Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf die Regierungserklärung am Mittwoch erwartet die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, klare Ansagen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

„Ich erwarte, dass der Kanzler die Schritte klar benennt, die bis zu Neuwahlen nötig sind“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Wir wollen bis zur Neuwahl noch wichtige und unaufschiebbare Gesetzesvorhaben im Bundestag verabschieden. Dazu führen wir mit der SPD und allen anderen demokratischen Fraktionen Gespräche.“

Mihalic unterstrich zugleich: „Eine Zusammenarbeit mit der AfD ist für uns ausgeschlossen.“ Man werde nur dann Initiativen zum Abschluss bringen, wenn es für sie „gesicherte demokratische Mehrheiten“ gebe – also ohne die AfD. „Dahingehend appelliere ich auch in Richtung Union und FDP, bei Vorhaben im Bundestag keine gemeinsame Sache mit der AfD zu machen.“

Foto: Irene Mihalic (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) signalisiert auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich der Opposition ein Entgegenkommen beim Wahltermin, fordert aber Vereinbarungen dazu, welche Projekte noch gemeinsam umgesetzt werden. „Beide Herausforderungen kann man zusammen und gemeinsam angehen“, sagte Mützenich am Sonntag der „Süddeutschen Zeitung“.

Die „demokratischen Parteien“ im Bundestag müssten die verbleibenden Wochen dazu nutzen, Maßnahmen für den Wirtschaftsstandort und den sozialen Zusammenhalt, aber auch für die Sicherung demokratischer Institutionen zu ergreifen. Als konkrete Beispiele nannte Mützenich das Kindergeld, das Deutschlandticket, Entlastungen der Industrie und der Zulieferbetriebe sowie den Schutz des Verfassungsgerichts. „Wenn wir eine solche Agenda vereinbaren können, dürfte es nach der angekündigten Gesprächsbereitschaft des Kanzlers leicht gelingen, einen sinnvollen Termin für die Wahl zu finden“, sagte Mützenich der SZ.

Scholz hatte nach dem Bruch der Koalition vergangenen Mittwoch angekündigt, die verbleibende rot-grüne Koalition werde in den verbleibenden Sitzungswochen des Bundestages bis Weihnachten alle Gesetzentwürfe zur Abstimmung stellen, die „keinerlei Aufschub dulden“. Die Vertrauensfrage wolle er dann am 15. Januar stellen. Scholz` erwartbare Niederlage bei der Vertrauensfrage würde den Weg freimachen für eine Neuwahl spätestens Ende März. Union, FDP und andere Oppositionsparteien fordern hingegen, die Vertrauensfrage schnellstmöglich zu stellen und früher zu wählen. Am Freitag hatte Scholz hierzu Gesprächsbereitschaft signalisiert und auf die Fraktionen im Bundestag verwiesen.

Mützenich mahnte zudem, die Warnungen vor organisatorischen Problemen bei einer vorgezogenen Bundestagswahl zu beachten. „Es ist wichtig, dass wir die rechtlichen und praktischen Voraussetzungen für eine vorgezogene Bundestagswahl ernst nehmen“, sagte er. „Wie leicht Demokratien durch einen ungeordneten und umstrittenen Wahlprozess Schaden nehmen können, mussten wir in anderen Ländern beobachten. Das darf uns nicht gleichgültig sein.“

Bundeswahlleiterin Ruth Brand hatte am Freitag vor erheblichen Problemen durch einen kurzfristigen Termin gewarnt. In einem Brief an den Kanzler und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) schrieb sie, der kurze Vorlauf einer kurzfristig anberaumten Wahl könne „unabwägbare Risiken auf allen Ebenen“ zur Folge haben, es könne etwa dazu kommen, dass Wahlvorschläge nicht zugelassen würden.

Foto: Rolf Mützenich am 08.11.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) will im Falle eines Wahlsiegs in der Außenpolitik stärker auf die Interessen Deutschlands setzen und dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump „mit aufrechtem Gang“ entgegentreten.

„Wir müssen von einer schlafenden Mittelmacht wieder zu einer führenden Mittelmacht werden“, sagte Merz dem „Stern“. Man habe in Deutschland bisher nie wirklich die eigenen Interessen gut genug artikuliert und durchgesetzt, und das müsse man ändern. „Die Amerikaner sind da viel offensiver. Es soll ja nicht darauf hinauslaufen, dass nur eine Seite profitiert, sondern dass wir gute Verabredungen für beide Seiten treffen. Trump würde es einen Deal nennen.“

Merz nannte ein Beispiel: „Machen wir es einmal konkret, wir kaufen notgedrungen bei den Amerikanern F-35-Kampfjets, aber dann sollten sie bei uns gewartet werden und wir bekommen dafür auch die nötigen Werke. Das wäre für beide Seiten ein gutes Geschäft. Ich beobachte Trump, spreche mit vielen Leuten, die ihn sehr gut kennen. Die sagen mir: Du musst ihm mit aufrechtem Gang und Klarheit begegnen.“

Der CDU-Chef warf der Bundesregierung einen falschen Umgang mit der US-Wahl vor. „Die Bundesregierung hätte sich auf seine Wiederwahl einstellen müssen. Stattdessen hat das Auswärtige Amt für Kamala Harris getwittert und damit sehr einseitig Partei bezogen“, so Merz. „Trump hat ein gutes Gedächtnis. Die gegenwärtige Bundesregierung wird bei der neuen Administration kein Gehör mehr finden. Scholz ist jetzt auch international eine lame duck.“

Foto: Friedrich Merz am 08.11.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sieht es als ein Versäumnis an, den Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen nicht vor einem Jahr neu verhandelt zu haben. „Ich werfe mir selbst vor, darauf nicht bestanden zu haben“, sagte Lindner der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe).

Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts Ende 2023 über den Nachtragshaushalt hätten sich wesentliche Konflikte in der Koalition verschärft. Dadurch, dass seitdem Milliarden fehlten, sei eine wesentliche Voraussetzung für die Zusammenarbeit entfallen. Die Verantwortung dafür gibt er Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Im Nachhinein weiß ich, dass SPD und Grüne den Bedingungen der FDP für den Koalitionsvertrag nur zustimmten, weil über das Manöver von Herrn Scholz Geld zur Verfügung stand für ihre Vorhaben.“

Lindner befand, am Versuch, auf vergleichbare Weise neuen Spielraum zu schaffen, sei die Koalition schließlich zerbrochen. „Die Koalition ist so gescheitert, wie sie auch begonnen wurde, nämlich mit einem fahrlässigen Umgang mit dem Grundgesetz.“ Scholz` Wunsch, abermals einen Überschreitungsbeschluss herbeizuführen, habe er nicht entsprechen können, so Lindner. „Das wäre wieder in Karlsruhe gelandet.“ Im Übrigen habe er nicht einmal die Gelegenheit bekommen, den Vorschlag von Verfassungsfachleuten in seinem früheren Ministerium prüfen zu lassen.

Ein abermaliges Bündnis mit SPD und Grünen nach der nächsten Bundestagswahl lehnt Lindner ab. „Eine Ampelkoalition ist ausgeschlossen.“ Dies gelte auch für den Fall, dass jemand anders als Scholz sie führen sollte. Mit diesem habe er am Donnerstag, als Lindner in Anwesenheit des Kanzlers entlassen wurde, nur wenige Worte gewechselt. „Wir haben uns begrüßt, wie es die bürgerlichen Höflichkeitsformen gebieten. Darüber hinaus gab es keinen Austausch.“

Lindner zeigte sich gewiss, dass die FDP wieder in den Bundestag einziehen werde – der Wahlkampf habe begonnen. „Olaf Scholz hat mich auf die Straße gesetzt, aber auf der Straße fühle ich mich wohl.“ Die FDP habe nun ein Momentum. Klar sei, dass seine Partei nach der Wahl wieder gestalten wolle.

Foto: Olaf Scholz, Christian Lindner und Robert Habeck bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags im Dezember 2021, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chef Jan van Aken und die Vorsitzende der Linken-Gruppe im Bundestag, Heidi Reichinnek, sollen die Partei als Spitzenkandidaten in den Bundestagswahlkampf führen. Das berichtet der „Spiegel“.

„Sowohl Heidi als auch ich tragen das Herz auf der Zunge, wir sprechen die Sachen offen und ehrlich an“, sagte van Aken dem Nachrichtenmagazin. Das werde auch der Zungenschlag der Partei im Wahlkampf. „Genauso werde ich immer wieder betonen, dass es keine Milliardäre geben sollte.“

An den Haustüren höre man, dass für viele Menschen die Inflation ein großes Thema sei, so der Linken-Politiker, der Kritik an Kanzler Olaf Scholz und CDU-Chef Friedrich Merz übte. „Es wird in diesem Wahlkampf um unten gegen oben gehen und ob das Land von abgehobenen Lobby-Politikern à la Merz bis Scholz durchregiert werden kann.“ Van Aken strebt nach Informationen des „Spiegels“ auch eine Bundestagskandidatur an, er will sich um den Spitzenplatz auf der Hamburger Landesliste bewerben.

Heidi Reichinnek versprach unterdessen Nähe zur Bevölkerung: „Politik hat sich in den vergangenen Jahren immer weiter von den Menschen wegbewegt. Wir machen das anders und gehen auf die Menschen zu“, sagte sie dem „Spiegel“. Die vergangenen Jahre seien durch Krisen geprägt gewesen. Man werde nun die Entlastung der Mehrheit in den Vordergrund stellen. „Dazu gehört der Ausbau von sozialem Wohnraum und die Abschaffung der Zweiklassenmedizin. Die Renten müssen steigen, indem wir endlich ein System einrichten, in das alle Erwerbstätigen einzahlen“, so Reichinnek.

Die Linke hatte sich zuletzt beim Bundesparteitag in Halle (Saale) personell komplett neu aufgestellt. Sie kämpft allerdings weiterhin mit schlechten Umfragewerten und liegt in den Erhebungen aller großen Institute unter der Fünf-Prozent-Hürde. Bei der Wahl 2021 hatte die Partei nur durch die Grundmandatsklausel den Einzug in den Bundestag geschafft, was auch diesmal wieder ein Faktor werden könnte.

Foto: Jan van Aken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Auch nach dem Bruch der Ampelkoalition in Berlin setzt der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) darauf, dass es in Deutschland möglichst bald einen Rechtsrahmen für die Verkehrsdatenspeicherung gibt.

Auf die Frage, ob das Ampel-Aus eine Chance in dieser Frage sogar eine Chance sein könnte, weil das Veto der FDP jetzt wegfällt, sagte Reul der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, dass es jedenfalls wichtig wäre, „dass es nun auch bei Fragen der inneren Sicherheit nicht zum Stillstand kommt“.

Faktisch gebe es längst eine klare Mehrheit für die Verkehrsdatenspeicherung im Bundestag. Zudem verwies er darauf, dass die jeweils von CDU und Grünen gemeinsam regierten Bundesländern nach dem Terroranschlag von Solingen eine entsprechende Bundesratsinitiative hinbekommen hätten. Es müsse möglich sein, das endlich zu regeln. „Wir werden jedenfalls nicht lockerlassen.“

Das Umdenken der Grünen beim Thema Verkehrsdatenspeicherung habe nach den Kindesmissbrauchskomplexen wie in Lügde und Bergisch Gladbach eingesetzt, sagte Reul der FAS. „Ich war in der Sache schon lange im vertrauensvollen Gespräch mit den Grünen, auch als sie in Nordrhein-Westfalen noch in der Opposition waren.“

Das vom bisherigen Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) favorisierte „Quick Freeze“-Verfahren verwarf Reul als untauglich. „Jeder, der sich fachlich damit beschäftigt, weiß, dass es sich um Etikettenschwindel handelt.“ Denn nicht alle Telekommunikationsunternehmen speicherten automatisch Daten, weil sie nach aktueller Rechtslage ja auch nicht dazu verpflichtet seien. „In solchen Fällen liefe `Quick Freeze` per se ins Leere. Denn wo nichts mehr ist, kann auch nichts `eingefroren` werden. Und selbst wenn Daten da sind, dürften sie nach diesem Verfahren erst ab Beginn des Bekanntwerdens der Straftat gesichert werden“, so Reul.

Bei allen Taten, die sich über die Strecke entwickelten, wo Verläufe nachgewiesen werden müssten, helfe „Quick Freeze“ also kein bisschen. „Der Ermittlungserfolg im Kampf gegen Terrorismus und Kindesmissbrauch oder auch bei der organisierten Kriminalität darf aber nicht vom Zufall abhängen“, sagte Reul. „Wie lange wollen wir es noch verantworten, massenweise Pädokriminelle davonkommen zu lassen und ihren Opfern nicht zu helfen?“

Die von Gegnern angeführte Rechtsunsicherheit bei der Speicherung von Telekommunikationsdaten gebe es nicht mehr. Durch die Urteile des Europäischen Gerichtshofs von 2022 und aus diesem Jahr sei die Sache geklärt. Mit Letzterem habe der Gerichtshof die unterschiedslose Speicherung von IP-Adressen und ihnen zuzuordnender Identitätsdaten nun nicht mehr nur allein auf die Zwecke des Schutzes der nationalen Sicherheit, des Kampfes gegen schwere Kriminalität und die Verhütung schwerer Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit begrenzt.

Ausdrücklich habe das Gericht diese Form der Verkehrsdatenspeicherung zur Bekämpfung von Straftaten im Allgemeinen geöffnet, sagte Reul der FAS. „Wir sind uns mit den Grünen einig, dass es höchste Zeit ist, den Rechtsrahmen nach strengen rechtsstaatlichen Maßgaben auszuschöpfen. Auch der Richterbund spricht sich für eine Speicherung von IP-Adressen aus. Wer jetzt noch dagegen agitiert, ist ideologisch verhärtet, verbreitet oftmals gezielt Unwahrheiten und muss sich selbst die Frage stellen, ob er damit leben kann, wenn zum Beispiel Missbrauch nicht gestoppt wird.“

Foto: Herbert Reul (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht warnt ihre Partei vor falschem Regieren. „Was ich kritisiere, sind Regierungsbeteiligungen, bei denen die betreffenden Parteien ihre Wähler betrügen“, sagte sie in einem Podcast der Funke-Mediengruppe. Deswegen sei es so wichtig, dass eine Partei ein klares Profil behalte.

Das System sei so ausgelegt, „dass es auch attraktiv gemacht wird zu regieren, also für die Betreffenden natürlich, die da verhandeln“, so Wagenknecht. „Also wenn man regiert, hat man Ministerposten. Das ist natürlich attraktiver als Parlamentsabgeordneter, was die Bezüge angeht, was die Pensionen angeht. Da gibt es ja schon viele Verführungen. Es gibt viele Staatssekretäre, die man dann berufen kann. Für die ist das auch sehr attraktiv.“

Es gebe „eine Verführung, die darauf hinwirkt, dass Parteien lieber in Regierungen gehen, als in der Opposition zu sitzen“, warnte Wagenknecht. „Und oft wirkt das, dass sie ihre Wähler ziemlich verraten. Also dass sie sagen, okay, sie reden sich das Ergebnis schön.“

Zugleich wies Wagenknecht Vorwürfe zurück, sie sei nicht kompromissfähig genug, um sich an einer Regierung zu beteiligen. „Das finde ich insoweit ungerecht, als ich natürlich, ich meine auch, warum habe ich eine neue Partei gegründet? Weil ich schon finde, ich bin ja einmal in die Politik gegangen, um die Gesellschaft zu verbessern, um Veränderungen zu erreichen“, sagte sie. „Und ich hoffe, dass wir die Gelegenheit bekommen, wirklich unser Land zum Guten zu verändern. Aus einer Landes- und vielleicht perspektivisch sogar Bundesregierung heraus. Aber da natürlich wir das nie alleine können, hängt es auch davon ab, ob andere Parteien bereit sind.“

In Thüringen und Brandenburg verhandelt das BSW derzeit über eine Regierungsbeteiligung; in Sachsen sind die Gespräche gescheitert.

Foto: Sahra Wagenknecht am 07.11.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Vier Tage nach der Präsidentschaftswahl in den USA steht auch das Ergebnis für den letzten Bundesstaat fest: Auch in Arizona setzte sich der frühere Präsident Donald Trump durch, meldete der US-Nachrichtensender CNN am Samstagabend (Ortszeit).

Damit hat Trump alle sieben Bundesstaaten, in denen im Vorfeld ein besonders knappes Rennen erwartet worden war, für sich gewonnen. Er kommt damit final auf 312 Wahlmännerstimmen, Kamala Harris auf 226.

Die formale Wahl zum US-Präsidenten im „Electoral College“ findet am 17. Dezember statt, die Amtsübergabe ist in der Verfassung dann für den 20. Januar festgeschrieben.

Foto: Auszählung nach US-Präsidentschaftswahl am 06.11.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Hannover/Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Wirtschaftsminister aus Hessen, Kaweh Mansoori (SPD), und Niedersachsen, Olaf Lies (SPD), fordern angesichts der Krise der Automobilindustrie insbesondere mit Blick auf Volkswagen ein Aussetzen oder eine Verschiebung der verschärften CO2-Flottengrenzwerte. „Die Umsetzung der geltenden EU-Regelung würde nicht nur zu einer weiteren Destabilisierung sorgen, sondern auch unzählige Arbeitsplätze gefährden“, schreiben die beiden Wirtschaftsminister in einem gemeinsamen Statement, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) berichten.

„Es geht um Zigtausende von Arbeitsplätzen in Europa und um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie, auf die nun nach den US-Wahlen auch noch weitere Handelshemmnisse zukommen könnten“, heißt es darin weiter.

Im kommenden Jahr sollen die CO2-Flottengrenzwerte von aktuell durchschnittlich 115,1 Gramm CO2 pro Kilometer und pro Fahrzeug auf 93,6 Gramm CO2 sinken. Nicht eingehaltene Flottengrenzwerte sollen mit Strafzahlungen sanktioniert werden. „Um die Strafzahlungen abzuwenden, ist zu befürchten, dass die Hersteller den Verkauf von herkömmlichen Verbrennerfahrzeugen drosseln – und sich so in ihrem Absatz selbst beschränken müssen“, befürchten Mansoori und Lies.

Es drohe ein „Teufelskreislauf“, der die Hersteller immer weiter belaste. Eine mögliche Lösungen könnte den beiden Ministern zufolge sein, die Strafzahlungen auszusetzen oder auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben.

Ein grundsätzliches Aufkündigen der Klimaziele lehnen die beiden SPD-Politiker dagegen ab. „Die Industrie verlangt klare und verlässliche Rahmenbedingungen, um Sicherheit bei den zukünftigen Investitionsentscheidungen zum Hochlauf der Produktion von E-Autos zu haben. Daher dürfen die Klimaziele bis 2050 im Zuge der aktuellen Diskussion nicht zur Disposition gestellt werden.“

Vor allem die Krise beim größten deutschen Autobauer Volkswagen treibt die beiden Minister derzeit um. VW hatte angekündigt, bis zu drei Werke schließen zu wollen. In Niedersachsen gibt es sechs VW-Werke, darunter den Stammsitz in Wolfsburg. In Hessen gibt es das VW-Werk im nordhessischen Baunatal, das nach Wolfsburg die zweitmeisten Beschäftigten zählt und in dem Originalteile und Komponenten produziert werden.

Zuletzt hatten Mansoori und Lies bereits zusammen mit der Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (Berlin, SPD) und dem sächsischen Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) für ein „Flat-Curve-Modell“ plädiert, das stufenweise eine Absenkung der Grenzwerte vorsieht.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum Auftakt der UN-Klimakonferenz in Baku hat Entwicklungsministerin Svenja Schulze größere Anstrengungen gefordert, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Klimawissenschaftler gingen davon aus, dass dieses Ziel „möglicherweise kurzfristig überschritten wird“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„Aber entscheidend ist, jetzt nicht zu resignieren, sondern dran zu bleiben. Denn jedes Zehntelgrad Erwärmung, das wir vermeiden, zählt, weil es die Dürren, Fluten und Hitzewellen der Zukunft abmildert.“

Schulze forderte vor der am Montag beginnenden COP 29 „sichtbare Fortschritte in allen Ländern“. Das bedeute „anspruchsvollere Klimapolitiken, Investitionen in Windkraft, Sonnenenergie und die Anpassung an den Klimawandel und zugleich weniger Kohle, Öl und Gas“.

Zugleich zeigte sich die Ministerin zuversichtlich, dass sich die internationale Gemeinschaft der Klimapolitik des gewählten US-Präsidenten Donald Trump entgegenstellen wird. „Beim letzten Mal hat Trumps Anti-Klima-Kurs den Rest der Welt zusammengeschweißt“, sagte Schulze. „Das wird uns wieder gelingen.“

Trump habe es schon in seiner ersten Amtszeit von 2016 bis 2020 nicht geschafft, „die Kohle zurückzubringen“, sagte Schulze. „Die erneuerbaren Energien sind inzwischen ein so gutes Geschäft, dass selbst Republikaner in den USA sich das nicht entgehen lassen wollen.“

Auf der Weltbühne würden andere Großmächte wie China versuchen, das Vakuum zu füllen, das die USA hinterließen. „Auch Deutschland wird als Teil der Europäischen Union eine wichtigere Rolle spielen als Brückenbauer.“

Zweifel an der Handlungsfähigkeit der Bundesregierung nach dem Bruch der Ampelkoalition wies Schulze zurück. „Deutschland hat sich seinen guten Ruf in der internationalen Klimapolitik über Jahrzehnte und in verschiedenen Regierungskoalitionen aufgebaut. Dieses starke Engagement wird bleiben, weil es richtig und weil es im deutschen Interesse ist“, sagte sie.

„Die meisten haben das verstanden, Christian Lindner leider nicht. Aber die Zeit, in der das zum Problem werden konnte, ist ja nun vorbei.“ Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Finanzminister Lindner (FDP) am Mittwoch entlassen.

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