Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach macht vollmundige Versprechen im Wahlkampf für die derzeit schlechten Umfrageergebnisse der Union verantwortlich. „Dass die Union in den aktuellen Umfragen abgerutscht ist, wundert mich nicht“, sagte der frühere langjährige Bundestagsabgeordnete dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe).

Im Wahlkampf habe man immer betont, an der Schuldenbremse festzuhalten. „Aber schon wenige Tage nach dem Wahltermin klang alles völlig anders.“ Der Bundestag habe im Eiltempo ein gewaltiges Schuldenpaket beschlossen, ohne dass die Spitzen von CDU und CSU diese plötzliche Kurskorrektur hinreichend begründet hätten. „Das hat viele Anhänger der Union irritiert und enttäuscht.“

Von diesem enttäuschten Vertrauen profitiere vor allem die AfD. CDU und CSU hätten den Wählern nicht nur die Einhaltung der Schuldenbremse zugesagt, sondern auch eine Erhöhung von Pendlerpauschale und Mütterrente sowie eine ermäßigte Umsatzsteuer für die Gastronomie in Aussicht gestellt. „Das fällt uns jetzt vor die Füße“, sagte Bosbach weiter.

Die Stimmung unter den CDU-Mitgliedern erlebt Bosbach als angespannt. „Die Basis wartet mit Spannung darauf, ob in einem Koalitionsvertrag deutlich die Handschrift der Union zu sehen ist.“ Konkret wünscht sich Bosbach „eine Beendigung der zu hohen irregulären Migration, Förderung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, eine deutliche Senkung der Energiekosten, Entbürokratisierung – und bloß keine Steuererhöhungen“.

Sechs Wochen nach der Bundestagswahl liegt die AfD zum ersten Mal gleichauf mit der Union in einer nationalen Umfrage. Beide Parteien kommen laut Sonntagstrend von Insa für die „Bild“-Zeitung auf jeweils 24 Prozent. Die Union musste zwei Prozentpunkte abgeben. Die AfD legte um einen Prozentpunkt zu.

Foto: Wolfgang Bosbach (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – DB-Cargo-Chefin Sigrid Nikutta sieht sich bei der Sanierung der Gütersparte der Deutschen Bahn im Zeitplan, räumt aber Härten für die Mitarbeiter ein. „Das Tempo, das wir bei der Restrukturierung vorlegen müssen, ist hart an der Überforderungsgrenze. Wir verlangen unseren Leuten eine Menge ab“, sagte Nikutta dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben). „Da fließen manchmal Tränen. Das weiß ich. Und ich erkenne es an. Aber es muss geschehen. Denn vom Tempo hängt auch die Zukunft der DB Cargo ab“, so die Managerin weiter.

Man sehe nun erste Erfolge der Restrukturierungsbemühungen, sagte Nikutta. „Januar und Februar waren schwere Monate, sie sind konjunkturell schlechter gelaufen, als alle gedacht haben. Auch ich habe mir Sorgen gemacht, wir sind weniger gefahren, um 15 Prozent. Aber: Unser Umsatz und unser Ebit sind genauso wie geplant.“

Für das laufende Geschäftsjahr hält Nikutta einen zweistelligen Millionenverlust für denkbar, nachdem DB Cargo im vergangenen Jahr noch 350 Millionen Euro verloren hatte. „Ein Millionen-Minus, das bestenfalls nur noch zweistellig, aber sicher nur noch gering dreistellig ist“, nannte sie als Ziel. Die Schwelle zur Profitabilität will Nikutta im Folgejahr überschreiten. „Wir werden bis Ende 2026 schwarze Zahlen schreiben, weil wir es müssen“, so die DB-Cargo-Chefin.

Foto: Güterzug auf Gleisanlage (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Am 28. Spieltag der 1. Fußball-Bundesliga hat RB Leipzig daheim gegen die TSG 1899 Hoffenheim mit 3:1 gewonnen.

Im ersten Ligaspiel unter dem neuen Cheftrainer Zsolt Löw mussten die Hausherren zunächst einen frühen Dämpfer verkraften: In der elften Minute spielte Gulacsi einen Fehlpass zu Touré, der zu Bischof weiterleitete und der Bald-Bayern-Spieler traf gegen den schwach reagierenden Keeper aus 28 Metern.

Doch auch sein Gegenüber sah in der 24. Minute nicht gut aus: Nach Raum-Ecke köpfte Sesko genau in Baumanns Arme, doch der Nationaltorwart ließ die Kugel durchflutschen und ermöglichte den Ausgleich.

Und es kam noch bitterer für die TSG: In der 28. Minute lief Openda Östigard davon, der die Notbremse zog und mit Glattrot den Platz verlassen musste.

Noch vor der Pause in der 43. Minute drehte Baku das Spiel: Eine Nedeljkovic-Flanke prallte von Touré zum Neuzugang aus Wolfsburg, der aus zwölf Metern trocken netzte. Zum Halbzeitpfiff lagen die Sachsen nicht unverdient in Front.

In Hälfte zwei versuchte die Ilzer-Elf einiges, doch es wollte nichts gelingen. In der 70. Minute etwa hielt Gulacsi erst sensationell gegen Gendrey und parierte auch den Nachschuss von Bischof bravourös.

In der 84. Minute machte der eingewechselte Poulsen dann den Deckel drauf, als er erst an Baumann scheiterte, im Nachsetzen aber von Gomis bedient wurde und aus der Drehung vollstreckte. Davon erholte sich der Gast nicht mehr und es blieb beim Heimdreier.

Damit klettert Leipzig in der Tabelle auf Rang fünf, Hoffenheim verharrt auf Platz 14.

In den Parallelspielen der 1. Bundesliga kam es zu folgenden Ergebnissen: Heidenheim – Leverkusen 0:1, Freiburg – Dortmund 1:4, Mainz – Kiel 1:1, Bochum – Stuttgart 0:4.

Foto: Yussuf Poulsen (RB Leipzig) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesvorsitzenden der Grünen Jugend, Jette Nietzard und Jakob Blasel, dringen auf eine Aufarbeitung des Grünen-Bundestagswahlkampfs. „Ein großes Problem war, dass wir uns von gesellschaftlichen Stimmungen und von Themen, die andere gesetzt haben, haben treiben lassen“, sagte Nietzard dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben).

Nach den „schlimmen Anschlägen“ hätte man über Sicherheit auch sprechen können, „ohne rassistische Narrative zu bedienen“, kritisierte sie. Aber nun sollte man nach vorne gucken. In der Opposition könne man nun wieder „Themen wie Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit nach vorne zu stellen“, sagte die Grünen-Politikerin. „So können wir zu alter Stärke zurückfinden.“

Blasel griff Spitzenkandidat Robert Habeck an, der mit seinem Zehn-Punkte-Plan zur Migration „an vielen Stellen das Gegenprogramm zu unserem eigenen Wahlprogramm“ präsentiert habe. Viele Mitglieder seien darüber ebenfalls „entsetzt“ gewesen. Der Grüne-Jugend-Chef zeigte sich überzeugt: „Unsere Politik muss alltagsnäher werden. Das geht zum Beispiel mit dem 9-Euro-Ticket oder einer Mietpreisbremse“, so Blasel. Das Ziel sei klar: Man wolle 2029 „auf Platz 1“ im progressiven Lager, „vor der SPD und der Linken“ landen.

Foto: Robert Habeck (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Koblenz (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundesarchivs, Michael Hollmann, mahnt die scheidende Bundesregierung, wichtige Unterlagen und elektronische Kommunikation nicht zu vernichten, um für Historiker eine lückenlose Aufarbeitung dieser wichtigen Phase zu ermöglichen.

Er habe große Sorge, „dass Lücken entstehen, dass die Transparenz staatlichen Handelns auf der Strecke bleibt und damit das Vertrauen in unseren Rechtsstaat gefährdet werden kann“, sagte Hollmann der „Süddeutschen Zeitung“. Ein Problem sei auch, die oft lückenhafte Dokumentation von Absprachen über digitale Kanäle.

Die Dokumentation von Bundesregierung und Bundesverwaltung halte nicht Schritt mit den elektronischen Kommunikationskanälen. „Politik und Verwaltung müssen endlich in der digitalen Welt ankommen – und die notwendigen Werkzeuge für eine normgerechte Dokumentation beschaffen“, sagte Hollmann. Die Kommunikation per SMS, in Chatgruppen oder in Sozialen Medien werde heute nicht immer zur offiziellen Dokumentation. „Das muss sich ändern. Auf elektronische Kommunikation müsste deren elektronische Dokumentation folgen“, so Hollmann. „Nur so bleibt Regierungshandeln nachvollziehbar und nur so kann das Bundesarchiv als Gedächtnis der Gesellschaft weiter seinen Auftrag erfüllen.“

Foto: Entlassung der Bundesregierung durch den Bundespräsidenten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Der Hamburger SV hat am 28. Spieltag der 2. Bundesliga einen klaren 3:0-Sieg gegen den 1. FC Nürnberg eingefahren.

Bereits in der neunten Minute brachte Jean-Luc Dompé die Gäste in Führung, als sein Schuss unglücklich von Rafael Lubach ins eigene Tor abgefälscht wurde. Kurz darauf musste Nürnberg in Unterzahl weiterspielen, nachdem Janis Antiste wegen eines groben Foulspiels die Rote Karte gesehen hatte. In der Folge dominierte der HSV das Spielgeschehen und erhöhte in der 37. Minute durch einen weiteren Treffer von Dompé auf 2:0.

In der zweiten Halbzeit dominierte der HSV weiterhin das Spielgeschehen. Robert Glatzel sorgte in der 84. Minute mit einem Kopfballtor nach einer Ecke von Dompé für den 3:0-Endstand. Der 1. FC Nürnberg hatte es schwer, sich gegen die Übermacht der Hamburger zu behaupten, zumal sie ab der 16. Minute nach der Roten Karte für Antiste zu zehnt spielten.

Der HSV übernimmt mit diesem Sieg zunächst die Tabellenspitze. Nürnberg hingegen verpasste die Gelegenheit, sich näher an die Aufstiegsplätze heranzuarbeiten und bleibt im Mittelfeld der Tabelle.

Die weiteren Ergebnisse vom Nachmittag: SV Darmstadt 98 – Greuther Fürth 1:0 und Fortuna Düsseldorf – Preußen Münster 1:0.

Foto: Fußbälle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union will alle Aufnahmeprogramme für Afghanen beenden. „Bereits erteilte Zusagen müssen daher im Einzelfall genau geprüft werden“, sagte Fraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) der „Welt am Sonntag“.

Laut der Zeitung warten noch immer rund 4.800 Afghanen in Afghanistan und Pakistan auf ihre Weiterreise nach Deutschland. Sie haben eine Aufnahmezusage im Rahmen deutscher Aufnahmeprogramme erhalten.

Seit dem Fall Afghanistans an die Taliban hat die Bundesregierung mindestens 182,7 Millionen Euro für die Evakuierung von Afghanen ausgegeben, schreibt die „Welt am Sonntag“ weiter. Sie kamen über das Bundesaufnahmeprogramm, das sogenannte Ortskräfteverfahren, die Menschenrechtsliste und ein Überbrückungsprogramm.

Wie die „Welt am Sonntag“ aus Kreisen der geschäftsführenden Bundesregierung erfahren haben will, wurde die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) kürzlich aufgefordert, bis Juni ein Szenario für den Fall zu entwickeln, dass alle Evakuierungen sofort gestoppt werden.

Die GIZ organisiert die Unterbringung von laut Einschätzung der Bundesregierung „besonders gefährdeten“ Afghanen in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad und ihre Weiterreise nach Deutschland.

Dass ein Ad-hoc-Abbruch offenbar infrage kommt, sorgt für Unruhe unter den Nichtregierungsorganisationen (NGO), die Afghanen für die Evakuierung vorgeschlagen haben. Ruben Neugebauer, Gründer der NGO „Kabul Luftbrücke“, sagte der „Welt am Sonntag“: „Zunächst kann ein Abbruch für die Betroffenen, die Deutschland vertraut haben und nun erneut im Stich gelassen werden würden, mitunter tödliche Konsequenzen haben. Aber auch für Deutschland hätte dies fatale Konsequenzen. Wer soll einer Bundesregierung und einem Kanzler mit der Berechenbarkeit und Zuverlässigkeit eines Donald Trump denn noch vertrauen?“

Foto: Andrea Lindholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des Handelsstreits mit den USA hat der Vorsitzende der europäischen Christdemokraten, Manfred Weber, vor einer Unterstützung der AfD gewarnt.

Es wäre ‚ein Desaster, wenn wir der AfD folgen und die EU schwächen oder den Euro abschaffen würden`, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. ‚Jeder AfD-Wähler zerstört seinen eigenen Wohlstand.` Ein fairer Deal mit US-Präsident Donald Trump werde ‚nur mit einem entschlossenen und geschlossenen Europa gelingen`, mahnte Weber.

Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) rief Union und SPD zu einem schnellen Abschluss der Koalitionsverhandlungen auf. ‚Die europäischen Partner warten auf ein handlungsfähiges Deutschland`, so Weber. Aktuell seien ‚nicht Umfragewerte wichtig, sondern dass die neue Regierung funktioniert, Vertrauen in die Institutionen wieder wächst und wir die richtigen Antworten geben`.

Jüngste Umfragen sehen die AfD knapp hinter oder gleichauf mit der Union.

Foto: Manfred Weber (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Talinn (dts Nachrichtenagentur) – Estlands Außenminister Margus Tsahkna hat die Europäer zu einer härteren Gangart gegenüber Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán aufgerufen.

Tsahkna sagte der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe) mit Blick auf eine mögliche Spaltung Europas: „Bleiben wir ehrlich: Um gespalten zu sein, bräuchte es zwei große Parteien. Wir haben mit Ungarn ein sehr schwaches Land, das in Putins Mannschaft mitspielt. Nicht in unserer europäischen.“

Tsahkna sagte, der einzige Weg, wie Orbán blockieren könne, sei bei einstimmigen Entscheidungen – etwa zur europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. „Es gibt jedoch in Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union die Möglichkeit, einem Mitgliedsland das Stimmrecht zu entziehen, wenn die Mitgliedschaft die Sicherheit Europas und die der anderen Mitglieder gefährdet. Das ist also genau das, was Orbán tut.“

Auf die Frage, ob man nun von Artikel 7 Gebrauch machen müsse, sagte er: „Wir haben diese Möglichkeit, und ich glaube, dass sie näher und näher rückt.“ Tsahkna rief zudem dazu auf, eingefrorenes, russisches Vermögen einzuziehen. „Wir haben eingefrorene, immobile Vermögenswerte in Europa im Wert von 240 Milliarden und mehr. Das russische Zentralbankgeld liegt überwiegend in Belgien.“

Alle sechs Monate müsse man über die Verlängerung der Sanktionen entscheiden. Und jedes Mal sei die Zustimmung Ungarns dafür nötig. „Sollten sie das im Juni blockieren, laufen nicht nur die Sanktionen aus, dann müssten wir Putin die 240 Milliarden Euro aushändigen. Wie wollen die Staats- und Regierungschefs den Bürgern in Europa erklären, dass sie Putin Geld aushändigen, das er nicht nur gegen die Ukraine, sondern auch gegen uns einsetzen will? Wir müssen also diese Vermögenswerte beschlagnahmen.“

Dazu gebe es eine rechtliche Möglichkeit, so der Minister. „Und wir dürfen Belgien dabei nicht alleine lassen. Wir müssen zudem sicherstellen, dass, selbst wenn es keinen einstimmigen Beschluss gibt, das Geld nicht ausgehändigt wird. Wir können doch nicht von unseren Steuerzahlern Geld verlangen, um die Ukraine zu unterstützen, und nicht von Russland, das der Aggressor ist.“

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Für seine Vorschläge zur Änderung des Asylrechts bekommt der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer, Zustimmung aus der Union.

„Wir müssen feststellen, dass das Asylrecht seiner Verantwortung nicht gerecht wird – weder denen gegenüber, die unseren Schutz brauchen, noch gegenüber unserer Gesellschaft“, sagte die baden-württembergische Justiz- und Migrationsministerin Marion Gentges (CDU) dem „Handelsblatt“.

Gleichzeitig müsse man anerkennen, dass es nicht möglich sei, mehreren hundert Millionen Menschen in Deutschland Schutz zu gewähren. „Deshalb ist eine grundsätzliche Debatte über unser Asylsystem notwendig“, sagte Gentges. Dazu stelle der Beitrag des Bamf-Präsidenten einen „wertvollen Impuls“ dar. Sommer hatte gefordert, das individuelle Asylrecht im Grundgesetz zu streichen, stattdessen solle die Europäische Union Drittstaaten zusichern, eine feste Anzahl von Personen aufzunehmen. Das jetzige System sei zynisch und ungerecht.

Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) wies die Überlegungen scharf zurück. Das Flüchtlings-Bundesamt habe „die Aufgabe, das in der Verfassung verankerte Individualgrundrecht auf Asyl durch praktisches Verwaltungshandeln wirksam werden zu lassen“, sagte Grote dem „Handelsblatt“. Der Leiter einer solchen Behörde habe sicherzustellen, dass der gesetzliche Auftrag umgesetzt werde. „Es steht ihm nicht zu, Grundrechte politisch zur Disposition zu stellen.“

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