Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz Bürokratie-Frust und Wirtschaftsflaute werden die Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für schärfere Klimaschutz-Auflagen für öffentliche Aufträge von mehr Bürgern unterstützt als abgelehnt.

„Eine relative Mehrheit von 39 Prozent befürwortet die verpflichtende Erfüllung von Umweltkriterien zur Senkung der Treibhausgasemissionen als Vergabekriterium von öffentlichen Aufträgen, auch wenn dies zu höheren Preisen führt“ – so das Ergebnis einer Insa-Umfrage, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) berichtet. 34 Prozent der Befragten lehnen schärfere Auflagen ab, die übrigen 26 Prozent äußerten keine Präferenz.

In Auftrag gegeben hatte die Umfrage das Berliner Forum für Klima, Energie, Mobilität und Bauen (KEMB). Das Forschungsinstitut erhob auch die Parteipräferenz der Befragten. Bei den Grünen lag die Zustimmung zu verpflichtenden CO2-Auflagen bei 83 Prozent und damit am höchsten. Auch SPD-Wähler sind absolut-mehrheitlich dafür. Und auch bei Wählern von Union und Linken überwog das Lager der Befürworter das der Neinsager mit 42:38 beziehungsweise 41:27 Prozent. Die übrigen Wählergruppen sprechen sich mehrheitlich dagegen aus. 46 Prozent sind es bei der FDP-Anhängerschaft und 56 Prozent bei den AfD-Wählern.

Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Christian Lindner (FDP) ringen seit Monaten um eine Novellierung des Vergaberechtes, ein Kabinettsbeschluss wird für den Sommer erwartet. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, die öffentliche Beschaffung im Volumen von mehr als 300 Milliarden Euro jährlich „wirtschaftlich, sozial, ökologisch und innovativ“ auszurichten. Habeck sieht darin auch ein Instrument, CO2-Emissionen zu senken. Lindner will neue Belastungen für die Wirtschaft verhindern.

Eine Vereinfachung der Regeln ist gemeinsames Ziel der Ampel. „Mit der wichtigen Reform werden Vergabeverfahren vereinfacht und unnötige bürokratische Belastungen abgebaut“, sagte ein Sprecher Habecks der „NOZ“. Das Finanzministerium lehnte eine Stellungnahme „zu regierungsinternen Abstimmungen“ ab.

„Es macht durchaus Sinn, dass der Staat bei öffentlichen Aufträgen allgemeinverbindliche Kriterien festschreibt, die zur Senkung der Treibhausgasemissionen führen“, kommentierte Martin Neumann, Vorsitzender des KEMB-Forums, das Umfrageergebnis gegenüber der „NOZ“. Das könne eine Lenkungswirkung in der Wirtschaft auf dem Weg zur Klimaneutralität entwickeln, zumal in Deutschland die Staatsquote bei mehr als 48 Prozent liege. „Über alle Parteigrenzen hinweg gibt es allerdings nur eine relative Mehrheit für Vergabekriterien, die auch Mehrkosten verursachen.“

Dass das Bild angesichts der ökonomischen Situation in Deutschland sehr differenziert sei, sei nicht überraschend, so Neumann. „Trotzdem lässt sich aber auch in der April-Erhebung des KEMB-Klimaindex ablesen, dass die Deutschen weiter mehrheitlich bereit sind, ihren Beitrag auf dem Weg zur Klimaneutralität zu leisten. Die persönliche Bereitschaft ist relativ hoch.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) stellt sich gegen die für den Haushalt 2025 geplanten Kürzungen und fordert stattdessen mehr Geld für ihr Ressort.

„Ich will das klar sagen: Schon das bestehende Budget ist nicht angemessen“, sagte sie dem „Stern“. Im letzten Jahr habe sie bereits einen großen Sparbeitrag geleistet. „Das haben wir hinbekommen, aber so kann es nicht weitergehen, denn die Weltlage erfordert mehr Geld, nicht weniger.“

Sie verstehe zwar, dass Finanzminister Christian Lindner (FDP) einen Haushalt zusammenstellen muss, die SPD-Politikerin fügte aber an: „Dabei muss er Deutschlands Interessen beachten – und zwar nicht nur kurz-, sondern auch langfristig: Es wird am Ende nämlich deutlich teurer, wenn wir jetzt in der Entwicklungszusammenarbeit sparen.“

In welchem Bereich dann alternativ mehr gespart werden solle, könne sie nicht entscheiden. „Eigentlich müssten wir an die Schuldenbremse ran“, sagte Schulze. Dass sich die FDP dem verwehre, sei langfristig nicht vernünftig. „Natürlich wollen wir nachfolgenden Generationen solide Finanzen hinterlassen. Aber wir sollten ihnen eben auch eine funktionierende Infrastruktur hinterlassen, ein intaktes Klima – und verlässliche Partnerschaften in der Welt“, so Schulze. „Das geht nicht, wenn wir jetzt alles kurz und klein kürzen.“

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft Verdi will die Warnstreiks bei der Deutschen Telekom ausweiten. Die zweite Verhandlungsrunde sei nach zwei Verhandlungstagen ohne Ergebnis geblieben, teilte Verdi am Dienstagabend mit.

Deswegen soll am Mittwoch zunächst an Telekom-Standorten in Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Baden-Württemberg gestreikt werden. Am Donnerstag sind Arbeitsniederlegungen in Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Bremen und in Bayern geplant.

Verdi fordert für bundesweit rund 70.000 Tarifbeschäftigte 12 Prozent mehr Lohn, mindestens aber eine Steigerung um 400 Euro pro Monat, bei einer Laufzeit des Tarifvertrags von zwölf Monaten. Die Ausbildungsvergütungen sowie die Entgelte der dual Studierenden sollen um monatlich 185 Euro erhöht werden.

Bislang habe die Telekom noch „kein verhandlungsfähiges Angebot vorgelegt“, so Verdi. Die Verhandlungen sollen am 29. und 30. April fortgesetzt werden.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem der Iran am Wochenende erstmals von eigenem Territorium aus Raketen Richtung Israel geschickt hat, will die Europäische Union die schon bestehenden Sanktionen gegen Teheran ausweiten.

Das sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Dienstagabend nach einem Treffen der EU-Außenminister. Das Vorgehen des Iran sei beispiellos. Gleichzeitig betonte Borrell, man wolle eine weitere Eskalation in der Region und einen Krieg unbedingt verhindern.

Man dürfe Gaza allerdings nicht vergessen, sagte Borrell. Es werde keine Stabilität geben, wenn der Konflikt zwischen Palästinensern und Israel nicht gelöst werde.

Der Iran hatte in der Nacht zu Sonntag Kampfdrohnen und Raketen in Richtung Israel geschickt, die meisten davon wurden abgefangen, teilweise schon von US-Standorten im Irak und auch von Jordanien.

Nach eigenen Angaben reagierte der Iran mit dem Angriff auf die Bombardierung eines iranischen Botschaftsgebäudes in der syrischen Hauptstadt Damaskus Anfang April. Dabei waren nach offiziellen Angaben sieben Personen ums Leben gekommen, darunter zwei Generäle. Israel hat sich offiziell nicht dazu bekannt.

Foto: Protest gehen Iran vor Münchner Sicherheitskonferenz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Ankündigung von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU), die Schuldenbremse reformieren zu wollen, hat sich FDP-Fraktionschef Christian Dürr mit einem scharfen Appell direkt an CDU-Parteichef Friedrich Merz gewandt.

„Als Koalition arbeiten wir daran, unsere Wirtschaft wieder nach vorne zu bringen. Die Richtung, die die Union einschlägt, macht mir große Sorgen“, sagte Dürr dem Nachrichtenportal T-Online. Politiker der CDU wollten „planwirtschaftlichen Klimaschutz“ weiter vorantreiben, so der FDP-Politiker. „Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Prien und der Berliner Bürgermeister Wegner wollen die Schuldenbremse schleifen – dafür strebt die Berliner Regierung sogar eine Bundesratsinitiative an.“

Hinzu komme die „überbordende Bürokratie und Regulierung aus Brüssel“ von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Die Union befindet sich auf einem gefährlichen Linkskurs, der unsere Wirtschaft schwächen würde“, sagte Dürr. „Friedrich Merz sollte dem zügig Einhalt gebieten.“

Foto: Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Bundespolizei FBI hat den AfD-Spitzenpolitiker Maximilian Krah zu möglichen Zahlungen von prorussischen Gönnern befragt.

Laut Berichten von „Spiegel“ und dem ZDF-Magazin „Frontal“ fand die Vernehmung im Dezember 2023 in den USA vor Krahs Rückreise nach Deutschland statt. Krah hatte in New York eine Veranstaltung der jungen Republikaner besucht, auf der auch Donald Trump aufgetreten war. Auf Anfrage bestätigte der AfD-Politiker die Vernehmung.

Nach Recherchen von „Spiegel“ und „Frontal“ hielten die amerikanischen Ermittler dem Deutschen unter anderen eine Chat-Nachricht vor. Darin soll ein prorussischer Aktivist seinem Bekannten Krah versichert haben, das Problem mit den „Kompensationen“ für Krahs „technische Ausgaben“ sei gelöst. Von Mai an „wird es so sein, wie es vor Februar war“. Die angeblich verwendete Formulierung habe den Verdacht nahegelegt, dass Krah schon länger verdeckt bezahlt worden sein könnte, heißt es in den Berichten. Die Behörden gehen dem nun nach.

Maximilian Krah, der als AfD-Spitzenkandidat zur Europawahl antritt, weist die Vorwürfe zurück. Er habe von dem Aktivisten nie Geld bekommen, teilte er mit, „keine Zahlungen, geldwerten Leistungen oder sonstige Kompensationen“. Womöglich habe der Mann ihm Geld für eine Opernballkarte zurückzahlen wollen, so Krah. Oder die Chat-Nachricht, in der von „Kompensationen“ die Rede war, müsse für einen anderen Empfänger bestimmt gewesen sein. Er habe auch nie auf diese Nachricht geantwortet, so Krah.

Der Aktivist reagierte auf Anfrage nicht. Das FBI war wohl an den verdächtigen Chat-Inhalt gelangt, als es das Handy des Mannes auf einer früheren USA-Reise überprüft hatte. Laut „Time“-Magazin kontrollierten zwei Beamte den Russen im Sommer 2021 auf einem Flughafen von Washington D.C. „Sie haben mein Handy genommen“, zitierte die Zeitschrift den Aktivisten. „Und sie haben alle Informationen ausgelesen.“ Das FBI lehnte eine Stellungnahme zu den Vorgängen ab.

Der Vorgang um die dubiose Nachricht ist bereits der zweite innerhalb kurzer Zeit, der Krah in Bedrängnis bringt. Seit Wochen wird sein Name im Zusammenhang mit der Affäre um das prorussische Internetmedium „Voice of Europe“ genannt, das die tschechische Regierung Ende März mit Sanktionen belegt hat. Sie hält das in Prag ansässige Medium für eine Einflussoperation des Kreml. In Belgien ermitteln bereits Staatsanwälte wegen russischer Einflussoperationen auf Europa-Politiker. Die Generalstaatsanwaltschaft München hat Vorermittlungen aufgenommen. Krah teilte mit, dass seine Immunität als Europa-Abgeordneter bislang nicht aufgehoben worden sei, er nichts von Ermittlungen gegen ihn wisse. Zudem bestreitet Krah, Geld aus dem Umfeld von „Voice of Europe“ angenommen zu haben.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat am Dienstag kräftig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 17.766,2 Punkten berechnet und damit 1,4 Prozent unter Vortagesschluss. Es ist der größte Tagesverlust seit 20. Oktober und damit seit fast genau einem halben Jahr.

Dabei war die Liste möglicher Ursachen lang: Die Eskalation im Nahen Osten, die Sorge vor anhaltend höheren Zinsen als bislang erwartet, die immer wieder nach unten korrigierten Konjunkturprognosen. Und wohl auch der überraschend starke Stellenabbau bei Tesla dürfte eine eigene Rolle gespielt haben, Papiere von Porsche und BMW rangierten mit Abschlägen von um die drei Prozent kurz vor Handelsschluss am Ende der Kursliste, auch Aktien von Airbus und BASF gaben überdurchschnittlich stark nach.

Gegen den Trend im Plus waren Anteilsscheine von Fresenius: Hier gab es eine neue Prognose, wonach der Medizintechnik- und Gesundheitskonzern im Mai gute Zahlen vorlegen könnte. Auch der Ölpreis legte leicht zu: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 90,24 US-Dollar, das waren 14 Cent oder 0,2 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die für den Spannungsfall weiter existierende Wehrpflicht könnte nach Ansicht der Liberalen in der Praxis gar nicht umgesetzt werden. „Im Verteidigungsfall würde bei uns das Chaos ausbrechen, weil die alten Kreiswehrersatzämter gar keine Daten der Wehrpflichtigen mehr haben“, sagte Alexander Müller, der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe).

Außerdem sehen die Freien Demokraten ein großes rechtliches Problem in puncto Geschlechtergerechtigkeit. „Wir müssen dringend Artikel 12a des Grundgesetzes ändern“, so Müller weiter, „sonst könnten Männer klagen oder sich auf Basis des neuen Selbstbestimmungsgesetzes als divers erklären lassen, um sich dem Kriegsdienst zu entziehen.“

Der Staatssekretär im Verteidigungsministerium Nils Hilmer sagte der Zeitung, dass sein Haus schon Gegenmaßnahmen bei der Bundeswehrverwaltung eingeleitet hat. „Im Rahmen der Reorganisation der Bundeswehr haben wir hierzu bereits wichtige Weichenstellungen vorgenommen“, auch die Strukturen in der Verwaltung müssten „konsequent auf Landes- und Bündnisverteidigung ausgerichtet werden“. Die für den Spannungs- und Verteidigungsfall nach wie vor existierende Wehrpflicht führe in der „gegenwärtigen sicherheitspolitischen Lage“ dazu, so Hilmer weiter, „dass wir die Erfassung der Wehrpflichtigen sicherstellen müssen“. Dies sei „bei der Aussetzung der Wehrpflicht leider auch weitgehend heruntergefahren“ worden.

Foto: Bundeswehrsoldaten fahren Bahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der Internationale Währungsfonds senkt seine Konjunkturprognose für Deutschland erneut. Für 2024 gehen die Experten aus Washington nun noch von einem Wachstum von 0,2 Prozent aus, für 2025 von 1,3 Prozent, beides jeweils 0,3 Prozentpunkte weniger als noch im Januar.

Deutschland wäre damit zumindest 2024 Schlusslicht unter den betrachteten wirtschaftsstarken Ländern, für die Eurozone wird ein Wachstum von 0,8 Prozent erwartet, 0,1 Prozentpunkte weniger als im Januar, und weltweit soll die Wirtschaft um 3,2 Prozent zulegen. Global wurden die Erwartungen damit sogar um 0,1 Prozentpunkte nach oben geschraubt. Deutschland stehe sowohl für 2024 als auch für 2025 „weiterhin unter Druck“, heißt es vom IWF, unter anderem aufgrund einer schwachen Verbraucherstimmung.

Optimistischer ist der Währungsfonds für die USA: Hier wurden die Erwartungen an das Wirtschaftswachstum für 2024 seit Januar um 0,6 Prozentpunkte auf 2,7 Prozent heraufgesetzt, für 2025 um 0,2 Prozentpunkte auf 1,9 Prozent. Für China wird, jeweils unverändert zur Prognose im Januar, für 2024 ein Wachstum von 4,6 und für 2025 von 4,1 Prozent erwartet. Und für Russland wurden die Erwartungen deutlich raufgesetzt: Für 2024 von 2,6 auf 3,2 Prozent, und für 2025 von 1,1 auf 1,8 Prozent Wachstum.

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Berlin/Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion hat die EU-Staats- und Regierungschefs aufgefordert, bei ihrem Sondergipfel ein „klares Signal“ der geschlossenen Unterstützung für Israel zu setzen. „Der Bundeskanzler persönlich ist gefordert, sich für eine spürbare Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran einzusetzen“, sagte Unionsfraktionsvize Patricia Lips am Dienstag.

„Es ist vor allem höchste Zeit, dass die EU die Islamischen Revolutionsgarden des Iran endlich offiziell als das einstuft, was sie sind: eine terroristische Vereinigung“, so die CDU-Politikerin. Dies fordere die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereits seit geraumer Zeit. „Klar ist: Wir stehen unverrückbar an der Seite Israels.“

Das Gipfeltreffen müsse außerdem Impulse für die dringend notwendige Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas geben. „Die Überlegungen zu einem neuen `Deal für Wettbewerbsfähigkeit` und einer neuen Binnenmarktstrategie gehen in die richtige Richtung“, sagte Lips. Die Weiterentwicklung des Binnenmarkts müsse man zu einem „zentralen Zukunftsprojekt“ der EU machen.

Foto: EU-Gebäude in Brüssel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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