Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Ines Schwerdtner kritisiert die hohen Kosten für den Führerschein in Deutschland und fordert als Lösung Fahrausbildung an den Schulen.

„Die Kostenexplosion beim Führerscheinerwerb ist eine Zumutung für junge Menschen und Familien“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Mit Blick auf Reformpläne von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) zur Kostensenkung in der Fahrschulausbildung forderte Schwerdtner: „Statt bloßer Symbolpolitik braucht es einen echten Systemwechsel.“

Sie schlug vor: „Der Führerscheinerwerb darf nicht länger ausschließlich privaten Anbietern überlassen werden. Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass mindestens die theoretische Fahrausbildung Teil der schulischen Bildung wird – Fahrschule als Unterrichtsfach. Das könnte die Kosten für den Führerschein effektiv reduzieren.“ Die Linken-Chefin fügte hinzu: „Ein gerechter Zugang zum Führerschein ist eine Frage der Chancengleichheit.“

Foto: Fahrschule (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt (dts Nachrichtenagentur) – Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat ein Hauptverfahren zur Einziehung von über 720 Millionen Euro von einem russischen Finanzinstitut eröffnet. Das teilte das Gericht am Donnerstag mit. Hintergrund ist der Verdacht eines versuchten Embargo-Verstoßes durch das Institut.

Nach Angaben der Bundesanwaltschaft war das russische Finanzinstitut im Juni 2022 in die EU-Sanktionsliste aufgenommen worden. Kurz nach dieser Listung hätten Unbekannte versucht, mehr als 720 Millionen Euro von einem Konto des Instituts bei einer Frankfurter Bank abzuheben. Die Bank habe die Überweisung jedoch nicht ausgeführt.

Ein Termin für den Beginn der Hauptverhandlung steht noch nicht fest. Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts wird mit fünf Richtern besetzt sein.

Foto: Justizzentrum (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission und die Außenbeauftragte Kaja Kallas haben den EU-Mitgliedstaaten eine umfassende Verteidigungs-Roadmap bis 2030 vorgelegt. Die Roadmap ziele darauf ab, die Verteidigungsindustrie zu stärken, die Produktion zu beschleunigen und die Unterstützung für die Ukraine aufrechtzuerhalten, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit.

Der Fahrplan für die Verteidigung enthält Ziele und Etappenziele, um Kapazitätslücken zu schließen, Verteidigungsinvestitionen in den Mitgliedstaaten zu beschleunigen und die Fortschritte der EU auf dem Weg zur vollen Verteidigungsbereitschaft bis 2030 zu steuern. Die Verteidigung Europas zu stärken bedeute auch, fest an der Seite der Ukraine zu stehen, so die Kommission.

Die Roadmap schlägt vier europäische Flaggschiff-Initiativen vor: die „European Drone Defence Initiative“, die „Eastern Flank Watch“, den „European Air Shield“ und den „European Space Shield“. Diese sollen Europas Fähigkeit zur Abschreckung und Verteidigung an Land, in der Luft, auf See, im Cyberraum und im Weltraum verstärken und gleichzeitig direkt zu den Nato-Fähigkeitszielen beitragen. Die Roadmap fordert die Mitgliedstaaten auf, die Bildung von Fähigkeitskoalitionen in neun Schlüsselbereichen abzuschließen, um kritische Fähigkeitslücken durch gemeinsame Entwicklung und Beschaffung zu schließen.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Schaffung eines EU-weiten Marktes für Verteidigungsausrüstung bis 2030, um Produktion und Innovation zu steigern. Die Kommission plant, die industrielle Kapazität zu überwachen, beginnend mit Luft- und Raketenabwehr, Drohnen und Weltraumsystemen. Die Roadmap sieht auch die Einrichtung eines EU-weiten militärischen Mobilitätsbereichs bis 2027 vor, um die schnelle Verlegung von Truppen und Ausrüstung in Europa zu ermöglichen.

„Die jüngsten Bedrohungen haben gezeigt, dass Europa in Gefahr ist“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Wir müssen jeden Bürger und jeden Quadratzentimeter unseres Territoriums schützen.“ Und Europa müsse mit Einheit, Solidarität und Entschlossenheit reagieren. „Der heutige Verteidigungsfahrplan enthält einen klaren Plan mit gemeinsamen Zielen und konkreten Meilensteinen auf unserem Weg bis 2030.“

Kallas sagte unterdessen, dass Verteidigung eine Voraussetzung für die Wahrung des Friedens sei. „Und die Verteidigung Europas ist noch nicht so stark, wie sie sein sollte.“ Der vorgestellte Fahrplan sei ein Vorschlag, dies zu ändern. „In den nächsten Jahren planen wir einen umfassenden Aufbau europäischer Fähigkeiten in der gesamten Union im Einklang mit den Nato-Zielen. Unsere Streitkräfte müssen in der Lage sein, jede Krise zu antizipieren, sich darauf vorzubereiten und darauf zu reagieren“, so Kallas. Es sei höchste Zeit, „die wirtschaftliche Macht Europas rasch in militärische Stärke umzuwandeln“.

Foto: EU-Fahnen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die ehemalige Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang kritisiert den früheren Grünen-Vormann Robert Habeck für die Art seines Abschieds aus der Politik.

„Markus Söder inszeniert sein, um Robert Habeck zu zitieren, `fetischhaftes Wurstgefresse` ja nicht, weil er blöd ist“, sagte Lang dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Er gebe damit Menschen bewusst das Gefühl, einer von ihnen zu sein. Die Grünen-Politikerin fordert, bei Kritik an lebensweltlichen Punkten immer auch die Frage zu stellen: „Ab wann erhebe ich mich über Menschen, die sich von Markus Söder legitimerweise angesprochen fühlen?“

Auch die von Habeck vertretene Strategie der Öffnung der Partei gegenüber möglichst vielen gesellschaftlichen Gruppen und Parteien hält Lang rückblickend für falsch: „Es gibt gesellschaftliche Konflikte, die kann ich nicht wegerläutern, die muss ich austragen“, sagte die Bundestagsabgeordnete. Sie forderte ihre Partei auf, bei großen Fragen wieder stärker Position zu beziehen, sich dafür aber aus Kulturkampfthemen wie dem Gendern herauszuhalten.

Mit Blick auf die derzeitige Aufstellung der Partei auf Bundesebene sagte Lang: „Wir sind noch nicht so weit, dass wir Orientierung geben und auch als Hoffnungsträger wahrgenommen werden.“

Foto: Omid Nouripour, Ricarda Lang, Robert Habeck (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Donnerstag nach einem etwas schwächeren Start in den Handelstag bis zum Mittag knapp in den grünen Bereich gedreht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 24.225 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 0,2 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Symrise, Rheinmetall und Siemens Healthineers, am Ende Merck, Heidelberg Materials und Zalando.

„Der Dax zeigt sich im bisherigen Handelsverlauf stabil“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow. „Die Berichtssaison nimmt nun auch Europa langsam Fahrt auf und so profitieren am Donnerstag die Aktien von Sartorius von den vorgelegten Quartalszahlen.“ Im Dax dagegen könnten die Zahlen von Merck nicht überzeugen.

„Die Stimmung ist noch gut, aber die risikoarme Einstellung vieler Marktteilnehmer schlägt häufig in ausgedehnte Gewinnmitnahmen um“, so Lipkow. „Eine Nachhaltigkeit bei den Kurstendenzen ist derzeit kaum festzustellen. Zu schnell befinden sich die Investoren auch wieder auf der entsprechenden Gegenseite.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1654 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8581 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 62,21 US-Dollar; das waren 30 Cent oder 0,5 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) darf künftig als Angel-Investor tätig werden. Wie das Portal „Gründerszene“ berichtet, hat die Bundesregierung genehmigt, dass Lindners in Hamburg ansässige Beteiligungsgesellschaft ab November in Unternehmen investieren darf.

Lindner will vor allem Start-ups in frühen und in Wachstumsphasen mit Rat und mit Kapital unterstützen, wie er dem Portal sagte: „Ich war einst selbst Gründer. Als Politiker habe ich mich dann viele Jahre für die Stärkung des Startup-Ökosystems eingesetzt.“ Er sei „unverändert überzeugt, dass der wirtschaftliche Erfolg unserer Gesellschaft maßgeblich von der Gründerkultur abhängt. Deshalb engagiere ich mich dafür weiter.“

Für Dezember seien die ersten Investments geplant. Lindner will sich dabei gemeinsam mit Fonds und weiteren Angel-Investoren beteiligen: „Die ersten Kooperationen haben sich aus meinem persönlichen Netzwerk ergeben. Unabhängig von Branche und Idee haben mich Persönlichkeiten und Teams überzeugt, die ich jetzt gerne auf ihrem Weg begleiten werde.“

Ehemalige Regierungsmitglieder müssen neue Tätigkeiten in den ersten 18 Monaten nach Amtsende bei der Bundesregierung melden. Diese kann sie untersagen, wenn ein Interessenkonflikt droht – etwa bei Tätigkeiten im früheren Arbeitsfeld.

Foto: Christian Lindner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Ein Blitzeinschlag in ein Flugzeug kann als „außergewöhnlicher Umstand“ gelten, der ein Luftfahrtunternehmen von der Verpflichtung zur Ausgleichszahlung bei Annullierung oder großer Verspätung befreien kann. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschieden.

Der konkrete Vorfall ereignete sich, als ein Flugzeug der Austrian Airlines kurz vor der Landung in Iasi in Rumänien von einem Blitz getroffen wurde. Aufgrund der notwendigen Sicherheitsüberprüfungen konnte der folgende Flug nach Wien nicht wie geplant durchgeführt werden.

Ein Passagier, der mit diesem Flug reisen sollte, kam mit einem Ersatzflug mit einer Verspätung von mehr als sieben Stunden in Wien an. Er trat seine potenzielle Forderung an Airhelp ab, die vor den österreichischen Gerichten eine Ausgleichszahlung in Höhe von 400 Euro von Austrian Airlines verlangte. Das Unternehmen argumentierte, dass der Blitzeinschlag und die anschließenden Sicherheitsinspektionen einen außergewöhnlichen Umstand darstellten und es alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen habe, um die Verspätung zu minimieren.

Der Gerichtshof stellte klar, dass ein Blitzeinschlag, der zu obligatorischen Sicherheitsüberprüfungen führt, nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit eines Luftfahrtunternehmens ist und von diesem nicht beherrschbar sei. Um sich von der Verpflichtung zur Ausgleichszahlung zu befreien, müsse das Luftfahrtunternehmen nachweisen, dass es alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen habe, um den Eintritt des außergewöhnlichen Umstands und seine Folgen zu vermeiden. Das zuständige österreichische Gericht muss nun im vorliegenden Fall entscheiden, ob die Airline diesen Nachweis erbracht hat (Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-399/24).

Foto: Annullierter Flug (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) drängt auf mehr rein europäische Handelsabkommen.

„Jedes neue Abkommen stärkt Europas Wettbewerbsfähigkeit, und darum müssen wir neue Abkommen jetzt zügig und vor allem als `EU-only`, also nur als rein europäische Abkommen, abschließen“, sagte Merz am Donnerstag bei einer Regierungserklärung im Bundestag. Die Umsetzung finde dann rein europäisch im Europäischen Parlament, in der Kommission und im Rat statt. „Die Verhandlungen mit Indien sind ein gutes Beispiel und ein Schritt in die richtige Richtung, den wir aus der Bundesregierung heraus begleiten und unterstützen.“

Der Kanzler verwies in dieser Hinsicht auch auf die jüngsten Fortschritte: „In den vergangenen Monaten, ich will daran erinnern, wurden nach langen Verhandlungen wichtige Erfolge erzielt, etwa das Abkommen Mercosur mit den südamerikanischen Staaten, mit Mexiko und zuletzt Indonesien.“ Diese Abkommen seien abgeschlossen.

„Allein Mercosur schafft eine Freihandelszone mit über 700 Millionen Menschen und Zolleinsparungen für europäische Unternehmen in der Höhe von mehreren Milliarden Euro.“ Die Haltung der Bundesregierung zu diesem Abkommen sei deshalb klar: „Wir müssen das Mercosur-Abkommen noch in diesem Jahr unterzeichnen, damit es in Kraft tritt“, so Merz.

Foto: Friedrich Merz am 16.10.2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands Unternehmen kämpfen nicht nur mit der Rezession und geopolitischen Krisen – die Schlüsselindustrien zweifeln zunehmend an ihrer eigenen Zukunftsfähigkeit. Entsprechende Warnsignale zeigt eine Allensbach-Umfrage unter 169 Industrieunternehmen im Auftrag der Restrukturierungsberatung FTI-Andersch, über die das „Handelsblatt“ berichtet.

So haben 60 Prozent der heimischen Autozulieferer aufgegeben, chinesische Autobauer als Kunden zu gewinnen, obwohl diese zunehmend an Bedeutung gewinnen. 51 Prozent der Maschinenbauer gehen davon aus, dass sie ihre Technologieführerschaft in den kommenden Jahren an ausländische Wettbewerber verlieren werden. Und 94 Prozent der energieintensiven Firmen, etwa aus der Chemie- oder Stahlindustrie, fürchten, dass es in ihrer Branche eine Abwanderung aus Deutschland geben wird.

Auch wenn die Bundesregierung vor wenigen Tagen erste Maßnahmen beim Bürgergeld, der Rente und beim Verkehr beschlossen hat, scheint die Wirtschaft bisher nur bedingt an den von Kanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten „Herbst der Reformen“ zu glauben. Denn 51 Prozent der befragten Unternehmen fürchten, dass ihr Geschäft in den kommenden zwölf Monaten weiter stagniert oder sich gar verschlechtert.

Foto: Container (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Berliner Spitzenkandidatin der Linkspartei, Elif Eralp, will im Fall ihrer Wahl zur Regierenden Bürgermeisterin einen erneuten Mietendeckel einführen. „Eine meine ersten Amtshandlungen wäre es, wieder einen Mietendeckel für die landeseigenen Wohnungsunternehmen einzuführen“, sagte Eralp dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe).

Mit dem Schritt sollen die Mieten der mehr als 300.000 Wohnungen der landeseigenen Wohnungsunternehmen eingefroren werden. Eine entsprechende Maßnahme war von SPD, Grünen und Linke während der Corona-Pandemie eingeführt worden. Das seit 2023 regierende Bündnis aus CDU und SPD hatte die Regelung aufgehoben.

Eralp machte deutlich, dass für sie und die Linke die Mietenfrage das zentrale Wahlkampfthema werden soll. „Maßgeblich ist die Mietenfrage“, sagte Eralp und bezeichnete es als „zentral, dass der Volksentscheid `Deutsche Wohnen und Co. enteignen` umgesetzt wird und wir damit rund 220.000 Wohnungen vergesellschaften, um sie dauerhaft bezahlbar zu halten“. Zur Wahrheit gehöre aber auch, „dass das nicht sofort spürbar sein wird“, schränkte Eralp ein.

Einen Zeitpunkt, bis wann die erste Wohnung in Berlin vergesellschaftet werden könnte, nannte sie nicht. Das zu tun, „wäre vermessen“, sagte Eralp. Neben dem Mietendeckel und der Umsetzung des Volksentscheids will Eralp den dramatischen Anstieg der Angebotsmieten in Berlin etwa mithilfe einer Taskforce gegen Mietwucher dämpfen.

„Wir wollen ein neues Landesamt für Wohnungswesen aufziehen, das die Verstöße ahndet, die jetzt schon nicht legal sind“, sagte Eralp dem „Tagesspiegel“. Zudem sollen private Konzerne dazu verpflichtet werden, mindestens jede dritte Wohnung bezahlbar zu vermieten.

Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus findet am 20. September 2026 statt. In Umfragen steht die Linke seit Monaten stabil auf Rang zwei hinter der regierenden CDU. Die Bundestagswahl im Februar hatte die Linke in Berlin gewonnen.

Foto: Elif Eralp (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts