Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP pocht auf klare Bedingungen, um die sogenannte altruistische Leihmutterschaft in Deutschland zu erlauben. „Ich finde, dass wir bei der Frage nach der Legalisierung der altruistischen Leihmutterschaft nicht immer nur über das Ob, sondern lieber einmal über das Wie diskutieren sollten“, sagte die liberale Bundestagsabgeordnete Katrin Helling-Plahr dem „Spiegel“.

„Der Gesetzgeber darf nicht die Augen davor verschließen, dass Leihmutterschaft bereits gesellschaftliche Realität ist.“ Die FDP-Politikerin wies auf ein weiteres Problem hin: „Bislang drängen wir Betroffene – sofern sie über ausreichende finanzielle Mittel verfügen – in das Ausland.“ Sie wolle das ändern, sagte Helling-Plahr, auch zum Schutz der Frauen, die in anderen Ländern auf diese Modelle angewiesen seien. An Orten, wo gerade die Nachsorge nach der Entbindung oft nicht mit deutschen medizinischen Standards zu vergleichen sei.

Als ersten Schritt plant die FDP gemeinsam mit Bundestagsabgeordneten anderer Fraktionen, zunächst über nun einen Gruppenantrag abstimmen zu lassen, die Eizellspende zu legalisieren. Helling-Plahr hat zu einem ersten Treffen eingeladen. „Das Verbot der Eizellspende ist aus heutiger Sicht unbegründet, denn es basiert auf längst widerlegten Argumenten“, sagte sie dem „Spiegel“.

Foto: Zwei Frauen mit Kinderwagen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Gaza-Stadt (dts Nachrichtenagentur) – Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben im Gazastreifen sechs weitere Geiseln tot aufgefunden.

Die vier Männer und zwei Frauen seien wahrscheinlich erst getötet worden, nachdem man letzte Woche einen 52-Jährigen lebend aus dem Gazastreifen gerettet hatte, teilte die Armee am Sonntag mit.

Die sechs Körper seien aus einem Tunnel bei Rafah geborgen worden, nur etwa einen Kilometer entfernt von der Rettungsaktion letzte Woche.

Die Zahl der verbleibenden Geiseln im Gazastreifen ist damit von ursprünglich etwa 250 auf nunmehr wahrscheinlich 102 gesunken. Es ist unklar, wie viele davon noch am Leben sind.

Die Hamas hatte die Geiseln am 7. Oktober aus Israel verschleppt und gleichzeitig auch über eintausend Menschen ermordet. Seitdem tobt ein andauernder Vergeltungsschlag Israels mit vermutlich mehreren zehntausend Toten im Gazastreifen.

Foto: Erinnerung an von der Hamas entführte Geiseln im Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Seit 8 Uhr haben die Wahllokale in Sachsen und Thüringen für die dortigen Landtagswahlen geöffnet. Die Wahlgänge stehen unser ungewöhnlich großem bundesweiten Interesse, weil einerseits ein Rechtsruck hin zur AfD erwartet wird, andererseits mit dem „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) ein neuer Player aus dem Stand in Regierungsbeteiligung kommen könnte.

In Sachsen liegt die regierende CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer in den Umfragen mit etwa 30 bis 33 Prozent vorn und könnte ihr Ergebnis der letzten Wahl vor fünf Jahren (32,1 Prozent) sogar leicht steigern. Die AfD kommt in Sachsen in den Umfragen auf 30 bis 31 Prozent und dürfte damit im Vergleich zu 2019 und den damals erreichten 27,5 Prozent weiter zulegen, könnte aber auch noch stärkste Kraft werden. Das BSW wird in Sachsen bei 11 bis 15 Prozent gesehen. SPD (6 bis 7 Prozent) und Grüne (5 bis 6 Prozent) kommen wohl nur noch knapp über die 5-Prozent-Hürde, die Linke wird in den Umfragen bei 3 bis 4 Prozent gesehen und fliegt nach 20 Jahren vermutlich aus dem Landtag, die FDP ist gar nicht messbar.

Die amtierende Koalition aus CDU, Grünen und SPD könnte womöglich trotzdem mit knapper Mehrheit weitermachen, ansonsten könnte das BSW ins Spiel kommen. Michael Kretschmer jedenfalls kann sich gewisse Hoffnungen machen, im Amt zu bleiben.

In Thüringen dagegen liegt die AfD in den Umfragen bei 29 bis 30 Prozent und wird demnach wohl sicher stärkste Kraft. Weil niemand mit ihr koalieren will, wird besonders spannend, wer auf Platz zwei landet. In den Umfragen liegt die CDU mit Mario Voigt und 21 bis 23 Prozent vor dem BSW, das auf 17 bis 20 Prozent kommt. Überraschungen sind aber auch hier nicht ausgeschlossen.

Der amtierende Ministerpräsident Bodo Ramelow jedenfalls dürfte große Schwierigkeiten haben, weiter im Amt zu bleiben oder gar die bisherige Minderheitsregierung mit SPD und Grünen fortzusetzen. Seine Linke kommt in den Umfragen nur noch auf 13 bis 14 Prozent, also weniger als halb so viel wie vor fünf Jahren (31,0 Prozent). Die SPD liegt in Thüringen bei 6 bis 7 Prozent und die Grünen drohen mit 3 bis 4 Prozent lauf Umfragen aus dem Landtag zu fliegen. Das gleiche Schicksal ereilt wohl die FDP, die auch in Thüringen kaum noch messbar ist.

Foto: Wahlplakate von AfD und SPD zur Landtagswahl in Thüringen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Paul Ziemiak (CDU), mahnt anlässlich des 85. Jahrestags des deutschen Überfalls auf Polen zur Eile bei der Errichtung des Deutsch-Polnischen Hauses in Berlin.

Voraussichtlich im Spätherbst berät der Bundestag über den Gedenkort an die deutschen Verbrechen in Polen während der Besatzung während des Zweiten Weltkriegs. Ziemiak sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Dass Deutschland 85 Jahre nach dem Ausbruch des Zweiten Weltkrieges im Herzen seiner Hauptstadt endlich einen Ort schafft, an dem den Opfern Polens im Zweiten Weltkrieg gedacht wird und der zu einem zentralen Begegnungs- und Diskussionsforum für die deutsch-polnischen Beziehungen werden soll, kann symbolisch nicht hoch genug eingeschätzt werden. Unser Anspruch sollte es sein, dass die letzten Überlebenden des Zweiten Weltkrieges seine Eröffnung noch erleben können.“

Am Sonntag werden Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und Kulturstaatsministerin Claudia Roth (beide Grüne) zusammen mit Uwe Neumärker, Direktor der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas, und Peter Oliver Loew, Direktor des Deutschen Polen-Instituts, eine Gedenktafel am Standort der ehemaligen Kroll-Oper in Berlin enthüllen. Beide Organisationen arbeiten an der Errichtung eines Deutsch-Polnischen Hauses als neuem Gedenkort in Berlins Zentrum. „Die Tafel ist das erste materielle Zeichen, das auf das geplante Deutsch-Polnische Haus verweist“, sagte Loew dem RND. Das Ziel sei es, stärker und besser über das Leid der Polen unter der fünfeinhalb Jahre währenden Besatzung zu informieren, die mit dem Überfall der Wehrmacht vor 85 Jahren begann, erläuterte er. Da gebe es „noch große Lücken“. Und außerdem ist es ein Zeichen gegenüber Polen: „Wir Deutsche wollen erinnern“, sagte Loew. Die Erinnerung an Krieg und Besatzungszeit sei in Polen aktueller denn je, sagte Ziemiak dem RND: „Das Leid, dass das polnische Volk erfahren hat, das kann man nicht anders bezeichnen als den gesellschaftlichen Kern der heutigen polnischen Republik. Das ist tief im kollektiven Gedächtnis aller Menschen im Land verankert und wird an die jeweils nächste Generation weitergegeben. In der Politik und der Gesellschaft werden deshalb Bedrohungen von außen, wie durch Russland, mit einer ganz anderen Sensibilität wahrgenommen.“

Foto: Paul Ziemiak (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um Konsequenzen aus dem islamistischen Terroranschlag von Solingen hat der Städte- und Gemeindebund das individuelle Asyl-Grundrecht verteidigt. „Es kann nicht darum gehen, das Grundrecht auf Asyl abzuschaffen“, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

Die europäische Asylreform werde einen großen Fortschritt bringen. Zuvor hatte CSU-Chef Markus Söder das individuelle Geundrecht auf Asyl infrage gestellt. Berghegger sagte, bis die europäische Asylreform in Kraft sei, sollten alle deutschen Grenzen kontrolliert werden, um irreguläre Migration zurückzudrängen. Die Asylbewerberzahlen müssten drastisch sinken. Berghegger verteidigte das von der Ampelkoalition nach dem Terroranschlag von Solingen beschlossene Sicherheitspaket gegen Kritik.

„Die Ampel hat ein überraschend großes Paket vorgelegt, das von einer Verschärfung des Waffenrechts bis zu einer härteren Abschiebepraxis reicht“, sagte er. Das seien Schritte in die richtige Richtung, die schnellstmöglich vollzogen werden müssten. „Geredet worden ist lange genug“, sagte er.

„Wir werden die Bundesregierung an der Wirkung des Sicherheitspakets messen.“ Mit Blick auf die geplanten Verhandlungen zwischen Ampel, Union und Bundesländer sagte Berghegger, das Sicherheitspaket müsse möglichst breit getragen werden. „Die Vorschläge der Regierung sind eine gute Basis für die Verhandlungen in der kommenden Woche.“

Foto: Flüchtlinge auf der Balkanroute (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Migrations-Gipfel mit der Bundesregierung macht die Union Zurückweisungen an der Grenze zur Bedingung für eine Einigung.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zu „Bild am Sonntag“: „Um die illegale Zuwanderung zu stoppen, braucht es die konsequente Anwendung des Dublin-Prinzips, also die Zurückweisung an den Grenzen. Außerdem gilt, wer nicht hierbleiben darf, muss abgeschoben werden. Auf diesen Positionen werden wir bestehen.“

Linnemann warnt: „Es darf keine Placebo-Veranstaltung werden. Es braucht jetzt konkrete Maßnahmen zur Beschränkung der illegalen Migration und nicht andauernd neue Arbeitskreise.“

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte der „Bild am Sonntag“: „Für eine Placebo-Politik und ein Weiter-so stehen wir jedenfalls nicht zur Verfügung.“ Am Dienstag müsse ausgelotet werden, „ob es die Bereitschaft gibt, die Migrationsströme nach Deutschland substanziell zu reduzieren“.

Justizminister Marco Buschmann (FDP) wirft den Bundesländern Versäumnisse vor: „Im Bund-Länder-Gespräch muss alles auf den Tisch: alles, was der Bund tun kann, aber auch die Rolle der Länder. Geltendes Recht wird in unzähligen Fällen von den Ausländerbehörden der Länder nicht durchgesetzt. Das muss sich schleunigst ändern.“

Foto: Wohncontainer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kaiserslautern (dts Nachrichtenagentur) – In der Abendbegegnung des vierten Spieltags der 2. Bundesliga hat Hertha BSC auswärts mit 4:3 gegen den 1. FC Kaiserslautern gewonnen.

Die Partie bot von Beginn an einen hohen Unterhaltungswert mit vielen Torchancen. In der 28. Minute brachte Luca Schuler die Berliner in Führung. Wenige Minuten später glich Lauterns Philipp Klement in der 32. Minute für die Hausherren aus. Kurz vor der Halbzeitpause brachte Aaron Opoku Kaiserslautern dann in Führung.

Beide Teams kamen unverändert aus der Kabine und begannen wie bereits im ersten Durchgang mit viel Angriffslust. In der 51. Minute glich Herthas Derry Scherhant für die Gäste aus. In der 64. Minute war es erneut Herthas Schuler, der die Gäste aus der Hauptstadt mit seinem zweiten Treffer in Führung brachte. Diese hielt jedoch nicht lange: Nur vier Minuten später glich Lauterns Boris Tomiak erneut aus und brachte die Gäste zurück ins Spiel.

Die Berliner drückten jetzt ordentlich und konnten sich in der 79. Minute erneut durch einen Treffer von Mickaël Cuisance belohnen und das Spiel dadurch für sich entscheiden.

Am nächsten Samstag tritt Kaiserslautern in Hannover an, die Hertha empfängt am Sonntag die Fortuna aus Düsseldorf.

Foto: Fußball (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Leverkusen (dts Nachrichtenagentur) – In der Abendbegegnung des zweiten Spieltags der Fußball-Bundesliga hat RB Leipzig mit 3:2 gegen Bayer Leverkusen gewonnen und damit die Siegesserie des amtierenden Meisters von 35 Spielen ohne Niederlage gebrochen.

Die Werkself begann vor heimischer Kulisse gewohnt souverän und dominierte die Anfangsphase deutlich, Leipzig hielt ambitioniert dagegen und lauerte zunächst auf Konter. Nach einem nicht geahndeten Foul an einem seiner Spieler verlor RB-Trainer Marco Rose die Beherrschung und sah die Gelbe Karte. Rose regte sich weiter auf und attackierte den Schiedsrichter verbal, der den Coach daraufhin mit Gelb-Rot auf die Tribüne schickte.

In der 39. Minute brachte Leverkusens Jeremie Frimpong sein Team in Führung. Kurz darauf erhöhte Mannschaftskollege Álex Grimaldo in der 45. Minute. Aufgrund zahlreicher Unterbrechungen gab es sieben Minuten Nachspielzeit. Diese wusste Leipzig für sich zu nutzen: Kurz vor Abpfiff traf Kevin Kampl per Kopf zum Anschluss.

In der 57. Minute glich Loïs Openda dann für die Sachsen aus. Im Anschluss entwickelte sich ein spannender Schlagabtausch mit Chancen auf beiden Seiten und intensiven Zweikämpfen. In der 80. Minute brachte Openda die Leipziger durch seinen zweiten Treffer das erste Mal in Führung. Besonders das Umschaltspiel der Sachsen sorgte immer wieder für Gefahr.

Am nächsten Freitag empfängt Dortmund Heidenheim, Leverkusen tritt am Samstag in Hoffenheim an.

Foto: Kevin Kampl (RB Leipzig) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen.

Sie lauten 6, 11, 21, 24, 44, 48, die Superzahl ist die 9. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 2751384. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 736350 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. Nach unterschiedlichen Statistiken spielen rund 10-20 Millionen Deutsche jede Woche Lotto. Innerhalb eines Jahres beteiligen sich rund 25 Millionen Deutsche mindestens einmal an dem Gewinnspiel.

Foto: Lotto-Spieler, via dts Nachrichtenagentur

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Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund der anhaltenden ukrainischen Offensive in Russland schließt Moskau einen Tausch von Gebieten mit Kiew aus. „Wir verhandeln nicht über unser Territorium“, zitiert die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass Außenminister Sergei Lawrow am Samstag. „Wir diskutieren mit niemandem über unser Gebiet.“

Auch wenn Russland derzeit keine Gespräche suche, sei man laut Lawrow nach wie vor bereit, „die Situation auf der Grundlage der Realität zu lösen“. Diese Realität beinhalte, dass die Krim ebenso wie die vier von Russland annektierten Gebiete in der Ostukraine nun ein Teil der Russischen Föderation seien. Von einem möglichen Nato-Beitritt der Ukraine könne zudem keine Rede sein, so Lawrow.

Unterdessen berichtet der ukrainische Generalstab von intensiven Kämpfen im Osten der Ukraine. So sei es binnen eines Tages zu 109 Gefechten entlang der Front gekommen. Besonders die Regionen um die Städte Pokrowsk und Kurachiwka seien nach wie vor hart umkämpft. Russland ist es hingegen nach eigenen Angaben gelungen, zwei weitere Siedlungen zu erobern.

Die ukrainische Offensive auf russischem Staatsgebiet in der Region Kursk hat nach Einschätzung verschiedener Analysten deutlich an Schwung verloren. Demnach bereitet sich die Ukraine zusehend auf die Verteidigung der eroberten Gebiete vor und beginnt an vielen Stellen mit dem Bau von Stellungen. Ebenso werden wichtige Brücken in der Region zerstört, um es dem russischen Militär zu erschweren, Truppen zu verlegen und den Nachschub aufrechtzuerhalten.

Foto: Mauer des Kreml in Moskau (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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