Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine von der Bundesregierung einberufene Expertenkommission soll ein Mindestalter für die Nutzung sozialer Netzwerke prüfen.

Das teilte die Regierung in der Antwort auf eine Anfrage der bildungspolitischen Sprecherin der Grünen, Anja Reinalter, mit. Für die Altersgrenze halte die Regierung eine wissenschaftliche Grundlage für notwendig, heißt es in der Antwort, über die die „Frankfurter Rundschau“ von Ippen-Media berichtet.

„Aus diesem Grund wird sich die von der Bundesregierung einberufene Expertenkommission `Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt` unter anderem mit der Prüfung der Einführung eines Mindestalters für die Nutzung sozialer Netzwerke befassen“, heißt es in der Antwort.

Außerdem habe die Regierung für soziale Netzwerke im Rahmen des Gesetzes über Digitale Dienste (DSA) „angeregt“, „dass besonders schädliche Funktionen wie ein `unendlicher Feed` und `Autoplay-Funktionen` für Minderjährige deaktiviert sind“.

Rund ein Fünftel aller jungen Menschen in Deutschland litten der jüngsten Copsy-Studie (Corona und Psyche) der Uniklinik Hamburg-Eppendorf zufolge Ende 2024 unter psychischen Störungen. Ein höherer Wert als vor der Corona-Pandemie. Reinalter hat sich in ihrem Fragenkatalog unter anderem nach den Regierungsplänen erkundigt, diesen Wert zu senken. „Mentale Gesundheit ist die Grundlage für ein unbeschwertes Aufwachsen, für Teilhabe und für Bildungserfolg. Deshalb muss sie endlich zur politischen Priorität werden – alles andere wäre verantwortungslos“, sagte die Grünen-Politikerin der „Frankfurter Rundschau“.

„Die Stärkung der mentalen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen ist eines der vordringlichen Ziele der Bundesregierung“, heißt es in der Regierungsantwort. „Die Strategie `Mentale Gesundheit für junge Menschen` wird derzeit erarbeitet. Ziel ist, im Jahr 2026 erste konkrete Schritte und Maßnahmen zu erreichen.“

Für Reinalter zu wenig. „Die Koalition hat Verbesserungen angekündigt – doch bislang passiert viel zu wenig. Die bisherige Untätigkeit der Koalition ist ein Fehler – bei der mentalen Gesundheit ist sie unverzeihlich.“ Die bildungspolitische Sprecherin der Grünen plädiert dafür, das Startchancen-Programm auszuweiten, „um mehr Stellen für Schulsozialarbeit und Schulpsychologie zu schaffen“.

Reinalter stört sich an der Zusammensetzung der Ende September erstmals zusammengekommenen Kommission, in der keine Jugendvertreter sitzen. „Wichtig ist, dass junge Menschen bei Entscheidungen, die sie betreffen, endlich mit am Tisch sitzen. Statt über sie hinweg zu bestimmen, muss Politik sie konsequent beteiligen“, so die Grüne.

Auch Quentin Gärtner, Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz, zeigt sich darüber enttäuscht: „Warum müssen wir um jeden Millimeter Beteiligung kämpfen? Es ist unser Leben. Wir haben die Sorgen und Ängste. Es kann keine Lösung geben ohne unsere Stimme am Tisch“, so Gärtner. „Wer eine Kommission zu den Problemen junger Menschen einberufen möchte, der muss sich fragen, wie man Kinder und Jugendliche einbezieht.“

Auch die Bundesschülerkonferenz fordert flächendeckend mehr Schulsozialarbeit und Schulpsychologie. „Wenn unsere mentale Gesundheit ein `vordringliches Ziel` der Bundesregierung ist, dann muss man das auch am Haushalt ablesen können. Wir wollen nicht nur warme Worte, wir wollen Unterstützung bei unseren Herausforderungen in der Schule.“

Foto: Junge Leute mit Smartphone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – An den deutschen Hochschulen und Hochschulkliniken waren zum Jahresende 2024 rund 805.700 Personen beschäftigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mitteilte, waren das 1,7 Prozent oder rund 13.400 Personen mehr als Ende 2023.

Dabei beschränkte sich der Beschäftigungszuwachs fast ausschließlich auf den nicht-wissenschaftlichen Bereich Verwaltung, Bibliothek, technischer Dienst und Pflegedienst. Dort waren Ende 2024 etwa 379.500 Personen beschäftigt und damit 3,5 Prozent mehr als Ende 2023. Im wissenschaftlichen Bereich blieb die Zahl der Beschäftigten mit +0,1 Prozent nahezu konstant.

Zum wissenschaftlichen Bereich der Hochschulen zählten Ende 2024 rund 426.200 Beschäftigte (2023: 425.800). Bezogen auf die 2.864.100 Studierenden im Wintersemester 2024/25 kamen somit auf eine Lehrperson rechnerisch 6,7 Studierende. Damit blieb das Verhältnis Studierende je Lehrperson im Vergleich zum Vorjahr unverändert.

Mit 141.800 Beschäftigten war ein Drittel (33 Prozent) des wissenschaftlichen Hochschulpersonals Ende 2024 als Gastprofessoren, Lehrbeauftragte oder wissenschaftliche Hilfskräfte nebenberuflich tätig und zwei Drittel (67 Prozent oder 284.400 Personen) waren hauptberuflich im wissenschaftlichen Bereich beschäftigt.

Dazu gehörten unter anderem rund 52.100 Professoren und etwa 217.500 wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiter. Gegenüber dem Vorjahr erhöhte sich die Zahl der Professoren um 0,4 Prozent, die Zahl der wissenschaftlichen und künstlerischen Mitarbeiter stieg um 1,2 Prozent.

Insgesamt waren Ende 2024 rund 186.500 Beschäftigte beziehungsweise 66 Prozent des hauptberuflichen Hochschulpersonals im wissenschaftlichen Bereich befristet und 97.900 (34 Prozent) unbefristet tätig. Eine Vollzeitbeschäftigung übten 172.200 Personen (61 Prozent) des hauptberuflichen Hochschulpersonals im wissenschaftlichen Bereich aus, eine Teilzeitbeschäftigung 112.200 (39 Prozent), so die Statistiker.

Foto: Junge Leute vor einer Universität (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat die Aussetzung der Wehrpflicht beklagt und sich für ein allgemeines Dienstjahr ausgesprochen.

„Lasst uns ein republikanisches Jahr einführen – also ein Jahr, in dem sich alle in den Dienst ihres Landes stellen“, sagte der Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das kann bei der Bundeswehr, aber auch in einer sozialen Einrichtung sein. Das muss auch nicht zwingend im Alter von 18 stattfinden, kann aber mit Anreizen wie einen kostenlosen Führerschein verbunden sein.“

Auf Nachfrage ließ Özdemir erkennen, dass er sich das „republikanische Jahr“ auch verpflichtend vorstellen kann. „Das Leben in einer freien liberalen Demokratie bringt neben Rechten für alle auch Pflichten mit sich“, sagte er.

Der frühere Grünen-Chef und Bundesminister kritisierte die Aussetzung der Wehrpflicht im Jahr 2011. „Wir können uns nicht mehr darauf verlassen, dass die USA ihren Schutzschirm über uns halten“, sagte er. „Es rächt sich, dass wir unter einem CSU-Verteidigungsminister die Wehrpflicht ausgesetzt, Kasernen aufgelöst und unsere Verteidigungsausgaben heruntergefahren haben und dachten, unsere Freiheit verteidigt sich von selbst.“

Dass die alte Wehrpflicht wieder eingesetzt wird, wünscht sich Özdemir indes nicht. Die Wehrpflicht lebe von ihrer Akzeptanz, und sie werde in den Altersgruppen abgelehnt, um die es gehe. „Eine Wehrpflicht darf nicht über die Köpfe hinweg angeordnet werden, sonst werden wir die Gesellschaft noch weiter spalten.“

Özdemir schloss nicht aus, Deutschland im Kriegsfall selbst mit der Waffe zu verteidigen. „Ich gehe davon aus, dass die Bundeswehr nicht auf die Schießkünste eines Cem Özdemir angewiesen ist“, sagte er, fügte mit Blick auf eigene Wehrübungen aber hinzu: „Im Zweifelsfall wüsste ich, was man mit dem G36 machen muss.“

Foto: Cem Özdemir (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) will eine Monopolstellung von Google bei der Verbreitung von Informationen durch eine Sonderabgabe bekämpfen und den US-Tech-Konzern dem deutschen Presserecht unterwerfen. „Wir können nicht zulassen, dass Big-Tech-Plattformen die Deutungsmacht bekommen und wir das nicht mehr demokratisch kontrollieren können“, sagte Weimer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe).

Google behaupte, kein Medien-Unternehmen zu sein und deswegen auch nicht der Logik des Medien- und Presserechts zu unterliegen. „Das sehe ich anders“, sagte Weimer. Eine Google-Suche liefere in Sekundenschnelle Informationen. Damit sei Google ein Medium und verantwortlich für das eigene Handeln. „Und deshalb sollten wir Google dem deutschen Presserecht und dessen Haftung unterwerfen.“

Als Beispiel nannte er die Idee von US-Präsident Donald Trump, dass der Golf von Mexiko lieber Golf von Amerika heißen solle. „Wenige Tage später ist Trumps Wunsch Realität, weil Google die Kartografie der Welt nach seinem Willen einfach umschreibt.“ Der Konzern habe über Google Maps die globale Definitionsmacht. „Wenn politische und mediale Macht sich so verbrüdern, sind wir verloren“, sagte der Staatsminister.

„Wir sollten gegen das Monopol von Google kartellrechtlich, regulatorisch, steuerlich vorgehen. Wir können Kartelle und Monopole nicht dulden, wir müssen sie aufbrechen, letztlich zerschlagen“, sagte Weimer. „Wenn wir in Deutschland Google endlich faire Abgaben zahlen lassen, werden viele europäische Länder folgen.“

Es gebe zwei Möglichkeiten: „Eine Digitalsteuer zu erheben, wie es die Österreicher machen, oder eine Sonderabgabe zu verlangen.“ Man neige zur Abgabenlösung, sagte er. „Dazu werde ich im Herbst ein Eckpunktepapier vorlegen.“

Foto: Google-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dortmund/Leverkusen (dts Nachrichtenagentur) – Borussia Dortmund hat in der Champions League einen wichtigen Heimerfolg gefeiert und Athletic Bilbao mit 4:1 besiegt, während Bayer Leverkusen gegen die PSV Eindhoven nach Führung nicht über ein 1:1 hinauskam.

Leverkusen schien zunächst auf die Siegerstraße einzubiegen: Christian Kofane nutzte in der 65. Minute einen schweren Fehler der PSV-Defensive zur 1:0-Führung. Doch nur sieben Minuten später glich Ismael Saibari mit einem präzisen Schuss ins lange Eck zum 1:1 aus (72. Minute). In einer intensiven Schlussphase gelang keinem Team mehr der entscheidende Treffer, sodass sich beide Mannschaften mit einem Remis trennten.

Besser lief es für Dortmund: Daniel Svensson brachte den BVB nach einer Kombination über Adeyemi bereits in der 28. Minute in Führung. Kurz nach der Pause erhöhte Carney Chukwuemeka auf 2:0 (50.). Bilbao verkürzte durch Guruzeta in der 61. Minute, ehe Serhou Guirassy mit einem abgefälschten Schuss in der 82. Minute das 3:1 markierte. In der Nachspielzeit sorgte schließlich Julian Brandt für den 4:1-Endstand (90.+1).

Während Dortmund damit einen gelungenen Start vor heimischem Publikum verbuchte, verpasste Leverkusen die Chance auf den ersten Sieg in der Ligaphase.

Foto: Serhou Guirassy (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch geringfügig zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 46.441 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.711 Punkten 0,3 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 24.801 Punkten 0,5 Prozent im Plus.

Zentrales Thema an den Börsen war am Mittwoch der Regierungsstillstand. Republikaner und Demokraten konnten sich nicht auf ein neues Haushaltsgesetz einigen. Nun werden Behörden ganz oder teilweise heruntergefahren. Anleger flüchten bei Shutdowns meist in sichere Anlageklassen. US-Präsident Donald Trump, der noch 2011 gesagt hatte, dass ein Shutdown ein enorm negatives Zeichen für den Präsidenten wäre, da der Präsident alle zusammenbringen müsse, gibt nun den Demokraten die Schuld. Er droht ihnen, zahlreiche Behördenmitarbeiter zu feuern. Die Demokraten halten dagegen, dass er dies ohnehin tue.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochabend etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1728 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8527 Euro zu haben.

Der Goldpreis stieg leicht an, am Abend wurden für eine Feinunze 3.862 US-Dollar gezahlt (+0,1 Prozent). Das entspricht einem Preis von 105,86 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 65,56 US-Dollar, das waren 47 Cent oder 0,7 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von der Bundesregierung verabschiedete Modernisierungsagenda stößt auf ein geteiltes Echo.

„Die Modernisierungsagenda hat enormes Potenzial“, sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). „Sie kann zu einem Befreiungsschlag für unsere Wirtschaft werden und der Bürgerfreundlichkeit unserer Verwaltungen einen neuen Schub verpassen.“ So greife die Bundesregierung dem deutschen Verwaltungsapparat genau dort in die Räder, „wo er immer neue Bürokratie produziert“, erklärte der Ministerpräsident. „All das bringt einen frischen Geist in Staat und Verwaltung – für mehr Tempo, mehr Transparenz und damit wieder mehr Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unseres Staates.“

Zugleich erklärte Wüst, für eine grundlegende Staatsmodernisierung brauche es eine enge Zusammenarbeit zwischen EU, Bund, Ländern und Kommunen. Mehr Effizienz erreiche man zudem „nicht ohne Standardisierung und ein Stück Zentralisierung, insbesondere um die Chancen der Digitalisierung zu nutzen“, so der Ministerpräsident. „Ich bin dazu bereit, offen über Zuständigkeiten und Kompetenzen zu sprechen.“

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat ein höheres Reformtempo angemahnt. „Die auf der Kabinettsklausur besprochenen Vorhaben stellen einen ersten Schritt auf dem Weg zu weniger Bürokratie und mehr Leistungsfähigkeit von Staat und Verwaltung dar“, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Mit der Neuordnung einiger Aufgaben, wie etwa einer zentralen KfZ-Zulassung, sei es „bei weitem nicht getan“, mahnte der CDU-Politiker an.

Es brauche nachhaltige Entlastungen und die Umsetzung des Grundsatzes „digital only“ für die Verwaltungsprozesse. So erspare man sich „das teure doppelte Vorhalten sowohl der digitalen als auch der analogen Strukturen, erhöhen die Effizienz und machen dringend benötigte Ressourcen frei“, hofft Berghegger.

Verdi-Chef Frank Werneke kritisierte die in der Agenda geplanten Stellenstreichungen. „Ein schnelles, digitales und handlungsfähiges Deutschland verspricht die sogenannte Modernisierungsagenda, die das Bundeskabinett heute auf ihrer Klausur beschlossen hat“, sagte er. „Das ist sicher gut gemeint – allerdings zeigt das dazugehörige Papier, dass hier ein entscheidender Partner vergessen wurde: die Beschäftigen im öffentlichen Dienst, die diesen Staat am Laufen halten. Ihnen wird per Spiegelstrich mitgeteilt, dass pauschal acht Prozent der Bundesbeschäftigten in den kommenden Jahren gehen sollen. Das kann angesichts von aktuell 600.000 unbesetzten Stellen insgesamt im öffentlichen Dienst und mehr als 140 Millionen aufgelaufenen Überstunden nur noch als Sarkasmus bei den Betroffenen ankommen.“

Es sei ein Grundirrtum anzunehmen, dass Digitalisierung als erstes bedeute, schnell weniger Menschen zu brauchen. „Das Gegenteil ist der Fall: Es werden ausreichend viele Menschen benötigt, um die Einführung der Digitalisierung zu bewältigen“, so Werneke. „Es reicht nicht, eine Cloud zu installieren und mit KI zu füttern – Modernisierung funktioniert nur mit motivierten Mitarbeitenden.“

Foto: Klingbeil, Merz, Dobrindt bei Kabinettsklausur in der Villa Borsig am 01.10.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Union und SPD haben das Vorgehen der Sicherheitsbehörden beim Großeinsatz in München am Mittwoch gelobt.

„Großveranstaltungen wie das Münchner Oktoberfest finden unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt – das war in der Regel schon immer so, in München spätestens seit dem rechtsextremistischen Attentat 1980“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Gerade heute besteht bei diesen Ereignissen von vielen Seiten eine latente Bedrohungslage. Dabei ist es besonders wichtig, frühzeitig und entschieden zu reagieren. Das wurde aus meiner Sicht von den bayerischen Behörden beherzigt.“

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler, sieht die Sicherheitsbehörden bei Großveranstaltungen gut aufgestellt. „Für Großveranstaltungen wie das Münchener Oktoberfest, Kirmessen oder Weihnachtsmärkte gilt: Es gibt in Deutschland seit vielen Jahren eine hohe abstrakte Gefährdungslage, die die Sicherheitsbehörden kontinuierlich im Blick behalten und in ihre strategische Aufstellung mit einbeziehen“, sagte Fiedler der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

„Bei jeder Veranstaltung werden im Vorfeld Sicherheitskonzepte erarbeitet und zwischen allen Beteiligten, also den Veranstaltern, den kommunalen Behörden sowie den Blaulichtorganisationen, abgestimmt. Es findet keine Veranstaltung mehr ohne solche Sicherheitsvorkehrungen statt“, sagte Fiedler. Die deutschen Sicherheitsbehörden arbeiteten im Hintergrund sowie während laufender Veranstaltungen mit hoher Professionalität.

Foto: Bierkrüge auf dem Oktoberfest am 29.09.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Kopenhagen (dts Nachrichtenagentur) – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den Eindruck zurückgewiesen, sein Land stehe finanziell am Abgrund. „Frankreich ist ein solides Land mit einer starken Bonität, das sehr gute Steuereinnahmen erzielt und über eine Infrastruktur verfügt, in die in den letzten Jahren viel mehr investiert wurde als in Deutschland“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ am Mittwoch.

Nach dem Sturz der Regierung von Premierminister François Bayrou am 8. September in einer Vertrauensabstimmung hatte Macron bereits einen Tag später Sébastien Lecornu zum neuen Premierminister ernannt. Dieser arbeitet an einer Übereinkunft über die Haushaltsplanung. Macron äußerte sich optimistisch, dass dies gelingen werde. „Die Deutschen, die dies lesen, können also beruhigt sein“, sagte er. Derzeit brauche man mit der Regierungsbildung länger als die Deutschen, um sich zu einigen, „weil Kompromisse lange nicht Teil unserer politischen Kultur waren“.

Verantwortung für das Erstarken der extremen Rechten in Frankreich wies er zurück. „Man sagt mir oft, dass das meine Schuld sei. Aber diese Dreiteilung der politischen Landschaft gibt es überall in Europa.“ Wenn der Mitte-Block das Land voranbringen wolle, müsse man sich einigen. „Genau das geschieht derzeit. Im französischen System ist dies weniger selbstverständlich“, sagte Macron.

Der französische Präsident soll am Freitag als Ehrenredner bei einem Festakt zum Tag der deutschen Einheit in Saarbrücken auftreten und mit der Ehrendoktorwürde der Universität des Saarlandes ausgezeichnet werden. Er ist erst der zweite französische Präsident, dem diese Ehre zu Teil wird. Im Jahr 2000 hatte Präsident Jacques Chirac in Dresden zum Tag der deutschen Einheit gesprochen.

Macron verwies auf die Bedeutung der deutsch-französischen Freundschaft. Diese müsse „ständig neu erfunden werden“, sagte er. „Diejenigen, die glauben, dass sie Routine ist, irren sich.“

Foto: Emmanuel Macron am 01.10.2025, via dts Nachrichtenagentur

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