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Umfrage: Mehrheit will höhere Steuern auf hohe Einkommen

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Einkommensteuer (Archiv), via dts NachrichtenagenturMannheim (dts Nachrichtenagentur) – Eine Mehrheit der Deutschen will laut einer aktuellen Umfrage höhere Steuern auf hohe Einkommen.

Im ZDF-Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen sprechen sich 70 Prozent, darunter selbst 65 Prozent der Unionsanhänger, für eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen aus. Insgesamt 26 Prozent sind gegen eine solche Steuererhöhung, darunter Mehrheiten bei den Anhängern der FDP (54 Prozent) und der AfD (59 Prozent).

Fast eine genauso große Mehrheit (62 Prozent) plädiert für eine Senkung der Unternehmenssteuern, darunter auch 60 Prozent der SPD-Anhänger. 26 Prozent aller Befragten sind gegen eine steuerliche Entlastung der Unternehmen in Deutschland.

Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD laut Politbarometer auf 15 Prozent (+1) und die Union bliebe bei 30 Prozent. Die Grünen lägen bei 14 Prozent (-1), die FDP würde vier Prozent (unverändert), die AfD 21 Prozent (unverändert) und die Linke fünf Prozent (+1) erreichen.

Das BSW läge bei drei Prozent (-1), die anderen Parteien erhielten zusammen acht Prozent (unverändert). Darunter ist keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen würde. Das würde von den politisch wahrscheinlichen Koalitionen für eine Regierung aus Union und SPD sowie für eine Regierung aus Union und Grünen reichen.

Die Erhebung wurde in der Zeit vom 21. bis 23. Januar 2025 bei 1.345 Wahlberechtigten telefonisch und online erhoben.


Foto: Einkommensteuer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wagenknecht zeigt sich offen für Merz-Anträge zur Migrationspolitik

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Sahra Wagenknecht (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat den Vorstoß der CDU begrüßt, noch vor der Bundestagswahl neue Anträge zur Migrations- und Sicherheitspolitik abstimmen zu lassen. „Wenn die Union sinnvolle Anträge in den Deutschen Bundestag einbringt, um die unkontrollierte Migration zu beenden und Ausreisepflichtige in ihre Heimatländer zurückzuführen, dann stimmen wir ihnen selbstverständlich zu“, sagte Wagenknecht dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).

„Wir haben immer gefordert, noch vor der Wahl die notwendigen Entscheidungen für unser Land zu treffen und halten es für unmöglich und unglaubwürdig, wenn Friedrich Merz die Bürger auf die Zeit nach der nächsten Regierungsbildung vertröstet“, sagte sie. „Die Union soll liefern, das Land braucht jetzt eine 180-Grad-Migrationswende und mehr innere Sicherheit.“

Laut einem Bericht des „Spiegels“ will die Unionsfraktion nächste Woche ihre Forderungen über Anträge im Bundestag einbringen und dabei offenbar auch Unterstützung der AfD in Kauf nehmen.


Foto: Sahra Wagenknecht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dax am Mittag weiter im Plus – Rückenwind durch Einkaufsmanagerindex

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Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts NachrichtenagenturFrankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat sich am Freitag nach einem positiven Start in den Handelstag bis zum Mittag im Plus gehalten. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 21.467 Punkten berechnet, 0,3 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Papiere von Porsche, BASF und Mercedes Benz, das Schlusslicht bildeten die MTU-Aktien.

„Die Investoren werden mutiger und setzen verstärkt auf die Aktien aus den zyklischen Branchen“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. „So befinden sich BASF, Porsche, BMW und Infineon an der Spitze der Gewinnerliste. Weniger gefragt sind die defensiven Branchen und damit stehen die Aktien von Eon, RWE und Deutsche Telekom auf der Verliererseite“, so Lipkow. „Die Analysten werden zuversichtlicher für die deutschen Unternehmen und nehmen insbesondere die zyklischen Chemie-, Automotive-und Maschinenbaubranchen in den Fokus. Nicht zuletzt die besser als erwarteten Einkaufsmanagerindizes aus Deutschland stützen diese Annahmen und den Gesamtmarkt weiter.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagnachmittag stärker: Ein Euro kostete 1,0486 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9537 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagnachmittag gegen 12 Uhr deutscher Zeit 78,76 US-Dollar, das waren 47 Cent oder 0,6 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.


Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Tat von Aschaffenburg: FDP plädiert für Entlassung von Faeser

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Christian Dürr (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem tödlichen Messerangriff von Aschaffenburg fordert die FDP die Entlassung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Die Ministerin habe bisher keine der noch von der Ampelkoalition in die Wege geleiteten Maßnahmen umgesetzt, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).

„Es gab keine Ingewahrsamnahme an den Grenzen, keine Zurückweisungen, keine weiteren Abschiebeflüge nach Afghanistan. Die Behörden haben nach wie vor keinen Überblick, welche Gefährder sich in Deutschland aufhalten“, sagte Dürr. „Der Täter von Aschaffenburg war weiterhin im Land, weil das Bamf völlig versagt hat. Der Bundeskanzler muss Ministerin Faeser entlassen.“


Foto: Christian Dürr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bericht: Regierung rechnet 2025 nur noch mit 0,3 Prozent Wachstum

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Containerschiff in Wilhelmshaven (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will ihre Konjunkturprognose offenbar deutlich nach unten korrigieren. Sie erwartet für das laufende Jahr nur noch ein Wirtschaftswachstum von 0,3 Prozent, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Regierungskreise. In ihrer vorherigen Prognose vor drei Monaten hatte die Regierung noch mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 1,1 Prozent gerechnet.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) soll die neue Prognose am kommenden Mittwoch als Teil des Jahreswirtschaftsberichts vorstellen. Die Zahlen können sich noch leicht ändern, damit ist derzeit aber nicht zu rechnen.

Für 2026 rechnet die Regierung wieder mit einem etwas stärkeren Wachstum. Dem Bericht zufolge soll die Prognose dann bei knapp über einem Prozent liegen. Im Herbst allerdings hatte die Regierung für 2026 noch mit einem Wachstum von 1,6 Prozent gerechnet.


Foto: Containerschiff in Wilhelmshaven (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Zahl der deutschen Studierenden im Ausland 2022 leicht gestiegen

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Bücher in einer Bibliothek (Archiv), via dts NachrichtenagenturWiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2022 wurden rund 138.800 deutsche Studierende an ausländischen Hochschulen gezählt. Das waren 1.300 Auslandsstudierende oder 0,9 Prozent mehr als im Vorjahr, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit.

Der Anstieg ist insbesondere auf zusätzliche rund 1.700 Studierende in Österreich, 600 in Portugal und 500 in Dänemark zurückzuführen, so die Statistiker. Den prozentual größten Zuwachs an deutschen Studierenden gab es in Malta (405 Prozent), Finnland (83 Prozent), Malaysia (58 Prozent), Südafrika (54 Prozent) sowie in Kroatien (51 Prozent).

Nach einem pandemiebedingten Rückgang der deutschen Studierenden im Ausland im Jahr 2020 ist seit 2021 wieder ein Aufwärtstrend sichtbar. Die Zahl der deutschen Studierenden im Ausland stieg laut Destatis inzwischen im Vergleich zum Pandemiejahr 2020 um 4,5 Prozent und erreicht damit ein Niveau, das leicht über dem Vor-Corona-Zeitraum von 2019 liegt. Betrachtet man die deutschen Studierenden im Ausland weltweit, so kamen auf 1.000 deutsche Studierende im Inland 54 im Ausland.

Die drei beliebtesten Zielländer deutscher Studierender im Ausland 2022 waren nach den Daten des Statistischen Bundesamts Österreich (37.800 Studierende), die Niederlande (22.600 Studierende) und die Schweiz (12.500 Studierende). Im Jahr 2022 war über die Hälfte (53 Prozent) der deutschen Auslandsstudierenden in einem dieser drei beliebtesten Zielstaaten eingeschrieben, insgesamt blieben 68 Prozent in der Europäischen Union.

Zu den beliebtesten Fächergruppen deutscher Studierender im Ausland gehörten „Wirtschaft, Verwaltung und Recht“ mit 24.600 (24 Prozent) und „Sozialwissenschaften, Journalismus, und Informationswesen“ mit 21.700 (21 Prozent) Studierenden, so Destatis. Von den 22.600 in den Niederlanden eingeschriebenen deutschen Studierenden wählten knapp zwei Drittel der Studierenden diese Fächergruppen.

Im Fach „Humanmedizin“ bestehen in Deutschland aufgrund der begrenzten Zahl an Studienplätzen Zulassungsbeschränkungen und so studierten im Jahr 2022 nur 4,8 Prozent der deutschen Studierenden im Inland diese Fachrichtung. Daher entscheiden sich viele deutsche Studierende dieses Fachs für ein Auslandsstudium in Osteuropa, erklärten die Statistiker. In Litauen waren 73 Prozent, in Ungarn 61 Prozent und in Polen 56 Prozent der deutschen Studierenden im Fach „Humanmedizin“ eingeschrieben. Von den Deutschen, die an tschechischen Hochschulen immatrikuliert waren, belegten 43 Prozent dieses Fach. In Bulgarien waren es nach neuesten Daten für das Jahr 2023 sogar 82 Prozent. Zahlen für 2022 liegen hierzu für Bulgarien nicht vor.


Foto: Bücher in einer Bibliothek (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Autohändler kritisieren Audi-Preise

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Audi (Archiv), via dts NachrichtenagenturIserhagen (dts Nachrichtenagentur) – Fahrzeughändler in Deutschland haben die aktuellen Preise von Audi kritisiert. „Wir bemerken seit Längerem einen massiven Absatzeinbruch bei der Marke Audi“, sagte Alexander Sauer-Wagner, Präsident des VW- und Audi-Partnerverbands, der knapp 2.000 Autohäuser in Deutschland vertritt, dem „Spiegel“.

Viele Modelle seien „deutlich zu teuer geworden“, vor allem E-Autos, bemängelte er. Oberklassefahrzeuge kosteten seiner Darstellung nach meist mehr als 100.000 Euro. Auch die Leasingraten seien gestiegen, beim gleichen Modell teils von 350 auf 800 Euro pro Monat, so Sauer-Wagner. Das führe dazu, dass viele gewerbliche Kunden die Marke wechselten: Statt des Audi-Modells A6 bestellten sie lieber einen Superb der tschechischen Schwestermarke Skoda.

Das Problem sieht Sauer-Wagner vor allem in der Produktpalette. „Uns fehlt ein günstigerer Einstiegsdiesel, stattdessen bietet Audi vor allem höherpreisige, PS-starke Modelle.“

Skeptisch ist er zudem, ob sich Audis geplantes Formel-1-Engagement auszahlt. „Das ist sicher ein mächtiges Marketinginstrument, aber in den nächsten Jahren dürfte die Formel 1 auf den Audi-Absatz in Deutschland nur einen geringen Effekt haben“, so Sauer-Wagner.


Foto: Audi (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Rehlinger stellt sich gegen Merz-Pläne für Asylstopp

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Anke Rehlinger (Archiv), via dts NachrichtenagenturSaarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) nach der Gewalttat in Aschaffenburg vorgeworfen, ausschließlich auf „Abschottung und Abschiebung“ zu setzen. „Wir brauchen eine gemeinsame europäische Asylpolitik und nicht einen Alleingang, der ausschließlich auf Abschottung und Abschiebung setzt“, sagte die SPD-Politikerin dem „Stern“ zu Merz` Plänen für die Migrations- und Asylpolitik.

Es müssten anwendbare Lösungen im Rahmen des neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems gefunden und die europäischen Außengrenzen gemeinsam besser geschützt werden, „anstatt jetzt innerhalb des Schengen-Raums Forderungen zu stellen, die die Errungenschaften eines Europas ohne Binnengrenzen zunichte machen könnten“, forderte Rehlinger.

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hatte weitreichende Verschärfungen in der Asylpolitik angekündigt, sollte er zum Kanzler gewählt werden. So wolle er am ersten Tag im Amt das Innenministerium „anweisen“, alle Grenzen dauerhaft zu kontrollieren. „Es wird ein faktisches Einreiseverbot in die Bundesrepublik Deutschland für alle geben, die nicht über gültige Einreisedokumente verfügen oder die von der europäischen Freizügigkeit Gebrauch machen“, sagte Merz. Das gelte auch für Menschen mit Schutzanspruch.

Der Bundeskanzler in Deutschland hat zwar eine grundgesetzlich garantierte Richtlinienkompetenz. Zugleich gelten allerdings auch das Ressortprinzip, nach dem Minister in Eigenverantwortung ihr Ministerium leiten, und das Kollegialprinzip, wonach wichtige Angelegenheiten von der gesamten Bundesregierung getroffen werden. Dadurch ist die Weisungsbefugnis des Kanzlers klar begrenzt.

Die Begriffe „illegalen Migration“, „irreguläre Migration“ und „undokumentierte Migration“ werden häufig synonym verwendet. Der Großteil der Asylsuchenden, die nach Deutschland kommen, gilt zunächst als „illegal eingereist“, da sie Asylanträge nicht vor ihrer Einreise stellen können. In Deutschland können sie allerdings das Grundrecht auf Asyl oder die Garantien der Genfer Flüchtlingskonvention wahrnehmen und legal ein Asylgesuch stellen. Werden die Anträge genehmigt, gelten die Flüchtlinge als regulär aufhältig.


Foto: Anke Rehlinger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Forsa: Güllner rät AfD-Gegnern von Migrationsdebatte ab

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Forsa-Chef Manfred Güllner (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, hat nach dem tödlichen Messerangriff von Aschaffenburg vor einer falschen Themensetzung im Wahlkampf gewarnt. Durch eine neue Migrationsdebatte könne die AfD „kurzfristig zulegen“, sagte Güllner dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe).

Es wäre daher ein Fehler, sich jetzt nur mit dem Thema Migration zu beschäftigen. „Wenn das passiert und das Thema Ökonomie vernachlässigt wird, dann hilft das nur der AfD.“

Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Insa, Hermann Binkert, schätzt das derzeit „maximal mögliche“ Wählerpotential der AfD auf gut 25 Prozent. „Das wird sich auch durch solch schlimme Ereignisse wie in Aschaffenburg nicht gravierend ändern“, sagte Binkert der Zeitung.

Für die Union sieht Binkert eher Vorteile. CDU und CSU genössen beim Thema „innere Sicherheit“ eine hohe Kompetenz in der Erwartung der Wähler, sagte er. „Wenn sie hier ihr Profil glaubwürdig schärft, hilft ihr das.“

Die Menschen erwarteten Lösungen, so Binkert. Die demokratischen Parteien dürften sich bei der Migrationsfrage jetzt nicht erneut auseinanderdividieren lassen. „Sie müssen im Konsens handeln“, sagte der Insa-Chef.


Foto: Forsa-Chef Manfred Güllner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Umfrage: Mehrheit offen für Stromverbrauch in günstigen Zeiten

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Moderne Stromzähler (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Mehrheit der Deutschen kann sich einer neuen Befragung vorstellen, eigene Stromverbräuche in die Zeiträume zu legen, in denen die Strompreise am günstigsten sind. Das geht aus einer Umfrage von Yougov im Auftrag des Energieunternehmens Eon hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) vorab berichten.

Demnach befürworten mehr als 60 Prozent der Deutschen flexible Stromverbrauchs-Verschiebungen in bestimmte Zeitfenster. „Das ist ein wichtiges Statement für die Energiewende“, sagte Jens Michael Peters, Geschäftsführer Energielösungen bei Eon Energie Deutschland, zu den Ergebnissen den Funke-Zeitungen. Denn mit solch einem Verhalten könnten Verbraucher „in bestimmten Konstellationen nicht nur bares Geld sparen, sondern auch zur stabilen Weiterentwicklung eines modernen Energiesystems beitragen“. So könne man einer „intelligenten, grünen Energiezukunft einen großen Schritt näherkommen.“

In Deutschland sind Stromanbieter seit Anfang dieses Jahres verpflichtet, Kunden sogenannte dynamische Stromtarife anbieten zu können. Dabei sind die konkreten Energiekosten direkt an die Strombörse gekoppelt und verändern sich stündlich. Ist also etwa viel Strom aus Wind und Sonne im Netz ist der Preis günstiger, ist das Angebot hingegen knapp, wird die Kilowattstunde (kWh) teurer. Das bislang klassische Tarifmodell funktionierte über einen festen Grundpreis pro Jahr plus festen Arbeitspreis pro verbrauchter kWH.

Um die neuen Stromtarife nutzen zu können, benötigen Kunden allerdings zwingend einen digitalen Stromzähler, sogenannte Smart Meter. In Deutschland habe der Smart Meter Rollout zum Jahreswechsel an Tempo aufgenommen, so Eon. Derzeit aber haben einer Einschätzung der Smart-Meter-Initiative (SMI) zufolge nur zwei Prozent der deutschen Haushalte ein solches Gerät.

Viele zeigen sich laut der Eon-Umfrage aber dafür offen. 48 Prozent der Deutschen sehen darin, einen „wichtigen Baustein der Energiewende“. 22 Prozent stimmen dieser Aussage nicht zu, während 31 Prozent unentschlossen sind oder keine Angabe machen.

Darüber hinaus zeigt die Umfrage, dass mehr als jeder dritte Befragte (36 Prozent) bereits ein grundsätzliches Interesse am freiwilligen Einbau eines Smart Meters hätte. Besonders die jüngeren Altersgruppen zeigen sich hier überdurchschnittlich interessiert, mit 47 Prozent Zustimmung bei den 18-24-Jährigen und 46 Prozent bei den 25-34-Jährigen.


Foto: Moderne Stromzähler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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