Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesrat hat am Freitag einen Teil des sogenannten „Sicherheitspakets“ der Ampelkoalition gestoppt.

Während das „Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems“ ein nicht zustimmungspflichtiges Gesetz ist und von der Länderkammer gebilligt wurde, wurde dem „Gesetz zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung“ die Zustimmung verweigert. Bundestag und Bundesregierung haben nun die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen.

Das gestoppte Gesetz sollte das Bundeskriminalamt (BKA) bei der Terrorismusbekämpfung und die Bundespolizei insbesondere beim Grenzschutz mit Befugnissen bei Datenzugriff sowie zum biometrischen Abgleich öffentlich zugänglicher Daten ausstatten. Zudem sollte es den Einsatz von Polizeisoftware mit sogenannter „Künstlicher Intelligenz“ ermöglichen. Darüber hinaus sollten in Waffenverbotszonen „stichprobenartige“ Befragungen, Identitätskontrollen und Personendurchsuchungen durchgeführt werden können.

Am Vormittag hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) das Paket als „richtige Antwort auf die aktuellen Bedrohungen durch islamistischen Terrorismus, durch Antisemitismus, durch Rechts- und Linksextremismus“ bezeichnet. Es sei „die richtige Antwort auf Gewaltkriminalität in Zügen, auf Plätzen auf Festen, um Kriminalität wirksam zu bekämpfen“, sagte sie in der Bundestagsdebatte.

Der Union – und offenbar auch den unionsgeführten Bundesländern – geht das Paket nicht weit genug. „Wir müssen nicht nur steuern, sondern wir müssen die irreguläre Migration nachhaltig begrenzen und reduzieren, denn wir haben ein massives Sicherheitsproblem mit der massenhaften illegalen Einwanderung“, sagte Andrea Lindholz (CSU).

Konstantin von Notz (Grüne) hatte die Änderungen, mit denen die Koalition auf Kritik von Sachverständigen und aus den Reihen von SPD und Grünen eingegangen ist, verteidigt. Man habe in allen Bereichen relevante und entscheidende Verbesserungen vorgenommen. „Dieses Paket wird wirksamer, aber es wird vor allem deutlich europa- und verfassungskonformer“, sagte er. „Im Waffenrecht ermöglichen wir der Polizei einfacher anlassbezogen und verhältnismäßig Personen bezüglich des Mitführens von Messern bei großen Menschenansammlungen zu kontrollieren.“ Im Vorfeld dieser Zonen, die sichtbar ausgewiesen sein müssten, habe man Kontrollen, erläuterte von Notz. „Damit ist eine Uferlosigkeit der Regelung ausgeschlossen und das ist gut so.“

Auch beim Einsatz von KI-gestützter Polizeisoftware habe man Maßnahmen getroffen, um Missbrauch auszuschließen. „Bevor es dem BMI nicht gelingt, sauber, bestimmt und schlüssig aufzuschreiben, wie genau man Technik, diese neuen Befugnisse grundrechtsschonend umsetzen will, dürfen diese Werkzeuge auch nicht zum Einsatz kommen“, erläuterte der Grünen-Politiker.

Die Linken-Abgeordnete Clara Bünger hatte das Gesetzespaket scharf kritisiert. „Dieser Plan ist nicht nur unmenschlich und eines sozialen Rechtsstaats unwürdig. Er ist auch ein klarer Verstoß gegen verbindliches EU-Recht und klare Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.“

Foto: Bundesratssitzung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Tötung von Hamas-Führer Yahya Sinwar will US-Präsident Joe Biden bei seinem Besuch in Berlin mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die Lage im Nahen Osten beraten. „Der Tod des Hamas-Anführers gestern ist ein Moment der Gerechtigkeit“, sagte Biden bei einem Pressestatement mit Scholz am Freitag. Man habe „die Möglichkeit, hier eine gerechte Zukunft und einen Weg zum Frieden zu suchen – eine bessere Zukunft für Gaza ohne Hamas“.

Scholz teilt offenbar die Hoffnungen des US-Präsidenten. „Mit dem Tod des Hamas-Anführers Sinwar öffnet sich jetzt hoffentlich die konkrete Aussicht auf einen Waffenstillstand in Gaza und auf ein Abkommen zur Freilassung der Geiseln“, sagte er. „Wir stehen an der Seite Israels und wir sind uns völlig einig, dass es nun mehr denn je darauf ankommen, eine weitere Eskalation und einen regionalen Flächenbrand zu verhindern.“

Der Bundeskanzler nutzt seine Möglichkeit, um Biden bei dessen vorraussichtlichem Abschiedsbesuch für sein Engagement für die Ukraine und die transatlantische Partnerschaft zu danken. „Deiner Führung ist es zu verdanken, dass Putins Plan gescheitert ist; dass die Ukraine nicht innerhalb weniger Tage überrannt wurde, sondern dank der Tapferkeit ihrer Streitkräfte und der Unterstützung vieler Staaten, allen voran der USA und Deutschlands, dem imperialistischen Russland seit mehr als zweieinhalb Jahren die Stirn bietet“, sagte Scholz. „Von Beginn des Krieges an haben wir uns über den Atlantik hinweg ganz eng miteinander abgestimmt. Das hat das Bündnis stark gemacht und das werden wir fortsetzen.“

Biden erwiderte die Lobesworte von Scholz. „Deutschland gehört zu den engsten und wichtigsten Verbündeten meines Landes. Als Putin seinen grausamen Angriff auf die Ukraine begann, haben Sie uns daran erinnert, warum das so ist“, sagte der scheidende US-Präsident. „Unter Ihrer politischen Führung haben wir gesehen, dass Deutschland sich der Herausforderung gestellt hat.“

Ausdrücklich lobte er das Bekenntnis zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato. „Ich möchte auch an dieser Stelle die Entscheidung Deutschlands, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung auszugeben, anerkennen“, sagte Biden. „Bleiben Sie dran, es zählt.“

Zuvor hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Biden die „Sonderstufe des Großkreuzes des Verdienstordens der Bundesrepublik“ für seine Verdienste um die Freundschaft zwischen Deutschland und den USA sowie um das transatlantische Bündnis verliehen. Unter Bidens Führung sei die transatlantische Allianz stärker als je zuvor, sagten Steinmeier zur Begründung der höchsten deutschen Auszeichnung. Es sei ein „historischer Glücksfall“ gewesen, dass Biden „im gefährlichsten Moment der europäischen Geschichte seit Ende des Kalten Krieges“ US-Präsident gewesen sei.

Für Bidens Besuch ist nach dem Zweiergespräch mit Scholz am Nachmittag eine Vierer-Runde geplant, zu der Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer hinzukommen sollen.

Foto: Joe Biden und Olaf Scholz am 18.10.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Zusammenhang mit den Gerichtsverfahren um den Einkauf von Corona-Masken in der Amtszeit des damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat der Bund offenbar bereits mehr als 70 Millionen Euro für Anwaltskanzleien ausgegeben. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin Capital (Onlineausgabe) unter Berufung auf einen aktuellen Bericht des Bundesgesundheitsministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags.

Demnach summieren sich die Ausgaben für Rechtsberatung bis Juli 2024 auf rund 73 Millionen Euro. Laut dem Bericht an die Haushälter hat das Ministerium von Minister Karl Lauterbach (SPD) aktuell fünf Topkanzleien für die Masken-Verfahren vor dem Landgericht Bonn und dem Oberlandesgericht Köln mandatiert. Nicht aufgelistet in dem Bericht an die Haushälter wird dem Bericht zufolge eine Kanzlei, die das Ministerium nach Informationen von Capital aktuell vor dem Bundesgerichtshof vertritt. Hierbei geht es um zwei Fälle, in denen das Ministerium diesen Sommer vor dem Kölner Oberlandesgericht gegen Masken-Lieferanten verloren hatte.

Aktuell sind am Landgericht Bonn noch rund 70 Masken-Verfahren anhängig. Hinzu kommt eine zweistellige Zahl an Verfahren in zweiter Instanz am Kölner Oberlandesgericht. Nach bisherigen Angaben des Gesundheitsministeriums beträgt der Streitwert in den noch laufenden Masken-Verfahren insgesamt 2,3 Milliarden Euro.

Foto: Weggeworfener Mundschutz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat am Freitag die Abstimmung zum ersten von mehreren Gesetzen des umstrittenen „Sicherheitspakets“ wiederholen lassen. „Ich habe insofern keine gute Nachricht, weil wir diese erste namentliche Abstimmung wiederholen müssen“, sagte Bas am Freitag nach Absprache mit den Parlamentarischen Geschäftsführern der Fraktionen.

„Warum? Will ich mal so formulieren: In den Wahlurnen bei der Auszählung ist aufgefallen, dass dort mehrere ungültige Stimmkarten eingeworfen wurden, und wir jetzt am Ende noch ermitteln müssen, wie das passieren kann“, so Bas. „Nichtsdestotrotz müssen wir jetzt diese erste Abstimmung wiederholen.“

Bei den Abstimmungen könnte es zu knappen Ergebnissen kommen. Mehrere Abgeordnete aus den Reihen von SPD und Grünen hatten Widerstand gegen die Gesetze angekündigt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) drohte daraufhin Berichten zufolge mit der Vertrauensfrage. Das Gesetzespaket bricht in einigen Punkten mit den Wahlprogrammen der Ampelparteien sowie mit dem Koalitionsvertrag.

Nach dem Attentat auf einem Stadtfest in Solingen hatte die Bundesregierung das sogenannte „Sicherheitspaket“ auf den Weg gebracht. Darin ist der Einsatz von sogenannten „Tasern“ und von Gesichtserkennungs- sowie Polizeisoftware mit „Künstlicher Intelligenz“ vorgesehen. Elektroimpulsgeräte sind umstritten, weil sie bei Personen mit Vorerkrankungen tödlich sein können. Datenschützern kritisieren zudem regelmäßig Gesichtserkennungs- und Polizeisoftware, weil sie fehleranfällig sind und zu Diskriminierung führen können.

Das Waffenrecht soll den Ampel-Plänen zufolge verschärft und durch „verdachtsunabhängige“ Kontrollen durchgesetzt werden. Solche Kontrollen stehen in der Kritik, weil sie schikanierendes „Racial Profiling“ auf Basis von Stereotypen zur Folge haben können. Flüchtlingen, die nicht aus der Ukraine stammen, soll nach den Plänen der Bundesregierung bei einem Besuch von Angehörigen im Ursprungsland unter Umständen der Schutzstatus entzogen werden. Wenn Flüchtlinge bereits in einem anderen EU-Staat Leistungen erhalten können, soll in Deutschland der Bezug gestoppt werden. An beiden Maßnahmen gibt es schwerwiegende rechtliche Zweifel.

Die Ampelfraktionen haben im parlamentarischen Prozess eine Reihe umstrittener Bestandteile des „Sicherheitspakets“ wieder eingeschränkt. Die erneute Einigung sieht bei den geplanten neuen Leistungskürzungen eine Härtefallregelung etwa für Kinder vor. Biometrische Gesichtserkennung soll nur noch für bestimmte Zwecke eingeführt werden, etwa für die Verfolgung oder Verhinderung von Mord, Totschlag oder der Bildung einer terroristischen Vereinigung. Viele in den Fraktionen von SPD und Grünen halten die Nachbesserungen allerdings für unzureichend.

Foto: Bärbel Bas (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Paris (dts Nachrichtenagentur) – Heftige Unwetter mit starken Regenfällen haben in Frankreich zu Überschwemmungen und Evakuierungen geführt. In Paris wurde am Donnerstag infolgedessen ein Mann von einem umstürzenden Baum erschlagen.

Insbesondere der Süden des Landes ist von dem Extremregen betroffen. Lokal waren im Vorfeld stündlich bis zu 120 Millimeter pro Quadratmeter erwartet worden. Die Autobahn und die Bahnstrecke zwischen Lyon und Saint-Étienne wurden gesperrt.

Nach Angaben des französischen Innenministeriums wurden rund 900 Personen evakuiert, 25 Personen mussten gerettet werden. An den Einsätzen waren unter anderem 1.500 Feuerwehrleute beteiligt.

Der Wetterdienst Météo France hatte in sechs Departements die höchste Warnstufe Rot ausgerufen, die Warnstufe Orange galt in 34 Departements. Am Freitagmorgen wurde die höchste Warnstufe landesweit wieder aufgehoben. Die Warnstufe Orange gilt nunmehr in 18 Departements.

Foto: Sandsäcke zum Hochwasserschutz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem Israel den Führer der Hamas im Gazastreifen, Yahya Sinwar, für tot erklärt hat, hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Hamas zur Waffenniederlegung aufgefordert. „Die Hamas muss jetzt sofort alle Geiseln freilassen und die Waffen niederlegen, das Leid der Menschen in Gaza muss endlich aufhören“, erklärte sie am Freitag.

„Sinwar war ein brutaler Mörder und Terrorist, der Israel und seine Menschen vernichten wollte. Als Drahtzieher des Terrors am 7. Oktober brachte er tausenden Menschen den Tod und unermessliches Leid über eine ganze Region“, so Baerbock.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte den Tod Sinwars als Anfang des Kriegsendes bezeichnet. „Das Böse hat einen schweren Schlag erlitten, aber die vor uns liegende Aufgabe ist noch nicht abgeschlossen“, sagte er in Videobotschaften auf X. Während dies nicht das Ende des Krieges in Gaza sei, sei es immerhin der Anfang des Kriegsendes.

Jetzt sei jedem in Israel und der Welt klar, warum man darauf bestanden habe, den Krieg nicht zu beenden und trotz allen Drucks in Rafah einzudringen, so Netanjahu. „Ich sage den Bewohnern von Gaza, dass Sinwar ihr Leben ruiniert hat.“ Dies sei eine Gelegenheit für die Bewohner von Gaza, endlich von der Tyrannei der Hamas-Terroristen befreit zu werden. Israel werde die Sicherheit von all denen garantieren, die Geiseln zurückbringen.

Das israelische Militär hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass bei einem Angriff durch israelische Truppen „drei Terroristen ausgeschaltet“ worden seien und man die Möglichkeit prüfe, ob es sich bei einer der Personen um Sinwar handele. Offenbar sind die Prüfungen mittlerweile abgeschlossen.

Eine offizielle Bestätigung für Sinwars Tod gab es vonseiten der Hamas zunächst nicht. Medienberichten zufolge soll es aber auch laut Hamas-Quellen heißen, dass Hinweise aus dem Gazastreifen darauf hindeuteten, dass Sinwar bei der israelischen Operation getötet worden sei.

Sinwar war seit 2017 einer der Führer der Hamas im Gazastreifen und stieg nach dem Tod von Ismail Hanija im August 2024 in die Position des Führers der Organisation auf.

Foto: Annalena Baerbock (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Lausanne (dts Nachrichtenagentur) – Auf einer Konferenz im schweizerischen Lausanne haben über 40 Staaten der Ukraine Hilfe bei der Räumung von Minen und Sprengstoffen zugesagt. Man wolle langfristige Minenräumprogramme auflegen, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten und die Auswirkungen auf die Umwelt zu mindern, hieß es in einer gemeinsamen Abschlusserklärung der zweitägigen Konferenz.

Insbesondere landwirtschaftliche Flächen, die für die weltweite Ernährungssicherheit von entscheidender Bedeutung sind, sollen von Sprengstoffen befreit werden. Dafür soll die Produktion von Minenräumgeräten gefördert werden. Zudem will man die Ukraine bei der sozialen und wirtschaftlichen Wiedereingliederung von Opfern von Minenexplosionen unterstützen.

Die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd verwies auf die Bedeutung des Vorhabens. „Humanitäre Minenräumung ist nicht nur eine Sicherheitsfrage, sondern zugleich eine Voraussetzung für den Wiederaufbau, insbesondere für die Wiederherstellung der landwirtschaftlichen Produktion und die Bildung von Kindern“, erklärte Amherd. Nach Einschätzung der Weltbank belaufen sich die Kosten, um die Ukraine von Minen und Sprengstoffen zu befreien, auf fast 35 Milliarden US-Dollar.

Foto: Viola Amherd (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Tel Aviv (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem Israel den Führer der Hamas im Gazastreifen, Yahya Sinwar, für tot erklärt hat, sieht Regierungschef Benjamin Netanjahu den Krieg weiterhin nicht für beendet an. „Das Böse hat einen schweren Schlag erlitten, aber die vor uns liegende Aufgabe ist noch nicht abgeschlossen“, sagte er in Videobotschaften auf X. Während dies nicht das Ende des Krieges in Gaza sei, sei es immerhin der Anfang des Kriegsendes.

Jetzt sei jedem in Israel und der Welt klar, warum man darauf bestanden habe, den Krieg nicht zu beenden und trotz allen Drucks in Rafah einzudringen, so Netanjahu. „Ich sage den Bewohnern von Gaza, dass Sinwar ihr Leben ruiniert hat.“ Dies sei eine Gelegenheit für die Bewohner von Gaza, endlich von der Tyrannei der Hamas-Terroristen befreit zu werden. Israel werde die Sicherheit von all denen garantieren, die Geiseln zurückbringen.

Die „Achse des Terrors“, die der Iran aufgebaut habe, kollabiere, erklärte der Regierungschef. „Alle, die eine Zukunft in Prosperität und Frieden im Mittleren Osten suchen, sollten sich vereinigen, um eine bessere Zukunft aufzubauen. Zusammen können wir die Mächte der Dunkelheit zurückdrängen“, so Netanjahu.

Das israelische Militär hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass bei einem Angriff durch israelische Truppen „drei Terroristen ausgeschaltet“ worden seien und man die Möglichkeit prüfe, ob es sich bei einer der Personen um Sinwar handele. Offenbar sind die Prüfungen mittlerweile abgeschlossen.

Eine offizielle Bestätigung für Sinwars Tod gab es vonseiten der Hamas zunächst nicht. Medienberichten zufolge soll es aber auch laut Hamas-Quellen heißen, dass Hinweise aus dem Gazastreifen darauf hindeuteten, dass Sinwar bei der israelischen Operation getötet worden sei.

Sinwar war seit 2017 einer der Führer der Hamas im Gazastreifen und stieg nach dem Tod von Ismail Hanija im August 2024 in die Position des Führers der Organisation auf.

Foto: Benjamin Netanjahu (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von der Ampelkoalition beschlossene Legalisierung von Cannabis wird in der Bevölkerung weiterhin skeptisch betrachtet. In einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach für die FAZ sprechen sich nur 34 Prozent der Befragten dafür aus, während 48 Prozent ablehnend antworten.

In dieser Frage bestehen jedoch beträchtliche Altersunterschiede: In der Altersgruppe unter 30 Jahren befürworten 54 Prozent die Legalisierung, nur 28 Prozent sind dagegen. Auch unter den Befragten, die zwischen 30 und 44 Jahre alt sind, ist eine relative Mehrheit von 47 Prozent für die Cannabis-Legalisierung. Das Bild wendet sich in der nächsten Alterskohorte, die von 45 bis 59 Jahren reicht: Hier halten 49 Prozent die Entscheidung für falsch. Bei den über 60 Jahre alten Befragten liegt die Ablehnung bei 62 Prozent, während die Zustimmung nur bei 22 Prozent liegt.

In der jüngsten Altersgruppe ist auch der Anteil derjenigen am höchsten, die angeben, Cannabis zu konsumieren oder konsumiert zu haben. Von einem gelegentlichen Konsum sprechen 18 Prozent der 16 bis 29 Jahre alten Befragten; 15 Prozent sagen, sie hätten es ausprobiert und zwölf Prozent, sie hätten früher häufiger konsumiert. In der Summe liegen diese Kategorien, die schon einmal selbst Cannabis konsumiert haben, indes in allen Altersgruppen bis 60 Jahre bei etwa vierzig Prozent.

Für die Umfrage wurden zwischen dem 28. September und dem 11. Oktober 1.041 Personen über 16 Jahre befragt.

Foto: „Smoke-in“ vor dem Brandenburger Tor (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki spricht sich für einen pragmatischeren Umgang mit Sprachkenntnissen bei ausländischen Arbeitnehmern aus.

„Ich habe einen Fall von drei Zahnärzten, die Zahnarzthelferinnen einstellen wollten“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe). „Die Bundesarbeitsagentur hat in diesen Fällen den Sprachnachweis auf B1-Niveau verlangt und empfohlen, sie sollten doch besser umschulen zur Pflegekraft.“

Die meisten Ukrainer, die er kenne, sprächen hervorragendes Englisch, sagte Kubicki. „Viele Betriebe mit Außenwirtschaftsbeziehungen brauchen solche Arbeitskräfte. Es leuchtet doch niemandem ein, dass diese Menschen erst Deutschkenntnisse auf B1-Niveau nachweisen müssen. Das sollten wir ändern. Da sollten wir viel pragmatischer werden.“

Foto: Wörterbuch (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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