Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Forderungen der SPD nach einem Industriestrompreis zur Unterstützung besonders energieintensiver Unternehmen eine klare Absage erteilt. „Ich finde es bedauerlich, dass die Politiker, die jahrelang dafür gesorgt haben, dass wir so hohe Energiepreise haben, diese jetzt lautstark beklagen und subventionieren wollen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe).

„Mit der FDP wird es keine Subventionspolitik geben, die einige Wenige auf Kosten vieler anderen besserstellt.“ Dies wäre „ungerecht und auch keine langfristige Lösung“, sagte der Generalsekretär. Stattdessen müsse ein gesamteuropäischer Energiemarkt geschaffen werden.

Gleichzeitig mahnte Djir-Sarai weiter eine Wirtschaftswende an. „Wir brauchen in der Ampel-Koalition ein gemeinsames Verständnis für die Herausforderungen im Land. Ohne eine echte Wirtschaftswende mit neuem Wachstum wird Politik in den nächsten Jahren kaum mehr Handlungsoptionen haben“, sagte er. „Es ist deswegen die zentrale Aufgabe dieser Regierung, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD verzeichnet einen deutlichen Zuwachs an Mitgliedern. In den ersten neun Monaten dieses Jahres stieg die Zahl der AfD-Mitglieder um 9.256, das entspricht einem Zuwachs um fast ein Viertel, berichtet der „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe).

Am 30. September zählte die AfD noch 48.994 Mitglieder, wie ein Parteisprecher auf Anfrage mitteilte. Am 1. Januar waren es nach Parteiangaben 39.738 Mitglieder gewesen.

Bei den Sozialdemokraten deutet sich dagegen ein weiterer Verlust an Mitgliedern an: In ihrem größten Landesverband Nordrhein-Westfalen sank die Zahl im ersten Halbjahr um etwa 500, das entspricht einem Rückgang um 0,6 Prozent. Die SPD in Niedersachsen verlor in den ersten neun Monaten 2,4 Prozent ihrer Mitglieder, die SPD Baden-Württemberg verlor 0,6 Prozent. Einen größeren Aderlass erlebte die SPD Hessen: Sie verzeichnete zum 30. September 2024 noch 40.056 Mitglieder, nach 41.889 Mitgliedern Ende 2023. Die Sozialdemokraten im Hamburg konnten im bisherigen Verlauf des Jahres die Zahl ihrer Mitglieder leicht steigern. Die SPD-Landesorganisation Hamburg hatte zum 30. September nach eigenen Angaben 10.314 Mitglieder, das seien „etwa 100 mehr als im Januar“. Die Bundes-SPD gab auf Anfrage keine aktuellen Mitgliederzahlen heraus.

Bei den Grünen deuten die verfügbaren Zahlen aus Landesverbänden auf einen Aufwärtstrend: Im vorigen Jahr hatten sie noch Mitglieder verloren. Die Grünen Baden-Württemberg steigerten ihre Mitgliederzahl von rund 16.370 (Ende 2023) auf 18.480 (Oktober), das entspricht einem Plus von etwa 12 Prozent. In Niedersachsen stieg die Zahl von 12.350 Mitgliedern Anfang des Jahres auf 13.350 Mitglieder im Oktober, das ist ein Plus von 8 Prozent. Die Grünen in Hamburg geben ihre Mitgliederzahl mit 4.887 zum 30. September an, am 1. Januar waren es 4.399. Das entspricht einem Plus von 11 Prozent. Die NRW-Grünen können nur eine Mitgliederzahl vom März (27.000) nennen. Seit Ende 2023 (25.759) wäre das ein Plus von 4,8 Prozent. Die Bundes-Grünen nennen ebenfalls keine aktuellen Mitgliederzahlen.

Bei der FDP deutet sich ein dramatischer Mitgliederverlust im dritten Jahr der Ampel-Koalition an: Die NRW-FDP hatte am 30. September etwa 17.300 Mitglieder, zum Jahreswechsel 2023/24 etwa 18.500. Das ist ein Verlust von rund 6,5 Prozent. Die Zahl der Mitglieder der FDP Baden-Württemberg sank um 400, wie der Landesverband auf „Tagesspiegel“-Anfrage mitteilte. Das entspricht einem Rückgang um 4,3 Prozent. Die NRW-FDP hatte am 30. September etwa 17.300 Mitglieder. Zum Jahreswechsel 2023/24 betrug die Mitgliederzahl etwa 18.500. In Niedersachsen sank die Zahl der FDP-Mitglieder um mehr als 400, von 6.963 (Ende 2023) auf 6.522 (am 26. September). Das ist ein Verlust von 6,3 Prozent. Auch die Bundes-FDP legte keine aktuellen Mitgliederzahlen vor.

Foto: Wahlplakate von AfD und Grünen zur Landtagswahl in Thüringen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die erhöhten Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen in Deutschland seit dem Hamas-Massaker in Israel bringen Polizeikräfte zunehmend an die Belastungsgrenze.

„Die gesamte Belastungssituation mit Personalmangel, zusätzlichen Aufgaben und einer angespannten, gesellschaftlichen Lage macht auch Polizisten fehleranfälliger“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Alexander Poitz, der „Rheinischen Post“ (Samstag). „Bei Maßnahmen wie dem 24-Stunden-Schutz, beispielsweise von Synagogen, passiert vielleicht 99 Prozent der Zeit nicht viel, aber wenn das eine Prozent eintrifft, muss schnell und sicher agiert werden“, betonte Poitz. Er gehe davon aus, dass Polizisten dazu auch jetzt noch professionell in der Lage seien, so der Gewerkschafts-Vize.

Aber: Die verstärkten Kontrollen und Schutzmaßnahmen jüdischer Gemeinden würden etwa den 24-Stunden-Schutz von Synagogen umfassen, teilweise in 12-stündigen Schichten. „Arbeitszeitrechtliche Regelungen werden teilweise aufgrund des Personalmangels und der Aufgabenfülle gebrochen“, warnte Poitz. Die Sicherheitsbehörden kämen seit 2015 aus dem „Krisenmodus“ nicht mehr heraus, so der GdP-Vize.

Foto: Polizei vor Synagoge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands Maschinenbauer warnen vor einer Abwanderung der Industrie. „Noch sind wir nicht deindustrialisiert. Wenn wir nicht sofort gegensteuern, wird das aber passieren. Deindustrialisierung ist eine valide Bedrohung“, sagte Bertram Kawlath, der neu gewählte Präsident des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), der „Welt am Sonntag“.

„Wenn in Deutschland weiterhin so wenig investiert wird, beschleunigt sich der Abstieg, der gerade an immer mehr Stellen sichtbar wird.“ Kawlath beklagt Regulierung, Bürokratie, hohe Kosten und eine untätige Politik. „Die Politik hat in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten sehr viel Zeit vergeudet. Nun zeigt sich jeden Tag immer deutlicher, wie stark der Standort Deutschland dadurch zurückgefallen ist“, sagte der Unternehmer. Statt Standortfaktoren zu verbessern, sei das genaue Gegenteil passiert. Das sorge für schlechte Stimmung bei den Unternehmen und lasse die Wirtschaft abstürzen. „Aus diesem Tief müssen wir dringend heraus. Bei uns in der Branche herrscht große Ungeduld und Wut im Bauch, weil nichts vorangeht.“

Dass Unternehmen und Wirtschaftsverbände schon seit Jahren mahnen und warnen, wird nach Ansicht von Kawlath zwar durchaus gehört und in der Sache oft auch verstanden seitens der Politik. „Trotzdem passiert am Ende nichts.“ Meist scheitere die Veränderung von Standortfaktoren an parteipolitischen Querelen. „Wir sehen aber auch ein riesiges Misstrauen gegenüber der Wirtschaft und daraus folgend ein Absicherungsbedürfnis. Uns wird von so manchen Politikern und NGOs grundsätzlich Böses unterstellt.“ Folge sei ausufernde Regulierung und Bürokratie. „Früher musste ein Unternehmer darauf achten, dass er gute Produkte entwickelt und anbietet, dass seine Firma wächst und dass es den Mitarbeitern gut geht. Heute beschäftigt er sich mit komischen Anträgen, mit dem Ausfüllen von Formularen und mit dem Nachprüfen von Berichtspflichten.“

Foto: Autoproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Sondierungsgesprächen in Thüringen haben sich die Spitzen von CDU und BSW zufrieden gezeigt.

Aus dem CDU-Landesvorstand in Thüringen verlautete, die gute Verhandlungsführung von Mario Voigt werde gelobt. Es sei klar, dass es Kompromisse brauche, gleichzeitig fänden sich alle drei Parteien mit eigenem Profil wieder. „Der Pragmatismus kommt insgesamt gut an“, erfuhr die dts Nachrichtenagentur. Im Sondierungspapier sei insbesondere bei Bildung, Wirtschaft und Migration die CDU-Handschrift gut erkennbar. Die SPD habe sozialpolitische Akzente setzen können, die man bereit sei mitzutragen. Genauso wie die SPD habe das BSW sehr hart verhandelt, insbesondere bei den Themen finanzielle Gestaltungsspielräume sowie Wohnungsbau und mehr Investitionen. Man habe dennoch gute Kompromisse mit BSW und SPD erzielt.

Mehrere Teilnehmer im CDU-Vorstand betonten, dass die Brombeer-Konstellation auch deswegen wichtig sei, weil es die staatspolitische Verantwortung der CDU sei, einen Ministerpräsidenten Höcke zu verhindern. Innerhalb des CDU Vorstandes peilt man deswegen zügige Verhandlungen an, es sei wichtig, dass Thüringen schnell eine handlungsfähige Regierung bekomme.

Der erweiterte BSW-Landesvorstand stimmte unterdessen am Abend dem gemeinsamen Sondierungspapier von CDU, BSW und SPD einstimmig zu. Die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen sei jedoch an eine Bedingung geknüpft: Die vom BSW geforderte Friedenspräambel müsse zuvor verhandelt werden. „Was wir beschlossen haben, ist ein Vorratsbeschluss. Wir wollen Koalitionsverhandlungen führen, aber vorher muss klar sein, dass wir in der Friedensfrage Klarheit bekommen. Das sind wir unseren Wählern schuldig“, sagten die BSW-Landesvorsitzenden Katja Wolf und Steffen Schütz.

Foto: Thüringer Landtag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Ain Issa/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Außenministerin des autonom verwalteten Gebiets Nordostsyrien, Elham Ahmed, bietet der Bundesregierung die Rücknahme aller syrischen Flüchtlinge aus Deutschland an.

„Wir sind bereit, syrische Flüchtlinge aus Deutschland im Gebiet der Selbstverwaltung aufzunehmen, egal, ob sie ursprünglich aus diesem Gebiet kommen oder aus einem anderen Teil Syriens“, sagte Ahmed dem Portal ntv.de. Und sie fügte hinzu: „Uneingeschränkt alle.“

Ahmeds Angebot folgt auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom Juli, wonach inzwischen für Zivilpersonen in Syrien aktuell „keine ernsthafte, individuelle Bedrohung“ für Leib und Leben mehr bestehe. Die Rücknahme von Flüchtlingen könne im Gegenzug für Entwicklungshilfe und Wiederaufbau verhandelt werden.

Die Außenministerin ist derzeit für Gespräche in Deutschland. Ihr Angebot habe sie der Bundesregierung bereits unterbreitet, jedoch bisher keine Rückmeldung erhalten, so Ahmed. Um Menschen in größerer Zahl aufnehmen zu können, müsste laut der nordostsyrischen Ministerin zugleich die Infrastruktur geschaffen und die wirtschaftliche Situation in der Region verbessert werden. Durch die vergangenen Konflikte würden die Ressourcen nicht voll ausgeschöpft.

Laut Elham könne man „sofort“ mit kleinen Kontingenten beginnen, die notwendige Infrastruktur für größere Kontingente müsse erst geschaffen werden. „Dies könnte aber innerhalb eines Jahres passieren.“ Die Region Nordostsyrien, die sich selbst Rojava nennt, gilt als sicherstes und stabilstes Gebiet des Landes, aus dem rund 70 bis 80 Prozent der gesamtsyrischen Öl-, Gas- und Weizenressourcen stammen. Die autonome Selbstverwaltung wird vom Assad-Regime geduldet, ist international aber nicht anerkannt.

Foto: Flagge von Syrien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenausklang hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 19.657,4 Punkten berechnet und damit 0,4 Prozent höher als am Vortag. Auch auf Wochensicht bleibt ein stattliches Plus von rund 1,5 Prozent.

Anleger waren unter anderem mit der neuerlichen Zinssenkung der EZB zufrieden und hoffen sich dadurch eine neue Geldschwemme, und nicht zuletzt auch steigenden Anlegerdruck.

Vor allem die zuletzt geschundenen Fahrzeughersteller, die trotzt teils üppiger Dividenden in den letzten Monaten gemieden wurden, versammelten sich am Freitag wieder unter den größten Kursgewinnern. Daimler Truck setzte sich dabei allerdings mit einem Kurssprung von rund sieben Prozent vom Rest des Feldes ab – und das trotz eines Rückgangs bei Umsatz und Gewinn im zweiten Quartal. Analysten sind optimistisch.

Der Goldpreis klettert unterdessen zu immer neuen Höhen. Am Nachmittag wurden für eine Feinunze 2.716 US-Dollar gezahlt (+0,9 Prozent). Das entspricht einem Preis von 80,42 Euro pro Gramm und ist erneut mehr als jemals zuvor.

Der Ölpreis sank unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 72,80 US-Dollar, das waren 165 Cent oder 2,2 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagnachmittag stärker: Ein Euro kostete 1,0858 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9210 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Peter Maffay bleibt der ewiger Rekordhalter der Deutschen Album-Charts. Der Rockstar landet seine mittlerweile 21. Nummer-eins-Platte und schraubt den Bestwert weiter nach oben, wie die GfK am Freitag mitteilte.

Außerdem platziert er sich zum 313. Mal in der Top 10, was ebenfalls unerreicht ist. Verantwortlich für den jüngsten Erfolg zeichnet der Mitschnitt „We Love Rock`n`Roll (Leipzig-Live-2024)“, der das Finale von Maffays letzter Rock`n`Roll-Tournee dokumentiert.

„Pass auf mein Herz auf“ von Montez landet neu auf Platz zwei, „The BBC Collection“, ein umfangreiches Set mit Radiokonzerten und Sessions der 1995 verstorbenen Gitarrenlegende Rory Gallagher kommt ebenfalls als Neueinsteiger auf Rang drei.

In den Single-Charts ist „The Emptiness Machine“ von Linkin Park zum sechsten Mal auf Platz eins. Das Podium komplettieren Shirin David („Bauch Beine Po“) und Lacazette („LID“).

Die offiziellen Deutschen Charts werden von GfK Entertainment ermittelt. Sie sollen 90 Prozent aller Musikverkäufe abdecken.

Foto: Peter Maffay und Marc Huttenlocher, Conny Klar via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Neben der Unionsfraktion fordert auch die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG), dass Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) als Folge ihres antiisraelischen Instagram-Postings zurücktritt.

Der DIG-Vorsitzende Volker Beck sagte der „Bild“ für deren Samstagausgabe: „Mit dem Teilen hat Frau Özoguz eine rote Linie überschritten. Bildsprache und Aussage des Posts sind völlig inakzeptabel, und sie verbreitete und affirmierte durch das Teilen die Botschaften des Posts.“ Beck erklärte, das DIG-Präsidium Präsidium habe beschlossen, „den Rücktritt von Frau Özoguz vom Amt der Bundestagsvizepräsidentin zu fordern. Die Botschaft ihres Posts sowie die darauf gezeigte Uneinsichtigkeit sind mit der hohen Funktion einer Vizepräsidentin unseres Parlaments nicht vereinbar.“

Özoguz hatte vor zwei Tagen einen Post bei Instagram geteilt, der ein Feuer auf dem Gelände des Al-Aqsa-Märtyrer-Krankenhauses in Gaza zeigte und der mit den Worten „This is Zionism“ („Das ist Zionismus“) versehen war. Sie bat dafür in einem weiteren Beitrag um Entschuldigung.

Unterdessen bekam Özoguz Rückendeckung von der „Ampel“. In einer Sitzung des Ältestenrates des Bundestages am Freitagmittag haben die Ampelfraktionen laut Teilnehmerkreisen deutlich gemacht, dass eine Entschuldigung der Sozialdemokratin ausreiche.

Foto: Aydan Özoguz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Am Freitagnachmittag ist der dreitägige Linken-Parteitag in Halle (Saale) gestartet.

Gegen 15 Uhr sind die Reden der scheidenden Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan geplant. Nach einer Generaldebatte soll der Bericht der Bundesfinanzrevision vorgestellt werden und der Parteivorstand entlastet werden. Für den Abend ist eine Fortsetzung der Generaldebatte geplant, bevor das migrantische Plenum seinen Bericht vorstellen soll.

Am Samstag sollen die Gruppenvorsitzenden und der Parteivorstand Reden halten, bevor mit der Wahl des neuen Parteivorstands der wohl wichtigste Tagesordnungspunkt folgt. Für den Vorsitz wollen Jan van Aken und Ines Schwerdtner kandidieren, mit denen die Partei nach dem Abgang der Mitglieder um Sahra Wagenknecht zum BSW einen Neustart wagen will.

Am Sonntag sind unter anderem eine Einstimmung auf den Bundestagswahlkampf 2025 sowie Reden der neugewählten Parteichefs geplant.

Foto: Linke-Parteitag am 18.10.2024, via dts Nachrichtenagentur

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