Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses, fordert eine Präsenz der Nato auf Grönland. „Angesichts der Bedrohungslage, die seitens der Sicherheitspolitiker seit Jahren beobachtet wird und die mehr denn je akut ist – nämlich, dass die natürliche Barriere, das Eis, aufgrund des Klimawandels schmilzt und es dadurch möglich wird, dass russische sowie chinesische Schiffe in den Nordatlantik vordringen können -, ist eine Präsenz der Nato dort unerlässlich“, sagte die FDP-Politikerin dem „Spiegel“.

Sofern die „Bundeswehr über entsprechendes fachliches Potenzial verfügt, sollte sie sich daran beteiligen, denn es liegt auch in unserem Interesse, dass diese Passage gesichert ist“, fügte sie hinzu. Es müssten sich allerdings auch weitere europäische Partner beteiligen, schon allein, „um den USA zu signalisieren, dass sie dort kein alleiniges Hoheitsrecht haben, sondern dass es unserer aller Verantwortung bedarf“, sagte Strack-Zimmermann.

Laut dem Grünen-Verteidigungspolitiker Philip Krämer könnte die Bundeswehr einen wichtigen Beitrag leisten. „Gerade zum Monitoring russischer Atom-U-Boote hat Grönland eine zentrale geografische Lage. Hier sind die Marineflieger der Bundeswehr ausgewiesene Experten, von deren Fähigkeiten auch unsere Alliierten USA und Großbritannien lernen“, sagte er dem „Spiegel“.

Die EU-Staats- und Regierungschefs sprachen bei ihrem verteidigungspolitischen Gipfeltreffen am Montag in Brüssel über die Idee einer dauerhaften Nato-Präsenz auf Grönland. Hintergrund sind die Ansprüche von US-Präsident Donald Trump auf die Insel.

Die USA betreiben seit Jahrzehnten Militäreinrichtungen in Grönland. Der für Außen- und Verteidigungspolitik zuständige Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul rät dazu, diese in die Nato-Strukturen aufzunehmen. „Grönland allein wird der geballten Herausforderung aus Russland und China womöglich nicht gewachsen sein. Deswegen kann man überlegen, die bestehenden US-Strukturen in die Nato einzubetten und auch mit Truppen aus weiteren Mitgliedstaaten zu verstärken“, sagte der CDU-Politiker dem „Spiegel“.

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Ökonom Michael Hüther fordert eine stärkere Fokussierung auf die deutschen Wirtschaftsprobleme. „Wir erleben gerade den perfekten Sturm auf die deutsche Volkswirtschaft: Die Anzahl der Erwerbspersonen schrumpft aus demographischen Gründen, die Globalisierung trifft uns besonders hart und wir haben Schwierigkeiten, die Transformation zur Klimaneutralität gut zu organisieren“, sagte der Chef des arbeitgebernahen Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) dem „Stern“.

Er forderte einen klaren Kurs bei der Energiewende: „Für den Weg zur Klimaneutralität braucht es eine wirksame Strategie, die dann nicht ständig zerredet werden darf.“ Der Wirtschaftswissenschaftler kritisierte unter anderem den von Friedrich Merz geäußerten Zweifel am grünen Stahl, den deutsche Stahlhersteller produzieren wollen, oder der von Merz geäußerten Missbilligung von Windrädern.

Hüther zweifelte daran, dass die demokratischen Parteien die richtigen Antworten auf die aktuellen Probleme haben: „Ich bin mir aber auch nicht sicher, ob die Union wirklich konzeptionell gut vorbereitet ist auf die Herausforderungen.“ Zu möglichen Koalitionen sagte Hüther: „Schwarz-Rot mit den Sozialdemokraten Boris Pistorius, Jörg Kukies und Lars Klingbeil – da kann ich mir was Gutes vorstellen.“

Zum Wirtschaftsprogramm der AfD mit der Forderung, die EU zu verlassen, sagte der Ökonom: „Das ist alles höchst gefährlich und würde der deutschen Wirtschaft schaden. Ohne die EU würden wir schlechter dastehen, da braucht man nur nach Großbritannien zu schauen.“

Zur Schuldenbremse sagte Hüther: „Eine neue Regierung wird die Schuldenbremse überprüfen müssen mit Blick auf den Investitionsbedarf bei der Infrastruktur und den Netzen. Das kriegen wir so nicht hin.“

Zu der Drohung des US-Präsidenten Donald Trump, Europa mit Strafzöllen zu belegen, sagte der IW-Chef: „Ich wundere mich immer, dass keiner Donald Trump mal erklärt, warum möglichst freier Handel so vorteilhaft ist.“ Zu Trumps Kritik an Europa entgegnete Hüther: „Trump erzählt dieselben Räuberpistolen wie vor acht Jahren.“ Dabei sei europäisches Selbstbewusstsein angebracht: „Mit 450 Millionen Menschen hat die EU den größten Binnenmarkt, das ist für die Amerikaner nicht uninteressant.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts steigender Obstpreise fordert Linken-Chef Jan van Aken wirksame Preiskontrollen und die sofortige Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. „Die Preise für Äpfel, Birnen und Bananen haben im letzten Jahr um mehr als fünf Prozent zugelegt. Damit liegen die Obstpreise deutlich über der Inflationsrate“, sagte er am Dienstag. So werde es für viele Menschen immer schwerer, sich „gesund und vollwertig zu ernähren“, beklagte van Aken.

„Die Supermarktketten behaupten, die Einkaufpreise hätten sich erhöht und sie würden nur die gestiegenen Kosten weitergeben. Doch da es in Deutschland keine Preisaufsicht gibt, müssen wir den Konzernen glauben und können nicht überprüfen, ob das stimmt oder ob wir hier abgezockt werden“, kritisierte der Linken-Vorsitzende.

„Ich kann nicht verstehen, warum SPD und Grüne tatenlos dabei zusehen, wie die Preise für gesunde Lebensmittel immer weiter steigen. Wir brauchen endlich eine Preisaufsicht, die wirklich funktioniert. Wenn Aldi, Lidl und Co. die Preise deutlich stärker anheben, als die Kosten gestiegen sind, muss es eine Behörde geben, die eingreift und die Konzerne zwingt, die Preise zu senken“, forderte er.

„Schon jetzt ist Lidl-Gründer Dieter Schwarz der reichste Deutsche. Sorgen wir dafür, dass er nicht noch reicher wird auf unsere Kosten“, verlangte van Aken. Zudem müsse die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel weg. „Der Staat muss nicht an den Grundbedürfnissen der Menschen mitverdienen. So sorgen wir dafür, dass die Kühlschränke überall in Deutschland gut gefüllt sind“, sagte der Linken-Chef.

Foto: Obsttheke in einem Supermarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat nach den Abstimmungen gemeinsam mit der AfD im Bundestag in der von Forsa gemessenen Wählergunst nachgelassen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verliert sie gegenüber der Vorwoche zwei Punkte und kommt nun auf 28 Prozent.

Die Grünen (15 Prozent), die Linke (5 Prozent) und das BSW (4 Prozent) gewinnen unterdessen jeweils einen Prozentpunkt hinzu. Die Werte für die SPD (16 Prozent), die FDP (4 Prozent) und die AfD (20 Prozent) bleiben unverändert.

Die Linke wäre nach derzeitigem Stand im Bundestag vertreten und erzielt insbesondere bei jungen Wählern Zuspruch. In der Altersgruppe der 18- bis 29-Jährigen liegen die Grünen und die Linke nahezu gleichauf. Sollte die Linke an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, könnte sie dennoch durch drei Direktmandate im Bundestag bleiben. Das Bündnis Sahra Wagenknecht liegt aktuell unter fünf Prozent; die Aussicht auf eine Mandatssicherung über Direktmandate ist nach bisherigen Landtagswahlergebnissen gering.

Könnten die Bundesbürger den Kanzler direkt wählen, würden sich laut Forsa jeweils 22 Prozent für Friedrich Merz (CDU) oder Robert Habeck (Grüne) entscheiden. Olaf Scholz (SPD) und Alice Weidel (AfD) kommen jeweils auf 16 Prozent. Der Anteil der Wahlberechtigten, die sich für keinen der Kandidaten entscheiden würden, liegt bei 24 Prozent. Habeck genießt unter den Anhängern der Grünen weiterhin den stärksten Rückhalt (90 Prozent), während Merz (77 Prozent) und Scholz (73 Prozent) weniger Unterstützung in den eigenen Reihen finden.

Die Sitzverteilung im neuen Bundestag mit 630 Abgeordneten erfordert eine Mehrheit von mindestens 316 Sitzen. Rechnerisch hätte laut Umfrage eine Koalition aus CDU/CSU und AfD mit 360 Mandaten die größte Mehrheit. Die Union hat jedoch mehrfach deutlich gemacht, dass sie eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt. Weitere rechnerische Mehrheiten ergeben sich für Koalitionen aus CDU/CSU und SPD (330 Mandate) sowie aus Union und Grünen (323 Mandate).

Die Daten wurden zwischen dem 28. Januar und 3. Februar 2025 erhoben. Datenbasis: 2.503 Befragte.

Foto: AfD-Werbung vor der CDU-Parteizentrale am 02.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Dax hat sich am Dienstag nach einem schlechten Start bis zum Mittag leicht erholt. Gegen 12:35 Uhr wurde der Index mit rund 21.445 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 0,1 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Infineon, Brenntag und Porsche, am Ende Mercedes-Benz, die Deutsche Bank und Merck.

Beherrschendes Thema bleibt die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump. „Die Marktteilnehmer scheinen den Braten noch nicht ganz zu glauben“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow. Viele Investoren rechneten damit, dass sich die Blickrichtung der US-Administration in Fragen des Außenhandels nun in Richtung der EU richten werde.

„Für die europäische Konjunktur würde ein ähnliches Vorgehen der USA wie bei Kanada und Mexiko tiefe Einschnitte bedeuten“, so Lipkow. Die Marktteilnehmer seien zudem gespalten, da die Daten von Infineon besser waren als erwartet, sich aber nicht auf den Gesamtmarkt übertragen lassen. Viel größere Auswirkungen zeigten die Quartalszahlen von Mitsubishi. Die Automotiveindustrie spiele in Europa weiterhin eine wesentliche Rolle.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0324 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9686 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 75,09 US-Dollar; das waren 87 Cent oder 1,2 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hat das jüngste FDP-Kompromissangebot zur Migrationspolitik an die demokratischen Parteien präzisiert. Als Kompromiss biete man an, die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte zunächst auf „einige Jahre“ zu befristen, sagte Lindner der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).

Man erneuere das Vermittlungsangebot. „Die FDP würde Gesetze aus der Ampelzeit unterstützen, wenn im Gegenzug die sinnvollen Elemente aus dem Unionsgesetz aufgenommen würden“, so Lindner. „Insbesondere die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte ist dabei umstritten. Die Grünen wollen das nicht aussetzen, sondern sogar ausweiten“, sagte der ehemalige Finanzminister.

Ihm zufolge liegt es an den Grünen, ob sie bereit seien zum Kompromiss, um der AfD den Wind aus den Segeln zu nehmen, oder ob sie mit ihrem Kurs die AfD noch stärken. Ein „Schulterschluss der seriösen Parteien“ noch vor der Bundestagswahl wäre „von hohem Wert“, so Lindner. „Deshalb haben wir nochmals den Versuch unternommen, SPD und Grüne ins Boot zu holen, um das Gesetz gemeinsam zu beschließen“, sagte er.

Die Verabschiedung des „Zustrombegrenzungsgesetzes“ der Union war am Freitag im Bundestag gescheitert, obwohl die AfD zugestimmt hatte. SPD und Grüne lehnten das Gesetz ab, auch einige Abgeordnete der Union und Teile der FDP stimmten dagegen.

Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die von US-Präsident Donald Trump angekündigten, aber bisher nicht vollständig in Kraft getretenen Zölle auf Einfuhren aus Kanada, Mexiko und China könnten den Export der Vereinigten Staaten um 22 Prozent verringern. Das geht aus Berechnungen des Münchener Ifo-Instituts hervor, die am Dienstag veröffentlicht wurden.

Laut der Leiterin des Ifo-Zentrums für Außenwirtschaft, Lisandra Flach, wären Kanada und Mexiko ebenfalls massiv betroffen. „Im Falle von Gegenmaßnahmen auf die US-Zölle müsste Kanada mit einem Rückgang seiner Gesamtexporte um 28 Prozent und Mexiko um 35 Prozent rechnen“, so Flach. Während China den Handel leichter von den USA umlenken könne, seien Kanada und Mexiko aufgrund ihrer geografischen Lage deutlich stärker an die USA gebunden. Am geringsten wären die Auswirkungen für China (Rückgang von 3,8 Prozent), so die Ökonomin.

Deutschlands Gesamtexporte würden den Ifo-Brechnungen zufolge durch die US-Zölle leicht zulegen (Zuwachs von 0,5 Prozent). „Der Effekt auf die deutschen Exporte ist zweischneidig: Einerseits senken die US-Zölle die Nachfrage der kanadischen und mexikanischen Wirtschaft nach deutschen Waren. Andererseits würden deutsche Exporte in die USA, die kanadischen, mexikanischen oder chinesischen Exporte verdrängen“, sagte Flach. Und weiter: „Aufgrund der Drohungen Trumps, demnächst auch Zölle auf US-Einfuhren aus der EU zu erheben, scheinen die Chancen für ein solches Exportwachstum allerdings in naher Zukunft sehr gering zu sein.“

Mittelfristig müsse Kanada mit einem Rückgang der Industriewertschöpfung um 14 Prozent rechnen. In Mexiko würde sie um 13 Prozent einbrechen. In China wären es nur knapp ein Prozent. Das zeigen Berechnungen des Instituts unter Berücksichtigung von Gegenmaßnahmen der betroffenen Länder als Reaktion auf die US-Zölle.

Ohne Gegenmaßnahmen auf die US-Zölle wäre der Einbruch der Industriewertschöpfung in Kanada geringfügig höher (15 Prozent). In Mexiko ginge die industrielle Wertschöpfung um knapp zehn Prozent zurück. Auch der Rückgang der Gesamtexporte wäre ohne Gegenmaßnahmen etwas niedriger: Für Kanada 17 Prozent; für Mexiko 21 Prozent, und in den USA selbst 14 Prozent. Ohne Gegenmaßnahmen beliefe sich der Exportrückgang für China auf 2,7 Prozent. Deutschlands Exporte würden minimal zulegen, um 0,2 Prozent.

Foto: Industrieanlagen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Dienstag mit Verlusten in den Handelstag gestartet. Gegen 9:40 Uhr wurde der Leitindex mit rund 21.340 Punkten berechnet, 0,4 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag.

Entgegen dem Trend rangierte Infineon an der Spitze der Kursliste rangierte Infineon mit einem Kurssprung von über zehn Prozent. Der Halbleiterhersteller hatte zuvor seine Gesamtjahresziele für 2025 nach oben korrigiert. Zudem fiel der Umsatzrückgang im letzten Quartal geringer als erwartet aus. Dahinter folgen Rheinmetall und Symrise. Die stärksten Abschläge gab es derweil bei Vonovia, Fresenius und Mercedes-Benz.

„Die Zölle gegen Mexiko und Kanada sind erst einmal verschoben. Aber die Verunsicherung bleibt hoch“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. Im Moment sei nicht klar, wie es bei dem Thema weitergehe. Ob diese in 30 Tagen tatsächlich in Kraft treten oder ob Donald Trump bis dahin weitere Zugeständnisse der beiden Nachbarstaaten erreichen möchte, bleibe offen.

„Deshalb ist es auch in der EU für jedes Aufatmen zu früh“, so Altmann. Auch hier blieben US-Zölle jederzeit möglich. Entsprechend dürfte die Verunsicherung an den Börsen noch länger anhalten. Anleger sollten sich auf erhöhte Schwankungen einstellen. Solange das Thema der Zölle in der Schwebe bleibe, dürfte es für die Börsen schwierig werden, eine klare Richtung zu finden, sagte der Marktexperte.

Beim Dax war der gestrige Handelstag zwar der bislang schwächste in diesem Kalenderjahr, trotzdem bleibt das Rekordhoch in Reichweite. Der überdurchschnittlich hohe Umsatz gestern zeigt aber, dass auch hierzulande die Verunsicherung extrem groß ist.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagmorgen etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0328 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9682 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 75,21 US-Dollar; das waren 75 Cent oder 1,0 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der Anteil der Verheirateten in Deutschland sinkt seit Jahren nahezu kontinuierlich. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte, lebte Ende 2023 nur noch jede zweite erwachsene Person in der Bundesrepublik in einer Ehe. Das entsprach 35,0 Millionen Menschen.

Das waren gut 50 Prozent der Bevölkerung ab 18 Jahren hierzulande. Ende 2023 waren 22,6 Millionen Menschen ab 18 Jahren ledig, also nicht verheiratet, verwitwet oder geschieden. 30 Jahre zuvor hatten noch rund 39,3 Millionen volljährige Menschen in einer Ehe gelebt, das waren 60 Prozent aller Erwachsenen.

1993 waren gut 15,8 Millionen Erwachsene ledig. Der Anteil der Ledigen an der Bevölkerung ab 18 Jahren ist binnen 30 Jahren von 24 Prozent auf rund 33 Prozent gestiegen. Dass der Anteil der Verheirateten seit Jahren schrumpft, geht auch damit einher, dass die Menschen bei ihrer ersten Heirat immer älter sind – sofern sie überhaupt heiraten.

Das Durchschnittsalter bei der ersten Eheschließung ist binnen 30 Jahren um rund sechs Altersjahre gestiegen und hat einen neuen Höchststand erreicht: Im Jahr 2023 waren Frauen bei ihrer ersten Heirat im Schnitt 32,8 Jahre alt, Männer 35,3 Jahre. 1993 hatte das Durchschnittsalter bei der ersten Eheschließung für Frauen bei 26,8 Jahren und für Männer bei 29,2 Jahren gelegen.

Die Zahl der Eheschließungen insgesamt ist langfristig rückläufig. 2023 wurden insgesamt 361.000 Ehen geschlossen, das war der zweitniedrigste Stand seit 1950. Mehr als drei Viertel (78 Prozent) der 722.000 Eheschließenden heirateten zum ersten Mal, waren zuvor also weder geschieden noch verwitwet.

Gut 97 Prozent der Ehen schlossen Paare unterschiedlichen Geschlechts und knapp drei Prozent Paare gleichen Geschlechts. Nach der Einführung der Ehe für alle im Oktober 2017 gehen seit dem Berichtsjahr 2018 auch gleichgeschlechtliche Eheschließungen in die Statistik ein.

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