Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert weniger Aufgeregtheit und mehr gegenseitigen Respekt in der politischen Debatte. „Wir alle sollten mehr Gelassenheit im politischen Diskurs an den Tag legen“, sagte Wüst dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Das bedeutet auch, dass man nicht jeden Vorschlag des Gegenübers binnen Stundenfrist per Tweet in Bausch und Bogen ablehnt.“ Auch bei unterschiedlichen Meinungen müsse man gesprächs- und kooperationsbereits bleiben. Wüste fügte hinzu: „Wer im politischen Schlagabtausch hart austeilt, muss immer auch bereit sein, sich am Ende mit dem Gegenüber wieder an einem Tisch zu setzen und an gemeinsamen Lösungen zu arbeiten. Gibt es diese Bereitschaft nicht, vertiefen sich die politischen Gräben dauerhaft.“ Dadurch würden die politischen Extreme gestärkt.

Der CDU-Politiker beklagte die Polarisierung in Politik und Gesellschaft: „Man muss leider feststellen, dass sich in der Berliner Republik immer mehr Menschen – von den Bürgern bis hin zu Spitzenpolitikern – nichts mehr zu sagen haben. Das ist kein gute Entwicklung unserer politischen Kultur“, sagte er dem RND.

Vize-Bundestagspräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) mahnte, Versöhnlichkeit dürfe in der politischen Debatte nicht zu kurz kommen. „Unsere politischen Debatten sind derzeit so aufgeheizt, dass es mehr ums sture Rechthaben als ums Zuhören geht. In der Aufmerksamkeitsökonomie mag die ewige Zuspitzung und Diffamierung erfolgreich sein, für den Zusammenhalt ist sie schädlich“, sagte sie dem RND. „Was uns verloren zu gehen droht, ist eine Haltung der Versöhnlichkeit. Eine Haltung, die das Trennende zulässt, aber danach strebt, Trennendes verbinden zu können. Wir sollten gegenseitig mehr den Gedanken zulassen, die oder der andere könnte auch einen Punkt haben.“

Der frühere CSU-Chef und CSU-Generalsekretär Erwin Huber forderte ein kommunikatives Umdenken: „Wir brauchen einen neuen Umgangston, ein verträgliches Miteinander – kurz mehr inneren Frieden“, sagte Huber dem RND. Als Generalsekretär seiner Partei habe er sich „manche verbale Entgleisung geleistet“, die ihm heute leidtue. Mit Bierzelt-Atmosphäre ließen sich weder persönliche Herabsetzung noch grobe Beleidigung entschuldigen. „Das wohlfeile Bashing der Grünen, gerade von Politikern von CSU und FW übermütig gepflegt, ist ein schlechtes Beispiel, wie man es nicht machen sollte“, sagte Huber mit Blick auf die eigene Partei und deren Koalitionspartner in Bayern.

Foto: Hendrik Wüst und weitere CDU-Politiker (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es angesichts des Erscheinungsbilds von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Kritik an Regierungssprecher Steffen Hebestreit und dem von ihm geleiteten Bundespresseamt (BPA). „Olaf Scholz wirkt leider zu oft zu defensiv und er wird auch nicht richtig in Szene gesetzt, obwohl es dafür ein eigenes Amt in der Regierung gibt“, heißt es in einem Analysepapier für eine Klausurtagung der 207 Bundestagsabgeordneten, über die die „Süddeutsche Zeitung“ (Samstagausgabe) berichtet.

Intern wird von SPD-Politikern kritisiert, dass es nach dem mutmaßlich islamistischen Terroranschlag von Solingen so gewirkt habe, als sei Friedrich Merz (CDU) der Bundeskanzler. Der CDU-Chef habe mit seinen Auftritten den Ton gesetzt und den Druck für schnelle Verschärfungen auf Scholz und die Ampelkoalition erhöht. In dem Papier heißt es, es gebe insgesamt eine Schieflage bei der Bewertung der Ampelkoalition. „Die fleißigste Regierung wird als schlechteste angesehen und ein tatkräftiger Bundeskanzler wird nicht an seinen Taten gemessen. Diese Kritik ist oft völlig maßlos, auch in den Medien“, heißt es darin weiter.

Als besonders kritisch auch für Scholz wird von Bundes- und Landespolitikern die Landtagswahl am 22. September in Brandenburg angesehen, sollte die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke die Macht verlieren – die SPD regiert hier schon seit 1990. Dann könne auch die erneute Kanzlerkandidatur von Scholz von einigen in Frage gestellt werden, sagten mehrere SPD-Politiker der Zeitung. Allerdings hat der immer wieder als Ersatzkandidat gehandelte Boris Pistorius immer noch nicht entschieden, ob er sich 2025 überhaupt um ein Bundestagsmandat bewerben will.

In dem Papier für die Klausurtagung der SPD-Fraktion am 5. und 6. September in Nauen wird von Scholz mehr Führung gefordert, um den Dauerstreit in der Koalition zu beenden. „Viele in unseren Reihen glauben nicht mehr, dass sich bis zur Bundestagswahl dieses Bild noch ändert – doch es muss sich ändern.“ Man müsse zudem vor allem ein Rezept gegen die AfD finden. Die SPD müsse die realen Probleme erkennen und auch benennen, an die die AfD anknüpfe und sich „der bitteren Wahrheit bewusst sein, dass Fremdenfeindlichkeit in der Gesellschaft nicht vergehen wird“, heißt es in dem Papier weiter. „Beherzigen wir Kurt Tucholskys Mahnung aus der Weimarer Republik: `Die Linke redete richtig, aber von Sachen. Die Rechte redete falsch, aber zu den Menschen.`“

Foto: Steffen Hebestreit und Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Freitag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 41.563 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.650 Punkten 1,1 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 19.575 Punkten 1,3 Prozent im Plus.

Anleger zeigten sich am Freitagabend erfreut über neu veröffentlichte Inflationsdaten. Der PCE-Kernindex, aus dem die Kosten für Lebensmittel und Energie ausgeklammert sind, stieg im Juli um 0,2 Prozent gegenüber dem Vormonat. Im Jahresvergleich lang die Preissteigerung wie im Juni bei 2,6 Prozent und damit niedriger als erwartet. Viele Anleger sehen darin nun ein weiteres Signal, dass die US-Zentralbank Federal Reserve demnächst den Leitzins senken kann, weil ihr Inflationsziel von zwei Prozent mit diesen Zahlen weiter in greifbarer Nähe bleibt.

Unterdessen war die europäische Gemeinschaftswährung am Freitagabend schwächer: Ein Euro kostete 1,1054 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9046 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 2.503 US-Dollar gezahlt (-0,7 Prozent). Das entspricht einem Preis von 72,80 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank derweil deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 78,80 US-Dollar, das waren 114 Cent oder 1,4 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Am 2. Spieltag der 1. Bundesliga hat der 1. FC Union Berlin gegen den FC St. Pauli 1:0 gewonnen. Es ist der erste Sieg von Bo Svensson als Cheftrainer von Berlin. Seine Mannschaft rückt folglich an die Tabellenspitze vor, St. Pauli bildet nun das Schlusslicht.

Die Hamburger Mannschaft kam etwas besser ins Spiel, doch mit dem Treffer von Benedict Hollerbach in der 34. Minute drehten die Eisernen die Dynamik. Der Ballbesitz von St. Pauli blieb zwar weiter hoch, aber die Mannschaft blieb ideenlos und hatte Probleme, in die Offensive zu kommen.

Foto: Union Berlin – FC St. Pauli am 30.08.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach seinem Rücktritt als Aufsichtsratschef der Thyssenkrupp Stahlsparte hat Sigmar Gabriel Management und Eigentümer der Muttergesellschaft kritisiert. „Das Unternehmen verliert nur Zeit und Geld. Die Probleme bleiben“, sagte Gabriel dem Wirtschaftsmagazin „Capital“. „Der ganze Konflikt ist vollständig unsinnig.“

Er bemängelte den Zeitpunkt für die Eskalation. „Der Wechsel findet in einer Phase statt, wo im Stahlkonzern gigantische Großprojekte laufen. Sie errichten dort neue Stahlanlagen, eine DRI-Anlage für die Produktion von grünem Stahl und sie bauen eine Gieß-Walzanlage im laufenden Betrieb um. Das hat noch keiner auf der Welt gemacht“, sagte der ehemalige SPD-Chef. „Geht das schief, steht die deutsche Autoindustrie still.“

Als Gründe für seinen Rücktritt nannte Gabriel ein gestörtes Vertrauensverhältnis zum Vorstandschef von Thyssenkrupp, Miguel López. „Herr López hat in den vergangenen Wochen permanent direkt in die Stahlsparte eingegriffen, an uns vorbei, ohne uns zu informieren und den dortigen CEO von seiner Arbeit abgehalten“, so Gabriel. Dass López noch Unterstützer hat, ärgere ihn nicht. „Ich bin nicht wütend. Aber die haben es einfach nicht verstanden.“

Streit hatte es vor allem über die notwendige Finanzausstattung für die Stahltochter gegeben, damit diese eigenständig operieren könne. „Wenn sie die Tochter an die Börse bringen wollen, dann muss sie so ausgestattet sein von ihrer Eigentümerin, dass sie das kann. Was aber Herr López im Kopf hat, ist, er möchte nicht mehr Eigentümer sein, sondern sich gegenüber der Stahl AG verhalten wie eine Bank. Das heißt, er will ihr Darlehen geben – und das nicht mal ausreichend.“

Foto: Sigmar Gabriel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Zum Auftakt des 4. Spieltags der 2. Bundesliga hat Fortuna Düsseldorf 1:0 gegen Hannover 96 gewonnen. Damit rückt Düsseldorf an die Tabellenspitze vor. Hannover fällt auf den sechsten Platz zurück.

Düsseldorf war die klar bessere und offensivere Mannschaft, während Hannover kaum gefährlich werden konnte. Ihnen kam zunächst zugute, dass die Fortuna Großchancen ungenutzt ließ. In der 59. Minute schoss Danny Schmidt schließlich das entscheidende Tor für Düsseldorf.

Im parallel laufenden Spiel gewann Greuther Fürth gegen den SSV Jahn Regensburg 4:0. Fürth schafft es damit auf den zweiten Platz. Regensburg verharrt auf Platz 13.

Bereits in der vierten Minute brachte Marco Meyerhöfer die Oberpfälzer in Führung. Regensburg wirkte in der ersten Hälfte streckenweise aktiver, doch in der zweiten Halbzeit dominierte Fürth klar: Für sie trafen Noel Futkeu (49.), Branimir Hrgota (77.) und Julian Green (88. Minute).

Foto: Linienrichter mit Fahne (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstandschef von O2-Telefonica-Deutschland, Markus Haas, hält es für notwendig, Mobilfunkmasten auch in Naturschutzgebieten aufzustellen. Dies müsse erlaubt werden, falls die Netzbetreiber künftig wirklich neue Auflagen für den Ausbau der 5G-Netz erhalten, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

„Wenn wir zum Beispiel 99,5 Prozent der Fläche mit 5G abdecken wollen, aber vier Prozent der Landfläche Deutschlands Naturschutzgebiete sind, gibt es nur eine Schlussfolgerung: Es muss uns gesetzlich erlaubt werden, zügig Funkanlagen in Naturschutzgebieten aufzustellen, ähnlich wie es bei Windrädern längst der Fall ist“, so Haas.

Der Vorstandschef sagte weiter, im Gegensatz zum Wettbewerber Vodafone Deutschland sei bei Telefonica kein Jobabbau beabsichtigt. „Wir planen kein Stellenabbauprogramm. Gleichzeitig fördern wir die interne Mobilität bei unseren rund 7.500 Beschäftigten“, erklärte Haase.

Zehn Jahre nach Übernahme des Düsseldorfer Wettbewerbers E-Plus bleibt Haase zufolge dessen frühere Zentrale am Airport Düsseldorf ein bedeutender Standort. „Düsseldorf bleibt mit aktuell rund 1.300 Beschäftigten nach München zweitwichtigster Standort von O2 Telefónica“, sagte der Vorstandschef. „Stellen werden bei uns längst unabhängig vom Standort ausgeschrieben, die Beschäftigten entscheiden individuell, wo sie ins Büro gehen.“

Auf die Frage, ob Telefonica der Aufstieg der AfD angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg beunruhige, sagte er: „Wir haben Beschäftigte aus 77 Ländern und sind Teil eines internationalen Unternehmens mit der Zentrale in Madrid.“ Man trete gegen jede Form von Extremismus ein, so Haas. „Die Demokratie muss verteidigt werden, ihr Bestand ist nicht gottgegeben.“

Foto: O2-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Militärhistoriker Sönke Neitzel und der Generalleutnant a. D. Frank Leidenberger vermissen eine Zukunftsvision für die Bundeswehr. „Wenn die Bundeswehr in der Zukunft ohne bewaffnete Drohnen kämpfen wollte, wäre das so, als ob sich die Kaiserliche Armee der Bewaffnung von Flugzeugen verweigert hätte“, schreiben Neitzel und Leidenberger in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“.

In den zweieinhalb Jahren seit dem russischen Überfall habe sich der Drohnenkrieg schneller verändert als in den vergangenen drei Jahrzehnten. „Heute werden nahezu alle Bewegungen an der Front in Echtzeit aufgeklärt und bekämpft“, schreiben sie. Drohnen seien dabei aber nur der sichtbarste Teil des digitalen Kampfes. Ohne die Satelliten von Star Link würde in der ukrainischen Armee nichts mehr funktionieren – die Gefechtsstände nicht, die Kommunikation der Soldaten untereinander nicht und die punktgenauen Angriffe mit Raketen erst recht nicht, so Neitzel und Leidenberger.

Die Ukraine konnte im Krieg der Digitalisierung bislang mithalten, weil sie sich auf die Zusammenarbeit mit westlichen Technologiefirmen abstützte, heißt es in dem Gastbeitrag. Hinzu seien die eigene Start-up- und Innovationskultur gekommen.

Die Bundeswehr habe diese enorme technische Dynamik dagegen weitgehend verpasst. Um „kriegstüchtig“ zu werden, fordern Neitzel und Leidenberger, heute CEO von BWI, einem IT-Dienstleister der Bundeswehr, müsse die Bundeswehr gemeinsam mit der Rüstungsindustrie vorausdenken. Notwendig sei ein enges und schnelles Zusammenwirken mit Rüstungsindustrie, Start-ups, relevanten Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen, der Beschaffungsorganisation und vor allem den Nutzern, die auch mit einer gemeinsamen Softwareentwicklungsplattform verbunden sein sollten.

Ohne deutlich mehr finanzielle Mittel werde sich eine neue Innovationsfähigkeit nicht erreichen lassen, fürchten die Militärexperten. Die Bundeswehr müsse es sich leisten können, nicht nur vorhandenes Gerät zu verbessern, sondern parallel deren Vernetzung voranzutreiben, moderne, weitreichende Präzisionsmunition sowie Drohnen aller Leistungsklassen einzuführen und darüber hinaus in Neuentwicklungen zu investieren. Schließlich habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zugesagt, dass Deutschland jeden Quadratkilometer des Baltikums verteidigen werde. „Man möchte ihm zurufen: Aber wie?“, so Neitzel und Leidenberger.

Foto: Feldjäger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In den östlichen Bundesländern gehen mangels anderer Erben besonders viele Nachlässe an den Staat. Wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eine Umfrage unter den 16 Bundesländern berichtet, liegen bei den sogenannten Fiskalerbschaften Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt auf den ersten drei Plätzen.

Pro eine Million Einwohner gab es demnach im vergangenen Jahr in Thüringen 401 Fälle, in Sachsen 323 und in Sachsen-Anhalt 307. Auf den weiteren Plätzen folgen mit Niedersachsen (208), Bremen (207) und Bayern (186) die ersten Länder aus dem Westen.

Deutschlandweit nahm die absolute Zahl der Erbschaften, bei denen es keine Hinterbliebenen gab, die das Erbe antreten konnten oder wollten, in den vergangenen Jahren deutlich zu. Im Vorjahr zählten die Behörden zusammen 12.075 Fiskalerbschaften. Das waren fast Drittel mehr Fälle als 2014, als es 9.225 Fälle gab. Die meisten davon entfielen 2023 auf die Bundesländer Bayern (2.500), Niedersachsen (1.700) und Sachsen (1.319).

Foto: Plakate an leerstehendem Haus in Köthen (Anhalt) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Jagdverband (DJV) kritisiert die geplanten Verschärfungen des Waffenrechts und fordert stattdessen Waffenverbote ausschließlich für Asylbewerber. „Das sogenannte Sicherheitspaket der Bundesregierung als Antwort auf den Terroranschlag in Solingen ist reine Schaufensterpolitik“, sagte DJV-Geschäftsführer Olaf Niestroj dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). „Zum wiederholten Mal soll reflexartig das Waffenrecht verschärft werden, dabei wurde im konkreten Fall ein Messer illegal geführt, auf einem Volksfest, wo per se Waffen verboten sind.“

Der Entwurf sei geprägt von tiefem Misstrauen gegenüber legalen Waffenbesitzern, insbesondere Jägern. Niestroj bemängelte, dass für die Zuverlässigkeitsprüfung legaler Waffenbesitzer Abfragemöglichkeiten deutlich erweitert werden sollen. „Waffenbehörden werden hier zusätzlich belastet und die Jagdbehörden geschwächt“, so der DJV-Geschäftsführer. „Das geschieht ohne erkennbaren Zusammenhang mit den konkreten Fällen von islamistischem Terrorismus.“

Die Bundesregierung bleibe zudem die Antwort schuldig, wie „die bereits jetzt chronisch unterbesetzten Behörden die Umsetzung der Maßnahmen des Sicherheitspakets kontrollieren sollen“. Der DJV fordere daher individuelle Lösungen mit direktem Bezug zu den aktuellen Fällen von Terrorismus „statt pauschaler Gängelung legaler Waffenbesitzer“, so Niestroj.

„Die Taten der letzten Wochen haben gezeigt, dass immer wieder Asylbewerber an entsprechenden Angriffen beteiligt sind. Wir fordern daher ein vollumfängliches Waffenverbot für Asylsuchende.“ Dazu müssen nach Vorstellungen des DJV auch Asylunterkünfte zu Waffenverbotszonen erklärt werden „und im Handel darf kein Messer mit einer Klingenlänge von mehr als vier Zentimetern an Asylsuchende abgegeben werden“, sagte Niestroj.

Foto: Jägersitz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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