München (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutschen bewerten die allgemeinbildenden Schulen in ihrem jeweiligen Bundesland als mittelmäßig, nämlich im Schnitt mit der Schulnote 3,01. Dabei gibt es allerdings deutliche Unterschiede zwischen den Bundesländern, wie das Münchener Ifo-Institut am Dienstag mitteilte.

Die höchste Meinung von ihren Schulen hat demnach die Bevölkerung in Bayern mit einer Durchschnittsnote von 2,77, denn dort vergeben 41 Prozent die Noten 1 oder 2. Es folgen Hamburg mit 2,92 und Sachsen mit 2,94, dann Baden-Württemberg mit 2,95 und das Saarland mit 2,97. Am Ende liegen Thüringen und Sachsen-Anhalt mit je 3,17 und Bremen mit 3,50.

„Die Bewertung der Bildungspolitik des eigenen Bundeslandes ist sogar noch schlechter als die der Schulen“, sagte die stellvertretende Leiterin des Ifo-Zentrums für Bildungsökonomik, Katharina Werner. „Nur 20 Prozent der Deutschen vergeben die Noten 1 oder 2.“

Einig sind sich die Bürger zu 78 Prozent, dass die Staatsausgaben für Schulen steigen sollen. Die Zustimmungswerte hierzu sind über alle Bundesländer hinweg hoch und reichen von 73 Prozent in Bayern bis 86 Prozent in Brandenburg. „Außerdem sind viele Reformvorschläge zur Stärkung der Basiskompetenzen mehrheitsfähig“, sagte Ifo-Expertin Vera Freundl. So stimmen 68 Prozent der Deutschen für einen verpflichtenden Kindergarten ab vier Jahren. 81 Prozent sind für verpflichtende Sprachtests mit viereinhalb Jahren und gegebenenfalls verpflichtenden Deutschunterricht.

79 Prozent sind für ein tägliches 20-minütiges Lesetraining in Grundschulen. Dass alle Schulkinder, die das Lernziel in einem Fach nicht erreichen, an kostenlosem Nachhilfeunterricht teilnehmen, der aus Steuergeldern finanziert wird, wollen 69 Prozent. 52 Prozent befürworten Ganztagsschulen bis 15 Uhr. Die Zustimmungswerte zur Ganztagsschule reichen dabei von 44 Prozent in Rheinland-Pfalz und 47 Prozent in Bayern bis 65 Prozent in Hamburg.

Der Lehrkräftemangel wird 79 Prozent der Bürger zufolge negative Auswirkungen auf die zukünftigen Schülerleistungen haben. 66 Prozent denken, dass zunehmende Unterschiede im familiären Hintergrund der Kinder und Jugendlichen die schulischen Leistungen negativ beeinflussen werden. Beim zukünftigen Einfluss von Digitalisierung und KI auf die Schülerleistungen sind die Deutschen gespalten: 39 Prozent befürchten einen negativen Einfluss auf die zukünftigen Schülerleistungen, 49 Prozent erwarten hingegen einen positiven Einfluss.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union lässt ihre Teilnahme an dem für Dienstagnachmittag geplanten Migrationstreffen weiter offen. „Zunächst einmal muss man sagen, dass die Voraussetzungen, die wir letzten Dienstag beim Gespräch im Bundesinnenministerium besprochen haben, bis heute nicht vorliegen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, am Morgen dem Fernsehsender „Welt“.

„Wir waren so verblieben, dass die Bundesregierung uns eine abgestimmte Antwort darauf gibt, ob sie wie wir auch die Zurückweisung an den Grenzen als Möglichkeit ansieht und das sozusagen als Kernbestandteil eines Pakets die weiteren Gespräche bestimmt.“ Diese Nachricht habe man bis heute nicht bekommen. Man werde noch die Situation zu bewerten haben, so Frei. „Aber Fakt ist, dass die Voraussetzungen, die wir besprochen haben, nicht vorliegen.“

Die FDP unterstrich derweil mit Blick auf das Treffen die Notwendigkeit einer Obergrenze für Geflüchtete. Die Schwelle von 100.000 Menschen pro Jahr solle nicht überschritten werden, sagte FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle dem Sender ntv. Diese Zahl wird in der Migrationsdebatte aktuell häufiger genannt, zuletzt von Bayerns Ministerpräsident Söder und FDP-Chef Lindner.

Kuhle sagte: „Wir hatten in diesem und im letzten Jahr ungefähr 300.000 Asylanträge in Deutschland. Von diesen 300.000 Asylanträgen ist ungefähr die Hälfte berechtigt. Also es stellt sich nach einem langen Verfahren heraus, etwa die Hälfte ist zu Recht nach Deutschland gekommen, ist wirklich politisch verfolgt. Und dann bin ich mit 150.000 schon relativ nah an dieser Grenze von 100.000. Ich finde das gar nicht so sehr aus der Luft gegriffen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geplante neue Wehrdienst, der sich am schwedischen Modell der Wehrpflicht orientiert, wird offenbar erst ab Mai 2025 umsetzbar sein. Das berichtet das Portal „Business Insider“ unter Berufung auf Bundeswehrkreise.

Der Wehrdienst sieht vor, dass alle Männer und Frauen eines Jahrgangs angeschrieben werden. Männer müssen einen Fragebogen ausfüllen, Frauen können dies tun. Wer Interesse hat und nach einer Musterung für tauglich befunden wird, kann sich freiwillig verpflichten lassen. 5.000 Rekruten sollen nach den Prognosen des Verteidigungsministeriums im ersten Jahr auf diese Weise in die Truppe kommen.

Nach Informationen von „Business Insider“ wurde Pistorius vorige Woche bei einem ministeriumsinternen Meeting informiert, dass sein Haus davon ausgeht, dass die gesetzlichen Vorgaben für den Wehrdienst erst im Mai 2025 in Kraft treten können. Erst dann kann demnach auch mit den Fragebögen und dem übrigen Prozess begonnen werden.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begrüßt, verstärkt Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen durchzuführen, aus Sorge um den europäischen Schengenraum aber zugleich Vorsicht in der praktischen Umsetzung angemahnt.

„Wir wollen die wunderschöne Errungenschaft offener Grenzen in Europa auch bewahren“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe). „Aber das verlangt auch sichere Außengrenzen, die wir so im Moment nicht haben. Bis dahin brauchen wir die Zurückweisungen als Notlösung.“ Gerade angesichts der bei den jüngsten Landtagswahlen offenkundig gewordenen „Vertrauenskrise“ sei dies „vielleicht die letzte Chance für die demokratischen Parteien, Probleme wie die der ungenügend regulierten Migration oder der Kriminalität wirksam zu bekämpfen.“

Vor dem geplanten nächsten Gespräch von Ampel-Regierung und Unionsfraktion im Bundestag über weitere politische Konsequenzen aus dem Terroranschlag von Solingen am Dienstag forderte Reul, dass „umsichtig“ gehandelt werde: „Wir sollten die strengen Grenzkontrollen und Zurückweisungen nicht flächendeckend einführen, sondern nur dort, wo sie den meisten Erfolg versprechen.“ So hätten Brandenburg und Sachsen schon mit der jetzigen Form der Grenzkontrollen beeindruckende Fahndungserfolge erzielt.

Nordrhein-Westfalen hatte sich im Gegensatz zu anderen Bundesländern zu Beginn der Corona-Pandemie gegen die Schließung von Grenzen ausgesprochen. „Die Reform des EU-Asylsystems tritt erst in zwei Jahren in Kraft. Von Abkommen mit Europas Anrainerstaaten ist zwar oft die Rede, in der Praxis aber noch fast nichts zu sehen“, sagte Reul weiter: „Solange unsere Außengrenzen also nicht effektiv geschützt sind, unsere EU-Partner die Dublin-Regeln nicht konsequent anwenden und bei ihnen angekommene Asylbewerber zu uns weiterziehen lassen, müssen wir national handeln.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor 17 Jahren stieg sie zuletzt gegen Stefan Raab in den Ring. Jetzt wird Regina Halmich wieder von dem Entertainer herausgefordert.

Gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) erklärt die mehrfache Boxweltmeisterin, welche Chancen sie sich für den Kampf am Samstag ausgerechnet hat: „Stefan trainiert jeden Tag und ist in einer Topform. Seine Fitness wird uns alle überraschen. Deshalb habe ich mich auch ernsthaft vorbereitet.“

Denn auch die 47-Jährige selbst ist auf Sieg ausgerichtet. Ihr Trainer sei von ihrer Kondition erstaunt. Richtig wieder mit dem Boxen anfangen, will Halmich aber nicht: „Nach dem 14. September werde ich das reine Boxtraining wieder einstellen. Denn ich kann nicht einfach so trainieren.“

Foto: Regina Halmich (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die geplante Ausweitung der Grenzkontrollen auf alle deutschen Außengrenzen zur Bekämpfung der irregulären Migration hat in der Wirtschaft Besorgnis ausgelöst.

„Einschränkungen der Personenfreizügigkeit, wie derzeit von der Bundesregierung angekündigt, bedeuten für die Wirtschaft und besonders für den Groß- und Außenhandel immer Verzögerungen und damit Kostensteigerungen“, sagte der Präsident des Groß- und Außenhandelsverbands (BGA), Dirk Jandura, dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Sie stören die Logistik und bringen damit Lieferketten durcheinander.“

Ähnlich äußerte sich der Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV). „Produktions-, Handels- und Logistikprozesse in Europa basieren auf dem freien zwischenstaatlichen Warenverkehr, der durch EU-Recht auch weiterhin geschützt bleiben muss“, sagte DSLV-Hauptgeschäftsführer Frank Huster dem „Handelsblatt“. „Straßenkontrollen könnten bei der Einfahrt nach Deutschland natürlich den Grenzübertritt auch vieler Lkw verzögern.“ Konkrete Kosten ließen sich derzeit aber nicht beziffern.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte am Montag vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen angekündigt. Außenhandelspräsident Jandura sagte, es sei nachvollziehbar, wenn migrationspolitische Erkenntnisse einschränkende Maßnahmen erforderten. „Für uns ist es wichtig, die Maßnahmen mit Augenmaß umzusetzen“, betonte er. Die Befristung der Grenzkontrollen auf zunächst sechs Monate sei zu begrüßen.

„Wir hätten uns aber gewünscht, dass diese früher kommuniziert worden wären.“ Jandura sprach von „sehr weitreichenden Maßnahmen“, wofür die Betriebe insbesondere im grenznahen Raum ausreichend Zeit bräuchten, um sich logistisch, aber auch in der Kommunikation mit ihren Kunden einzustellen.

Foto: Grenzübergang Deutschland-Dänemark (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor den Haushaltsberatungen im Bundestag hat der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, größere Investitionen in die Digitalisierung der Verwaltung gefordert. So könnten Bearbeitungszeiten verkürzt und Personalausgaben gespart werden, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

„Nach unseren Berechnungen würde allein die vollständige Digitalisierung der Wohngeldbeantragung mehr als 200 Millionen Euro Einsparpotenzial pro Jahr bieten.“ Hier jetzt den Rotstift anzusetzen, sei keine gute Strategie. Berghegger rief die Abgeordneten dazu auf, in den Haushaltsberatungen „intelligente Akzente zu setzen“.

Gerade in Zeiten knapper Kassen müsse es darum gehen, dort Prioritäten zu setzen, wo diese mittel- und langfristig zu Entlastungen führen könnten. Das gelte auch für Investitionen in die Infrastruktur. „Es ist besser, jetzt Gelder bereitzustellen, um Straßen, Brücken oder Sportstätten zu sanieren als in ein paar Jahren deutlich mehr für einen kompletten Neubau ausgeben zu müssen“, sagte der Hauptgeschäftsführer.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor den geplanten Asylgesprächen zwischen Ampelregierung und Union an diesem Dienstag hat SPD-Chefin Saskia Esken vor überzogenen Maßnahmen gewarnt. „Die Begrenzung der irregulären Migration ist notwendig, aber sie muss auf rechtlich wasserdichten Grundlagen geschehen. Wir können nicht einfach EU-Recht und Grundgesetz aushebeln“, sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).

„Viele Forderungen gehen derzeit auch politisch ins Blaue hinein und überhitzen damit die Debatte. Um die Migration zu regeln, braucht es aber kein Ressentiment, sondern konkret wirksame Politik, wie die Bundesregierung sie vorgeschlagen hat.“ Das Sicherheitspaket der Bundesregierung gebe die richtigen Antworten auf die Bedrohung durch islamistische Gewalttaten, so Esken. Islamistische Straftäter hätten ihren Schutzanspruch verwirkt und müssten abgeschoben werden.

Gleichzeitig komme es darauf an, dass „Deutschland ein freundliches Gesicht“ behalte. Denn nur dann kämen neue ausländische Fachkräfte gerne zu uns.

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