Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese lobt die geplanten Gespräche der Ampel mit der Union über Konsequenzen aus dem Solingen-Attentat. „Es ist Zeichen der demokratischen Kultur bei uns im Land, dass die Bundesregierung in herausfordernden Zeiten gemeinsam mit der Opposition nach Lösungen sucht“, sagte Wiese der „Rheinischen Post“.

„Aufgrund der Verantwortung auf unterschiedlichen Ebenen ist es auch richtig, dass der Bundeskanzler hierzu die Länder mit an den Tisch holt“, sagte Wiese. „Das aktuelle Sicherheitspaket der Bundesregierung mit einem Dreiklang aus mehr Befugnissen, der klaren Durchsetzung des Rechts und einer Verschärfung der Gesetze mit Blick auf die Zunahme der Messergewalt ist richtig und notwendig. Im Rahmen dieses Maßnahmenpakets sind in engen Fällen auch Leistungskürzungen für abgelehnte Asylbewerber zulässig“, so der SPD-Politiker.

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller hat seinen Vorstoß zu flexiblen Stromtarifen für die energieintensive Industrie gegen „Gaga-Vorwürfe“ von Wirtschaftsverbänden verteidigt.

„An einer Reform führt kein Weg vorbei“, sagte Müller der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Die energieintensive Industrie profitiere seit vielen Jahren von massiven Subventionen beim Strompreis. „Die rechtliche Grundlage für diese Rabatte läuft Ende 2028 aus. Dass Brüssel grünes Licht für eine Verlängerung der gängigen Praxis geben könnte, glaubt niemand.“

Der im August vorgestellte Plan der Bundesnetzagentur sieht vor, die Netzentgelte in Zeiten mit hoher Stromverfügbarkeit zu senken und bei knappem Stromangebot zu erhöhen. Das neue System soll Anreize schaffen, die Produktion hochzufahren oder zu drosseln, je nachdem, wie viel erneuerbare Energie erzeugt werden kann. Unter anderem der CDU-nahe Wirtschaftsrat hatte dagegen protestiert und vor neuen Belastungen für die energieintensive Industrie gewarnt.

„Die EU wird neue Vergünstigungen nur dann erlauben, wenn sie einen Verbrauch fördern, der dem auf erneuerbare Energie umgestellten System `dient`“, begründete Müller den Plan. In einem ersten Schritt sei deswegen bei Unternehmen angefragt worden, wer in welchem Maße flexibel produzieren könnte. „Für viele wäre es schon möglich, sie würden sofort bei der Reform Geld sparen.“ Andere Unternehmen bräuchten Zeit für eine Umstellung, die sie auch erhalten würden. „Es gibt eine dritte Gruppe, die ihre Produktion nicht wirklich an der Verfügbarkeit von grünem Strom ausrichten kann. Hier wollen wir sehr genau schauen, was möglich ist. Und für diesen Kreis will auch die Bundesregierung eine Lösung finden.“

Bis Mitte September warte die Bundesnetzagentur nun auf Antworten der Unternehmen, die dann ausgewertet würden. „Zugleich werden wir viele Gespräche mit der Branche führen. Erst danach wollen wir einen ersten Entwurf vorlegen“, erklärte Müller in der „NOZ“. Bis zu den finalen Beschlüssen wolle man sich bis Ende kommenden Jahres Zeit nehmen, der Industrie aber möglichst früh Planungssicherheit geben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Terroranschlag von Solingen fordert der Städte- und Gemeindebund mehr Geld für die Polizei. „Wir brauchen jährlich mindestens 100 Millionen Euro zusätzlich zum Haushaltsentwurf, um der Bundespolizei mehr Flexibilität und schnellere Reaktionen zu ermöglichen“, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Der Bundestag steht vor wichtigen Haushaltsberatungen. Die Abgeordneten müssen – gerade nach Solingen – ihrer Verantwortung für die Sicherheit gerecht werden.“ Berghegger dringt auf eine wirksame Durchsetzung der von der Ampel beschlossenen Messerverbote. „Messer haben bei öffentlichen Veranstaltungen nichts zu suchen. Ich bin sehr dafür, die Regelungen nachzuschärfen. Aber sie nützen nichts, wenn sie nicht wirksam kontrolliert werden können“, sagte er. „Entscheidend ist, dass die Polizei verdachtsunabhängige Kontrollen durchführen kann. Dann haben Messerverbotszonen durchaus Wirkung.“ Es sei wichtig, Präsenz auf Volksfesten zu zeigen, um das Sicherheitsgefühl zu stärken.

Zugleich sprach sich Berghegger für mehr Videoüberwachung aus. „Die Videoüberwachung mit Gesichtserkennung ist eine effektive Maßnahme, um Straftäter ausfindig zu machen“, sagte er. „Wir sollten an sensiblen Orten zu bestimmten Ereignissen stärker davon Gebrauch machen. In Solingen hätte Videoüberwachung geholfen.“

Foto: Bundespolizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Hessens AfD-Chef Robert Lambrou kauft trotz der Edeka-Kampagne gegen seine Partei weiter in der Supermarktkette ein. Solche Aktionen nutzten der AfD, sagte Lambrou dem „Hessischen Rundfunk“. Edeka hatte in großen Zeitungen Werbung geschaltet unter dem Motto „Warum bei Edeka Blau nicht zur Wahl steht“.

„Ja, ich kaufe da noch ein, auch wenn ich diese Kampagne nicht gut finde. Mich stört zum Beispiel daran, dass das Logo der Edeka selbst blau ist. Dass es genug Lebensmittel gibt, ob Obst oder Gemüse, die auch blau sind, Blaubeeren, Brombeeren. Im Grunde müssen wir uns für solch eine Kampagne bedanken, denn das ist Wahlwerbung für die AfD.“

Lambrou will in Regierungsverantwortung und ist nicht der Meinung, seine Partei müsse ihren Kurs ändern, um koalitionsfähig zu werden. „Ich sehe, dass die anderen Parteien etwas ändern müssen. Und zwar, dass die Brandmauer fallen muss.“ Die AfD sei nicht perfekt, das seien die anderen Parteien auch nicht. „Aber wir haben diesen Zustand des Landes nicht zu verantworten, die anderen Parteien waren die letzten zehn Jahre in der Regierung und nicht wir. Diese Frage müssten sich eher die anderen Parteien stellen, was sie alles falsch gemacht haben, was sie alles anders machen müssten.“

In Bezug auf die Lehrerversorgung an den hessischen Schulen lehnte Lambrou das Vorhaben der Landesregierung, Quereinsteiger mit Fachstudium und Referendariat als Lehrer einzustellen, als „Verzweiflungslösung“ ab, hatte aber auch keine Idee, wie der Lehrermangel kurzfristig behoben werden kann. „Hier gibt es keine Lösung und die anderen Parteien haben auch keine Lösungen.“

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Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen wirft der frühere SPD-Vorsitzende Kurt Beck den Medien einen „Hype“ und eine unkritische Berichterstattung über Sahra Wagenknecht vor. „Der Hype, den viele Medien um Frau Wagenknecht machen, ist ärgerlich. Manchmal gibt es kaum eine Fernseh-Talk-Sendung, in der sie nicht sitzt. Das grenzt an Werbung“, sagte Beck dem „Tagesspiegel“. Er wünsche sich „mehr kritische Fragen“ an Wagenknecht.

Beck warf Wagenknecht Egozentrik, Destruktion und eine teils linksradikale, teils rechtsradikale Haltung vor. „Ich kenne keinen Menschen, der sich so allein um sich selbst dreht wie Frau Wagenknecht“, sagte der frühere Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz: „So viel Egoismus und Egozentrik sind schon extrem.“ Er sagte weiter: „Alle Organisationen, in denen Frau Wagenknecht mitgemischt hat, haben am Ende durch sie Schaden genommen. Wagenknecht hat eine enorm zerstörerische Kraft.“

Jetzt inszeniere sich Wagenknecht „als Messias, mit einer nach ihr selbst benannten Partei“, sagte Beck. „Dabei fragt man sich: Wofür steht sie eigentlich? Mal ist sie linksradikal, mal ist sie rechtsradikal. Sie redet Putin schön, einen Mann, der aus Machtgier ein Nachbarvolk überfällt. Das verbindet Wagenknecht mit der AfD, das ist ein jämmerliches Schauspiel.“

Am 1. September werden die Landtage in Sachsen und Thüringen gewählt. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kann Umfragen zufolge aus dem Stand mit rund 13 Prozent (Sachsen) beziehungsweise rund 19 Prozent (Thüringen) rechnen. Kurt Beck führte die SPD von 2006 bis 2008, war von 1994 bis 2013 Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz.

Foto: Gründungsparteitag der Wagenknecht-Partei BSW (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Nato hat erstmals erklärt, dass sie den Vorstoß der ukrainischen Streitkräfte in die Region Kursk, die zu Russland gehört, billigt.

„Russland führt seit mehr als 900 Tagen einen grundlosen Aggressionskrieg gegen die Ukraine, und hat seitdem zahlreiche Angriffe von der Region Kursk aus über die Grenze gegen die Ukraine durchgeführt. Die russischen Soldaten, Panzer und Stützpunkte sind nach internationalem Recht legitime Ziele“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg der „Welt am Sonntag“. Die Ukraine habe das Recht, sich zu verteidigen. „Und gemäß dem internationalen Recht hört dieses Recht an der Grenze (zu Russland; d. Red.) nicht auf“, erklärte der frühere norwegische Ministerpräsident.

Zudem habe Ukraines Präsident Selenskyj deutlich gemacht, dass die Kursk-Operation dazu diene, eine Pufferzone zu errichten, um Russland von weiteren Angriffen über die Grenze abzuhalten. Natürlich beinhalte die Kursk-Offensive, wie alle anderen militärischen Operationen auch, Risiken. „Aber es ist die Entscheidung der Ukraine, wie sie sich verteidigt“, so Stoltenberg.

Mit Blick auf Vorwürfe seitens des Kremls, der Westen sei zuvor über den Angriff auf russisches Gebiet informiert worden, betonte der Nato-Chef: „Die Ukraine hat ihre Planung für die Kursk-Offensive nicht vorher mit der Nato abgesprochen. Insofern spielte die Nato dabei keine Rolle.“

Als eine Reaktion auf den Angriff Russlands gegen die Ukraine im Februar 2022 waren ukrainische Streitkräfte Anfang August dieses Jahres in den russischen Verwaltungsbezirk Kursk nahe der Grenze zur Ukraine einmarschiert. Bis zum 27. August hatte die ukrainische Armee nach Angaben von Oberbefehlshaber Oleksandr Syrskyj rund 1.300 Quadratkilometer russisches Staatsgebiet erobert. Dabei kamen offenbar auch westliche Waffen, wie Marder-Schützenpanzer aus Deutschland, Kampfpanzer vom Typ Challenger aus Großbritannien und das auf Lastwagen montierte Mehrfachraketen-Artilleriesystem Himars mit einer Reichweite von bis zu 480 Kilometern aus den USA, zum Einsatz.

Ausdrücklich hob Stoltenberg im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg die Bedeutung von Satelliten hervor. In der Ukraine würden Drohnenbilder vom Schlachtfeld von Satelliten an die Kriegsparteien weitergeleitet. „Der Weltraum ist zunehmend umkämpft, weil er lebenswichtig ist für die globalen Volkswirtschaften und die weltweite Sicherheit“, sagte der Nato-Chef. Russland und China würden stark in sogenannte Anti-Satelliten-Waffen, die darauf ausgerichtet sind, im Orbit befindliche Satelliten zu zerstören, investieren. Die Nato würde darum die Integration des Weltraums in ihre Verteidigungspläne, in Übungen und Operationen beschleunigen. Einige Mitgliedstaaten hätten eigene Weltraumkommandos aufgebaut, außerdem würden Weltraumdaten unter den Alliierten mittlerweile stärker ausgetauscht.

Stoltenberg warnte auch vor neuen nuklearen Anti-Satelliten-Waffen, die im Weltraum gezündet werden können. Solche Atomwaffen sind die in der Lage, mittels einer Explosion hunderte Satelliten auf einer niedrigen Erdumlaufbahn – also in einer Höhe von 200 bis 2.000 Kilometern – unbrauchbar zu machen. Die US-Regierung hatte bereits im Februar bestätigt, dass Moskau dabei wäre, eine solche Waffe zu entwickeln. Stoltenberg sagte dazu: „Berichte darüber, dass Russland an einer nuklearen Anti-Satelliten-Waffe arbeitet, sind ein Grund zur Sorge. Ein solcher Einsatz wäre ruchlos, gefährlich und unverantwortlich.“

Stoltenberg lobte zugleich Deutschlands Rolle bei der militärischen Unterstützung der Ukraine: „Ich begrüße Deutschlands klares Bekenntnis, der größte militärischer Geber in Europa und zugleich der zweitgrößte Geber in der Welt für die Ukraine zu bleiben.“ Aber damit sich die Ukraine weiter verteidigen und am Ende durchsetzen könne ist laut dem Nato-Chef mehr Unterstützung seitens der Alliierten notwendig. „Dies ist lebenswichtig, damit die Ukraine die russische Invasion abwehren kann“, sagte Stoltenberg.

Foto: Frontverlauf in der Ukraine mit Ausbruch nach Kursk (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, will den Stromnetzausbau künftig staffeln. „Mit einer zeitlichen Staffelung der neuen Netzausbauprojekte können wir kostspielige Spitzen bei den erforderlichen Ressourcen von Mensch und Material vermeiden. Das vermeidet Kosten, die entstehen, wenn man alles gleichzeitig machen will“, sagte Müller der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). „Bis 2037, dem Zieljahr der aktuellen Ausbauplanungen, ist ausreichend Zeit für eine solche Staffelung, ohne eine Inbetriebnahme spätestens 2037 aus den Augen zu verlieren.“

Niemand wolle die Klimaschutzziele aufgeben. „Aber wir müssen den Fahrplan anpassen, an das, was möglich und bezahlbar ist“, erklärte Müller. „Es macht auch keinen Sinn, Leitungen durchs Meer zu legen, bevor die Windräder vor den Küsten Strom liefern. Es geht um eine kluge Staffelung, nicht um ein Aufschieben der Energiewende.“

Ein Grund für den Aufschub beim Ausbau seien die Kostenexplosionen. „Es stimmt: Die Netzkosten sind ganz klar unterschätzt worden. Und ich bin immer dafür, Fehler einzuräumen, um daraus zu lernen“, sagte der Bundesnetzagentur-Präsident.

Es gebe aber auch einen positiven Irrtum. „Die Stromerzeugung durch Wind- und Solarkraft geht schneller und wird günstiger als prognostiziert. Niemand hätte mit dem Ausbautempo und den inzwischen erzeugten solaren Strommengen gerechnet, was ja schon zu Negativpreisen für Strom führt“, so Müller.

Forderungen der CDU und mehrerer Bundesländer, beim Netzausbau wieder auf Freileitungen statt Erdkabel zu setzen, erteilte Müller eine Absage. Vor anderthalb Jahren hätte man dadurch 16,5 Milliarden Euro einsparen können. Seitdem habe man aber nach der geltenden Gesetzeslage mit Erdkabeln weiter geplant und sei dabei sehr gut vorangekommen. „Sollte die Politik jetzt doch noch einen Kurswechsel vollziehen, würde das zu einer signifikanten Verzögerung und folglich zu erheblichen Mehrkosten führen“, sagte der Behördenpräsident. „Wir sollten jetzt Kurs halten.“

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesnetzagentur fordern Abschaltmöglichkeiten für Sonnenkraftanlagen, um Blackouts zu verhindern.

„Verteilnetzbetreiber müssen in die Lage versetzt werden, bei kritischen Netzsituationen Solaranlagen zu steuern, um die Netze stabil zu halten“, sagte Behördenpräsident Klaus Müller der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). „Es führt kein Weg daran vorbei, neue Solaranlagen steuerbar zu machen.“ Die entsprechenden Gesetzesänderungen müsse der Bundestag schon „ab diesem Herbst“ verabschieden. „Dann können alle Akteure das alles schnell genug an den Start bringen.“

Anlass für die Forderung ist der massive Solar-Ausbau. Der sei zwar „sehr erfreulich“, sagte Müller, betonte aber: „Gleichzeitig muss der Netzausbau vor Ort damit Schritt halten.“ Dies ist vielerorts nicht der Fall.

Neben der Abregelungsmöglichkeit in kritischen Netzsituationen müssten Solarparks künftig auch „die Einspeisung stoppen, wenn niemand für den Strom bezahlen will“, forderte der Präsident der Bundesnetzagentur. „Die Einspeisung sollte sich künftig am Marktpreis und damit am Verbrauch orientieren.“ Derzeit erhalten Solarpark-Betreiber Garantiepreise vom Staat für ihren Strom, selbst wenn die Marktpreise negativ sind, weil der Strom nicht gebraucht wird. Das kostet den Steuerzahler Millionen Euro.

„Es geht nicht darum, den Solar-Ausbau zu bremsen“, betonte der Behördenpräsident. „Es gilt aber, die technischen Möglichkeiten auszureizen, etwa wenn Solaranlagen um Speicher ergänzt sind, dann kann überschüssiger Strom gespeichert und nicht abgeregelt werden.“ Die Interessen der Investoren und des Systems müssten besser als bisher aufeinander abgestimmt werden. „All das pragmatisch umzusetzen ist zugegebenermaßen ein schwieriger Auftrag für alle Akteure. Da müssen wir jetzt ran.“

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