Toronto (dts Nachrichtenagentur) – Der China-Experte und Ex-Diplomat Michael Kovrig sieht im chinesischen Exportmodell „eine existenzielle Gefahr für Deutschland“.

Im „Handelsblatt“ spricht er sich für schnelle und entschlossene Maßnahmen zum Schutz von Industriebetrieben aus. „Länder wie Spanien können vielleicht vom Tourismus leben. Aber was hat Deutschland, abgesehen von seiner Industrie?“ Kovrig machte auch mit dem Unterdrückungsapparat Pekings Erfahrungen. 1.019 Tage hielten die Chinesen den früheren kanadischen Diplomaten in Haft, um eine in Kanada festgesetzte Huawei-Managerin freizupressen.

Die EU-Staaten debattieren derzeit über Zölle, um die Industrie vor chinesischer Billigkonkurrenz zu schützen. Allerdings stemmen sich einzelne Unternehmen, die auf den chinesischen Markt angewiesen sind, gegen eine europäische Reaktion – aus Angst vor Vergeltungsmaßnahmen der Chinesen. „Der chinesischen Staatspartei ist es gelungen, Teile der Wirtschaft auf ihre Seite zu ziehen“, sagte Kovrig. „Die deutsche Regierung muss entscheiden, welche Abhängigkeiten rückgängig gemacht werden können – oder ob die Firmen mittlerweile faktisch chinesisch und damit verloren sind.“

Für Kovrig steht fest, dass der Aufstieg Chinas eine noch größere Herausforderung für Europa ist als der russische Krieg gegen die Ukraine und die America-First-Politik von US-Präsident Donald Trump: „Russland, die USA unter Trump – das sind Stürme. Aber China ist der Klimawandel“, sagte er. Die Veränderungen, die China vorantreibt, seien „viel tiefgreifender und potenziell problematischer für Deutschland und den Rest Europas“. Dies müsse Deutschland verstehen und Abhängigkeiten reduzieren.

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Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hat weitere Abstimmungen mit rechtsradikalen Parteien nicht ausgeschlossen.

‚Mir ist wichtig, dass wir im Europaparlament keine strukturierte Zusammenarbeit mit rechtsradikalen Parteien haben`, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. ‚Aber wir werden uns durch niemanden aufhalten lassen um illegale Migration zu stoppen und unseren Wohlstand zu sichern.`

Auf die Frage, ob er das Verbrenner-Aus mit den Stimmen der Rechten kippen wolle, sagte Weber: ‚Meine Einladung geht an die Mitte. Danke an die Sozialdemokraten, dass die ersten Signale sehr positiv sind. Wir müssen den Populisten dieses Thema wegnehmen, damit sie mit dem Verbrenner-Aus nicht Wahlkampf machen können bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr.`

Zuletzt hatten die europäischen Christdemokraten mit der Unterstützung rechter und rechtsextremer Parteien den Weg für eine Abschwächung des Lieferkettengesetzes freigemacht. Den Vorwurf, er habe damit die Brandmauer nach rechts ins Wanken gebracht, wies Weber zurück: ‚Die Brandmauer steht. Wir wissen, wer unsere Feinde sind. Die AfD ist eine antieuropäische Partei, sie ist Lautsprecher von Putin.` Für eine organisierte Zusammenarbeit mit anderen Parteien gebe es drei Grundpfeiler, so Weber: ‚Pro Europa, pro Ukraine und pro Rechtsstaat.`.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die Abgeordneten aufgefordert, Maßnahmen zu einem besseren Schutz des Parlaments zu beschließen.

„Konkret habe ich drei Sicherheitsthemen, mit denen ich mich an die Fraktionen gewandt habe. Zunächst die Datenübermittlung. Wir haben da eine Regelungslücke, die wirklich absurd ist: Ich kann als Bundestagspräsidentin mit meinen Mitarbeitenden, die für die Sicherheit zuständig sind, nicht auf nachrichtendienstliche Informationen zu Personen zugreifen“, sagte die Bundestagspräsidentin der „Welt am Sonntag“.

„Wir haben zwei Millionen Besucher im Jahr, 630 Abgeordnete, Tausende Beschäftigte im Bundestag. Wir sind das meistbesuchte Parlament der Welt. Dennoch haben wir keine gesetzliche Grundlage, mit der die Bundestagspolizei die Information erhält, wenn jemand als Gefährder eingestuft oder bereits in verfassungsgefährdender Weise auffällig geworden ist“, so Klöckner. „Deshalb fordere ich die Fraktionen auf, aktiv zu werden. Wir brauchen ein Bundestagspolizeigesetz.“

Die Bundestagspräsidentin forderte außerdem, Personen, die nach einer Sicherheitsüberprüfung keine Zugangsberechtigung zum Bundestag erhalten haben, für die Arbeit bei Abgeordneten generell zu sperren. „Es geht darum, jenen einen Riegel vorzuschieben, von denen eine Gefahr für unser Parlament ausgeht. Das Problem ist, dass solche Personen aktuell aber noch bei Abgeordneten beschäftigt werden dürfen – bezahlt aus öffentlichen Mitteln“, kritisiert Klöckner. „Ich finde das absurd: Wir können doch nicht einerseits durch Entzug des Hausausweises einen Brand löschen wollen, aber mit Steuergeld die Brandstifter weiterfinanzieren. Wenn jemand keinen Hausausweis und damit keinen Zutritt zum Bundestag erhält, sollte er auch nicht für einen Abgeordneten arbeiten dürfen“, fordert die Bundestagspräsidentin. „Ich habe die Fraktionen gebeten, das Abgeordnetengesetz entsprechend zu ändern. Denn die beschriebene Widersprüchlichkeit ist offensichtlich.“

Darüber hinaus will die Bundestagspräsidentin das Parlament besser vor etwaigen Attacken durch Drohnen schützen lassen. „Wir brauchen eine klare rechtliche Zuständigkeit und die Möglichkeit, dass die Bundespolizei bei Angriffen auf Liegenschaften des Bundestages reagieren kann. Ich will hier keine Panik schüren, aber wir müssen vorbereitet sein“, erklärte Klöckner. Welche Sicherheitsmaßnahmen gegen Drohnen ergriffen werden sollen, müssten Experten beurteilen, aber sie habe das Thema „politisch auf dem Schirm“, so Klöckner: „Ich will in dem Moment, in dem es zu einem Drohnenüberflug kommt, nicht als Bundestagspräsidentin erst anfangen müssen, eine Krisensitzung einzuberufen. Dann muss die Melde- und eine Aktionskette klar sein und sofort greifen.“

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) drängt auf eine Entlastung der Polizisten in NRW und kann sich vorstellen, dass nicht jeder Verkehrsunfall von Beamten aufgenommen werden muss. Das sagte der Christdemokrat der Neue Ruhr/Rhein Zeitung (NRZ). Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die Debatte prinzipiell, meldet aber auch Bedenken an.

„Fakt ist, dass wir die Polizei entlasten müssen“, sagte Reul. Insofern stelle sich die Frage, „ob wir die Aufgaben für die Polizei nicht gleichzeitig reduzieren können“. Konkret kritisiert der Landesinnenminister, dass Schwertransporte noch immer von Polizisten begleitet würden, obwohl bereits vor Jahren beschlossen worden sei, dass dies nicht nötig sei. „Das könnten private Unternehmen leisten.“ Zugleich bezweifelt Reul, dass „zwingend jeder Verkehrsunfall polizeilich aufgenommen werden muss“.

Patrick Schlüter, Landesvorsitzender der GdP, hält die von Reul angestoßene Debatte für „grundsätzlich gut“, fordert aber eine „sachgerechte Abwägung“. Schlüter will eine Vereinfachung der Unfallaufnahme. „In NRW machen wir das wie vor 30 Jahren.“ In anderen Bundesländern wie Bayern, Hessen oder Bremen gäbe es längst vereinfachte Verfahren. „Man könnte die Unfallaufnahme auch über Apps machen, was den Arbeitsaufwand erheblich reduzieren würde“, so der Polizeigewerkschafter. „Absurd“ sei es, dass die Polizei auch Alleinunfälle aufnehmen müsse, wenn beispielsweise ein Fahrradfahrer stürzt und sich leicht verletzt. „Die Frage ist, ob das wirklich erforderlich ist“, so Schlüter.

Foto: Polizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Freiburg (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hält die Demokratie in Deutschland für bedroht. „Wenn sich fast überall auf der Welt ein Rechtsruck vollzieht und totalitäre Systeme aufkeimen, wird es immer unwahrscheinlicher, dass Deutschland sich diesem Trend dauerhaft entziehen kann“, sagte Voßkuhle dem „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe).

„Deutschland ist kein gallisches Dorf.“ Es sei möglich, dass die Deutschen ihre eigene Demokratie abwählten, warnte er. „In anderen Ländern der Europäischen Union, etwa in Ungarn, ist das schon geschehen. In Polen und Frankreich könnte es bald passieren“, sagte Voßkuhle.

In den USA und in Israel seien bereits Regierungen an der Macht, die den politischen Gegner als Feind betrachteten „und einen klaren politischen Kurs Richtung Totalitarismus eingeschlagen haben“. Mit Blick auf die USA sagte Voßkuhle weiter, das Land bewege sich unter Donald Trump „in Richtung eines autoritären Willkürregimes, in dem an die Stelle des Rechts die Macht tritt“. Der US-Präsident tue alles dafür, dass die aktuelle Minderheit in den USA nicht mehr zur Mehrheit werden könne.

Foto: Andreas Voßkuhle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EVP-Chef Manfred Weber hat die demokratischen Parteien im Europäischen Parlament dazu aufgerufen, einen Kompromiss zur Zukunft des Verbrennungsmotors zu finden. „Ich setze mich dafür ein, dass wir die Klimaziele erreichen. Ich möchte aber auch, dass das Auto ein Kultobjekt bleibt – und nicht zum ideologischen Kampfthema wird“, sagte der Partei- und Fraktionsvorsitzende der europäischen Christdemokraten den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

„Der neue Entwurf der Kommission ist ein wichtiger Schritt für einen Ausgleich. Es kann gelingen, in der Mitte der demokratischen Parteien einen Konsens zu finden.“

Die EU-Kommission hatte ihren ursprünglichen Vorschlag abgeschwächt und will jetzt für Neuwagen-Flotten ab 2035 eine CO2-Reduktion um 90 statt um 100 Prozent vorschreiben. Die Nachfrage, ob die EVP das Verbrenner-Aus notfalls mit rechten und rechtsextremen Parteien kippen werde, beantwortete Weber ausweichend. „Meine Einladung geht an die Mitte. Danke an die Sozialdemokraten, dass die ersten Signale sehr positiv sind“, sagte der CSU-Politiker. „Wir müssen den Populisten dieses Thema wegnehmen, damit sie mit dem Verbrenner-Aus nicht Wahlkampf machen können bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr.“

Den Vorwurf, er habe durch gemeinsame Abstimmungen mit Parteien am rechten Rand die Brandmauer bereits ins Wanken gebracht, wies Weber zurück. „Die Brandmauer steht. Wir wissen, wer unsere Feinde sind“, sagte er. „Die AfD ist eine antieuropäische Partei, sie ist Lautsprecher von Putin.“

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Essen (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Deutschen Knigge-Gesellschaft, Clemens Graf von Hoyos, mahnt ein besseres Benehmen der Abgeordneten des Bundestages an. Hoyos sagte der „Rheinischen Post“ (Samstag): „Wir brauchen mehr Contenance im Parlament. Genau die vermisse ich.“

Hoyos betonte, es gebe diverse Beispiele für schlechtes Benehmen im Bundestag. „Dauerproteste, die vielen Zwischenrufe, die Störungen der Debatte, lautes Lachen, demonstratives Kopfschütteln, ironisches Klatschen. Da gibt es doch einiges“, so der Benimm-Experte. „Insgesamt beobachte ich, dass die Debatte lauter, emotionaler und mehr auf eine Performance ausgerichtet ist. Am Ende geht es nur noch um die Clips im Netz“, kritisierte Hoyos.

Zugleich betonte der Knigge-Vorsitzende, in Sachen Kleidung stelle er im Parlament eine positive Entwicklung fest. „In dieser Frage wandelt sich etwas. Es gibt tatsächlich wieder mehr Bundestagsabgeordnete, die zumindest darum bemüht sind, sich gut zu kleiden“, sagte Hoyos.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hält eine umfassende Sozialstaatsreform für notwendig. „Der Normenkontrollrat kommt auf 170 steuerfinanzierte Sozialleistungen, das Ifo-Institut in einer anderen Abgrenzung sogar auf 500. Das führt zu Absurditäten“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“.

Aus seiner Sicht muss das System weg von der Einzelfallgerechtigkeit hin zu einer Pauschalierung von Regelleistungen. Diese müssten anschließend zusammengeführt und auf einer bundesweiten digitalen Plattform abgewickelt werden.

Steinbrück fordert außerdem eine echte Staatsmodernisierung. „Der Maschinenraum unseres Staates muss renoviert, Digitalisierung vorangetrieben, Bürokratierückbau betrieben, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft durch eine bessere Rahmensetzung gestärkt, Infrastruktur modernisiert, Bildung stärker gefördert werden“, sagte der 78-Jährige.

Deutschlands ersten Digitalminister Karsten Wildberger hält Steinbrück „für eine große Bereicherung des Kabinetts“. Was er bislang zusammen mit den Ländern vorgelegt habe, sei „insgesamt das Weitreichendste, was wir in Deutschland in den letzten zehn Jahren erlebt haben“. Insgesamt fehle es der aktuellen Regierung jedoch an „Konfliktfähigkeit“, findet Steinbrück. „Sie knickt vor der lautstarken Empörung einzelner Gruppen zu eilfertig ein“, sagt er.

Gleichzeitig sei Schwarz-Rot zum Erfolg verdammt. „Wir haben unabhängig von Parteisympathien ein massives Interesse daran, dass diese Koalition aus Union und SPD der Erosion des Vertrauens in die staatliche Handlungs- und Funktionsfähigkeit rasch entgegenwirkt. Wir kriegen sonst ein Demokratieproblem“, so Steinbrück. Dabei sieht er insbesondere Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Pflicht. „Einen anderen Kanzler können wir uns nicht backen“, sagte er. „Es muss von vorne geführt werden.“

Steinbrück kritisiert die Lust daran, den Standort Deutschland schlechtzureden. „Die Abgesänge gehen mir auf den Keks. Wenn ich einzelne Unternehmer höre, die laut übers Auswandern reden, dann frage ich mich immer, wohin denn?“, sagt er. Es gebe in Deutschland nach wie vor eine hohe industrielle und technologische Kompetenz, gut ausgebildete Fachkräfte und eine vielfältige Forschungslandschaft. „Wir sind ein demokratisch verfasster Rechtsstaat, nach wie vor die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. Die Korruption ist gering, wir verfügen über global agierende Unternehmen, einen höchst leistungsstarken Mittelstand und eine Sozialpartnerschaft, die Stabilität gibt“, sagt Steinbrück. „Man muss aufpassen, unser Land nicht in den Abgrund zu reden.“

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Dessau (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, ist besorgt über die Umweltpolitik in Deutschland. Viele Fortschritte der vergangenen Jahre stünden gerade auf dem Spiel, sagte Messner der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe).

„Heute weht uns in der Umwelt- und Klimapolitik kalter Wind entgegen.“ Vor allem durch die wirtschaftliche Lage entstehe Druck. „Die derzeit dominierende Sichtweise ist: Der Wirtschaft geht es so schlecht, dass wir uns aufwendigen Umwelt- und Klimaschutz jetzt nicht leisten können“, sagte Messner. „Also verschieben wir das, senken die Ziele und verlängern die Fristen.“ Das sei nicht nur ökologisch schädlich, sondern auch ökonomisch.

Sichtbarstes Symbol dafür sei die Debatte um das Verbrenner-Aus, sagte der Chef der wichtigsten deutschen Umweltbehörde. „Dass wir so festhalten an einer Technologie der Vergangenheit, statt klar auf Zukunft zu setzen, von der doch alle wissen, dass sie von der Elektromobilität bestimmt sein wird – das ist für mich Ausdruck einer mentalen Gegenwartsblockade, in der wir stecken.“ Das Land sei zu sehr fixiert auf die Vergangenheit.

Kritisch äußerte Messner sich auch zu Plänen, Umwelt- und Klimavorgaben abzuschwächen, um Verfahren zu beschleunigen. Nichts spreche gegen eine effizientere Bürokratie. „Problematisch wird es, wenn die Umwelt- und Klimapolitik per se als besonders bürokratisch abgestempelt wird. Und es dann als Fortschritt gilt, wenn man Klima- und Umweltziele absenkt“, sagte er. Ziel müsse ein „sinnvoller Bürokratieabbau“ sein, der etwa Künstliche Intelligenz und digitale Modernisierung nutze.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück attestiert seiner SPD eine programmatische Orientierungslosigkeit. „Die SPD ist auf der Suche nach sich selbst“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe).

„Dem Diktum von Willy Brandt, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll, läuft sie hinterher.“ Aktuell vermittelten Teile der Partei den Eindruck, „dass aus der Addition legitimer Minderheitsinteressen eine politische Mehrheit zu gewinnen sei“.

Dazu zählt er etwa Themen wie Cannabis, Namensrecht, Geschlechtsbestimmung oder Identitätspolitik. Steinbrück hält das für den falschen Weg. „Ich bin überzeugt, dass der weit überwiegende Teil der Bürgerschaft das definitiv nicht als politische Hauptsachen und ausschlaggebend für ihre Wahlentscheidung bewertet“, sagt er.

Die SPD sei vielmehr immer dann erfolgreich gewesen, „wenn sie ihren Einsatz für mehr Gerechtigkeit mit dem Angebot verbunden hat, die ökonomisch-technologische Kompetenz aus der Breite der Gesellschaft abzubilden“, so Steinbrück. „Wenn eines dieser beiden Beine zu kurz ist, läuft man nur im Kreis.“

Scharf kritisierte der 78-Jährige auch eine Selbstbezogenheit, die Teile der Politik und auch seiner Partei erfasst habe. „Der Ernstfall der Politik scheint die Delegiertenkonferenz oder der Parteitag zu sein“, sagt er. Um dort aufgestellt zu werden, müsse man „den parteiverträglichen Kodex und die Töne der dominanten Strömungen auf dem Parteitag so korrekt wie möglich singen“. Das jedoch sei der völlig falsche Fokus. „Der politische Ernstfall sollte die Begegnung mit den Wählern sein – und dem, was die umtreibt“, sagt Steinbrück.

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