Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hält eine umfassende Sozialstaatsreform für notwendig. „Der Normenkontrollrat kommt auf 170 steuerfinanzierte Sozialleistungen, das Ifo-Institut in einer anderen Abgrenzung sogar auf 500. Das führt zu Absurditäten“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“.

Aus seiner Sicht muss das System weg von der Einzelfallgerechtigkeit hin zu einer Pauschalierung von Regelleistungen. Diese müssten anschließend zusammengeführt und auf einer bundesweiten digitalen Plattform abgewickelt werden.

Steinbrück fordert außerdem eine echte Staatsmodernisierung. „Der Maschinenraum unseres Staates muss renoviert, Digitalisierung vorangetrieben, Bürokratierückbau betrieben, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft durch eine bessere Rahmensetzung gestärkt, Infrastruktur modernisiert, Bildung stärker gefördert werden“, sagte der 78-Jährige.

Deutschlands ersten Digitalminister Karsten Wildberger hält Steinbrück „für eine große Bereicherung des Kabinetts“. Was er bislang zusammen mit den Ländern vorgelegt habe, sei „insgesamt das Weitreichendste, was wir in Deutschland in den letzten zehn Jahren erlebt haben“. Insgesamt fehle es der aktuellen Regierung jedoch an „Konfliktfähigkeit“, findet Steinbrück. „Sie knickt vor der lautstarken Empörung einzelner Gruppen zu eilfertig ein“, sagt er.

Gleichzeitig sei Schwarz-Rot zum Erfolg verdammt. „Wir haben unabhängig von Parteisympathien ein massives Interesse daran, dass diese Koalition aus Union und SPD der Erosion des Vertrauens in die staatliche Handlungs- und Funktionsfähigkeit rasch entgegenwirkt. Wir kriegen sonst ein Demokratieproblem“, so Steinbrück. Dabei sieht er insbesondere Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Pflicht. „Einen anderen Kanzler können wir uns nicht backen“, sagte er. „Es muss von vorne geführt werden.“

Steinbrück kritisiert die Lust daran, den Standort Deutschland schlechtzureden. „Die Abgesänge gehen mir auf den Keks. Wenn ich einzelne Unternehmer höre, die laut übers Auswandern reden, dann frage ich mich immer, wohin denn?“, sagt er. Es gebe in Deutschland nach wie vor eine hohe industrielle und technologische Kompetenz, gut ausgebildete Fachkräfte und eine vielfältige Forschungslandschaft. „Wir sind ein demokratisch verfasster Rechtsstaat, nach wie vor die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. Die Korruption ist gering, wir verfügen über global agierende Unternehmen, einen höchst leistungsstarken Mittelstand und eine Sozialpartnerschaft, die Stabilität gibt“, sagt Steinbrück. „Man muss aufpassen, unser Land nicht in den Abgrund zu reden.“

Foto: Peer Steinbrück (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dessau (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, ist besorgt über die Umweltpolitik in Deutschland. Viele Fortschritte der vergangenen Jahre stünden gerade auf dem Spiel, sagte Messner der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe).

„Heute weht uns in der Umwelt- und Klimapolitik kalter Wind entgegen.“ Vor allem durch die wirtschaftliche Lage entstehe Druck. „Die derzeit dominierende Sichtweise ist: Der Wirtschaft geht es so schlecht, dass wir uns aufwendigen Umwelt- und Klimaschutz jetzt nicht leisten können“, sagte Messner. „Also verschieben wir das, senken die Ziele und verlängern die Fristen.“ Das sei nicht nur ökologisch schädlich, sondern auch ökonomisch.

Sichtbarstes Symbol dafür sei die Debatte um das Verbrenner-Aus, sagte der Chef der wichtigsten deutschen Umweltbehörde. „Dass wir so festhalten an einer Technologie der Vergangenheit, statt klar auf Zukunft zu setzen, von der doch alle wissen, dass sie von der Elektromobilität bestimmt sein wird – das ist für mich Ausdruck einer mentalen Gegenwartsblockade, in der wir stecken.“ Das Land sei zu sehr fixiert auf die Vergangenheit.

Kritisch äußerte Messner sich auch zu Plänen, Umwelt- und Klimavorgaben abzuschwächen, um Verfahren zu beschleunigen. Nichts spreche gegen eine effizientere Bürokratie. „Problematisch wird es, wenn die Umwelt- und Klimapolitik per se als besonders bürokratisch abgestempelt wird. Und es dann als Fortschritt gilt, wenn man Klima- und Umweltziele absenkt“, sagte er. Ziel müsse ein „sinnvoller Bürokratieabbau“ sein, der etwa Künstliche Intelligenz und digitale Modernisierung nutze.

Foto: Umweltbundesamt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück attestiert seiner SPD eine programmatische Orientierungslosigkeit. „Die SPD ist auf der Suche nach sich selbst“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe).

„Dem Diktum von Willy Brandt, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll, läuft sie hinterher.“ Aktuell vermittelten Teile der Partei den Eindruck, „dass aus der Addition legitimer Minderheitsinteressen eine politische Mehrheit zu gewinnen sei“.

Dazu zählt er etwa Themen wie Cannabis, Namensrecht, Geschlechtsbestimmung oder Identitätspolitik. Steinbrück hält das für den falschen Weg. „Ich bin überzeugt, dass der weit überwiegende Teil der Bürgerschaft das definitiv nicht als politische Hauptsachen und ausschlaggebend für ihre Wahlentscheidung bewertet“, sagt er.

Die SPD sei vielmehr immer dann erfolgreich gewesen, „wenn sie ihren Einsatz für mehr Gerechtigkeit mit dem Angebot verbunden hat, die ökonomisch-technologische Kompetenz aus der Breite der Gesellschaft abzubilden“, so Steinbrück. „Wenn eines dieser beiden Beine zu kurz ist, läuft man nur im Kreis.“

Scharf kritisierte der 78-Jährige auch eine Selbstbezogenheit, die Teile der Politik und auch seiner Partei erfasst habe. „Der Ernstfall der Politik scheint die Delegiertenkonferenz oder der Parteitag zu sein“, sagt er. Um dort aufgestellt zu werden, müsse man „den parteiverträglichen Kodex und die Töne der dominanten Strömungen auf dem Parteitag so korrekt wie möglich singen“. Das jedoch sei der völlig falsche Fokus. „Der politische Ernstfall sollte die Begegnung mit den Wählern sein – und dem, was die umtreibt“, sagt Steinbrück.

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Gießen (dts Nachrichtenagentur) – Bei einem Polizeieinsatz im Universitätsklinikum Gießen haben Polizeibeamte am Freitagnachmittag einen Mann erschossen.

Gegen 16 Uhr sei es zu einer Schussabgabe durch Polizeibeamte gekommen, bei der ein 33-jähriger Mann tödlich verletzt wurde, wie die zuständige Behörde am Abend mitteilte. Kurz zuvor sei ein Notruf durch das Klinikpersonal eingegangen, wonach ein Patient mit einer Schere drohen würde.

Vor Ort konnten die Einsatzkräfte den Patienten, der sich offensichtlich in einem psychischen Ausnahmezustand befand, antreffen. Der 33-Jährige habe die Einsatzkräfte ebenfalls mit einer Schere angegriffen, weshalb es in der Folge zum tödlichen Schusswaffengebrauch durch die Polizei kam.

Die Staatsanwaltschaft Gießen hat zwischenzeitlich die Beschlagnahme des Leichnams sowie die Obduktion angeordnet. Die genauen Hintergründe und der Einsatzablauf seien Bestandteil der laufenden Ermittlungen.

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Helsinki (dts Nachrichtenagentur) – In der Freitags-Ausspielung des Eurojackpots wurden am Abend die Gewinnzahlen gezogen. Sie lauten 15, 21, 26, 29, 42, die beiden „Eurozahlen“ sind die 4 und die 12. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Die Gewinnwahrscheinlichkeit in der Gewinnklasse 1, also beim eigentlichen „Eurojackpot“, liegt bei 1:140 Millionen. Glücksspiel kann süchtig machen.

Beim Eurojackpot wird für jede Ziehung ein Jackpot in Höhe von mindestens 10 Millionen Euro garantiert. Wird dieser nicht gewonnen, wächst der Jackpot bis zu einer Begrenzung von 120 Millionen Euro an. Wenn der Jackpot dann noch immer nicht geknackt ist, wird der Mehrbetrag in die Gewinnklasse 2 überwiesen, dort reichen „5 Richtige“ und eine richtig getippte „Eurozahl“.

Foto: Spielscheine für Eurojackpot und Lotto 6 aus 49, via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Münchner Ifo-Institut kritisiert die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) mit deutlichen Worten für eine zögerliche Haltung.

„Leider wird alles, was schwierig ist, auf die lange Bank geschoben. Das wird auf Dauer nicht gut gehen“, sagte Fuest der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). Der Ökonom fügte an: „Der Bundeskanzler geht bisher in der Wirtschaftspolitik den großen Herausforderungen aus dem Weg.“ Derzeit würde versucht, vieles mit finanziellen Mittel zu lösen. „Alles mit Geld zuschütten, dafür braucht es nicht viel Mut“, sagte Fuest.

Es sei so, dass die Politik die Probleme für den privaten Sektor nicht löse, sondern sie eher noch verschärfe. Als Beispiel nannte Fuest die Rentenpolitik und mögliche künftige Steuer- und Abgabenerhöhungen. „Am Ende könnte Deutschland in eine Phase der Dauerstagnation eintreten. Es gibt keine Garantie für eine Rückkehr zum Wachstum“, warnte Fuest.

Fuest forderte in der SZ zudem, dass Deutschland angesichts eines drohenden Kriegs schnell umdenken müsse. „Wir brauchen so etwas wie eine Kriegswirtschaft in Deutschland.“ Dazu gehöre Schnelligkeit. „Jetzt müssen wir eben jene Dinge produzieren, die lange unerwünscht waren. Wir müssen umdenken, und zwar schnell“, so der Ökonom.

Aus historischen Gründen habe dieses Land noch einen großen Abstand zu solchen Themen. Deutschland sei ein pazifistisches Land. Fuest sagte weiter: „Aber Pazifismus kann man sich nur dann leisten, wenn man nicht angegriffen wird.“ Deutschland müsse eben in Verteidigung investieren, daher werde nun der Kuchen insgesamt kleiner.

Die Bürger seien aber gewohnt, dass der Staat sie von allen Übeln abschirme. Das funktioniere nicht mehr. Trotzdem seien im letzten Wahlkampf von der Politik „viele Goodies versprochen worden: die Gastronomie kriegt etwas, Mütterrente kommt, die Haltelinie für die Rentner bleibt und so weiter“. Fuest sagte: „Das ist Realitätsverweigerung.“

Foto: Friedrich Merz vor Kabinettssitzung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Autovermieter Starcar schließt seine Tore. Auf der Webseite kündigt das Hamburger Unternehmen an, dass es zum 31. Dezember den Geschäftsbetrieb einstellen wird.

„Hintergrund ist das laufende Insolvenzverfahren, das nach Abschluss der vorläufigen Phase zum 01.01.2026 offiziell eröffnet wird“, heißt es.

Bundesweit hatte die Firma bis zuletzt rund 100 Filialen. „Wir bedanken uns herzlich für eure Treue, euer Vertrauen und die vielen gemeinsam zurückgelegten Kilometer in den vergangenen Jahren“, schreiben die Verantwortlichen auf der Webseite: „Vielen Dank für euer Verständnis. Wir werden euch vermissen!“

Starcar, das 1987 in Hamburg gegründet worden war, hatte nach Informationen der „Kölnischen Rundschau“ wenige Wochen vor dem nun ausstehenden Ende noch beim Umsatz zugelegt. Gleichwohl war das Unternehmen in eine finanzielle Schieflage geraten, unter anderem wegen hoher Schulden. Die Suche nach einem Investor war zum Jahresende hin offensichtlich ergebnislos verlaufen. Vom Ende des bundesweiten Betriebs sollen mehr als 600 Mitarbeitende betroffen sein.

Foto: Autos (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein zunächst harmloser Polizeieinsatz wegen einer Ruhestörung im Berliner Stadtteil Hellersdorf hat am Freitagmorgen mit einer Gewalteskalation geendet. Die Bilanz: 7 verletzte Polizisten und ein mutmaßlicher Ruhestörer, der nach Schussabgabe durch die Beamten operiert werden musste.

Eine Anruferin hatte am 2. Weihnachtsfeiertag morgens um kurz vor 6 Uhr über den Notruf mitgeteilt, dass mehrere Personen durch ein Mehrfamilienhaus in der Erich-Kästner-Straße laufen, an Wohnungstüren klingeln und Unruhe verbreiten. Als die ersten Einsatzkräfte am Ort eintrafen und das Treppenhaus des Gebäudes betraten, standen sie nach eigener Darstellung mehreren aggressiven Personen gegenüber, die sofort auf die Beamten losgingen und diese angriffen.

Als hinzualarmierte Polizisten eintrafen, lief ein 19-Jähriger aus der Personengruppe im Treppenhaus mit einem spitzen Gegenstand, mutmaßlich einem Messer auf die Einsatzkräfte zu, sodass einer der Polizisten von seiner Dienstwaffe Gebrauch machte und den Angreifer durch einen Schuss an einem Bein verletzte. Der 19-Jährige wurde in ein Krankenhaus gebracht und dort operiert. Lebensgefahr soll nicht bestehen.

Vor Ort nahmen die Polizeikräfte außerdem acht weitere Tatverdächtige, darunter zwei 19- und zwei 21-jährige Männer sowie vier Frauen im Alter von 18, 20, 22 und 42 Jahren fest. Sie kamen zur Feststellung ihrer Identitäten wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung „zum Nachtteil von Polizeikräften in Tateinheit mit Bedrohung sowie tätlichen Angriffs und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte“ in Polizeigewahrsam.

Von den sieben verletzten Polizeikräften seien drei „erheblich“ verletzt, hieß es, darunter seien auch Frakturen, die im Krankenhaus behandelt werden. Von den vier weiteren, die zunächst keiner ärztlichen Behandlung bedurften, traten drei vom Dienst ab. Die Ermittlungen dauern an.

Foto: Polizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat sich für eine Koppelung des Renteneintrittsalters an die Beitragsjahre ausgesprochen. „Es ist eigentlich eine Binsenweisheit: Es können nicht alle gleich lang arbeiten“, sagte Frei dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Es müsse „unzweifelhaft zu einer Individualisierung des Renteneintrittsalters kommen“. Der CDU-Politiker unterstützt damit einen entsprechenden Vorstoß des SPD-nahen Wirtschaftswissenschaftlers Jens Südekum. Auch Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) hatte sich in der „Welt“ über die Feiertage entsprechend geäußert.

Frei sagte, es gebe Tätigkeiten, da erreichten die Menschen physisch oder psychisch früher eine Grenze, die das weitere Arbeiten schwer möglich mache. „Andere Tätigkeiten – sogenannte Erfahrungsberufe – gehören in der Regel nicht dazu.“

Es müsse auch einen Unterschied machen, in welchem Alter man ins Arbeitsleben gestartet sei, betonte der Kanzleramtsminister. Die Rechnung gehe nicht mehr auf, dass die Jungen für die Alten zahlen, weil nur noch zwei Erwerbstätige auf einen Rentner kämen und die Rente im Durchschnitt mindestens 20 Jahre gezahlt werde.

Der Staat müsse gegensteuern, sonst stiegen die Sozialversicherungsbeiträge in den nächsten Jahren von derzeit knapp 42 auf insgesamt über 48 Prozent. Die Sozialausgaben stiegen schneller als die Wirtschaftskraft. „Dem sozialen Zusammenhalt läuft diese Entwicklung zuwider.“

Foto: Senioren in einer Fußgängerzone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) fordert die Bundesregierung auf, die geplante Prämie in Höhe von 3.000 Euro auch beim Kauf eines gebrauchten E-Autos auszuzahlen.

„Wir brauchen eine E-Mobilitätsprämie auch für Gebrauchtwagen“, sagte Lies der „Welt“ (Samstagausgabe). „Menschen mit geringerem Einkommen kaufen junge Gebrauchtwagen, keine Neuwagen, selbst wenn diese stark subventioniert werden. Wenn wir die Elektromobilität breit in die Gesellschaft bringen wollen, dürfen wir die Förderung nicht auf Neuwagen beschränken.“

Eine E-Mobilitätsprämie für Gebrauchtfahrzeuge sei zudem eine auf europäische Modelle zugeschnittene Förderung. „Es gibt nämlich derzeit noch keine nennenswerte Zahl älteren Fahrzeuge aus China“, sagte Lies, der als niedersächsischer Regierungschef Mitglied des VW-Aufsichtsrats ist. Die Kaufprämie für gebrauchte E-Autos sei auch deshalb „eine Riesen-Chance für die europäische E-Mobilität“.

Foto: Elektroauto an einer Ladestation (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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