Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zu einem neuen Führungsstil ohne Dauerstreit im Falle eines Wahlsiegs kritisiert.

„Die Aussagen klingen wie ein schlechter Witz“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Ich bezweifle, dass Friedrich Merz und Alexander Dobrindt sich dazu mit Markus Söder besprochen haben. Er pflegt seit Wochen eine politische Stillosigkeit, die ihresgleichen sucht.“

„Markus Söder sucht wie kein anderer mit klaren Ansagen gegenüber Friedrich Merz die öffentliche Inszenierung und Profilierung“, so Mast. „Die Union braucht keine Koalition, um sich öffentlich zu streiten, sie tut es täglich selbst. Es geht darum, sich selbst zurückzunehmen, um gerade in schwierigen Zeiten zusammenzuführen.“

Die SPD-Politikerin fügte hinzu: „Sich selbst zurückzunehmen, gehörte noch nie zu den Stärken von Friedrich Merz.“ Seine Herangehensweise sei stets, sich an anderen abzuarbeiten, statt Lösungen für das Land zu liefern. „Wir werden alles daran setzen, dass auch der nächste Bundeskanzler Olaf Scholz heißt. Er verbindet Kompetenz und Inhalt in seinem Führungsstil und handelt zum Wohle aller in diesem Land.“

Foto: Alexander Dobrindt und Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die jüngsten Ausfälle von Tech-Milliardär Elon Musk gegen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier könnten möglicherweise zu einer ernsten Belastung der deutsch-amerikanischen Beziehungen führen. Der SPD-Fraktionschef im Deutschen Bundestag, Rolf Mützenich, warf Musk vor, mit seinen Äußerungen „eine Grenze zwischen befreundeten Staaten“ zu überschreiten.

Musk hatte an Silvester auf X geschrieben: „Steinmeier ist ein antidemokratischer Tyrann. Schande über ihn.“ Mützenich sagte dem „Spiegel“, Steinmeier vertrete Deutschland völkerrechtlich. Die verbalen Attacken auf den Bundespräsidenten zielten daher auf alle Bürger.

Musk ist ein Sonderbeauftragter des nächsten US-Präsidenten Donald Trump und hatte sich jüngst mehrfach zur deutschen Politik geäußert. Er bezeichnete Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als „Narr“ und warb für die AfD.

Mützenich forderte die Bundesregierung auf, nach dem Amtsantritt von Trump im Januar zu klären, „ob die wiederholten Respektlosigkeiten, Diffamierungen und Einmischungen in den Wahlkampf auch im Namen der neuen US-Regierung geäußert wurden“. Er gab zu bedenken, dass die „internationalen Herausforderungen nur in einem unbelasteten Verhältnis zwischen uns und den USA angegangen werden können“.

Foto: Rolf Mützenich (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Lamya Kaddor, übt scharfe Kritik an den jüngsten Forderungen von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zur Ausweisung straffällig gewordener Ausländer.

Die Union versuche es „unbelehrbar einfach immer wieder, populistische Forderungen zu übernehmen“, um der AfD Wähler abzunehmen, sagte Kaddor dem „Spiegel“. Dabei sei seit Jahren „international bewiesen“, dass diese Strategie nicht aufgehe und nur die Populisten stärke.

Niemand aus dem rechten Spektrum nehme der Union nach Angela Merkel einen harten Kurs ab. „Und der Rest weiß, dass diese „knallharten Pläne“ sich entweder gar nicht umsetzen lassen oder allenfalls homöopathische Wirkung entfalteten“, sagte die Grünen-Politikerin. Kriminalität lasse sich nur bedingt durch Migrationspolitik bekämpfen. „Die Union weiß das, gaukelt den Menschen aber trotzdem vor, das wäre ein Allheilmittel. Dieses Vortäuschen ist absolut unseriös und gefährlich.“

CDU-Generalsekretär Linnemann hatte unter anderem in der „Bild“ gefordert, härter gegen straffällig gewordene Ausländer vorzugehen. „Wer zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wird, egal wie lange oder ob auf Bewährung, muss in Zukunft zwingend sein Aufenthaltsrecht verlieren“, sagte er. Zweitens solle – auch bei anderen Straftaten, die nicht zu einer Freiheitsstrafe führen – nach einem „Warnschuss“ künftig „bei der zweiten vorsätzlichen Straftat das Aufenthaltsrecht zwingend erlöschen.“ Ähnlich äußerte sich Linnemann im „Deutschlandfunk“.

Foto: Lamya Kaddor (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New Orleans (dts Nachrichtenagentur) – In New Orleans im US-Bundesstaat Louisiana ist in der Nacht zum Jahreswechsel ein Auto in eine Menschenmenge gefahren. Es gebe mindestens 30 Verletzte und zehn Todesopfer, teilten die örtlichen Behörden am frühen Mittwochmorgen mit.

Der Vorfall ereignete sich demnach gegen 3:15 Uhr Ortszeit (10:15 Uhr deutscher Zeit) im Bereich der legendären Bourbon Street, die als Touristenattraktion gilt und auf der sich zu den Neujahrsfeierlichkeiten zahlreiche Menschen aufhielten. Offizielle Details zu den Hintergründen wurden zunächst nicht genannt, die Einsatz- und Rettungskräfte seien vor Ort, hieß es.

Medienberichten zufolge soll es sich bei dem Auto um einen Truck handeln, der mit hoher Geschwindigkeit in die Menge gefahren sein soll. Der Fahrer sei im Anschluss ausgestiegen und habe eine Waffe abgefeuert, woraufhin die Polizei das Feuer erwidert habe, berichtet der Sender CBS.

Foto: US-Polizeiauto (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Berlin sind zum Jahreswechsel 2024/2025 wie im Vorjahr erneut Hunderte Menschen festgenommen worden. Die Polizei sprach am Neujahrsmorgen von mindestens 390 Festnahmen und schraubte damit vorläufige Angaben aus der Silvesternacht noch einmal nach oben.

Laut Innensenatorin Iris Spranger (SPD) wurden zudem 15 Beamte verletzt, einer davon schwer. Er wurde an der Ecke Prenzlauer Allee/Danziger Straße offenbar von einer illegalen Kugelbombe getroffen – der Polizist musste in einem Krankenhaus operiert werden. Spranger forderte in diesem Zusammenhang, dass alle Straftaten aus der Nacht konsequent aufgearbeitet und strafrechtlich verfolgt werden.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) schrieb derweil bei X/Twitter, dass der Einsatz von Polizei und Feuerwehr ermöglicht habe, dass die meisten Berliner „friedlich“ ins neue Jahr 2025 feiern konnten. „Der Einsatz hat aber auch Schlimmeres verhindert, wie die Festnahmen von rund 400 mutmaßlichen Straftätern zeigen“, so Wegner. „Mit Kugelbomben auf Polizisten schießen, mit Pyrotechnik oder Steinen die Einsatz- und Rettungskräfte der Feuerwehr angreifen – unfassbar.“

Man werde diese Angriffe auf die Einsatzkräfte niemals hinnehmen und auch im Nachgang den Ermittlungsdruck hochhalten. „Solche Straftäter müssen die volle Härte des Rechtsstaats spüren“, schreibt der CDU-Politiker.

Foto: Berliner Polizei im Einsatz am 01.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Das „Handelsblatt Research Institute“ (HRI) geht in seiner neuen Konjunkturprognose davon aus, dass die deutsche Wirtschaft auch im neuen Jahr leicht um 0,1 Prozent schrumpfen wird. Nach einem Minus von 0,3 Prozent 2023 und 0,2 Prozent 2024 wäre dies der dritte Rückgang in Folge. Solch eine lange Durststrecke gab es noch nie in der bundesdeutschen Geschichte.

Vor mehr als 20 Jahren, 2002 und 2003, war die deutsche Volkswirtschaft bislang erstmalig zwei Jahre in Folge geschrumpft – eine erste amtliche Schätzung über die Wirtschaftsentwicklung in 2024 wird das Statistische Bundesamt voraussichtlich am 15. Januar veröffentlichen. Erst für 2026 rechnen die HRI-Ökonomen wieder mit leichtem Wirtschaftswachstum, um 0,9 Prozent.

„Die deutsche Wirtschaft steckt in ihrer größten Krise der Nachkriegsgeschichte. Pandemie, Energiekrise und Inflation haben die Deutschen im Schnitt ärmer gemacht“, sagte „Handelsblatt“-Chefökonom Bert Rürup. Angesichts des auf bescheidene 0,5 Prozent gesunkenen Wachstumspotenzials sei keine baldige Besserung in Sicht, „da die Volkswirtschaft am Beginn eines kräftigen Alterungsschubs steht“.

Gestützt werde die Konjunktur allein durch den Konsum, den privatem und vor allem staatlichen, so das HRI. Der private Konsum werde 2025 um 0,9 Prozent wachsen, der staatliche um 1,0 Prozent. Die Inflation wird nach Einschätzung des HRI sowohl 2025 als auch 2026 über der Zwei-Prozent-Marke verharren. Das dürfte die Europäische Zentralbank in der nahen Zukunft in einen Zielkonflikt stürzen: Zum einen möchte die EZB über sinkende Zinsen die schwächelnde Wirtschaft stimulieren, zum anderen sprechen die immer noch zu hohen Inflationsraten dagegen.

Foto: Container (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Die Ukraine will nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj im Jahr 2025 „alles“ tun, um für ein Ende des Krieges zu sorgen.

„Wir wissen, dass wir den Frieden nicht geschenkt bekommen, aber wir werden alles tun, um Russland aufzuhalten und den Krieg zu beenden“, sagte er in seiner Neujahrsansprache. Niemand werde seinem Land den Frieden schenken, aber er glaube, dass die USA Kiew im Kampf gegen Russland zur Seite stehen würden. Er habe keinen Zweifel daran, dass der neue US-Präsident Donald Trump Frieden schaffen wolle und in der Lage sein werde, die Aggression des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu beenden, so Selenskyj.

Trump hatte während des US-Wahlkampfes mehrfach behauptet, dass er den Krieg in der Ukraine „innerhalb von 24 Stunden“ beenden werde. Dem Vernehmen nach sieht sein Friedensplan unter anderem das Einfrieren der Frontlinien und die Schaffung einer entmilitarisierten Zone vor. Dafür müssten aber beide Seiten deutlich von ihren bisherigen Positionen abrücken.

Foto: Wolodymyr Selenskyj (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben im Gazastreifen einen weiteren hochrangigen Kommandeur der Hamas getötet. Man habe ihn bei einem nachrichtendienstlich gestützten Drohnenangriff ausgeschaltet, teilten die Streitkräfte mit.

Der Mann soll einer der Anführer des Terrorangriffs auf Israel gewesen sein, bei dem am 7. Oktober 2023 Dutzende Zivilisten entführt und getötet worden waren. Darüber hinaus soll er während des gesamten Krieges zahlreiche Attacken gegen IDF-Truppen geleitet und vorangetrieben haben, so die israelische Armee.

Der Drohnenangriff fand in der von Israel ausgewiesenen humanitären Zone im Gebiet von Chan Yunis im südlichen Gazastreifen statt. Man habe im Vorfeld „zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um den Schaden für die Zivilbevölkerung zu begrenzen“, hieß es. Dazu zählten demnach der Einsatz von Präzisionsmunition, Aufklärungsmaßnahmen und Luftüberwachung.

Foto: Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Moskau/Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Russland hat seine Gaslieferungen nach Europa durch die Ukraine wie erwartet zum Jahreswechsel gestoppt. Das entsprechende Transitabkommen sei am Mittwoch um 8 Uhr Ortszeit (6 Uhr deutscher Zeit) abgelaufen, teilte der russische Energiekonzern Gazprom mit.

Konkret geht es um den Transitvertrag zwischen Gazprom und dem ukrainischen Versorger Naftogaz. Aufgrund der „wiederholten und ausdrücklichen Weigerung“ der ukrainischen Seite, diese Vereinbarungen zu verlängern, sei Gazprom die technische und rechtliche Möglichkeit genommen worden, ab 1. Januar 2025 Gas für den Transit durch die Ukraine zu liefern, so der russische Konzern.

„Wir haben den Transit von russischem Gas gestoppt, das ist ein historisches Ereignis“, sagte unterdessen der ukrainische Energieminister Herman Haluschtschenko. Russland verliere dadurch Märkte, es werde finanzielle Verluste erleiden. „Europa hat bereits eine Entscheidung getroffen, russisches Gas abzulehnen.“ Und die europäische Initiative „Repower EU“ sehe genau das vor, was die Ukraine am Mittwoch getan habe, so Haluschtschenko.

Über den Gastransit durch die Ukraine waren bis zuletzt noch mehrere europäische Länder mit russischem Gas versorgt worden, darunter die Slowakei und Ungarn.

Foto: Gasleitung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Knapp drei Wochen vor dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump fordert der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), eine eigenständigere europäische Verteidigung.

Trumps Einzug ins Weiße Haus am 20. Januar bedeute „erhebliche Risiken für Europa sowohl in der Sicherheits- als auch in der Handelspolitik“, sagte Roth dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe). So habe Trump „mehrfach die US-Sicherheitsgarantie für die Nato infrage gestellt und strebt einen Deal mit Wladimir Putin an, der im schlimmsten Fall die Sicherheitsinteressen der Ukraine und Europas ignorieren könnte“.

Unabhängig davon, wer künftig im Weißen Haus regiere, müsse Europa mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernehmen, forderte der SPD-Politiker. „Das bedeutet, dass unsere Verteidigungsausgaben deutlich steigen müssen – die zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts dürfen dabei nur das Minimum sein“, sagte Roth: „Gegen Ende des Jahrzehnts sollten wir Verteidigungsinvestitionen erreichen, die mit denen der Zeit des Kalten Krieges vergleichbar sind.“ In den 1960er-Jahren gab die Bundesrepublik im Schnitt mehr als vier Prozent ihrer Wirtschaftskraft für Verteidigung aus, in den 1970er-Jahren im Schnitt gut drei Prozent. In diesem Jahr sind es 2,1 Prozent.

Die Bedrohung durch Russland sei heute mindestens genauso ernst zu nehmen wie damals durch die Sowjetunion, sagte Roth. Ziel müsse „ein Europa sein, das in der Lage ist, sich konventionell eigenständig zu verteidigen“. Eine Abhängigkeit von den USA sollte sich allein auf die nukleare Abschreckung beschränken.

In der Handelspolitik betrachte Trump die EU als Gegner und werfe ihr vor, die USA seit Jahrzehnten auszunutzen, sagte der SPD-Politiker: „Ein Handelskonflikt mit gegenseitigen Strafzöllen scheint unausweichlich.“ Die zweite Amtszeit Trumps werde eine „ernsthafte Bewährungsprobe für Europa“. Doch in jeder Krise stecke eine Chance, sagte Roth: „Sie könnte Europa enger zusammenführen und den Anstoß für neue Integrationsschritte sowie ein stärkeres, geeinteres Europa geben.“

Roth mahnte eine gemeinsame China-Strategie Deutschlands mit den USA an. „Europa steht vor der Gefahr eines zweiten China-Schocks“, sagte er. Der Industriestandort Deutschland gerate zunehmend durch Chinas Überproduktion in der Elektromobilität und anderen grünen Technologien unter Druck. Hinzu komme Chinas Unterstützung für Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, „die unsere Sicherheitsinteressen direkt beeinträchtigt“, so Roth: „Deshalb ist es in unserem zentralen Interesse, mit der US-Regierung – unabhängig von ihrer politischen Führung – eine gemeinsame und entschlossene Strategie im Umgang mit China zu entwickeln.“

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