Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, hat die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren, auch „Rente mit 63“ genannt, infrage gestellt.

„Bei der `Rente mit 63` muss man überprüfen, ob diese noch hauptsächlich der Zielgruppe zugutekommt, für die sie aus gutem Grund eingeführt wurde“, sagte Brantner dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).

Ursprünglich sei sie für Menschen in körperlich und psychisch harten Berufen vorgesehen. Mittlerweile diene sie oft anderen Zwecken, etwa Unternehmen bei Umstrukturierungen. „Dafür ist der Staat nicht zuständig.“ Im Programm zur Bundestagswahl im Februar 2025 hatten die Grünen noch die Beibehaltung der „Rente mit 63“ gefordert. Ein höheres Renteneintrittsalter hingegen lehnt Brantner weiterhin ab.

Eine Aufhebung der Frühverrentung würde Brantner zufolge aber nicht ausreichen, um das Rentensystem zu stabilisieren. Dafür schlägt sie einen „Bürgerfonds“ als kapitalgedeckte Säule für die Altersvorsorge vor. „Haushaltsgelder sollten zum Anstoßen genutzt werden, um sie am Kapitalmarkt oder direkt in Unternehmen zu investieren“, erklärte Brantner das Konzept. Der Fonds solle auch für die private Vorsorge als Ersatz für die Riesterrente offenstehen. „Darüber können neben den gesetzlich Versicherten auch alle anderen – Beamte, Selbstständige und Abgeordnete – beitragen, das Rentensystem zu stabilisieren.“ Eine verpflichtende „Bürgerversicherung“ hingegen hält Brantner aktuell nicht für zielführend.

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Balikesir (dts Nachrichtenagentur) – Im Westen der Türkei hat sich am Sonntagabend ein Erdbeben mittlerer Stärke ereignet. Geologen gaben zunächst eine Stärke von 6,0 an. Diese Werte werden oft später korrigiert.

Das Beben ereignete sich um 19:53 Uhr Ortszeit (18:53 Uhr deutscher Zeit) ca. 48 Kilometer entfernt von Balikesir. Berichte über Schäden oder Opfer lagen zunächst nicht vor. Beben dieser Stärke können regelmäßig im Umkreis von bis zu 70 Kilometern Schäden anrichten.

Foto: Türkische Fahne (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die Entscheidung der Bundesregierung verteidigt, Israel nur noch eingeschränkt Waffen zu liefern. „Ich finde, Friedrich Merz zu unterstellen, er würde Israel verraten, das ist schon starker Tobak“, sagte sie im ARD-Sommerinterview. „Wir müssen Israel weiter unterstützen und ihnen auch helfen, aber dennoch haben wir auch eine Lage mittlerweile, dass wir auch die Menschen im Gazastreifen nicht vergessen dürfen. Auch das ist eine Verantwortung, die wir tragen.“

Die SPD-Chefin rät dem Kanzler aber, innerhalb seiner eigenen CDU/CSU-Fraktion in dieser Frage besser zu kommunizieren: „Das ist etwas, wo die Fraktion der CDU/CSU miteinander klären muss, wie sie ihre Kommunikationswege in solchen wichtigen Fragen aufbaut und auch sicherstellt. Und da kann ich nur empfehlen, dass man das tut.“ Ansonsten habe man einen öffentlichen Streit und den sollte man vermeiden. „Wir wollten es alle miteinander besser machen als die Ampel und das sieht im Moment nicht danach aus. Das muss man jetzt so kritisch sagen.“

Uneins ist sich die SPD-Parteichefin allerdings mit dem Koalitionspartner Union in der Frage der Richterwahl und des Rückzugs von Frauke Brosius-Gersdorf als SPD-Kandidatin für das Amt als Verfassungsrichterin. Bas kritisiert das Verfahren in der schwarz-roten Koalition deutlich: „Das ist für mich auch keine Kleinigkeit und das ist auch noch nicht geklärt.“ Das habe Wunden hinterlassen, auch in ihrer Fraktion und Partei, und sie erwarte jetzt, dass man das miteinander kläre.

Konkret gefragt, ob sie Jens Spahn, den Fraktionschef der Union im Bundestag, noch vertraue, sagte Bas: „Das Vertrauen ist angeschlagen und ich kann auch nicht einfach so zur Tagesordnung übergehen und wir werden darüber noch sprechen.“

Foto: Bärbel Bas am 10.08.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – AfD-Chef Tino Chrupalla wirft Israel vor, im Gazastreifen „Verbrechen“ zu begehen. „In vielem, was wir gerade in Gaza sehen, was die Versorgung der Zivilisten angeht, was die hungernden Kinder angeht, was Tötung von Kindern angeht, muss man davon sprechen, dass dort Verbrechen stattfinden“, sagte er im ZDF-„Sommerinterview“

Dies müsse auch „gesühnt werden“, fügte der AfD-Vorsitzende hinzu. Er unterstützte zudem den Stopp bestimmter Waffenlieferungen an Israel: „Unsere Position, was zum Beispiel Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete angeht, ist klar: Die haben wir von Anfang an, auch im Wahlprogramm, immer abgelehnt und dazu stehen wir auch“, sagte Chrupalla.

Er bekräftigte dennoch, dass Israel für die AfD „ein Partner und auch ein befreundetes Land“ bleibe. „Wenn sie politisch falsch liegen“, müsse man aber auch Freunde kritisieren.

Foto: Tino Chrupalla (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD und Grüne widersprechen der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm, die Leistungskürzungen in den Sozialversicherungen für unausweichlich hält.

Diese „neoliberale Herangehensweise“ finde nicht die Zustimmung der Sozialdemokraten, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Lösungen dürften nicht nur durch Kürzungen bei der Versorgung der Bürgerinnen und Bürger gesucht werden.

Wiese verwies auf die Verabredung der Koalition, eine Kommission zur Reform des Sozialstaats einzusetzen. „Diesen Ergebnissen, welche bis zum Jahresende vorliegen sollen, möchte ich nicht vorweggreifen, aber betonen, wie wichtig ein funktionierender Sozialstaat aus Sicht der SPD als Teil unserer sozialen Marktwirtschaft ist.“

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch übte ebenfalls Kritik. „Die Rente noch weiter zu kürzen, würde bedeuten, viele Frauen, vor allem Frauen im Osten, im Alter in Armut zu stürzen“, sagte Audretsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Gerade diese seien von der gesetzlichen Rente abhängig. „Seit den 1990ern ist das Rentenniveau deutlich gesunken, und es ist richtig, es jetzt bei 48 Prozent zu stabilisieren“, so der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag.

Zur Stabilisierung der Sozialsysteme müssten andere Stellschrauben in den Blick genommen werden, sagte Audretsch weiter, etwa in dem man mehr Menschen überhaupt zu arbeiten. „Wenn Frauen so viel arbeiten könnten, wie sie wollen, hätten wir 850.000 Vollzeitarbeitskräfte mehr“, sagte Audretsch. Auch viele Menschen, die als Zuwanderer gekommen sind, hätten immer noch keinen Zugang zum Arbeitsmarkt. Zudem forderte er eine Neuaufstellung der privaten Vorsorge: „Riester ist gescheitert.“

„Wer bei Gesundheit und Pflege nach Leistungskürzungen ruft, soll konkret werden“, sagte Audretsch den Funke-Zeitungen. „Wer soll nicht mehr versorgt werden? Wer soll nicht mehr gepflegt werden?“ Der richtige Weg sei es, das System besser und effizienter zu machen, nicht Menschen die Versorgung zu streichen.

Die Nürnberger Ökonomin Grimm, die dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung angehört, hatte den Funke-Zeitungen gesagt, dass sie angesichts der angespannten finanziellen Lage der Sozialversicherungen auch Leistungskürzungen für nötig hält. „Wir brauchen in der Renten-, Pflege- und Krankenversicherung mehr Ehrlichkeit darüber, welche Leistungen wir uns wirklich leisten können und welche nicht“, sagte sie.

Als Beispiel nannte Grimm die sogenannte Haltelinie der Rente. „Auf Dauer wird das nicht finanzierbar sein. In der Pflege sieht es nicht anders aus“, sagte sie. Wer in der Lage sei, Pflegeleistungen selbst zu finanzieren, müsse das auch tun. „Sonst können wir das System nicht auf Dauer finanzieren. Das heißt auch, dass wir mitunter Leistungen werden kürzen müssen.“

Foto: Rentenversicherung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum Abschluss des zweiten Spieltags der neuen Zweitliga-Saison haben sich Hertha BSC und der Karlsruher SC torlos getrennt.

Beide Mannschaften hatten ihre Chancen, doch letztlich fehlte es an der entscheidenden Durchschlagskraft vor dem Tor. Besonders auffällig war am ehesten noch die Einwechslung des 16-jährigen Kennet Eichhorn in der 68. Minute, der als jüngster Spieler in der Geschichte der 2. Bundesliga debütierte.

In der ersten Halbzeit zeigten beide Teams eine solide Defensivleistung, wobei die Berliner durch Krattenmacher und Kownacki vielversprechende Angriffe initiierten. Die Gäste hielten jedoch gut dagegen und erarbeiteten sich ebenfalls Möglichkeiten, die jedoch nicht zum Erfolg führten. Die Partie blieb bis zur Pause ausgeglichen, ohne dass eine der Mannschaften die Oberhand gewinnen konnte.

In der zweiten Halbzeit erhöhte Hertha den Druck und versuchte, über die Flügel zum Erfolg zu kommen. In den letzten Minuten waren dann die Karlsruher aktiver. Am 0:0 änderte das alles aber nichts. Beide Teams mussten sich letztlich mit einem Punkt begnügen.

Für Hertha geht es am 18. August im DFB-Pokal bei Preußen Münster weiter, Karlsruhe ist am Tag zuvor in Meuselwitz gefordert. Die Ergebnisse der Parallelbegegnungen vom Sonntagnachmittag: Holstein Kiel – Arminia Bielefeld 0:2, VfL Bochum – SV 07 Elversberg 2:0.

Foto: Hertha BSC – Karlsruher SC am 10.08.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die ARD hat das „Sommerinterview“ mit SPD-Chefin Bärbel Bas am Sonntagmittag begleitet von Protesten vor dem Reichstagsgebäude aufgezeichnet. Dem Pro-Atomkraft-Verein Nuklearia gelang es im zweiten Anlauf, sich in Sichtweite des TV-Sets zu positionieren.

Während des Interviews blieb es aber weitgehend ruhig, da die Protestler auf akustische Störungen verzichteten. Wie ein Reporter der dts Nachrichtenagentur berichtet, beteiligten sich insgesamt 10 bis 15 Personen an der Demonstration. Die Polizei war mit einem größeren Aufgebot vor Ort.

Eine Woche zuvor war das Vorhaben der Atomkraftbefürworter gescheitert, weil die ARD das „Sommerinterview“ mit Grünen-Chef Felix Banaszak früher als erwartet aufgenommen hatte. Auch auf die schon etablierte Live-Sendung im Internet und auf einen sonst üblichen Pressetermin hatte die ARD extra verzichtet – „aus Sicherheitsgründen“, wie eine Sprecherin des ARD-Hauptstadtstudios der dts Nachrichtenagentur sagte.

Auch dieses Mal machte das ARD-Hauptstadtstudio aus der Uhrzeit der Produktion ein Geheimnis. Hintergrund ist das Desaster beim „Sommerinterview“ mit Alice Weidel Mitte Juli. Damals war die Aktivistengruppe „Zentrum für Politische Schönheit“ mit einem Lautsprecherbus vorgefahren und hatte die Sendung dadurch massiv gestört.

Foto: ARD-Sommerinterview mit Bärbel Bas, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem geplanten Gipfeltreffen von US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatsoberhaupt Wladimir Putin äußern die Europäer klare Vorstellungen darüber, wie Friedensverhandlungen für die Ukraine aussehen müssen.

Wie am Sonntag aus Kreisen der Bundesregierung zu erfahren war, sehen es die Europäer als Selbstverständlichkeit, dass nicht über die Köpfe der Ukrainer hinweg verhandelt werden dürfe. Zudem fordern sie hinreichende Sicherheitsgarantien. Die Ukraine müsse demnach imstande sein, effektiv ihre eigene Existenz, ihre staatliche Souveränität und ihre Integrität zu verteidigen. Beschränkungen für das ukrainische Militär lehnen die Europäer deutschen Regierungskreisen zufolge ab. Auch dürfe es keine Beschränkungen für die europäische Unterstützung der Ukraine geben.

In der Nacht zu Sonntag hatten mehrere europäische Staats- und Regierungschefs bereits eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der deutlich gemacht wurde, dass der Grundsatz weiterhin gelten müsse, dass internationale Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden dürften. Der „derzeitige Frontverlauf“ sollte der Ausgangspunkt für Verhandlungen sein, so die Europäer.

Der Austausch mit den Vereinigten Staaten vor dem geplanten Trump-Putin-Treffen wird derweil in Berlin positiv bewertet. Demnach sollen die Amerikaner im Vorfeld aktiv den Austausch mit den Europäern suchen, um die Positionen abzugleichen.

Foto: Pro-Ukraine-Demo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der für Verteidigungs- und Außenpolitik zuständige Unions-Fraktionsvize im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), kritisiert schwerwiegende Mängel im Entwurf zum Wehrdienstgesetz von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und verlangt substanzielle Verbesserungen.

„Es geht um ein bedeutsames Gesetz für die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und die Einlösung eines Versprechens der Koalition“, sagte Röttgen der „Welt“ (Montagsausgabe). „Deshalb können wir die schwerwiegenden Mängel nicht akzeptieren. Wir müssen substanzielle Verbesserungen erreichen und zu einem tragfähigen Kompromiss kommen, der die Kernaufgabe dieser Zeit erfüllt: die Bundeswehr substanziell zu stärken, weil die Sicherheit Deutschlands es verlangt.“

Der Gesetzentwurf, den das Kabinett am 27. August beschließen soll, ignoriere „die sicherheitspolitischen Anforderungen in wesentlichen Bereichen“, begründete Röttgen die Ablehnung der Unionsfraktion. So sei es ein gravierender Mangel, „dass die Nato-Ziele, zu denen wir uns verpflichtet haben, komplett fehlen. Es gibt keine konkreten Zahlen und Zeitvorgaben, bis wann Deutschland welche Ziele beim Aufwuchs der Streitkräfte erreicht haben muss. Damit fehlt jeder Maßstab, ob wir auf Kurs sind – oder nachsteuern müssen.“

Die Bundeswehr brauche laut Nato-Planungen bis 2035 rund 90.000 Berufs- und Zeitsoldaten mehr – zusätzlich zum jährlichen Regenerationsbedarf. „Und wir können nicht erst 2033 anfangen zu fragen, woher all diese Soldaten kommen sollen. In diesem Gesetz müssen also Meilensteine definiert werden, in welchen Schritten wir vorankommen wollen. Wir müssen den Zeitraum in Jahresscheiben aufteilen und ab 2026 jedes Jahr netto 10.000 weitere Zeit- und Berufssoldaten einplanen. Wenn wir diese Ziele verfehlen, muss reagiert werden.“

Bezüglich einer Wehrpflicht wirft Röttgen dem Minister vor, die Formulierung im Koalitionsvertrag, man orientiere sich am schwedischen Wehrdienstmodell, nur teilweise umgesetzt zu haben. Pistorius beschränke sich auf Freiwilligkeit und sehe keinen Automatismus für eine Wehrpflicht vor. Das schwedische Modell „beinhaltet seit 2017 eine automatische Pflicht, wenn Jahresziele freiwillig verfehlt werden, was bisher stets der Fall war“. Pistorius verwirkliche in seinem Entwurf nur die eine Seite des Kompromisses, indem er ausschließlich auf Freiwilligkeit setze, ohne Zielvorgaben zu machen oder einen klaren Mechanismus festzulegen, wann und unter welchen Bedingungen ein Spurwechsel von der Freiwilligkeit zur Wehrpflicht erfolgen müsse. „Das geht so nicht, da muss zwingend nachgebessert werden“, sagte Röttgen.

Es sei nicht akzeptabel, dass Pistorius allein den Vorstellungen der SPD folge. Deutschland könne sich „angesichts der sicherheitspolitischen Einschätzung, dass Russland 2029 kriegsfähig gegenüber der Nato sein wird, keine Zeitverschwendung leisten“. Wenn es um Krieg oder Frieden gehe, dürfe die Sicherheit Deutschlands und der Nato-Partner nicht der Parteitaktik zum Opfer fallen. „Es geht um eine nationale Selbstverpflichtung, die die Koalition erfüllen muss.“

Grundsätzlich sei die Wehrpflicht ein Instrument der Abschreckung und ein Bekenntnis der Gesellschaft über ihre Bereitschaft zu Resilienz und Wehrhaftigkeit. „Dieser Gesetzentwurf wird diesem Verständnis aber in beiderlei Hinsicht nicht gerecht“, kritisierte Röttgen. Der Minister schlage vor, „die Wehrpflicht erst per exekutivem Rechtsakt zu aktivieren, wenn sich die Lage verschärft“. Das sehe er als hochproblematisch, so Röttgen. „Denn Pistorius legt dem Bundestag damit jetzt die Feststellung nahe, dass wir derzeit noch keine hinreichend ernsthafte Lage haben – was im krassen Widerspruch zu seiner eigenen sicherheitspolitischen Bewertung steht.“

Wenn die Wehrpflicht erst bei einer verschärften militärischen Krisenlage aktiviert werde, sei sie kein Abschreckungs-, sondern ein Krisenreaktionsinstrument. „Sie käme zu spät, würde an Akzeptanz verlieren und hätte ihren eigentlichen Sinn verfehlt. Was soll denn ein Wehrpflichtiger bewirken, wenn die Krise schon da ist?“ Zwar sei die Einführung der Musterung vom ursprünglich geplanten Jahr 2028 nun auf Juli 2027 vorgezogen worden. „Aber auch diese Verzögerung ist unverständlich. Über die Notwendigkeit, dass die Bundeswehr personell wachsen muss, wird seit zwei Jahren diskutiert. Der Verteidigungsminister arbeitet seit Beginn seiner Amtszeit daran. Dass es jetzt noch einmal zwei Jahre dauern soll, bis wir überhaupt mit der Musterung beginnen, ist nicht nachvollziehbar“, so der Fraktionsvize. „Dieses Schneckentempo ist nicht mehr zeitgemäß und sicherheitspolitisch unverantwortlich.“

Die Unzulänglichkeiten des Gesetzentwurfs seien für die Union nicht tragbar: „Dies ist kein Gesetz, bei dem man Kompromisse eingehen kann, von denen man nicht überzeugt ist, mit der Hoffnung, es später zu korrigieren. Wir haben keine Zeit mehr für Fehler, die wir mit offenen Augen sehen. Wir müssen bis 2029 liefern, dieser Schuss muss sitzen“, sagte Röttgen. „Es geht um die Erfüllung einer nationalen, historischen Pflicht unserer Zeit.“

Hintergrund: Der für die Nato-Zusagen nötige Personalbedarf liegt nach einer ersten Grobschätzung des Verteidigungsministeriums bei künftig rund 460.000 Soldaten, davon 260.000 aktive Kräfte und 200.000 Reservisten. Es fehlen bei einer aktuellen Zahl von rund 170.000 Berufs- und Zeitsoldaten also allein rund 90.000 aktive Soldaten.

Foto: Bundeswehrsoldaten fahren Bahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wildschweine waren lange als scheue Bewohner von Flur und Wald bekannt, doch zunehmend werden sie in Wohngebieten zur Plage. Das berichtet der „Spiegel“.

Auf der Suche nach Insektenlarven und Regenwürmern durchpflügen sie Parks und plündern Gärten. Und sie greifen mitunter sogar Passanten an. Wie erst jetzt bekannt wurde, schlitzte Ende April ein Wildschwein einer 49-jährigen Hundebesitzerin im Berliner Villenviertel Dahlem auf der Straße das rechte Bein oberhalb der Kniekehle auf. Die Arterie wurde nur knapp verfehlt, die Wunde konnte genäht werden. Dem Magazin sagte die Frau: „Ich habe großes Glück gehabt.“

Allein in Berlin sind inzwischen mehr als 5.000 Wildschweine ansässig. Sie finden in Grünanlagen oder Gärten viel leichter Nahrung als im Wald. „Einzelne Rotten, die sogenannten Stadtschweine, bleiben dadurch auch ganzjährig in den Siedlungsgebieten“, sagte die Berliner Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt. Die robusten Tiere haben die Scheu vor den Menschen verloren.

Angesichts von Bürgerbeschwerden werden Wildschweine auch in Städten und Gemeinden bejagt. Allein in Berlin-Zehlendorf sind nach Auskunft der zuständigen Behörde gerade fünf Jäger aktiv. Sie haben eine spezielle Genehmigung fürs Pirschen in innerörtlichen Grünanlagen. Sie sind meistens in der Dunkelheit unterwegs und benutzen künstliche Lichtquellen sowie spezielle Nachtzielgeräte.

In Spanien gehen Jäger mit Pfeil und Bogen gegen Wildschweine in Wohngebieten vor. Dadurch entsteht kein Schießlärm, und die Gefahr von Querschlägern sinkt. In Deutschland ist die Bogenjagd eigentlich verboten, doch für die Gemeinde Stahnsdorf (Brandenburg) möchte der Bürgermeister Bernd Albers (Bürger für Bürger) eine Genehmigung bekommen. Zuständig wäre die neue brandenburgische Landwirtschaftsministerin Hanka Mittelstädt (SPD). „Wir hoffen, dass die fachlich versierte Ministerin weiteren Jagdmethoden aufgeschlossener gegenübersteht als der vorhergehende Minister von den Grünen“, sagte Albers dem „Spiegel“.

In Braunlage (Niedersachsen) hat der Bürgermeister Wolfgang Langer von der „Bürgerliste Braunlage-St. Andreasberg-Hohegeiß“ in diesem Jahr erstmals Lebendfallen in Grünanlagen einsetzen lassen. Jäger installierten ein großes Fallnetz, in der Fläche darunter streuten sie als Lockfutter Maiskörner aus. Als sich eine Rotte unter dem Netz aufhielt, lösten die Jäger die Falle per Fernsteuerung aus und erlegten die gefangenen Wildschweine. Bei bislang zwei Fallenjagden wurden auf diese Weise etliche Wildschweine entfernt, sagte Wolfgang Langer dem „Spiegel“. „Dadurch hat sich die Lage merklich entspannt.“

Foto: Wildschwein (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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