Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverteidigungsministerium unter Leitung von Boris Pistorius (SPD) plant offenbar, für insgesamt 4,2 Milliarden Euro 200 zusätzliche Schützenpanzer vom Typ „Puma“ anzuschaffen. Das berichtet der „Focus“. Kritiker bemängeln, dass ein Großteil der Bestandsflotte überhaupt nicht einsatzfähig, geschweige denn kriegstauglich sei.

Aus vertraulichen Unterlagen für den Bundestag geht laut „Focus“ hervor, dass lediglich 86 von derzeit 350 „Puma“-Schützenpanzern „wenigstens einsatzfähig“ seien. Dass trotz dieses „geringen Klarstandes“ weiter in dieses Waffensystem investiert werden soll, begründet das Ministerium den Papieren zufolge mit der „aktuellen Sicherheitslage“. Generalinspekteur Carsten Breuer habe diesen „Mehrbedarf“ festgestellt.

Ende 2022 waren bei einer Gefechtsübung alle 18 eingesetzten „Puma“ ausgefallen, hieß es. Ständig müsse nachgebessert werden. Selbst der jüngste Konstruktionsstand, über den offenbar erst nur einige Dutzend Fahrzeuge verfügen, gilt lediglich als „Zwischenmeilenstein auf dem Weg zum Erreichen der vollständigen Einsatzreife“.

Sebastian Schäfer, Haushalts- und Verteidigungsexperte der Grünen, zeigte sich irritiert von der Beschaffungspolitik des Ministeriums. „Obwohl die Einsatzbereitschaft des `Puma` weiterhin viel zu gering ist, sollen jetzt weitere Schützenpanzer mit einem Rund-Um-Sorglospaket für die Industrie vorfinanziert und dann gekauft werden“, sagte er dem Magazin. Der Umstand, dass diese Regierung für Rüstung unbegrenzt Schulden aufnehmen könne, mache „Industrieträume wahr“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union wirft der AfD Missbrauch von Auslandsreisen und Stimmungsmache gegen Deutschland vor.

„Es ist mehr als bedenklich, wenn eine Fraktion die Möglichkeit der Auslandsreisen missbraucht, um im Ausland Stimmung gegen Deutschland zu machen“, sagte Alexander Hoffmann, der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, dem „Spiegel“. Das Kalkül dahinter sei so einfach wie erschreckend. „Nur wenn die Menschen möglichst viel Destabilisierung erleben, kann die AfD Wahlerfolge feiern.“ Hoffmann erklärte zwar, dass „diese Anti-Deutschland-Diplomatie“ rechtlich schwer zu stoppen sei, fordert die Bundestagsverwaltung aber auf, alle Möglichkeiten zu prüfen, um einen „Missbrauch von Auslandsreisen zu verhindern“.

Knut Abraham (CDU) sagte, er mache sich „richtig Sorgen“ und sehe ein „diabolisches Zusammenwirken von AfD und Trumps MAGA-Leuten“. Beide würden am gleichen Ziel arbeiten: der Zerstörung der EU. Die MAGA-Bewegung wolle die wirtschaftliche Kraft der EU brechen, die AfD deren politische Stärke, sagte Abraham, der von 2011 bis 2015 Abteilungsleiter in der Deutschen Botschaft in Washington war und inzwischen unter anderem im Auswärtigen Ausschuss im Bundestag sitzt. „Die AfD bekämpft die EU von innen und MAGA von außen. Das ist eine veritable Bedrohung für die Grundlage unseres Wohlstands und Friedens – die Europäische Union“, so Abraham.

Roderich Kiesewetter (CDU), Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages und stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgruppe Auswärtiges seiner Fraktion, sagte, es gehöre zur Strategie der AfD, „unsere Demokratie auszuhöhlen“. Sie würde dabei die Freiheiten und Mittel der Demokratie nutzen. Dass die AfD bei der MAGA-Bewegung der USA versuche, die freiheitlich demokratische Grundordnung Deutschlands schlechtzureden und das internationale Netzwerk der Rechten auszubauen, bereite ihm große Sorge. „Ich bin weiter der Meinung, dass ein Überprüfungsverfahren der Partei sinnvoll ist und unterstütze diese notwendigen Bemühungen“, so Kiesewetter weiter.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat sich am Dienstag hinter die Forderung des CSU-Vorsitzenden Markus Söder gestellt, die für Anfang 2028 geplante Senkung der Körperschaftsteuer deutlich vorzuziehen.

„Markus Söder hat Recht damit, dass wir unsere Unternehmen entlasten müssen“, sagte Reiche der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Angesichts der ernsten Lage in der deutschen Wirtschaft sollten wir prüfen, ob ein früheres Inkrafttreten möglich ist“, erklärte sie mit Blick auf die Körperschaftsteuer.

Allerdings verwies die Ministerin zugleich auf Söders Aussage, dass vor jeder Entscheidung die öffentlichen Haushalte auf die notwendigen Spielräume hin abgeklopft werden müssten. „Jede Entlastung muss solide finanziert werden“, so Reiche.

Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident hatte vorgeschlagen, „die schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer von 2028 auf den 1. Juli 2026 vorzuziehen“. „Das würde unserer Wirtschaft einen wichtigen Schub geben“, sagte er zu Wochenbeginn. Nach bisheriger Planung der schwarz-roten Koalition soll der Körperschaftsteuersatz für GmbHs und Aktiengesellschaften ab 2028 in fünf jährlichen Stufen von heute 15 auf zehn Prozent gesenkt werden.

Bereits seit dem Sommer dieses Jahres können Unternehmen ihre Ausgaben für Maschinen, Geräte, Fahrzeuge und Gebäude schneller steuerlich abschreiben. Von 2028 an sollen die Gewinne, die die jetzigen Investitionen dann abwerfen, steuerlich weniger stark belastet werden. Die Firmen profitierten auf diese Weise also doppelt – wenn auch in vollem Umfang erst ab dem Jahr 2032.

Foto: Katherina Reiche (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dessau-Roßlau (dts Nachrichtenagentur) – Das Umweltbundesamt (UBA) hat am Dienstag eine Studie vorgelegt, die zeigt, wie die Treibhausgase in Deutschland bis 2040 um über 90 Prozent gesenkt werden können.

„Die kommende Dekade von 2030 bis 2040 ist entscheidend, um in 20 Jahren die Treibhausgasneutralität in Deutschland sicher zu erreichen“, sagte UBA-Präsident Dirk Messner⁠. „Bereits heute müssen wir die notwendigen Weichenstellungen vornehmen, um die verschiedenen Sektoren in ihre Zielkorridore zu leiten.“ Dafür benötige es nach 2030 eine Weiterentwicklung des derzeitigen Bundes-Klimaschutzgesetzes.

Das UBA zeigt, welche Schritte die Politik in den einzelnen Sektoren und sektorübergreifend umsetzen kann. Wichtig ist demnach, dass die Zwischenziele und Leitplanken bereits heute auf ein treibhausgasneutrales Wirtschaften ausgerichtet werden und keine fossilen Pfadabhängigkeiten entstehen. Denn einmal eingeschlagene Entwicklungspfade und getätigte Investitionen lassen sich nur nach langen Abschreibungszeiträumen oder mit enormen Umstellungskosten verändern. „Eine kluge Klimaschutzpolitik hat zugleich auch immer die Wettbewerbsfähigkeit im Blick“, so Messner. „Deutschland und Europa können Vorreiter einer starken, klimaneutralen Wirtschaft werden.“

Treibhausgasneutralität wird laut UBA erreicht, indem bereits die Erzeugung von Treibhausgasen so weit wie möglich vermieden wird. Auf Basis eines konsequenten Ausbaus der erneuerbaren Energien müssten demnach Prozesse weiter elektrifiziert werden. Zum Transport der benötigten Strommengen sowie zur intelligenten Stromnutzung sei der Ausbau und die Digitalisierung des Stromnetzes zentral.

Das Umweltbundesamt sieht den Ausbau und die Dekarbonisierung bestehender Fernwärmenetze als Basis für eine treibhausgasneutrale Wärmeversorgung und Verschränkung der Energiewende mit der Wärmewende. Die grüne Wasserstoffwirtschaft und deren Hochlauf sei das Fundament der Transformation insbesondere in der Industrie, Chemie, der Energiewirtschaft und Teilen des Verkehrs – wie dem Schiffs- oder Luftverkehr, hieß es weiter. Sie biete die Chance als Zukunftstechnologie für Innovation und Maschinenbau und könne für Europa und Deutschland mehr Unabhängigkeit und Versorgungssicherheit schaffen. Für dieses Potential der Treibhausgasminderung brauche es in der Energiewende Planungssicherheit für Unternehmen und Privatpersonen.

„Diese Veränderungen bedeuten eine Kraftanstrengung für unser Land, öffnen jedoch zugleich die Tür zu zukunftsfähiger Wohlstandsentwicklung und reduzieren die Kosten, die ungebremster ⁠Klimawandel⁠ impliziert. Wir brauchen hierfür einen breiten gesellschaftlichen Rückhalt“, sagte Messner. „Die Transformation darf nicht auf Kosten vulnerabler Gruppen erfolgen – soziale Härten müssen abgefedert werden. Zugleich benötigt die Wirtschaft verlässliche Rahmenbedingungen für diesen Modernisierungsprozess.“

Für unvermeidbare Restemissionen müssen laut UBA parallel Kohlenstoffsenken massiv aufgebaut werden. Als Senke sei dafür der Landnutzungs- und Landnutzungsänderungssektor (⁠LULUCF⁠) unverzichtbar. Er speichere große Menge von CO2, wenn Wälder und Moore intakt sind, die Landwirtschaft eine schonende Bodenbewirtschaftung wählt und langlebige Holzprodukte stärker in unserem Bauen genutzt werden.

Die Senkenleistung des Sektors werde geschützt und gestärkt, indem die Laubholzentnahme deutlich reduziert, der Walderhalt und klimaresiliente Waldumbau gefördert werden sowie die Wirtschaftlichkeit langlebiger Holzprodukte ermöglicht wird. Zur Emissionsreduktion leisteten die Wiedervernässung von trockengelegten Mooren und die Wasserstandoptimierung von Feuchtgebieten einen wesentlichen Beitrag, hieß es weiter.

Der LULUCF-Sektor hat mit dem aktuell vorgeschlagenen Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK) die Chance auf einen Zielerreichungspfad gesetzt zu werden, so das Umweltbundesamt. In Kombination mit einem moderaten Hochlauf technischer Senken sei der Landnutzungssektor essentiell zur Zielerreichung.

Foto: Umweltbundesamt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Compliance-Verdacht bei Vergabeverfahren erschüttert einem Medienbericht zufolge aktuell die Autobahn GmbH. Wie das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) schreibt, sollen offenbar sensible Informationen der Autobahn GmbH des Bundes an eine Unternehmensberatung geflossen sein, die diese bei Ausschreibungen der Autobahn GmbH zum eigenen Vorteil genutzt haben könnte.

Wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Ermittlerkreise berichtet, hat das Landeskriminalamt Berlin nach Eingang eines Hinweises den Sachverhalt inzwischen an die Staatsanwaltschaft „zur rechtlichen Prüfung“ übermittelt. Aus Sicht des LKA stehe der Verdacht der Bestechlichkeit wie auch der Verdacht des Verrats von Geschäftsgeheimnissen im Raum. Auch die interne Prüfung der Autobahngesellschaft ist eingeschaltet.

Die Autobahn GmbH des Bundes erklärte auf Nachfrage, dass es bereits eine „interne Prüfung“ gebe, „zu der wir aus rechtlichen Gründen derzeit keine Auskunft geben können“. Die Autobahngesellschaft sei „verpflichtet, während des gesamten Verfahrens – von der Bekanntmachung bis zur Auftragsdurchführung – die Integrität der Daten zu gewährleisten und insbesondere Geschäftsgeheimnisse zu schützen“. Die Unternehmensberatung wollte sich laut Zeitung zu dem konkreten Fall nicht äußern und beschied mehrere Fragen mit dem Hinweis, „dass wir uns grundsätzlich nicht zu konkreten Kunden beziehungsweise Kundenprojekten äußern“.

Foto: Autobahn GmbH (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Militärische Abschirmdienst sieht Deutschland zunehmend durch Spionage und Sabotage bedroht. Das geht aus dem Jahresbericht des militärischen Nachrichtendienstes für das Jahr 2024 hervor, der am Dienstag veröffentlicht wurde.

Deutschland sei als logistische Drehscheibe für die Nato-Truppenbewegungen und als aktiver Nato-Partner fest im Blickfeld ausländischer Nachrichtendienste, heißt es in dem Bericht. Gleichfalls sei die Bundeswehr mit der aktiven Unterstützung der Ukraine durch Ausbildung und Waffenlieferung sowie der Stationierung einer Brigade in Litauen erklärtes Aufklärungsziel dieser Nachrichtendienste.

Dies zeige sich immer wieder im Kleinen, etwa durch Drohnenüberflüge von militärischen Liegenschaften. Aber auch im Großen sei dies feststellbar, wie etwa durch aktive Spionage- oder gar Sabotageakte am Material der Bundeswehr und durch Weitergabe von geschützten Informationen an unbefugte Dritte. Beispiele im Jahr 2024 waren unter anderem der Sabotageverdacht an Trinkwasser-Einrichtungen in Bundeswehrliegenschaften sowie wiederholte Sabotagehandlungen an Schiffen und Booten der Marine.

„Der beste Schutz gegen Spionage ist, diese Bedrohung ernst zu nehmen, aufmerksam auf Anzeichen zu reagieren sowie rechtzeitig die zuständigen Behörden zu informieren“, sagte MAD-Präsidentin Martina Rosenberg.

Ein weiterer Arbeitsschwerpunkt des MAD ist nach wie vor die Abwehr von Extremismus in jeglicher Form und Ausprägung. Der MAD verzeichnete im Jahr 2024 zum zweiten Mal in Folge einen Anstieg der Gesamtzahl an Personen, die mit Verdacht auf Extremismus bearbeitet werden. Für das Jahr 2024 ist ein Anstieg der Neuaufnahmen der Fallbearbeitungen auf 524 (302 Abwehroperationen und 222 Prüfoperationen) gegenüber 483 im Jahr 2023 zu verzeichnen.

Foto: Bundeswehr-Kaserne (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die große Mehrheit der Deutschen traut der Koalition keine grundlegende Reform des Rentensystems zu. In einer Erhebung von Forsa für die Sender RTL und ntv gaben dies 83 Prozent der Befragten an.

Nur 16 Prozent der Bundesbürger glauben demnach, dass es der Koalition aus CDU/CSU und SPD gelingen wird, in der aktuellen Legislaturperiode eine solche Reform zu verabschieden. Auch von den Anhängern der Regierungsparteien CDU/CSU (71 Prozent) und SPD (73 Prozent) glauben fast drei Viertel nicht, dass der Koalition eine grundlegende Reform des Rentensystems gelingt.

Die Diskussion über die Zukunft des Rentensystems und das sogenannte „Rentenpaket“ ist laut Umfrage mit 34 Prozent aktuell das wichtigste innenpolitische Thema für die Bundesbürger.

Für die Erhebung befragte Forsa am 5. und 8. Dezember 2.503 Personen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat in der von Forsa gemessenen Wählergunst wieder nachgelassen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verlieren CDU und CSU gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt und sinken auf 24 Prozent.

Die AfD bleibt unterdessen bei 26 Prozent und damit klar vorn. Die Werte für SPD (14 Prozent), Grüne (12 Prozent), Linke (11 Prozent), BSW (3 Prozent) und FDP (3 Prozent) verändern sich nicht. Auch der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen verharrt bei 26 Prozent. Die Splitterparteien gewinnen einen Punkt hinzu und kommen auf 7 Prozent.

Bei der Frage nach der politischen Kompetenz bleiben die Werte ebenfalls unverändert. Mit 15 Prozent liegt die Union weiterhin nur zwei Punkte vor der AfD mit 13 Prozent. 54 Prozent der Bundesbürger trauen keiner Partei zu, die Probleme im Land zu lösen.

Ebenfalls wie in der Vorwoche sind nur 22 Prozent der Bürger mit der Arbeit von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zufrieden – ein historischer Tiefstwert, sogar unter dem bisherigen Negativrekord von Olaf Scholz (23 Prozent). Mit der bisherigen Arbeit von Merz zufrieden sind mehrheitlich nur die Anhänger der Unionsparteien (61 Prozent).

Für die Erhebung befragte Forsa 2.503 Personen.

Foto: Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht die jüngsten EU-Beschlüsse zur Asylpolitik als Schritt zu einem möglichen Ende der Grenzkontrollen.

„Wir haben die Grenzkontrollen, die ja auch Rheinland-Pfalz betroffen haben in den Landesgrenzen, immer als etwas von begrenzter Dauer und Wirkung empfunden“, sagte Merz am Dienstag bei seinem Antrittsbesuch in Rheinland-Pfalz in Mainz. „Wenn jetzt in der Europäischen Union eine gemeinsame europäische Ausländer- und Asylpolitik auf den Weg gebracht wird, dann ist das genau das, was wir immer wollten.“

Die EU-Innenminister hätten das am Vortag genauso beschlossen. „Und dann schaffen wir es auch, die Grenzkontrollen an die europäischen Außengrenzen zu verlagern“, so Merz. Dann könne man wieder einen Raum ohne Binnengrenzen schaffen in der Europäischen Union, mit Freizügigkeit für Arbeitnehmer, für Kapital- und Warenverkehr und für Dienstleistungsverkehr. „Ich habe das im Blick“, sagte der Kanzler.

Foto: Verkehrskontrolle an der Grenze zu Polen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften in Deutschland ist im November deutlich gesunken. Wie aus der monatlichen Analyse des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) hervorgeht, liegen die Fallzahlen erstmals seit dreieinhalb Jahren wieder unter dem Niveau des entsprechenden Vorjahresmonats. Eine Trendwende bedeutet dies dem Institut zufolge allerdings noch nicht.

Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften in Deutschland liegt laut IWH-Insolvenztrend im November bei 1.293. Das sind 17 Prozent weniger als im Oktober und drei Prozent weniger als im November 2024. Im Vergleich zu einem durchschnittlichen November der Jahre 2016 bis 2019 – also vor der Pandemie – liegen die aktuellen Zahlen jedoch weiterhin um 46 Prozent höher.

Im November waren in den größten zehn Prozent der insolventen Unternehmen 9.000 Arbeitsplätze betroffen. Damit liegt die Zahl der betroffenen Beschäftigten deutlich niedriger als im Oktober (-30 Prozent) und klar unter den Werten des Vorjahresmonats (-25 Prozent), aber immer noch 26 Prozent über dem November-Durchschnitt der Vor-Corona-Jahre 2016 bis 2019. Die Zahl der betroffenen Industriejobs sank im November weiter und lag mit rund 3.200 wieder auf dem Niveau von unmittelbar vor der Pandemie.

„Auch für den Dezember deuten unsere Indikatoren auf ein weiterhin gedämpftes Insolvenzgeschehen hin“, sagte Steffen Müller, Leiter der IWH-Insolvenzforschung. Für Januar und Februar zeichneten sich jedoch wieder höhere Werte ab. Von einer nachhaltigen Trendwende könne daher keine Rede sein. „Der Rückgang im November ist ein positives Signal, aber er markiert allenfalls eine kurzfristige Verschnaufpause“, so Müller. Insgesamt spreche die Entwicklung eher für eine Stabilisierung auf hohem Niveau als für eine echte Entwarnung.

Foto: IWH – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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