Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt den Gesetzentwurf für eine dreimonatige IP-Adressenspeicherung, hält die Frist aber für zu kurz.

„Insgesamt bleibt festzustellen, dass die dreimonatige Speicherfrist ein Schritt ist, aber oftmals im Rahmen von umfangreichen Ermittlungen bei Straftaten und somit längeren Verfahren durchaus nicht ausreichend sein kann“, sagte Andreas Roßkopf, Vorsitzender der GdP-Sektion Bundespolizei/Zoll, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Roßkopf verweist auf die lange Dauer von Ermittlungen. „Eventuelle Ermittlungen in diesem Bereich sind oft komplex und auch international. Da sind monatelange Verfahren, Absprachen und Recherchen oftmals keine Seltenheit.“

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hält die Umsetzung des Plans derweil für längst überfällig. „Ich begrüße den Entwurf für die Einführung einer IP-Adressenspeicherung aus dem Hause von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig ausdrücklich. Die Sicherheitsbehörden sind auf das entsprechende Instrument dringend angewiesen“, sagte Wiese der Mediengruppe Bayern.

Es sei ein „sehr wichtiges Signal“, dass man diese wichtige Einigung aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD noch im ersten Regierungsjahr umsetzen werde. „Zur Wahrheit gehört aber auch, dass dieses wichtige Instrument zur Verbrechensbekämpfung jahrelang aus ideologischen Gründen von FDP und Grünen verhindert worden ist. Damit konnten viele Täter nicht ermittelt werden.“

Foto: Zwei Männer surfen im Internet (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Im Kölner Stadtteil Dellbrück ist in der Nacht zu Sonntag ein 36-Jähriger durch mehrere Schüsse lebensgefährlich verletzt worden. Eine eigens eingerichtete Mordkommission fahndet nach dem Täter, wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten.

Nach bisherigen Erkenntnissen saß der Geschädigte am Samstagabend gegen 23:30 Uhr in seinem Audi auf einem Parkplatz im Fellmühlenweg. Ein Unbekannter trat an das Fahrzeug heran und feuerte mehrere Schüsse durch die Windschutzscheibe. Der Täter soll anschließend mit einem silbernen VW Passat geflohen sein.

Der Schütze wird als etwa 1,80 Meter groß und schlank beschrieben. Er trug eine schwarze Kappe und einen schwarzen Pullover. Die Ermittler des Kriminalkommissariats 11 nehmen Hinweise entgegen. Geprüft wird auch ein möglicher Bezug zur Rockerszene.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der Einschränkungen der schwarz-roten Bundesregierung sind auch in diesem Jahr bereits mehr als 100.000 Ausländer per Familiennachzug eingewandert. Wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf das Auswärtige Amt berichtet, wurden 2025 bis Ende November 101.756 Visa zum Familiennachzug erteilt. Hauptnationalitäten waren Türken (14.907) und Syrer (13.148), gefolgt von Indern (9.286), Kosovaren (7.143) und Albanern (4.426).

Unter den fast 102.000 bis Ende November erteilten Visa betrafen etwa 37.200 den Nachzug von Kindern zu ihren Eltern, rund 3.500 den Nachzug von Eltern zu ihren Kindern und 44.400 Ehepartner von in Deutschland lebenden Ausländern. Weitere 16.300 wurden an Ehepartner mit deutscher Staatsangehörigkeit vergeben, wie es aus dem Auswärtigen Amt heißt.

2016 waren erstmals mehr als 100.000 Nachzugsvisa erteilt worden. 2023 wurde der bisherige Höchststand von mehr als 130.000 erreicht. 2024 waren es wieder etwas weniger, und dieser rückläufige Trend setzt sich in diesem Jahr fort. Auch weil die Bundesregierung den Nachzug zu subsidiär Schutzberechtigten, also überwiegend syrische Bürgerkriegsflüchtlinge, im Juli für zwei Jahre ausgesetzt hat. Zuvor durften bis zu 1.000 Angehörige dieser „Subsidiären“ monatlich kommen. Ein Blick in die Zahlen belegt die Wirkung dieser restriktiven Maßnahme: So wurden nur noch rund 2.000 der insgesamt rund 13.000 Familiennachzugsvisa an Syrer im laufenden Jahr nach dem verhängten Nachzugsstopp für „Subsidiäre“ Ende Juli ausgegeben.

Das Nachzugsrecht gilt meist nur für die Kernfamilie, also Ehepartner und minderjährige Kinder. Ausnahmen gibt es für wenige Härtefälle und seit einer Ampel-Reform im März 2024 für Eltern und Schwiegereltern von Hochqualifizierten und Fachkräften, die den Lebensunterhalt der ganzen Familie eigenständig sichern können. Diese neugeschaffene Möglichkeit nutzten im laufenden Jahr bis Ende November nur etwa 150 nachziehende Angehörige.

Foto: Deutsche Botschaft im Ausland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wien (dts Nachrichtenagentur) – Die Wiener Soziologin Ulrike Zartler hält eine gemeinsame Weihnachtsbescherung in Patchworkfamilien in den meisten Fällen für keine gute Idee.

„Viele Kinder aus Trennungsfamilien möchten Weihnachten am liebsten mit Mutter und Vater zusammen feiern“, sagte sie dem „Spiegel“. Das könne aber problematisch sein: „Damit werden Hoffnungen der Kinder geschürt, dass die Eltern doch wieder zusammenkommen.“ Solche Versöhnungsfantasien könnten lange anhalten.

Besser sei es, wenn getrennt lebende Eltern gemeinsam an alltäglichen Ereignissen im Leben der Kinder teilnähmen, an der Theateraufführung in der Schule, dem Fußballmatch im Verein. „Für solche Termine sollten die Eltern ab und zu ihre Konflikte hintanstellen“, sagte Zartler. Für die Kinder sei es eine wichtige Botschaft: „Beide haben das Kind weiterhin lieb, und es darf seinerseits auch beide lieb haben.“

Erwiesen ist, dass Kinder in unterschiedlichen Familienmodellen glücklich und behütet aufwachsen können. In früheren Jahrhunderten war die Patchworkfamilie sogar eher die Regel als die Ausnahme. „Bis in die Neuzeit sind Väter oder Mütter oft früh verstorben“, sagte die Historikerin Inken Schmidt-Voges von der Universität Marburg dem „Spiegel“. Der verwitwete Elternteil habe meist schnell wieder geheiratet, und der neue Partner habe oft eigene Kinder mitgebracht.

Das Ideal der bürgerlichen Kernfamilie sei ein Wimpernschlag in der Menschheitsgeschichte, sagte auch Soziologin Zartler. Trotzdem meinen viele Menschen, die traditionelle Familie sei das Ideal, an dem man sich orientieren solle. „Die Idee wird kulturell hartnäckig weitergegeben.“ Sie findet Platz auf Wahlplakaten, in Werbespots und in politischen Diskussionen. Auch beim Elterngeld würden klassische Familie mit Mutter, Vater und zwei leiblichen Kindern bevorzugt – ebenso bei Steuerklassen, beim Wohnungsbau, bei Ferienangeboten.

„Kinder und Jugendliche brauchen starke Familien“, sagte Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) dem „Spiegel“. Das könnten natürlich auch Patchworkfamilien sein. Ihr Ministerium unterstützt eine Beratungsplattform für Trennungsfamilien, in der es auch Hilfe für Patchworkfamilien gibt.

Foto: Weihnachtsschmuck (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die USA haben vor der Küste Venezuelas erneut einen Öltanker beschlagnahmt. Dies sei im Rahmen einer Aktion im Morgengrauen des 20. Dezembers erfolgt, teilte US-Heimatschutzministerin Kristi Noem mit. Die Vereinigten Staaten wollen demnach „weiterhin gegen den illegalen Handel mit sanktioniertem Öl vorgehen, das zur Finanzierung des Drogenterrorismus in der Region verwendet wird“.

Der beschlagnahmte Tanker soll US-Medienberichten zufolge sanktioniertes Öl enthalten haben, jedoch nicht auf der Liste der von den USA sanktionierten Schiffe stehen. Der venezolanische Innenminister Diosdado Cabello verurteilte die Aktion und sprach von Diebstahl und Entführung eines privaten Schiffes in internationalen Gewässern durch US-Militärpersonal.

Foto: Bojen im Meer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die große Mehrheit der Deutschen vertraut der Bundesregierung nicht, sie dabei zu unterstützen, im Alter ein ausreichendes Einkommen zu haben.

Das geht aus einer neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag des Gesamtverbands der Versicherer (GDV) hervor, über die die „Frankfurter Rundschau“ von Ippen-Media berichtet. So geben 79 Prozent der über 2.200 Befragten an, der Bundesregierung in der Frage einer auskömmlichen Rente überhaupt nicht oder eher nicht zu vertrauen. Nur 15 Prozent vertrauen der schwarz-roten Koalition.

Das fehlende Vertrauen in Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seine Politik zieht sich durch alle Altersgruppen. Bei den Über-70-Jährigen fällt das Urteil noch am „glimpflichsten“ aus, immerhin vertraut dort jede und jeder Fünfte der Bundesregierung. Bei den 50- bis 59-Jährigen sind es lediglich acht Prozent. Zwischen Ost und West, Stadt und Land sowie Männern und Frauen ist das Misstrauen ähnlich hoch.

Über drei Viertel der Befragten empfinden den demografischen Wandel als eher große oder sehr große Belastung für das Rentensystem, über die Hälfte hält die gesetzliche Rente für generationenungerecht. Auf die Frage, welche Maßnahmen die Bundesregierung als Reaktion auf den demografischen Wandel ergreifen soll, gaben die meisten Befragten die Stärkung der privaten sowie der betrieblichen Altersvorsorge an. Beitragserhöhungen befürworten nur zehn Prozent, ein höheres Beitrittsalter 17 Prozent und fehlende Gelder durch mehr Steuermittel auszugleichen, ist für ein Drittel der Befragten der richtige Schritt.

Bei der von der Bundesregierung geplanten Reform einer privaten Zusatzvorsorge spricht sich über die Hälfte der Menschen für eine lebenslange Rente aus, staatlich geförderte Anlageprodukte sollen für 50 Prozent ausgewogen sein zwischen Sicherheit und Risiko. 36 Prozent schätzen Sicherheit wichtiger als hohen Gewinn ein. „Mehr als jede und jeder Zweite wünscht sich eine verlässliche Rente, und für einen großen Teil der Menschen steht Sicherheit klar im Vordergrund“, sagte Jörg Asmussen, Hauptgeschäftsführer des GDV, der „Frankfurter Rundschau“. „Das zeigt: Die Menschen wollen die Chancen des Kapitalmarkts nutzen – aber auf einem vertrauensvollen Fundament.“

Die Bundesregierung will die Rente reformieren, die jüngst eingesetzte Rentenkommission soll bis Mitte 2026 Vorschläge dafür erarbeiten. Für Asmussen ist klar, worauf die Regierung am meisten achten muss, um die Menschen zu überzeugen: „Ohne Sicherheit gibt es kein Vertrauen – und ohne Vertrauen wird die Reform der privaten Altersvorsorge ihr Ziel verfehlen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In diesem Jahr sind deutschlandweit mindestens 46 römisch-katholische Kirchen oder Kapellen dauerhaft aufgegeben, also „profaniert“ worden. Das geht aus den Amtsblättern der katholischen Bistümer hervor, wie die Deutsche Bischofskonferenz (DBK) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) auf Anfrage mitteilte.

Stichtag für die Erhebung ist der 1. Dezember 2025. Im Vorjahr waren deutschlandweit laut DBK mindestens 66 katholische Kirchen und Kapellen „profaniert“ worden. Eine Profanierung ist ein formaler rechtlicher Akt in der katholischen Kirche, durch den ein Kirchengebäude offiziell von seiner Widmung als sakraler Ort entbunden wird. Laut DBK werden nicht alle Profanierungen in den Amtsblättern der Bistümer vermeldet, die tatsächliche Zahl der aufgegebenen Kirchen kann somit höher liegen.

Vergleichswerte für die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) liegen noch nicht vor. Die Erhebungen für die Jahre 2023 bis 2025 seien noch in Bearbeitung, teilte ein EKD-Sprecher der „NOZ“ mit. Der letzte bekannte Wert bezieht sich auf das Jahr 2022: Damals wurden 23 Kirchen, Kapellen und Gemeindezentren verkauft oder abgerissen. Zahlen für den liturgischen Akt der Entwidmung, wie es in der evangelischen Kirche heißt, erhebt die EKD demnach nicht.

Die großen christlichen Kirchen in Deutschland verlieren, bedingt durch den demografischen Wandel sowie durch Austritte, seit Jahren Mitglieder. 2024 waren mehr als 19,7 Millionen Menschen hierzulande Mitglied der römisch-katholischen Kirche. Knapp 18 Millionen Menschen waren Mitglied in einer der Gliedkirchen der EKD. Damit ist weniger als jeder zweite Einwohner Deutschlands Mitglied einer der beiden großen Kirchen.

Foto: Katholischer Pfarrer in einer Messe (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD und Union haben sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt – jetzt legen sie den Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen vor. Demnach müssen diese Adressen künftig drei Monate lang von Internetanbietern gespeichert werden.

Das berichtet die „Bild am Sonntag“. Die Federführung liegt bei Justizministerin Stefanie Hubig (SPD). Der Gesetzentwurf sehe vor, dass Anbieter die „Internetprotokoll-Adresse“, eine „eindeutige Kennung des Anschlusses“, das „Datum und die sekundengenaue Uhrzeit von Beginn und Ende der Zuweisung der öffentlichen Internetprotokoll-Adressen“ sowie weitere Daten für mindestens drei Monate speichern müssen. Die Regierung will so schärfer gegen Sexualstraftäter und andere Cyberkriminelle durchgreifen.

Das Papier wurde am Freitag zur Abstimmung an die übrigen Ministerien verschickt. Im Frühjahr soll das Gesetz im Bundestag beschlossen werden. Hubig sagte der „Bild-Zeitung“: „Auch als ehemalige Staatsanwältin ist es mein Ziel, Kriminalität im Internet endlich wirksamer zu bekämpfen.“ Bei Kinderpornografie, Online-Betrug und strafbarem Hass im Netz kämen Täter bislang „viel zu oft davon“. Hubig macht klar: „Das wollen wir ändern.“ Hubig weist Kritik von Datenschützern von sich: „Die Vertraulichkeit von Kommunikation bleibt strikt gewahrt.“ Die Erstellung von Bewegungs- und Persönlichkeitsprofilen sei „ausgeschlossen“.

Foto: Stefanie Hubig am 17.12.2025, via dts Nachrichtenagentur

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