Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor den Feiern zur Deutschen Einheit fordern die Gewerkschaften die Koalition zu mehr Einsatz für Arbeitnehmer auf. Die FDP verlangt von Schwarz-Rot „große und mutige Reformen“.

„Das Ende der Lohnlücke zwischen Ost und West bleibt ein offenes Versprechen der Deutschen Einheit“, sagte die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi dem „Tagesspiegel“. „Jetzt ist die Bundesregierung gefragt: Mit einem Bundestariftreuegesetz kann sie endlich zeigen, dass sie es ernst meint mit fairen Löhnen.“ Eine höhere Tarifbindung, vor allem auch in Ostdeutschland, sei „ein deutlicher Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit, denn hier verdienen Beschäftigte mit Tarifvertrag im Schnitt rund 700 Euro mehr im Monat als ohne Tarifvertrag“, sagte sie.

Fahimi warnte die Bundesregierung vor einem „fatalen Kürzungskurs“. Eine solche Politik sei mit einem „gerechteren Steuersystem“ nicht nötig, sagte die DGB-Chefin. „Eine Reform der Erbschaftsteuer, eine einmalige Vermögensabgabe und die Wiedereinführung der Vermögensteuer würden nicht nur dem klammen Haushalt zugutekommen, sondern auch die soziale Kluft in diesem Land verringern, die nicht zuletzt auch zwischen den alten und neuen Bundesländern verläuft.“

IG-Metall-Chefin Christiane Benner rief Merz dazu auf, in seiner Rede am Tag der Deutschen Einheit an „schwere Managementfehler“ von Industriebossen zu erinnern. „Ich erwarte, dass Bundeskanzler Merz die Arbeitgeber an ihre Verantwortung für die Menschen in diesem Land erinnert“, sagte Benner der Zeitung. „An der Krise in der Industrie sind nicht die Beschäftigten schuld, sondern allzu oft kurzfristiges Gewinnstreben und schwere Managementfehler. Dennoch sind es die Beschäftigten und ihre Familien, die jetzt um ihre Arbeitsplätze und ihren Lebensstandard bangen. Das darf nicht sein.“

Die Arbeitgeber müssten „in Deutschland investieren und endlich aufhören, den Standort schlecht zu reden“. Manche Unternehmen seien unter Druck und bräuchten Unterstützung, sagte Benner. „Es kann aber nicht sein, dass diese Unternehmen jetzt entlastet werden und gleichzeitig weiter Arbeitsplätze abbauen.“

Der FDP-Vorsitzende Christian Dürr forderte Merz auf, „große und mutige Reformen“ anzugehen. „Friedrich Merz hat bislang viel versprochen – und bis auf Rekordschulden nichts umgesetzt. Sein Versuch, Wachstum mit Schulden zu erkaufen, ist gescheitert“, sagte Dürr der Zeitung. Die Deutsche Einheit stehe für Freiheit, Mut und zeige, dass wirtschaftlicher Aufschwung nach Umbrüchen möglich sei.

„Diese Prinzipien sollten den Bundeskanzler jetzt leiten, den Schalter umzulegen und aus dem Ankündigungsmodus herauszukommen“, sagte Dürr. „Die Menschen sind es leid, vertröstet und hingehalten zu werden. Sie erwarten, dass notwendige Reformen, vor allem beim Sozialstaat, nicht weiter mutwillig verschleppt werden.“

Foto: Yasmin Fahimi (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat die geplante Umbenennung der Hofjägerallee in Berlin in Helmut-Kohl-Allee begrüßt und eine Helmut-Kohl-Straße in allen Städten gefordert. „Helmut Kohl ist eine der prägendsten Figuren der bundesdeutschen Geschichte, er ist der Kanzler der Einheit“, sagte Spahn den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Freitagausgabe). „Jede Stadt sollte eine Helmut-Kohl-Straße haben.“

Die Hofjägerallee in Berlin sei eine repräsentative Straße im Herzen Berlins. „Ich finde eher erstaunlich, dass es 35 Jahre gedauert hat, bis Berlin eine solche Straße bekommt“, sagte der CDU-Politiker.

Er kündigte darüber hinaus an, dass das Nationale Einheitsdenkmal vor dem Berliner Schloss erst 2029 fertig sein soll. „Wir haben uns vorgenommen, das Denkmal bis Ende der Legislaturperiode fertigzustellen“, sagte Spahn und kritisierte die jahrelange Hängepartie. „Was ich problematisch finde: Wir haben uns daran gewöhnt, dass so ein Denkmal Jahre braucht, bis es fertig ist – ebenso wie Straßen, Brücken, Gebäude und Reformen. Das müssen wir wieder abschütteln“, sagte er.

„Ich war unlängst in der Ukraine, wo Fabriken innerhalb von Wochen stehen, weil davon Leben und Tod abhängen. Wir sind die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt“, so Spahn. „Ich bin überzeugt: Wir können deutlich mehr Kraft und Geschwindigkeit entfalten.“

Foto: Jens Spahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat die Menschen in Deutschland zur Solidarität mit der jüdischen Gemeinschaft aufgerufen.

„Die Festnahme von mutmaßlichen Hamas-Terroristen in Berlin und der Anschlag auf die Synagoge in Manchester am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur zeigen uns, wie akut und konkret jüdisches Leben in Europa derzeit bedroht ist“, sagte Klein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Fünf Jahre nach dem Terroranschlag zu Jom Kippur auf die Synagoge in Halle und zwei Jahre nach der barbarischen Attacke der Hamas auf Israel sehen wir nun erneut den eliminatorischen Hass, der von Antisemitismus ausgeht.“

Der Staat könne nicht alleine wirkungsvoll gegen Antisemitismus vorgehen. „Wir sollten angesichts dieses grenzenlosen Hasses auch gesellschaftlich reagieren“, forderte Klein. „Jüdisches Leben gehört in die Mitte der Gesellschaft und Zeichen der Solidarität gegenüber der jüdischen Community sind gerade jetzt besonders wichtig.“

Foto: Felix Klein (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ostdeutsche und Westdeutsche nähern sich beim Nettoeinkommen etwas an. Das geht aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) hervor, die das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erfragt hat und über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagausgaben) berichten.

Berücksichtigt man Löhne, Mieteinnahmen, Renten und Sozialleistungen, haben die Menschen in Ostdeutschland demnach durchschnittlich deutlich weniger zur Verfügung als die Bevölkerung im Westen, der Abstand verringert sich allerdings. Das verfügbare Nettohaushaltseinkommen (Median) lag 2024 im Osten bei 32.833 Euro und im Westen bei 38.127 Euro pro Jahr. Das ist eine Lücke von 5.294 Euro oder 13,9 Prozent. 2023 lagen die Beträge im Osten noch bei 31.028 Euro und im Westen bei 36.587 Euro – die Lücke betrug also 5.559 Euro oder 15,2 Prozent.

Noch stärker klafften die Einkommen 2022 auseinander. Im Osten lag das Netto-Medianeinkommen laut Destatis bei 29.540 Euro, im Westen 35.268 Euro – eine Lücke von 5.728 Euro oder 16,2 Prozent. 2021 betrug die Lücke sogar 6.026 Euro oder 17,2 Prozent. Da lag das Medianeinkommen im Osten bei 28.956 Euro und im Westen bei 34.982 Euro. Binnen vier Jahren hat sich die jährliche Einkommenslücke also um rund 700 Euro verringert.

BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht hält das nicht für ausreichend. „Dass die Einkommenslücke zwischen Ost und West schrumpft, liegt nicht daran, dass sich die Einkommen im Osten besonders gut, sondern dass sie sich im Westen besonders schlecht entwickelt haben“, sagte sie den Zeitungen.

Der leichte Zuwachs bei den nominalen Einkommen habe im gesamten Land die extreme Teuerung bei Lebensmitteln und Energie nicht ausgleichen können, so Wagenknecht. „Inflation frisst Einkommen: Die Deutschen haben insgesamt weniger Kaufkraft und Wohlstand als vor dem Ukraine-Krieg. Im Osten ist das Minus nicht ganz so groß, deshalb schließt sich die Einkommenslücke.“

Bei den angegebenen Netto-Medianeinkommen wird die Inflation nicht berücksichtigt. Die Einkommen sind im Osten stärker gestiegen als im Westen.

Wagenknecht erwartet eine negative Entwicklung. „Wenn die Bundesregierung mit ihren Sozialstaatskürzungen zur Finanzierung des Wettrüstens durch ist, wird die Mehrheit der Bürger noch weniger in der Tasche haben“, sagte sie. „Zum 40. Jahrestag der Deutschen Einheit ist dann vielleicht die Einkommenslücke zwischen Ost und West verschwunden, aber die Deutschen werden insgesamt weiter an Wohlstand verloren haben.“

Foto: Statistisches Bundesamt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Im Fall eines Drohnenschwarms, der Ende September über Schleswig-Holstein gesichtet wurde, verfolgen deutsche Behörden eine Spur zu einem verdächtigen Transportschiff. Das berichtet der „Spiegel“.

Demnach geht es um einen etwa 100 Meter langen Frachter, der im Zeitraum der gemeldeten Drohnensichtungen im Großraum Kiel in dem angrenzenden Seegebiet in der Ostsee unterwegs war. Das Fahrverhalten sowie Rahmen- und Standortdaten würden nahelegen, dass die Drohnen mit dem Schiff in Verbindung stehen könnten, hieß es dem Nachrichtenmagazin zufolge aus Sicherheitskreisen. Außerdem erfülle der Frachter die technischen Voraussetzungen für Starts und Landungen auch größerer Spionagedrohnen.

Das verdächtige Schiff, das unter der Billigflagge eines Karibikstaats fährt, hielt sich den Ermittlungen zufolge während der Drohnensichtungen in auffälliger Nähe auf, allerdings außerhalb deutscher Hoheitsgewässer. Der Abstand zu dem Frachter habe jeweils mehrere Dutzend Kilometer betragen.

Nach der Passage der Kieler Förde nahm der Frachter Kurs nach Osten und lief wenige Tage später einen Hafen in Russland an. Er könnte den Ermittlungen zufolge zur sogenannten russischen Schattenflotte gehören, deren Schiffe wiederholt mit hybriden Aktivitäten auffielen und etwa Spionagetechnik an Bord hatten oder Unterseekabel in der Ostsee beschädigten. Bei der Besatzung des verdächtigen Transportschiffs soll es sich laut „Spiegel“ vorwiegend um russische Staatsangehörige gehandelt haben. Der Eigentümer des Schiffs sei in einem baltischen Land ansässig, hieß es weiter.

Foto: Sonnenuntergang über dem Meer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 46.520 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.715 Punkten 0,1 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 24.893 Punkten 0,4 Prozent im Plus.

Zu Beginn der Berichtssaison hat Tesla für das dritte Quartal einen Auslieferungsrekord verkündet. Grund dafür ist Beobachtern zufolge auch das Auslaufen einer Steuergutschrift für E-Autos in den USA, die von Interessenten kurz vor Schluss noch mitgenommen wurde. Die Tesla-Aktien stiegen nach der Veröffentlichung der Zahlen vorübergehend, sodass das Vermögen von Tesla-CEO Elon Musk laut Forbes erstmals die Marke von 500 Milliarden Dollar knackte.

Mittelfristig steht das Auslaufen der Steuergutschrift exemplarisch für Donald Trumps Kurs gegen erneuerbare Energien und andere Lösungen für den Klimaschutz. Dieser Kurs wird derweil auch an den Energie-Projekten sichtbar, deren Förderung die Trump-Administration derzeit im Zuge des Regierungsstillstands stoppt.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagabend etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1723 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8530 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 3.856 US-Dollar gezahlt (-0,3 Prozent). Das entspricht einem Preis von 105,74 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 64,30 US-Dollar, das waren 105 Cent oder 1,6 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angela Merkel (CDU) hat die AfD als „menschenverachtende Partei“ bezeichnet. Der Erfolg der Partei, insbesondere im Osten Deutschlands, sei darauf zurückzuführen, dass das Gefühl des sozialen Aufstiegs in ländlichen Gebieten „ein bisschen verloren gegangen“ sei und eine Vereinsamung stattfinde, sagte Merkel dem „ZDF Heute-Journal“ (Donnerstagausgabe).

Merkel erklärte, dass dies jedoch „kein Grund“ sei, eine solche Partei zu wählen, wenn man Kritik üben wolle. Eine Partei, die das Volk in Eliten aufteile und definiere, handle gegen das Grundgesetz, so die Alt-Kanzlerin.

Mit Blick auf das „Einheitsfest“ in Saarbrücken zum Tag der Deutschen Einheit äußerte Merkel Kritik an der Rednerliste, auf der auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron steht. „So sehr ich Präsident Macron schätze, aber vielleicht hätte man auch jemanden aus Osteuropa oder aus Ostdeutschland als Gastredner nehmen können.“ Denn auch die Osteuropäer hätten viel dazu beigetragen, dass es zur deutschen Einheit gekommen sei.

Foto: Angela Merkel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Bologna (dts Nachrichtenagentur) – Der SC Freiburg hat am zweiten Spieltag der Europa League beim FC Bologna ein 1:1-Unentschieden erreicht. Die Italiener waren am Donnerstagabend in der 29. Minute durch Riccardo Orsolini in Führung gegangen, ehe Junior Adamu per Foulelfmeter in der 57. Minute ausglich.

Vor allem in der ersten Hälfte taten sich die Breisgauer schwer, ehe ein schwerer Patzer von Torhüter Noah Atubolu den Gastgebern den Führungstreffer ermöglichte. Nach dem Seitenwechsel zeigte sich Freiburg jedoch mutiger. Nach einem Handspiel im Strafraum von Santiago Castro und VAR-Eingriff entschied Schiedsrichter Nenad Minakovic auf Elfmeter, den Adamu verwandelte.

In der Schlussphase drängte Freiburg mehrfach auf den Sieg, unter anderem vergaben Derry Scherhant und Jan-Niklas Beste gute Chancen gegen den stark reagierenden Bologna-Keeper Lukasz Skorupski. Auch die Gastgeber suchten noch ihre Möglichkeiten, kamen aber nicht mehr entscheidend durch.

Mit dem Remis bleibt der Sport-Club auch im fünften Pflichtspiel in Folge ungeschlagen, verpasste in Italien jedoch den möglichen Auswärtssieg. Bologna holte damit nach der Auftaktniederlage gegen Aston Villa den ersten Punkt in der Europa-League-Saison.

Foto: Junior Adamu (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Magdeburg/Naumburg (dts Nachrichtenagentur) – Experten kommen offenbar zu widersprüchlichen Einschätzungen, ob der mutmaßliche Todesfahrer vom Magdeburger Weihnachtsmarkt psychisch krank ist oder nicht. Das berichtet der „Spiegel“.

Demnach haben Fallanalytiker des Bundeskriminalamts (BKA) die Ermittlungsakten in dem Verfahren ausgewertet. Ihr Fazit: Es weise einiges darauf hin, dass der Tatverdächtige unter einer paranoiden Persönlichkeitsstörung leide. Seine Lebensführung, so die BKA-Fachleute, sei dadurch massiv beeinflusst.

Ein von der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg beauftragter Sachverständiger kommt dem Bericht zufolge hingegen zu einem anderen Ergebnis. In einem vorläufigen forensisch-psychiatrischen Gutachten erkennt er bei dem Tatverdächtigen keine krankhafte seelische Störung. Seine Einsichts- und Steuerungsfähigkeit zur Tatzeit sei nicht eingeschränkt gewesen, eine Schuldunfähigkeit sei bislang nicht ersichtlich.

Zugleich traut der Gutachter dem Tatverdächtigen laut „Spiegel“ weiterhin schwerste Gewaltdelikte zu. Er sei eine Gefahr für die Allgemeinheit und erfülle alle psychiatrischen Voraussetzungen für eine Sicherungsverwahrung.

Dem Tatverdächtigen wird vorgeworfen, am 20. Dezember 2024 mit einem rund zwei Tonnen schweren Mietwagen über den Weihnachtsmarkt in Magdeburg gefahren zu sein. Dabei habe er 6 Menschen getötet und mehr als 300 weitere verletzt. Ende Oktober könnte der Prozess gegen den Tatverdächtigen beginnen. Sein Verteidiger ließ eine Anfrage des „Spiegel“ unbeantwortet.

Foto: Tatort nach Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesrechnungshof kommt in einer aktuellen Untersuchung zu dem Urteil, dass die derzeitige Praxis der Sanktionen im Bürgergeld „nicht wirksam“ sei. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf einen Bericht, den der Bundesrechnungshof an diesem Donnerstag an den Haushaltsausschuss des Bundestags übersandt hat. Darin wurden 265 zufällig ausgewählte Fälle aus Jobcentern untersucht, die in den Akten als nicht kooperativ markiert waren.

Die Jobcenter stehen der Untersuchung zufolge in diesen Fällen immer wieder vor den gleichen Problemen. Der Rechnungshof zitiert beispielhaft aus einem Jobcenter: „Kunde kommt grundsätzlich zu keinem Termin. Leider keine Möglichkeit, Leistungen komplett einzustellen. Sanktionen bis 30 Prozent bringen keinen Erfolg – sind dem Kunden egal.“

Der Rechnungshof fand in den Fällen Bürgergeldempfänger, die noch nie ein Gespräch mit der Arbeitsvermittlung ihres Jobcenters gehabt hätten. Teilweise habe es jahrelang keinen Kontakt gegeben.

„Die leistungsberechtigte Person hatte zum Zeitpunkt der Erhebungen seit knapp 15 Jahren kein Gespräch mehr im Jobcenter mit der Arbeitsvermittlung“, zitiert der Rechnungshof einen Fall. „Das letzte Beratungsgespräch liegt knapp zwölf Jahre zurück“, heißt es in einem anderen Fall.

Das Bundesverfassungsgericht hatte 2019 geurteilt, dass die den Grundsicherungsanspruch fundierende Menschenwürde allen zustehe und selbst durch vermeintlich „unwürdiges“ Verhalten nicht verloren gehe. Sanktionen seien zwar grundsätzlich möglich, aber Leistungskürzungen von mehr als 30 Prozent des Regelbedarfs verfassungswidrig.

Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verhandeln aktuell über eine Verschärfung der Regeln im Bürgergeld. Ein Gesetzentwurf wird in Kürze erwartet.

Foto: Bundesrechnungshof (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts