Kiel/Erfurt/Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat angesichts der politischen Lage in Sachsen und Thüringen die Option einer Minderheitsregierung ins Spiel gebracht. „Ich finde nicht, dass das ein No-Go ist“, sagte Günther dem „Spiegel“.

Auf Thüringen bezogen sagte er, dort führe der Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) bisher schon eine Minderheitsregierung, an der die Union nicht beteiligt sei. Mit Ramelow könne man „vertrauensvoll“ zusammenarbeiten. „Warum sollte er nicht umgekehrt eine CDU-geführte Minderheitenregierung tolerieren?“

In Thüringen gibt es nach der jüngsten Landtagswahl ohne das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) keine Regierungsmehrheit, da alle demokratischen Parteien eine Zusammenarbeit mit der starken AfD ausgeschlossen haben. Gespräche über ein Bündnis zwischen Union und BSW gestalteten sich zuletzt schwierig. Wagenknecht kritisiert die deutsche Ukraine-Unterstützung und verlangt von potenziellen Koalitionspartnern eine deutliche Distanzierung von diesem Kurs.

Günther warnt seine Partei in dieser Frage vor Zugeständnissen. „Die Union darf kein Bündnis mit einer Partei eingehen, die ihr vorschreibt, welche Haltung sie in einem Krieg zwischen einem Despoten und einem demokratischen Land einnehmen soll“, sagte der Ministerpräsident. Eine entsprechende Formulierung etwa in der Präambel eines Koalitionsvertrags „halte ich für absolut undenkbar“, so Günther. „Mir sträuben sich die Nackenhaare, wenn ich mir vorstelle, dass die CDU am Ende einen Koalitionsvertrag mit einer Partei schließen könnte, die mit ihrer Haltung zu Europa, zur Nato und der Westbindung Deutschlands in einem krassen Widerspruch zu den fundamentalen Positionen der Union steht.“

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – In den ersten 23 Tagen nach Einführung von Kontrollen an allen deutschen Grenzen hat die Bundespolizei 3.778 unerlaubte Einreisen festgestellt. Das geht aus internen Zahlen der Behörde hervor, über die der „Spiegel“ berichtet.

Demnach wurden zwischen 16. September und 8. Oktober 2.462 der Personen, also rund zwei Drittel, an der Grenze zurückgewiesen. In rund 100 Fällen lag eine Wiedereinreisesperre vor, etwa weil der oder die Betroffene früher schon abgeschoben worden war. 840 Menschen stellten in diesem Zeitraum an den Grenzen einen Asylantrag. Bei den Kontrollen wurden laut der Zahlen zudem 531 offene Haftbefehle vollstreckt und 78 mutmaßliche Schleuser vorläufig festgenommen. Fast 60 der von der Bundespolizei kontrollierten Personen waren in Fahndungsdatenbanken als Rechtsextremisten, Islamisten oder Linksextremisten vermerkt.

Als „Beifang“ bezeichnen Beamte das. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte im September die Kontrollen auf alle neun Grenzen ausgeweitet. Als Gründe nannte sie neben der Begrenzung der irregulären Migration den Schutz vor Terrorismus und grenzüberschreitender Kriminalität. Ob der große Aufwand gerechtfertigt ist, ist unter Polizeigewerkschaftern umstritten.

Foto: Grenze zwischen Deutschland und Polen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir will bei der baden-württembergischen Landtagswahl als Spitzenkandidat der Grünen antreten. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf führende Parteikreise. Demnach wird er seine Kandidatur noch am Freitag bekannt geben.

Özdemir wurde im schwäbischen Bad Urach geboren und wird seit geraumer Zeit als Nachfolgekandidat für den 2026 aus dem Amt scheidenden Regierungschef Winfried Kretschmann gehandelt, der aus Altersgründen nicht mehr kandidiert. Allerdings steht es um die Chancen des Grünen-Politikers derzeit eher schlecht. Die Ökopartei sackt auch in Baden-Württemberg in den Umfragen seit geraumer Zeit deutlich ab.

Özdemir ist seit Dezember 2021 Bundeslandwirtschaftsminister. Vorher war er Bundestags- und Europaabgeordneter sowie zehn Jahre lang Chef der Bundespartei.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, hat BSW-Chefin Sahra Wagenknecht für ihre Rolle in den Thüringer Koalitionsgesprächen scharf kritisiert.

„Was Sahra Wagenknecht jetzt aber gemacht hat, war ein absolutes No-Go, eine völlig undemokratische Entgleisung. Aus dem Berliner Polit-Büro hat sie ein in Thüringen ausverhandeltes Sondierungspapier für nicht zustimmungswürdig befunden. Ich bin jetzt sehr gespannt auf die Reaktion der Landesverbände des BSW. Lassen sie sich gefallen, dass Sahra Wagenknecht diktatorisch von außen entscheidet?“, sagte Winkel der Onlineredaktion von ntv.

Es stelle sich die Frage, ob die Landesverbände eigene Meinungen haben dürften oder ob es Wagenknecht nur um sich selbst gehe, so Winkel weiter. „Wenn die Landesverbände sich der großen Führerin aus Berlin einfach beugen, kann es keine Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht geben.“ Winkel glaubt derzeit nicht, dass eine Koalition zustande kommt. „Im Moment kann ich es mir nicht vorstellen. Ich glaube, Sahra Wagenknecht will gar nicht regieren und daher sollte man sie auch nicht dazu zwingen.“

Foto: Sahra Wagenknecht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der preisbereinigte Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist im August 2024 gegenüber Juli 2024 kalender- und saisonbereinigt um 14,2 Prozent gestiegen. Mehrere Großaufträge trugen zu diesem Ergebnis bei, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit. Dabei nahm der Auftragseingang im Tiefbau um 8,7 Prozent und im Hochbau um 21,4 Prozent zu.

Im Vergleich zum Vorjahresmonat August 2023, in dem der Höchstwert für einen August seit Beginn der Zeitreihe gemessen wurde, nahm der reale, kalenderbereinigte Auftragseingang um 5,3 Prozent ab. Der nominale (nicht preisbereinigte) Auftragseingang im Bauhauptgewerbe lag 4,8 Prozent unter dem Vorjahresniveau.

In den ersten acht Monaten 2024 sanken die Auftragseingänge im Bauhauptgewerbe im Vergleich zum Vorjahreszeitraum kalender- und preisbereinigt (real) um 0,6 Prozent, während sie nominal um 0,6 Prozent zunahmen.

Der reale Umsatz im Bauhauptgewerbe nahm im August 2024 gegenüber dem Vorjahresmonat um 0,8 Prozent zu. Der nominale Umsatz stieg im gleichen Zeitraum um 3,3 Prozent auf 10,2 Milliarden Euro. Dabei sank der Umsatz im Hochbau real um 5,6 Prozent (nominal: -3,9 Prozent), während er im Tiefbau um 7,9 Prozent anstieg (nominal: +10,9 Prozent).

In den ersten acht Monaten 2024 sanken die Umsätze im Vergleich zum Vorjahreszeitraum preisbereinigt um 1,1 Prozent, nominal nahmen sie um 0,3 Prozent zu.

Die Zahl der im Bauhauptgewerbe tätigen Personen nahm im August 2024 gegenüber dem Vorjahresmonat um 0,7 Prozent ab, so die Statistiker.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grundstückskaufverträge sollen künftig komplett digital vollzogen werden. Das sieht ein Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium von Marco Buschmann (FDP) vor, über den das „Handelsblatt“ berichtet.

Konkret geht es dabei um den Austausch von Dokumenten und Informationen zwischen Notaren, Gerichten und Behörden nach der Beurkundung eines Immobilienkaufvertrags. Der Vollzug eines Immobilienvertrags laufe „fast ausschließlich in Papierform und auf dem Postweg“, heißt es in dem Entwurf. Dieses Verfahren verzögere die Abläufe bei Immobilienverträgen und verursache einen deutlichen Mehraufwand, weil „identische Daten mehrfach erhoben werden müssen“.

Die digitalen Abläufe sollen spätestens zum 1. Januar 2027 verpflichtend sein. Die jeweiligen Startzeitpunkte würden von den Bundesländern per Rechtsverordnung bestimmt. Auf diese Weise soll den Verwaltungsbehörden „ein ausreichender Zeitraum“ für die Modernisierung verbleiben. Das Vorhaben stärke den deutschen Immobilienmarkt, hieß es im Ministerium. Derzeit befindet sich der Entwurf in der Ressortabstimmung.

Nach Angaben des Justizministeriums werden jährlich mehr als eine Million Kaufverträge über bebaute und unbebaute Grundstücke sowie andere Grundstücksübertragungen beurkundet. Neben dem Vollzug von Immobilienverträgen soll die Digitalisierung künftig auch für die gerichtliche Genehmigung eines notariellen Rechtsgeschäfts oder für die Erfüllung steuerlicher Anzeigepflichten der Notare gegenüber den Finanzämtern gelten. „Das reduziert Verwaltungsaufwand, vereinfacht das Verfahren und baut so Bürokratie ab“, heißt es in dem Entwurf. Es sollen „strukturierte Datensätze“ zum Einsatz kommen, die eine automatisierte, sichere Bearbeitung ermöglichen, war im Ministerium zu hören.

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat den Austritt mehrerer Politiker aus der Linken im Streit um den Umgang der Partei mit Antisemitismus bedauert und sich deutlich gegen die Verherrlichung von Hamas und Hisbollah in den eigenen Reihen gewandt. „Wer die Hamas und die Hisbollah als Freiheitskämpfer deklarieren will und sich `solidarisch` auf die Seite dieser Organisationen stellt, der hat die Programmatik unserer Partei nicht verstanden“, sagte Ramelow dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).

„Wir brauchen ein klares Verständnis von Freiheit. Dabei kann man zur Unfreiheit der Hamas und der Hisbollah ebenso wenig schweigen wie zu der Tatsache, dass Gaza auch eine Grenze zu Ägypten hat“, fügte der Linken-Politiker an. Gleiches gelte „für die alltäglichen Raketen auf Israel und den Massenmord vom 7.Oktober 2023“.

Zu beklagen seien aber auch das Leiden der Zivilbevölkerung im Gazastreifen „und die Tatsache, dass Israels Polizeiminister Itamar Ben-Gvir sowie vierzehn weitere Kabinettsmitglieder noch im Januar an einer Konferenz teilgenommen haben, in der es um ethnische Säuberungen und die jüdisch-israelische Wiederbesiedlung des Gazastreifens ging“, so Ramelow. „Man muss alles im Blick haben und darf die Sichtweise nicht verengen.“ Dazu würden man gerade die jetzt ausgetretenen Berliner Genossen brauchen, sagte der Ministerpräsident.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der abhängig Beschäftigten, die ausschließlich von zu Hause aus im Homeoffice arbeiten, ist nach der Corona-Pandemie wieder deutlich gesunken. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine schriftliche Frage der Linken-Abgeordneten Susanne Ferschl hervor, über die die „Rheinische Post“ (Freitagausgabe) berichtet.

Demnach waren während der Pandemie im Jahr 2022 noch knapp 2,3 Millionen Arbeitnehmer ausschließlich von zu Hause aus tätig. Nach der Pandemie im Jahr 2023 sank ihre Zahl um 22,6 Prozent auf knapp 1,8 Millionen.

Insgesamt aber bleibt das Homeoffice auch nach Corona sehr beliebt: Auch 2023 arbeiteten wie in den Corona-Jahren 2021 und 2022 rund 8,4 Millionen abhängig Beschäftigte weiter mindestens an einem Arbeitstag pro Woche von zuhause – das sind 21,4 Prozent aller Angestellten oder damit mehr als jeder Fünfte.

Das Ministerium stützt sich auf Daten des Statistischen Bundesamtes und den letzten Mikrozensus. Die Ergebnisse liegen spürbar niedriger als die Daten, die das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in dieser Woche unter Bezugnahme auf regelmäßige Umfragen seines Socio-Oekonomischen Panels (SOEP) bei Tausenden Privathaushalten veröffentlicht hatte. Der Anteil derer, die mindestens einmal pro Woche das Büro in den eigenen vier Wänden nutzen, ist laut der DIW-Studie von gut elf Prozent vor der Pandemie auf heute fast 30 Prozent gestiegen. Zu erklären ist der Unterschied zwischen den Daten des Arbeitsministeriums und denen des DIW mit unterschiedlichen Annahmen, Fragestellungen oder Umfrageergebnissen.

Nach den Daten des Bundesarbeitsministeriums nutzen Männer das Homeoffice häufiger als Frauen: 53 Prozent der Homeoffice-Nutzer waren 2023 männlich, 47 Prozent weiblich, wie aus der Ministeriumsantwort hervorgeht. Von der mittleren Altersgruppe zwischen 35 und 54 Jahren wird es überproportional in Anspruch genommen: 3,3 Millionen Nutzer kamen aus dieser Altersgruppe, dagegen gab es nur 2,1 Millionen im Alter zwischen 15 und 34 Jahren und 1,3 Millionen Nutzer zwischen 55 Jahren und älter.

„Homeoffice ist zu einem festen Bestandteil in der Arbeitswelt geworden, umso mehr sind klare Regelungen erforderlich“, sagte die Linken-Abgeordnete Ferschl. „Im Homeoffice können Arbeit und Freizeit schnell verschwimmen, deswegen ist eine verpflichtende Arbeitszeiterfassung und ein Recht auf Nicht-Erreichbarkeit genauso erforderlich wie die Pflicht der Arbeitgeber, einen Präsenzarbeitsplatz bereit zu halten.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will am kommenden Dienstag führende Wirtschaftsverbände zu einem Gipfelgespräch einladen – wenige Stunden vor dem geplanten Industriegipfel von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Das berichtet die „Bild“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf FDP- und Wirtschaftskreise.

Eingeladen sind die Präsidenten von vier Wirtschaftsverbänden, die nicht am Industriegipfel bei Scholz teilnehmen dürfen. Eine Einladung erhielten demnach der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, und die Präsidentin des Verbands der Familienunternehmer, Marie-Christine Ostermann. Bei dem Gespräch sollen erklärtermaßen Maßnahmen erörtert werden, die die gesamte Wirtschaft entlasten sollen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) teilt die Sorge des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, dass es wegen des möglichen Einsatzes nordkoreanischer Soldaten durch Russland zu einer Ausweitung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine kommen könnte. „Die Sorge vor einem Weltkrieg ist nachvollziehbar – Sorge und Beschwichtigung verhindern aber keine Eskalation“, sagte er dem „Stern“.

Nach Ansicht von Kiesewetter müsste Europa nun „mit Stärke und Abschreckung“ reagieren. „Deutschland kann noch so oft sagen, dass wir keine Kriegspartei sein wollen, wenn uns Russland als Kriegsziel sieht. Putin sagt das ganz offen“, erklärte der CDU-Politiker.

„Der Westen muss endlich Diplomatie und Härte verbinden und deshalb finanziell und militärisch `all-in` die Ukraine unterstützen“, sagte Kiesewetter. „Dazu muss Deutschland endlich Taurus-Marschflugkörper liefern und die Reichweitenbeschränkungen aufgeben, damit die Ukraine militärische Ziele tiefer in Russland angreifen kann.“

Außerdem solle eine „Koalition der Willigen“ die Flugabwehr über der Westukraine übernehmen. Der CDU-Außenpolitiker will auch westliche Soldaten einsetzen, allerdings nicht im Kampfgebiet. „Der Einsatz von Soldaten aus Partnerstaaten für Ausbildung und Instandsetzung darf nicht mehr ausgeschlossen werden. Die Bundesregierung darf das nicht länger blockieren“, sagte er.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), beobachtet eine Internationalisierung des Krieges. „Der Einsatz nordkoreanischer Soldaten ist ein klares Zeichen für Russlands Schwäche und zugleich eine gefährliche Eskalation, die den Krieg immer weiter internationalisiert“, sagte der SPD-Politiker dem „Stern“. Russland leide unter massiven Nachschubproblemen bei Waffen, Munition und Soldaten. „Ohne die Hilfe seiner Diktatoren-Freunde aus Nordkorea, China und Iran kann Putin seinen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine nicht mehr führen“, sagte Roth.

Der Ausschussvorsitzende forderte ebenfalls eine konsequente Reaktion. „Nordkoreas Beteiligung scharf verurteilen, Sanktionen verschärfen, Sanktionsumgehungen durch Länder wie China rigoros bekämpfen, die militärische Unterstützung der Ukraine – möglicherweise mit Hilfe Südkoreas – ausweiten und der Ukraine endlich erlauben, weitreichende westliche Waffensysteme gegen militärische Ziele in Russland einzusetzen“, sagte der SPD-Politiker.

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