Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert ein umfassendes Reformpaket der schwarz-roten Koalition. Nach dem Zweiten Weltkrieg habe es ein Wirtschaftswunder gegeben und Politiker, die dafür den Rahmen gesetzt hätten: „Heute brauchen wir ein Wirtschaftswunder 2.0“, sagte Linnemann den Sendern RTL und ntv.

Die Situation sei nicht direkt vergleichbar, auch heute sei aber ein großer Kraftakt nötig. „Das, was Gerhard Schröder gemacht hat bei der Agenda 2010 war ein kleiner Kraftakt im Vergleich zu dem, was jetzt passieren muss.“ Diesmal gehe es nicht nur um den Arbeitsmarkt, sondern auch um die Sozialversicherungen, hohe Arbeits- und Energiekosten sowie Bürokratie. „Und da braucht es ein Reformpaket.“ Bisher seien die Probleme in Deutschland schöngeredet worden. „Wir haben endlich einen Bundeskanzler, der das nicht schönredet, sondern sagt, es braucht eine Reformagenda.“

Linnemann forderte, die ab 2028 geplante Unternehmenssteuerreform auf 2026 vorzuziehen. Zudem müsse die Stromsteuer für alle Bürger gesenkt werden. Dies nicht getan zu haben, sei ein Fehler gewesen. „Dieser Fehler muss korrigiert werden, so schnell wie möglich.“ Er sprach sich auch für eine baldige Abschaffung der Bonpflicht für Firmen aus.

Der CDU-Generalsekretär forderte außerdem mehr Anreize für längeres Arbeiten. „Die Menschen müssen natürlich auch das Gefühl haben, dass es sich lohnt.“ Früher hätten die Bürger die Aussicht gehabt, sich Auto, Urlaub oder Haus leisten zu können, wenn sie mehr arbeiteten. „Da müssen wir heute auch wieder hinkommen.“ Mit Blick auf eine längere Lebensarbeitszeit sagte Linnemann: „Für mich gibt es keine Tabus.“

Foto: Carsten Linnemann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bund und Länder wollen eine gemeinsame Justizcloud aufbauen. Eine entsprechende Vereinbarung sei unterzeichnet worden, teilte das Bundesjustizministerium am Mittwoch mit. Ziel sei es, eine zukunftsfähige IT-Infrastruktur für die Justiz im Bund und in den 16 Bundesländern zu schaffen. Eine erste lauffähige Version soll bis Anfang 2027 zur Verfügung stehen.

Die Justizcloud wird auf der vorhandenen Infrastruktur der öffentlichen IT-Dienstleister aufgebaut. Ein eigenes Justiznetz soll errichtet werden, um die technologische Selbständigkeit der Justiz zu stärken. Laut Justizministerium sollen Einsparpotenziale realisiert und die tägliche Arbeit in der Justiz verbessert werden.

In einem ersten Schritt soll über die Justizcloud das Gemeinsame Fachverfahren (GeFa) der Justiz an Gerichten in mehreren Ländern zur Verfügung gestellt werden. Perspektivisch sollen alle derzeit entwickelten und neu entstehenden Fachverfahren gemeinsam in der Cloud betrieben werden. Die Projektleitung übernimmt ein Aufbaustab, der im Land Baden-Württemberg angesiedelt wurde.

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Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Dezember 2025 um 101.000 gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen.

Gegenüber dem Vormonat legte sie um 23.000 auf 2,908 Millionen zu, teilte die Bundesagentur für Arbeit am Mittwoch mit. Saisonbereinigt hat sich die Zahl der Arbeitslosen gegenüber dem Vormonat um 3.000 erhöht. Die Arbeitslosenquote stieg um 0,1 Prozentpunkte auf 6,2 Prozent.

„Dem Arbeitsmarkt fehlt weiterhin wirtschaftlicher Rückenwind“, sagte BA-Chefin Andrea Nahles am Mittwoch in Nürnberg. „Auch zum Jahresende hält daher die schwache Entwicklung an.“

Die Unterbeschäftigung umfasst neben der Arbeitslosigkeit auch die Arbeitsmarktpolitik und kurzfristige Arbeitsunfähigkeit und zeichnet daher ein umfassenderes Bild. Sie ist saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 3.000 gesunken. Im Dezember lag sie bei 3,572 Millionen und damit um 3.000 niedriger als vor einem Jahr.

Im letzten Monat des Jahres waren 619.000 Arbeitsstellen bei der BA gemeldet, 35.000 weniger als vor einem Jahr. Der BA-Stellenindex (BA-X) – ein Indikator für die Nachfrage nach Personal in Deutschland, der neben dem Bestand an gemeldeten Arbeitsstellen auch den Zugang berücksichtigt – stieg im Dezember 2025 um einen Punkt auf 101 Zähler. Im Vergleich zum Vorjahresmonat fällt der BA-X um fünf Punkte geringer aus.

1.033.000 Personen erhielten nach Hochrechnung der BA im Dezember 2025 Arbeitslosengeld, 102.000 mehr als vor einem Jahr. Die Zahl der erwerbsfähigen Bürgergeldberechtigten belief sich hochgerechnet auf 3,824 Millionen. Gegenüber Dezember 2024 war dies ein Rückgang um 122.000 Personen. 7,0 Prozent der in Deutschland lebenden Personen im erwerbsfähigen Alter waren damit hilfebedürftig.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Einigung über Sicherheitsgarantien auf dem Gipfel in Paris will CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann keine Bundeswehrsoldaten für einen Einsatz direkt in der Ukraine zusagen.

Deutschland sei natürlich dazu bereit, Frieden abzusichern, es gehe aber primär um Nato-Gebiet, sagte Linnemann den Sendern RTL und ntv. „Wir reden über einen Waffenstillstand, wir reden über eine Friedensmission, dass man die absichert – und das ist auch richtig.“ Die Bundeswehr sei bereits jetzt trotz der Gefahr durch Russland zur Verteidigung des Baltikums im Einsatz.

Linnemann lobte Kanzler Merz für seinen Einsatz für die Ukraine. In Paris seien die versprochenen Sicherheitsgarantien bestätigt worden. Kanzler Merz habe es geschafft, dass Europa in der Koalition der Willigen mit einer Stimme spreche.

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat konsequente Ermittlungen nach dem Brandanschlag auf Stromleitungen in Berlin angekündigt.

„Nach den aktuellen Erkenntnissen spricht viel dafür, dass der Brandanschlag in Berlin-Lichterfelde einen terroristischen Hintergrund hatte“, sagte Hubig der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Deshalb ist es konsequent, dass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernommen hat.“

„Der Brandanschlag hatte und hat gravierende Folgen für viele zehntausende Menschen“, so Hubig. Deshalb müsse und werde der Rechtsstaat mit der gebotenen Entschlossenheit sämtliche zulässigen Mittel einsetzen, um die Täter zu ermitteln und zur Verantwortung zu ziehen, sagte die Bundesjustizministerin.

Foto: Stefanie Hubig (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands Treibhausgasemissionen sind im Jahr 2025 leicht gesunken. Wie aus am Mittwoch veröffentlichten vorläufigen Zahlen der Denkfabrik Agora Energiewende hervorgeht, gingen sie um neun Millionen Tonnen bzw. 1,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf insgesamt 640 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente zurück.

Damit liegen die Emissionen um 49 Prozent niedriger als im Referenzjahr 1990. Die Bundesrepublik hält damit das nationale Jahresemissionsziel für 2025 ein, insgesamt fiel die Minderung jedoch weniger als halb so hoch aus wie noch im Vorjahr.

Die Emissionsminderung 2025 ergibt sich zum einen aus Produktionsrückgängen in der energieintensiven Industrie, bedingt durch eine andauernde Nachfrageschwäche und die angespannte Lage an den Weltmärkten; und zum anderen aus einer Rekorderzeugung von Solarstrom. Die Energiewirtschaft konnte 2025 jedoch vor allem witterungsbedingt weniger Minderungen als in den Jahren zuvor erreichen.

Im Verkehr und bei Gebäuden sind die Emissionen 2025 laut Agora-Schätzung gestiegen. Bei Gebäuden nahm der Öl- und Erdgasverbrauch zum Heizen aufgrund eines kalten Jahresbeginns zu und ließ die Emissionen in diesem Bereich um drei Millionen Tonnen CO2 beziehungsweise 3,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr ansteigen. Ein etwas höherer Kraftstoffverbrauch steigerte die Verkehrsemissionen um zwei Millionen Tonnen CO2 beziehungsweise 1,4 Prozent gegenüber 2024. Damit verfehlt die Bundesrepublik nach bisher verfügbaren Daten abermals die europäischen Klimaschutzvorgaben um rund 30 Millionen Tonnen CO2.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Bundesvorsitzende Felix Banaszak kritisiert Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) für dessen Aussagen zum Anschlag auf das Berliner Netz und dem anschließenden Stromausfall. Dobrindt hatte vor einem Erstarken des Linksterrorismus gewarnt und mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden eingefordert.

Banaszak sagte der „Bild“: „Statt markiger Sprüche ohne Substanz aus dem fernen Seeon erwarte ich vom Bundesinnenminister, dass er nach Tagen des Nichtstuns einen konkreten Beitrag zur Lagebewältigung in Berlin leistet. Der Bevölkerungsschutz fällt genau in seinen Aufgabenbereich.“

Von Dobrindt forderte Banaszak insbesondere den Schutz der kritischen Infrastruktur: „Es muss doch jetzt darum gehen, mit gemeinsamen Kräften den Menschen vor Ort bestmögliche Hilfe zukommen zu lassen. Auch erwarte ich, dass Herr Dobrindt endlich erkennt, dass die kritischen Infrastrukturen – wie z.B. die Stromnetze – besser geschützt werden müssen.“ Es gelte, die Hintergründe der Tat umfassend aufzuklären, so Banaszak. „Es ist nicht akzeptabel, dass wir nach Jahren und zahlreichen gefährlichen Aktionen noch immer kein Bild über die linksextreme sogenannte `Vulkangruppe` haben. Offenbar hat der Bundesinnenminister keine Ahnung, wie er dieser Bedrohung begegnen soll.“

Foto: Alexander Dobrindt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang übernimmt eine neue parlamentarische Aufgabe und wird Mitglied im Petitionsausschuss des Bundestags.

„Wenn wir es ernst meinen mit dem gläsernen Parlament – einem Bundestag, der für die Menschen zugänglich und verständlich ist – dann kommt dem Petitionsausschuss eine zentrale Aufgabe zu“, sagte Lang dazu den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben).

Der Petitionsausschuss sei in gewisser Weise das legislative Gegenstück zur Glaskuppel auf dem Dach des Reichstagsgebäudes, so die Grünen-Politikerin weiter: „Hier kann jeder in Deutschland einen Blick in den Bundestag werfen, seine Ideen einbringen, Reformen vorschlagen – und so womöglich ganz neue Gesetze anstoßen, die das Leben der Menschen besser machen.“

Deshalb habe sie beschlossen, in diesem Ausschuss mitzuarbeiten. „Ich freue mich sehr darauf, noch unmittelbarer mit denjenigen ins Gespräch zu kommen, für die wir Politik machen“, sagte sie den Funke-Zeitungen. Die entsprechende Entscheidung in der Grünen-Fraktion fiel vor Weihnachten.

Die 31-Jährige ist seit 2021 Bundestagsabgeordnete. Lang ist Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales und stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss. Seit ihrem Rücktritt vom Parteivorsitz der Grünen im Herbst 2024 hat sie wiederholt Mechanismen thematisiert, die die Kluft zwischen Wählern und Gewählten vergrößerten.

Foto: Ricarda Lang (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kassenärztechef Andreas Gassen hat mit Blick auf den fortdauernden Ukraine-Krieg eine Anpassung des Gesundheitswesens an die angespannte Sicherheitslage gefordert.

„Auf einen Angriff mit Tausenden Opfern, nach dem zur Versorgung Verwundeter auch die Praxen gebraucht würden, sind wir nicht ansatzweise vorbereitet“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Auch vier Jahre nach dem russischen Überfall auf die Ukraine gibt es kein Konzept des Bundes zur optimalen Nutzung aller ärztlichen Strukturen und zur Lösung von Problemen der Lagerung.“

Und auch wenn der KBV-Chef die Sanitätseinheiten der Bundeswehr für fachlich und technisch gut aufgestellt hält: „Als `kriegstüchtig` wäre unser gesamtes Gesundheitswesen, wie wohl das ganze Land, bestimmt nicht zu bezeichnen“, sagte er.

Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte wegen Russlands Krieg gegen die Ukraine schon im März 2024 ein Gesetz angekündigt, um die medizinische Versorgung in Deutschland „auch für eventuelle militärische Konflikte besser aufzustellen“. Dazu ist es bis heute nicht gekommen. Über konkrete Pläne von Lauterbach-Nachfolgerin Nina Warken (CDU) ist nichts bekannt.

Besonders großen Handlungsbedarf sieht Gassen beim Schutz der Infrastruktur. „Wobei wir alle blank sind, das ist die hybride Kriegsführung, etwa wenn die Versorgung mit Strom oder Wasser unterbrochen würde. Also wo gibt es – neben den Kliniken – Standorte mit ausreichend Stromgeneratoren und Wasserversorgung, die autonom versorgt wären?“, sagte der KBV-Chef.

Die meisten niedergelassenen Ärzte in Deutschland wären für einen Einsatz in Kriegsgebieten „kaum zu gebrauchen“ und müssten auch die normale Versorgung so gut es geht weiter leisten, sagte Gassen, der selbst Notfallarzt war, weiter. „Aber womöglich könnten Reservisten aus den Kliniken im Verteidigungsfall einberufen werden. Wer könnte sie dann im Krankenhaus ersetzen?“ Seine Anregung: „Ein bundesweites, gegebenenfalls freiwilliges Register mit allen relevanten Informationen darüber, welcher Mediziner in einem solchen Fall wo und wofür eingesetzt werden könnte, wäre vielleicht sinnvoll.“

Die Kassenärztlichen Vereinigungen seien gerade dabei, einen einheitlichen Kenntnisstand zu erarbeiten. „Wir stehen hierzu im Austausch mit der Bundeswehr und hatten vor wenigen Tagen Kollegen aus der Ukraine bei uns, um von ihren Erfahrungen zu lernen“, berichtete der KBV-Chef in der „NOZ“. „Es ging um harte Fragen: Was passiert, wenn die erste Bombe fällt? Dann geht es nicht allein um die Versorgung Verletzter. Es kommt ja auch die Zerstörung der Infrastruktur hinzu.“ Besonders eindrücklich seien die Schilderungen der ukrainischen Kollegen darüber gewesen, „dass Russland neben der Zivilbevölkerung und der Infrastruktur für Energie und Wasser auch gezielt Kliniken und Mediziner angreift“.

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