Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Christoph Ploß, Koordinator der Bundesregierung für maritime Wirtschaft und Tourismus, fordert ein Einlenken der Bundesländer beim Streit um die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie.

„Zahlreiche Restaurants, Gasthöfe und Hotels in Deutschland stehen mit dem Rücken zur Wand“, sagte Ploß den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Deswegen hätten sich der Bund und die Bundesländer bei den Koalitionsverhandlungen im Frühjahr darauf verständigt, die Mehrwertsteuer für die Gastronomie zu senken, wie das auch in anderen europäischen Staaten üblich sei.

„Dieses Versprechen muss von den Bundesländern eingehalten werden“, forderte Ploß. „Ansonsten zöge das einen massiven Vertrauensverlust nach sich.“ Für die gesamte Tourismuswirtschaft und die Gastronomiebetriebe sei es enorm wichtig, dass die Mehrwertsteuersenkung auf Speisen nicht nur im Bundestag, sondern noch in diesem Jahr im Bundesrat beschlossen werde.

Die Länder befürchten durch die geplante Steuersenkung für Gastronomiebetriebe erhebliche Steuerausfälle und fordern deshalb eine Kompensation durch den Bund. Eine Zustimmung im Bundesrat steht deshalb noch aus.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Verletzten bei Fußballspielen in Deutschland ist in der Saison 2024/25 deutlich gesunken.

Nach dem aktuellen Jahresbericht der in NRW ansässigen Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) verletzten sich in der Saison 2024/25 insgesamt 1.107 Menschen rund um die Spiele der ersten drei Ligen – ein Rückgang von 17,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Besonders stark ging die Zahl verletzter Polizeibeamter um 48 Prozent auf 160 zurück, wie das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste am Donnerstag mitteilte.

Trotz dieser positiven Entwicklung stieg der Missbrauch von Pyrotechnik um etwa 73 Prozent auf 4.783 Verstöße. ZIS-Leiter Michael Madre sagte, dass durch pyrotechnische Erzeugnisse 95 Personen verletzt wurden, darunter auch Unbeteiligte. Die Polizei leitete insgesamt 5.197 Strafverfahren ein, was einem Rückgang von 22 Prozent entspricht. Allerdings nahmen die freiheitsentziehenden Maßnahmen um 2,3 Prozent auf 6.028 zu.

Die Gewaltbereitschaft in Fanszenen bleibt laut Bericht problematisch. Rund 18.000 Personen in den Anhängerschaften der 53 Vereine neigen zu Gewalt – ein Anstieg um 280 Personen. Als Beispiel nannte die ZIS einen Angriff von etwa 100 mutmaßlichen Rostocker Gewalttätern auf einen Essener Sonderzug im Oktober 2024. Madre forderte die Vereine auf, konsequenter gegen Gewalttäter vorzugehen und Stadionverbote zu verhängen.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat sich am Donnerstag nach einem verhaltenen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter im roten Bereich bewegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 24.075 Punkten berechnet, dies entspricht einem Minus von 0,3 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Siemens Energy, MTU und Rheinmetall, am Ende SAP, Heidelberg Materials und Vonovia.

„Die Quartalszahlen des Index-Schwergewichts SAP liegen dem Gesamtmarkt schwer im Magen“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow. „Dabei sind es weniger die absoluten Zahlen als viel mehr der Aspekt, dass die Erwartungshaltung der Marktteilnehmer hoch gewesen ist, was nun für die Kursverluste verantwortlich ist.“

Der Dax sei in den vergangenen Handelswochen stark angestiegen und habe dabei auf eine Konjunkturerholung in Europa und China gesetzt. „Diese Erwartungshaltung ist jedoch nicht erfüllt worden und wird nun korrigiert“, so Lipkow. Am Nachmittag wird es zusätzlich für die Deutsche Telekom interessant, wenn deren US-Tochter T-Mobile USA ihre Quartalszahlen publizieren wird. „Sollten diese ebenfalls nicht den Erwartungshorizont erreichen, könnte ein weiteres Dax-Schwergewicht zum Belastungsfaktor für den Gesamtmarkt werden“, sagte der Marktexperte.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1592 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8627 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 65,94 US-Dollar; das waren 5,4 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat US-Präsident Donald Trump für die Sanktionen gegen die russische Ölwirtschaft gelobt. „Putin hat Trump erneut unterschätzt“, sagte Hardt dem Nachrichtenportal T-Online. „Wenn der Kreml den Krieg nicht mehr finanzieren kann, steigen die Chancen auf echten Frieden. Darauf müssen alle unsere Bemühungen ausgerichtet werden.“

Hardt sagte: „Trump agiert bemerkenswert ehrlich und offen.“ Das sei Putin, der mit Drohungen, Lügen und hybrider Kriegsführung arbeite, völlig fremd. „Dabei gab es schon beim letzten Mal, als Trumps Angebote auf Ablehnung stießen, Sanktionen gegen russisches Öl, indirekt über Strafzölle für Indien. Nun zielt Trump aufs Herz der russischen Ölwirtschaft und leistet dem Frieden damit einen wichtigen Dienst.“

Mit dem 19. Sanktionspaket der EU ergänzten sich die USA und die EU perfekt, sagte Hardt. „Dem Bundeskanzler gelang mit der erneuten Einigung aller EU-Länder ein bemerkenswerter Schachzug, ganz ohne große Show und Brimbamborium.“

Foto: Jürgen Hardt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU am Donnerstag einen besonderen Fokus auf das Thema Wettbewerbsfähigkeit legen.

„Wir werden zum Thema Wettbewerbsfähigkeit ausführlich mit der Kommissionspräsidentin und der Präsidentin des Europäischen Parlaments diskutieren“, sagte er bei seiner Ankunft am Gipfelort in Brüssel. Er freue sich, dass mittlerweile über 20 Mitgliedstaaten seinen Brief an die Kommission und an den Ratspräsidenten unterschrieben haben, dass man uns noch intensiver mit dem Thema Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie beschäftigen müsse und dass es dort Handlungsbedarf gebe.

„Wir müssen jetzt sehr viel schneller in den nächsten Wochen arbeiten, als wir das in der Vergangenheit getan haben, im Hinblick auf Entscheidungen, die Bürokratie in Europa zurückzubauen und die Wettbewerbsfähigkeit auszubauen“, so Merz. In dieser Hinsicht rief er das EU-Parlament auf, die Entscheidung zur Ablehnung des Omnibus I zu überdenken. Das sei eine „fatale Fehlentscheidung“ und die müsse „korrigiert“ werden.

„Ich mache mir allergrößte Sorgen um die Arbeitsplätze in ganz Europa in der Industrie“, ergänzte der Kanzler. „Und das betrifft so ein Land wie die Bundesrepublik Deutschland in ganz besonderem Maße.“

Bei dem Treffen der EU-Führungsspitzen in Brüssel soll es unter anderem um die weitere Unterstützung der Ukraine und die Verteidigungsfähigkeit der EU gehen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nimmt persönlich teil.

Neben der Ukraine steht auch der Nahe Osten auf der Tagesordnung. Unter anderem soll erörtert werden, wie die EU die laufenden Bemühungen um einen dauerhaften Frieden, der fest auf der Zweistaatenlösung fußt, sowie den Wiederaufbau des Gazastreifens unterstützen kann. Weitere Themenfelder des EU-Gipfels betreffen Bereiche wie die von Merz angesprochene Wettbewerbsfähigkeit sowie Wohnraum und Migration.

Foto: Friedrich Merz am 23.10.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines kirchlichen Arbeitgebers gegen ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts stattgegeben. Das Urteil habe das religiöse Selbstbestimmungsrecht des Arbeitgebers verletzt, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss der Karlsruher Richter.

Das Bundesarbeitsgericht hatte die Diakonie zur Zahlung einer Entschädigung verurteilt, weil sie eine konfessionslose Bewerberin für eine ausgeschriebene Stelle nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen hatte. Es sah darin eine nicht gerechtfertigte Benachteiligung wegen der Religion. Das Verfassungsgericht entschied jetzt, dass die Anwendung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) durch das Bundesarbeitsgericht dem religiösen Selbstbestimmungsrecht nicht in dem verfassungsrechtlich gebotenen Umfang Rechnung getragen habe.

Der Zweite Senat hob das Urteil auf und verwies die Sache zurück (Beschluss vom 29. September 2025 – 2 BvR 934/19).

Foto: Kreuz in einem Krankenhaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – DM-Chef Christoph Werner glaubt nicht, dass das verstärkte Engagement der Drogeriemarktkette im Gesundheitssektor das Apothekensterben beschleunigen wird.

„Unser Einstieg in den Markt betrifft zudem nur apothekenpflichtige, aber nicht verschreibungspflichtige Produkte“, sagte der Vorsitzende der DM-Geschäftsführung den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Der überwiegende Teil des Umsatzes der Apotheken kommt aus verschreibungspflichtigen Produkten.“ Deswegen sei er überzeugt, dass der Einstieg in diesen Markt für das Wohlergehen der Apotheken eine eher untergeordnete Bedeutung habe.

Bis zum Ende des Jahres will DM auf seiner Webseite eine Online-Apotheke integrieren. Dann sollten dort nicht verschreibungspflichtige, aber apothekenpflichtige Medizinartikel angeboten werden. Gleichzeitig sagte Werner, dass DM ein Drogeriemarkt bleibe. Man passe das Sortiment lediglich an die Bedürfnisse der Kunden an. Spekulationen darüber, dass es unter der DM-Eigenmarke Mivolis eine eigene Online-Apotheke geben könnte, wies Werner zurück. „Nein, das wäre rechtlich auch problematisch, weil Mivolis eben nicht in allen Indikationen angeboten werden darf. Eine `Mivolis-Apotheke` wird es nicht geben.“

Mit Blick auf die abnehmende Zahl von Apotheken – Werner nannte vor allem das Nachfolgeproblem als Grund – schlug der DM-Chef neue Wege beim Notdienst vor: „Zum Beispiel über Krankenhäuser: Diese verfügen bereits über Apothekensortimente und könnten sie so erweitern, dass sie auch Notdienste übernehmen. So müsste man nicht nachsehen, welche Apotheke gerade Notdienst hat.“

Auf die Frage, ob bei DM künftig Apotheker arbeiten könnten, verwies Werner auf den rechtlichen Rahmen, der einen solchen Einsatz in den Filialen nicht zulasse. „Sollte sich der regulatorische Rahmen ändern, ist vieles denkbar – international gibt es Beispiele für Apotheken in Lebensmittelgeschäften oder Drogeriemärkten.“

Foto: Drogeriemarkt dm (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Publizist Michael Lüders soll künftig stellvertretender Vorsitzender des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sein. Das Parteipräsidium um die Vorsitzende Sahra Wagenknecht schlägt Lüders zum BSW-Bundesparteitag im Dezember vor, wie die „Welt“ unter Berufung auf den Bundesvorstand berichtet.

Am Wochenende des 1. und 2. November plant der BSW-Bundesvorstand auf einer Klausurtagung in Berlin, einen Personalvorschlag für das künftige Spitzengremium der Partei zu beschließen. Dieser soll dann vom Bundesparteitag am 6. und 7. Dezember in Magdeburg bestätigt werden. Lüders ist das erste und bisher einzige vom Noch-Bundesvorstand um die Parteichefinnen Wagenknecht und Amira Mohamed Ali nominierte Vorstandsmitglied in spe.

„Ein kluger Mann hat einmal gesagt, es komme nicht darauf an, die Welt ständig neu zu deuten, sondern sie zu verändern. Da das BSW die einzige konsequente Friedenspartei in Deutschland ist und weder das Soziale noch die Wirtschaft auf dem Altar der Hochrüstung opfert, wird sie umso dringender gebraucht“, sagte Lüders der „Welt“; gemeint mit dem „klugen Mann“ ist Karl Marx. Er wolle die Partei mit seinen Außenpolitik-Kenntnissen unterstützen. „Und meinen Beitrag dazu leisten, das BSW zur Heimat all jener werden zu lassen, die am Irrsinn hiesiger Politik schier verzweifeln.“

Parteichefin Wagenknecht sagte, sie freue sich über Lüders Kandidatur und begrüße den Schritt. „Seine große Expertise auf dem Feld der Außenpolitik ist gerade in unseren Zeiten der Aufrüstung und wachsender Kriegsgefahr dringend gefragt“, sagte die BSW-Chefin der „Welt“. Wagenknechts künftige Rolle in der Partei wiederum ist noch ungewiss. Auch die künftige Position der Parteigründerin und Namensgeberin solle auf der Vorstandsklausur diskutiert werden, heißt es aus dem BSW-Bundesvorstand.

Lüders gehört derzeit noch dem erweiterten Parteivorstand an und kandidierte zur Bundestagswahl im Februar 2025 bereits für die Wagenknecht-Partei. Der 66-Jährige war als Dozent und Politikberater tätig, schrieb für die Wochenzeitung „Die Zeit“ und war mehrere Jahre Präsident der Deutsch-Arabischen Gesellschaft. Anschließend veröffentlichte er diverse Bücher zum Nahen Osten. Darin fordert er eine Abkehr vom bisherigen nahen deutschen Verhältnis zu Israel.

Foto: Michael Lüders (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Länder bestehen im Streit um die Senkung der Gastro-Mehrwertsteuer und die Erhöhung der Pendlerpauschale auf die Kompensation der Steuerausfälle durch den Bund.

„Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, die durch das Gesetzesvorhaben entstehenden Steuermindereinnahmen der Länder und Kommunen nachhaltig zu kompensieren“, sagte ein Sprecher von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) der „Rheinischen Post“. Dem habe auch Nordrhein-Westfalen zugestimmt.

„Der Bundeskanzler und die Länder haben sich zudem bereits in ihrem Beschluss vom 18. Juni zu dem im Koalitionsvertrag niedergelegten Grundsatz der Veranlassungskonnexität bekannt“, sagte Wüsts Sprecher. Demnach soll diejenige Ebene eine Maßnahme finanziell tragen müssen, die sie veranlasst hat. „Es ist geeint beschlossen worden, in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe diesen Grundsatz mit Leben zu füllen. Bund und Länder haben sich dazu nun auf den Weg gemacht. Es wurde ein gemeinsamer Arbeitsprozess gestartet und verabredet, dass spätestens bis zur MPK mit dem Bundeskanzler am 4. Dezember eine Vereinbarung getroffen werden soll“, sagte er.

Auch Hessens Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) pocht auf Kompensationsleistungen. „Die Zeiten, in denen der Bund milliardenschwere Steuergeschenke beschließt und Länder und Kommunen die Zeche zahlen, sind vorbei. Wer bestellt, bezahlt“, sagte Mansoori den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Er reagierte damit auf Äußerungen des SPD-Parteichefs und Bundesfinanzministers Lars Klingbeil. Dieser hatte die Länder aufgefordert, das geplante Maßnahmenpaket der Bundesregierung mitzutragen. Immerhin gehe es um Entlastungen für Bürger. Doch Klingbeil stellte auch klar: „Es wird keine Kompensation des Bundes geben.“

Das Bundeskabinett hatte den geplanten Entlastungen bereits im September zugestimmt. Bundestag und Bundesrat müssen aber noch grünes Licht geben. Sollten die Entlastungen in Kraft treten, würde die Mehrwertsteuer auf Speisen für Gastronomiebetriebe ab Jahresbeginn 2026 wieder auf sieben Prozent sinken.

Die Pendlerpauschale soll, ebenfalls ab Jahresbeginn, einheitlich auf 38 Cent ab dem ersten gefahrenen Kilometer steigen. Bisher galt dieser Satz erst ab dem 21. Kilometer. Außerdem soll die Ehrenamtspauschale von 840 auf 960 Euro pro Jahr angehoben werden.

Der Bundesrat hatte in einer Stellungnahme bereits kritisiert, dass die geplanten Entlastungen zu milliardenschweren Einbußen bei den Steuereinnahmen führen, die etwa zur Hälfte von Ländern und Gemeinden zu tragen seien.

Wie die Vertreter aus NRW und Hessen lehnt auch das Land Bremen eine Kostenbeteiligung an der geplanten Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie ab 1. Januar 2026 strikt ab. „Bremen hat als Haushaltsnotlageland keinen Cent zu verschenken“, sagte Bremens Finanzsenator Björn Fecker (Grüne) der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Allein die Umsatzsteuer-Senkung für die Gastronomie bedeutet für den Stadtstaat Bremen Einnahmeverluste von 20 Millionen Euro pro Jahr.“

„Der Wegfall dieser fest eingeplanten Mittel ist zusammen mit anderen Steuerausfällen wie der Senkung der Einkommensteuertarife nicht mehr verkraftbar“, so Fecker. „Wenn der Bund sich durch seine alleinige Entscheidung für die Subventionierung einer einzelnen Branche entscheidet und damit immense Einnahmeausfälle bei den Ländern und Kommunen erzeugt, dann muss er diese Ausfälle auch angemessen kompensieren“, forderte der Grünen-Politiker.

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