Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wirtschaftsweise Lars Feld sieht in bestimmten Aspekten des Zollstreits zwischen den USA und der Europäischen Union durchaus positive Effekte. Höhere Energieimporte aus den Vereinigten Staaten könnten Europa dabei helfen, sich schneller von russischem Öl und Gas zu lösen, schreibt der Ökonom in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“.

Auch zusätzliche Rüstungsimporte aus den USA bewertet der Ökonom weniger kritisch. „Die europäische Rüstungsindustrie ist an ihrer Kapazitätsgrenze“, so Feld. Um die Verteidigungsfähigkeit kurzfristig zu stärken – vor allem in Deutschland – sei militärisches Gerät aus den USA notwendig.

Die höhere Abhängigkeit von US-Energie und -Rüstung habe zudem eine politische Dimension. „In dieser Hinsicht rücken die USA und die EU enger zusammen“, sagte Feld. Während Trumps Zollpolitik Spaltungspotenzial berge, seien Energie- und Rüstungsabkommen der „Kitt für einen weiteren Zusammenhalt“ des Westens – ein Signal, das auch China und Russland wahrnehmen würden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat den Weg für das ferngesteuerte Fahren per Telefahrer frei gemacht.

Kürzlich wurde eine entsprechende Verordnung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, wie der Fachdienst Tagesspiegel Background berichtet (Dienstagsausgabe). „Mit der Straßenverkehr-Fernlenk-Verordnung haben wir einen klaren Rechtsrahmen für die Erprobung ferngelenkter Kraftfahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr geschaffen“, sagte Christian Hirte, parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium, Tagesspiegel Background.

„In einer fünfjährigen Erprobungsphase ermöglichen wir Innovation, ohne Sicherheit und Verantwortung aus dem Blick zu verlieren“, so der CDU-Politiker. Die Verordnung ermögliche neue Mobilitätskonzepte und lege den Grundstein für eine dauerhafte gesetzliche Regelung.

Beim teleoperierten Fahren beziehungsweise Fernlenken wird das Fahrzeug durch eine Fahrerin oder einen Fahrer aus einer Betriebszentrale heraus per Mobilfunk ferngesteuert. Der Platz hinter dem Steuer im Auto selbst bleibt leer. Bislang fehlte in Deutschland eine rechtliche Grundlage für die Technologie. Im Gesetz zum autonomen Fahren war das ferngesteuerte Fahren nicht vorgesehen. Start-ups wie Vay aus Berlin oder Fernride aus München lassen ihre ferngesteuerten Fahrzeuge deshalb hierzulande nur auf Privatgelände oder per Ausnahmegenehmigung fahren oder bringen sie im Ausland auf die Straße.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Tanja Gönner, kritisiert den vorläufig beigelegten Handelskonflikt mit den USA.

„Es wäre völlig falsch zu sagen, dass wir zufrieden sind. Letzten Endes ist das insgesamt für uns ein Schlag – für die exportorientierte deutsche Wirtschaft und für Europa insgesamt“, sagte sie im Berlin-Playbook-Podcast von POLITICO.

„Das ist für uns wenig erfreulich – bis dahin, dass es uns wirklich viel Geld kosten wird, das wir gern anders einsetzen würden“, so Gönner weiter. Auch für die US-Seite sieht sie langfristig keinen Gewinn: „Am Ende wird sich das auch bei den amerikanischen Verbrauchern in Preisen niederschlagen.“

Positiv bewertet sie, dass Europa in der Krise zusammengehalten habe. Eine Eskalation sei vermieden worden – aus ihrer Sicht ein „wichtiger Schritt“, denn: „Ich bin nicht sicher, ob wir dann beim Status quo ante gewesen wären.“ Einen klaren Sieger gebe es nicht.

Ein Nachverhandeln mit US-Präsident Donald Trump hält Gönner für kaum möglich. „Es geht jetzt darum, klar zu haben und sicherzumachen, dass es jetzt für eine Dauer auch so verlässlich ist“, sagte sie. Wichtig sei nun, Planungssicherheit zu schaffen und weitere Zölle zu verhindern: „Für uns ist es sehr wichtig, dass Pharma und Chips damit abgedeckt sind und nicht noch weitere Zölle kommen – da waren deutlich höhere angekündigt.“

Schriftliche Klarheit sei nun dringend nötig, fordert sie. Europa müsse zudem seine Konkurrenzfähigkeit stärken: „Wir haben ein paar Hausaufgaben zu machen. Weniger Bürokratie, mehr Stärke.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) weist die Forderung nach mehr und längerem Arbeiten als zu pauschal zurück, begrüßt aber die öffentliche Debatte zu diesem Thema. Müntefering nannte dahingehende Äußerungen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) im „Tagesspiegel“ „pauschalen Unsinn“.

„Mir ist das zu pauschal, es kommt auf jeden einzelnen Menschen an“, sagte Müntefering. Die Menschen kämen später in den Beruf als zu seiner Zeit, lebten länger, blieben länger gesund. „Deshalb haben wir 2006 die Rente mit 67 eingeführt. Vielleicht müssen wir da nachlegen. Eine Debatte über längeres Arbeiten lohnt in jedem Fall“, sagte der frühere Vizekanzler und SPD-Vorsitzende: „Wir sollten über flexiblere Übergänge in die Rente diskutieren. Es ist wichtig, darüber zu reden. Diese Debatte ist nicht unsittlich, sondern unabdingbar.“

Beim Ruf nach mehr und längerer Arbeit „greifen Pauschalisierungen zu kurz“, sagte Müntefering: „Die Menschen sind verschieden, haben unterschiedliche Talente und Fähigkeiten, sind unterschiedlich gesund. Manche können mit 45 oder 60 Jahren nicht mehr arbeiten, andere wollen mit 63, 65 oder 70 noch arbeiten.“

Es sei „kein Zufall, dass immer mehr Menschen über die gesetzliche Regelaltersgrenze arbeiten wollen“, sagte Müntefering: „Heute wollen 15 bis 20 Prozent der Menschen im Rentenalter länger arbeiten. Immer mehr Arbeitnehmer und Beamte wollen selbst entscheiden, wie lange sie über 65 oder 66 Jahre arbeiten.“ Außerdem wollten „immer mehr Unternehmer Mitarbeiter länger halten oder stellen Ältere sogar ein, schwärmen von deren Fähigkeiten und Erfahrungen“. Er sagte weiter: „Meine Prognose ist: Wir werden damit nicht so pauschal wie bisher umgehen können. Wir brauchen mehr Flexibilität als Antwort auf mehr individuelle Bedürfnisse.“

Müntefering wandte sich gegen den Begriff des „Ruhestandes“. Er sagte: „Wir schreiben den Menschen mit 65 oder 66 pauschal den `Ruhestand` zu.“ Allein schon dieses Wort sei ein Ärgernis, sagte der Ex-SPD-Partei- und Fraktionschef: „`Ruhestand` hat einen schlechten Ruf. Der Begriff „Ruhestand“ unterstellt, dass die Menschen aussortiert, nicht mehr gebraucht werden. Das ist ein großer Fehler.“

Foto: Franz Müntefering (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Mit teils heftiger Kritik haben SPD-Spitzenpolitiker auf die Zoll-Vereinbarung zwischen der EU und den USA reagiert.

„Dieser Deal ist kein Durchbruch, sondern ein klares Zeichen europäischer Schwäche. Die Kommission ist unter massivem Druck eingeknickt“, sagte die Vizepräsidentin des Europäischen Parlamentes, Katarina Barley (SPD), dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe). „Statt eines fairen Abkommens auf Augenhöhe steht jetzt ein Kompromiss, der europäische Schlüsselindustrien belastet und unsere strukturelle Abhängigkeit von den USA weiter vertieft.“

Dabei gehe es um weit mehr als Zölle, sagte Barley, es gehe um „Europas strategische Souveränität“. Das Ergebnis der Verhandlungen zeige eindrücklich, „dass wir mehr Investitionen in kritische Technologien, eine digitale Infrastruktur aus Europa und eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur brauchen“, sagte die SPD-Politikerin: „Nur so kann Europa sich in der Welt wirklich behaupten.“

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Achim Post forderte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zum Handeln auf. „Alles ist besser als ein Handelskrieg. Aber nichts ist wirklich gut: Die USA bleiben mit Trump der Risikofaktor für die Weltwirtschaft“, sagte Post dem „Tagesspiegel“: „Die EU muss spätestens jetzt schneller, souveräner und robuster handeln. Deutschland und die Bundesregierung müssen dabei der Motor sein. Das gilt auch für die neue Wirtschaftsministerin.“ Es geht um die Zukunft der Exportnation Deutschland, und nicht um die Rente mit 70, sagte der SPD-Vize.

Der SPD-Fraktionschef im Landtag NRW, Jochen Ott, sieht in der EU-USA-Vereinbarung eine „wirtschaftspolitische Appeasement-Politik“, wie er dem „Tagesspiegel“ sagte. „Der Zoll-Deal geht klar zulasten der europäischen Wirtschaft und ist aus nordrhein-westfälischer Sicht nicht akzeptabel“, sagte Ott: „Wer die Industrie auf die Automobilwirtschaft reduziert und für diese vermeintliche Privilegien durchboxen will, verkennt die Industriestruktur im Land. Ohne Stahl auch kein E-Auto.“ Hier müsse die Kommission „dringend nachbessern“. Nötig seien „deutlich mehr Druck und aktive Unterstützung von Bundeskanzler Merz und Ministerpräsident Wüst – sie scheinen den Stahlstandort NRW offenbar abgeschrieben zu haben“.

„Dieser `Deal` ist wirtschaftspolitische Appeasement-Politik, die nicht tragfähig sein wird, Europas Wirtschaftsmacht verzwergt und auf Kosten der europäischen Industrie und Steuerzahler geht“, sagte Ott: „Sie sollen jetzt die Steuergeschenke für amerikanische Milliardäre und Millionäre finanzieren. Was für eine Schande. Aber sie kommt nicht unerwartet. Europa ist das Opfer einer Schutzgelderpressung. Solange wir nicht selbst für unsere Sicherheit sorgen können, kann Trump uns nach Belieben nötigen.“

Foto: Katarina Barley (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts zahlreicher Apothekenschließungen hat die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, ein koordiniertes Vorgehen zum Erhalt der wohnortnahen Arzneimittelversorgung gefordert.

„Wenn Apotheken schließen, bedeutet das für viele Menschen: längere Wege, weniger Beratung und im Zweifel auch ein Gesundheitsrisiko“, sagte Engelmeier der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Besonders dramatisch sei die Lage im ländlichen Raum. Dort seien Apotheken nicht nur zentrale Anlaufstellen für die Medikamentenversorgung, sondern auch wichtige Ansprechpartner bei gesundheitlichen Fragen, so Engelmeier.

Die Schließungen träfen vor allem ältere, chronisch kranke oder mobilitätseingeschränkte Menschen. „Dieser Negativentwicklung müssen alle Akteure eng abgestimmt im Sinne der Betroffenen entgegensteuern“, forderte die SoVD-Chefin.

Laut Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) ist die Zahl der Apotheken in Deutschland seit Jahren rückläufig. Ende 2024 gab es mit rund 17.500 Apotheken so wenige wie zuletzt in den 1970er-Jahren. Ursachen sind laut Experten unter anderem Fachkräftemangel, wirtschaftlicher Druck und zunehmende Bürokratie.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der langjährige Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin fordert ein Ende der deutschen Waffenlieferungen an Israel.

Dem „Stern“ sagte er auf die Frage nach künftigen Waffenlieferungen: „Solange der Verdacht besteht, dass diese Waffen für völkerrechtswidrige Handlungen genutzt werden, dürfen wir das gar nicht. Das ist keine Willensfrage. Wir dürfen es nicht.“

Auch innenpolitische Gründe führt Trittin an: „Im Übrigen würde es wahrscheinlich den Spalt zwischen weiten Teilen der politischen Elite in Deutschland und der Bevölkerung etwas schließen – fast 75 Prozent der Deutschen wollen die Waffenlieferungen an Israel begrenzen oder aussetzen.“

Trittin kritisierte den Umgang der schwarz-roten Bundesregierung mit der israelischen Führung. „Wir müssen unterscheiden zwischen der unveräußerlichen historischen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel als jüdischem Staat und der Zusammenarbeit mit der Regierung Netanjahu. Diese Regierung ist von Rassisten und Rechtsextremisten abhängig. Diese Differenzierung ist in der deutschen Politik in letzter Zeit durch die Bundesregierung zu kurz gekommen.“

Foto: Israelische Soldatin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), führt die nachteilige Zollvereinbarung mit den USA auf die militärische Schwäche Europas zurück.

„Donald Trump hat eine starke Position, gerade wegen der Abhängigkeiten in der Nato“, sagte Weber der FAZ (Dienstagsausgabe). „Wenn es um die militärische Sicherheit Europas geht, sitzt Amerika eben am längeren Hebel.“ Das habe nicht zur Stärke Brüssels in den Handelsgesprächen beigetragen, so der CSU-Politiker. Die EU-Kommission habe es immerhin geschafft, den Schaden durch noch höhere Zollsätze zu begrenzen.

Weber machte deutlich, dass ein Zollsatz von 15 Prozent auf Einfuhren aus der EU in die USA der europäischen Wirtschaft schade. „Die Zölle sind schmerzhaft, sie tun uns weh“, sagte er der FAZ. Gleichwohl würden die Christdemokraten der Vereinbarung im Europäischen Parlament zustimmen, „weil wir keinen Handelskrieg mit den USA wollen“. Europa müsse allerdings seine Souveränität stärken, dafür müsse bei Rüstungsprojekten auch „das Prinzip `Buy European` für europäisches Geld hochgehalten werden“. Im Rahmen der Zollvereinbarung wurden massive europäische Rüstungskäufe bei US-Firmen angekündigt.

Für den Herbst stellte der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten „Vorschläge für einen Wirtschaftsbooster“ in Aussicht. Dabei gehe es um die Revision des Ausstiegs aus dem Verbrennungsmotor, eine Energieunion, die Stärkung des Dienstleistungssektors und des europäischen Kapitalmarkts. Außerdem werde sich die EVP für eine rasche Ratifizierung des Mercosur-Handelsabkommens mit Südamerika einsetzen, unter Berücksichtigung der Interessen von Landwirten. „Das wäre die beste Antwort auf Trumps Zölle“, sagte Weber der FAZ.

Foto: Militärfrachtflugzeug Boeing C-17 Globemaster (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Montag zurückhaltend entwickelt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.837 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.390 Punkten hauchzart im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 23.355 Punkten 0,3 Prozent im Plus.

Positive Impulse lieferte die Zoll-Vereinbarung zwischen der EU und den USA vom Wochenende. Dass eine weitere Eskalation im Zollstreit erstmal vom Tisch scheint, gab der Wall Street zunächst Auftrieb. Eine abwartende Haltung vor den anstehenden Bilanzen im Wochenverlauf hegte die Zuwächse jedoch wieder ein.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagabend deutlich schwächer: Ein Euro kostete 1,1591 US-Dollar (-1,45 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,8627 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 3.317 US-Dollar gezahlt (-0,6 Prozent). Das entspricht einem Preis von 92,01 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 70,38 US-Dollar, das waren 2,8 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat Israel für die Kriegsführung im Gazastreifen kritisiert und fordert mehr Verhältnismäßigkeit.

„Wir sind natürlich an der Seite Israels, wenn es um den Kampf gegen die Hamas geht“, sagte Wadephul am Montag den Sendern RTL und ntv. „Der hat allerdings jetzt Züge angenommen, die aus unserer Sicht so nicht mehr verantwortbar sind. Zu viele Menschen sterben, zu viele Menschen leiden, zu viele Menschen hungern. Deswegen glauben wir, dass doch endlich mehr unternommen werden muss von israelischer Seite.“

Das Land befinde sich im Krieg an mehreren Fronten, so Wadephul, was der Grund dafür sei, dass sie so eine hohe Zahl an Opfern und Hungernden im Gazastreifen in Kauf nehmen. Israel verliere „sehr deutlich die Verhältnismäßigkeit“ aus dem Blick, so der CDU-Politiker. „Das muss geändert werden.“

Foto: Israelischer Soldat (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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