Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mietfahrräder des Unternehmens Nextbike dürfen laut einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vorerst nicht mehr auf öffentlichem Straßenland in Berlin zur Vermietung angeboten werden. Das Gericht bestätigte damit die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin, das den Eilantrag der Antragstellerin abgelehnt hatte.

Die Antragstellerin, die in Berlin ein öffentliches Fahrradverleihsystem im Free-Floating-Modell betreibt, hatte keine Sondernutzungserlaubnis beantragt, nachdem der bestehende Vertrag mit dem Land Berlin ausgelaufen war.

Die Senatsverwaltung hatte die Antragstellerin im Juli 2025 aufgefordert, das gewerbliche Anbieten der Fahrräder im öffentlichen Straßenraum zu unterlassen und die 6.500 Mietfahrräder zu entfernen. Das Oberverwaltungsgericht sah in der großen Anzahl der Mietfahrräder eine besonders intensive Inanspruchnahme des öffentlichen Straßenlandes, die den Gemeingebrauch anderer Verkehrsteilnehmer erheblich beeinträchtigte.

Die Fahrräder würden häufig außerdem verkehrsbehindernd auf Gehwegen stehen oder liegen, was das Regulierungsbedürfnis des Geschäftsmodells der Antragstellerin unterstreiche. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts sei „unanfechtbar“, hieß es (OVG 6 S 114/25).

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Diskussion um den Krankenstand in Deutschland hat der Vorstandsvorsitzende der Techniker Krankenkasse (TK), Jens Baas, die Arbeitgeber aufgefordert, stärker Verantwortung zu übernehmen.

„Gerade Langzeiterkrankungen wie Depressionen oder Burn-Out hängen häufig auch mit der Arbeitszufriedenheit und Belastungen am Arbeitsplatz zusammen“, sagte Baas dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Hier können Arbeitgeber maßgeblich zur Gesundheit ihrer Beschäftigten beitragen.“ Die Unternehmen selbst könnten das Belastungspotenzial ihrer Mitarbeiter durch gezielte Verbesserungen der Rahmenbedingungen deutlich reduzieren, so Baas.

Dass die Bundesregierung die Möglichkeit zur telefonischen Krankschreibung überprüfen will, hält Baas nicht für angemessen. „Die Debatte um die telefonische Krankschreibung setzt den falschen Schwerpunkt und lenkt vom eigentlichen Problem ab“, sagte er. „Die Kurzzeiterkrankungen wie zum Beispiel Erkältungen, die mit einer telefonischen Krankschreibung festgestellt werden können, machen im Vergleich zu Langzeiterkrankungen einen wesentlich geringeren Anteil an den Gesamtfehltagen aus.“

Nach Angaben der TK dauerten im Jahr 2024 rund 38 Prozent aller Krankmeldungen weniger als vier Tage, machten aber nur 6,9 Prozent aller Fehltage aus. „Demgegenüber entfallen auf die 3,5 Prozent der Krankmeldungen mit einer Dauer von mehr als sechs Wochen rund 45 Prozent der Gesamtfehlzeiten“, so Baas.

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwoch zwei mutmaßliche Unterstützer der ausländischen terroristischen Vereinigungen „Volksrepubliken Donezk und Lugansk“ festnehmen lassen. Beamte des Bundeskriminalamtes fassten einen russischen Staatsangehörigen und einen deutschen Staatsangehörigen in den Landkreisen Dahme-Spreewald und Märkisch-Oderland (Brandenburg) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 12. Januar, wie der Generalbundesanwalt (GBA) mitteilte. Auch die Räumlichkeiten der Beschuldigten wurden durchsucht.

Die beiden Männer sollen seit 2016 herausgehobene Stellungen in einem Verein eingenommen haben, der den Transport von Versorgungsgütern und Medizinprodukten, aber auch von Drohnen in den Donbass zugunsten von Milizionären der „Volksrepubliken Donezk und Lugansk“ organisiert haben soll, heißt es im Haftbefehl. Bei den „Volksrepubliken Donezk und Lugansk“ handelt es sich um pro-russische Gruppierungen, die ab Frühjahr 2014 die Kontrolle über die ukrainischen Verwaltungsbezirke Donezk und Lugansk mit dem Ziel der Loslösung von der Ukraine beanspruchten und sich intensive Auseinandersetzungen mit den ukrainischen Streitkräften lieferten. Dabei setzten die Gruppierungen immer wieder auch Gewalt gegen die Zivilbevölkerung ein. Sie wurden Ende 2022 in die Befehlsstrukturen der russischen Streitkräfte eingegliedert, erklärte die Bundesanwaltschaft.

Im Haftbefehl heißt es weiter, der russische Tatverdächtige habe Vereinsgelder von über 14.000 Euro in die „Volksrepubliken Donezk und Lugansk“ geleitet. Daneben soll er Gütertransporte für die dortigen Milizen organisiert haben. Dem deutschen Tatverdächtigen wird vorgeworfen, mehrfach zu Gesprächen mit Vertretern der „Volksrepubliken Donezk und Lugansk“ im Donbass gereist und Lieferaufträge entgegengenommen zu haben. Zudem soll er regelmäßig an der Verteilung von Gütern vor Ort mitgewirkt haben, hieß es.

Die Beschuldigten sollen am Donnerstag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden, der ihnen die Haftbefehle eröffnen und über den Vollzug der Untersuchungshaft entscheiden soll.

Foto: Generalbundesanwalt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Das EU-Parlament hat am Mittwoch über mögliche Reaktionen auf die Annexionsdrohungen von US-Präsident Donald Trump gegenüber der zum Königreich Dänemark gehörenden Insel Grönland beraten.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU/EVP) sieht Europa an einem Scheideweg. „Europa bevorzugt Dialog und Lösungen“, sagte sie. „Aber wir sind uneingeschränkt bereit zu handeln, sollte das nötig sein. Geeint, schnell, entschlossen.“

Trumps Drohung mit neuen Zöllen sei schlichtweg falsch. „Wenn wir jetzt in eine gefährliche Abwärtsspirale innerhalb des Bündnisses geraten, würde dies eben jene Gegner ermutigen, die wir beide so eindeutig aus unserer strategischen Landschaft fernhalten wollen“, so von der Leyen.

Für EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) steht die Zoll-Einigung mit den USA aus dem vergangenen Jahr auf dem Spiel. „Für uns als EVP, für alle Abgeordneten ist klar, dass es keine Ratifizierung geben wird, keine Null-Prozent-Zölle, Zugang für US-Produkte in die EU, bis wir die Frage der Verlässlichkeit geklärt haben“, sagte der Christdemokrat. „Wir möchten neue Partner in der Welt finden und Europa für die Zukunft rüsten.“

Iratxe Garcia Perez, Vorsitzende der S&D-Fraktion, brachte das EU-Anti-Zwangsinstrument ins Spiel, das nicht nur die Möglichkeit für höhere Zölle gegen bestimmte Länder bietet, sondern beispielsweise auch den Zugang zu öffentlichen Aufträgen für bestimmte Länder beschränkt. „Europa muss mit einer eindeutigen Sprache der Macht antworten und Europa hat ja Macht“, sagte die Sozialdemokratin. „Wir müssen die Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit den USA aussetzen und das Anti-Zwangsinstrument einsetzen und unsere Militärpräsenz auf Grönland verstärken.“ Die Liberalen und die Grünen im EU-Parlament sprachen sich ebenfalls für eine Nutzung des Anti-Zwangsinstruments aus.

Perez verwies zudem auf Artikel 42 Absatz 7 das EU-Vertrags, wonach im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung schulden. „Wir müssen einen Plan vorbereiten, damit die Europäische Union tatsächlich in der Lage ist, zur reagieren, wenn Dänemark um Unterstützung nach Artikel 42 Absatz 7 das EU-Vertrags bittet“, sagte sie. „Grönland ist nicht nur eine Nato-Frage. Es ist auch eine Frage, die die Europäische Union betrifft, und wir müssen auf diese Frage eingehen können.“

Foto: Grönland am 20.01.2026, via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Ankündigung, die Produktionen in Nauen und Bretten bis zum ersten Quartal 2028 zu schließen, will der Haushaltsgerätehersteller Bosch-Siemens-Hausgeräte (BSH) keine weiteren Fabriken in Deutschland aufgeben. „Stand heute planen wir keinen weiteren Standortschließungen in Deutschland“, sagte Matthias Metz, der Vorsitzende der Geschäftsführung von BSH, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Deutschland und die Standorte in Dillingen, Giengen, Traunreut und Bad Neustadt werden neben unsere Zentrale in München und unseren Entwicklungs- und Logistikzentren eine sehr wichtige Basis bleiben.“

Nachdem das Unternehmen Anfang 2024 erklärt hatte, weltweit 3.500 Stellen zu streichen, davon 1.000 in Deutschland, dabei aber angekündigt hatte, an den sechs deutschen Fabriken festhalten zu wollen, kam im Herbst 2025 der Beschluss, die Werke in Nauen und Bretten zu schließen. „Nach umfassender und sorgfältiger Prüfung mussten wir allerdings feststellen, dass die Standorte unter den veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht mehr wettbewerbs- und zukunftsfähig sind“, erklärte Metz. „Aus Verantwortung für die Zukunft des gesamten Unternehmens mussten wir so handeln.“

Die Schließungen sollen nach Angaben von BSH über den europäischen Fertigungsverbund aufgefangen werden. „Die Entscheidungen führen in Summe damit zu einer nachhaltig deutlich besseren Auslastung der europäischen Werke“, sagte Metz.

Als Grund für die Standortschließungen nannte Metz die unverändert sehr schwierigen Marktkonstellation. „Das sind einerseits die geopolitischen Herausforderungen und zum anderen die schwachen Immobilienmärkte. In vielen Märkten blicken zudem die Konsumenten sehr verunsichert in die Zukunft und reagieren deutlich preissensitiver“, erläuterte der Manager.

Metz erklärte weiter, dass das Siegel `Made in Germany` nicht mehr ausreiche, damit Kunden bereit sind, für in Deutschland hergestellte Geräte mehr Geld auszugeben. „Die Kunden wissen, dass Produkte, die zum Beispiel aus anderen europäischen Ländern, aus China oder aus Indien kommen, auch von hoher Qualität sind – zu oftmals deutlich niedrigeren Preisen.“

BSH hat dabei vor allem Wettbewerber aus China im Blick. „Die chinesischen Wettbewerber sind in Europa mit hoher Preisaggressivität unterwegs. Das liegt zum einen an den Zöllen, aber zum auch an den unausgelasteten Produktionskapazitäten, die die Unternehmen in China aufgebaut haben“, sagte Metz. „Es hat aber auch damit zu tun, dass in China von der Stahlbeschaffung über die Energiepreise bis zu den Löhnen Produktionsbedingungen herrschen, die es für uns anspruchsvoll machen, in diesem Wettbewerb mitzuhalten.“

Foto: Siemens (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Erwerbstätigen in Kulturberufen ist zwischen dem Pandemiejahr 2021 und dem Jahr 2024 um sechs Prozent gewachsen. 2024 waren in Deutschland damit rund 1,3 Millionen Personen in Kulturberufen tätig, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis des Mikrozensus mit. Dies entsprach einem Anteil von rund drei Prozent an allen Erwerbstätigen.

Die Gesamtbeschäftigung stieg im gleichen Zeitraum um rund vier Prozent. Frauen stellten wie in den Vorjahren mit rund 52 Prozent die Mehrheit der Erwerbstätigen in Kulturberufen.

Im Jahr 2024 lag der Anteil der Selbstständigen in Kulturberufen laut Destatis bei rund 33 Prozent (2021: 34 Prozent) und damit deutlich über dem Durchschnittswert aller Berufe von rund neun Prozent. Besonders hoch war die Selbstständigenquote im Bereich Kunsthandwerk und bildende Kunst (85 Prozent) sowie in der Moderation und Unterhaltung (61 Prozent). Deutlich geringer fiel der Anteil in den Bereichen Veranstaltungsservice und -management (17 Prozent) sowie Redaktion und Journalismus (26 Prozent) aus.

Niedrige Einkommen sind im Kulturbereich überdurchschnittlich verbreitet, so das Statistische Bundesamt. Rund 33 Prozent der Erwerbstätigen in Kulturberufen erzielten 2024 ein monatliches Nettoeinkommen von unter 1.500 Euro, gegenüber rund 25 Prozent bei allen Erwerbstätigen in Deutschland. Ein höheres monatliches Nettoeinkommen von mindestens 2.500 Euro erzielten 34 Prozent der Erwerbstätigen in Kulturberufen, während es 39 Prozent bei allen Erwerbstätigen in Deutschland waren.

Besonders häufig lagen die Einkommen im unteren Bereich unter 1.500 Euro netto in den Berufen Kunsthandwerk und bildende Kunst (57 Prozent) sowie im Buch-, Kunst-, Antiquitäten- und Musikfachhandel (52 Prozent). Höhere Einkommen von über 2.500 Euro netto erzielten dagegen Beschäftigte im Produkt- und Industriedesign (54 Prozent) sowie in der Theater-, Film- und Fernsehproduktion (50 Prozent).

Mit rund acht Prozent hatte Berlin 2024 nach Angaben der Statistiker den höchsten Anteil der Erwerbstätigen in Kulturberufen an der Gesamterwerbstätigenzahl. Auch Hamburg lag mit rund sechs Prozent deutlich über dem bundesweiten Durchschnitt von drei Prozent. Betrachtet man die Verteilung auf die Bundesländer, so waren in den drei einwohnerstärksten Ländern Nordrhein-Westfalen (20 Prozent), Bayern (16 Prozent) und Baden-Württemberg (13 Prozent) sowie im Stadtstaat Berlin (zwölf Prozent) die meisten Kulturschaffenden zu finden. Sie vereinten zusammen rund 61 Prozent aller Erwerbstätigen in Kulturberufen auf sich.

Foto: Sitze in einem Zuschauersaal (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Politikerin Sara Nanni hat sich für Sanktionen auf US-Flüssiggasimporte ausgesprochen, um den politischen Druck auf Washington zu erhöhen. „Ein Punkt, den wir schon angesetzt haben als Grüne, ist mal über Energieimporte zu reden“, sagte Nanni dem Podcast „Berlin Playbook“ (Mittwoch) des „Politico“.

Europa habe nach dem russischen Angriff auf die Ukraine große Mengen LNG aus den Vereinigten Staaten importiert. „Da sollte man rangehen. Dann trifft man Trump genau dort, wo es weh tut“, so Nanni.

Zugleich räumte sie ein, dass solche Schritte auch wirtschaftliche Risiken bergen. „Was definitiv auch nicht gut ist für die deutsche Wirtschaft, ist, wenn Deutschland sich rumschubsen lässt von diesem Bully Amerika“, sagte sie.

Ein Nachgeben gegenüber der US-Politik schade ihrer Ansicht nach dem Standort langfristig stärker. „Am Ende wird ein Gewährenlassen von dieser Art von Politik auch dem Wirtschaftsstandort Deutschland massiv schaden“, sagte Nanni. Sie forderte eine deutlich härtere Linie gegenüber Washington. Die Zeit der „Win-Win-Logik“ sei vorbei; Kooperation sei „zwar immer besser“, reiche derzeit aber nicht aus. Deutschland müsse nun „klare Kante zeigen“ und den politischen Druck erhöhen.

Foto: Schwimmendes LNG-Terminal in Wilhelmshaven (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD weist Forderungen nach einem bundesweiten Abschiebestopp für den Iran zurück und verweist auf fehlende Bundeskompetenzen. „Entgegen einem weitverbreiteten öffentlichen Eindruck können das nur die Länder“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). „Der Bund hat diesbezüglich keine eigene gesetzliche Möglichkeit.“

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte einen generellen Abschiebstopp für iranische Staatsbürger abgelehnt. Am Dienstag setzte das Land Brandenburg seine Rückführungen in den Iran aufgrund der dortigen Situation vorerst aus. Zuvor hatten das Saarland, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein einen Abschiebestopp angeordnet.

Fiedler begrüßte das Vorgehen der Länder. „Es läge nahe, dass auch die anderen Länder alsbald diesen Weg einschlagen“, fügte er hinzu. „Im Zweifel werden die Gerichte aktuell ohnehin keine Abschiebungen zulassen.“

Die Grünen fordern, dass Dobrindt „unverzüglich“ einen bundesweiten Abschiebungstopp in den Iran anordnet. „Niemand darf in ein Regime abgeschoben werden, das Proteste blutig unterdrückt, Frauen und Minderheiten verfolgt, tausendfach hinrichtet und Menschen willkürlich inhaftiert“, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, der Zeitung.

Emmerich verlangte zudem mehr Schutzmöglichkeiten für politisch Verfolgte. Die Bundesregierung sei aufgefordert, politisch verfolgten Iranern über humanitäre Programme oder das Asylsystem in Deutschland Schutz zu bieten, sagte er.

Foto: Sebastian Fiedler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kommunen haben sich hinter den Vorschlag der CDU zu automatischen Genehmigungen von einfachen Verwaltungsleistungen gestellt.

„Wir unterstützen die Idee, das Verwaltungshandeln in Deutschland zu beschleunigen und Genehmigungen von einfachen Verwaltungsleistungen innerhalb einer Frist von drei Monaten zu garantieren, sofern die erforderlichen Unterlagen vollständig vorliegen“, sagte André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DstGB), der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Es muss in Deutschland gelingen, mehr Tempo aufzunehmen und den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen mehr Service zu bieten.“ Als Beispiele für automatische Genehmigungen nannte Berghegger die Gastronomie oder einfache Anbau- oder Umbauvorhaben.

Die CDU-Forderung ist Teil der am Montag auf der Vorstandsklausur verabschiedeten „Mainzer Erklärung“, mit der Wirtschaftsaufschwung und Bürokratieabbau beschleunigt werden sollen. Demnach soll eine behördliche Genehmigung drei Monate nach Einreichen der Unterlagen automatisch als erteilt gelten, falls die Behörde nicht anders entscheidet.

Dem Städte- und Gemeindebund gehen die Vorschläge indes nicht weit genug, die Verwaltungen müssten insgesamt stärker entlastet werden. „Hierzu können Bund und Länder einen entscheidenden Beitrag leisten, den wir auch klar erwarten. Es muss zukünftig zwingend auf das sogenannte `Goldplating` verzichtet werden“, so Berghegger in der „NOZ“. „Richtlinien, Verordnungen und Gesetze sollten von Bund und Ländern umgesetzt werden, ohne eigene Ergänzungen oder Anforderungen festzuschreiben. Dies erleichtert den Kommunen den Vollzug und ermöglicht den Einsatz von digitalen Lösungen.“

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