Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, David McAllister, hat zielgerichtete Gegenmaßnahmen versprochen, sollte US-Präsident Donald Trump neue EU-Zölle verhängen.

„Die Gegenmaßnahmen, die die Europäische Union präsentieren wird, die werden zielgerichtet sein“, sagte McAllister am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Sie sollen effektiv sein und das Ziel haben, dass die US-Seite das Vorgehen überdenkt „und dann doch ein Interesse daran findet, dass wir vernünftig im Dialog diesen Konflikt lösen, den wir nicht angefangen haben und auch nicht betreiben wollen“, sagte der CDU-Politiker. „Wenn eine Verhandlungslösung nicht möglich ist, dann werden wir entsprechende Gegenmaßnahmen dann präsentieren.“

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Thüringer Landtag hat am Mittwoch erstmals einen Kandidaten der AfD zum stellvertretenden Mitglied am Landesverfassungsgerichtshof gewählt. Bernd Falk Wittig erlangte mit 64 Ja- und 20 Nein-Stimmen die nötige Zweidrittelmehrheit.

Die AfD hat im Thüringer Landtag eine sogenannte Sperrminorität: Sie hat mit 32 Sitzen so viele Sitze, dass alle anderen Parteien bei Abstimmungen, für die eine Zweidrittelmehrheit nötig ist, keine Entscheidungen gegen die AfD durchsetzen können.

Zuvor war außerdem der CDU-Kandidat Michael Obhues gewählt worden. Der Verfassungsgerichtshof entscheidet unter anderem über die Vereinbarkeit von Landesgesetzen mit der Verfassung.

Die Grünen in Thüringen kritisierten den Vorgang scharf. Landeschef Luis Schäfer sprach von einer „fatalen Geschichtsvergessenheit“ der Abgeordneten. Er erinnerte daran, dass die Thüringer AfD vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird.

Schäfer warf CDU und BSW politische Kurzsichtigkeit und Naivität vor. Die Entscheidung zeige ein mangelndes Problembewusstsein gegenüber rechtsextremen Gefahren. Eine Partei, die demokratische Institutionen systematisch angreife, solle nicht die Gelegenheit erhalten, über diese Einfluss nehmen zu können.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sprecher der Arbeitsgruppe Kriminalpolitik in der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler, hat sich gegen höhere Strafen für Kinder und Jugendliche ausgesprochen. „In den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene geht es ja zunächst einmal darum, welche Bundesgesetze geändert werden müssen“, sagte Fiedler am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. „Da sehe ich nicht so viel Handlungsbedarf in Bezug auf die Bekämpfung der Kinder- und Jugendkriminalität.“

Ein höherer Strafrahmen führe zwar dazu, dass Gerichte mehr Möglichkeiten hätten, härter zuzulangen. „Aber wir haben in der Vergangenheit gesehen: Das hat nicht zur Lösung des Problems beigetragen oder jedenfalls es nicht abgestellt“, so Fiedler.

Wichtiger sei es, Präventionsprojekte auf Bundesebene voranzutreiben. „Weil wir in Deutschland bisher keine zentrale Einrichtung haben, die Überblick hat über die schon vorhandenen wirksamen Präventionsprojekte“, so Fiedler. „Deswegen hoffe ich, dass wir in dieser Legislatur auch an dieser Stelle weiterkommen.“

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Magdeburg/Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Die Verkehrsminister der Länder haben sich auf Eckpunkte zur Reform der Fahrschulausbildung geeinigt. Ziel sei es, die Kosten für den Führerschein zu senken und die individuelle Mobilität zu verbessern, teilte das Verkehrsministerium von Sachsen-Anhalt am Mittwoch mit.

Geplant sind demnach unter anderem der verstärkte Einsatz von Fahrsimulatoren und Erleichterungen beim Erwerb von Lkw- und Bus-Führerscheinen. Auch die theoretischen Prüfungsfragen sollen auf ihre Praxistauglichkeit überprüft werden.

Die Beschlüsse wurden auf der Frühjahrskonferenz der Verkehrsminister in Nürnberg gefasst. Die sachsen-anhaltische Verkehrsministerin Lydia Hüskens (FDP) betonte, der Führerschein müsse insgesamt günstiger werden, um die Mobilität der Menschen zu gewährleisten.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Botschaft hat auch hierzulande einen Fragebogen an Firmen verschickt. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf einen entsprechenden Katalog mit 36 Fragen. Laut Insidern wurde die Anfrage an alle aktuellen und künftigen deutschen Geschäftspartner der US-Vertretungen herausgegeben.

In dem Fragebogen werden Unternehmen unter anderem aufgefordert, zu bestätigen, dass ihre Projekte keinerlei Elemente von „DEI“ enthalten. Das Akronym steht für Diversity, Equity, Inclusion, also für Vielfalt, Gleichstellung, Inklusion.

Firmen sollen zudem versichern, dass ihre Projekte keine Elemente von Umweltgerechtigkeit (environmental justice) enthalten. Dieser Begriff besagt, dass Menschen unabhängig von Hautfarbe, Einkommen oder Herkunft das gleiche Recht auf eine gesunde Umwelt haben.

US-Präsident Donald Trump bekämpft solche Maßnahmen zur Gleichstellung in den USA und versucht, seine Politik inzwischen auch weltweit durchzusetzen. In Frankreich und Spanien hatten die Anfragen zuletzt für Empörung gesorgt.

In dem Fragebogen spielen diese Themen allerdings eine eher kleine Rolle. Von den 36 Fragen beschäftigen sich nur zwei explizit mit Vielfalt, Gleichstellung, Inklusion und Umweltgerechtigkeit. Allerdings enthält das Schreiben noch weitere Fragen.

In allen Geschäften von deutschen Firmen mit der US-Botschaft sollen demnach „angemessene Maßnahmen“ ergriffen werden, um die Rechte von trans Personen zu beschneiden und die Ausmerzung antichristlicher Vorurteile voranzutreiben, berichtet das Nachrichtenmagazin. Zudem werden die Unternehmen gefragt, ob sie die Finanzierung von Organisationen ausschließen, die sich für Abtreibung einsetzen, hieß es. Die Fragen in der Anfrage sind laut „Spiegel“ höflicher formuliert, verweisen aber auf Trump-Dekrete mit entsprechend weitreichenden Ansagen.

In der Berliner US-Botschaft heißt es, dass in Bezug auf Trumps Anti-DEI-Dekret nur die Einhaltung von geltendem US-Bundesrecht abgefragt werde. Die meisten deutschen Firmen dürften davon gar nicht betroffen sein. Zudem gehe es nur um eine Selbstzertifizierung ohne Verifikationsverfahren.

Dennoch sorgt allein schon das Anschreiben bei einigen Firmen für Empörung. Manche sehen es als Affront an, dass die US-Regierung sich überhaupt im Ausland in solche Belange einmischt. Andere finden den teils totalitären Ton des Fragebogens befremdlich.

Foto: US-Botschaft in Berlin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Thüringen (dts Nachrichtenagentur) – Die Gedenkstätte Buchenwald hat ihre Bitte an den israelisch-deutschen Philosophen Omri Boehm, bei einer Gedenkfeier am 6. April zum 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald eine Rede zu halten, wieder zurückgezogen. Dies sei offenbar auf Druck der israelischen Regierung geschehen, berichtet der „Spiegel“.

Jens-Christian Wagner, Leiter der Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, bestätigte dem Nachrichtenmagazin den Vorgang auf Anfrage. Wegen der Einladung Boehms habe sich ein Konflikt zwischen der Gedenkstätte und Vertretern der israelischen Regierung angebahnt, sagte Wagner. Er habe die anreisenden Überlebenden davor schützen wollen, in den Streit hineingezogen und im schlimmsten Fall instrumentalisiert zu werden.

Boehm, der in New York lehrt, hat unter seinen Vorfahren selbst Holocaustüberlebende. Seine Bücher und Thesen werden weltweit wahrgenommen. Die Haltung des Philosophen zur Regierung seiner Heimat Israel und auch zur dortigen Gedenkkultur ist eine kritische. Zu den Vorfällen in Weimar wollte er sich nicht äußern.

Die israelische Botschaft reagierte mit scharfer Kritik an der ursprünglichen Einladung des Philosophen. „Die Entscheidung, mit Omri Boehm einen Mann einzuladen, der Yad Vashem als Instrument politischer Manipulation bezeichnet, den Holocaust relativiert und sogar mit der Nakba verglichen hat, ist nicht nur empörend, sondern eine eklatante Beleidigung des Gedenkens an die Opfer“, schreibt ein Sprecher auf Anfrage. Der Sprecher bestätigte auch Gespräche darüber mit der Gedenkstätte: „Wenn das Andenken an die Ermordeten entstellt und beschmutzt werden soll, werden wir nicht wegschauen. Diese Position hat die Botschaft auch der Gedenkstätte Buchenwald übermittelt.“

Foto: Omri Boehm (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die frühere Bürgerrechtlerin und ehemalige Leiterin der Stasi-Unterlagenbehörde Marianne Birthler warnt vor einem Abgleiten der USA in eine Diktatur. „Die Vereinigten Staaten sind formal immer noch eine Demokratie, aber es gibt schon eine ganze Reihe von Punkten, wo man sagen kann: Da kippt etwas“, sagte Birthler der Wochenzeitung „Die Zeit“.

Auf die Frage, ob es sich bei den Maßnahmen der Regierung Trump um so etwas wie eine Revolution von oben handele, sagte Birthler: „Man könnte auch Putsch sagen, nicht wahr? Meistens nimmt ein Staatsstreich einen etwas anderen Verlauf, aber es gibt viele Analogien.“

Sie fühle sich bei Nachrichten aus den USA an die DDR erinnert, so die frühere Bürgerrechtlerin. „Wenn ich diese Buckelei sehe vor Trump oder diesen vorauseilenden Gehorsam bei manchen Journalisten oder auch Politikern, erinnert mich das an Verhaltensweisen von damals.“ Die Ankündigung von Meta-Chef Mark Zuckerberg etwa, künftig auf einen Faktencheck in seinen Plattformen zu verzichten, sei dessen „Eintrittskarte in die Welt der neuen Macht“ gewesen. „Diese Anbiederung, dieses Wegducken“ erinnere sie an die DDR.

Birthler warnte davor, anzunehmen, man könne Trumps Regierungszeit aussitzen. In vier Jahren könne „mit einer Gesellschaft viel passieren. Die Gesellschaft verzwergt moralisch, Bürgermut und Eigensinn werden abtrainiert.“ Ihre Hoffnung nach 1989, nun werde sich die liberale Demokratie weltweit ausbreiten, nennt Birthler „voreilig“. Sie habe heute Angst davor, dass es auch in Deutschland Entwicklungen geben könnte, wie sie sie in der DDR schon einmal erlebt habe.

Foto: Marianne Birthler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bamberg (dts Nachrichtenagentur) – Nach Ermittlungen in Bayern haben die Sicherheitsbehörden in 31 Staaten ein internationales Kinderpornonetzwerk zerschlagen. Konkret gehe es um die Darknet-Plattform „Kidflix“, teilten die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg und des Bayerischen Landeskriminalamt am Mittwoch mit.

Die mit Unterstützung der Behörden in den Niederlanden und der Schweiz geführten Ermittlungen richteten sich gegen die Betreiber sowie ca. 190.000 Nutzer der Plattform, die im Zeitraum von April 2022 bis jetzt registriert waren. Durch die Ermittlungen gelang es, weltweit bislang 1.393 Tatverdächtige trotz der von ihnen versuchten Verschleierung ihrer Identität ausfindig zu machen.

Im Mittelpunkt der Ermittlungen stand dabei vor allem die akribische Nachverfolgung der Bezahlwege über Kryptowährungen, wobei es den Spezialisten des BLKA in mehreren Fällen gelang, diese trotz der Verwendung von Mixing-Diensten und von besonders auf Anonymität ausgelegten Kryptowährungen zu den Beschuldigten zurückzuverfolgen. Insgesamt waren ca. 1,8 Millionen Nutzer weltweit im Zeitraum von April 2022 bis jetzt zumindest zeitweise angemeldet.

In Bayern wurden im Rahmen eines gemeinsamen Action-Days am 10. März 2025 neun Durchsuchungen bei neun Tatverdächtigen durchgeführt. Diese fanden in Augsburg, München, Nürnberg und in den Landkreisen Landsberg am Lech, Regen, Rosenheim, Oberallgäu, und Neumarkt i. d. Opf. statt. Insgesamt hatten im gesamten Ermittlungskomplex zwölf Tatverdächtige ihren Wohnsitz in Bayern.

In Deutschland fanden in 13 Bundesländern (Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen und Thüringen) 96 Durchsuchungen statt. Insgesamt wird hier gegen 103 Tatverdächtige ermittelt.

Von 10. bis 23. März 2025 beteiligten sich insgesamt 38 Staaten an der konzertierten Operation zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet, die den Aktionsnamen „OP Stream“ führt. Im Rahmen der polizeilichen Maßnahmen wurden elektronische Datenträger, Mobiltelefone und PCs sichergestellt. Die Ermittlungen im Gesamtkomplex dauern an, da insbesondere die Betreiber der Plattform bislang nicht identifiziert werden konnten.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Unionsfraktion kursieren Pläne für die Wiederinbetriebnahme von stillgelegten Kernkraftwerken, notfalls mit dem Bund als Eigentümer – im Bundesumweltministerium nennt man das „realitätsfern“.

Der Rückbau der betroffenen sechs Meiler laufe „mit vollem Tempo“, sagte Ministerin Steffi Lemke (Grüne) dem „Spiegel“. „Angesichts dessen zu überlegen, den Staat zum Betreiber und Eigentümer alter Atomkraftwerke zu machen und ihm damit alle ökonomischen, rechtlichen und sicherheitstechnischen Risiken zu übertragen, ist eine geradezu irrwitzige Idee.“

Auslöser für Lemkes Kritik ist ein Papier der Unionsfraktion, über das am Dienstag zunächst das „Handelsblatt“ berichtet hatte. Laut diesem sollen die Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit, die Reaktor-Sicherheitskommission und der TÜV schnellstmöglich prüfen, in welchem Rückbaustadium sich welches Kernkraftwerk befinde und ob „eine Wiederaufnahme des Betriebs unter vertretbarem technischem und finanziellem Aufwand noch möglich ist“. Sollte das der Fall sein, sollte man die ehemaligen Betreiber der Anlagen anhalten, die AKW wieder in Betrieb zu nehmen. Der Bund könne im Zweifel neuer Eigentümer der Anlagen werden. Der Rückbau der AKW solle bis Ende der Prüfung „umgehend gestoppt“ werden.

Nach Informationen des „Spiegel“ haben Mitarbeiter von Lemkes Haus als Reaktion auf den Unionsvorschlag in einem internen Papier alle Hürden für ein Wiederhochfahren der AKW zusammengetragen. „Es ist davon auszugehen, dass in den Atomkraftwerken wesentliche Teile bereits technisch nicht mehr funktionsfähig sind oder irreversibel durch Rausschneiden abgebaut sind und somit ersetzt werden müssten“, heißt es darin etwa.

Im Atomgesetz sei zudem geregelt, dass Atomkraftwerke unverzüglich nach dem Ende des Leistungsbetriebs abgebaut werden müssten. „Das bedeutet, dass selbst für den Stopp des Rückbaus eine Änderung des Atomgesetzes notwendig wäre.“ Ab einem gewissen Abbaustadium dürfte die Wiedererrichtung der jeweiligen Anlage gar „als Neubau einzustufen sein“, was ein Genehmigungsverfahren nochmals stark verkomplizieren würde.

Die Stilllegungsplanung und der begonnene Rückbau hätten zudem „bereits Kosten verursacht“. Die ehemaligen Betreiber dürften den Rückbau daher nicht freiwillig stoppen, zumindest nicht ohne monetäre Kompensation. Bei einer möglichen Wiederinbetriebnahme würden zahlreiche weitere Kosten entstehen, etwa durch erneute Sicherheitsprüfungen, Bauarbeiten, Rekrutierung von qualifiziertem Personal und den Kauf neuer Brennelemente.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Potenzielle wechselseitige US-Zölle sind für die deutschen Exporte in die USA wohl nur ein geringes Problem. Vermutlich würden die Ausfuhren in die Vereinigten Staaten um weniger als drei Prozent sinken, wie aus einer Simulation des Ifo-Instituts hervorgeht.

Das Institut hat diese „reziproken“ Zölle simuliert, also den Fall, dass die USA Zölle auf Produkte um den Betrag erhöhen, der von ihren Handelspartnern auf entsprechende US-Produkte erhoben wird. Sollte die EU keine Gegenmaßnahmen ergreifen, würden die deutschen Exporte um 2,4 Prozent sinken. „Potenziell sind über die Hälfte aller deutschen Exporte in die USA betroffen“, sagte Ifo-Handelsexpertin Lisandra Flach.

„Die Auswirkung von wechselseitigen Zöllen wäre für Deutschland jedoch wesentlich geringer als bei pauschalen US-Zöllen von 20 Prozent“, so Flach. Dies liegt darin, dass die Lücke der Zölle zwischen den USA und der EU mit 0,5 Prozent relativ gering ist. Bei pauschalen US-Zöllen von 60 Prozent auf China und 20 Prozent auf den Rest der Welt (einschließlich der EU) würden die deutschen Exporte in die USA um etwa 15 Prozent zurückgehen, haben frühere Simulationen des Ifo-Instituts ergeben.

Unabhängig von den ökonomischen Effekten hält Flach die neue Zollpolitik des US-Präsidenten für höchst problematisch: „Die geplante Zollerhöhung markiert eine Zeitenwende und ist ein Frontalangriff auf die regelbasierte Weltwirtschaftsordnung.“ Trump untergrabe damit fast 80 Jahre Multilateralismus, sagte die Ifo-Expertin.

Sollte es der EU gelingen, durch Verhandlungen wechselseitige Zölle auf beiden Seiten gleichermaßen abzubauen, hätte dies laut den Simulationen positive Effekte. „Wenn die EU mit den USA vollständig reziproke Zölle aushandelt, und Trump bereit wäre, Zölle auch entsprechend zu senken, würde die deutsche Wertschöpfung steigen“, sagte Flach. „Unsere Ergebnisse unterstreichen die wichtige Rolle von Verhandlungen, um die nachteiligen Auswirkungen eines Handelskrieges abzuwenden.“

Die Berechnungen basieren auf dem Ifo-Handelsmodell. Das Modell berücksichtigt Zölle und nicht-tarifäre Handelshemmnisse. Es deckt 141 Länder und 65 Wirtschaftssektoren ab, auf die über 90 Prozent der globalen Wertschöpfung entfallen. Zudem nutzen die Simulationen umfassende Zollinformationen auf Produktebene, um Zolldifferenzen zwischen den USA und ihren Handelspartnern zu berechnen.

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