Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit einem milliardenschweren Investitionsfonds die Konjunktur ankurbeln. Der neue „Deutschland-Fonds“ soll Unternehmen bei Investitionsprojekten mit Zuschüssen unterstützen, berichtet die „Bild“ (Mittwochausgabe).

Demnach soll der Fonds zehn Prozent der Kosten übernehmen und sich an kleine und mittelgroße Firmen richten genauso wie an Großunternehmen und Start-Ups. Das Geld soll auch in Infrastrukturprojekte fließen.

„Es braucht jetzt volle Kraft für den Wirtschaftsstandort“, sagte Habeck der Zeitung. „Ich will, dass Handwerksbetriebe, Mittelständler und große Unternehmen hier bei uns in Deutschland investieren.“ Der „Deutschland-Fonds“ müsse „Hand in Hand gehen mit dem Abbau von Bürokratie und Strukturreformen“. Ziel sei es, die klimaneutrale Modernisierung Deutschlands voranzutreiben.

Mit dem Fonds will Habeck auf Forderungen unter anderem aus der Industrie reagieren. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) taxiert den Investitionsbedarf des Staates in Infrastruktur bis 2035 auf rund 400 Milliarden Euro.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen Sicherheitsbehörden gehen offenbar inzwischen Hinweisen nach, dass der mutmaßliche Terrorunterstützer, der einen Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin geplant haben soll, bereits 2014 als Teenager in seinem Heimatland Libyen bei der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) gewesen sein soll. Das berichtet der „Spiegel“.

Unter Verweis auf eine Auswertung des Instagram-Profils des Beschuldigten schreibt das Nachrichtenmagazin, dass der Syrer in radikal-islamischen Kreisen verkehrt haben soll. In dem sozialen Netzwerk soll er Aufnahmen aus einer Moschee gepostet haben, die Experten dem Umfeld der islamistischen Muslimbruderschaft zuordnen. Laut „Spiegel“ soll er auch eine salafistische Moschee besucht haben.

Zudem finden sich dem Bericht zufolge in den sozialen Medien Hinweise auf antiisraelische und antisemitische Einstellungen des mutmaßlichen Islamisten – darunter einen Post zu Palästina. Die „Strafe Gottes gegen das Volk der Ungerechten“ werde „nicht auf sich warten lassen“, heißt es darin.

Die Polizei hatte den Beschuldigten am Samstag in einer Flüchtlingsunterkunft in Bernau (Brandenburg) festgenommen. Inzwischen sitzt er wegen des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in Untersuchungshaft.

Dem Haftbefehl zufolge soll er sich in einem Chat mit einem IS-Mitglied über die Beschaffung einer Schusswaffe ausgetauscht haben, mit der er die israelische Botschaft in Berlin angreifen wollte. Die Verteidigung des Angeklagten war für eine Stellungnahme zu den Vorwürfen bisher nicht zu erreichen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sabine Döring, die im Zuge der „Fördergeldaffäre“ in den Ruhestand versetzte Staatssekretärin im Bundesbildungsministerium (BMBF), hat den FDP-Mitgliedern der Leitungsebene des Ministeriums „plumpe Ignoranz gegenüber dem Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit“ und einen Missbrauch der Exekutive „als Instrument des parteipolitischen Kampfes“ vorgeworfen. Das geht aus einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochausgabe) zu Grundfragen des Verhältnisses von Wissenschaft und Politik hervor.

Darin kommt die Tübinger Professorin für Philosophie auch auf die Angelegenheit der Behandlung eines offenen Briefes Berliner Hochschullehrender im BMBF zu sprechen, die am 16. Juni 2024, einem Sonntag, zu ihrer Entlassung als Staatssekretärin führte. Das BMBF verweigert Döring die Genehmigung, über die Umstände der Entlassung und deren Vorgeschichte vor dem Forschungsausschuss des Bundestags oder gegenüber der Presse Auskunft zu geben. Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) wurde vom Ausschuss zweimal befragt. Eine Klage Dörings gegen das Redeverbot ist anhängig.

In ihrem Beitrag äußerte Döring jetzt die Befürchtung, dass die „mangelhafte Aufarbeitung“ der Affäre künftige Empfänger von Fördermitteln zu vorauseilender Selbstzensur im Sinne einer „Schere im Kopf“ erziehe. Sie rügte auch „untaugliche personelle Konsequenzen“.

Foto: Bundesministerium für Bildung und Forschung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 19.422 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start drehte der Dax am Mittag ins Minus, bevor er am Nachmittag einen Teil seiner Verluste abbaute.

Bis kurz vor Handelsschluss standen die Papiere von SAP und Airbus an der Tabellenspitze. Das Schlusslicht bildeten die Aktien von Münchener Rück. Der Rückversicherer hat am Vormittag seine Quartalszahlen vorgestellt. Zwar erhöhte das Unternehmen den Ausblick, doch die Erwartungen für das dritte Quartal wurden nicht erreicht. Schuld daran ist unter anderem Hurrikan „Helene“, der mit Kosten in Höhe von rund 500 Millionen Euro zu Buche schlug.

Unterdessen stieg der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im November kostete 41 Euro und damit zwei Prozent mehr als am Vortag.

Der Ölpreis stieg für seine Verhältnisse deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 75,47 US-Dollar, das waren 1,6 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0807 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9253 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Finnlands Präsident Alexander Stubb hat bei seinem Besuch in Berlin die Zeit bis zum Amtsantritt eines neuen US-Präsidenten als Frist für Fortschritte bei der Lösung internationaler Konflikte wie etwa dem Ukraine-Krieg bezeichnet. „Die zwei Monate nach den Wahlen in den USA werden von entscheidender Bedeutung sein für die zwei Kriege, die zurzeit in der Welt geführt werden“, sagte er in einem Pressestatement mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

„Wir hatten am Freitag Gelegenheit mit dem Premierminister der Ukraine über den Friedensplan der Ukraine zu diskutieren und nun freue ich mich darauf, vom Bundeskanzler mehr dazu zu hören, wie er das sieht und auch zum Ergebnis des Treffens des Quad“, so Stubb in Bezug auf das Treffen der Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und der USA.

Scholz erklärte, Finnland und Deutschland gehörten zu den größten Unterstützern der Ukraine. „Wir werden in unserer Unterstützung nicht nachlassen.“ Putin könne nicht darauf hoffen, dass man die Ukraine im Stich lassen werde. Der 50-Milliarden-Dollar-Kredit der G7-Staaten für die Ukraine sei „ein klares Signal, dass wir die Ukraine auch langfristig unterstützen“. Die Europäische Union bringe einen erheblichen Teil dieses Kreditpakets auf.

Foto: Alexander Stubb und Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat heftige Kritik am Wasserstoffkernnetz geübt und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgeworfen, den Süden systematisch zu benachteiligen. „Die Vorstellung des Wasserstoffkernnetzes ist für Bayern und den gesamten Süden sehr enttäuschend“, sagte der CSU-Chef den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Es ist eher ein Nordnetz statt ein Südnetz geworden.“

Bayern habe 20 Prozent der Landesfläche und liefere fast 25 Prozent der industriellen Wertschöpfung in Deutschland, bekomme aber nur rund elf Prozent Anteil am Wasserstoffnetz, führte Söder weiter aus. „Wichtige Industriebereiche wie der Chemie- und Glasindustrie oder auch Zentren der Autoindustrie werden erst einmal nicht angeschlossen sein, weil für die Leitungen keine Vorhabenträger da sind. Dieses Netz und vor allem seine Rahmenbedingungen müssen komplett überarbeitet werden.“

Söder kündigte Änderungen im Falle einer Regierungsbeteiligung im Bund an. „Die Regelungen können so nach der Bundestagswahl keinen Bestand haben, wenn die Union die Wahl gewinnt. Diese einseitige Benachteiligung Bayerns und Süddeutschlands nehmen wir nicht hin.“

Söder vermisst auch einen „ernsthaften Plan, wie vom Süden aus Wasserstoffimporte nach Deutschland und Bayern organisiert werden können“. Zusammen mit Baden-Württemberg und Sachsen, die ebenfalls benachteiligt würden, will Söder zu einem „Schulterschluss“ kommen und Änderungen an den bisherigen Regelungen erwirken.

Söder sieht in den Plänen eine systematische Benachteiligung seines Bundeslandes durch die Bundesregierung. „Wenn Wirtschaftsminister Habeck erklärt, alle Bundesländer seien angeschlossen, klingt das wie Hohn. Für drei von vier für Bayern geplante Leitungen gibt es kein Unternehmen, das sich verbindlich bereit erklärt, die Leitung zu bauen“, beklagte Söder. „Vergleicht man jetzt die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit von Bremen oder Mecklenburg-Vorpommern mit Bayern oder Baden-Württemberg? Die Grünen wollen den Süden austrocknen und eine neue wirtschaftliche Wachstumsverteilung vornehmen – allen voran Robert Habeck.“

Probleme sieht der bayerische Ministerpräsident auch für die künftige Kraftwerksstrategie. „Dieses Wasserstoffkernnetz hat auch dramatische Konsequenzen für die geplante Kraftwerksstrategie“, sagte Söder. „Bayern bräuchte zwölf Gaskraftwerke, wird aber vermutlich mit diesem Wasserstoffnetz kein einziges bekommen, da die Kraftwerksbetreiber selbst das Risiko dafür tragen sollen, dass Wasserstoff für sie frühzeitig zur Verfügung steht.“

Foto: Markus Söder (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der Internationale Währungsfonds senkt seine Konjunkturprognose für Deutschland. Für 2024 gehen die Experten aus Washington nun von einem Nullwachstum aus, für 2025 von 0,8 Prozent. Im Juli waren noch Wachstumsraten von 0,2 Prozent beziehungsweise 1,3 Prozent prognostiziert worden.

Für die Eurozone wird ein Wachstum von 0,8 Prozent erwartet, 0,1 Prozentpunkte weniger als im Juli, und weltweit soll die Wirtschaft um 3,2 Prozent zulegen. Global blieben die Erwartungen damit unverändert.

Für die USA wurden die Erwartungen an das Wirtschaftswachstum für 2024 seit Juli um 0,2 Prozentpunkte auf 2,8 Prozent erhöht, für 2025 um 0,3 Prozentpunkte auf 2,2 Prozent. Für China wird für 2024 ein Wachstum von 4,8 und für 2025 von 4,5 Prozent erwartet. Und für Russland wurden die Erwartungen zwar für das laufende Jahr erhöht, jedoch für das kommende Jahr gesenkt: Für 2024 von 3,2 auf 3,6 Prozent, und für 2025 von 1,5 auf 1,3 Prozent Wachstum.

Foto: Containerschiff in Wilhelmshaven (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben in der von Forsa gemessenen Wählergunst zuletzt zugelegt. In der wöchentlichen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts im Auftrag der Sender RTL und ntv gewinnen sie einen Punkt hinzu und kommen auf elf Prozent.

Die FDP verliert unterdessen einen Punkt und sinkt erneut auf drei Prozent ab. Die Werte für CDU/CSU (31 Prozent), SPD (16 Prozent), AfD (17 Prozent), BSW (7 Prozent), Linke (3 Prozent) und für die sonstigen Parteien (12 Prozent) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert.

Auch bei der Kanzlerpräferenz verändern sich die Werte gegenüber der Vorwoche nicht. Weiterhin 28 Prozent würden sich bei einer hypothetischen Direktwahl des Bundeskanzlers für Friedrich Merz (CDU), 24 Prozent für Olaf Scholz (SPD) und 48 Prozent für keinen der beiden entscheiden.

Die Daten zu den Partei- und Kanzlerpräferenzen wurden vom 15. bis 21. Oktober 2024 erhoben. Datenbasis: 2.500 Befragte.

Foto: Annalena Baerbock und Robert Habeck (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Polizei hat in Berlin einen schon lange gesuchten mutmaßlichen Linksextremisten festgenommen. Das berichtet der Spiegel unter Berufung auf eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft. Den Angaben zufolge fand die Festnahme am Montag in Berlin statt. Bei dem Tatverdächtigen handelt es sich demnach um einen 48-Jährigen, den die Fahnder dem Umfeld von Lina E. zuordnen.

Nach Angaben der Sprecherin wird dem Mann, der als versierter Kampfsportler gilt, die Unterstützung einer kriminellen Vereinigung, gefährliche Körperverletzung sowie Sachbeschädigung vorgeworfen. Unter anderem soll er sich im Oktober 2019 an einem Überfall auf eine Gaststätte im thüringischen Eisenach beteiligt haben, die als Treffpunkt der Neonaziszene galt.

Nach dem Mann war seit Monaten gefahndet worden. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft soll der 48-Jährige im Verlauf des Dienstags einem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe vorgeführt werden, der über den Vollzug der Untersuchungshaft entscheidet. Die Verteidigung des Beschuldigten war nach Angaben des „Spiegel“ für eine Stellungnahme zunächst nicht erreichbar.

Foto: Festnahme mit Handschellen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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