Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die NRW-Landesvorsitzenden der Grünen, Tim Achtermeyer und Yazgülü Zeybek, werben für einen klareren Fokus im politischen Betrieb. „Ich bin dafür, dass wir uns in der politischen Mitte auf einen Grundsatz einigen: Wir wollen keine Bullshit-Debatten mehr“, sagte Achtermeyer „Ippen-Media“. Er habe keine Lust mehr, über das Gendern zu diskutieren. „Wer gendern will, soll das machen, und wer das nicht will, soll es lassen.“

„Und ich hab keine Lust, mich über CSU-Generalsekretär Martin Huber aufzuregen, der fälschlicherweise behauptet, die Grünen würden Haustiere verbieten wollen.“ Das seien „absurde Debatten“ in einer angespannten geopolitischen Lage, so Achtermeyer. „Es könnte sein, dass Donald Trump US-Präsident wird, der die Nato destabilisieren will und damit die Friedensordnung in Europa in Gefahr bringt. Ich will mich mit den Fragen beschäftigen, die wichtig sind: Wie schaffen wir es, unsere Sicherheitsstruktur so aufzustellen, dass sie im Zweifel auch ohne die Amerikaner funktioniert?“

In der Migrationspolitik wünschen sich Zeybek und Achtermeyer derweil mehr Differenzierung. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) und der ehemalige SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hatten vor wenigen Wochen vor Ressentiments in migrantischen Milieus gegenüber Frauen und Schwulen gewarnt. Yazgülü Zybek kommentierte dazu jetzt: „Frauen sind vor allem durch diejenigen bedroht, die ihnen am nächsten stehen. Das sind Ehemänner, Ex-Partner, Verwandte. Häusliche Gewalt ist eine krasse Bedrohung. Das ist aber nicht zwingend ein Problem von bestimmten Nationalitäten oder Religionen.“

Es gebe Menschen, die Probleme mit emanzipierten, selbstbestimmten Frauen hätten. „Das sind einige Menschen muslimischen Glaubens mit frauenfeindlicher und homophober Ideologie oder auch Rechtsextreme. Man muss gegen das Problem ankämpfen, egal, welche Motivation oder Ideologie dahintersteck“, so Zeybek.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Krise beim Wohnungsneubau in Deutschland drängen der Deutsche Mieterbund und der Eigentümerverband Haus und Grund auf einen Kurswechsel der Politik. Der Wohnungsneubau stagniere seit Jahren und schaffe keine Entlastung für die extrem angespannten städtischen Wohnungsmärkte, heißt es in einem gemeinsamen Grundsatzpapier, welches am Montag veröffentlicht wurde.

Die Zahl der Baugenehmigungen sei dramatisch eingebrochen und liege aktuell auf dem Niveau von 2012. „Es fehlen Hunderttausende bezahlbare Wohnungen im Land“, so die Verbände. Regierung und Fraktionen müssten noch vor der Bundestagswahl 2025 Maßnahmen einleiten, „die zu mehr Neubau führen, um so auch sozialpolitisch ein wichtiges Signal zu senden“.

„Die Ampel-Regierung ist mit ihrem Vorhaben, jährlich 400.000 neue Wohnungen zu bauen, 100.000 davon öffentlich gefördert, gescheitert“, sagte der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten. „Von den 2023 knapp 300.000 neu gebauten Wohnungen sind weniger als ein Drittel klassische Mietwohnungen und weniger als ein Zehntel bezahlbare Sozialwohnungen.“ Die Bundesregierung müsse jetzt handeln, anstatt weiter Zeit zu verlieren.

Notwendig seien „schnelle und umfassende Lösungen“, mit denen die hohen Mietbelastungen gestoppt, Spekulationen von großen Investoren mit Grund und Boden verhindert und der Neubau von bezahlbaren Wohnungen deutlich gesteigert werden könne. „Wir brauchen mehr staatliches Engagement und umfassende öffentliche Förderung auf den Wohnungsmärkten“, so Siebenkotten.

Foto: Hausfassade (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Tag vor der Präsidentschaftswahl nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow am Montag mit 41.795 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Der Nasdaq 100 ging bei 19.964 Punkten 0,4 Prozent niedriger aus dem Handel und der breiter aufgestellte S&P 500 beendete den Tag mit 5.713 Punkten 0,3 Prozent schwächer.

Dem Vernehmen nach halten sich viele Anleger vor der Wahl am Dienstag zurück, bei welcher der Ausgang als vollkommen offen gilt. Marktbeobachtern zufolge dürfte ein Sieg von Donald Trump an der Wall Street eher für gute Stimmung sorgen als ein Sieg von Kamala Harris. International sieht es dagegen genau andersherum aus.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagabend etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0875 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9195 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich kaum verändert, am Abend wurden für eine Feinunze 2.737 US-Dollar gezahlt. Das entspricht einem Preis von 80,91 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 22 Uhr deutscher Zeit 75,31 US-Dollar; das waren 3,0 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: New York Stock Exchange an der Wall Street (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) warnt seine Regierungspartner SPD und FDP davor, die gemeinsame Koalition platzen zu lassen. Jetzt sei der schlechteste Zeitpunkt dafür, das müssten sich alle klarmachen, sagte er in den ARD-„Tagesthemen“.

Habeck verwies dabei insbesondere auf den Bundeshaushalt für das kommende Jahr. „Was man nicht verkennen darf, ist, dass wir ohne Haushalt ganz lange über einen längeren Zeitraum politisch nicht voll handlungsfähig sind.“ Die gegenwärtige Situation bezeichnete er als „Hängepartie“.

Der Vizekanzler sagte, dass die Koalition immer wieder bewiesen habe, Beschlüsse in schwierigen Situationen fassen zu können. „Deutschland kann sich nicht abschotten und deswegen lohnt einmal ein Blick auf die Herausforderungen, vor denen Europa steht. Deutschland kann da nicht ausfallen.“

Habeck fügte hinzu, dass zwei konkrete Projekte zu lösen seien: Neben dem Haushalt sei das die Stärkung der deutschen Wirtschaft. „Das ist einmal, die Impulse (…) für die deutsche Wirtschaft schnell aufs Gleis zu setzen, die sogenannte Wachstumsinitiative, die bis zu einem halben Prozent Wachstum bringen kann. Das können wir wirklich gut gebrauchen.“ Dies sei nach Habecks Worten bereits geeint. „Jeder, der da nicht mitmacht, muss sich fragen, ob er diesen Wachstumsimpuls nicht haben will.“ Mindestens diese beiden Projekte müsse die Koalition zum Abschluss bringen, so Habeck. „Eine anspruchsvolle Aufgabe, aber eine lösbare Aufgabe.“

Die Regierungskoalition der drei Parteien werde keine Liebesbeziehung mehr werden, so Habeck. Deren Verhältnis bezeichnete er als strapaziert. Auf Nachfrage zum Wirtschaftspapier von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erinnerte der Bundeswirtschaftsminister an den Koalitionsvertrag, dieser sei die Geschäftsgrundlage.

Foto: Lindner, Habeck, Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – In der Bevölkerung Deutschlands haben sich in den vergangenen Jahren Ängste, den eigenen Lebensstandard nicht mehr halten zu können, immer mehr ausgebreitet. Das geht aus einer neuen Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hervor, die am Montag veröffentlicht wurde.

Die Quote der Menschen, die in Armut leben, hat demnach ebenfalls erheblich zugenommen und liegt auf einem Höchststand. Schon 2021, also vor dem Beginn der Inflationswelle, hatten laut Studie mehr als 40 Prozent der Armen und über 20 Prozent der Menschen in der Gruppe mit „prekären“ Einkommen etwas oberhalb der Armutsgrenze keinerlei finanzielle Rücklagen, um kurzfristige finanzielle Notlagen zu überbrücken. Rund zehn Prozent der Armen waren zudem finanziell nicht in der Lage, abgetragene Kleidung zu ersetzen.

Über die Coronakrise und den Inflationsschub zwischen 2020 und 2023 haben sich Sorgen um die eigene wirtschaftliche Lage bei vielen Menschen noch einmal deutlich verschärft, und zwar unter Ärmeren sowie bis weit in die Mittelschicht hinein: Deutlich mehr als die Hälfte der Menschen in der unteren Einkommenshälfte, aber auch knapp 47 Prozent in der oberen Mittelschicht fürchteten der Erhebung zufolge im vergangenen Jahr, ihren Lebensstandard zukünftig nicht mehr halten zu können.

Foto: Menschen in einer Fußgängerzone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Bankenaufsichtsbehörde der Europäischen Zentralbank könnte gegen Banken, die Probleme mit der zügigen Zusammenstellung von Risikodaten haben, Strafzahlungen verhängen.

„Ein seit Langem bestehendes Defizit vieler Banken ist die Aggregation von Risikodaten“, sagte die Chefin der EZB-Bankenaufsicht, Claudia Buch, dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) sowie den Medien „Expansión“, „Il Sole 24 Ore“ und „Les Echos“. „Wir haben deshalb beschlossen, unser Instrument der regelmäßigen Strafzahlungen auch in diesem Gebiet einzusetzen“, kündigte sie an.

Bislang nutzt die EZB dieses Instrument, im Englischen „Periodic Penalty Payments“ genannt, nur bei Defiziten bei der Beurteilung von Umwelt- und Klimarisiken. Das soll sich ändern. „Wir haben kommuniziert, dass wir die Eskalationsspirale auch für andere Risiken nutzen wollen, nicht nur für das Klima“, sagte Buch.

Bei der Aggregation von Risikodaten geht es darum, dass Banken all ihre Risiken praktisch auf Knopfdruck – also aktuell und möglichst automatisiert – zusammenfassen können. Eine von der EZB durchgeführte Untersuchung hatte 2016 schwerwiegende Schwächen aufgedeckt. „Seither haben wir die Banken zu Fortschritten gedrängt, aber nicht alle beheben Defizite so, wie sie es aus unserer Sicht sollten“, so Buch.

Mit Blick auf die Debatte um die möglichen Folgen einer Übernahme der Commerzbank durch Unicredit antwortete sie nur indirekt auf die Sorgen mehrerer deutscher Unternehmer, die fürchten, die Commerzbank könnte nach einer Übernahme durch eine italienische Bank weniger Kredite an den deutschen Mittelstand vergeben. „Während Krisen weisen ausländische Banken manchmal stabilere Kreditvergabemuster auf als heimische Banken, weil sie ein diversifiziertes Geschäftsmodell haben“, sagte sie. „Die Bedenken, die ich manchmal höre, sind nicht gut begründet.“ Buch fügte hinzu, dass sich ihre Aussagen nicht auf spezifische Banken beziehen.

Foto: EZB (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plant für das kommende Jahr eine Erhöhung des Beitragssatzes zur sozialen Pflegeversicherung um 0,15 Prozentpunkte auf 3,55 Prozent.

Das geht aus einer Formulierungshilfe des Bundesgesundheitsministeriums für einen Änderungsantrag des Gesetzes zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit hervor, über die das Nachrichtenmagazin Politico berichtet. Sie ist demnach in der Koalition noch nicht geeint. Dieser Schritt sei nötig, „um die bereits gesetzlich vorgesehenen Leistungen der sozialen Pflegeversicherung ab dem Jahr 2025 weiterhin in der bisherigen Form finanzieren zu können“, heißt es in dem Papier.

Um einen noch höheren Beitragssprung abzuwenden, will Lauterbach der Formulierungshilfe zufolge zudem die aus dem Haushalt finanzierten und nicht in Anspruch genommenen Energiehilfen für Pflegeeinrichtungen für den Ausgleichsfonds umwidmen, was in etwa einem Volumen von 800 Millionen Euro entspricht. Die Maßnahmen sorgen rein rechnerisch für 3,4 Milliarden Euro Mehreinnahmen für die soziale Pflegeversicherung.

Foto: Karl Lauterbach (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 19.148 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste standen kurz vor Handelsschluss Porsche, RWE und Qiagen, am Ende Vonovia, Fresenius und Rheinmetall.

Vor allem wegen der anstehenden US-Wahl dominierte im Tagesverlauf Zurückhaltung bei den Anlegern. „Amerika, das Land der Superlative, macht es auch bei dieser Präsidentschaftswahl mal wieder superspannend“, sagte Konstantin Oldenburger, Marktanalyst von CMC Markets. „Letzten Umfragen zufolge läuft es auf das berühmte Fotofinish hinaus und wie im Sport könnte erst bei der Prüfung der Bilder, in diesem Fall Auszählungen, im Nachhinein der Sieger ermittelt werden.“

„Während Kamala Harris und Donald Trump durch die Swing States ziehen und noch die letzten unentschlossenen Wähler für sich gewinnen wollen, erstarrt der Aktienmarkt wie ein Kaninchen vor der Schlange“, so Oldenburger. Sowohl der Dax in Frankfurt als auch die Indizes an der Wall Street heben sich die großen Bewegungen wohl für den Mittwoch nach der Wahl auf.

„Es herrscht Unsicherheit und Nervosität unter den Anlegern, obwohl die Situation für die Börse keine schlechte ist“, fügte der Analyst hinzu. „Der Gewinner der Wahl erbt eine Volkswirtschaft, die zwar schwächelt, aber weiterhin wächst. Angetrieben von den Verbrauchern, die trotz jahrelanger hoher Preise und Zinssätze weiterhin konsumieren.“ Gleichzeitig sei die Notenbank an einer Normalisierung der Zinsen interessiert und werde sie schrittweise weiter senken. „Weil die Inflation nach der Coronakrise wieder deutlich zurückgekommen ist, hat sich ihr Fokus nun auf das Wirtschaftswachstum verschoben.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagnachmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,0891 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9182 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 17 Uhr deutscher Zeit 74,66 US-Dollar; das waren 2,1 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nato-Generalsekretär Mark Rutte sieht das Verteidigungsbündnis durch die am Dienstag anstehende US-Präsidentschaftswahl nicht gefährdet. „Wir werden mit wem auch immer, der gewählt wird, zusammenarbeiten, ob das Kamala Harris ist oder Donald Trump“, sagte Rutte am Montag nach seinem Antrittsbesuch bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin.

Man werde darauf hinarbeiten, dass das Bündnis geschlossen bleibe. Das sei im eigenen Interesse und auch im Interesse der USA, „denn wir wollen ja nicht die Fehler wiederholen, die wir nach dem Ersten Weltkrieg gemacht haben“, so Rutte. „Wir sind alle Teil dieses Bündnisses.“ Man wisse, wenn Putin in der Ukraine erfolgreich sein würde, würde das eine direkte Bedrohung für das Territorium der Nato werden.

Scholz sagte derweil mit Blick auf die Lage in Deutschland, dass er darauf bestehe, „dass die Regierung ihre Arbeit zu machen hat und dass Pragmatismus dabei die richtige Maßgabe ist“. Die Grundlage dafür sei der Koalitionsvertrag. Deutschland habe sich bei der Ukraine-Hilfe als ein Partner bewährt, „der liefert und nicht nur Ankündigungen macht“, fügte der Kanzler hinzu.

Foto: E-3A Awacs-Frühwarnflugzeug der Nato (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der öffentlichen Apotheken in Deutschland geht immer schneller zurück. Zum Ende des dritten Quartals 2024 sank sie um 384 auf ein neues Rekordtief von 17.187, teilte die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) am Montag auf Basis von Meldungen der Landesapothekerkammern mit. Das entspricht einem prozentualen Rückgang von 2,2 Prozent.

Im Vergleich zu den ersten neun Monaten der Vorjahre hat sich die Geschwindigkeit des Rückgangs somit weiter erhöht – 2022 gab es im selben Zeitraum 285 Apotheken weniger, 2023 dann 335 Betriebsstätten weniger. In den ersten drei Quartalen 2024 gab es auch nur noch 36 Neueröffnungen im Vergleich zu 46 (2022) und 48 (2023) in den Vorjahreszeiträumen. Die 17.187 Apotheken teilen sich auf in 12.649 Einzel- oder Hauptapotheken (-301) und 4.538 Filialapotheken (-83).

„Die Apothekenzahl geht immer schneller zurück“, sagte ABDA-Präsidentin Gabriele Overwiening. Das sei dramatisch, aber nicht überraschend. „Die Politik muss den Apothekenrückgang dringend stoppen.“ Jede Apotheke, die schließen müsse, verschlechtere die Versorgung für Tausende Patienten, weil die Wege zur nächsten Apotheke dann länger werden, fügte Overwiening hinzu.

Foto: Logo einer Apotheke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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