Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr hält die von den Freien Demokraten vorgeschlagenen Steuerentlastungen auch ohne Schuldenbremse-Reform für finanzierbar. „Unser Ziel ist es zu sparen, beispielsweise indem wir den Sozialstaat treffsicherer gestalten, teure Subventionen und Bürokratie abschaffen“, sagte Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Das wiederum führt zu mehr Wachstum und höheren Steuereinnahmen.“

Unter anderem Experten des DIW bezweifeln die Finanzierbarkeit der versprochenen FDP-Steuererleicherungen in Höhe von rund 188 Milliarden Euro. Kürzungen am Bürgergeld etwa, wie sie die Freien Demokraten und die Union zuletzt wiederholt gefordert hatten, würden bei weitem nicht genug Einsparungen einbringen. Außerdem gelten Kürzungen am Existenzminimum als unvereinbar mit dem Grundgesetz. Profitieren würden von den FDP-Steuerplänen außerdem in erster Linie Wohlhabende.

Bündnissen mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl erteilte Dürr zudem eine Absage. Die FDP stehe für echte Reformen. „Ich wüsste zurzeit aber nicht, wie Reformen mit Rot-Grün gelingen sollen, die Union ist da besser aufgestellt“, sagte Dürr. „Reformpolitik ist für SPD und Grüne oftmals Wahlkampfthema, aber nie Regierungsthema.“

Dürr warb für ein Bündnis mit der Union. „Ich erkenne an, dass die CDU sich nach der Ära Merkel erneuert hat und heute viele marktwirtschaftliche Positionen vertritt, etwa beim Thema Steuersenkungen“, sagte er. „Eine Zusammenarbeit mit der Union könnte ich mir gut vorstellen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat einen Vier-Punkte-Plan für den Umgang mit geflüchteten Syrern vorgestellt, der auch die Aufhebung von Schutzgewährungen vorsieht. „So wie es unser Recht vorsieht, wird das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Schutzgewährungen überprüfen und aufheben, wenn Menschen diesen Schutz in Deutschland nicht mehr brauchen, weil sich die Lage in Syrien stabilisiert hat“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„Das wird dann für jene gelten, die kein Aufenthaltsrecht aus anderen Gründen wie Arbeit oder Ausbildung haben und nicht freiwillig nach Syrien zurückkehren.“ Auswärtiges Amt und Bundesinnenministerium arbeiteten gemeinsam daran, nach dem Sturz des Assad-Regimes ein klareres Lagebild von Syrien zu gewinnen. „Dabei haben wir vor allem die Sicherheitsfragen im Blick“, sagte Faeser. „Außerdem stimmen wir uns in unserem gesamten Handeln eng mit unseren europäischen und internationalen Partnern ab.“

Drei weitere Punkte nannte Faeser wichtig. „Erstens: Wer gut integriert ist, arbeitet, Deutsch gelernt hat und hier eine neue Heimat gefunden hat, der soll in Deutschland bleiben dürfen.“ Zweitens würden Menschen unterstützt, die zurückkehren wollten. Dafür werde das Programm des Bundes zur freiwilligen Rückkehr erweitert. Drittens sprach sich die Innenministerin dafür aus, Straftäter und Islamisten schnellstmöglich abzuschieben.

„Die rechtlichen Möglichkeiten dafür haben wir stark erweitert und werden sie nutzen, sobald die Lage in Syrien dies zulässt“, sagte sie. Erstmals nach mehr als einem Jahrzehnt des Terrors und der Gewalt gebe es in Syrien wieder Hoffnung auf Frieden, so Faeser. „Wenn diese Hoffnung auf Frieden Realität wird, dann können auch viele Geflüchtete zurückkehren.“

Foto: Syrer in Deutschland feiern den Sturz von Assad in Syrien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Das Potsdam Institut für Klimafolgenforschung (PIK) hält die künstliche Abkühlung der Erde in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts für möglich. „Es gibt die Chance, den Trend der Erderhitzung umzukehren, indem wir – zusätzlich zur schnellen Emissionsminderung in Richtung null – auch auf CO2-Entnahme aus der Atmosphäre setzen“, sagte PIK-Direktor Ottmar Edenhofer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Sonntagausgabe).

„Ich bin davon überzeugt, dass uns die CO2-Entnahme und Speicherung vor dem Allerschlimmsten noch bewahren kann.“ Die sogenannten CO2-Staubsauger, also große Filteranlagen, seien ein Werkzeug dafür. Sie saugen Luft an, entnehmen Klimagas, das dann in die Erdkruste geleitet und dort zu Stein wird.

„Es gibt auch andere Möglichkeiten, etwa den Anbau schnell wachsender Biomasse zum Verfeuern mit CO2-Abscheidung oder das Ausbringen zerkleinerter Mineralien auf Böden zur beschleunigten Verwitterung“, erläuterte der Klimaforscher.

Eine reale Chance auf Bewältigung der Klimakrise gebe es aber nur, wenn die Emissionen wirklich auf nahe Null gesenkt würden. „Gelingt das nicht, und schaffen wir es auch nicht, der Atmosphäre in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts gewaltige Mengen an CO2 zu entziehen, dann werden wir uns mit einer in weiten Regionen menschenfeindlichen Erde arrangieren müssen“, so Edenhofer.

Das Tempo stimme noch lange nicht. „Das 1,5-Grad-Ziel ist auf dem direkten Wege unerreichbar geworden, es geht wohl nur noch über einen „Overshoot“ mit nachträglichem Zurücksteuern“, sagte der PIK-Direktor. „Ohne eine ambitioniertere Klimapolitik steuert die Welt auf eine Erwärmung von rund drei Grad bis Ende des Jahrhunderts zu. Die Folgen – auch für Europa – wären einfach fatal. Daran lässt der Wissensstand keinen Zweifel mehr zu.“

Edenhofer drängte die westliche Welt, eine Industrie zur CO2-Entnahme und Speicherung aufzubauen. „Dafür haben wir einen Vorschlag: Wir können den europäischen Emissionshandel durch einen Handel mit Zertifikaten für die CO2-Entnahme und -Speicherung ergänzen“, sagte er.

„Ich sehe die Industriestaaten hier auch in einer moralischen Pflicht. Unsere Emissionen aus der Vergangenheit haben der Welt die Klimaprobleme eingebrockt, und die Schäden sind im globalen Süden am gravierendsten“, so der Wissenschaftler. „Wenn wir durch CO2-Entnahme die Temperaturen wieder senken, wäre das nur gerecht. Wir können und sollten in großem Stil eine planetare Müllabfuhr schaffen, um den Mist aus der Atmosphäre zu holen, den wir hineingekippt haben.“

Foto: CO2-Flasche (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag wird auf ihrer Klausurtagung in Seeon einen Kurswechsel in der Klimapolitik beschließen. Das berichtet die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf einen Auszug aus einem entsprechenden Beschlusspapier.

Darin heißt es wörtlich: „Wir werden Klimaschutzmaßnahmen zukünftig einem Arbeitsplatz-Check unterziehen. Künftig müssen Klimaschutzmaßnahmen industrie- und arbeitsplatzfreundlich stattfinden.“ Notwendig sei ein „Klimaschutz, der zu Aufschwung und nicht zu Abwanderung führt“. Denn: Eine Politik, die dazu führe, „dass Produktion aus Deutschland abwandert und dass das CO2 dann einfach anderswo auf der Welt emittiert wird“, sei in Wahrheit kein Klimaschutz, sondern „schlicht ein Deindustrialisierungs-Programm“.

Foto: Windräder (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD verliert zum Start ins Wahljahr 2025 in der Wählergunst wieder an Zuspruch. Das berichtet die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf den „Sonntagstrend“ des Instituts Insa.

Wäre demnach am kommenden Sonntag Bundestagswahl, kämen die Sozialdemokraten auf 16 Prozent, damit verlieren sie einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche. Dagegen legen die Grünen einen Prozentpunkt auf 13 Prozent zu. Die Union liegt weiterhin auf Platz eins mit 31 Prozent.

Die AfD stagniert im Sonntagstrend bei 20 Prozent, die FDP bei vier Prozent. Das BSW hält sich stabil bei sieben Prozent, die Linke bei drei Prozent.

Für den Insa-Sonntagstrend im Auftrag der „Bild“ wurden vom 30. Dezember 2024 bis 3. Januar 2025 insgesamt 1.201 Bürger befragt.

Foto: Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wien (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Abbruch der Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP hat die SPÖ sich betrübt gezeigt. „Wir waren bis zuletzt bereit, in diesen schwierigen Zeiten für unsere Republik Verantwortung zu übernehmen“, hieß es auf dem „X“-Account der Partei von Adreas Babler am Samstagabend.

Man sei dazu bereit gewesen, nach dem Ausstieg der Neos „über das Wochenende hinweg weiter zu verhandeln, um eine Koalition der Verantwortung zwischen ÖVP und SPÖ möglich zu machen“, schreibt die Partei. Die ÖVP sei dazu nicht bereit gewesen. „Sie hat klargestellt, dass Nehammer von seiner Partei keinen Verhandlungsspielraum bekommt.“

Durch den Abbruch habe Österreich „viele Monate verloren“, beklagten die Sozialdemokraten. „Zeit, in der wir an der Zukunft Österreichs arbeiten hätten müssen.“ Die ÖVP habe das „riesige Budgetloch, das sie verursacht hat“, von der arbeitenden Bevölkerung und Pensionisten stopfen lassen wollen, kritisierte die SPÖ.

So habe die Partei von Kanzler Karl Nehammer das dritte Mal in Folge keine Anpassungen bei Pensionen, das zweite Mal in Reihe Gehaltskürzungen für alle Lehrer, Polizisten, Pfleger und Bundesheerbedienstete und 20 Prozent Einsparungen im Gesundheitswesen verlangt. Außerdem sollte das Pensionsantrittsalter auf 67 Jahre steigen.

„Die Gehalts- und Pensionseinbußen hätten die Kaufkraft geschwächt. Das Gesundheitssystem würde weiter ausgehöhlt werden. Dabei werden die Wartezeiten auf einen Arzttermin in Österreich jetzt schon jedes Jahr länger und die Zwei-Klassen-Medizin ist auf dem Vormarsch“, kritisierten Österreichs Sozialdemokraten.

„Wenn alle einen Beitrag leisten müssen, betrifft das auch jene, die in den vergangenen Jahren besonders profitiert haben. Eine Regierung, die nicht auf den gerechten Ausgleich schaut, gefährdet das solidarische Miteinander in der Bevölkerung. Das kann nicht unser Ziel sein“, hob die SPÖ hervor.

Foto: Andreas Babler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 2, 6, 24, 30, 36, 45, die Superzahl ist die 2. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 7282222. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 758820 gezogen. Der Jackpot bei „6 aus 49“ betrug drei Millionen Euro. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne.

Foto: Lotto-Spieler, via dts Nachrichtenagentur

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Wien (dts Nachrichtenagentur) – Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer hat die Koalitionsverhandlungen zwischen seiner ÖVP und der SPÖ für gescheitert erklärt und persönliche Konsequenzen angekündigt. Nach dem Abbruch der Gespräche werde er seinen „Überzeugungen“ treu bleiben und sich „als Bundeskanzler und als Partei-Obmann in den nächsten Tagen zurückziehen und einen geordneten Übergang ermöglichen“, sagte Nehammer (ÖVP) am Samstagabend in einer Videobotschaft auf „X“.

„Wir haben lange und redlich verhandelt. In wesentlichen Punkten ist mit der SPÖ keine Einigung möglich“, sagte der ÖVP-Chef zu den gescheiterten Verhandlungen. Die Volkspartei stehe zu ihren Versprechen: „Wir werden leistungs- und wirtschaftsfeindlichen Maßnahmen oder neuen Steuern nicht zustimmen. Daher beenden wir die Verhandlungen mit der SPÖ und werden sie auch nicht fortsetzen“, so Nehammer.

Zuvor hatten bereits die Neos den Verhandlungstisch mit ÖVP und SPÖ verlassen. Die liberale Partei um Beate Meinl-Reisinger hatte am Freitagmorgen die Verhandlungspartner sowie Bundespräsident Alexander Van der Bellen über ihr Aussteigen aus den Gesprächen informiert. Beobachter nehmen an, dass dabei die Rentenpolitik der Knackpunkt gewesen sei.

Bei der Nationalratswahl Ende September war die rechtspopulistische FPÖ mit 28 Prozent der Stimmen erstmals stärkste Kraft im Parlament geworden. Die konservative ÖVP erzielte 26 Prozent, gefolgt von der sozialdemokratischen SPÖ mit 21 Prozent. Mit FPÖ-Chef Herbert Kickl wollten jedoch weder die ÖVP noch die SPÖ zusammenarbeiten. Folglich nahmen ÖVP, SPÖ und Neos im November Koalitionsverhandlungen auf.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünenfraktionsvize Andreas Audretsch hat „X“-Chef Elon Musk dazu aufgefordert, die Algorithmen seiner Plattform transparent zu machen. Musk versuche „mit Milliarden und ungebändigter Kommunikationsmacht“ auf den Bundestagswahlkampf Einfluss zu nehmen, sagte Audretsch der „Welt“.

Die Europäische Kommission um Ursula von der Leyen müsse nun „dafür sorgen, dass Elon Musk seine Algorithmen offenlegt“. Dann könne man erkennen, ob „eine Beeinflussung stattfindet, ob rechtsextreme Accounts nach oben gespült werden“, so der Grünen-Politiker.

Sollte sich dies bewahrheiten, müsse „scharf reagiert“ und „Konsequenzen gezogen“ werden, forderte Audretsch. Der Einfluss von Trollen aus Russland, chinesischen Unternehmen oder eines Tech-Moguls aus den USA auf die Demokratie müsse untersucht werden. „Wir schützen das gemeinsame Europa und das, was wir uns hier erarbeitet und erkämpft haben über so viele Jahre“, so der Grünenfraktionsvize.

Musk hatte zuletzt in einem Gastbeitrag für die „Welt“ Wahlwerbung für die AfD gemacht.

Foto: Andreas Audretsch (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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