Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der Berater des designierten US-Präsidenten Trump, Ken Weinstein, hat Deutschland zu stärkeren Militärausgaben gemahnt. Die Zeitenwende und das Sondervermögen für die Bundeswehr seien „außerordentlich wichtig“, sagte Weinstein am Samstag dem Deutschlandfunk. „Aber es reicht nicht.“

Weiter sagte der Berater: „Trump spricht von einem möglichen Drei-Prozent-Ziel für die Nato-Ausgaben – es könnten auch fünf Prozent werden“, so Weinstein. Der kommende US-Präsident glaube an die Nato.

Auch im indopazifischen Raum stehe man vor „großen Herausforderungen, die wir gemeinsam mit den Japanern und unseren Verbündeten im Pazifik bewältigen müssen“, sagte er. „Und wir sind darauf angewiesen, dass unsere europäischen Verbündeten alles in ihrer Macht Stehende tun, um sicherzustellen, dass sich die Lage in Europa stabilisiert, dass es wieder Frieden gibt.“ Und das erfordere eine „neue Abschreckung“. Deutschland sei „absolut im Zentrum der Aufmerksamkeit“, so der Trump-Berater.

Im Ukraine-Krieg sieht Weinstein schärfere Energie-Sanktionen als möglichen Weg, Russlands Präsident Wladimir Putin zum Einlenken zu bewegen. „Darüber hinaus könnte eine europäische Stabilitätstruppe eine Rolle spielen. Sie könnte im Falle eines Friedensabkommens zwischen Russland und der Ukraine aktiv werden“, sagte er. Dies müsste allerdings eine „starke Sicherheitstruppe sein, die der Ukraine erhebliche Sicherheitsgarantien bieten kann“, hob der Berater hervor. Denn das Land werde „in absehbarer Zeit nicht Mitglied der Nato werden – selbst wenn Trump dafür wäre, ist Deutschland im Moment dagegen“, erklärte der Berater.

„Die beste Sicherheitsgarantie wäre eine Art europäisches stehendes Heer, vielleicht unter der Kontrolle der OSZE oder einer anderen Institution. Und falls Russland Bedingungen eines möglichen Friedensabkommens verletzen würde, dann müsste es sehr strenge Strafen geben“, so Weinstein.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den starken Preisschwankungen mit hohen Strompreisen im Dezember fordert die Linkspartei eine staatliche Kontrollbehörde für den Energiemarkt.

Die Ankündigung des Bundeskartellamtes, die Preisbildung am Strommarkt genauer zu überprüfen, sei richtig und überfällig, sagte Co-Parteichef Jan van Aken dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das allein wird aber auf Dauer nicht reichen: Es braucht klare Regeln und eine starke Kontrolle, die sofort eingreift, wenn die Konzerne uns abzocken“, ergänzte er.

In einem Konzeptpapier, das van Aken am Montag in Berlin vorstellen will und über das der RND berichtet, fordert die Linke die Einrichtung einer Preisbehörde durch die nächste Bundesregierung. „Es braucht eine Preisaufsicht, die direkt dem Wirtschaftsministerium unterstellt ist“, heißt es darin. „Diese Behörde soll ständig die Preise im Energiemarkt überwachen und sofort einschreiten, wenn Konzerne die Preise in die Höhe treiben – und das nicht nur in Deutschland, sondern europaweit.“

Da Wind- und Solaranlagen Mitte Dezember wenig Strom erzeugt hatten, waren die Börsenpreise vorübergehend auf Rekordhöhen von bis zu 400 Prozent des Normalpreises angestiegen. Branchenbeobachter hatten den Verdacht geäußert, dass die Konzerne den Börsenpreis bewusst in die Höhe trieben, indem sie die Produktion ihrer Kohlekraftwerke, die bei Dunkelflaute den Mangel ausgleichen sollen, bewusst niedrig hielten.

Die Linke fordert deshalb staatliche Eingriffe: „Es darf keine willkürlichen Preiserhöhungen bei grundlegenden Bedürfnissen geben“, heißt es in van Akens Papier. „Wer Preise anheben will, muss beweisen, dass das gerechtfertigt ist.“

Um „soziale Tarife für den Grundverbrauch bei Strom und Gas“ zu ermöglichen und „vor künstlicher Preistreiberei zu schützen“, müsse die Behörde zudem einen „günstigen Sockeltarif für alle“ durchsetzen, bei dessen Überschreitung mehr gezahlt werden müsse. Das sei „sozial gerecht und klimafreundlich“. Außerdem will die Linke mit einer Übergewinnsteuer auf Krisengewinne der Konzerne den Ausbau der erneuerbaren Energien sowie einen Sozialausgleich finanzieren.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke fordert, Managergehälter auf das 20-fache des niedrigsten Gehalts im Unternehmen zu deckeln.

„Die CEOs der 40 Dax-Konzerne lassen es sich mal wieder richtig gut gehen: 2023 hat jeder von ihnen durchschnittlich 5,7 Millionen Euro bekommen – neun Prozent mehr als im Vorjahr“, sagte Parteichef Jan van Aken am Samstag. „Ausgerechnet der VW-Chef Oliver Blume ist Bestverdiener unter den Dax-Bossen: Er hat 2023 10,3 Millionen Euro bekommen – 17 Prozent mehr als im Vorjahr“, fügte er hinzu.

Damit verdiene er in weniger als zwei Tagen das deutsche Durchschnittsgehalt. „In der Zeit hat er sich nicht mal von der Neujahrsparty erholt. Und womit hat Oliver Blume das verdient? Indem er Tausende Jobs in den VW-Werken kürzt, ganze Werke schließt und ein Management leitet, das die ökologische Transformation vollständig verschlafen hat.“

Wenn man als Grundlage das 20-fache des niedrigsten Gehalts in einem Konzern nehme, sei das auch ein Anreiz, die eigenen Leute besser zu bezahlen, so van Aken weiter. Statt Millionengehälter für einzelne brauche es Millionen für Bildung, Gesundheit und Klimaschutz. „Es ist Zeit, die soziale Schere zu schließen und öffentlichen Reichtum für alle zu schaffen.“

Neben der Deckelung von Spitzengehältern fordert die Linke auch, dass Unternehmen keine Dividenden ausschütten dürfen, wenn sie Staatshilfen erhalten haben. Staatliche Förderung müsse an Tariftreue gebunden sein und zur Ausweitung von Mitbestimmung im Betrieb und öffentlichen Anteilen führen.

Außerdem soll nach dem Willen der Linkspartei die Vermögensteuer wieder eingeführt werden. „Unser Steuersatz ist progressiv, steigt also mit höheren Vermögen: ab einer Million ein Prozent, ab 50 Millionen fünf Prozent. Für Vermögen oberhalb der Grenze von einer Milliarde Euro legen wir einen Sondersteuersatz von zwölf Prozent fest – die Milliardärssteuer“, sagte van Aken.

„Die Steuerschlupflöcher bei der Erbschaftsteuer müssen geschlossen werden. Vergünstigungen bei Unternehmensvermögen und großen Wohnungsbeständen sollen entfallen“, so der Linken-Chef.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP will in den letzten sieben Wochen bis zur Bundestagswahl verstärkt um Anhänger der AfD, Grünen und Nichtwähler werben, um eine schwarz-gelbe Bundesregierung möglich zu machen.

Der „Bild am Sonntag“ sagte der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr: „Es gibt Millionen Bürger, die aktuell AfD, Grüne oder gar nicht mehr wählen würden, aber eine echte Reformpolitik wollen. Diese Wähler wollen wir ansprechen. Dann kann es eine Mehrheit für ein schwarz-gelbes Bündnis geben.“

Dürr ergänzte, es gehe dabei um Kurswechsel in der Migrationspolitik, bei Steuern, beim Sozialstaat und der Bürokratie. So brauche es beispielsweise „Disruption, also den drastischen Abbau von Vorschriften“, damit Deutschland wieder aus der Krise komme. Dürr warnte zugleich davor, die AfD zu wählen. „Jede Stimme für die AfD ist am Ende eine für Stillstand und rot-grünes Mitregieren“, sagte Dürr der „Bild am Sonntag“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Jusos drängen auf Verschärfungen im SPD-Wahlprogramm.

„Die Krise auf dem Wohnungsmarkt ist die soziale Krise unserer jungen Generation“, sagte Juso-Chef Philipp Türmer dem „Spiegel“. „Wir müssen es hinbekommen, dass Studierende und Azubis für höchstens 400 Euro in jeder deutschen Stadt ein WG-Zimmer bekommen.“

Der Nachwuchsverband hatte die „WG-Garantie“ bei seinem Bundeskongress Ende November beschlossen. Nun soll sie auch in das Wahlprogramm der SPD aufgenommen werden, fordern die Jusos. Am 11. Januar wollen die Sozialdemokraten auf ihrem Parteitag Olaf Scholz offiziell zum Kanzlerkandidaten krönen und ihr Programm beschließen.

Wohnen sei „eine Armutsfalle“, sagte Türmer. Laut einem zweiseitigen Konzept, über das der „Spiegel“ berichtet, fordert sein Verband einen massiven Ausbau der Studenten- und Azubiwohnheime und eine Durchsetzung der Obergrenze über eine Onlineplattform. Verstoße die Höhe der Netto-Kaltmiete gegen die Mietpreisbremse, solle die Plattform eine Kürzung durchsetzen. Betrage die Miete auch nach der Anpassung mehr als 400 Euro, sollen die jungen Mieter einen Zuschuss vom Staat erhalten.

Foto: Philipp Türmer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Heidelberg (dts Nachrichtenagentur) – Der Gründer des Heidelberger KI-Start-ups Aleph Alpha, Jonas Andrulis, fordert effizienteres Regierungshandeln in Deutschland.

Mit Blick auf das angekündigte neue US-Gremium unter Leitung von Elon Musk sagte der Unternehmer dem „Spiegel“: „Wir müssen uns als Land fit machen für die Zukunft, mehr Effizienz würde dabei nicht schaden.“ Das gelte auch für Unternehmen. „Die Zeiten, in denen unser Wohlstand auf Erfindungen basierte, die vor 100 Jahren gemacht und dann immer weiter verbessert wurden, gehen eindeutig zu Ende.“

Für den Wirtschaftsstandort sei entscheidend, dass „mehr Unternehmen mutig und visionär vorangehen und souveräne KI tatsächlich bauen und einsetzen“, sagte Andrulis. Einige hielten es „immer noch für eine KI-Strategie, ihren Leuten Kurse für den Umgang mit ChatGPT anzubieten“, so Andrulis. „Die Zeit drängt: Wie wir uns hier positionieren und wie wir aus dieser Kurve rauskommen, wird die Zukunft dieses Landes entscheidend prägen.“

Andrulis sieht eine stärker von KI geprägte Wirtschaftswelt dabei vorwiegend positiv: „Wir werden die Menschen vom Joch stupider und zermürbender Tätigkeiten befreien können, mit denen viele bislang einen großen Teil ihrer Lebenszeit verbringen.“ Wahrscheinlich werde die Menschheit künftig mit einem ähnlichen Schaudern darauf zurückblicken wie heute auf die schwere körperliche Arbeit vor der industriellen Revolution, so der Unternehmer. „Den Menschen werden wir nie voll ersetzen, das wollen wir auch nicht. Aber seine Zeit ist zu kostbar, um sie mit Reisekostenabrechnungen zu verbringen.“

Anders als viele Branchenexperten sieht der Gründer, der einst in Karlsruhe studierte und nach dem Verkauf eines früheren Start-ups an Apple einige Jahre für dessen „Special Projects Group“ im Silicon Vallley arbeitete, nicht die sogenannte „Allgemeine Künstliche Intelligenz“ (AGI) als größte Bedrohung an – also eine KI, die menschlichen Fähigkeiten gleichkommt oder sie übertrifft.

„Meine größte Befürchtung ist, dass einige wenige Technologieriesen immer mehr Macht und Kontrolle über unsere Gesellschaft bekommen, über unsere Wertschöpfung und über unsere Gedanken“, so der Aleph-Alpha-Chef. Irgendwann würden viele der Texte, die wir lesen, der Videos, die wir schauen, und alle Bots, mit denen wir sprechen, mittels KI erzeugt oder kuratiert sein. „Wer die KI baut, wird dann bestimmen, was die richtige Antwort auf eine kontroverse Frage ist“, sagte Andrulis. „Wenn wir als liberale Demokratien den Anspruch haben, die Welt der nächsten Generationen nach unseren Werten zu gestalten, dann müssen wir KI beherrschen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretär Marco Buschmann spricht sich dafür aus, Atomkraftwerke grundsätzlich wieder zuzulassen, um den Strombedarf von IT-Großrechenanlagen abzusichern.

„Wenn unser Land bei Cloud-Technologien und Künstlicher Intelligenz eine Rolle spielen will, brauchen wir mehr Stromkapazitäten“, sagte Buschmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Dies gelte auch für die Umstellung von Mobilität und Gebäudewärme auf Elektrizität.

„Dabei kann eine neue Generation kleiner modularer Kernreaktoren helfen. Wenn Unternehmen solche modernen, sicheren und sehr viel kostengünstigeren Reaktoren privatwirtschaftlich errichten und betreiben wollen, dann sollte das rechtlich möglich sein. Niemand kann heute garantieren, ob die Energiewende allein mit Erneuerbaren gelingen wird. Ein Land wie Deutschland sollte einen Plan B haben.“

Im FDP-Wahlprogramm wird die Zulassung von Atomkraftwerken gefordert, die bisher dafür üblichen hohen staatlichen Subventionen schließen die Liberalen allerdings aus.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands Mittelständler schauen pessimistisch auf das Jahr 2025. Das zeigt eine aktuelle Verbändeumfrage der „Welt am Sonntag“.

„Vielen kleinen und mittleren Unternehmen steht das Wasser bis zum Hals“, sagte Christoph Ahlhaus, der Bundesgeschäftsführer des Verbands Der Mittelstand – BVMW. Und die Erwartungen für 2025 seien ebenfalls gering. „Die Beurteilung der eigenen Lage ist derzeit so schlecht wie zu Pandemiezeiten.“ Streit, Stagnation und Stümperei in der Politik müssten deswegen endlich aufhören, forderte Ahlhaus. „Deutschland braucht wieder eine handlungsfähige Regierung, die verlässliche und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für alle Unternehmen schafft.“

Unter den aktuellen Voraussetzungen rechnet nicht mal jedes dritte Unternehmen mit Wachstum im neuen Jahr, hieß es vom Deutschen Mittelstands-Bund (DMB), der jährlich einen entsprechenden Index herausgibt. „Der deutsche Mittelstand befindet sich aktuell in einer der schwersten Wirtschaftskrisen der 2000er-Jahre“, analysierte Marc S. Tenbieg, der geschäftsführende Vorstand des DMB.

„Momentan beobachten wir eine toxische Mischung von sich überlagernden Wirkungen eines wirtschaftlichen Strukturwandels mit zu viel Planungsunsicherheit, einer daraus resultierenden Investitionszurückhaltung und einer langanhaltenden konjunkturellen Delle“, so Tenbieg. Hinzu komme aber auch eine psychologische Komponente.

Die Verantwortung der Politik wurde in der Umfrage bei allen Verbänden hervorgehoben – und kritisiert. Zwar werde der Mittelstand in Sonntagsreden stets als Rückgrat der deutschen Wirtschaft gelobt, im politischen Alltag dann aber eine Hürde nach der anderen aufgebaut. „Die Politik der letzten Jahre hat den Mittelstand flächendeckend ausgebremst“, sagte Henning Bergmann, der Hauptgeschäftsführer des Mittelstandsverbundes ZGV.

Dem Mittelstand geht es der Umfrage zufolge bei Standortverbesserungen vor allem um vier Themen: weniger Bürokratie, niedrigere Steuern und Abgaben, wettbewerbsfähige Energiepreise und ein entschlossener Kampf gegen Fach- und Arbeitskräftemangel. Wobei das Thema Bürokratie ganz besonders fokussiert wird in den Antworten der Verbände bei der „Welt am Sonntag“-Umfrage. „Jährliche Kosten in Höhe von 65 Milliarden Euro sind für die deutsche Wirtschaft nicht mehr zu stemmen“, sagte etwa Wolfgang Weber, Vorsitzender der Geschäftsführung des Verbands der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI).

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretär Marco Buschmann drängt nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt auf einen besseren Datenaustausch zwischen Bund und Ländern.

„Der Flaschenhals war die fehlende Vernetzung der Behörden“, sagte Buschmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Deshalb braucht es eine gesetzliche Grundlage für den Datenaustausch zwischen Bund und Ländern in gemeinsamen Zentren wie dem Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum.“ Es habe schließlich rund 80 Hinweise auf die Gefährlichkeit des Täters gegeben.

Buschmann forderte auch eine Analyse zum Sicherheitskonzept des Weihnachtsmarkts. Es müsse aufgearbeitet werden, warum dieses „offenbar nicht umgesetzt wurde“, sagte er. Sollte dies tatsächlich der Fall sein, müsse schnell geklärt werden, wer dafür verantwortlich sei. „Darüber kann man nicht hinweggehen“, sagte Buschmann.

In Magdeburg war kurz vor Weihnachten ein Mann offenbar absichtlich mit dem Auto über den Weihnachtsmarkt gerast und hatte dabei fünf Menschen getötet und mehrere Hundert verletzt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Kanzlerkandidat der Unionsparteien, Friedrich Merz (CDU), hat nach dem tödlichen Anschlag von Magdeburg Lockerungen beim Datenschutz gefordert. „Die Erkenntnisse der Polizeibehörden und der Nachrichtendienste müssen auch den Ausländerbehörden zugänglich sein“, sagte Merz der „Welt am Sonntag“. „Mein Eindruck ist, dass wir auf der datenschutzrechtlichen Seite wieder einige Probleme hatten, die wir nicht haben müssten.“

Merz fordert einen engeren Datenaustausch der Sicherheitsbehörden. „Sowohl die Verfassungsschutzbehörden als auch die Polizei, die Ausländerbehörden und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge müssen sich über diese Fälle ein komplettes Bild machen können, sodass sie das Mosaik im Fall einer Bedrohung nicht erst stückchenweise und auch nicht erst nach einer schweren Straftat, so wie jetzt wieder im Fall von Magdeburg, zusammenzusetzen müssen“, sagte Merz. „Und um Anschläge oder weitere Straftaten zu vermeiden, müssen ausländische Straftäter spätestens nach der zweiten Straftat ausgewiesen werden.“

Für den Fall eines Wahlsiegs der Unionsparteien nach der Bundestagswahl am 23. Februar kündigte der Kanzlerkandidat und CDU-Vorsitzende außerdem eine grundsätzliche Korrektur der bisherigen Migrationspolitik an. Nötig seien verstärkte Zurückweisungen bei der versuchten Einreise und erleichterte Ausweisungen bei Straffälligkeit.

„Wir sehen immer deutlicher, dass wir mit der großen Zahl der zu uns kommenden, oftmals gar nicht schutzbedürftigen Menschen in Deutschland einfach nicht mehr zurechtkommen. Daran muss sich etwas sehr Grundsätzliches ändern“, so Merz. In den ersten elf Monaten des Jahres 2024 wurden 45,3 Prozent der Asylanträge positiv entschieden, weil eine Schutzbedürftigkeit anerkannt wurde. Zudem erhalten Asylbewerber für kürzere Zeiträume Duldungen, weil beispielsweise eine Abschiebung aufgrund von humanitären oder rechtlichen Gründen nicht möglich ist.

Der Kanzlerkandidat der Union will auch das derzeit angewandte Verfahren bei der Erteilung der deutschen Staatsbürgerschaft ändern. Eine doppelte Staatsangehörigkeit „sollte immer eine begründungspflichtige Ausnahme bleiben und nicht zum dauerhaften Regelfall werden“, sagte Merz. „Die Einbürgerung muss auch am Ende eines Integrationsprozesses stehen und nicht am Anfang, in der Hoffnung, dass die Einbürgerung selbst erst danach einen größeren Integrationsbeitrag leistet“, sagte der CDU-Politiker. „Die von der Ampel beschlossene Kombination von schneller Einbürgerung und doppelter Staatsangehörigkeit schafft einfach zu viele Probleme in Deutschland, und deshalb müssen wir das sehr schnell wieder ändern.“

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