber nur noch einige hundert bleiben, erklärte der Ökonom. Musk und Trump hätten sich „das schwächste Glied im amrikanischen Staatsapparat ausgesucht“, um ihre rigorose Kürzungspolitik durchzuziehen.

Tooze sieht gänzlich andere Vorzeichen für die zweite Amtszeit von US-Präsident Donald Trump im Vergleich zur ersten. „Die erste Amtszeit Trumps stand ja unter dem Vorzeichen einer andauernden nationalen Krise, der sehr langsamen Erholung von der Finanzkrise 2008“, so der Experte.

Trump rede zwar noch immer „Krisen herbei“, so Tooze. „Aber im Grunde befeuert seine Administration eher die These der `amerikanischen Ausnahmestellung`, also dass die USA allen anderen davonläuft“, sagte der Wirtschaftswissenschaftler. Gerade bei K.I. und „Big Tech“ sehe man sich als überlegen an. Die Androhung von Zöllen sorge da eher für Verunsicherung.

Foto: Donald Trump (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Im ersten Sonntagsspiel des 21. Bundesliga-Spieltags haben sich Holstein Kiel und der VfL Bochum im Kellerduell 2:2 getrennt.

Beide Teams lieferten sich von Beginn an eine intensive Auseinandersetzung. Bereits nach drei Minuten konnten die Hausherren durch einen von Steven Skrzybski verwandelten Handelfmeter in Führung gehen. Zahlweise Verletzungsunterbrechungen sorgten dann zunächst für einen eher zähen Spielfluss, in der Schlussphase der ersten Hälfte erhöhte Bochum aber das Tempo und konnte durch einen Doppelschlag Myron Boadu (37. und 39. Minute) die Partie drehen.

Im zweiten Durchgang dauerte es dann aber nicht lange bis zum erneuten Ausgleich, den David Zec in der 50. Minute nach einem Freistoß per Kopf erzielte. In der 73. Minute schien es schließlich so, als hätte Kiel die Partie wieder drehen können – der vermeintliche Führungstreffer durch Lewis Holtby wurde aber aufgrund eines vorangegangenen Foulspiels zurückgenommen. Am Ende blieb es bei der Punkteteilung.

In der Tabelle bleibt Bochum damit auf dem letzten Rang, die Kieler rangieren direkt davor. Für die Störche geht es am kommenden Sonntag in Frankfurt weiter, Bochum ist schon am Samstag gegen Dortmund gefordert.

Foto: Patrick Drewes (VfL Bochum) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Die von Sachsen-Anhalt und vier weiteren ostdeutschen Ländern errichtete Abhörzentrale in Leipzig wird auch in diesem und im nächsten Jahr nicht einsatzbereit sein.

Das berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf das sachsen-anhaltische Innenministerium. Ursprünglich sollte die Einrichtung bereits seit 2021 in der Lage sein, nach richterlicher Anordnung die Kommunikation von Straftätern und Gefährdern zu überwachen.

Eine nach Verzögerungen im Jahr 2022 bestellte Software hätte bis Mai 2024 geliefert werden müssen, ist aber bis heute nicht fertiggestellt. Eine baldige Lieferung sei auch nicht zu erwarten, sagte eine Ministeriumssprecherin: „Nach Auskunft des Unternehmens wird sich die Erstellung der beauftragten Software und damit das Erreichen des Wirkbetriebes voraussichtlich um mehrere Jahre verzögern.“

Trotz des nicht eingehaltenen Liefertermins wird die Lauscheinrichtung mit dem offiziellen Namen Gemeinsames Kompetenz- und Dienstleistungszentrum (GKDZ) auf eine Schadensersatzklage verzichten, wie Vorstandschef Markus Pannwitz der MZ sagte. Man habe diese Möglichkeit intensiv geprüft, aber: „Ein Gerichtsprozess hätte wahrscheinlich Jahre gedauert. Ein solcher Rechtsstreit bedeutet für alle beteiligten Parteien eine große Unsicherheit.“

Regressansprüche seien mittlerweile vertraglich geregelt, so Pannwitz. Man baue zudem darauf, dass das beauftragte Unternehmen am Gelingen des Vorhabens selbst Interesse habe. „Es geht hier um eine Multi-Millionen-Euro-Investition und auch der Hersteller will den Erfolg, weil er das Produkt selbstverständlich auch anderweitig vermarkten will“, sagte Pannwitz.

Foto: Polizist (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor der Sondersitzung des Innenausschusses am Montag haben die Grünen den zuständigen Bundesländern mangelnde Aufklärung der Taten von Aschaffenburg und Magdeburg vorgeworfen. „In den letzten Wochen haben wir erlebt, dass die dringend notwendige Sachaufklärung der schrecklichen Taten von Magdeburg und Aschaffenburg nicht mit der dringend notwendigen Entschlossenheit betrieben wurde“, sagte Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Sowohl bei der Tat von Magdeburg mit mehreren Toten und Hunderten Verletzten als auch bei der Tat von Aschaffenburg lag nach heutigem Kenntnisstand ein Großteil der Verantwortung in den betreffenden Ländern“, so der Grünen-Fraktionsvize mit Blick auf Bayern und Sachsen-Anhalt. In beiden Bundesländern würden die Innenministerien von der Union geführt – „und in beiden stellen sich sehr zahlreiche, bislang noch unbeantwortete Fragen“. Alle Beteiligten seien aufgefordert, „ihren Teil zur weiteren Aufklärung zu leisten“, forderte von Notz.

„Statt ihren Teil zu leisten, hört man von der Landesebene jedoch verdammt wenig. Die Anträge, die die Union im Bundestag vorgelegt hat, haben offenkundig das Ziel, hiervon abzulenken. Sie waren inhaltlich dünnste Suppe und wimmeln nur so von Uralt-Forderungen, die weder umsetzbar, noch europa- und verfassungskonform sind“, kritisierte der Grünen-Politiker. Konkrete Bezüge zu den Taten von Magdeburg und Aschaffenburg hätten komplett gefehlt. Die Innere Sicherheit würden die Vorschläge allesamt nicht erhöhen, Vorschläge zur Finanzierung würden gänzlich fehlen.

„Jedwede Verantwortung, die mit Blick auf die Tat von Aschaffenburg zweifellos offenbar auch und zu einem Großteil in Bayern liegt, wird von sich gewiesen. Das ist offenkundig dem Wahlkampf geschuldet“, so von Notz weiter. Sicherheitspolitisch sei ein solches Agieren unverantwortlich. „Als Grüne spielen wir dieses Spiel nicht mit. Wir erinnern alle Verantwortlichen auf Bundes- und Landesebene noch einmal an ihre Verantwortung“, so der Grünen-Politiker.

Foto: Auto rast auf Magdeburger Weihnachtsmarkt in Menschenmenge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sowohl die Union als auch die SPD im Bundestag haben eine Neuauflage des Bund-Länder-„Pakts für den Rechtsstaat“ gefordert. „Als SPD-Fraktion setzen wir uns für eine nachhaltige Stärkung der Justiz ein, beispielsweise durch einen zweiten Pakt für den Rechtsstaat“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der „Welt“.

Zuvor hatte die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf eine Recherche der „Deutschen Richterzeitung“ berichtet, dass 2024 61 dringend Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft freigelassen werden mussten, weil die Strafverfahren zu lange dauerten. Dabei ging es unter anderem um schwere Straftaten wie Mord, Totschlag und Vergewaltigung.

Der Deutsche Richterbund forderte daraufhin ein „Sofortprogramm“ zur Entlastung der Justiz. „Kurzfristig muss es darum gehen, die Stellenbesetzungen im Justizbereich zu beschleunigen und Verfahren effizienter zu gestalten“, so Wiese. „Langfristig müssen wir zudem daran arbeiten, die Justizberufe attraktiver zu machen, um genügend qualifizierten Nachwuchs zu gewinnen.“

Andrea Lindholz (CSU), stellvertretende Unionsfraktionschefin, sagte: „Die Überlastung und Personalkrise der Justiz ist ein ernstes Problem, das unsere rechtsstaatlichen Grundsätze und unsere innere Sicherheit gefährden kann.“ Deshalb brauche es „dringend eine Neuauflage unseres erfolgreichen Bund-Länder-`Pakts für den Rechtsstaat` aus der letzten Wahlperiode“.

Im Rahmen dieser Vereinbarung hatten die schwarz-rote Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Bundesländer im Januar 2019 eine bessere Personalausstattung unter anderem für Gerichte und Staatsanwaltschaften beschlossen.

Lindholz: „Neben mehr Personal muss aber auch die Digitalisierung der Justiz konsequent vorangetrieben werden, um Verfahren effizienter zu gestalten. Gleichzeitig müssen wir in Bund und Ländern die Arbeitsbedingungen verbessern, damit Justizberufe wieder attraktiver werden.“ Nur durch ein gemeinsames entschlossenes Handeln werde man die Überlastung der Gerichte nachhaltig beheben und den Rechtsstaat stärken, damit Recht auch schnell und konsequent durchgesetzt werde.

Als „alarmierend“ bezeichnete es unterdessen die Grünen-Rechtspolitikerin Canan Bayram, dass bereits heute ca. 2.000 Richter und Staatsanwälte fehlten. Dazu komme die Aussicht, dass 2030 die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen. Sie forderte: „Der Bund sollte gemeinsam mit den Ländern Lösungen finden. Letztere haben in der Vergangenheit aufgrund unterschiedlicher Betroffenheit auch unterschiedliche Kooperationsbereitschaft gezeigt. Mit einem Sofortprogramm könnte der Pakt für den Rechtsstaat insbesondere in Bereichen Digitalisierung und Personalentwicklung Wirkung erzielen.“

Die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Katrin Helling-Plahr, sieht dringenden Handlungsbedarf. „Überlange Verfahrensdauern in Strafsachen sind eines Rechtsstaats unwürdig und stellen ein erhebliches Problem dar. Dieses Problem wird sich auch angesichts der anstehenden Pensionierungswelle der geburtenstarken Jahrgänge auf Sicht noch eher verschärfen. Wir brauchen aber schnelle Verfahren.“

Die Bundesländer seien für die Personalausstattung der Justiz „allein verantwortlich“ und müssten durch „eine entsprechende Einstellungspraxis und auskömmliche Finanzierung“ dafür sorgen, „dass genug richterliches wie nicht-richterliches Personal zur Verfügung steht“. Auch sie forderte eine Digitalisierungsoffensive: „Gerade Strafverfahren laufen heutzutage noch komplett analog ab. Da sind andere Rechtsgebiete längst deutlich weiter, es gibt also erhebliche Beschleunigungs- und Effizienzpotenziale zu heben.“

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