Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat in der von Forsa gemessenen Wählergunst wieder nachgelassen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verlieren CDU und CSU gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt und sinken auf 24 Prozent.

Die AfD bleibt unterdessen bei 26 Prozent und damit klar vorn. Die Werte für SPD (14 Prozent), Grüne (12 Prozent), Linke (11 Prozent), BSW (3 Prozent) und FDP (3 Prozent) verändern sich nicht. Auch der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen verharrt bei 26 Prozent. Die Splitterparteien gewinnen einen Punkt hinzu und kommen auf 7 Prozent.

Bei der Frage nach der politischen Kompetenz bleiben die Werte ebenfalls unverändert. Mit 15 Prozent liegt die Union weiterhin nur zwei Punkte vor der AfD mit 13 Prozent. 54 Prozent der Bundesbürger trauen keiner Partei zu, die Probleme im Land zu lösen.

Ebenfalls wie in der Vorwoche sind nur 22 Prozent der Bürger mit der Arbeit von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zufrieden – ein historischer Tiefstwert, sogar unter dem bisherigen Negativrekord von Olaf Scholz (23 Prozent). Mit der bisherigen Arbeit von Merz zufrieden sind mehrheitlich nur die Anhänger der Unionsparteien (61 Prozent).

Für die Erhebung befragte Forsa 2.503 Personen.

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Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht die jüngsten EU-Beschlüsse zur Asylpolitik als Schritt zu einem möglichen Ende der Grenzkontrollen.

„Wir haben die Grenzkontrollen, die ja auch Rheinland-Pfalz betroffen haben in den Landesgrenzen, immer als etwas von begrenzter Dauer und Wirkung empfunden“, sagte Merz am Dienstag bei seinem Antrittsbesuch in Rheinland-Pfalz in Mainz. „Wenn jetzt in der Europäischen Union eine gemeinsame europäische Ausländer- und Asylpolitik auf den Weg gebracht wird, dann ist das genau das, was wir immer wollten.“

Die EU-Innenminister hätten das am Vortag genauso beschlossen. „Und dann schaffen wir es auch, die Grenzkontrollen an die europäischen Außengrenzen zu verlagern“, so Merz. Dann könne man wieder einen Raum ohne Binnengrenzen schaffen in der Europäischen Union, mit Freizügigkeit für Arbeitnehmer, für Kapital- und Warenverkehr und für Dienstleistungsverkehr. „Ich habe das im Blick“, sagte der Kanzler.

Foto: Verkehrskontrolle an der Grenze zu Polen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften in Deutschland ist im November deutlich gesunken. Wie aus der monatlichen Analyse des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) hervorgeht, liegen die Fallzahlen erstmals seit dreieinhalb Jahren wieder unter dem Niveau des entsprechenden Vorjahresmonats. Eine Trendwende bedeutet dies dem Institut zufolge allerdings noch nicht.

Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften in Deutschland liegt laut IWH-Insolvenztrend im November bei 1.293. Das sind 17 Prozent weniger als im Oktober und drei Prozent weniger als im November 2024. Im Vergleich zu einem durchschnittlichen November der Jahre 2016 bis 2019 – also vor der Pandemie – liegen die aktuellen Zahlen jedoch weiterhin um 46 Prozent höher.

Im November waren in den größten zehn Prozent der insolventen Unternehmen 9.000 Arbeitsplätze betroffen. Damit liegt die Zahl der betroffenen Beschäftigten deutlich niedriger als im Oktober (-30 Prozent) und klar unter den Werten des Vorjahresmonats (-25 Prozent), aber immer noch 26 Prozent über dem November-Durchschnitt der Vor-Corona-Jahre 2016 bis 2019. Die Zahl der betroffenen Industriejobs sank im November weiter und lag mit rund 3.200 wieder auf dem Niveau von unmittelbar vor der Pandemie.

„Auch für den Dezember deuten unsere Indikatoren auf ein weiterhin gedämpftes Insolvenzgeschehen hin“, sagte Steffen Müller, Leiter der IWH-Insolvenzforschung. Für Januar und Februar zeichneten sich jedoch wieder höhere Werte ab. Von einer nachhaltigen Trendwende könne daher keine Rede sein. „Der Rückgang im November ist ein positives Signal, aber er markiert allenfalls eine kurzfristige Verschnaufpause“, so Müller. Insgesamt spreche die Entwicklung eher für eine Stabilisierung auf hohem Niveau als für eine echte Entwarnung.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat die Koalition aufgefordert, den für Mittwoch geplanten Koalitionsausschuss für eine Neuausrichtung des schwarz-roten Regierungsbündnisses zu nutzen.

„Nachdem Friedrich Merz jetzt über Monate von einer Krise in die nächste getaumelt ist und seine Koalition letzten Freitag fast aus der Kurve geflogen wäre, würde ich mir wünschen, dass der Kanzler sagt, dieser Koalitionsausschuss wird genutzt für einen Neustart dieser Koalition“, sagte Dröge den Sendern RTL und ntv. Das würden sich viele Menschen wünschen.

„Diese Regierung braucht ein neues Arbeitsprogramm, ein Regierungsprogramm für das nächste Jahr.“ Drei Punkte nannte Dröge, die die Koalition aufnehmen sollte: die Reform der sozialen Sicherungssysteme, die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage und mehr Klimaschutz. Eine solche Agenda würde Vertrauen wieder herstellen. Das sei zentral: „Vertrauen ist in so einer unsicheren Zeit, finde ich, eine wahnsinnig wichtige politische Währung.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge meldet Zweifel an den Ergebnissen des Treffens der EU-Innenminister und den Verhandlungserfolgen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) an. Dobrindt hatte nach langem Streit mit Griechenland und Italien vereinbart, dass diese Staaten Geflüchtete aus Deutschland aufnehmen, die dort bereits einen Asylantrag gestellt hatten.

Das sei ein „nachvollziehbarer Punkt“, dass Länder, die für Asylverfahren zuständig seien, diese dort auch durchführen, sagte Dröge den Sendern RTL und ntv. „Das funktioniert aber nur, wenn es auf der anderen Seite dann auch die Zusage gibt, dass alle Länder einen fairen Anteil an diesen Geflüchteten auch bei sich aufnehmen“, so die Grünen-Fraktionsvorsitzende. Gerade das mache aber Dobrindt nicht.

Tatsächlich wird Deutschland laut Dobrindt eine Ausnahme vom sogenannten Solidaritätsmechanismus nutzen, weil es durch das frühere Migrationsgeschehen als stark belastet gilt. Dröge hat dafür kein Verständnis und verwies auf die Zahl von 21.000 Personen, die über diesen Mechanismus verteilt werden sollen. Dobrindts Zurückhaltung sei nicht in deutschem und europäischem Interesse. „Wenn Deutschland immer wieder versucht, möglichst wenig zusammenzuarbeiten mit den anderen Mitgliedsstaaten, dann wird das zu erheblichem Druck an den Außengrenzen führen, dort zu Chaos und dann zu mehr ungeregelter Migration innerhalb von Europa.“

Dröge kritisierte zudem das Vorhaben, Abschiebe- und Rückkehrzentren auch in Drittstaaten einzurichten. „In der Vergangenheit hat sich gezeigt, das war rechtswidrig, teuer, und es ist auch unmenschlich“, so die Grünen-Politikerin. In der Bewertung des Konzepts der Asylverfahren außerhalb der EU, verbunden mit den anhaltenden Kontrollen an den deutschen Außengrenzen, urteilt Dröge über Bundesinnenminister Dobrindt: „Insgesamt ist das meiner Meinung nach keine kluge Asylpolitik, sondern im Gegenteil, eine schädliche.“

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Selbständigen in Deutschland kämpfen mit hoher Unsicherheit. Nach zwei Rückgängen hat sich das vom Münchener Ifo-Institut gemessene Geschäftsklima der Selbstständigen im November leicht verbessert, bleibt aber auf niedrigem Niveau.

Der „Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex“ stieg auf -19,8 Punkte, nach -23,7 im Oktober. Die Selbständigen bewerteten ihre laufenden Geschäfte weniger negativ und auch ihre Erwartungen für die Zukunft hellten sich auf. „Für die Selbständigen ist es eine wirtschaftliche Achterbahn“, sagte ifo-Expertin Katrin Demmelhuber.

Die unklaren Rahmenbedingungen dämpfen die Investitionsbereitschaft: Ein gutes Drittel der Soloselbständigen und Kleinstunternehmen plant für 2026 geringere Investitionen, nur jeder Sechste hat vor, mehr zu investieren. Anders sieht es in der Gesamtwirtschaft aus: Dort plant knapp ein Viertel der Unternehmen, die Investitionen 2026 auszuweiten.

Weitere Risiken in Folge der aktuellen Unsicherheit zeigt eine Befragung des Ifo-Instituts zu den Finanzierungsquellen: 91 Prozent der Soloselbständigen und Kleinstunternehmen nennen Eigenkapital als eine Hauptfinanzierungsquelle, je ca. 22 Prozent setzen Leasing und Beteiligungskapital als Finanzierungsform ein, 15 Prozent erhalten Unterstützung von Familie und Freunden. Bankkredite spielen für 46 Prozent eine Rolle, werden aber ungleich genutzt ‒ Kleinstunternehmen greifen wesentlich häufiger darauf zurück als Soloselbständige. „Wegen dieser starken Abhängigkeit von Eigenmitteln und informellen Finanzierungen könnten Selbständige bei Nachfrageschocks und Liquiditätsengpässen schneller in Schwierigkeiten geraten“, sagte Demmelhuber.

Foto: Computer-Nutzer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Kauf von gebrauchten E-Autos könnte in Zukunft mit einer Prämie gefördert werden. Wie der SWR berichtet, wird im Bundesumweltministerium aktuell darüber beraten und ein Vorschlag ausgearbeitet. Zunächst soll aber noch geprüft werden, welche Art der Förderung bei Gebrauchtwagen sinnvoll und nachhaltig ist. Einen konkreten Zeitpunkt dafür gibt es auch noch nicht.

Es wäre das erste Mal, dass nicht nur Neuwagen-Kunden von E-Auto-Prämien profitieren, sondern auch diejenigen, die ein gebrauchtes Elektroauto kaufen oder leasen. Bei Neuwagen zeigt eine Analyse des SWR, dass die Förderung erstmals auch die Preisunterschiede in kleineren Autoklassen zwischen E-Antrieb und Verbrenner ausgleichen kann. Diese Neuwagen-Prämie ist aber noch nicht hoch genug, um die E-Autos generell zur günstigsten Variante zu machen.

Die schwarz-rote Bundesregierung hat die Einzelheiten zur Neuwagenförderung für E-Autos vor Kurzem beschlossen. Die EU-Kommission muss noch zustimmen. Privatpersonen können, je nach Einkommen und Familiengröße, bis zu 5.000 Euro Förderprämie für Kauf oder Leasing von E-Autos und Plug-in-Hybriden bekommen.

Foto: E-Auto-Ladestation (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für seine angekündigten Musterklagen gegen die Zweckentfremdung gesetzlicher Pflegebeiträge wird der Sozialverband VdK mit 24 gesetzlich Versicherten demnächst bundesweit vor die Verwaltungsgerichte ziehen. Das berichtet der „Tagesspiegel“.

Auf einen entsprechenden Aufruf des Verbandes hatten sich insgesamt 720 klagewillige VdK-Mitglieder gemeldet. Die Aufnahme der ersten Verwaltungsverfahren stehe kurz bevor, teilte eine VdK-Sprecherin auf Anfrage mit. „Wir gehen davon aus, dass sie Anfang des Jahres eröffnet werden.“

Bei den Klagen geht es um 5,2 Milliarden Euro, die der Versicherung zur Finanzierung von Corona-Maßnahmen entnommen und bislang nicht zurückgezahlt wurden. Laut VdK habe die Bundesregierung Beitragsgelder verwendet, „um eine gesamtgesellschaftlich relevante Krisenbewältigung während der Pandemie und somit versicherungsfremde Aufgaben zu finanzieren“. Daraus resultiere zum einen „eine einseitige Belastung“ der Beitragszahler und zum andern eine Unterfinanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung.

Der Sozialverband vertritt nach eigenen Angaben mehr als 2,3 Millionen Mitglieder. Bei den Verfahren werde man sich auf Beiträge beziehen, die von den Klägern in den zurückliegenden vier Jahren gezahlt wurden, sagte die Sprecherin. Beginnen werde das Ganze mit Widersprüchen gegen aktuelle Beitragsforderungen der Pflegekassen. Wenn diese ihre Mitglieder dann auf Zahlung verklagten, gehe dies zunächst vor die Verwaltungsgerichte. Die folgende Instanz seien die Landessozialgerichte, am Ende stünden das Bundessozialgericht in Kassel oder auch das Bundesverfassungsgericht.

Das grundsätzliche Ziel sei es, ein höchstrichterliches Urteil oder schon vorher eine politische Lösung zu erreichen, betonte die Sprecherin. Sämtliche Musterstreitverfahren würden vom VdK durchgeführt, der allerdings selbst nicht habe klagen können.

Die 5,2 Milliarden Euro, um die es bei den Verfahren geht, entsprechen aktuell etwa 0,25 bis 0,3 Beitragssatzpunkten. Allerdings betrifft das Problem nicht nur die gesetzliche Pflegeversicherung: Nach einer Hochrechnung des VdK könnten die Sozialbeiträge in Deutschland um 4,2 Prozent sinken, wenn der Staat – wie ordnungspolitisch geboten – alle Kosten für gesamtgesellschaftliche Leistungen übernehmen würde. Parallel zum VdK hat deshalb mittlerweile auch der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung den Bund wegen zweckwidriger Verwendung von Beitragsgeldern verklagt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), stellt Bedingungen an das nächste Rentenpaket der schwarz-roten Koalition. „Wir setzen jetzt den Nachhaltigkeitsfaktor für genau die Zeit aus, für die er 2004 von der SPD geschaffen wurde“, sagt Winkel dem „Stern“. „Unabhängig von politischer Meinung – das kann mathematisch nicht aufgehen.“

Die Rente müsse auf den demografischen Wandel eingestellt werden. Der Reformbedarf bei der Rente sei nach Verabschiedung des Rentenpakets am Freitag größer denn je: „Wir haben mit diesem Rentenpaket den Reformbedarf nicht gelindert, sondern gestärkt“, mahnt Winkel. „Deshalb muss das von der Regierung versprochene nächste Rentenpaket ein Erfolg werden“, ergänzte Winkel.

Als Rebell will sich Winkel aber nicht verstanden wissen. „Ich glaube nicht, dass ich intern wirklich als Rebell gelte“, sagt Winkel. „Weil unsere Argumente immer aus der Sache abgeleitet und begründet waren.“

Winkel hatte am Freitag zusammen mit sechs anderen Unionsabgeordneten gegen das Rentenpaket von Friedrich Merz gestimmt, zwei weitere hatten sich enthalten, einer hatte nicht abgestimmt.

Foto: Johannes Winkel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Griechenland und Italien haben sich dazu bereit erklärt, Asylbewerber zurückzunehmen. Deutschland hat sich mit den beiden Ländern grundsätzlich darauf verständigt, ab Juni 2026 wieder verstärkt Migranten zurückzunehmen, die zuvor in einem der beiden Länder einen Asylantrag gestellt hatten, schreibt die „Bild“ in ihrer Dienstagausgabe.

Dem Bericht zufolge erzielte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Rande des Treffens der EU-Innenminister in Brüssel entsprechende Vereinbarungen mit seinen Amtskollegen. Das bestätigte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage.

Die Rücknahme betrifft sogenannte Dublin-Fälle, bei denen Asylsuchende zunächst in Griechenland oder Italien registriert wurden, anschließend aber nach Deutschland weiterreisten. Beide Länder hatten Rückführungen in den vergangenen Jahren weitgehend verweigert oder waren aufgrund rechtlicher Hürden nicht verpflichtet, sie zu akzeptieren.

Dobrindt sprach gegenüber „Bild“ von einem „echten Meilenstein“ bei der Umsetzung des europäischen Asyl- und Migrationspaktes, der 2026 in Kraft treten soll. Deutschland sei „Motor bei der Verschärfung der europäischen Migrationspolitik“. Mit den Absprachen solle die illegale Migration eingedämmt und die Funktionsfähigkeit des EU-Asylsystems gestärkt werden.

Griechenland und Italien würden im Gegenzug durch einen verstärkten Außengrenzschutz und effizientere Rückführungen entlastet. Deutschland soll zudem bis Mitte 2027 von Verpflichtungen im Rahmen des EU-Solidaritätsmechanismus ausgenommen werden. Athen und Rom erkennen laut Innenministerium an, dass Deutschland in den vergangenen Jahren einen erheblichen Teil an Migranten aufgenommen hat und diese Solidarität angerechnet werden könne.

Die Vereinbarungen folgen auf eine Reihe nationaler und europäischer Verschärfungen in der Asyl- und Migrationspolitik, darunter strengere Grenzkontrollen und Änderungen im Asylregime einzelner Mitgliedstaaten. Dobrindt sagte der „Bild“: „Die illegale Migration hat in den vergangenen zehn Jahren Europa in Unordnung gebracht. Wir bringen nun wieder Ordnung in die europäische Migrationspolitik.“

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