Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem die US-Regierung neue Zölle auf EU-Produkte angekündigt hat, warnt der geschäftsführende Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) nun vor übereilten Maßnahmen gegen US-Digitalkonzerne.

„Da sind wir in einer Abhängigkeit“, sagte Kukies dem Podcast „Tagesanbruch“ (Samstag) von T-Online. „Die ist traurig und nicht gut, aber man muss sich schon überlegen, womit wir diese dann ersetzen, wenn wir sie teurer machen.“

Alternativen zu US-Plattformen wie Instagram, Facebook oder Google gebe es kaum. Man dürfe nicht vergessen, „dass wir nicht nur Endnutzer der Dienstleistungen dieser Konzerne sind“, sondern viele Unternehmer mangels Alternativen US-Cloud-Daten-Rechenzentren nutzten.

Trotz der angespannten Beziehungen zur US-Regierung unter Präsident Donald Trump mahnt er zur Besonnenheit. „Wir sehen eine Bereitschaft zu verhandeln, es laufen Gespräche“, erklärt der SPD-Politiker. Gleichzeitig warnte er davor, sich von Trumps Taktik der systematischen Verunsicherung beeinflussen zu lassen. „Man sollte sich dadurch nicht kirre machen lassen.“

Auch angesichts der ständigen Provokationen verwies der SPD-Politiker die Bedeutung kühlen Handelns. Entscheidend sei es, in den Gesprächen mit den USA die strategischen Interessen Europas konsequent zu wahren.

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Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), kann sich gut vorstellen, mit Maßnahmen gegen US-Tech-Firmen auf US-Strafzölle zu reagieren. Schweitzer, der für die SPD auch die Koalitionsarbeitsgruppe zu den Themen Wirtschaft, Industrie, Tourismus leitet, sagte im Nachrichtensender „Welt“, dass man „aus dieser Spirale der Eskalation“ raus müsse.

„Es muss wieder freier Handel – entlang von Regeln, klar – aber freier Handel möglich sein, und die Gegenmaßnahmen aus der Europäischen Union und der Europäischen Kommission müssen klar und deutlich sein“, sagte Schweitzer. Dazu könne auch gehören, dass man die US-Tech-Konzerne, die großen Plattformen, stärker in Verantwortung ziehe für die Gewinne, die sie auch in Deutschland und Europa machen können.

Obwohl Schweitzer die US-Rhetorik als aggressiv empfindet, setzt er auf Verhandlungen mit der Trump-Regierung: „Tatsächlich ist der Begriff Zollkrieg gar nicht so weit von dem entfernt, was wir jetzt gerade spüren“. Das sei schon auch ein sehr aggressives Auftreten des US-Präsidenten und der US-Administration, aber man dürfe sich auch davon nicht durcheinander bringen lassen. „Ich glaube, wir müssen hier in Europa und Deutschland als wesentliche Volkswirtschaft in Europa, die Nerven bewahren. Wir müssen deutlich machen, wir nehmen diesen Fehdehandschuh entgegen“, so der Minister.

Man werde auch mit eigener, klarer Zollpolitik reagieren. „Aber – und dieses Aber unterstreiche ich doppelt – wir dürfen die Verhandlungen nicht aufgeben. Es muss am Ende immer dazu führen, dass wir wieder in eine Phase des freien Handels kommen.“ Davon habe man in Deutschland und in Europa am meisten – die US-Volkswirtschaft aber ebenfalls.

Foto: Alexander Schweitzer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Nato-Generalsekretär Mark Rutte will nicht über mögliche Folgen der angekündigten US-Zölle und entsprechende Gegenmaßnahmen auf die Verteidigungsausgaben der Allianz spekulieren.

Es sei immer ein Thema, wenn das Geld, was man erwartet habe, nicht reinkomme, sagte Rutte am Freitag nach einem Nato-Außenministertreffen in Brüssel. „Zum Beispiel, das Bruttoinlandsprodukt wächst nicht so wie vorher gesagt und so weiter.“ Das seien aber Fragen, mit denen sich nationale Politiker stets auseinandersetzen müssten. „Das tun sie auch und ich glaube, dass ich dem Nato-Bündnis nicht helfe, wenn ich das jetzt kommentiere“, so Rutte.

In der Regel werden die Ziele für die Verteidigungsausgaben für die Nato-Mitgliedsstaaten als prozentualer Anteil am Bruttoinlandsprodukt angegeben. Lange galt dabei das Zwei-Prozent-Ziel als Richtwert, wobei eine Erhöhung regelmäßig gefordert wurde. Sollte es durch die US-Zollpolitik zu einer weltweiten Rezession kommen, würden dem Vernehmen nach in absoluten Zahlen geringere Ausgaben durch die Länder reichen, um die Nato-Zielvorgaben zu erfüllen.

Foto: Mark Rutte (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner warnt in der neu aufgeflammten Debatte um einen Wiedereinstieg in die Atomenergie vor den wirtschaftlichen und energiepolitischen Folgen einer AKW-Renaissance.

„Die Milliarden, die das kosten würde, die kann man wirklich besser in neue Technologien investieren“, sagte sie dem Nachrichtensender „Welt“. Etwa in Erneuerbare, in die Speicher, in Elektrolyseure. „Es wäre wirklich jetzt an der Zeit, hier unseren eigenen Weg zu gehen, auch hier stärker, unabhängiger zu werden von Importen. Die sind übrigens für Atomkraftwerke ja genauso nötig, bis jetzt aus Russland.“

Deutschland solle sich nicht in eine neue Importabhängigkeit bei atomaren Brennstoffen begeben, mahnte Brantner. Außerdem würde eine Kontinuität in der Energiepolitik auch der deutschen Wirtschaft helfen: „Wir machen auch nicht den ganzen Kraftakt, um hier von dem Gas unabhängig zu werden, um dann für die Brennstoffe wiederum abhängig zu sein. Wir haben einen guten Weg. Den jetzt einfach mal auch beharrlich zu gehen und nicht alle paar Wochen eine Kehrtwende zu machen, das würde auch für unser Land und für unsere Wirtschaft gut sein.“

In einer Umfrage des Vergleichsportals Verivox hatte sich eine Mehrheit der Befragten für einen Wiedereinstieg in die Atomenergie ausgesprochen. Auch bei CDU und CSU gibt es entsprechende Gedankenspiele.

Foto: Atomkraftwerk (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesjustizministerium sieht bei der Umsetzung der von Bund und Ländern vereinbarten länderübergreifenden Digitalstrategie für die Justiz die künftige Bundesregierung am Zug.

Sie könne nicht sagen, was die neue Bundesregierung dazu beitragen werde, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Freitag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Sie verwies aber auf den Digitalpakt für Bund und Länder. „Wenn ich das recht in Erinnerung habe, sind da 200 Millionen vereinbart worden, die jetzt in den nächsten Jahren noch bis 2026 dem Bund und den Ländern für diese Digitalprojekte auch zukommen“, so die Sprecherin. Es sei also ein „sehr umfassendes Paket“.

Die Justizminister von Bund und Ländern hatten die neue Strategie am Mittwoch beschlossen. Nach Angaben des NRW-Justizministeriums ist es das Ziel, die Justiz durch digitale Lösungen zu modernisieren und für effizientere Arbeitsabläufe der Justizbehörden zu sorgen. Bei den konkreten Details hielt sich das Ministerium allerdings bedeckt.

Die Amtschefs der Justizministerien von Bund und Ländern kommen regelmäßig im sogenannten „E-Justice-Rat“ zusammen, um über gemeinsame digitale Lösungen für Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugseinrichtungen zu beraten. NRW hat derzeit den Vorsitz.

Foto: Justizzentrum Halle (Saale) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Union und SPD wollen alte Kohlekraftwerke aus der sogenannten Netzreserve wieder häufiger nutzen, um den Strompreis in Deutschland zu senken – doch der Schritt stößt auf Kritik des bundeseigenen Konzerns Uniper.

Dieser bezeichnet die Idee laut „Spiegel“ als „fragwürdigen Eingriff in den Markt“. Die Diskussion über alte und ineffiziente Reservekraftwerke „lenkt von dem Ziel ab, den deutschen Strommarkt endlich zukunftsfähig aufzustellen“, heißt es in einem Papier des Energiehändlers, der während der Gaspreiskrise vom Staat gerettet wurde. Je schneller Unternehmen Anreize hätten, neue und effiziente Kraftwerke zu bauen, „desto früher werden Strompreisspitzen der Vergangenheit angehören“, so Uniper. Der Plan von Schwarz-Rot wäre aus Sicht des Konzerns ein „klarer Systembruch“.

In Deutschland halten Betreiber wie Uniper etwa 40 Kraftwerksblöcke, die eigentlich stillgelegt wurden, auf Anordnung der Bundesnetzagentur weiterhin bereit. Sie sollen ausschließlich bei Netzengpässen oder in unvorhersehbaren Ausnahmefällen eingesetzt werden. Es sind vor allem Steinkohlekraftwerke, teils aus den Sechzigerjahren. Die Kosten dafür tragen die Stromverbraucher über einen Teil der Netzentgelte. Für die Betreiber ergibt sich der Nachteil, dass sie mit den Anlagen bislang keinen Gewinn erzielen. Zuvor hatten sie teils noch Prämien erhalten, wenn klimaschädliche Kraftwerke vorzeitig vom Netz gingen.

Foto: Braunkohlekraftwerk (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Freitag erneut schwach in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Dax mit rund 21.545 Punkten berechnet, was einem Minus von 0,8 Prozent gegenüber dem Handelsschluss am Vortag entspricht.

Gewinne konnten entgegen dem Trend unter anderem Rheinmetall, Beiersdorf und Symrise erzielen. Auf den hinteren Plätzen der Rangliste rangierten hingegen die Deutsche Bank, die Commerzbank und Infineon.

Die US-Zölle bestimmen nach wie vor die Geschehnisse an der Börse. „Der Dax geht auf Tauchstation und kassiert damit einen guten Teil seiner Kursgewinne, die er seit Jahresbeginn aufgebaut hat, wieder ein“, sagte Jochen Stanzl Chef-Marktanalyst von CMC Markets. Das liege nicht nur an Donald Trump.

„Denn das, was aus den Koalitionsverhandlungen in Berlin nach außen dringt, hört sich nicht mehr nach der strikt auf Wachstum ausgerichteten Regierung an, wie sie sich Anleger noch vor ein paar Wochen ausmalten“, so Stanzl weiter.

Auch bestehe immer noch das Risiko, dass das Zusammengehen von CDU/CSU und SPD scheitere und dass dann die Handlungsfähigkeit ganz fehle, die jetzt so dringend benötigt werde. „Über beidem senken Anleger in Frankfurt in diesen Tagen den Daumen“, sagte der Analyst weiter.

Datenhöhepunkt des Tages dürften die US-Arbeitsmarktdaten sein. Diese dürften allerdings von den politischen Geschehnissen überlagert werden, so Stanzl. „Anleger werden zumindest aber darauf achten, wie viele Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst gestrichen wurden und welche Auswirkungen das auf die Arbeitslosenquote haben wird.“ Alle zukünftigen Daten würden nun nach Hinweisen auf eine Rezession untersucht.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagmorgen etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1064 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9038 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 68,96 US-Dollar; das waren 118 Cent oder 1,7 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Das öffentliche Finanzierungsdefizit in Deutschland steigt weiter an. Der öffentliche Gesamthaushalt hat im Jahr 2024 rund 7,1 Prozent mehr ausgegeben und 6,8 Prozent mehr eingenommen als im Vorjahr, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit. Einnahmen von 1.977,6 Milliarden Euro standen Ausgaben von 2.082,1 Milliarden Euro gegenüber.

Demnach schlossen die Kern- und Extrahaushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung das Jahr 2024 mit einem – in Abgrenzung der Finanzstatistiken errechneten – Finanzierungsdefizit von 104,4 Milliarden Euro ab.

Damit fiel das Defizit um 12,7 Milliarden Euro höher aus als im Vorjahr. Seit 2021 hatte der Bund mit Abstand den größten Anteil am Gesamtdefizit. 2024 bestanden aber auch bei den Ländern, den Gemeinden und der Sozialversicherung erhebliche Defizite, die zusammengenommen die Finanzierungslücke des Bundes noch übertrafen.

Während im Jahr 2024 die Einnahmen beim Bund (+8,1 Prozent auf 569,0 Milliarden Euro) im Vorjahresvergleich stärker wuchsen als die Ausgaben (+1,0 Prozent auf 620,0 Milliarden Euro), war die Entwicklung bei den Ländern und Kommunen umgekehrt: So stiegen die Einnahmen der Länder um 2,8 Prozent auf 544,1 Milliarden Euro, die Ausgaben jedoch um 6,2 Prozent auf 562,4 Milliarden Euro.

Noch deutlicher ging die Entwicklung bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden auseinander. Hier erhöhten sich die Einnahmen um 7,6 Prozent auf 376,1 Milliarden Euro, während die Ausgaben um 12,6 Prozent auf 400,9 Milliarden Euro zunahmen. Vergleichsweise ausgeglichen waren dagegen die Wachstumsraten bei der Sozialversicherung. Die Einnahmen stiegen um 5,3 Prozent auf 864,1 Milliarden Euro, wohingegen die Ausgaben um 6,9 Prozent auf 874,6 Milliarden Euro gestiegen sind.

Zwar wuchsen alle maßgeblichen Einnahmearten stabil, so etwa die Einnahmen aus Steuern, steuerähnlichen Abgaben und Beitragseinnahmen der Sozialversicherung, die um 4,6 Prozent auf 1.656,7 Milliarden Euro stiegen und die Haupteinnahmequelle des öffentlichen Gesamthaushalts bilden. Die gestiegenen Gesamteinnahmen konnten die erstmals auf zwei Billionen Euro gewachsenen Ausgaben aber bei Weitem nicht decken.

Die vor allem bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden festzustellenden höheren Sozialausgaben sind auch beim Bund zu beobachten, der viele dieser Leistungen in Form von Zuweisungen an die Länder mitfinanziert, so die Statistiker.

Diese Zuweisungen stiegen 2024 gegenüber 2023 um 3,3 Milliarden Euro (darunter rund 1,0 Milliarden Euro für Kosten für Unterkunft und Heizung sowie Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) und die Ausgaben an Bürger um 3,9 Milliarden Euro, wovon allein das Bürgergeld 3,3 Milliarden Euro ausmachte. Insgesamt jedoch gingen die Zuweisungen des Bundes an Unternehmen und Privathaushalte um 7,9 Prozent zurück, nachdem die während der Energiekrise gewährten Hilfen („Energiepreisbremsen“) Ende März 2024 ausgelaufen sind.

Beim Bund ist außerdem ein starker Anstieg der laufenden Sachausgaben aus militärischen Beschaffungen zu verzeichnen: Diese gingen für den Kernhaushalt zwar zurück auf 14,7 Milliarden Euro (2023: 17,0 Milliarden Euro), stiegen jedoch beim Sondervermögen Bundeswehr (2024: 16,9 Milliarden Euro, 2023: 5,6 Milliarden Euro).

Das Finanzierungsdefizit der Gemeinden und Gemeindeverbände wuchs im Jahr 2024 erheblich auf 24,8 Milliarden Euro, nach einem Defizit von 6,6 Milliarden Euro im Jahr 2023. Beim Bund ist dagegen mit einem Defizit von 50,9 Milliarden Euro im Jahr 2024 ein rückläufiger Trend erkennbar. Nach den Corona-Jahren mit einem Rekorddefizit von 145,1 Milliarden Euro im Jahr 2022 war das Defizit des Bundes bereits 2023 auf 87,6 Milliarden Euro gesunken.

Hinter dem Finanzierungsdefizit der Länder von insgesamt 18,2 Milliarden Euro im Jahr 2024 verbergen sich unterschiedliche finanzielle Lagen der einzelnen Länder: Mit einem Überschuss schlossen jedoch nur Niedersachsen, Sachsen und Rheinland-Pfalz ab.

Ebenso wurde das Defizit der Sozialversicherung von 10,5 Milliarden Euro nicht von allen Versicherungszweigen verursacht: Während Unfallversicherung und Arbeitslosenversicherung das Jahr 2024 positiv abschlossen, waren die Pflegeversicherung (1,5 Milliarden Euro), die Rentenversicherung (1,4 Milliarden Euro) und insbesondere die Krankenversicherung (9,2 Milliarden Euro) defizitär.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der Dienstleistungssektor in Deutschland hat im Januar 2025 kalender- und saisonbereinigt real 0,3 Prozent und nominal 0,2 Prozent weniger Umsatz erwirtschaftet als im Dezember 2024. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Freitag mit.

Finanz- und Versicherungsdienstleistungen sind in den Zahlen nicht enthalten. Verglichen mit dem Vorjahresmonat Januar 2024 verzeichneten die kalender- und saisonbereinigten Umsätze einen Anstieg von real 3,0 Prozent und nominal 5,4 Prozent.

Den größten realen Umsatzzuwachs im Januar 2025 gegenüber dem Vormonat verzeichnete das Grundstücks- und Wohnungswesen mit einem Anstieg von 3,6 Prozent, gefolgt vom Bereich Verkehr und Lagerei mit einem Zuwachs von 2,0 Prozent. Im Gegensatz hierzu sanken die realen Umsätze im Bereich Information und Kommunikation und in der Erbringung von sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen um 1,4 Prozent beziehungsweise 1,6 Prozent. Am größten war der Rückgang bei den freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen mit -2,5 Prozent.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Einbrecher in Deutschland machen nach Angaben des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft immer fettere Beute. Laut aktuellen Zahlen, über die das Nachrichtenportal T-Online berichtet, stieg die Summe der geleisteten Entschädigungszahlungen im vergangenen Jahr um 20 Millionen Euro auf nunmehr 350 Millionen Euro an. Das entspricht einem Plus von rund sechs Prozent.

Statistisch kommt es demnach im Minutentakt zu einem Einbruch: 90.000 Fälle zählten die Versicherer im Jahr 2024, was in etwa dem Vorjahresniveau entspricht. „Die Täter nehmen mit, was sich leicht verkaufen lässt – vor allem Smartphones, Kameras und Computer“, sagte Anja Käfer-Rohrbach, stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des GDV. Die durchschnittliche Schadenssumme pro Einbruch stieg 2024 von 3.600 auf 3.800 Euro

Die Zahl der Wohnungseinbrüche war während der Corona-Pandemie stark zurückgegangen. 2020 zählten die Versicherer 80.000 Einbrüche, 2021 waren es sogar noch weniger: insgesamt 70.000. Seitdem ist die Zahl der Einbrüche drei Jahre in Folge gestiegen – nun scheint sich das Niveau zu stabilisieren. Im Vergleich zu 2015 mit 180.000 Fällen hat sich die Zahl der versicherten Einbrüche allerdings halbiert.

Foto: Modernes Wohnhaus mit Balkonen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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