Osnabrück (dts Nachrichtenagentur) – Fast die Hälfte von 2.308 in Pakistan lebenden Afghanen mit einer Aufnahmezusage aus Zeiten der Ampel-Regierung sollen nicht mehr nach Deutschland kommen dürfen. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Antworten der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag.

Demnach sind seit Antritt der schwarz-roten Bundesregierung im Mai vergangenen Jahres 788 Afghanen nach Deutschland eingereist, rund 410 weitere Personen befinden sich noch im Ausreiseverfahren. Alle Zusagen nach Paragraf 22 des Aufenthaltsgesetzes für Personen der Menschenrechtsliste und des Überbrückungsprogramms aber wurden nach Auskunft der Bundesregierung mit der Begründung zurückgenommen, sie seien nicht rechtsverbindlich; es bestehe kein politisches Interesse mehr an einer Aufnahme.

„Dass die Bundesregierung die Hälfte der gefährdeten Afghaninnen und Afghanen, denen eine Aufnahme durch die Bundesrepublik Deutschland versprochen worden war, einfach fallen lässt, ist verantwortungslos, schäbig und menschlich unerträglich“, kommentierte Clara Bünger, fluchtpolitische Sprecherin der Linken, die Entwicklung. Seit Jahren seien die Betroffenen vor dem Hintergrund der geplanten Aufnahme in Pakistan mit deutscher Unterstützung untergebracht und versorgt worden. „Da kann die Bundesregierung doch nicht einfach behaupten, sie trage keine Verantwortung und die Menschen dem menschen- und frauenverachtenden Willkürregime der Taliban überlassen“, so Bünger.

Entgegen einer anderslautenden Zusage von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), lasse die Bundesregierung auch die Hälfte der noch verbliebenen Ortskräfte im Stich. Nur bei 81 von 218 Ortskräften und ihren Angehörigen wurden die alten Aufnahmezusagen demnach aufrecht erhalten. „Der Verweis auf notwendige Sicherheitsüberprüfungen ist ein pures Ablenkungsmanöver, denn nur in drei Prozent der Interviews haben sich aus Sicht der Behörden tatsächliche oder vermeintliche Sicherheitsbedenken ergeben“, sagte Bünger. Das erkläre also nicht die Vielzahl von Widerrufen der ursprünglichen Aufnahmezusagen auch bei den Ortskräften.

Die Linken-Politikerin forderte die Bundesregierung auf, „ihre juristische Zermürbungstaktik endlich einzustellen und alle ursprünglichen Aufnahmezusagen jetzt unkompliziert umzusetzen.“ Derzeit sind bei den Verwaltungsgerichten zahlreiche Klagen gegen verwehrte Aufnahmeentscheidungen anhängig. Zum Stichtag 31.Dezember 2025 waren seit Mai 2021 laut Bundesregierung insgesamt 37.652 afghanische Personen über die Aufnahmeprogramme nach Deutschland eingereist.

Foto: Wichtige Teile der Bundesregierung mit dem Bundeskanzler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Osnabrück (dts Nachrichtenagentur) – Die frühere Linken- und BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht fordert eine grundlegende Reform des Rentensystems, um Menschen in körperlich belastenden Berufen einen abschlagsfreien Ruhestand ab dem 60. Lebensjahr zu ermöglichen. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe).

Die Politikerin sprach sich explizit für Sonderregelungen in der Pflege und anderen handwerklichen Berufen aus. „Zum Beispiel sollten Pflegekräfte ab 60 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen können, wenn sie dies wünschen“, sagte Wagenknecht der Zeitung.

Dies sei auch ein notwendiger Schritt gegen den Personalnotstand: „Eine Rente mit 60 für alle Pflegekräfte würde die Attraktivität des Berufes deutlich erhöhen und wäre daher ein wichtiger Beitrag, um den Fachkräftemangel in Heimen und Kliniken zu beheben.“ Wagenknecht weitete ihre Forderung zudem auf alle Arbeitnehmer aus, die über Jahrzehnte hinweg hoher physischer Belastung ausgesetzt waren. „Deshalb brauchen wir eine Debatte über die Einführung einer Rente ab 60 nach 40 Jahren körperlich harter Arbeit“, so die BSW-Gründerin.

Sie begründete dies mit der sozialen Ungleichheit innerhalb des aktuellen Systems: „Wer in Deutschland sein Leben lang körperlich hart arbeitet, wird in der Regel schlechter bezahlt und hat eine niedrigere Lebenserwartung als der Durchschnitt der Bevölkerung und sollte daher wenigstens in der Rente besser gestellt werden.“ Aktuell würden viele Beschäftigte in der Pflege zwar vorzeitig in den Ruhestand gehen, da sie die Arbeit physisch nicht mehr bewältigen könnten, würden dafür aber „mit besonders miserablen Renten bestraft“.

Foto: Sahra Wagenknecht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutschen lehnen mit deutlicher Mehrheit eine Verringerung der Zahl der Bundesländer ab. Wie eine Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“ ergab, sind 64 Prozent gegen eine Länderneugliederung, 30 Prozent dafür und sechs Prozent äußern sich nicht. Zuletzt hatte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder die Zusammenlegung von Bundesländern gefordert.

Auch in Bayern lehnen allerdings 67 Prozent der Bürger eine Neugliederung ab. Ähnlich sind die Ergebnisse in anderen bevölkerungsreichen Ländern – etwa in Nordrhein-Westfalen (61 Prozent) und Baden-Württemberg (69 Prozent). Wenig überraschend sind auch die Einwohner der kleineren Bundesländer (unter vier Millionen Einwohnern) zu 65 Prozent gegen Söders Vorstoß.

Auch zwischen West- und Ostdeutschland gibt es keinen Unterschied in der Beurteilung: 64 bzw. 65 Prozent sind dagegen. Die meisten Sympathien für eine Länderneugliederung gibt es noch bei den Wählern von CDU/CSU (38 zu 58 Prozent).

Am größten ist mit 71 Prozent der Widerstand bei den Anhängern der SPD. Gerade mal 22 Prozent der SPD-Anhänger sind dafür, kleinere mit größeren Ländern zusammenzulegen.

Foto: Markus Söder, CSU (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Fortbestand der telefonischen Krankschreibung wird nun auch von der zuständigen Bundesministerin infrage gestellt. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) kündigte eine Überprüfung der Regelung an. Die Regierungsparteien hätten sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, Missbrauch auszuschließen, sagte sie dem „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe).

„Genau das werden wir angehen und die aktuellen Regelungen auf den Prüfstand stellen. Wir brauchen praktikable Lösungen“, sagte die CDU-Politikerin. Die Gesundheitsministerin reagierte damit auf Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz. Dieser hatte am Samstag bei einer Wahlkampfveranstaltung in Baden-Württemberg den aus seiner Sicht zu hohen Krankenstand der Deutschen kritisiert.

Im Schnitt kämen die Beschäftigten in Deutschland auf 14,5 Krankentage, sagte der CDU-Politiker in Bad Rappenau bei Heilbronn. Als Ursache hierfür sieht Merz auch die Möglichkeit, sich telefonisch krankschreiben zu lassen. Diese war 2021 während der Corona-Pandemie geschaffen worden, der frühere Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) etablierte sie dauerhaft. „Während der Coronazeit begründet richtig, heute immer noch?“, fragte der Kanzler wörtlich.

Warken bekräftigte nun die Worte des Kanzlers. Die Äußerungen des Bundeskanzlers seien zunächst eine Tatsachenbeschreibung. „Im internationalen Vergleich ist der Krankenstand in Deutschland hoch“, sagte die Gesundheitsministerin. Darauf hinzuweisen sei in keiner Weise gegen diejenigen gerichtet, die aufgrund von Krankheit arbeitsunfähig sind. „Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die niedrigschwellige Möglichkeit der telefonischen Krankschreibung missbräuchlich ausgenutzt werden kann.“

Foto: Nina Warken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Sofia (dts Nachrichtenagentur) – Bulgariens Präsident Rumen Radew hat am Montag seinen Rücktritt für den folgenden Tag angekündigt. Vizepräsidentin Ilijana Jotowa solle das Amt vorerst weiterführen, sagte Radew in einer Ansprache, die von verschiedenen TV-Sendern übertragen wurde.

In einem Rundumschlag kritisierte er den aus seiner Sicht „verkommenen Regierungsstil“ des Landes. Zwar trage das politische System äußerlich demokratische Züge, funktioniere jedoch faktisch wie eine Oligarchie. Die Politik finde zunehmend außerhalb der Institutionen statt, während im Hintergrund „Strippenzieher“ Parteien, Banken, Unternehmen und Medien kontrollierten.

Deutliche Kritik übte der Präsident auch am Parlament. Dieses habe sich endgültig von der Gesellschaft entfernt, indem es einen Volksentscheid über die Einführung des Euro abgelehnt habe. Die jüngsten Verfassungsänderungen bezeichnete das Staatsoberhaupt als „Krönung der Willkür“. Sie hätten den dauerhaften Einfluss oligarchischer Strukturen auf die Macht gesichert und die Rolle von Übergangsregierungen als Garant für faire Wahlen entwertet.

Bulgarien ist seit den Massenprotesten gegen Korruption im Jahr 2020 politische instabil. Ein fragmentiertes Parteiensystem sowie tiefe Gräben zwischen den etablierten und pro-europäischen Reformkräften verhindern seit Jahren die Bildung stabiler parlamentarischer Mehrheiten.

Für das Frühjahr ist die achte Parlamentswahl innerhalb von fünf Jahren geplant. Erst im Dezember war die Regierung von Ministerpräsident Rossen Scheljaskow formal zurückgetreten, führt die Geschäfte aber vorerst weiter. Seitdem scheiterten mehrere Regierungsbildungsversuche.

Foto: Flagge von Bulgarien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der neuen Zoll-Ankündigung der USA gegen EU-Mitgliedsstaaten fordern deutsche Politiker einen Boykott der in diesem Jahr in den USA, Kanada und Mexiko stattfindenden Fußball-WM.

„Europa braucht jetzt eine geschlossene Antwort. Maßnahmen zur Regulierung amerikanischer Techkonzerne könnten kurzfristig Wirkung zeigen, aber auch eine Absage der Teilnahme an der WM sollte diskutiert werden“, sagte SPD-Wirtschaftspolitiker Sebastian Roloff dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Trump hatte im Streit um Grönland nach der Entsendung von Soldaten Zölle gegen einige EU-Staaten angekündigt, darunter Deutschland.

Auch der Ökonom Lucas Guttenberg von der Bertelsmann-Stiftung hält einen WM-Boykott für sinnvoll. „Eine glaubwürdige Boykottandrohung durch die großen europäischen Fußballmächte wäre für Trump ein ernsthaftes Problem, bei dem auch noch die Zeit gegen ihn läuft. Europa sollte diesen Hebel auf keinen Fall ungenutzt lassen“, sagte Guttenberg dem „Handelsblatt“.

„Ein Boykott würde Trump an seiner empfindlichsten Stelle treffen: an seiner Eitelkeit“, sagte Guttenberg weiter. Die Androhung, der Fußball-Weltmeisterschaft fernzubleiben, würde den Konflikt aus der Handelspolitik in die Arena holen, die Trump am nächsten sei und die er am besten verstehe: „In die Symbolik des Showgeschäfts“, sagte Guttenberg.

Die wirtschaftlichen Kosten eines Boykotts wären – anders als etwa bei Gegenzöllen – für Europa minimal, so Guttenberg. „Der Reputationsschaden für die USA und für Trump ganz persönlich wäre hingegen riesig.“ Eine WM ohne europäische Teams wäre sportlich und medial weitgehend irrelevant. „Europa hat hier einen riesigen kulturellen Hebel“, so der Ökonom. „Wer Zölle als Druckmittel für Gebietsansprüche nutzt, stellt sich außerhalb jeder partnerschaftlichen Logik“, ergänzte SPD-Politiker Roloff.

Foto: US-Konsulat auf Grönland am 19.01.2026, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.959 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Besonders positiv entwickelten sich entgegen dem Trend die Aktien von Bayer, aber auch Telekom und Rheinmetall notierten im Plus. Verluste gab es dagegen bei fast allen Papieren, vor allem von BMW, Qiagen und Adidas.

„Auch wenn der Dax auf die jüngsten Entwicklungen mit einem Rutsch unter die 25.000er-Marke reagiert hat und in New York die Indikationen für eine tiefrote Eröffnung morgen nach dem Feiertag sprechen: Eine solche Eskalation haben die Anleger damit noch längst nicht eingepreist“, sagte Thomas Kranch von CMC Markets.

Sie setzten weiterhin auf ein Pokerspiel Trumps, der spätestens in Davos wieder etwas Druck aus dem Kessel nehmen könne, so der Marktanalyst. „Nur ob es dieses Mal auch so einfach ist und seine Rechnung aufgeht, dürfte nicht zuletzt von der aktuell noch gezeigten Entschlossenheit der EU zu härteren Gegenmaßnahmen abhängen. Sogar von der `Handels-Bazooka` ist in Brüssel jetzt die Rede.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagnachmittag stärker: Ein Euro kostete 1,1646 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8587 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte deutlich profitieren, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 4.672 US-Dollar gezahlt (+1,7 Prozent). Das entspricht einem Preis von 128,98 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 64,18 US-Dollar, das waren 5 Cent oder 0,1 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission plant, Maßnahmen gegen Elon Musks KI-Chatbot Grok zu ergreifen.

Das schreibt das „Handelsblatt“ in seiner Dienstagsausgabe unter Berufung auf Kommissionskreise. Der Chatbot kann Nacktbilder und „Bikini-Videos“ von echten Personen ohne deren Einwilligung erstellen, bis vor Kurzem auch von Minderjährigen.

Inzwischen hat X zwar Maßnahmen ergriffen, die die Funktionalität einschränken und die Sexualisierung von Kinderbildern unterbinden. Diese gingen jedoch nicht weit genug, heißt es aus EU-Kommissionskreisen. Grok dürfe diese „Ausziehfunktion“ ohne Einwilligung nicht mehr anbieten – andernfalls werde der Dienst im europäischen Wirtschaftsraum gesperrt.

Das Vorgehen der EU-Kommission gegen Social-Media-Plattformen ist hochpolitisch. Nach Informationen des „Handelsblatts“ hält das Kabinett um Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) daher die Entscheidung bislang auf. Die Kommission wolle zunächst ihr Vorgehen gegen die von US-Präsident Donald Trump am Samstag angekündigten zusätzlichen Strafzölle koordinieren, heißt es.

Die Kommission kann unter dem Digital Services Act (DSA) nicht nur hohe Geldstrafen gegen Plattformen wie X verhängen, sondern bei eklatanten Verstößen und unmittelbarer Gefahr auch Sperren verhängen. Im Fall von Tiktok Lite erzielte die EU-Kommission damit bereits einen Erfolg. Die Kommission drohte mit einer Sperre, daraufhin zog der chinesische Anbieter die App vom europäischen Markt zurück. Doch bei US-Konzernen schreckt die Kommission bislang vor harten Maßnahmen zurück.

Foto: Junge Frau mit Smartphone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Vorstellung der Eckpunkte zur neuen E-Auto-Prämie durch Umweltminister Carsten Schneider (SPD) hat der Verband der Automobilindustrie (VDA) weitergehende Maßnahmen gefordert, um Elektroautos für Verbraucher attraktiver zu machen.

VDA-Chefin Hildegard Müller sagte der „Rheinischen Post“ (Montag): „Die neue E-Auto-Förderung ist ein weiterer grundsätzlich positiver Schritt, kann aber nur ein Baustein zur Unterstützung des Markthochlaufs sein. Für den nachhaltigen Hochlauf der Elektromobilität bleiben entscheidend: eine gute Verfügbarkeit der Ladeinfrastruktur, günstiger Ladestrom und weitere Nutzervorteile sowie darüber hinaus gute Standortbedingungen für die Unternehmen.“ Müller ergänzte: „Das darf niemand aus dem Blick verlieren, sonst bleibt die Förderung ein Strohfeuer ohne nachhaltige Wirkung.“

Grünen-Chef Felix Banaszak ist nicht überzeugt von der neuen Förderung für Elektroautos von Umweltminister Schneider. „Schön, dass die Regierung Merz ein grünes Kernprinzip aufgreift und auf eine sozial ausgewogene Förderung setzt“, sagte Banaszak der „Rheinischen Post“.

„Leider droht dieser richtige Ansatz im erneuten Abstimmungschaos der Koalition unterzugehen: Eine Prämie, die groß angekündigt und dann kurzfristig wieder verschoben wird, schafft kein Vertrauen und wirft die Frage auf, wie belastbar die Einigung in der Koalition überhaupt ist“, kritisierte er. „Auch inhaltlich überzeugt der Vorschlag nicht“, fuhr der Grünen-Politiker fort.

„Die Förderung wird weder gezielt mit unseren europäischen Herstellern verknüpft, noch ist nachvollziehbar, warum ausgerechnet Plug-in-Hybride weiterhin unterstützt werden sollen. Am Ende bleibt es bei einem Lippenbekenntnis – solange diese Bundesregierung in Brüssel gleichzeitig mit ihrem Festhalten am Verbrenner jeden Fortschritt blockiert“, so Banaszak. „Wenn Union und SPD es ernst meinen mit der Elektromobilität, können Friedrich Merz und seine Kabinettsmitglieder nicht Woche für Woche Stimmung gegen E-Autos machen. Sonst bleibt von der Förderung nicht mehr als heiße Luft.“

Foto: E-Auto-Ladestation (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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