Bielefeld (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar hat ihren Auftritt bei einer Demonstration gegen die „Stadtbild“-Äußerungen von Kanzler Friedrich Merz (CDU) gegen Kritik des Koalitionspartners verteidigt.

„Die Aufregung kann ich ehrlich gesagt nicht nachvollziehen“, sagte Esdar dem „Stern“. „Ich finde, Politikerinnen und Politiker sollten sich in ihrem Wahlkreis nicht plötzlich anders positionieren, weil sie in Berlin nun in führender Funktion sind.“

Esdar hatte am Freitag an einer Demonstration unter dem Motto „Wir sind das Stadtbild“ in ihrem Wahlkreis Bielefeld teilgenommen und wurde dafür auch aus den Reihen der CDU/CSU scharf kritisiert. Wer als Teil der SPD-Fraktionsführung an vorderster Front gegen den Bundeskanzler demonstrierte, monierte etwa CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger, „muss sich schon fragen lassen, ob er den Erfolg dieser Koalition noch will“.

„Selbstverständlich will ich den Erfolg der Koalition“, sagte SPD-Vizefraktionsvorsitzende Esdar nun, deswegen werde sie „auch weiterhin konstruktiv“ mit der gesamten Regierung zusammenarbeiten. Esdar betonte, dass sie in Bielefeld direkt gewählt worden sei. Lange bevor sie Bundestagsabgeordnete wurde, habe sie das „Bündnis gegen rechts“ – das zum Protest am Freitag aufgerufen hatte – gemeinsam mit anderen gegründet und schon viele Demonstrationen organisiert. „Unsere zentrale Botschaft ist seit jeher: Bielefeld ist eine bunte und weltoffene Stadt“, sagte Esdar. „Nun hat es eine pauschalisierende Äußerung des Bundeskanzlers gegeben und ich habe mich mit denjenigen in meinem Wahlkreis solidarisiert, die seine ‚Stadtbild`-Äußerungen als verletzend empfunden haben. Das war richtig – und dabei bleibe ich.“

Foto: Wiebke Esdar (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma ist nach fast 50 Jahren Mitgliedschaft aus der CDU ausgetreten. Als Grund dafür nannte Schramma das Verhalten der Kölner Kreispartei, wie die „Kölnische Rundschau“ in ihrer Dienstagsausgabe schreibt.

„Ich halte grundsätzlich die Werte, die die CDU vertritt, weiterhin für richtig“, sagte Schramma. Auf NRW- und Bundesebene mache die Union eine gute Arbeit, unter anderem mit Ministerpräsident Hendrik Wüst und Bundeskanzler Friedrich Merz. Nach erneuten Verlusten für die Kölner CDU bei der Kommunalwahl jedoch habe er „zum wiederholten Mal festgestellt, dass sich im Denken und Handeln der Partei- und Fraktionsspitze nichts geändert hat“.

So seien die Führungspositionen in der Fraktion schon am Morgen nach der Wahl erneut an die bisherigen Amtsinhaber vergeben worden: „Das sieht für mich so aus, als wenn bestimmte Leute nur ihre Pöstchen sichern wollen.“

Mit Blick auf die Bundestagsabgeordnete Serap Güler, die Vorsitzende des Kreisverbands der Partei ist, sagte Schramma: „Diese Kölner CDU wird nicht geführt.“ Er verstehe seinen Parteiaustritt als Appell. Gerade jüngere Mitglieder seien gefragt, einen neuen Weg einzuschlagen.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.308 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

„Die Hoffnung auf eine konjunkturelle Belebung in den deutschen Unternehmen ist groß, dennoch fällt es den Firmenlenkern in der aktuellen Situation schwer, fest an diese zu glauben“, sagte Christine Romar, Head of Europe von CMC Markets. „So könnte man den heute veröffentlichten ifo-Stimmungsindikator zusammenfassen.“

„Dass zwar auch die Börse die Zukunft handelt, kann man daran ablesen, dass den Dax derzeit nur gut zwei Prozent von seinem Allzeithoch trennen. Doch zeigt die fehlende Dynamik trotz der Entspannungssignale im Handelsstreit zwischen den USA und China auch deutlich, dass die Luft auf dem erreichten Niveau immer dünner wird. Allein wegen der Hoffnung und fehlender Fakten noch deutsche Aktien zu kaufen, fällt den Anlegern zunehmend schwerer.“

„Die Meldungen zu den Fortschritten in den Gesprächen zwischen den Delegationen der zwei größten Volkswirtschaften der Welt klingen zwar vielversprechend. Dennoch fehlen zum jetzigen Zeitpunkt sämtliche Details, und mit Blick auf die erratische Politik eines Donald Trump ist der Erfolg – wenn überhaupt – erst garantiert, wenn die Tinte unter dem Abkommen trocken ist. Der Tag des Treffens beider Präsidenten bleibt damit ein Unsicherheitsfaktor, den Anleger bei ihren Investitionsentscheidungen einkalkulieren sollten“, sagte Romar.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagnachmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1638 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8593 Euro zu haben.

Der Goldpreis war stark im Rückwärtsgang, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 3.990 US-Dollar gezahlt (-2,3 Prozent). Das entspricht einem Preis von 110,23 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 65,98 US-Dollar, das waren 4 Cent oder 0,1 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den ungeklärten Drohnenüberflügen über Dänemark und Deutschland sehen die Chefs der Streitkräfte beider Länder noch Verbesserungsbedarf, warnen aber auch vor überzogenen Erwartungen.

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Carstens Breuer, und der dänische Chef der Streitkräfte, General Michael Hyldgaard sprachen in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) von großen Fortschritten bei der Drohnenabwehr, aber auch von bleibenden Risiken.

Breuer sagte: „Man kann nicht alles schützen. Es ist klar, dass ein Gegner da in der Initiative ist und wir als offene Gesellschaften eine Vielzahl verwundbarer Punkte haben, in Deutschland ebenso wie in Dänemark.“ Aber man werde besser, „die gemachten Schritte sind riesig“, die neusten Entwicklungen vielversprechend.

Bei der Koordination in der Abwehr hybrider Bedrohungen, ob zu Lande oder auch von See, sieht Breuer noch Verbesserungspotential und sagte der FAZ mit Blick auf Russlands Ostseeaktivitäten: „Wir brauchen hier ein klares Bild, was auf diesen Schiffen vor sich geht. Das bedeutet internationale Kooperation und engster Datenaustausch. Da sind wir noch nicht dort, wo wir hinwollen und müssen, aber wir machen Fortschritte.“ Es sei „noch ein Stück Weg zu gehen, aber wir sind dort definitiv nicht blind“.

Hyldgaard, seit 2024 Chef der dänischen Streitkräfte und ihrer rund 17.000 aktiven Soldaten, sagte der FAZ: „Jeder muss lernen, mit Drohnen umzugehen. Das ist sehr kompliziert und die Entwicklung geht rasend schnell. Es braucht Zeit, das in unsere Luftverteidigung zu integrieren.“ Und weiter: „Wir müssen von solchen Erfahrungen lernen und in drei Richtungen besser werden: Detektion solcher Bedrohungen, sie abzufangen und dann, drittens, die Einzelereignisse miteinander zu verbinden.“

Hyldgaard bekräftigte die Entscheidung Dänemarks, Mittelstreckenraketen mit großer Reichweite und Präzision anzuschaffen und sagte: „Wir wollen uns selbst verteidigen und abschrecken. Schauen Sie auf die Ukraine: Wenn sie nicht die Fähigkeit haben, Ziele im Hinterland mit tiefen, präzisen Schlägen zu treffen, sind Sie im Nachteil. Wir sehen diese Raketen als Teil unserer Gesamtverteidigung.“ Breuer stimmte dem zu und verwies auf entsprechende europäische Rüstungsvorhaben sowie die übergangsweise Stationierung solcher Waffen aus den USA in Deutschland.

Foto: Carsten Breuer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für den Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes ist es offensichtlich, dass Russland versucht Einfluss auf die deutsche Politik auszuüben.

„Das ist sehr konkret und es ist erklärtes Ziel. Das erklärte Ziel ist im Endeffekt, eine Stimmung zu schaffen in Deutschland, in der Totalitäre und Autokraten eher Gehör finden und freiheitlich demokratische Ideen kein Gehör finden“, sagte Sinan Selen im RTL-Nachtjournal Spezial.

Dabei versuche Russland nicht nur Einfluss zu nehmen auf die gesellschaftliche Stimmung, sondern auch auf politische Entscheidungsträger: „Die Ansprache reduziert sich nicht auf einzelne Personen oder Parteien. Wo man aber schon eine Auffälligkeit sieht, ist, dass das Bemühen gerade in den politischen Rändern sehr stark stattfindet. Links wie rechts versucht man hier Kontakte aufzugreifen und aufzubauen, weil man sich verspricht, dass man hier erfolgreich ist.“

Laut Selen handle es sich dabei um den Versuch, „russische Narrative im Endeffekt sprechfähiger und im Endeffekt verträglicher darzustellen und westliche Demokratien infrage zu stellen.“ Zuletzt hatte der Innenminister von Thüringen, Georg Maier (SPD), den Verdacht geäußert, die AfD spioniere für Russland und nutze dafür sogenannte „Kleine Anfragen“ im Parlament.

Selen sagte, dass sich die Sicherheitsbehörden mit einer neuen Bedrohungslage auseinandersetzen müssten: „Ein Stück weit haben wir eine neue Situation, nämlich die Gleichzeitigkeit der Phänomene. Den internationalen Terrorismus auf der einen Seite, der nach wie vor besteht. Wir haben hybride Bedrohungen. Heißt: Spionage, Sabotage, Cyberangriffe. Aber auch, wenn wir nach Europa blicken, kinetische Angriffe. Was meine ich damit? Nichts Geringeres als Tötungsoperationen.“

Die Gleichzeitigkeit fordere den Inlandsgeheimdienst sehr, der frisch gebackene BfV-Präsident fühlt sich nach eigener Aussage der Aufgabe aber gewachsen. „Ich kann mit verschiedenen Situationen umgehen. Ich glaube nicht, dass man tatsächlich multitaskingfähig ist. Aber den Überblick zu behalten in solchen Situationen, das habe ich in Jahrzehnten gelernt, weil ich schon lange in diesem Themenbereich unterwegs bin“, so Selen gegenüber RTL.

Eine besondere Herausforderung sei dabei eine hybride Kriegsführung Russlands gegen Deutschland: „Um es auf den Punkt zu bringen: Es passiert. Es passiert jetzt. Das heißt also, wir haben keine abstrakte Bedrohungslage, die wir jetzt vorzeichnen, sondern wir haben die Ereignisse. Das ist die Realität, mit der wir jetzt schon konfrontiert sind.“

Foto: Sinan Selen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Ruhland (dts Nachrichtenagentur) – Seit Tagen verunsichern Drohnenüberflüge die Menschen im Süden Brandenburgs im Landkreis Oberspreewald-Lausitz.

Erstmals wurden der Polizei am 18. Oktober mehrere Sichtungen im sächsisch-brandenburgischen Grenzgebiet gemeldet. Es folgte ein länderübergreifender Polizeieinsatz. Beamte konnten die Drohnensichtungen zwar bestätigen, die Piloten aber nicht identifizieren. Seitdem kommt es zu regelmäßigen Sichtungen von bis zu zehn parallel fliegenden Drohnen, schreibt die „Lausitzer Rundschau „, die zuerst über die Vorfälle berichtet hatte.

Der Amtsdirektor von Ruhland, Christian Konzack, geht von einem militärischen Hintergrund aus. „Es wurde beobachtet, dass da bis zu zehn Drohnen in Formation nebeneinander geflogen sind“, sagte Konzack dem „Tagesspiegel“. „Das sah so aus, als würden die ein Raster abfliegen“. Es handle sich nach den Berichten um „richtig große Drohnen“ von mindestens einem Meter Durchmesser, berichtet der Leiter der Amtsverwaltung. Das seien keine „0815-Drohnen“ gewesen, die im normalen Handel erhältlich seien.

Auf „Tagesspiegel“-Anfrage dementiert die Bundeswehr, eine Übung in der Region durchzuführen. Das Landeskommando Brandenburg der Bundeswehr teilte mit, dass es nach „jetzigem Informationsstand“ im betreffenden Zeitraum im Amt Ruhland zu keinem Einsatz von Bundeswehrdrohnen gekommen sei. Vielmehr habe die Bundeswehr „keinerlei Erklärungen zu den Sichtungen“. Über den Einsatz von möglichen „privaten, kommerziellen oder ausländischen Drohnen“ liegen laut Antwort keine Erkenntnisse vor.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hat vor einer stärkeren Besteuerung von hohen Erbschaften und Vermögen gewarnt. Fuest sieht zwar durchaus Gerechtigkeitsdefizite bei der Ausgestaltung von Erbschafts- und Schenkungsteuer, aber eine Erhöhung der Steuerbeteiligung insgesamt hält Fuest für investitionshemmend.

Dem Nachrichtensender „Welt“ sagte Fuest auf die Frage nach den aktuellen Steuerplänen von Jusos und Seeheimer Kreis: „Es gibt schon Reformbedarf bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Da gibt es Besteuerungslücken und Ungerechtigkeiten. Aber das heißt nicht, dass man da die Steuerbelastung insgesamt erhöhen sollte. Wenn man das tut – oder wenn man andere Steuern, Unternehmenssteuern etwa, erhöht -, dann werden die Investitionen weiter sinken. Das kann die Politik so entscheiden, aber dann wird sich die Wirtschaftskrise vertiefen. Und die Vorstellung, dass man dann mehr Dinge finanzieren kann, die dürfte sich als Illusion erweisen. Also, wenn wir jetzt Steuererhöhungen bei Vermögen durchführen, dann werden wir eine Verstärkung des Niedergangs erleben. Davon sollte man die Finger lassen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – BSW-Chefin Sahra Wagenknecht unterstützt die Forderung aus der SPD nach einem Gipfeltreffen zum Thema Stadtbild.

„Natürlich wäre ein Stadtbild-Gipfel im Kanzleramt wünschenswert“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Dass viele Viertel sich in den letzten Jahren massiv verändert haben, dass sie verwahrloster aussehen, mehr Müll auf der Straße liegt, mehr Kriminalität stattfindet und bestimmte Orte vor allem von Frauen inzwischen gemieden werden, ist ja überhaupt nicht zu bestreiten.“

Die Veränderungen im Stadtbild seien „Ergebnis sowohl einer gescheiterten Migrations- und Integrationspolitik als auch wachsender Armut und kommunaler Überschuldung“, analysierte Wagenknecht. „Für all das sind Union und SPD hauptverantwortlich.“

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, erteilte unterdessen Forderungen nach einem Stadtbild-Gipfel eine Absage: „Der ist wirklich nicht nötig“, sagte Bilger dem Nachrichtensender „Welt“. „Wir brauchen da keinen Erörterungstermin. Friedrich Merz hat seine Position vertreten. Ich glaube, die allermeisten haben ihn von Anfang an verstanden, einige wollten ihn bewusst missverstehen“.

Bilger weiter: „Dieser Acht-Punkte-Plan, ich habe ihn mir auch angeschaut, ist schon irgendwie ein bewusstes Vorbeireden an den Problemen, um die es geht. Also, ich habe auch nichts gegen mehr Begrünung und mehr Sozialarbeiter, aber jetzt in dieser aktuellen Debatte geht es ja schon um etwas anderes.“

Stattdessen sollte es doch „ein gemeinsames Projekt von Union und SPD sein, die Probleme, die es einfach gibt im Zusammenhang mit der Migration, zu lösen, und dann können wir uns auch mehr darauf konzentrieren, wie Integration gelingt, wie auch in den Städten die Situation besser wird.“ Daran habe man in den vergangenen Monaten auch gemeinsam gearbeitet. „Diesen Weg sollten wir konsequent weitergehen.“

Foto: Sahra Wagenknecht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Nato-General Christian Badia unterstützt den Plan von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), ein nationales Abwehrzentrum zur Drohnenabwehr aufzubauen.

Bundeswehr, Bundes- und Länderpolizeien sowie zivile Luftfahrtbehörden müssten vernetzt werden, sagte Badia der „Welt“. „Wir brauchen ein zentrales Abwehrzentrum, das koordiniert und steuert. Innere und äußere Sicherheit sind nicht mehr zu trennen, sie müssen gemeinsam gedacht werden.“ Nur so könne man in Echtzeit reagieren, „auf gesicherten Rechtsgrundlagen je nach Bedrohung abgestuft“.

Die Bundeswehr müsse über das Gerät verfügen, um auf größere Bedrohungen wie bewaffnete Drohnenschwärme schnell reagieren zu können, so Badia: „Die Polizei braucht unterhalb dieser Schwelle eigenes Gerät, aber es muss nicht jeder alles haben. Wichtig ist, dass alle Ebenen regelmäßig gemeinsam üben – wie früher in großen Krisenlagen. Nur das schafft gesamtstaatliche Resilienz.“

Der Luftwaffen-General, der bis Juli 2025 stellvertretender Kommandeur des mit der Zukunft der Kriegsführung befassten strategischen Nato-Kommandos in Norfolk/USA war, plädierte auch dafür, Betreiber kritischer Infrastrukturen wie Kraftwerken oder Chemieparks in die Lage zu versetzen, gegen Drohnen vorzugehen. „Sie sollten zumindest Sensorik einsetzen dürfen, um Bedrohungen zu erkennen und nicht-letal reagieren zu können. Kraftwerke, Häfen, Raffinerien – die Betreiber müssen wissen, ob sich etwas nähert. Danach braucht es klare rechtliche Vorgaben, wie genau sie reagieren dürfen“, sagte Badia. Der General a.D mahnte zu mehr Tempo: „Wir müssen endlich handeln, nicht nur reden. Die Drohnenbedrohung ist nicht neu, wir kennen sie seit dem Afghanistan-Krieg. Passiert ist wenig.“

Foto: Start- und Landebahn an einem Flughafen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Das ZDF stellt die Zusammenarbeit mit der Produktionsfirma Palestine Media Production (PMP) im Gazastreifen bis auf Weiteres ein. Hintergrund seien mögliche Hamas-Verbindungen, teilte das ZDF am Montag mit.

Am 19. Oktober war der Standort der Produktionsfirma in Deir al-Balah im Süden Gazas von einer Rakete getroffen worden. Bei dem Beschuss kamen ein Ingenieur und der achtjährige Sohn eines anderen Mitarbeiters ums Leben. Der getötete Mitarbeiter soll dem israelischen Militär zufolge ein Hamas-Terrorist gewesen sein – nach Kritik vom ZDF wurden jetzt von Israel offenbar entsprechende Belege vorgelegt.

Der 37-Jährige, der als Ingenieur für die Abwicklung der Übertragungstechnik zuständig war, sei demnach Mitglied der Terrororganisation Hamas gewesen, so das ZDF. Als Beleg sei ein entsprechendes Dokument vorgelegt worden.

Foto: ZDF-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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