Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat in diesem Jahr deutlich weniger Widerrufsprüfungen angelegt als noch vor wenigen Jahren.

Nach Informationen der „Welt am Sonntag“ wurden von Januar bis August 2025 rund 16.000 neue Verfahren eingeleitet und knapp 34.000 abgeschlossen. 2021 waren es noch 117.000 neue Verfahren. Besonders häufig betroffen waren Syrer, Afghanen und Iraker. In 31.992 Fällen bestätigte das Bamf den Schutzstatus, in 1.823 Fällen kam es zu einem Widerruf oder einer Rücknahme.

Eine detaillierte Begründung, warum Verfahren eröffnet werden, liefert die Behörde nicht. Nach eigenen Angaben seien die individuellen Lebensgeschichten der Schutzsuchenden zu komplex, um sie in standardisierte Kategorien einzuordnen. Entsprechend führt das Bamf keine Statistik darüber, ob etwa Heimatreisen, Straftaten oder Hinweise von Sicherheitsbehörden eine Rolle bei den Prüfungen spielen.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums können insbesondere Heimatreisen den Flüchtlingsstatus infrage stellen. Das Gesetz geht davon aus, dass Schutz nicht mehr nötig ist, wenn Betroffene in ihr Herkunftsland zurückkehren. Ob daraus ein Verfahren entsteht, entscheidet jedoch das Bamf im Einzelfall. Wie oft Reisen tatsächlich zum Entzug von Schutztiteln geführt haben, wird nicht erfasst. Seit dem Sturz des Assad-Regimes sind etwa aus der Türkei Hunderttausende Syrer zurückgekehrt; aus Deutschland reisten bislang lediglich rund 1.900 Syrer mit einem Förderprogramm aus.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder will mögliche Sanktionen der EU-Kommission gegen Israel wegen dessen Kriegsführung im Gazastreifen nicht hinnehmen.

„Wir stehen klar zur einzigen stabilen Demokratie im Nahen Osten“, sagte der CSU-Vorsitzende der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Man sei in Freundschaft verbunden. „Auch die EU-Kommission sollte das endlich erkennen. Sanktionen gegen Israel sind grundlegend falsch. Wir als CSU werden das in Deutschland nicht akzeptieren.“

Nach dem Beginn der israelischen Bodenoffensive in Gaza-Stadt will die EU-Kommission Israel mit Sanktion belegen. Ob die Mitgliedstaaten das unterstützen, ist jedoch offen. In der Bundesregierung gibt es Streit zwischen Union und SPD über die deutsche Haltung.

„Natürlich sind wir für eine bessere humanitäre Situation in Gaza“, sagte Söder der FAS. Mit Blick auf die Diskussion über Waffenlieferungen an Israel fügte er aber hinzu: „Wenn die Hamas morgen die Waffen abgibt, die Geiseln freilässt und den Staat Israel anerkennt, ist Frieden. Würde hingegen Israel morgen die Waffen abgeben, gibt es ein neues Massaker. Israel ist bis heute in seiner Existenz bedroht.“

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der Bierpreis auf dem Oktoberfest hat sich seit 1999 laut einer „Spiegel“-Auswertung mehr als verdoppelt. 2025 kostet die teuerste Maß 15,80 Euro. 1999 mussten für einen Liter Bier auf dem Volksfest noch höchstens 11,80 D-Mark (umgerechnet 6,03 Euro) bezahlt werden.

Das entspricht einer Steigerung von 161,9 Prozent. Das allgemeine Preisniveau ist im selben Zeitraum um 63,7 Prozent gestiegen. Der Sprecher der Wiesn-Wirte, Peter Inselkammer, verweist auf steigende Kosten – etwa höhere Löhne beim Personal. Laut Inselkammer wird der Großteil der Kostensteigerungen beim Bier eingepreist.

Laut Daten des Statistischen Bundesamtes hat der Arbeitskostenindex im Gastgewerbe seit 1999 um 110,6 Prozent zugelegt. Der gesetzliche Mindestlohn ist seit der Einführung im Jahr 2015 um 50,8 Prozent gestiegen. Weil sich die allgemeine Kaufkraft der Verbraucher durch die Inflation und eine moderate Reallohnentwicklung deutlich langsamer als der Bierpreis entwickelt, dürfte die Maß für viele der Millionen Oktoberfestbesucher in den vergangenen Jahren real teurer geworden sein.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) erteilt Überlegungen – auch in der eigenen Partei -, die Erbschaftsteuer bei der Weitergabe von Unternehmen anzuheben, eine klare Absage.

Diese Steuer sei „hoch komplex, und hohe Privatvermögen werden bereits besteuert“, sagte Frei der „Welt am Sonntag“. „Problematisch wird es beim Generationenwechsel in Familienunternehmen. Eine harte Verschärfung würde oft zum Verkauf zwingen – ein Investor zum Beispiel mitten im Schwarzwald verlagert womöglich Know-how und Jobs.“

Kapital, das als Steuer abgeführt werde, fehle für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit, so Frei: „Deshalb ist die Erbschaftsteuer immer auch Strukturpolitik. Nicht zufällig scheiterten frühere Regelungen in Karlsruhe. Spekulationen schaffen Unsicherheit; Unternehmen brauchen aber Planbarkeit. Weniger Vermögensungleichheit erreichen wir vor allem dadurch, dass wir die Vermögensbildung begünstigen. Auch deshalb machen wir die Frühstart-Rente.“

Foto: Thorsten Frei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund der Kürzung ihres Etats treibt Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan Strukturreformen in ihrem Haus voran.

„Wir werden die deutsche Entwicklungspolitik neu aufstellen“, sagte sie dem „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe). Ihre Aufgabe sei es jetzt, „mit weniger Geld so viel wie möglich zu erreichen“. Dafür müsse ihr Ministerium „noch effizienter werden und aus jedem Euro das Maximale herausholen“.

Gerade die Entscheidung darüber, „was werden wir in Zukunft nicht mehr machen“, dürfe „kein Schnellschuss sein, weil das große Auswirkungen auf unsere Partnerländer und das Ansehen Deutschlands in der Welt hat“. Man werde dennoch „bis Jahresende Ergebnisse“ vorlegen. Klar ist aus Alabali Radovans Sicht bereits der Schwerpunkt Flucht und Migration, dort werde man sich bei der Hilfe „vorrangig auf Regionen in unserer europäischen Nachbarschaft fokussieren wie den Nahen und Mittleren Osten sowie das Horn von Afrika und die Sahelzone“.

Vor der UN-Konferenz für eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten bestätigte die Entwicklungsministerin zudem neue deutsche Unterstützung für die Palästinensergebiete und verteidigte diese gegen skeptische Nachfragen der Unionsfraktion. „Die palästinensischen Gebiete stehen vor einem fatalen Kipppunkt, an dem sich entscheidet, ob in der Zukunft überhaupt noch etwas übrig bleibt, das anzuerkennen wäre“, sagte sie dem „Tagesspiegel“.

Im Gazastreifen sei die Lage „absolut erschütternd“. Bei einem kürzlichen Besuch im Westjordanland sei ihr sehr deutlich geworden, „dass die Palästinensische Behörde kurz vor dem finanziellen Kollaps steht, weil die israelische Regierung Steuereinnahmen seit Mai nicht weiterleitet“. Aus diesem Grund sei man sich „in der Bundesregierung einig, dass wir eine finanzielle Soforthilfe für die Palästinensische Behörde auf den Weg bringen wollen“. Dazu liefen gerade Gespräche auch mit internationalen Partnern.

„Das dürften historische Tage in New York werden“, sagte Alabali Radovan mit Blick auf die UN-Konferenz, an der sie für die Bundesregierung teilnimmt: „Es ist klar, dass eine ganze Reihe weiterer Staaten ankündigen werden, Palästina als eigenen Staat anzuerkennen.“

Der deutschen Regierung sei „wichtig, dass nicht der Effekt einer rein symbolischen Konferenz schnell verpufft, sondern dass ernsthaft an einem Prozess hin zu einer Zwei-Staaten-Lösung gearbeitet wird“. Die Bundesregierung prüfe zudem „angesichts der inakzeptablen, aktuellen Gaza-Offensive“ ernsthaft die Sanktionsvorschläge von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen gegen Israel.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan beklagt, dass die internationale Entwicklungszusammenarbeit auch „Zielscheibe von gezielter Desinformation“ werde. Als Beispiele nannte sie im „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe) „Falschmeldungen“, wie zum Beispiel die Höhe der deutschen Förderungen. Da seien „große Fantasiezahlen“ verbreitet worden.

Die SPD-Politikerin kritisierte in diesem Zusammenhang auch den US-Unternehmer Elon Musk, „der auf seiner Plattform X erst kürzlich wieder behauptet hat, das Geld lande nur in den Taschen korrupter Regierungschefs“. Wenn er dies „mit seiner Reichweite schreibt, stößt das auch in Deutschland auf Resonanz und diskreditiert unsere Arbeit“. Die Desinformation sei darauf angelegt, den Multilateralismus zu schwächen.

Foto: Reem Alabali Radovan am 17.09.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann will die Armutsmigration aus Staaten wie Rumänien und Bulgarien durch zusätzliche Kriterien erschweren. Es gebe dazu bereits Gespräche mit der SPD, sagte Hoffmann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

„Wir haben in der Koalition genau darüber schon gesprochen. Ich erlebe da auch in der SPD eine Bereitschaft, dieses Thema anzugehen. Wir müssen den Missbrauch des Sozialsystems stärker bekämpfen. Es gibt mafiöse Strukturen im Bürgergeldbezug, denen ein Ende gesetzt werden muss.“ Die Rechtsprechung des EuGH sehe Freizügigkeit bei minimaler wöchentlicher Arbeitszeit vor. „Wir können aber zusätzliche Kriterien definieren, die die Hürden höher legen. Mehr Kriterien könnten helfen, Missbrauch zu verhindern. Übrigens: Auch Rechtsprechung kann sich ändern, wenn gesellschaftliche Realitäten das erfordern“, so der CSU-Politiker.

Hoffmann fordert ferner eine strengere Herkunftsüberprüfung. In jüngster Zeit werden Migranten aus Osteuropa häufig mit neuen ukrainischen Pässen angetroffen. Sprechen aber kein Ukrainisch. „Die Herkunft Ukraine darf nicht automatisch Bürgergeldbezug bedeuten. Wir müssen die Herkunft der Menschen genauer prüfen. Der geplante Rechtskreiswechsel – weg vom Bürgergeld hin zu Asylbewerberleistungen für Ukrainer – wird da mehr Klarheit schaffen“, gab sich Hoffmann überzeugt. Da die Regelung zum Rechtskreiswechsel der Ukrainer rückwirkend zum 1. April gelten soll, will Hoffmann auch über eine Rückzahlung von Geldern sprechen. „Die Frage der Rückzahlung oder Teilrückzahlung muss uns in jedem Fall beschäftigen“, sagte der CSU-Politiker.

Die Maßnahme soll Teil eines sozialpolitischen Gesamtpakets sein. „Das Bürgergeld ist ein Anfang. Aber wir müssen den gesamten Sozialstaat in den Blick nehmen. Mein Maßstab ist: Jeder eingesetzte Euro muss maximale Wirkung entfalten. Andere Länder erreichen ähnliche soziale Standards wie wir mit deutlich weniger Mitteln.“

Hoffmann äußerte in dem Zusammenhang Verständnis für Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). „Wir schnüren das in einem Gesamtpaket. Das sind alles Aufgaben, die im Bereich Arbeit und Soziales liegen. Ich habe Verständnis, wenn die Ministerin sagt, das lässt sich nicht alles in diesem Sommer erledigen. Wir werden im Herbst mit der Bürgergeldreform und anderen Sozialreformen beginnen.“

Foto: Alexander Hoffmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) appelliert an die Bundesregierung, nicht nur für mehr Flexibilität beim Achtstundentag zu sorgen, sondern auch die Ruhezeitregelungen in den Blick zu nehmen.

„Ich plädiere dafür, die Ruhezeitregelungen weiter zu flexibilisieren, auch hier gibt es noch Luft nach oben“, sagte BDA-Präsident Rainer Dulger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Warnungen von Gewerkschaftsseite, flexiblere Arbeitszeitregelungen drohten zu Mehrbelastungen der Arbeitnehmer zu führen, wies Dulger zurück. Wörtlich sagte er: „Wo ist das Problem, wenn ich an einem Tag mal mehr Stunden arbeite, wenn ich das in derselben Woche wieder ausgleichen kann? Ich glaube, die Gewerkschaften überdrehen an diesem Punkt.“

Die gesetzliche Wochenhöchstarbeitszeit liege bereits heute bei 48 Stunden. Bei der Flexibilisierung des Achtstundentages gehe es „um die Anpassung an Lebensrealitäten, nicht um die Erhöhung der Arbeitsstunden“, sagte der BDA-Präsident.

Foto: Büros (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – IG-Metall-Bezirkschef Daniel Friedrich fordert eine Extrasteuer auf übermäßige Profite von Rüstungsfirmen. „Rüstungskonzerne machen Rekordgewinne – nicht wegen Innovation, sondern wegen Krieg und staatlicher Aufträge“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. „Das darf keine Lizenz zum Gelddrucken sein.“ Auch Politiker von SPD, Grünen und Linken machen sich für eine solche „Übergewinnsteuer“ stark.

Friedrich verweist darauf, dass Rheinmetall, Hensoldt, Leonardo, Renk und andere große Konzerne seit dem Ukraine-Krieg zweistellige Gewinnzuwächse meldeten. Konkret fordert er, Gewinne mit zusätzlich 50 Prozent zu besteuern, sobald sie mehr als 20 Prozent über dem Schnitt der vergangenen fünf Jahre liegen.

„Wer an der Aufrüstung verdient, muss einen fairen Beitrag zum Gemeinwohl leisten“, so Friedrich. „Während Einsparungen beim Sozialstaat debattiert werden, feiern Rüstungskonzerne Börsenfeste. Wenn der Staat Milliarden in Verteidigung investiert, darf er nicht zusehen, wie einige wenige Konzerne sich bereichern, ohne etwas zurückzugeben.“

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Freitag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 46.315 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum Handelstag am Vortag.

Der Nasdaq 100 ging unterdessen bei 24.626 Punkten 0,7 Prozent höher aus dem Handel, während der breiter aufgestellte S&P 500 den Tag mit 6.664 Punkten 0,5 Prozent im Plus beendete.

Damit ging die Rekordjagd weiter, nachdem die drei wichtigsten US-Indizes bereits am Vortag auf Rekordhochs geschlossen hatten. Die Anleger hoffen vor allem auf weitere Zinssenkungen durch die US-Notenbank Fed.

Weniger gut lief es allerdings unter anderem für Disney. Der Maus-Konzern sieht sich nach der vorübergehenden Absetzung der Late-Night-Show von Jimmy Kimmel wegen Äußerungen im Fall Charlie Kirk mit Boykott-Aufrufen konfrontiert.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagabend schwächer: Ein Euro kostete 1,1747 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8513 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte deutlich profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 3.682 US-Dollar gezahlt (+1 Prozent). Das entspricht einem Preis von 100,78 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 22 Uhr deutscher Zeit 66,64 US-Dollar; das waren 80 Cent oder 1,2 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Straßenschild der Wall Street (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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