Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Wahlkampf drängen die Grünen auf eine Änderung des Klimaschutzgesetzes. „Beim Klimaschutz wollen wir die Verantwortung der einzelnen Sektoren wieder hervorheben“, sagte Grünen-Chef Felix Banaszak dem „Stern“.

„Auf Betreiben unserer Koalitionspartner kam die sektorenübergreifende Betrachtung in das Klimaschutzgesetz, das war für uns ein harter Kompromiss“, so Banaszak. „Darum konnte sich der FDP-Verkehrsminister darauf ausruhen, dass Robert Habeck die Klimaziele bei Energie und Industrie übererfüllt hat. Das darf keine Vorlage für die nächste Bundesregierung sein.“

Insbesondere der Verkehrsbereich müsse mehr beitragen, die Ziele zu erreichen, forderte der Grünen-Chef. „Wir wollen zurück zur Sektorenverantwortung, sodass sich niemand mehr einen schlanken Fuß machen kann.“ Für einen neuen Verkehrsminister bedeute dies, dass er oder sie die Verkehrswende beschleunigen müsse. „Schneller Umsteigen auf klimafreundliche Autos, schneller mehr E-Ladesäulen, auch der Ausbau der Schiene muss beschleunigt werden.“ Ein grüner Verkehrsminister würde auch ein Tempolimit auf Autobahnen umsetzen, fügte Banaszak hinzu.

Der Parteichef konkretisiert damit eine Forderung aus dem vorläufigen Wahlprogramm, welches die Partei Mitte Dezember vorgestellt hat. Dort heißt es, dass man im Verkehrsbereich die Dynamik erhöhen wolle. „Um das sicherzustellen, werden wir, wie rechtlich vorgesehen, das aktuelle Klimaschutzgesetz evaluieren und entsprechend die Verantwortung von Sektoren stärken, in denen Klimaschutz zu wenig vorankommt.“

In der Koalition mit SPD und FDP hatten sich die Grünen auf eine weitreichende Änderung des Klimaschutzgesetzes eingelassen. Im Zentrum stand die sektorübergreifende Betrachtung der CO2-Einsparziele. Zuvor mussten zuständige Ministerien Sofortprogramme vorlegen, wenn einzelne Sektoren ihre Klimaziele verfehlten. Umweltverbände und Klimaaktivisten hatten die Änderung als Aufweichung des Klimaschutzes kritisiert.

Foto: Grünen-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Am 17. Spieltag der Bundesliga hat Union Berlin seine Negativserie fortgesetzt und 0:2 gegen den FC Augsburg verloren. Es war die zweite Niederlage im zweiten Spiel für den neuen Trainer Steffen Baumgart und zudem das zehnte Spiel der Eisernen in Folge ohne Sieg.

Die Augsburger bogen am Mittwochabend bereits früh in die Siegerstraße ein und gingen in der neunten Minute durch einen Treffer von Alexis Claude-Maurice in Führung. Union war danach zwar sichtlich bemüht und hatte auch mehr Ballbesitz, aber in der 30. Minute waren es die Gäste, die durch Claude-Maurice nochmal nachlegen konnten. Die Defensive der Berliner fand bei dem Treffer überhaupt keinen Zugriff, sodass der Franzose letztendlich frei zum Schuss kam.

Im zweiten Durchgang standen die Gäste dann kompakt und ließen nicht mehr viel zu. Den Berlinern lief in der Folge zunehmend die Zeit davon, wobei die Hoffnung auf ein Comeback immer kleiner wurde. In den letzten Minuten konnte Augsburg den Sieg dann problemlos über die Zeit verteidigen.

In der Tabelle überholt Augsburg die Berliner durch den Sieg – sie stehen jetzt direkt vor Union auf dem zwölften Platz. Für die Eisernen geht es am Sonntag gegen Mainz weiter, die Augsburger sind am selben Tag in Bremen gefordert.

Die Ergebnisse der Parallelbegegnungen vom Mittwochabend: VfB Stuttgart – RB Leipzig 2:1, Bayern München – TSG Hoffenheim 5:0, Werder Bremen – 1. FC Heidenheim 3:3.

Foto: Union Berlin – FC Augsburg am 15.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Behörden in mindestens sechs Bundesländern haben sich vor dem Anschlag mit dem späteren Todesfahrer von Magdeburg befasst. Das geht aus einem vertraulichen Bericht an den Bundestag zum Umgang der Behörden mit Taleb A, vom Bundeskriminalamt (BKA) hervor, über den der „Spiegel“ berichtet.

In dem Bericht listet das BKA 105 Vorgänge seit 2013 auf, die mit A. zusammenhängen. 14 Ermittlungsverfahren liefen demnach in den Jahren vor dem Anschlag gegen den Arzt aus Saudi-Arabien, die meisten wurden eingestellt. 18 Anzeigen hat A. selbst gegen andere erstattet, vor allem einen Flüchtlingshilfeverein überzog er offenbar mit teils wirren Vorwürfen. Aber auch gegen Richter und Staatsanwälte richtete sich seine Wut, sogar seinen eigenen Rechtsanwalt soll er bedroht haben.

Zweimal wurde A. laut des Berichts verurteilt, zuletzt am Tag vor der Bluttat von Magdeburg wegen Missbrauchs von Notrufen. Es ist Vorgang Nummer 105 in der Chronologie zu seinem Fall, mit der sich am Donnerstag der Innenausschuss des Bundestags befasst.

Laut dem BKA-Bericht waren Behörden in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Berlin, Hamburg und Bayern mit dem späteren Angreifer befasst. Dazu kommen etliche Bundesbehörden, vom BKA über den Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz bis zum Kanzleramt.

Bereits im Juli 2014 wandten sich erstmals die saudi-arabischen Behörden an das Bundesamt für Verfassungsschutz. A. habe ihrem Botschafter gedroht, er werde sich rächen. Der Vorgang erreichte auch das BKA. 2023 und 2024 wiesen saudi-arabische Behörden dann wiederholt den BND und weitere Behörden auf Internetpostings hin, in denen A. mit Gewalt drohte. Zweimal besuchten ihn Polizisten in Sachsen-Anhalt zu sogenannten Gefährderansprachen, offenkundig ohne Erfolg.

Mehrfach wandte A. sich laut des Berichts auch an das Bundesinnenministerium. Im Februar 2023 schickte er über das Kontaktformular unter anderem diesen Satz: „Muss man in Deutschland 20 Leute auf den Straßen von Berlin umbringen, um die Gerechtigkeit zu bekommen?“

Foto: Auto rast auf Magdeburger Weihnachtsmarkt in Menschenmenge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Tübingen (dts Nachrichtenagentur) – Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer will keine Wahlempfehlung mehr für seine frühere Partei, die Grünen, aussprechen. In einem Podcast des Senders ntv spricht sich Palmer für Friedrich Merz (CDU) als Bundeskanzler aus.

„Ich möchte einen echten Kurswechsel in der Migrations-, vor allem aber in der Wirtschaftspolitik“, sagte der Ex-Grünen-Politiker. „Dafür wünsche ich Merz ein starkes Mandat, denn weitermachen, wie bisher geht nicht.“ Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck habe mit dieser Entscheidung nichts zu tun. „Ich kenne Habeck seit 20 Jahren und schätze ihn sehr“, so Palmer. „Als Person würde ich ihn als Kanzler vorziehen.“ Für das Kanzleramt trage Habeck aber zu viel Gepäck der Grünen mit sich herum.

„Gerade in der Migrations- und Wirtschaftspolitik wäre ein grüner Kanzler aktuell nicht die beste Lösung“, sagte der Tübinger Rathauschef. Dennoch plädiert Palmer dafür, dass Habeck Minister und die Grünen Teil der Bundesregierung bleiben. „Ich glaube, Klimaschutz geht ohne die Grünen unter“, so Palmer. „Für mich ist Schwarz-Grün im Vergleich mit Schwarz-Rot die bessere Alternative.“

Foto: Brantner, Habeck, Baerbock, Banaszak (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts steigender Umfragewerte der AfD fordern CDU-Spitzenpolitiker einen anderen Umgang der Union mit der Rechtsaußen-Partei im Bundestagswahlkampf. „Die AfD hat keine Angst mehr vor der Nazi-Keule“, sagte Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) der „Welt“.

„Wir müssen den Wählern ganz klar sagen: Wer AfD wählt, bekommt am Ende Rot-Grün, er stärkt die linken Kräfte im Land.“ Denn keine Partei werde mit der AfD koalieren, egal, wie die Bundestagswahl ausgehe. Weiter sagte Spahn: „Eine AfD-Stimme ist eine verschenkte Stimme, den Politikwechsel gibt es nur mit uns“. Diese Botschaft sei wichtig, gerade für fast die Hälfte der Wähler, die sich noch nicht entschieden hätten, wen sie am 23. Februar wählen wollten, so Spahn.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) rät der Union, stärker auf die Probleme der Wähler einzugehen. „Wir müssen Lösungen für die Probleme aufzeigen, die den Menschen wirklich unter den Nägeln brennen – bei der Migration, beim Thema innere Sicherheit und in Fragen von Wirtschaft, Wohlstand und Arbeitsplätzen“, sagte der Ministerpräsident der „Welt“. In Hessen tue seine Landesregierung genau das.

Das Ergebnis sei, so Rhein: „Die Werte für die AfD sinken, während die Zustimmung zur CDU wächst.“ Die Bundespartei habe im Wahlkampf zu den richtigen Themen klare Ansagen gemacht und die Lösungen so deutlich formuliert wie keine andere Partei. Diese Vorschläge müssten jetzt in den Vordergrund gestellt werden. „Konjunktur rauf, Kriminalität runter – das ist der richtige Weg, um Deutschland wieder nach vorne zu bringen.“

Man brauche kurze, einprägsame Botschaften, forderte der langjährige CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach. „Wenn Kanzler Olaf Scholz sagt, unser Wohlstand basiert auf unserem Sozialstaat, dann ist das schlicht falsch.“ Bosbach sagte: „Die Basis unseres Wohlstands sind unsere Wirtschaftskraft und der Fleiß der Menschen. Lässt die Wettbewerbsfähigkeit nach, dann werden wir den Sozialstaat nicht immer weiter ausbauen können.“ Die AfD sei unter anderem auch deshalb im Aufwind, weil sie ständig in der Öffentlichkeit präsent sei. „Über die AfD wird permanent berichtet, wenn auch zu 95 Prozent negativ. Aber das schadet ihr nicht. Das macht sie für viele erst richtig interessant“, so Bosbach. „Schlimmer wäre für die AfD deren Nichtbeachtung.“

Foto: AfD-Slogan am 12.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der amtierende Bundeskanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will im Fall einer Großen Koalition unter Friedrich Merz (CDU) als neuer Kanzler nicht ins Kabinett. „Ich werde das ganz bestimmt nicht machen“, sagte Scholz dem Sender RTL.

„Ich setze auf Plan A, dass die SPD ein neues Mandat bekommt und ich die neue Regierung anführen kann.“ Eins sei aber eine ganz große Gefahr: „Dass alle denken, man müsste sich nicht selbst entscheiden, wie Deutschland weiter regiert wird, sondern sich ausrechnet, was da so alles passieren kann“, so der Kanzler.

„Es ist falsch, wenn im Wahlprogramm der CDU/CSU, für das wahrscheinlich die meisten Bürger nichts über haben, insbesondere eine Steuersenkung vorwiegend für die Spitze der Einkommensbezieher steht, während wir vorne und hinten kein Geld haben“, so Scholz.

Foto: Olaf Scholz und Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 1, 13, 30, 36, 38, 41, die Superzahl ist die 6.

Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 2674996. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 252475 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Im Jackpot liegen diese Woche rund neun Millionen Euro.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. In Deutschland wird das populäre Zahlenlotto „6 aus 49“ seit 1955 gespielt.

Foto: Lotto-Spieler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Beschwerden wegen Rufnummernmissbrauch in Deutschland steigen. Wie die Bundesnetzagentur am Mittwoch mitteilt, erhielt sie im Jahr 2024 insgesamt 154.624 Beschwerden. Das waren rund acht Prozent mehr als im Vorjahr (143.061).

Zur Bekämpfung des Rufnummernmissbrauchs hat die Bundesnetzagentur im Jahr 2024 insgesamt rund 6.500 Rufnummern abgeschaltet. Eine weitere technische Nutzung der Rufnummern für missbräuchliche Zwecke werde hierdurch ausgeschlossen. Die Anordnung von Rufnummernabschaltungen erfolgte vor allem in Fällen, in denen sich Betroffene über unerwünschte Kurznachrichten durch SMS oder Messenger beschwerten. Dies seien zum Beispiel Fälle, in denen sich Betrüger als Verwandte ausgaben und Geld forderten, so die Netzagentur.

Zu rund 1.100 Rufnummern verhängte die Bundesnetzagentur Verbote, Rechnungen über unrechtmäßige Kosten zu stellen oder solche Zahlungen einzufordern. Dies geschah zum Beispiel, wenn Betrüger durch Hacking von Routern oder Telefonanlagen kostenpflichtige Verbindungen und somit unrechtmäßige Kosten für Verbraucher generierten.

Die hohe Beschwerdezahl zeige, dass auch 2024 viele Bürger zum Opfer von Rufnummernmissbrauch geworden seien, sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller. „Wir bekämpfen diesen Missbrauch und schützen die Menschen vor finanziellen Nachteilen.“

Für die Verfolgung von Rufnummernmissbrauch ist die Bundesnetzagentur auf Hinweise von Verbrauchern angewiesen. Zur Einreichung einer Beschwerde stellt die Bundesnetzagentur auf ihrer Internetseite mehrere Online-Formulare zur Verfügung. Diese sind an die jeweilige Fallkonstellation angepasst.

Foto: Bundesnetzagentur (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler rät Deutschland dazu, die europäische Integration zur Not nur mit einer kleinen Gruppe von EU-Staaten voranzutreiben. „Das wäre im Moment wahrscheinlich die angemessene Antwort auf die Instabilität und Handlungsunfähigkeit der EU“, sagte Münkler dem Wirtschaftsmagazin „Capital“ am Mittwoch. „Zwingend wäre für mich aber, dass Frankreich, Deutschland und Polen diesen Weg gemeinsam bestreiten. Diese Achse wäre immens wichtig, zusätzlich noch Italien.“

Der frühere Professor der Berliner Humboldt-Universität und Berater mehrerer Bundesregierungen hält eine vertiefte Integration für entscheidend, da die EU durch den russischen Angriffskrieg und drohende Strafzölle durch die kommende US-Regierung gleich von mehreren Seiten unter Druck steht. „Wenn die Europäer keine gemeinsame Position finden, fürchte ich, dass dies auf Dauer das Ende der EU sein wird“, sagte Münkler. „Einige Länder werden dann versuchen, eigene Wege, Allianzen und Lösungen für sich zu finden.“

Angesichts der Bedrohung aus Russland hält der Politikwissenschaftler zudem eine neue Ausrichtung der Verteidigungspolitik für nötig. Wenn man den Schutz der USA behalten wolle, werden man „sehr viel mehr dafür zahlen müssen“, sagte Münkler. „Das heutige Ziel von zwei Prozent vom BIP für die Nato kann man vergessen. Eher sind wir dann bei drei oder vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Für Deutschland hieße das nicht 70 bis 80 Milliarden Euro für Verteidigung pro Jahr, sondern 110 bis 150 Milliarden.“

Foto: Fahnen von Deutschland, Frankreich und der EU (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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