Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic hält die Autobahn GmbH aktuell nicht für ausreichend dafür ausgestattet, um ihren Aufgaben nachzukommen.

„Ob Brückensanierung, Beseitigung von Engpässen, Bestandssanierung, Digitalisierung oder Nachhaltigkeit: Der Autobahn GmbH fehlt es trotz motivierter Mitarbeiter an Personal, finanziellen Ressourcen und vor allem der notwendigen politischen Aufmerksamkeit“, schreibt Luksic in einem Gastbeitrag für das Portal „Business Insider“. Der Liberale warnte in diesem Zusammenhang vor einem Verkehrsinfarkt.

Der FDP-Politiker war von 2022 bis 2022 Aufsichtsratschef der Autobahn GmbH. Von 2021 bis 2024 war er zudem Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV).

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland hat im Jahr 2024 weitere 64,1 Millionen Corona-Impfdosen vernichtet. Das berichtet das Portal „Business Insider“ unter Berufung auf Angaben des Zentrums für Pandemie-Impfstoffe und Therapeutika, eine Unterorganisation des Paul-Ehrlich-Instituts.

Insgesamt steigt die Zahl der vernichteten Corona-Impfdosen somit auf fast 200 Millionen, nachdem vergangenes Jahr bereits um die 132 Millionen Dosen entsorgt wurden. Ein Grund für die Entsorgung ist beispielsweise das Erreichen des Verfallsdatums.

„Die Kosten für die Vernichtung bisher abgelaufener Corona-Impfstoff-Dosen für den Zeitraum ab 2022 belaufen sich auf ca. 145.000 Euro“, sagte eine Sprecherin des Zentrums für Pandemie-Impfstoffe und Therapeutika dem Portal.

Foto: Impfspritze wird aufgezogen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Anschlag von Magdeburg fordert der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings, mehr Befugnisse für die deutschen Sicherheitsbehörden und eine stärkere Einbeziehung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf).

„Wir können uns nicht länger damit zufriedengeben, dass Hinweise auf Gewalttäter und Terroristen oftmals nur von ausländischen Diensten kommen“, sagte Krings dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Deshalb brauchten die deutschen Sicherheitsbehörden mehr eigene Befugnisse, um gerade auch im digitalen Bereich mehr eigene Erkenntnisse zu gewinnen. Sie müssten dann aber auch in der Lage sein, aufgrund solcher Erkenntnisse Gefährder aus dem Verkehr ziehen zu können.

„Auch die Befugnis und die Pflicht zur behördlichen Zusammenarbeit und zum Datenaustausch ist zu verbessern“, forderte Krings. Dazu gehöre, auch das Bamf dezidiert als Sicherheitsbehörde zu verstehen. Denn angesichts der schieren Zahl von Zuwanderern aus der islamischen Welt stünden die Behörden unter einem enormen Druck.

„Solche Verbesserungen haben wir als CDU und CSU in den letzten Jahren vergeblich von den drei Ampel-Parteien eingefordert“, sagte Krings. „Ich hoffe sehr, dass die entsetzliche Bluttat von Magdeburg zu einem Umdenken führt.“ Und er hoffe, dass die Menschen nicht auf Populisten hereinfallen, sagte der CDU-Politiker. „Denn gerade die AfD misstraut unseren Sicherheitsbehörden und will ihnen deshalb die nötigen Instrumente in Wahrheit verweigern.“

Foto: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Weihnachtsmarktanschlag von Magdeburg fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine deutliche Ausweitung der Befugnisse für die Sicherheitsbehörden. „Wir müssen vor die Lage kommen“, sagte der Vorsitzende für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Kriminalität ist brutaler und vor allem unvorhersehbarer geworden.“

Roßkopf kritisierte vor allem die weiterhin fehlende Umsetzung des neuen Bundespolizeigesetzes. „Wir arbeiten alleine bei der Bundespolizei mit einem Gesetz von 1994, und seit über vier Jahren findet die Politik keinen Nenner, um dieses Gesetz zu modernisieren.“

Die Sicherheitsbehörden müssten endlich die rechtlichen Möglichkeiten bekommen, „welche auf der Höhe der Zeit sind“. Dazu gehörten die Online-Durchsuchung, die Quellen-TKÜ zur Überwachung von Telefongesprächen über das Internet, die Gesichtserkennung mithilfe von KI-Software sowie weitere Kontrollbefugnisse. „All dies muss sofort auf den Prüfstand und neu geregelt werden“, sagte Roßkopf.

Foto: Polizei am Tatort nach Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt am 21.12.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Cambridge (dts Nachrichtenagentur) – Um die deutsche Wirtschaft anzukurbeln, plädiert der US-Ökonom Kenneth Rogoff für eine Lockerung der Schuldenbremse. „Ich glaube, dass sie zu strikt ist und Deutschland mehr fiskalpolitischen Spielraum braucht“, sagte Rogoff dem „Spiegel“.

Die Schuldenbremse habe geholfen, die deutsche Staatsverschuldung niedrig zu halten. Nun seien aber höhere Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung notwendig, sagte der Ökonom, der sonst als Kritiker hoher Staatsschulden gilt.

„Deutschland kämpft mit einer maroden Infrastruktur, hohen Energiepreisen und wachsender Konkurrenz für die Autoindustrie“, sagte Rogoff. „Jetzt kommen drohende Strafzölle aus den USA und ein Handelskrieg hinzu.“ Angesichts der zahlreichen Herausforderungen seien aber nicht nur höhere Investitionen, sondern auch Reformen nötig, so Rogoff: „Ich glaube fest an ein starkes Comeback der deutschen Wirtschaft, aber bis dahin werden Jahre vergehen.“

Der Ökonom warnt zugleich vor Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems angesichts des Booms von Kryptowährungen wie dem Bitcoin: „Schon jetzt sind Kryptowährungen und das traditionelle Finanzsystem eng verflochten“, sagte Rogoff. „Wenn sich diese Entwicklung fortsetzt, wird die Kryptobranche zum systemischen Risiko für das US-Finanzsystem und damit für die US-Wirtschaft.“ Der Kurs der ältesten und größten Kryptowährung hatte nach dem Wahlsieg von Donald Trump neue Rekordstände erreicht.

Foto: Schuldenuhr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der reale Auftragseingang im deutschen Bauhauptgewerbe ist im Oktober 2024 gegenüber September kalender- und saisonbereinigt um 5,6 Prozent gestiegen. Dabei nahm der Auftragseingang sowohl im Tiefbau als auch im Hochbau um jeweils 5,6 Prozent zu, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit.

Im Vergleich zum Vorjahresmonat Oktober 2023 nahm der reale, kalenderbereinigte Auftragseingang im Bauhauptgewerbe um 1,5 Prozent ab. Der nominale Auftragseingang lag 3,0 Prozent über dem Vorjahresniveau. In den ersten zehn Monaten 2024 sanken die kalenderbereinigten Auftragseingänge im Vergleich zum Vorjahreszeitraum real um 1,9 Prozent und nominal um 0,2 Prozent.

Der reale Umsatz im Bauhauptgewerbe nahm im Oktober gegenüber dem Vorjahresmonat um 1,7 Prozent zu, so die Statistiker weiter. Der nominale Umsatz stieg im gleichen Zeitraum um 4,1 Prozent auf 10,8 Milliarden Euro. Dabei sank der Umsatz im Hochbau real um 2,9 Prozent (nominal: -1,1 Prozent), während er im Tiefbau um 6,5 Prozent anstieg (nominal: +9,5 Prozent).

In den ersten zehn Monaten 2024 sanken die Umsätze im Vergleich zum Vorjahreszeitraum real um 1,0 Prozent, nominal nahmen sie um 0,5 Prozent zu. Innerhalb des Bauhauptgewerbes sanken die Umsätze in diesem Zeitraum im Hochbau real um 5,8 Prozent, während sie im Tiefbau um 1,6 Prozent anstiegen. Die Zahl der im Bauhauptgewerbe tätigen Personen nahm im Oktober gegenüber dem Vorjahresmonat um 0,5 Prozent ab.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei wirft der Bundesregierung nach dem Anschlag in Magdeburg Versäumnisse beim Kampf gegen Hass und Hetze im Internet vor.

„Natürlich hätte die Bundesregierung mehr tun müssen, um den `Wilden Westen` in den sozialen Medien zurückzudrängen“, sagte Frei dem „Stern“. Deutschland habe mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz aus der Zeit der Großen Koalition zu den Vorreitern beim Kampf gegen Hass im Netz gehört. „Jetzt gehören wir zu den Schlusslichtern.“

Der Täter von Magdeburg soll vor seiner Tat auf der Plattform X/Twitter von seinem Tod geschrieben, sich die Todesstrafe für Angela Merkel gewünscht und Rache an Deutschland angedroht haben. Freit sagte: „Die Bundesregierung hätte eine Struktur schaffen müssen, damit entsprechende Hinweise vernünftig bearbeitet werden können.“ Ansonsten warnte Frei aber vor Schnellschüssen bei der Beurteilung der Tat: „Wir sollten uns davor hüten, vorschnell zu urteilen. Die Ermittlungen stehen gerade erst am Anfang.“

Für die Zeit nach der Bundestagswahl versprach der CDU-Politiker die Einführung der Vorratsdatenspeicherung und verbesserte Kontrollmöglichkeiten im öffentlichen Raum. „Wir müssen aufs Tempo drücken, da die vergangenen drei Jahre leider verlorene Jahre waren“, sagte Frei.

Foto: Tatort nach Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt am 21.12.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende Ökonomen kritisieren das im Wahlprogramm der Grünen angelegte Konzept für den schuldenfinanzierten Ausbau der Übertragungsnetze.

„Das ist Realitätsverweigerung“, sagte die Wirtschaftsweise Veronika Grimm der „Bild“ (Montagsausgabe). Der Staat werde das nicht stemmen können. „Es ist dringend notwendig, privates Kapital zu mobilisieren, um den Netzausbau zu stemmen. Wenn der Staat da die Planung übernimmt, dürfte es nur alles noch teurer werden. Eine derart hohe Schuldenaufnahme verhindern außerdem – zu Recht – die europäischen Fiskalregeln.“ Bei den Grünen seien doch viele junge Menschen engagiert, so die Wissenschaftlerin: „Es ist verrückt, zu beobachten, wie sie sich den Teppich unter den Füßen wegziehen.“

Eine Grünen-Sprecherin widerspricht im Auftrag der Parteispitze: „Die europäischen Fiskalregeln lassen durchaus Spielraum für diese Maßnahme.“ Dieser Spielraum hänge unter anderem vom Wirtschaftswachstum ab.

Ifo-Präsident Clemens Fuest sagte der Zeitung: „Die Vorstellung, dass Dekarbonisierung ohne Opfer möglich ist, ist eine Illusion. Die Umstellung auf klimaneutrales Wirtschaften ist mit erheblichen Kosten verbunden.“ Die Politik könne versuchen, diese Kosten umzuverteilen, aber die große Mehrheit der Bevölkerung werde sie tragen müssen.

2025 liegt der Betrag, den die Betreiber für Bau und Betrieb der Netze veranschlagen und als Netzentgelte umlegen dürfen („Erlösobergrenze“), bei 11,7 Milliarden Euro. Die prognostizierten Investitionskosten für den Ausbau der deutschen Übertragungsnetze belaufen sich bis zum Jahr 2045 auf rund 328 Milliarden Euro.

Die Netzentgelte für Unternehmen und private Verbraucher sollen dem Grünen-Plan zufolge abgeschafft, der Netzausbau stattdessen durch Schulden finanziert werden. Man übernehme „die Netzentgelte für die überregionalen Stromleitungen aus dem Deutschlandfonds“, heißt es im Wahlprogramm. Dieser „Deutschlandfonds“ soll neu eingerichtet und mit Krediten in Milliardenhöhe gefüllt werden.

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