Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Im Führungsstreit beim BSW stellt sich Thüringens stellvertretende Ministerpräsidentin Katja Wolf hinter Parteichefin Sahra Wagenknecht.

Wolf sagte am Dienstag bei einer Konferenz des „Tagesspiegels“, „natürlich“ wünsche sie sich, dass Wagenknecht erneut als Parteivorsitzende antrete, „weil eine so junge Partei natürlich einen medialen und Identifikationsfels in der Brandung braucht“. Wagenknecht habe ein „unglaubliches politisches Talent, eine große Fähigkeit, Menschen direkt anzusprechen“. Wolf: „Ich will natürlich, dass sie dem BSW weiterhin genau dieser Fels in der Brandung ist.“

Für sich selbst schloss sie aus, mehr Verantwortung in der Bundespartei zu übernehmen. Die stellvertretende Ministerpräsidentin begründete: „Ich finde, wir haben in Thüringen echt eine Verantwortung, Vertrauen zurückzugewinnen. Und das klingt wie eine politische Phrase, ist aber keine.“ Es sei wichtig, zu zeigen, dass Koalitionen auch über politische Parteigrenzen hinweg funktionierten und dass man darum kämpfe, dass Thüringen jeden Tag ein Stückchen besser werde. „Das ist das, wo ich meinen Platz sehe und wofür ich auch echt jeden Tag sehr erschöpft ins Bett falle und das ist erfüllend und es reicht“, sagte Wolf.

Mit Blick auf den Streit in der Partei sagte die BSW-Politikerin: „Wir sind eine junge Partei und eine junge Partei hat erst die Geburtsschmerzen und jetzt sind wir in den Wachstumsschmerzen und vielleicht schon auch ein wenig pubertär unterwegs.“ Wolf fügte hinzu, sie sehe das mit einer gewissen Gelassenheit. Nun müsse sich das ein oder andere einrenken.

Wolf wiederholte bei der Konferenz auch ihre Forderung, die Zustimmung zu AfD-Anträgen im Landtag nicht kategorisch auszuschließen. Wolf sagte: „Wenn denn mal irgendwann ein AfD-Antrag daherkommt, der politisch fein“ sei, „dann finde ich, sollte uns kein Zacken aus der Krone brechen“, wenn man diesem zustimme. „Ich finde, so eine Mischung aus sehr großer Vorsicht und trotzdem Gelassenheit im Umgang mit der AfD“ sei wichtig, sagte Wolf.

Foto: Katja Wolf (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung bietet afghanischen Staatsbürgern, die im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms (BAP) eigentlich nach Deutschland kommen sollten, offenbar Geld und Sachleistungen an, wenn sie auf ihre Einreise verzichten. Wie die „Welt“ berichtet, werden Betroffene in Pakistan derzeit darüber informiert, dass sie eine finanzielle Unterstützung erhalten können, falls sie das Aufnahmeverfahren freiwillig verlassen. Ziel sei es, das seit Monaten festgefahrene Programm zu entlasten.

Betroffen sind afghanische Staatsbürger, die seit teils zwei Jahren in Pakistan auf ihre Ausreise warten. Viele von ihnen besitzen bereits eine Aufnahmezusage für Deutschland, erhielten aber bislang kein Visum oder mussten die Stornierung bereits erteilter Visa hinnehmen. In mehreren Fällen hatten Gerichte zuletzt angeordnet, die Einreise umgehend zu ermöglichen. Unterdessen kommen weiterhin Afghanen über das BAP in Deutschland an – so auch am Dienstag in Hannover.

Laut dem Schreiben, über das die „Welt“ berichtet, können die Betroffenen eine einmalige Zahlung von bis zu 2.500 Euro vor der Ausreise sowie 10.000 Euro nach der Ausreise erhalten – etwa bei einer Rückkehr nach Afghanistan oder in Einzelfällen bei einer Weiterreise in einen Drittstaat. Zusätzlich werden Sachleistungen wie medizinische Betreuung, Unterkunft und Verpflegung für mehrere Monate angeboten. Wer das Angebot annimmt, scheidet endgültig aus dem Aufnahmeprogramm aus. Die Verfahren sollen nach Angaben des Ministeriums bis Ende 2025 abgeschlossen werden.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Dienstag nach einem bereits schwachen Start bis zum Mittag weiter deutlich im roten Bereich geblieben. Gegen 12:40 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.820 Punkten berechnet und damit 1,3 Prozent unter dem Vortagsniveau. An der Spitze der Kursliste rangierten Beiersdorf, Henkel und Symrise, am Ende FMC, Rheinmetall und Adidas.

Grund für die schlechte Stimmung dürften unter anderem die schwindenden Erwartungen auf Zinssenkungen in den USA zu sein. Zuletzt war an den Märkten noch klar mit einer weiteren Zinssenkung im Dezember gerechnet worden, mittlerweile gibt es aber deutlich mehr Zweifler.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagmorgen etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1509 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8689 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 11 Uhr deutscher Zeit 64,04 US-Dollar; das waren 85 Cent oder 1,3 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Streit um die Rückkehr von Syrern in ihre Heimat hat nach Ansicht von Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) nicht beschädigt. „Der Außenminister ist sehr geschätzt in unserer Fraktion“, sagte Bilger der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Er hat sehr viel Expertise in der Außenpolitik und das wissen wir auch sehr zu schätzen.“

Bilger sagte weiter, Wadephul habe „einen der schwierigsten Jobs in der Bundesregierung und den macht er aber sehr gut“. Gleichwohl räumte der Parlamentsgeschäftsführer ein, dass es in der Frage der Rückkehr von Syrern „Irritationen“ gegeben habe durch die Äußerungen des Ministers. „Die haben wir geklärt und jetzt gehen wir weiter an unsere Aufgabe“, so Bilger.

Auch sei es gut gewesen, dass Kanzler Friedrich Merz (CDU) nochmal für die Bundesregierung auch auf Grundlage unseres Koalitionsvertrags klargestellt habe, was jetzt im Mittelpunkt stehe: „Nämlich, dass wir die Abschiebungen nach Syrien so schnell wie möglich wieder aufnehmen und dass wir freiwillige Rückreise unterstützen wollen“, sagte Bilger.

Foto: Johann Wadephul am 04.11.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstandschef der Techniker Krankenkasse (TK), Jens Baas, kritisiert die von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplanten Sparmaßnahmen als unzureichend. „Das Sparpaket mit rund zwei Milliarden Euro ist klein, und ob es überhaupt vollständig greift, ist fraglich“, sagte Baas dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe).

Warken und der Schätzerkreis der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hatten erklärt, der durchschnittliche Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenkassen bleibe 2026 bei 2,9 Prozent. Baas widerspricht: „Das ist ein Kommunikationskniff. In diesen 2,9 Prozent ist der Wiederaufbau der Rücklagen gar nicht enthalten.“ Viele Kassen müssten ihre Zusatzbeiträge deshalb anheben. „Der tatsächliche Durchschnitt wird 2026 eher zwischen 3,1 und 3,3 Prozent liegen. Wer heute liest ‚alles bleibt stabil`, bekommt am 1. Januar womöglich dennoch einen Brief mit einer Erhöhung.“

Baas sprach von „unglücklicher Kommunikation“ und kritisierte auch die Sparvorgaben für die Kassen als „handwerklich schief“. „Wer heute effizient arbeitet, darf real kaum wachsen; wer ineffizient ist, darf weiter drauflegen.“ Die TK wolle ihren Zusatzbeitrag 2026 zwar unter dem Marktdurchschnitt halten, prüfe aber, ob das ohne Erhöhung möglich sei.

Foto: Die Techniker (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverfassungsgericht hat die Triage-Regelungen des Infektionsschutzgesetzes gekippt. Sie seien mit dem Grundgesetz unvereinbar, teilte das Gericht am Dienstag mit. Man habe sie wegen fehlender Bundeskompetenz für die konkreten Regelungen für nichtig erklärt.

Die Verfassungsbeschwerden waren von Fachärzten im Bereich der Notfall- und Intensivmedizin eingereicht worden. Sie argumentierten, dass die Regelungen ihre Berufsfreiheit einschränkten. Das Gericht folgte dieser Argumentation und erklärte, dass der Eingriff in die Berufsfreiheit nicht verfassungsrechtlich gerechtfertigt sei. Die angegriffenen Regelungen des Infektionsschutzgesetzes schränkten die Therapiefreiheit ein und beeinträchtigten die Berufsausübungsfreiheit der Ärzte, so die Karlsruher Richter.

Das Gericht stellte klar, dass die Regelungen nicht als Maßnahmen zur Eindämmung oder Vorbeugung übertragbarer Krankheiten angesehen werden können. Sie seien vielmehr als reines Pandemiefolgenrecht zu betrachten, das nicht unter die Gesetzgebungskompetenz des Bundes falle.

Die Triage-Regel sollte im Fall von Engpässen bei der Versorgung schwer kranker Patienten gelten. Dabei geht es um die Reihenfolge, in der Patienten bei zu knappen Ressourcen intensivmedizinisch behandelt werden. Faktoren wie Alter, Geschlecht oder Behinderungen sollten den Regelungen zufolge keine Rolle dabei spielen dürfen, sondern nur die kurzfristige Überlebenswahrscheinlichkeit.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist mit sechs zu zwei Stimmen ergangen (Beschluss vom 23. September 2025 – 1 BvR 2284/23, 1 BvR 2285/23).

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Preise für einen Wechsel der Autoversicherung oder für einen Werkstattbesuch sind in Deutschland zuletzt überdurchschnittlich gestiegen.

Für die Versicherung ihres Kraftfahrzeugs mussten Verbraucher im September 2025 um 10,9 Prozent höhere Preise als im Vorjahresmonat zahlen, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte. Die Pkw-Reparatur verteuerte sich gegenüber dem September 2024 um 5,5 Prozent. Die weitere Pflege rund ums Auto wurde ebenfalls teurer: Die Preise für die Pkw-Inspektion erhöhten sich um 4,8 Prozent und die Preise für die Pkw-Wäsche um 3,6 Prozent. Zum Vergleich: Die Verbraucherpreise insgesamt stiegen im selben Zeitraum um 2,4 Prozent.

Auch mittelfristig stiegen verschiedene Preise zum Unterhalt des Autos deutlich. Im Jahr 2024 war die Kraftfahrzeugversicherung 43,6 Prozent teurer als im Jahr 2020. Pkw-Inspektion (+28,3 Prozent) und Pkw-Reparatur (+27,0 Prozent) verteuerten sich im selben Zeitraum ebenfalls überdurchschnittlich. Für die Pkw-Wäsche mussten Verbraucher 2024 um 18,6 Prozent höhere Preise als 2020 zahlen. Damit verteuerte sich die Pkw-Wäsche etwas unterdurchschnittlich. Denn: Die Verbraucherpreise insgesamt erhöhten sich im selben Zeitraum um 19,3 Prozent.

Foto: Autoreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Blick internationaler Investoren auf Europa und Deutschland hat sich nach Einschätzung von DZ-Bank-Chef Cornelius Riese in den vergangenen Monaten eingetrübt. „Investoren und internationale Kunden schauen wieder zunehmend skeptisch auf Europa, vor allem auf Frankreich“, sagte Riese dem „Handelsblatt“ nach dem Treffen des Internationalen Währungsfonds (IWF) Mitte Oktober in Washington.

„Bei Deutschland hat das positive Momentum, das wir im Frühsommer gespürt haben, nachgelassen“, sagte Riese. „Wir befinden uns jetzt in einer Phase der Ernüchterung. Die Ungeduld nimmt zu.“ Der Chef der zweitgrößten deutschen Bank fügte hinzu: „Investoren wollen Reformen sehen und konkrete Projekte, zum Beispiel im Bereich der Infrastruktur, in die sie investieren können. Es liegt jetzt an uns, den verbliebenen Vertrauensvorschuss einzulösen und die Stimmung wieder zu drehen.“

Rieses Analyse deckt sich mit den Beobachtungen der US-Bank J.P. Morgan, die anlässlich der IWF-Tagungen stets große Investorenkonferenzen ausrichtet. Im April sei dabei die Verlagerung von Investments von den USA nach Europa noch das dominierende Thema gewesen, sagte Joyce Chang, die Chefin der Researchabteilung von J.P. Morgan, dem „Handelsblatt“. „Es war ein Moment, den man hätte nutzen können – doch diese Gelegenheit ist jetzt verstrichen.“ Der Fokus der Investoren liege nun wieder verstärkt auf Anlagen in den USA.

Foto: Skyline von Frankfurt / Main (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gesine Märtens wird aller Voraussicht nach neue Bundesschatzmeisterin bei den Grünen. Wie das „Handelsblatt“ berichtet, bekam die vom Bundesvorstand unterstützte Kandidatin am späten Montagabend auch das Votum des Bundesfinanzrats. Teilnehmerkreisen zufolge stimmten 22 Mitglieder des Gremiums für Märtens. Drei enthielten sich, acht stellten sich gegen sie. Märtens war zuvor von 2019 bis 2024 Staatssekretärin im Sächsischen Justizministerium.

In den vergangenen Wochen hatte es im Hintergrund intensive Gespräche bei den Grünen wegen der Personalie gegeben. Im Finanzrat war zuerst Missmut gegenüber Märtens aufgekommen. Der Finanzrat besteht unter anderem aus den Schatzmeistern der Landesverbände. Vertreter des Gremiums hatten Märtens eine zu große Nähe zum Bundesvorstand und zu wenig Erfahrung mit Parteifinanzen vorgeworfen. Parteichefin Franziska Brantner hatte Märtens vorgeschlagen, alternative Kandidaten standen zuletzt nicht mehr zur Verfügung. Letztlich ließ sich der Finanzrat offensichtlich mehrheitlich umstimmen.

Nötig geworden war die Neubesetzung der Position, nachdem die bisherige Schatzmeisterin Manuela Rottmann vor wenigen Wochen ihren vorzeitigen Rückzug bekannt gegeben hatte. Mit Märtens, die wie Rottmann und Brantner zum Realo-Flügel der Partei gehört, steht jetzt die Nachfolge. Sie muss nur noch von der Basis beim Grünen-Parteitag Ende November in Hannover gewählt werden, was eine Formsache sein dürfte.

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