Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Bettina Jarasch, will durch den Handel mit CO2-Zertifikaten Maßnahmen zur Klimaanpassung in Berlin finanzieren. „Landeseigene Unternehmen könnten diese ausgeben und dafür Flächen in Berlin gezielt begrünen und mit Bäumen bepflanzen“, sagte Jarasch dem „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe). So handle beispielsweise die Berliner Stadtreinigung (BSR) schon heute mit CO2-Zertifikaten.

Große Unternehmen seien durch EU-Vorgaben verpflichtet, einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, sagte Jarasch weiter. Das könne auch über den Kauf entsprechender Zertifikate erfolgen, wodurch dann Projekte finanziert werden, die CO2 einsparen oder aus der Luft holen. „Damit würden private Unternehmen einen Beitrag leisten, den sie sowieso leisten müssen – und ganz Berlin würde davon profitieren.“

Die Einnahmen aus dem Europäischen Emissionshandel (EU-ETS-1), der die Energiewirtschaft, die energieintensive Industrie, den Luft- und den Seeverkehr betrifft, gehen größtenteils an die EU-Mitgliedsstaaten. Ein kleinerer Teil finanziert den Innovationsfonds, mit dem die Entwicklung klimafreundlicher Technologien vorangetrieben werden soll, und den Modernisierungsfonds, mit dem ärmere Länder bei der Modernisierung des Energiesektors unterstützt werden sollen. Nach den Vorgaben der EU müssen die Mitgliedsstaaten ihre Einnahmen aus dem EU-ETS-1 zu mindestens 50 Prozent für Klimaschutzmaßnahmen verwenden.

In Deutschland fließen die Einnahmen aus dem EU-ETS-1 wie auch aus dem nationalen Emissionshandel in den Klima- und Transformationsfonds (KTF). Daraus wurde bislang beispielsweise die Förderung von Energieeffizienz im Gebäudebereich, die EEG-Förderung und der Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos bezahlt. Die nationale CO2-Bepreisung soll ab 2027 durch das Europäische Emissionshandelssystem 2 für Gebäude, Straßenverkehr und weitere Sektoren (EU-ETS-2) ersetzt werden, dessen Einnahmen in den Klima-Sozialfonds der EU fließen und darüber von den Mitgliedstaaten für Einkommenshilfen, die Dekarbonisierung von Gebäuden und emissionsarme Mobilität genutzt werden können.

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Kuchelmiß (dts Nachrichtenagentur) – Auf der A19 bei Kuchelmiß in Mecklenburg-Vorpommern sind am Dienstagabend zwei Menschen ums Leben gekommen, eine Person wurde lebensbedrohlich verletzt. Wie die Autobahnpolizei Linstow in der Nacht mitteilte, war gegen 20:20 Uhr ein Pkw vom Typ Peugeot aus noch ungeklärter Ursache nach rechts von der Fahrbahn abgekommen, gegen eine Schutzplanke und eine Notrufsäule geprallt.

Das Fahrzeug stürzte eine Böschung hinab, durchbrach einen Wildschutzzaun und krachte gegen einen Baum. Der 51-jährige Fahrer und sein 9-jähriger Sohn starben noch an der Unfallstelle. Die 45-jährige Beifahrerin wurde schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht.

Die A19 war nach dem Unfall zunächst halbseitig und später voll gesperrt. Der Sachschaden wird auf 50.000 Euro geschätzt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Andrej Melnyk, ehemaliger ukrainischer Botschafter in Deutschland, hat von der künftigen Bundesregierung stärkere Sanktionen gegen Russland gefordert, damit diese bei Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine eine Rolle spielen könne. Deutschland müsse „eigene Stärke demonstrieren“, sagte Melnyk dem Podcast „Im Krisenmodus“ der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Die Ukraine brauche Deutschland und Europa am Verhandlungstisch mit Russland, auch wenn das derzeit nicht den Positionen der USA oder Russlands entspreche.

Der wahrscheinliche künftige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) müsse bereits am Tag seiner Amtseinführung einen „neuen, zweispurigen Kurs“ verkünden, forderte Melnyk, der Anfang Juni als Botschafter zu den Vereinten Nationen in New York wechseln wird. „Einerseits die Waffenlieferungen an die Ukraine im Gleichschritt mit den Europäern um das Zehnfache zu erhöhen und andererseits die Sanktionsschrauben für Russland drastisch anzuziehen.“

Konkret müssten 200 Milliarden Euro russischer Zentralbankreserven sofort beschlagnahmt, ein Totalstopp für Importe von russischem LNG-Gas und Rohstoffen wie Titan oder Aluminium verhängt und ein Totalverbot russischer Staatsanleihen auf EU-Börsen ausgesprochen werden. Zudem fordert Melnyk den vollständigen Ausschluss für alle russische Banken aus dem Swift-Zahlungssystem. „Sollte Kanzler Merz diese mutigen Schritte unternehmen, glauben Sie mir, er wird an den Verhandlungstisch automatisch eingeladen, denn er wird megastarke Trümpfe in der Hand haben, um den Krieg zu stoppen“, so Melnyk.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Politiker Philipp Amthor sieht ein mögliches AfD-Verbotsverfahren skeptisch. „Es braucht mehr Fakten als Gefühl in dieser Debatte“, sagte Amthor dem „Stern“. „Das Scheitern eines solchen Verfahrens wäre eine große Gefahr.“

Über die Frage, ob die Union im Bundestag AfD-Politiker zu Ausschussvorsitzenden wählen sollte, wünscht sich Amthor eine offene Diskussion. „Gemeinsam mit anderen Unionspolitikern habe ich darauf hingewiesen, dass die AfD besser mit Sachargumenten als mit der Geschäftsordnung des Bundestages zu schlagen ist und dass es insoweit eine leidenschaftlichere Debatte braucht“, sagte er. „Das ist aber natürlich kein Blankoscheck für AfD-Ausschussvorsitzende – ein automatisches Zugriffsrecht einzelner Fraktionen auf Ausschussvorsitze ist in der Geschäftsordnung gerade nicht vorgesehen, weder für die AfD noch für andere Fraktionen.“

Die Bezeichnung der kommenden Bundesregierung als „letzte Patrone der Demokratie“ hält Amthor nicht für glücklich: „Das klingt mir zu sehr nach Verzagtheit und zu wenig nach Zuversicht. Wir brauchen eine positive und selbstbewusste Zukunftserzählung.“

Parteien, die „nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden“, sind nach Artikel 21 des Grundgesetzes verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht. In einem Bundesgesetz ist geregelt, dass der Verbotsantrag von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung gestellt werden kann.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Der Gewinn von Tesla ist im ersten Quartal im Vergleich zum Vorjahr um 71 Prozent gesunken. Das geht aus Geschäftszahlen des Unternehmens hervor, die am Dienstag nach dem offiziellen Börsenschluss verkündet wurden. Der Umsatz ging um 9 Prozent zurück, darunter der Umsatz im Automobilbereich um 20 Prozent – alles stärker als von den wichtigsten Analysten erwartet.

Obwohl Tesla weniger von Zöllen betroffen ist als die meisten anderen Automobilhersteller, erklärte das Unternehmen, dass es seine Prognose aufgrund der aktuellen Handelsstreitigkeiten anpassen müsse. „Es ist schwierig, die Auswirkungen der veränderten globalen Handelspolitik auf die Automobil- und Energieversorgungsketten, unsere Kostenstruktur und die Nachfrage nach langlebigen Gütern und damit verbundenen Dienstleistungen abzuschätzen“, erklärte das Unternehmen am Dienstag.

Im nachbörslichen Handel wurden die Zahlen dennoch gefasst aufgenommen. Ein kräftiger vorbörslicher Kurseinbruch der Tesla-Aktie war im Laufe des Tages fast ausgeglichen worden, nach Bekanntgabe der Zahlen notierten die Papiere dann zunächst kaum verändert.

Denn Tesla hatte seine Investoren bereits Anfang April vorgewarnt, dass das Unternehmen im ersten Quartal den größten Umsatzrückgang seiner Geschichte erlitten und im Vergleich zu den ersten drei Monaten des Vorjahres 50.000 Fahrzeuge weniger ausgeliefert habe.

Foto: Tesla-Mitarbeiter vor Cybertruck (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag kräftig zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.187 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 2,7 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.290 Punkten 2,6 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 18.276 Punkten 2,6 Prozent im Plus.

Die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump bleibt weiterhin zentrales Thema an den US-Börsen. Angesichts des Besuchs von Vizepräsident JD Vance in Indien hoffen Anleger aktuell auf baldige Einigungen auf niedrigere Zollsätze und einen Abbau von Handelshemmnissen. Der Internationale Währungsfonds zeigte sich am Dienstag dagegen wenig optimistisch. Im Vergleich zum Januar senkte der IWF seine Wachstumsprognose für die Weltwirtschaft für 2025 um 0,5 Prozent. Noch deutlicher wurde die Prognose für die USA gesenkt: Dort soll die Wirtschaft 2025 um 1,8 Prozent wachsen, nachdem im Januar noch von einem Wachstum von 2,7 Prozent ausgegangen worden war.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagabend schwächer: Ein Euro kostete 1,1427 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8751 Euro zu haben.

Der Goldpreis ließ deutlich nach, am Abend wurden für eine Feinunze 3.379 US-Dollar gezahlt (-1,3 Prozent). Das entspricht einem Preis von 95,06 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 67,28 US-Dollar, das waren 1,5 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der hohen Umfragewerte der AfD warnt die SPD vor einer Normalisierung der Partei, während die Union darauf setzt, dass die geplante „Trendwende“ in der Migrationspolitik dazu führt, dass die AfD wieder weniger Zuspruch erfährt.

Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) hat seiner Partei empfohlen, ihren bisherigen Kurs im Bundestag gegenüber der AfD fortzusetzen. „Die demokratischen Parteien haben die parlamentarischen Einflussmöglichkeiten der AfD bisher aus guten Gründen auf das notwendige Maß begrenzt“, sagte Weil der „Welt“ mit Blick auf die Vergabe von Ausschuss-Vorsitzen.

„Das ist keine Partei wie jede andere, sondern eine, die immer wieder Anlass bietet, an ihrer Verfassungstreue zu zweifeln“, erklärte er. „Da sollten die demokratischen Parteien konsequent bleiben.“

Mit Blick auf ein mögliches AfD-Verbotsverfahren verwies Weil auf die „erheblichen verfassungsrechtlichen Hürden“, die es dabei zu überwinden gebe. „Es ist nicht damit getan, einen Verbotsantrag zu stellen.“ Falls sich aus dem für die nahe Zukunft erwarteten Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz zur AfD eine Verbotsempfehlung ergebe, müssten „Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung sehr ernsthaft prüfen, ob sie tatsächlich davon überzeugt sind, in so einem Verfahren Erfolg zu haben“, so der Ministerpräsident. „Eins muss man da immer mitbedenken: Wir haben nur einen Schuss. Ein gescheitertes Verbotsverfahren wäre ein Fest für die AfD.“

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD im Bundestag, Katja Mast, warnte vor einer Normalisierung der Partei. „Die AfD agiert nicht wie eine normale Partei, sie ist mit ihrer rechten Hetze eine Gefahr für unser Land“, sagte sie der „taz“ (Printausgabe Mittwoch).

Die AfD sei zunehmend in rechtsextreme Gefilde abgedriftet, das werde auch von den Landesämtern für Verfassungsschutz bestätigt. „Aus sozialdemokratischer Sicht kann es keine Normalisierung der AfD geben“, sagte Mast bezüglich der Diskussion um Ämter für AfD-Politiker im Bundestag. „Mit unserem Koalitionspartner stimmen wir uns in dieser Frage ab.“ Gleichzeitig machte sie klar: „Für mich ist es unvorstellbar, Personen dieser Partei in Ämter zu wählen.“

Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) hat die jüngsten Umfragewerte für die AfD als „alarmierende Entwicklung“ bezeichnet. „Wir müssen alles dafür tun, dass sich diese guten Umfragewerte der AfD nicht auf Dauer erhalten und dass wir die AfD wieder klein bekommen – das muss unser Ziel als Demokraten sein in diesem Lande“, sagte er dem TV-Sender „Welt“, nachdem bekannt geworden war, dass die AfD in einer Forsa-Umfrage mit dem Rekordwert von 26 Prozent erstmals vor der Union liegt.

„Die AfD ist eine in Teilen rechtsextreme Partei. Sie steht für eine Nähe zu Putin, zu Russland, eine Nähe zu China. Sie tritt unsere Werte mit Füßen, insbesondere die Werte unseres Grundgesetzes“, so Poseck. Nun brauche es vor allen Dingen eine gute Politik. „Es geht jetzt auch darum, dass unsere Demokratie Problemlösungskompetenz unter Beweis stellt. Das ist auch das, was die Menschen von Politik erwarten.“

Poseck, der auch in der Koalitions-AG Innenpolitik und Migration mitverhandelte, glaubt nicht, dass das Erstarken der AfD eine dauerhafte Reaktion auf möglicherweise zu defensiv verhandelte Maßnahmen in der Migrationspolitik ist. „Ich sehe nicht, dass Fehler gemacht wurden“, so Poseck. „Wir haben sehr, sehr viel durchgesetzt; der Koalitionsvertrag trägt eine deutliche CDU-Handschrift.“

Man habe alle zentralen Unionspunkte durchsetzen können. „Eine neue Bundesregierung wird eine Trendwende in der Migrationspolitik herbeiführen, das ist klar im Koalitionsvertrag formuliert und das ist für die Zukunft unserer Demokratie auch ganz entscheidend. Auch die Zurückweisungen an den Grenzen, die aus meiner Sicht ein Schlüssel für die dringend notwendige Veränderung der Migrationspolitik sind, sind im Koalitionsvertrag enthalten.“

Erst wenn die neue Regierung auch wirklich im Amt sei, werde die Migrationswende für der Bevölkerung deutlich sichtbar werden, glaubt Poseck. „Bis dahin braucht es leider noch etwas Geduld. Und dann bin ich zuversichtlich, dass man die Handschrift sehr schnell auch in konkreter Politik erkennen wird. Und dass das auch Auswirkungen auf die Menschen hat und dass damit auch Vertrauen in die Demokratie, in die demokratische Mitte zurückgewonnen werden kann.“

Derzeit sei man eben noch in einer „schwierigen Zwischenphase“, räumte Poseck ein. „Friedrich Merz ist leider noch nicht Bundeskanzler. Wir warten immer noch. Wir haben eine geschäftsführende Bundesregierung; deshalb bleiben leider einige Probleme auch weiter liegen.“ Die Ampel habe sehr viel Vertrauen zerstört, sagte der CDU-Politiker. „Es muss jetzt darum gehen, möglichst bald eine handlungsfähige Regierung mit Friedrich Merz an der Spitze zu bilden und da bin ich auch zuversichtlich, dass sich die Umfragewerte wieder ändern werden.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um Forscher aus den USA nach Deutschland zu holen, will die Union die Bedingungen an Universitäten hierzulande verbessern. „Es ist wahr, dass Harvard, Stanford und Co. im Kampf um internationale Talente jetzt zu schlagen sind“, sagte Thomas Jarzombek (CDU), wissenschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, dem „Spiegel“. „Wir wollen in diesen Kampf einsteigen.“

Wegen der Angriffe der Trump-Regierung auf die freie Wissenschaft in den USA schauen sich Forscher zunehmend nach neuen Wirkungsstätten um. Um sie nach Deutschland zu lotsen, schweben Jarzombek aber weniger finanzielle Anreize vor. „Es geht nicht ums Geld, es geht um Möglichkeiten“, sagte er.

Mit einem im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Innovationsfreiheitsgesetz wollen CDU, CSU und SPD etwa Genehmigungsverfahren bei Tierversuchen beschleunigen und Bürokratie in der Forschung entschlacken. Auch Regularien in der Zell- und Gentherapien sollen zeitgemäßer definiert werden.

Gerade in der Gesundheits- und Medizinforschung kann sich Jarzombek einen „Brain Drain“ aus den USA vorstellen. Dort drohen unter dem als Impfgegner bekannten Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. Förderungen wegzubrechen. Eine explizite Abwerbekampagne in den USA werde es aber nicht geben, so Jarzombek.

Foto: Thomas Jarzombek (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Peking (dts Nachrichtenagentur) – Chinas Staatsführung will die vor vier Jahren verhängten Sanktionen gegen aktuelle und ehemalige Mitglieder des Europäischen Parlaments offenbar aufheben. Man spreche weiter mit den chinesischen Behörden und befände sich „in der Endphase“, sagte ein Sprecher EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola (EVP) der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Dem EU-Parlament war es immer wichtig, die Sanktionen aufzuheben und die Beziehungen zu China wieder aufzunehmen.“

Von den Sanktionen betroffen waren der CDU-Politiker Michael Gahler aus Hessen, der französische Sozialdemokrat Raphaël Glucksmann, der liberale Abgeordnete Ilhan Kyuchyuk aus Bulgarien und die slowakische Christdemokratin Miriam Lexmann als aktuelle Mitglieder des Parlaments sowie der China-Kritiker Reinhard Bütikofer (Grüne), der mit der Europawahl 2024 aus dem Parlament ausschied.

Auch die Sanktionen gegen den Unterausschuss für Menschenrechte des Parlaments sollen dem Bericht zufolge aufgehoben werden. Chinas Maßnahmen gegen Mitarbeiter des Forschungsinstituts Merics sowie gegen zwei andere EU-Institutionen und weitere Personen bleiben demnach einstweilen bestehen.

„Die EU sollte nicht über eine vermeintliche chinesische Charme-Offensive sinnieren“, sagte Bütikofer der SZ. „Auch Trump macht das totalitäre China nicht zu Europas Partner.“

Brüssel hatte im März 2021 wegen der Unterdrückung der Uiguren in der Region Xinjiang vier Mitglieder der dortigen Parteiführung und die paramilitärischen Einheiten des „Produktions- und Baukorps Xinjiang“ sanktioniert und will nach EU-Angaben auch jetzt daran festhalten. Noch am selben Tag folgte damals Chinas Antwort, die in Europa als ungewöhnlich heftig wahrgenommen wurde. Peking begründete seine Gegensanktionen damit, dass die betroffenen EU-Politiker, Institutionen und Thinktank-Mitarbeiter „die Souveränität und die Interessen Chinas schwer schädigen und böswillig Lügen und Desinformationen verbreiten“. Zur Verwunderung Chinas wiederum legte die EU daraufhin das fast fertige gegenseitige Investitionsabkommen (engl. Comprehensive Agreement on Investment, kurz CAI) auf Eis. Versuche, das Abkommen wiederzubeleben, blieben seither erfolglos.

Foto: EU-Parlament in Straßburg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission wird am Mittwoch offenbar erstmals Strafen unter dem Digital Markets Act (DMA) verhängen. Betroffen sind Apple und Instagram-Betreiber Meta, berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Kommissionskreise.

Bei den Entscheidungen geht es demnach um zentrale DMA-Vorschriften: Apple behindert nach Auffassung der Kommission den Wettbewerb durch Einschränkungen alternativer App-Stores. Meta habe seine Nutzer daran gehindert, der Weitergabe ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen und verlangte dafür hohe Gebühren, so der Vorwurf.

Die Entscheidungen markieren einen bedeutsamen geopolitischen Schritt: Es ist das erste Mal, dass die EU ihren neuen Regulierungsrahmen für die digitale Wirtschaft nutzt und entsprechende Regeln durchsetzt – zudem in einer heiklen Phase der transatlantischen Beziehungen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hatte dem Bericht zufolge die Bekanntgabe der Sanktionen aus Sorge vor Vergeltungsmaßnahmen durch die US-Regierung unter Donald Trump und die Gefahr einer weiteren Eskalation im Handelskrieg mehrfach verschoben.

Foto: Instagram-Logo auf einem Smartphone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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