Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Auseinandersetzung zwischen Bund und Ländern über fehlende Milliarden beim Autobahnausbau verschärft sich – trotz einer weiteren Finanzspritze in Höhe von drei Milliarden Euro, auf die sich die Parteispitzen von CDU/CSU und SPD vergangene Woche im Koalitionsausschuss geeinigt haben. In einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), über den die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Samstagausgabe) berichtet, bitten die Regierungschefs der nördlichen Bundesländer ihn, „mit Nachdruck“ darauf hinzuwirken, dass eine Reihe von Verkehrsprojekten von überregionaler Bedeutung auch finanziell im Kernhaushalt des Bundes verankert werden.

Die Regierungschefs der SPD-geführten Bundesländer Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und des CDU-geführten Schleswig-Holstein fordern eine verlässliche Finanzierung und beschleunigte Umsetzung von Projekten wie der Küstenautobahn A20, der A14, der A39 sowie zentralen Schienen- und Wasserstraßenprojekten. Besonders der Weiterbau der A20 wird als „Schlüsselprojekt“ bezeichnet, das die Nord-Süd-Autobahnen verbindet und den Verkehrsknotenpunkt Hamburg entlasten würde.

Die Küstenländer pochen dabei auf die Bedeutung ihrer Seehäfen, die eine gute Verkehrsanbindung benötigten. Diese sei nicht nur für den globalen Handel wichtig, sondern auch für die Energieversorgung und die Sicherheit der gesamten Nation. Die A20 „stärkt Handel, Industrie und Tourismus in Norddeutschland und steigert die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit in ganz Deutschland“, heißt es im Brief. „Es ist nicht hinnehm- und vermittelbar, dass vor dem Hintergrund milliardenschwerer Investitionsprogramme des Bundes für die Infrastruktur der Bau der großen Autobahnprojekte stagnieren soll.“

Niedersachsens Ministerpräsident Lies (SPD) wurde noch deutlicher. „Klar ist: Jetzt muss auch verstärkt im Norden investiert werden“, sagte er der Zeitung.

Für Unmut hatte in den vergangenen Jahren gesorgt, dass zwischen 2009 und 2021 das Verkehrsministerium durchweg in der Hand der CSU lag. Ihr wurde immer wieder vorgeworfen, milliardenschwere Investitionen nach Bayern gelenkt zu haben. Mit der Korrespondenz keimt der Unmut wieder auf, den die Regierungskoalition eigentlich mit einer Einigung in der Nacht zum 9. Oktober ausräumen wollte.

Zuvor hatte das Bundesverkehrsministerium mit dem Hinweis für Aufsehen gesorgt, beim Straßenbau fehle trotz des Sonderschuldentopfs in Höhe von 500 Milliarden Euro ein Betrag von 15 Milliarden Euro, um den schlechten Zustand der Bundesstraßen verbessern zu können und alle baureifen Autobahnprojekte auch realisieren zu können. Nach Protesten aus den Ländern willigte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) darin ein, einen Betrag in Höhe von drei Milliarden Euro umzuwidmen. Gleichzeitig sicherten Klingbeil und Merz zu, dass alles, was baureif ist, gebaut werde.

Darüber hinaus will die Bundesregierung der Autobahn GmbH ermöglichen, Kredite aufzunehmen. Außerdem soll die Kooperation mit privaten Investoren über sogenannte ÖPP-Projekte ausgebaut werden. Das ändert allerdings in der mittelfristigen Planung nichts daran, dass noch immer eine Lücke von mehreren Milliarden Euro klafft, vor allem für den kostspieligen Erhalt von Bundesstraßen.

Offenbar sorgt dies auch in den Ländern noch für Unbehagen. „Uns geht es darum, dass die bereits begonnenen Verkehrsprojekte umgesetzt werden und nicht wegen finanzieller Probleme in die Warteschleife kommen“, sagte der Bremer Bürgermeister und neu gewählte Bundesratspräsident, Andreas Bovenschulte (SPD), der Zeitung. „Das Geld ist da, es ist eine Frage des politischen Willens.“

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Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Der Rapper Kontra K steht mit „Augen träumen Herzen sehen“ neu an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Auf Taylor Swifts Rekordstart vor einer Woche folgt damit nun der beste Start eines nationalen Acts des Jahres.

Hinter dem Rapper folgt Swifts „The Life Of A Showgirl“ an zweiter Stelle. Die postum veröffentlichten Platte „Mut zur Liebe“ der im März im Alter von 55 Jahren verstorbenen Rosenstolz-Sängerin mit dem Künstlernamen „AnNa R.“ erreicht Platz drei.

In den Single-Charts hält Taylor Swift („The Fate Of Ophelia“, eins) die fiktive „KPop Demon Hunters“-Girlgroup „Huntrix“ und deren Sommerhit „Golden“ (zwei), gesungen von Audrey Nuna, Ejae und Rei Ami, weiter in Schach. Außerdem ist Swift dank „Opalite“ (drei), „Elizabeth Taylor“ (fünf) und „Father Figure“ (neun) drei weitere Male in der Top 10 vertreten.

Die offiziellen deutschen Charts werden von GfK Entertainment im Auftrag des Bundesverbandes Musikindustrie ermittelt. Sie decken 90 Prozent aller Musikverkäufe ab.

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London (dts Nachrichtenagentur) – Der Extremismus-Experte Peter R. Neumann, Professor of Security Studies am King`s College London, hält die Diskussion in der Union über den richtigen Umgang mit der AfD für gefährlich.

„Wenn man in andere Länder schaut – ob Italien oder Frankreich oder andere Staaten – überall dort, wo Mitte-Rechts-Parteien sich gegenüber den Rechtspopulisten geöffnet haben, Koalitionen oder Kooperationen eingegangen sind, da haben sie verloren“, sagte er im WDR5-„Morgenecho“. In keinem einzigen Land hätten sie davon profitiert. „Die Forza Italia, die Berlusconi-Partei in Italien, die ist jetzt nur noch bei sieben oder acht Prozent. Oder die Republikaner in Frankreich bei zehn Prozent. Da profitieren die Rechtspopulisten, aber nicht die Mitte-Rechts-Parteien.“

Die Union müsse sich auch darüber im Klaren sein, welche Konsequenzen das parteiintern haben könne, so Neumann. Es könne diese Mitte-Rechts-Parteien auch spalten. „Und die CDU würde ganz bestimmt von einer solchen Kooperation gespalten werden, vielleicht sogar auseinandergehen.“

„Mit der AfD zu kooperieren, weil man denkt, man würde die unter Kontrolle bringen – tut mir leid, das klingt so ein bisschen wie Franz von Papen, 1932/33, wo er gesagt hat, wir lassen den Hitler mal dran und innerhalb von zwei Monaten wird er quietschen wie eine Ente“, so Neumann. „Und das hat natürlich nicht funktioniert. Und ich glaube auch bei der AfD, die natürlich nicht vergleichbar ist mit der NSDAP, […] würde das nicht funktionieren.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor den Verhandlungen in Brüssel über das geplante Verbot von Bezeichnungen wie „Veggie-Burger“ oder „Veggie-Wurst“ in der EU ist die deutsche Position noch offen.

Die Verbotsentscheidung sei erst mal eine Positionierung des Europäischen Parlaments, sagte ein Sprecher des Landwirtschaftsministeriums am Freitag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. „Die wird in den Trilog gehen und wie sich die Bundesregierung in diesem Trilog dann verhält, das wird derzeit abgestimmt in der Bundesregierung.“

Grundsätzlich sei es das Ziel der Bundesregierung, dass Verbraucher selbstbestimmt entscheiden können, wie sie sich ernähren, was sie einkaufen und was sie essen. „Und dahingehend ist natürlich eine klare Transparenz und Informationen bei Produkten hilfreich.“ Nachgefragt nach den Bürokratiekosten eines solchen Verbots ergänzte der Sprecher, dass es Bedingung sei, dass Bürokratie auch in diesem Fall auf ein „Minimum“ beschränkt werde. „Es muss einen Mehrwert bringen und nicht nur Mehrarbeit“, so der Sprecher.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Auswärtige Amt blickt angesichts des angekündigten Ausnahmezustands in Peru besorgt auf die Lage in dem Andenstaat.

Man sei mit der Botschaft vor Ort in Kontakt, vor allem mit den deutschen Personen, die betroffen sind oder aktuell Aufenthalt in Peru haben, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Freitag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. „Wir beobachten die Lage natürlich mit Sorge und rufen alle Parteien auf, keine Schritte zu unternehmen, die zu einer weiteren Eskalation führen, und dort zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückzugehen.“

Peru steckt derzeit in einer schweren politischen Krise. Die bisherige Präsidentin Dina Boluarte war vor einer Woche vom Parlament abgesetzt worden, seitdem ist eine Übergangsregierung im Amt. Die Proteste, die sich unter anderem um den Umgang der Politik mit dem organisierten Verbrechen drehen, waren dennoch zuletzt weiter eskaliert. Ein Demonstrant wurde am Mittwoch wohl durch Polizeischüsse getötet. Dutzende Protestler und Polizisten wurden zudem verletzt.

Die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte im Februar 2024 in Peru eine Absichtserklärung über die Aufnahme von Verhandlungen für ein Sicherheitsabkommen mit Peru unterzeichnet. Dabei soll es auch um die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OK) und des Rauschgifthandels gehen. Zum aktuellen Stand der Verhandlungen konnte ein Sprecher des Innenministeriums am Freitag auf dts-Anfrage allerdings zunächst keine Angaben machen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesfinanzministerium (BMF) will den Wettbewerb zwischen der teilstaatlichen Post und ihren Konkurrenten einschränken. Die privaten Unternehmen sollen nur noch dann von der Mehrwertsteuer befreit werden, wenn sie höhere Auflagen bei der Beförderung von Geschäftsbriefen erfüllen, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf das Ministerium und das zuständige Bundeszentralamt für Steuern.

Demnach soll es künftig nicht mehr reichen, dass die privaten Unternehmen ihre Dienste flächendeckend anbieten. Stattdessen müssen sie Vorgaben erfüllen, die die Laufzeit betreffen, die Zahl ihrer Postkästen und auch wie oft diese geleert werden. Zusätzlich soll eine Rolle spielen, ob sie ihre Mitarbeiter ordentlich bezahlen. Bereits gewährte Freistellungsbescheide für Post-Konkurrenten werde das Bundeszentralamt für Steuern widerrufen. Die betroffenen Unternehmen dürfen die Steuerfreistellung unter den neuen Bedingungen erneut beantragen.

Die privaten Herausforderer argwöhnen, dass das BMF auf Druck des ehemaligen Staatsbetriebs Post handle, der noch immer im Teilbesitz des Bundes ist. „Das offensichtliche Zusammenwirken von Finanzministerium und Deutscher Post legt die Vermutung nahe, dass deren Brief- und Paketteil aufgehübscht werden soll“, sagte Walther Otremba, Vorsitzender des Bundesverbands Briefdienste, eines Zusammenschlusses privater Post-Konkurrenten. Die Post will ihren Brief- und Paketdienst an die Börse bringen.

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Wolfsburg (dts Nachrichtenagentur) – VW-Chef Oliver Blume wird den Vorstandsvorsitz bei Porsche wohl abgeben. Der Präsidialausschuss des Aufsichtsrats der Porsche AG habe den Vorsitzenden des Aufsichtsrats ermächtigt, mit Blume Gespräche über eine „einvernehmliche vorzeitige Beendigung“ seiner Bestellung als Mitglied des Vorstands von Porsche aufzunehmen, teilte Porsche am Freitag mit.

Demnach steht als möglicher Nachfolger Porsche Michael Leiters, ehemaliger Chief Executive Officer von McLaren Automotive Limited, zur Verfügung. Die Verhandlungen mit Leiters würden aufgenommen. Blume soll weiterhin als Vorsitzender des Vorstands der Volkswagen AG tätig sein.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der aktuellen Diskussion um ein mögliches Verbot von Zigarettenfiltern in der EU hat das Deutsche Krebsforschungszentrum (DKFZ) eine solche Maßnahme befürwortet. „Da Zigarettenfilter keinen gesundheitlichen Vorteil bieten, den Verbraucher irreführen und ein weitverbreitetes Umweltproblem sind, ist ein Verbot von Zigarettenfiltern sinnvoll“, sagte eine Sprecherin dem Nachrichtenportal Watson.

Die Filter würden zwar den Rauch der Zigaretten mildern, diese aber nicht gesünder machen. Was weniger schädlich wirke, führe durch die erleichterte Inhalation „zu kompensatorischem Rauchen, bei dem mehr, häufiger und tiefer inhaliert wird“. Dadurch werde die gleiche Schadstoffmenge aufgenommen wie ohne Filter, sagte die DKFZ-Sprecherin. Sie wies zudem darauf hin, dass nach Einführung der Zigarettenfilter Adenokarzinome, eine bestimmte Form des Lungenkrebses, zugenommen haben.

Nachdem unter anderem die „Bild“ berichtet hatte, die EU schlage zum Schutz von Gesundheit und Umwelt ein Verbot von Filterzigaretten vor, sah sich ein Sprecher der EU-Kommission am Mittwoch veranlasst, die Meldungen zu dementieren. „Um es ganz klar zu sagen: Die Europäische Kommission plant nicht, Filterzigaretten zu verbieten“, teilte dieser mit.

Die EU-Kommission will den Anteil der Raucher an der Bevölkerung bis 2040 auf unter fünf Prozent senken. Das Deutsche Krebsforschungszentrum hält dieses Ziel für erreichbar. Es brauche dafür allerdings „konsequent umgesetzte und evidenzbasierte Tabakpräventionsmaßnahmen“. Mit der aktuellen mangelhaften Tabakprävention werde das gesetzte Ziel voraussichtlich nicht erreicht. „Gerade Deutschland muss als eines der bevölkerungsreichsten Länder der EU endlich seinen Beitrag leisten“, sagte die Sprecherin.

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