New Orleans (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Autoattacke in New Orleans in der Silvesternacht ist die Zahl der Toten auf mindestens 15 gestiegen. Das teilten die Behörden mit.

Zugleich wurden neue Details zum Täter veröffentlicht. Es soll sich um einen 42-jährigen Armee-Veteranen aus Texas handeln. Er diente demnach von 2007 bis 2020 in der US-Armee, sowohl im aktiven Dienst als auch als Reserveoffizier. Zuletzt war er in der Immobilien- und IT-Branche tätig und soll angeblich finanzielle Probleme gehabt haben.

US-Medienberichten zufolge soll der Mann in einer Reihe von Videos, die er vor dem Anschlag aufgenommen hatte, davon sprechen, dass er geplant habe, seine Familie zu töten, und dass er Träume habe, die ihn dazu inspirierten, sich der Terrormiliz „Islamischer Staat“ anzuschließen. Im geliehenen Tatwagen war eine Flagge des IS gefunden worden. Die genauen Verbindungen des Mannes zum IS seien derzeit Gegenstand der Ermittlungen, hieß es.

Der Vorfall hatte sich am frühen Mittwochmorgen auf der legendären Bourbon Street ereignet; dort hielten sich zu dem Zeitpunkt wegen der Neujahrsfeierlichkeiten zahlreiche Menschen auf. Der Täter starb den Behörden zufolge bei einem Schusswechsel mit der Polizei.

Foto: US-Polizeiauto (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außen- und Verteidigungspolitiker von Union und FDP warnen vor einer Beteiligung Chinas Wiederaufbau der Ukraine.

„China darf beim Wiederaufbau der Ukraine definitiv keine Rolle spielen“, sagte die Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung im Europäischen Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), dem „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe). „Im Gegenteil, es wird Zeit, dass der Ausverkauf europäischer Infrastruktur ein Ende hat“, sagte Strack-Zimmermann. Deshalb sei eine größere Unabhängigkeit vom chinesischen Markt so wichtig.

„Ohne Chinas Unterstützung hätte Putin nicht nur nicht gewagt, die Ukraine anzugreifen, er bekommt auch militärische Komponenten aus chinesischer Produktion geliefert“, sagte die FDP-Politikerin. China sei bei allen wirtschaftlichen Verbindungen mit Europa ein Systemrivale und beobachte genau, ob Europa nur die „Ode an die Freude“ singe oder militärisch dazu bereit sei und den politischen Willen besitze, Freiheit, Demokratie und Menschenrechte zu verteidigen, sagte Strack-Zimmermann.

„Europa sollte verhindern, dass China beim Wiederaufbau der Ukraine eine Rolle spielt, denn China würde Abhängigkeiten schaffen und konsequent Einflussnahme betreiben, wie es das in allen Staaten tut“, sagte CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter dem „Tagesspiegel“. China habe „ein sehr klares Interesse, in der Ukraine Einfluss zu erlangen, wegen der vorhandenen Ressourcen, aber auch der ukrainischen Fähigkeiten im Bereich von IT und moderner Kriegführung“.

Kiesewetter verwies auf Chinas Mitgliedschaft in der Autokraten-Allianz CRINK mit Russland, Iran und Nordkorea. „Europa sollte verhindern, dass China als Teil der CRINK-Koalition beim Wiederaufbau der Ukraine eine Rolle spielt, denn China würde Abhängigkeiten schaffen und konsequent Einflussnahme betreiben, wie es das in allen Staaten tut“, sagte Kiesewetter. Da dürfe man sich „keine Illusionen machen“.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), zeigte sich hingegen offen für eine Beteiligung Chinas am Wiederaufbau der Ukraine. „Mit seiner Erfahrung im Infrastrukturausbau könnte China einen wichtigen Beitrag leisten – allerdings ohne die Ukraine in Schulden oder Abhängigkeiten zu drängen, wie es in der Vergangenheit in anderen Ländern häufig der Fall war“, sagte Roth. Die Ukraine entscheide selbst, welche Rolle China beim Wiederaufbau spielen solle.

Die AfD sprach sich für eine Beteiligung Chinas am Wiederaufbau der Ukraine aus. „Wenn China einen guten Job macht, können sie natürlich vom Wiederaufbau der Ukraine profitieren, so wie die US-Amerikaner es ebenfalls anstreben“, sagte AfD-Fraktionsvize Stefan Keuter. Ihm gehe es „hier nicht um Verhinderung anderer Akteure“.

Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Linken-Gruppe im Bundestag, sagte, selbstverständlich entschieden die Ukrainer, wer ihnen wie beim Wiederaufbau helfen dürfe. „Sie werden nicht wählerisch sein“, sagte Gysi: „Die anderen Länder entscheiden, ob und in welchem Umfang sie der Bitte um Hilfe entsprechen.“

Foto: Schild „Stand with Ukraine“ liegt auf dem Boden (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat CDU/CSU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz dazu aufgerufen, nach einem Wahlsieg einen grundlegenden Kurswechsel in der Ukraine-Politik einzuleiten.

„Friedrich Merz hat jetzt die Chance, ein großer Kanzler zu werden, wenn er das Gegenteil dessen macht, was Olaf Scholz macht“, sagte Strack-Zimmermann der Funke-Mediengruppe. Wenn er zögere und „auch so ein bisschen quarkweich“ sei, werde Merz „einer von vielen Kanzlern“ sein. Der CDU-Vorsitzende habe die Chance, „jetzt wirklich den Unterschied zu machen“. Sie sei gespannt, ob er den Mut dazu habe. „Wenn nicht, wäre es historisch dramatisch.“

Mit einer Wiederwahl von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament nicht mehr: „Olaf Scholz ist Geschichte.“ Strack-Zimmermann warf dem Kanzler vor, die Ukraine im Wahlkampf zu instrumentalisieren und die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern zu einer Friedensfrage zu stilisieren. „Also nach dem Motto, ich liefere Taurus nicht, weil ich bringe euren Frieden. Also etwas zu nutzen, worum die Ukrainer bitten, um den eigenen Wahlkampf zu befeuern, das ist einfach unanständig.“

Strack-Zimmermann bezeichnete es als ihre schwerste politische Entscheidung, in der Ukraine-Politik der Ampelregierung „auf Opposition“ zu stellen. „Und das will man ja nicht. Wir sind ein Team und ich bin ein Teamplayer und gehöre auch zu denen, die auch unangenehme Entscheidungen, die in Fraktionen gefällt werden, auch mittragen.“ Sie habe aber laut werden müssen, so die FDP-Politikerin, „um dem Kanzler zu sagen, dass es Grenzen gibt der Loyalität, wenn es darum geht, die Ukraine zu unterstützen, wenn es darum geht, auch etwas wirklich klarzustellen, dass es völlig undenkbar ist, dass in Europa wieder Grenzen verschoben werden, weil der eine den anderen überfällt“.

Von FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner habe sie sich in ihrem Anti-Scholz-Kurs unterstützt gefühlt, sagte die Verteidigungspolitikerin. Er hätte sie bremsen können, dies aber nicht getan. Es habe aber Momente gegeben, wo Lindner „darum bat, nicht nur auf Olaf Scholz zu gehen, sondern mehr auf die Gesamtlage der Ukraine. Also nicht auf Mann zu spielen, sondern mehr den Ball“. Man habe aber „leider auf Mann“ spielen müssen, weil das Problem einen Namen habe, so Strack-Zimmermann. „Und das fängt mit Olaf an und hört mit Scholz auf“.

Ein Vier-Augen-Gespräch über die Ukraine habe Scholz „nie zugelassen“, berichtete Strack-Zimmermann. Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt habe zu ihr gesagt, „je mehr sie ihn unter Druck setzen, je bockiger wird er und je sturer wird er“. Und das könne sie nur bestätigen.

Die FDP-Politikerin kritisierte die Haltung der SPD zur Ukraine in weiten Teilen als „unsäglich“. Die Sozialdemokratie habe „einfach eine Brille auf und hat immer die russische Sicht. Und ich habe nie das Gefühl gehabt beim Kanzler und einigen, dass sie die Brille mal anziehen aus der ukrainischen Sicht“, urteilte Strack-Zimmermann.

Foto: Olaf Scholz und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ärzte und Polizei genießen in Deutschland das höchste Ansehen: 81 Prozent der Deutschen haben zu ihnen großes Vertrauen – genauso viel wie vor einem Jahr.

Das ist das Ergebnis des sogenannten „Institutionen-Rankings“, das Forsa für den „Stern“, RTL und ntv ermittelt. Auf dem dritten Platz folgt demnach das Bundesverfassungsgericht. Es erreicht einen Vertrauenswert von 78 Prozent. Das sind vier Prozentpunkte mehr als 2023 und damit die größte Ansehenssteigerung. Auf Platz 4 folgen die Universitäten mit 75 Prozent (+2 Prozentpunkte) und die Gerichte mit 70 Prozent (-1 Prozentpunkt).

Das geringste Vertrauen haben die Deutschen unverändert zu den Sozialen Medien und den Werbeagenturen: Ihnen vertrauen jeweils nur drei Prozent. Sehr niedrig ist auch das Ansehen des Islam (sechs Prozent) und der katholischen Kirche (elf Prozent).

Zu den Institutionen mit den fünf schlechtesten Werten – insgesamt wurden 36 abgefragt – gehören auch die politischen Parteien: Ihnen vertrauen nur 15 Prozent der Deutschen. Das ist zwar gegenüber dem Vorjahr ein kleiner Anstieg von zwei Prozentpunkten, aber im Langzeitvergleich ist der Vertrauensverlust unübersehbar: Seit 2020 ist der Wert um zehn Prozentpunkte gesunken.

Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa zwischen dem 6. und 13. Dezember 2024 telefonisch erhoben. Datenbasis: 4.004 Befragte.

Foto: Ärzte (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Las Vegas (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch ist in Las Vegas vor einem Hotel, das dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump gehört, ein Cybertruck von Tesla explodiert.

Dabei kam Behördenangaben zufolge eine Person, die sich im Wagen befand, ums Leben, sieben weitere wurden verletzt. Die Ursache der Explosion war zunächst unklar. Tesla-Chef Elon Musk teilte mit, dass das gesamte Tesla-Seniorteam derzeit den Vorfall untersuche. Sobald man weitere Informationen habe, werde man diese veröffentlichen. „So etwas haben wir noch nie gesehen“, so Musk.

Das FBI hat unterdessen die Ermittlungen zu den Hintergründen der Detonation aufgenommen. Ob es sich um einen Unfall oder eine terroristische Attacke handelte, blieb zunächst unklar. In der Silvesternacht hatte es in New Orleans eine Amokfahrt gegeben, bei der mindestens zehn Menschen getötet wurden.

Foto: Cybertruck von Tesla (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New Orleans (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Autoattacke in New Orleans in der Silvesternacht mit mehreren Toten ist der mutmaßliche Täter identifiziert worden.

Bei dem Fahrer handele es sich um einen 42-jährigen US-Bürger aus Texas, teilte das FBI am Mittwoch mit. Im geliehenen Tatwagen sei zudem eine Flagge der Terrororganisation „Islamischer Staat“ gefunden worden, hieß es weiter. Die genauen Verbindungen des Mannes zum IS seien derzeit Gegenstand der Ermittlungen.

Auch die Frage, wie er in Besitz des Autos kam, werde untersucht. Im Fahrzeug wurden den Behördenangaben zufolge Waffen und ein potenzieller Sprengsatz gefunden. Weitere potenzielle Sprengsätze hätten sich außerdem im Umkreis des Tatorts befunden. Man arbeite daran, diese unschädlich zu machen, so das FBI.

Der Vorfall hatte sich gegen 3:15 Uhr Ortszeit (10:15 Uhr deutscher Zeit) auf der legendären Bourbon Street ereignet; dort hielten sich zu dem Zeitpunkt wegen der Neujahrsfeierlichkeiten zahlreiche Menschen auf. Dabei wurden mindestens zehn Menschen getötet und über 30 Menschen mit Verletzungen in Krankenhäuser eingeliefert. Der mutmaßliche Täter starb den Angaben zufolge bei einem Schusswechsel mit der Polizei. Zwei Beamte wurden verletzt und in ein örtliches Krankenhaus gebracht.

Foto: US-Polizeiauto (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat intensive Ermittlungen nach den Angriffen auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht angekündigt.

„Mit Kugelbomben auf Polizisten schießen, mit Pyrotechnik oder Steinen die Einsatz- und Rettungskräfte der Feuerwehr angreifen – unfassbar“, sagte Wegner am Neujahrstag dem „Tagesspiegel“. „Wir werden diese Angriffe auf unsere Einsatzkräfte niemals hinnehmen und auch im Nachgang den Ermittlungsdruck hochhalten. Solche Straftäter müssen die volle Härte des Rechtsstaats spüren. Dabei vertraue ich auf die Berliner Polizei und Justiz.“

Der Regierungschef dankte Polizei und Feuerwehr für den „sehr intensiven Einsatz in der Silvesternacht“, der vielen Menschen einen friedlichen Start ins neue Jahr ermöglicht habe. „Der Einsatz hat aber auch Schlimmeres verhindert, wie die Festnahmen von rund 400 mutmaßlichen Straftätern zeigen.“ Den verletzten Polizisten wünschte er eine schnelle Genesung. Zugleich dankte Wegner den Berliner Wasserbetrieben, die mit der Feuerwehr den folgenreichen Wasserrohrbruch in Wedding „in Rekordzeit“ in den Griff bekommen hätten.

Foto: Wasserrohrbruch in der Seestraße in Berlin am 31.12.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Neujahrs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 3, 7, 15, 18, 26, 33, die Superzahl ist die 2.

Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 5612278. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 293996 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne.

Foto: Lotto-Spieler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Kommunale Neugliederung in Nordrhein-Westfalen vor 50 Jahren gewürdigt.

„Die Gebietsreform war ein wichtiger Schritt, um die kommunale Verwaltung in Nordrhein-Westfalen zukunftsfähig zu machen“, sagte er der „Westfalenpost“ (Donnerstagsausgabe). In den vergangenen Jahrzehnten seien die Aufgaben der Verwaltung immer anspruchsvoller geworden. „Deshalb ist es sinnvoll, dass nicht mehr jede und jeder alles macht.“

Zum 1. Januar 1975 waren unter anderem das Ruhrgebiet-Gesetz und das Sauerland-Paderborn-Gesetz in Kraft getreten, mit denen eine Vielzahl von Kommunen und Kreisen zusammengefasst und neu zugeschnitten wurde. Insgesamt wurden aus etwa 2.300 selbstständigen Kommunen in NRW 396 Städte und Gemeinden. Viele Kommunen verloren ihre Eigenständigkeit. So ging etwa am 1. Januar 1975 Wattenscheid in Bochum auf, Wanne-Eickel in Herne oder Neheim-Hüsten in Arnsberg. Verwaltungseinheiten wie der Hochsauerlandkreis und Märkischer Kreis wurden neu gegründet.

Trotz der lobenden Worte für die Kommunale Neugliederung von 1975 sieht Ministerpräsident Wüst darin kein Vorbild für die heutige Zeit: Weitere Gebietsreformen brauche NRW nicht. „Als Land ermöglichen wir den Kommunen heute per Gesetz eine Zusammenarbeit auf freiwilliger Basis.“ Das geschehe zum Beispiel bei Abfall- und Abwasserbeseitigung, der Lebensmittelüberwachung oder der Personalverwaltung.

Die Kommunale Neugliederung stieß vor rund 50 Jahren vor Ort auf teilweise heftigen Protest. Wüst ist aber überzeugt, dass es nach 50 Jahren grundsätzlich eine hohe Akzeptanz für die Neuordnung gebe: „Der Zusammenschluss von Gemeinden war am Anfang sicherlich nicht für alle Menschen einfach. Aber es war auch eine Chance, neu und anders zusammenzuwachsen. Ich bin überzeugt: Das hat sich inzwischen zurecht geruckelt. Aufzwingen kann man den Menschen ein Heimatgefühl aber ohnehin nicht.“ Man könne „Wattenscheid als Heimat empfinden oder Bochum – und sogar beides.“

Foto: Hendrik Wüst (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der jüngste persönliche Angriff des Tech-Milliardärs Elon Musk auf Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in Berlin erheblichen Unmut ausgelöst. Musk hatte auf seiner Plattform X/Twitter geschrieben: „Steinmeier ist ein anti-demokratischer Tyrann.“ Er solle sich schämen. Der Milliardär gilt als enger Berater des designierten US-Präsidenten Donald Trump.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte der „Süddeutschen Zeitung“, man sollte „einige Diskussionen auf der Plattform X nicht mit dem verwechseln, was die allermeisten Menschen in unserem Land wirklich beschäftigt“. Sie sei sich sicher, „dass die Äußerungen von Herrn Musk bei den allermeisten, die sich damit überhaupt beschäftigen, Kopfschütteln und Ablehnung hervorrufen“. Klar sei aber auch: „Wenn der Bundespräsident unseres demokratischen Staates als antidemokratischer Tyrann bezeichnet wird, dann ist das nicht nur grober Unsinn, sondern auch eine Diffamierung, die man sehr klar zurückweisen muss“.

Elon Musk habe „offenkundig Gefallen daran gefunden, liberale Demokratien zu destabilisieren und politisch extrem rechte Parteien und Politiker zu stärken“, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz der SZ. Er forderte eine Debatte über die Macht sozialer Plattformen. Deutschland habe nach der Naziherrschaft ein System etabliert, das die „Gleichschaltung des öffentlichen Diskurses“ durch einzelne Parteien oder finanziell potente Akteure verhindern solle. Jetzt gebe es Versuche, dieses System zu zerstören.

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, sagte der SZ, „statt mit Anstand und Respekt zu handeln“, greife Musk „den Bundespräsidenten billig und respektlos an, seine Äußerungen spiegeln eine Missachtung demokratischer Werte wider“. Damit trete Musk „alle Umgangsformen unserer Demokratie mit Füßen“. Solche Aussagen seien „nicht nur unangemessen, sondern auch Hetze“. Die richtige Antwort darauf sei, „wählen zu gehen und ihm zu zeigen, dass nicht sein Geld, sondern die Menschen in unserem Land entscheiden“. Es sei gut, „dass die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland das Sagen haben und nicht Tech-Milliardäre“.

Aus der Unionsfraktion hieß es am Mittwoch, man wundere sich sehr über den Angriff auf den Bundespräsidenten. Außerdem verwies man darauf, dass CDU-Chef Friedrich Merz bereits in der vergangenen Woche eine Wahlempfehlung Musks für die AfD scharf kritisiert habe.

Foto: Nancy Faeser (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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