Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der von Forsa gemessenen politischen Stimmung ist die Reihenfolge auch Ende November stabil geblieben. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv liegt die AfD mit 26 Prozent weiter knapp vor der Union (25 Prozent) und bleibt damit stärkste Kraft.

Die SPD verharrt bei 14 Prozent, gefolgt von den Grünen mit 12 Prozent. Linke (11 Prozent), FDP (3 Prozent) und BSW (3 Prozent) zeigen ebenfalls keine Bewegung. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen bleibt mit 26 Prozent unverändert hoch.

Für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) setzt sich der Absturz unterdessen fort: Nur noch 22 Prozent der Bundesbürger sind mit seiner Arbeit zufrieden, 76 Prozent unzufrieden. Mit 22 Prozent Zustimmung unterbietet Merz auch den schlechtesten Wert von Amtsvorgänger Scholz (23 Prozent). Damit stellt Merz bereits nach gut sechs Monaten im Amt einen historischen Tiefstwert auf.

Selbst in der Anhängerschaft der Union bröckelt die Unterstützung: Nur noch 57 Prozent der CDU/CSU-Wähler sind zufrieden, während 43 Prozent die Arbeit des Kanzlers kritisch sehen. Eine Mehrheit der Wähler aller anderen Parteien lehnt Merz` Kurs deutlich ab. Die weiterhin schwachen Wirtschaftserwartungen – 63 Prozent rechnen mit einer Verschlechterung – verstärken das insgesamt düstere Bild.

Für die Erhebung befragte Forsa insgesamt 2.501 Personen.

Foto: Friedrich Merz am 01.12.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Staatsanwaltschaft und Bundespolizei haben in mehreren Bundesländern ein mutmaßliches Schleusernetzwerk ausgehoben, das chinesische Frauen zur Prostitution nach Deutschland gebracht haben soll. Bei einer großangelegten Razzia wurden am Dienstagmorgen drei Tatverdächtige festgenommen und acht Objekte in drei Bundesländern durchsucht, wie die Behörden am Dienstag mitteilten. Zu den durchsuchten Orten zählen neben Wohnräumen auch Bordellbetriebe.

Insgesamt richtet sich der Ermittlungskomplex gegen fünf Beschuldigte. Festgenommen wurden zwei chinesische Staatsangehörige (32 und 41 Jahre) sowie ein 59-jähriger Deutscher. Der 32-Jährige steht im dringenden Verdacht, seit mindestens August dieses Jahres bundesweit die Prostitution von Frauen ohne erforderliche Aufenthaltstitel in Tagesterminwohnungen organisiert und die Preisstrukturen vorgegeben zu haben. Der 41-Jährige soll die Frauen auf Onlineportalen beworben und die Wohnungen organisiert haben.

Die Ermittler fanden Hinweise auf mehr als 1.100 Anzeigen auf Erotikplattformen, für die über 160 Mobilfunknummern unter falschen Identitäten genutzt worden sein sollen. Die Dienstleistungen wurden in über 75 Orten in 14 Bundesländern angeboten, mit dem Schwerpunkt Nordrhein-Westfalen. Der deutsche Beschuldigte soll als Fahrer agiert und Wohnungen angemietet haben. An den heutigen Maßnahmen waren fünf Staatsanwälte, 280 Bundespolizisten und vier Steuerfahnder beteiligt.

Foto: Bundespolizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf Rechtsextremismus im Alltag sehen Forscher in Deutschland weiterhin ein klares Ost-West-Gefälle.

„Natürlich ist es ein gesamtgesellschaftliches Problem und der Westen ist davon nicht gefeit“, sagte Romy Arnold vom Bundesverband Mobile Beratung am Dienstag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. „Aber man muss auch anerkennen, angesichts der Einstellungsmerkmale der Wahlergebnisse für extrem rechte Parteien, dass es da schon ein starkes Ost-West-Gefälle gibt.“

Matthias Quent, Rechtsextremismus-Forscher an der Hochschule Magdeburg-Stendal, ergänzte, dass in Westdeutschland eine andere politische Kultur, zivilgesellschaftliche Infrastrukturen und auch Parteibindungen viel länger und stabiler gewachsen seien als das in Ostdeutschland der Fall sein konnte. Das extrem rechte Einstellungspotenzial unterscheide sich zwischen Ost und West aber nicht signifikant und „bei jungen Menschen eigentlich überhaupt nicht“. Und auch das Potenzial für Wahlgewinne der AfD sei nicht so unterschiedlich.

Mit Blick auf einen möglichen Unterschied zwischen Stadt und Land, zeigte sich unterdessen Theresa Donner, Mitinitiatorin des sogenannten „Wir-Festivals“ in Halle (Saale), auf dts-Anfrage davon überzeugt, dass Projekte wie ihres auch in kleineren Städten wie zum Beispiel Zeitz funktionieren könnten. Bei dem Festival habe man ein Angebot für die ganze Stadt geschaffen, sagte sie. „In dem Moment, wo es eine aktive Bürgerschaft gibt, die dazu bereit ist, was zu organisieren, bei dem sich viele Menschen dazugehörig fühlen und wo es zu einem Austausch kommt, sehe ich keinen Unterschied, warum das in Zeitz nicht funktionieren sollte.“

Foto: Jahresrückblick 2025: Wie sich Rechtsextremismus im Alltag festsetzt und Engagierte dagegenhalten am 02.12.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Dienstag mit Gewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der deutsche Leitindex mit rund 23.680 Punkten berechnet und damit 0,4 Prozent über dem Schlussniveau von Vortag.

An der Spitze der Kursliste rangierten die Papiere von Bayer mit einem Kurssprung von fast 15 Prozent. Hintergrund ist die Rückendeckung der US-Regierung im milliardenschweren Rechtsstreit um das Mittel Glyphosat. Am Ende der Liste befanden sich am Morgen Adidas, Vonovia und Zalando.

„Die Gewinnserie des Dax ist gestern gerissen. Die 200-Tage-Linie bleibt umkämpft“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. Und sie bleibe möglicherweise die richtungsweisende Marke. „Im gestrigen Tagesverlauf wurde der 200-Tages-Durchschnitt erneut kurzzeitig unterschritten. Es ist gut möglich, dass sich hier die zukünftige Richtung des Dax entscheidet.“

Trotz des schwachen gestrigen Monatsauftakts lebe die Hoffnung auf eine Jahresendrallye, so Altmann. In den vergangenen 25 Jahren endete der Dezember für den Dax immerhin 18 Mal positiv. „Die erneut steigenden Zinsen können allerdings zur Belastung für die Wirtschaft und die Aktienmärkte werden.“ Die Renditen 30-jähriger Bundesanleihen haben gestern mit einem Tageshoch von 3,4 Prozent ihren höchsten Stand seit drei Monaten erreicht.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagmorgen etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1615 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8610 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 63,19 US-Dollar; das waren 2 Cent oder 0,0 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Schulden der Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland sind nach einer Modellrechnung der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder zum Jahresende 2024 gegenüber dem Jahresanfang um 6,3 Prozent gestiegen. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit.

Im Vorjahr hatte der Anstieg 3,0 Prozent betragen. Für die integrierten kommunalen Schulden werden neben den Schulden der kommunalen Kernhaushalte auch die Schulden der Extrahaushalte und sonstigen öffentlichen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen bis in tiefe Beteiligungsstufen abgebildet und den Kommunen zugeordnet. So ergab sich zum Jahresende 2024 insgesamt ein Schuldenvolumen von 343,8 Milliarden Euro oder 4.448 Euro pro Kopf.

Der Anstieg der Gesamtverschuldung nach der integrierten Modellrechnung ist vor allem auf den deutlichen Schuldenaufbau der kommunalen Kern- und Extrahaushalte (+10,9 Prozent bzw. +9,5 Prozent) zurückzuführen. Diese wiesen 2024 ein Rekorddefizit auf. Die Schulden der Beteiligungen an sonstigen öffentlichen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen wuchsen um 2,4 Prozent.

Die Gemeinden und Gemeindeverbände in Hessen waren nach der Modellrechnung der integrierten Schulden Ende 2024 mit 6.291 Euro pro Kopf am stärksten verschuldet. Durch einen Anstieg von 6,8 Prozent überholten die hessischen die saarländischen Kommunen (6.100 Euro pro Kopf), die Ende 2023 die höchsten integrierten Pro-Kopf-Schuldenwerte aufgewiesen hatten. Der Anstieg der kommunalen Schulden im Saarland (+1,4 Prozent) ist weiterhin gedämpft, da im Rahmen des Saarlandpakts Kassenkredite der kommunalen Kernhaushalte vom Land übernommen werden.

Der Anstieg der integrierten kommunalen Schulden war in Nordrhein-Westfalen mit +9,9 Prozent am höchsten. Danach folgen Schleswig-Holstein mit +8,9 Prozent und Bayern mit +8,0 Prozent. Diese beiden Länder hatten auch schon im Vorjahr die höchsten Zuwächse, bleiben aber mit ihrer Pro-Kopf-Verschuldung (3.718 Euro bzw. 3.453 Euro) deutlich unter dem Bundesdurchschnitt.

Die integrierten kommunalen Schulden in Rheinland-Pfalz gingen um 10,2 Prozent zurück. Seit 2024 können die Kommunen dort über das Landesprogramm „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz“ (PEK-RP) Liquiditätskredite vom Land übernehmen lassen. Durch den Rückgang weist Rheinland-Pfalz mit 4.253 Euro eine Pro-Kopf-Verschuldung unter dem Bundesdurchschnitt auf. Die geringsten Schuldenniveaus pro Kopf haben die Kommunen in Brandenburg (2.587 Euro) und Sachsen (3.148 Euro).

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit einer „föderalen Modernisierungsagenda“ wollen Bund und Länder die staatliche Verwaltung und öffentliche Organisation in Deutschland „grundlegend und übergreifend“ erneuern. So steht es in einem 68-seitigen Entwurf eines Plans, der auf der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag beschlossen werden soll und über den das „Handelsblatt“ berichtet. Der Staat und die Verwaltung seien „zu bürokratisch, träge und wenig lösungsorientiert“, heißt es in der Agenda. Die übermäßige Bürokratie sei ein „Wohlstandsrisiko für unser Land“.

In dem Papier werden 338 Maßnahmen aufgelistet, die Bürger und Unternehmen entlasten sollen. So sollen ältere Menschen keinen neuen Personalausweis mehr beantragen müssen. „Personalausweise für Staatsbürger, die nach dem 70. Lebensjahr ausgestellt werden, sollen künftig unbefristet Gültigkeit haben“, heißt es in dem Papier. Das Gesetz werde bis zum 30. Juni 2026 entsprechend angepasst.

Bund und Länder wollen zudem „alle Berichts- und Auskunftspflichten zulasten der Wirtschaft auf den Prüfstand stellen“. Bei allen soll bis Ende 2026 „kritisch“ überprüft werden, ob sie notwendig sind „mit dem Ziel, mindestens die Hälfte dieser Pflichten abzuschaffen“. Bund und Länder verständigten sich auf eine „aufwandsarme Umsetzung von Europarecht“, heißt es in dem Papier. „Maßgaben des Unionsrechts werden ohne zusätzliche Lasten oder Pflichten für die Adressaten umgesetzt, also grundsätzlich 1:1.“

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Walldorf (dts Nachrichtenagentur) – SAP beendet den Verkauf der Mittelstandssoftware Business By Design. Das Produkt wird einem Bericht des „Handelsblatts“ zufolge am 20. April 2026 von der Preisliste genommen und ab dann nicht mehr für Neukunden verfügbar sein. Das geht aus einer E-Mail an Kunden und IT-Dienstleister hervor, aus der die Zeitung zitiert.

Bestandskunden könnten das Produkt weiter nutzen, sagte Uma Rami, die bei SAP die Entwicklung der Mittelstandsprodukte verantwortet, dem „Handelsblatt“: Der Konzern werde bestehende Verträge nicht kündigen. Unternehmen erhalten somit weiter Sicherheits-Updates und gesetzliche Änderungen. 2022 nutzten rund 2.700 Unternehmen die Software, aktuelle Angaben sind nicht publik.

SAP hatte Business By Design 2007 mit hohen Erwartungen angekündigt. Das damalige Management um Vorstandssprecher Henning Kagermann wollte zehntausende Mittelständler als neue Kunden gewinnen. Technische Probleme erschwerten jedoch die Markteinführung. Mittlerweile richtet sich der Softwarehersteller strategisch auf Produkte wie Cloud ERP aus.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Innerhalb der Union wird der Druck auf die internen Kritiker des Rentenpakets größer.

„Ein Scheitern des Rentenpakets wäre ein echtes Problem für das ganze Land“, sagte Klaus Holetschek, CSU-Fraktionsvorsitzender im Bayerischen Landtag, dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe): „Ein Scheitern des Rentenpakets würde anderen helfen, den Volksparteien der Mitte nicht. Das kann keiner wollen.“

CDU, CSU und SPD seien angetreten, „um zu liefern, um Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen“, sagte Holetschek. Leider profitierten von einer Vertrauenskrise „immer Kräfte, die kein Mensch in diesem Staat in Verantwortung sehen will“.

Holetschek rief die Junge Gruppe in der CDU/CSU-Fraktion zu einem Votum für das Rentenpaket auf. „Ich rechne fest mit einer Zustimmung und kann bei allen Abgeordneten nur für ein Ja werben“, sagte er. Die Junge Gruppe habe mit ihrer Kritik „wichtige Punkte angesprochen“. Durch dieses Ringen um die Reformfähigkeit des Staates hätten die unter 35-jährigen Parlamentarier „die Dringlichkeit von Reformen deutlich gemacht. Das ist ganz klar der Verdienst der jungen Abgeordneten“. Doch auch wenn diese Diskussion noch nicht am Ende sei, „muss man jetzt zusammenfinden“.

Er könne sich vorstellen, „dass einige Kolleginnen und Kollegen aus der Unionsfraktion eine persönliche Erklärung abgeben“, sagte Holetschek: „Es wurde jetzt klar vereinbart, dass die Rentenreform-Kommission schneller tagt. Das ist ein Erfolg, wie auch der deutliche Auftrag an die Kommission, wirklich über alles zu reden. Auch die Verlängerung der Lebensarbeitszeit ist nun kein Tabu mehr.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Ende des Krieges in der Ukraine dürfte nach Ansicht von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) schmerzhafte Zugeständnisse erfordern.

„Das wird für die Ukraine ohne Frage ein außerordentlich schwieriger Prozess, an dessen Ende eine Volksabstimmung stehen könnte“, sagte Deutschlands Chef-Diplomat der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Die Bürger der Ukraine müssten dann entscheiden, ob sie die Bedingungen für ein Ende des Krieges akzeptieren könnten, erklärte Wadephul im Hinblick auf die Forderung Russlands nach umfangreichen Gebietsabtretungen.

Der Außenminister sagte, dass die Chance auf einen Waffenstillstand dank der „massiven internationalen Bemühungen und der erheblichen Verhandlungsbereitschaft der Ukraine noch nie so groß“ gewesen sei wie derzeit: „Eine entscheidende Voraussetzung wird sein, dass die Ukraine die Zusicherung erhält, dass sie nicht schutzlos einer neuen russischen Aggression ausgeliefert ist.“ Hier komme es vor allem auf die USA an.

Foto: Pro-Ukraine-Demo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Frage von Kontakten zwischen Wirtschaftsverbänden und der AfD spaltet Deutschland.

Wie eine Forsa-Umfrage für den „Stern“ ergab, befürworten 57 Prozent der Ostdeutschen einen direkten Austausch zwischen Politikern der Partei und Unternehmensvertretern, 41 Prozent finden das falsch, zwei Prozent äußern sich nicht.

Ganz anders in Westdeutschland: Hier befürworten nur 40 Prozent solche Kontakte, 56 Prozent lehnen sie ab, vier Prozent machen keine Angaben. Deutschlandweit bedeutet das: 43 Prozent für den Austausch, 54 Prozent dagegen, drei Prozent ohne Meinung.

Ausgelöst wurde die Debatte durch den Verband der Familienunternehmer, der erst das „Kontaktverbot“ zur AfD aufgehoben hat und am Sonntag zurückgerudert ist. Die Umfrage erfolgte am Donnerstag und Freitag. AfD-Anhänger sind zu 97 Prozent gegen ein Kontaktverbot, die Wähler aller anderen Parteien zu 68 Prozent dafür. Auffällig sind die Werte für die Wähler der Unionsparteien: Zwar sind von ihnen 58 Prozent gegen den direkten Austausch zwischen AfD-Politikern und Wirtschaftsvertretern, aber immerhin 41 Prozent dafür.

Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa für den „Stern“ und RTL Deutschland am 27. und 28. November 2025 erhoben. Datenbasis: 1.008 Befragte.

Foto: AfD-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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