Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will weitere 535 Afghanen mit einer noch bestehenden Aufnahmezusage aus Pakistan nach Deutschland holen. „Es handelt sich aktuell noch um 460 Personen, die sich im Bundesaufnahmeprogramm befinden, und 75 Personen, die sich im Ortskräfteprogramm befinden und sich derzeit in Pakistan aufhalten“, sagte der Minister dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).

„Das sind Personen, bei denen wir davon ausgehen, dass die Einreise nach Deutschland erfolgen wird. Wir haben ein Interesse daran, dass das möglichst schnell abgearbeitet wird und sind darüber mit den pakistanischen Behörden im Austausch“, so Dobrindt. „Wir wollen das so weit wie möglich im Dezember abschließen. Es kann aber auch sein, dass es noch einzelne Fälle gibt, die wir im neuen Jahr bearbeiten müssen.“

Zuletzt waren zwar mit einem von der Bundesregierung organisierten Charterflug 160 Afghanen nach Berlin gekommen. Laut Bundesinnenministerium handelt es sich um 154 Menschen aus dem Bundesaufnahmeprogramm. An Bord der Maschine war ferner eine frühere Ortskraft mit fünf Angehörigen. Allerdings waren dem Flug erfolgreiche Klagen von Betroffenen auf Erteilung eines Visums vorausgegangen.

Rund 650 Menschen aus Afghanistan, die Zusagen über eine „Menschenrechtsliste“ erhalten hatten, bekamen vergangene Woche eine endgültige Absage von der Bundesregierung – mit der Begründung, „dass kein politisches Interesse zur Aufnahme mehr vorliegt“.

Foto: Alexander Dobrindt am 17.12.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck (CDU) hat sich gegen die Ungleichbehandlung von gesetzlich und privat versicherten Patienten positioniert. „Jeder soll Anrecht haben auf einen zeitigen Termin beim Facharzt, ganz egal, wie er versichert ist“, sagte der CDU-Politiker dem Videoformat „Spitzengespräch“ des „Spiegels“. Auf die Nachfrage, warum gesetzlich Versicherte deutlich länger auf einen Termin beim Facharzt warten müssen als Privatversicherte, sagte Streeck: „Das müssen wir ändern, das ist ein Unding.“

Die CDU verteidigt traditionell das duale System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung. Streeck fordert hingegen eine Gleichstellung bei der Versorgung. Als Lösungen schlug er ein Primärversorgungssystem mit Hausarzt-Steuerung vor. Im Koalitionsvertrag sei auch eine Terminvergabegarantie festgehalten, „dass Patienten, die wirklich einen Facharzt brauchen, auch schnell an ihren Facharzt kommen“.

Mittelfristig fordert Streeck eine Umgestaltung der Vergütung im Gesundheitssystem. „Wir müssen dahin kommen, dass die, die gesund bleiben, auch eine Vergütung bekommen“, sagte er. Prävention und Frühintervention sollten stärker gefördert werden. Deutschland liege beim Public Health Index „als einer der letzten Plätze“ auf Platz 17 von 18 untersuchten Staaten in Nord- und Zentraleuropa.

Foto: Hendrik Streeck (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 47.886 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.721 Punkten 1,2 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 24.648 Punkten 1,9 Prozent im Minus.

Ein Bericht über Finanzschwierigkeiten beim Bau eines Rechenzentrums für ein US-Softwareunternehmen stärkte am Mittwoch Zweifel an den von Tech-Unternehmen erhofften Wachstumsraten durch „Künstliche Intelligenz“ (KI). Nachdem sich seit 2020 die Zahl der Großrechenzentren weltweit auf über 1.000 verdoppelt hatte, werden aktuell rund 500 weitere insbesondere wegen des KI-Hypes geplant und gebaut. Skeptiker fürchten, dass sich die Versprechen von KI nicht materialisieren könnten und dadurch eine Spekulationsblase an den Börsen platzen würde.

Die europäische Gemeinschaftswährung war derweil am Mittwochabend etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1739 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8519 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 4.344 US-Dollar gezahlt (+1,0 Prozent). Das entspricht einem Preis von 118,98 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 60,41 US-Dollar, das waren 2,5 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU will die Westbalkan-Länder an sich binden. „Wir unterstützen die Zukunft des Westbalkans in der Europäischen Union nachdrücklich“, sagte EU-Ratspräsident Antonio Costa am Mittwochabend zum Abschluss des EU-Westbalkan-Gipfels in Brüssel.

Die Erweiterung schreite derzeit schneller voran als in den letzten 15 Jahren. Montenegros Weg zur EU habe sich „deutlich beschleunigt“. Allein in dieser Woche seien fünf Beitrittskapitel erfolgreich abgeschlossen worden.

Albanien habe es geschafft, innerhalb kürzester Zeit alle Verhandlungsgruppen zu eröffnen, die letzten erst im November. Im nächsten Jahr werde sich zeigen, ob die Reformen beschleunigt werden könnten.

Was Nordmazedonien betrifft, begrüßte Costa die Schritte zur Stärkung der regionalen Vernetzung. „Wir hoffen auf echte Fortschritte im Jahr 2026“, sagte er. Die nordmazedonischen Behörden wüssten nun, was zu tun sei.

Auch Bosnien und Herzegowina hatte in diesem Jahr seine Reformagenda verabschiedet. Dadurch könnte das Land das volle Potenzial der EU-Unterstützung und der schrittweisen Integration ausschöpfen.

Was den Kosovo betrifft, begrüßte der EU-Ratspräsident die Schritte zum Aufbau von Vertrauen zwischen den Gemeinschaften. „Die bevorstehenden Parlamentswahlen können ein entscheidender Moment sein, um die Reformen zu festigen und sich konstruktiv auf dem Weg zum europäischen Beitritt zu engagieren“, sagte Costa.

Nur wenn die Westbalkanstaaten die Vergangenheit überwinden, könnten sie ihre Rolle als künftige EU-Mitglieder vollumfänglich wahrnehmen und zu einem stabilen, prosperierenden und geeinten Europa beitragen, sagte der Ratspräsident. „Der Weg wird nicht einfach sein.“

Foto: EU-Westbalkan-Gipfel am 17.12.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Felix Banaszak hofft, dass durch einen Zugriff auf russische Vermögen der innenpolitische Duck auf Wladimir Putin steigt.

„Es geht ja um Bürgschaften, und dass so etwas abgesichert wird, ist richtig“, sagte er dem TV-Sender „Welt“ am Mittwoch. „Aber natürlich geht es darum, dass tatsächlich diese russischen Vermögen auch genutzt werden. Ich meine, es kann auch nicht sein, dass es hier gang und gäbe ist, seinen Nachbarstaat zu überfallen und dafür andere die Rechnung zahlen zu lassen. Nein, da sollte schon an Russland die Rechnung adressiert werden.“

Es sei offensichtlich, dass das Druck auf Wladimir Putin ausübe. „Da stecken ja seine Freunde hinter, denen das Geld eventuell abgedreht wird“, erklärte der Grünen-Chef. „Und insofern: Ja, das sollte jetzt sehr schnell gemacht werden.“

Foto: Felix Banaszak (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 6, 13, 25, 26, 32, 37, die Superzahl ist die 2. Im Jackpot liegen derzeit 31 Millionen Euro.

Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 0512464. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 166896 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne.

Foto: Spielschein für Lotto 6 aus 49 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Stefan Düll, kritisiert Forderungen in der EU und in Deutschland, den Konsum von Social Media für Jugendliche einzuschränken. Anlass ist ein Votum des NRW-Landtages, das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 abzusenken.

„Das Wahlalter wird auf 16 gesenkt, gleichzeitig wird darüber diskutiert, Social Media womöglich erst ab 16 ohne Zustimmung der Eltern zu erlauben. Das passt nicht zusammen“, sagte Düll am Mittwoch der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“.

Social Media sei die Haupt-Informationsquelle für junge Menschen. Ohne Social Media könnten sie sich kaum eine eigene politische Meinung bilden. „Junge Leute sehen doch nicht die Tagesschau im linearen Fernsehen oder in der Mediathek, sondern konsumieren Nachrichten aus allen möglichen Quellen, zum Beispiel über Tiktok. Wenn ich das Wahlrecht ab 16 einführe, darf ich den Jungen vor dem 16. Geburtstag nicht die Informationsquelle, die `State of the Art` ist, vorenthalten“, sagte Düll weiter. Junge Menschen hätten das Recht auf Information und auf die Wahl der Informationsquellen.

Düll zeigte sich davon überzeugt, dass die Erwartungen an das Wahlrecht mit 16 zu hoch seien. „Junge Menschen werden ähnlich wählen wie Ältere. Sie werden zum Teil nicht wählen oder von ihrer Wahl enttäuscht sein.“

Foto: Junge Frauen mit Smartphone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.961 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start drehte der Dax am Mittag ins Minus und baute kurz vor Handelsschluss seine Verluste weiter aus.

„Gestern der Einkaufsmanagerindex, heute der Ifo-Geschäftsklimaindex: Kurz vor Jahresschluss ist der Konjunkturpessimismus in den deutschen Chefetagen so hoch wie lange nicht mehr“, kommentierte Christine Romar, Head of Europe von CMC Markets. „Kein Wunder also, dass an der Frankfurter Börse in den letzten Handelstagen eines zweigeteilten Börsenjahres auch keine Kauflaune mehr aufkommen will. Seit Juni hat sich der Dax auf seiner Erholung nach dem Zollcrash ausgeruht, damit aber immerhin sein Jahresplus von rund 20 Prozent verteidigt.“

In diesem starken ersten Halbjahr sei viel politische und wirtschaftliche Hoffnung in die Kurse eingepreist worden, die sich bis heute nicht erfüllt habe, so Romar. „Aktuell sieht es so aus, als wollten die Anleger auch auf das Narrativ einer regelmäßigen Jahresendrally nicht viel geben und stattdessen auf Fakten warten, die eine wirtschaftliche Belebung hierzulande bestätigen.“

Bis kurz vor Handelsschluss standen die Papiere von Zalando, Eon und der Commerzbank an der Spitze der Kursliste in Frankfurt. Das Schlusslicht bildeten die Akten von Siemens Energy und Heidelberg Materials.

Unterdessen stieg der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Januar kostete 27 Euro und damit zwei Prozent mehr als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund sieben bis neun Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis stieg für seine Verhältnisse deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 59,95 US-Dollar, das waren 1,8 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochnachmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1753 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8508 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Haushaltausschuss des Deutschen Bundestages hat am Mittwoch Beschaffungen für die Bundeswehr im Wert von knapp 50 Milliarden Euro bewilligt. Die 30 sogenannten „25-Millionen-Euro-Vorlagen“ beinhalten unter anderem die Anschaffung neuer Schützenpanzer des Typs „Puma“ sowie des Radarsatellitensystems „Spock“.

Mit der Anzahl an Großprojekten und den in diesem Jahr für die Bundeswehr investierten Mitteln wird im dritten Jahr in Folge ein Höchstwert erreicht. Die Maßnahmen der letzten drei Jahre übersteigen mit 255 Vorlagen und einem Volumen von 188,4 Milliarden Euro die Beschaffungsvorhaben und Investitionen der vorherigen acht Jahre.

Konkret werden mit den neu genehmigten Vorlagen die Stückzahlen der Startgeräte und Lenkflugkörper für das Waffensystem „Arrow“ erhöht. Zudem werden weitere Lenkflugkörper des Typs „Iris-T-SLM“ sowie weitere Meteor-Raketen für den Luftkampf und Torpedos für die neue U-Boot-Klasse U 212 CD beschafft. Für das Flugabwehrsystem Patriot sollen die Bestände an Lenkflugkörpern erhöht werden und Umrüstsätze für die Startgeräte sowie von Transportfahrzeugen für die Lenkflugkörper, Anhänger, Wechselpritschen und Sattelzugmaschinen gekauft werden. Außerdem soll die Bundeswehr neue geschützte Sanitätsfahrzeuge sowie Aufklärungs-, Gefechts- und Unterstützungsfahrzeuge erhalten, darunter auch Artillerie- und Mörsersysteme. Darüber hinaus soll es für die Truppe neue geschützte und geländegängige Führungs- und Funktionsfahrzeuge („Eagle“) geben.

Mit dem Radarsatellitensystem „Spock“ soll die militärische Aufklärungsfähigkeit der Bundeswehr gestärkt werden. Vom Schützenpanzer „Puma“ werden die Stückzahlen für das Hauptwaffensystem der Panzergrenadiertruppe erhöht und zusätzliche Mehrzweckmunition zur Bekämpfung von Boden- und Luftzielen sowie Schieß- und Gefechtsausbildungssimulatoren beschafft. Außerdem geht es in den „25-Millionen-Vorlagen“ um die kontinuierliche Versorgung mit Bekleidung und persönlicher Ausrüstung für insgesamt 460.000 Soldaten sowie um Schutzausstattung für bis zu 80.000 Zivilbeschäftigte der Bundeswehr.

Foto: Iris-T SLM (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht eine „große diplomatische Dynamik“ in den Verhandlungen um die Zukunft der Ukraine. In seiner Regierungserklärung am Mittwoch anlässlich der anstehenden Sitzung des Europäischen Rates mahnte er zugleich, dass auch der Frieden einen Preis haben werde.

„Wir Europäer sind uns seit diesem Wochenende spätestens mit der Ukraine und den USA einig: Wir wollen so schnell wie möglich einen Waffenstillstand und einen Frieden in der Ukraine“, sagte der Kanzler. „Und wir sind uns auch einig, dass nur ein ausgewogener Friedensplan einen langfristigen Frieden für die Ukraine und damit für ganz Europa bringen kann.“ Merz wies Vorwürfe zurück, dass die Bundesregierung nicht ausreichend auf Diplomatie setze. „Mehr Diplomatie als in den letzten Tagen und Stunden hier von Berlin aus geht nicht mehr.“

Der CDU-Politiker blickte in seiner Rede im Bundestag zugleich auf eine möglicherweise anstehende Phase nach dem Krieg. „Wir alle wissen um den Preis des Krieges, meine Damen und Herren. Jetzt sprechen wir um den Preis des Friedens“, sagte er. Dazu gehöre, dass Deutschland auch zu Sicherheitsgarantien für die zukünftige Ukraine nach einem Waffenstillstand beitrage. Über den „sehr konkreten“ Beitrag werde zu reden sein, wenn der diplomatische Prozess in den nächsten Wochen weitergeführt und „vielleicht auch zu einem Abschluss geführt werden kann“.

Der Kanzler plädierte erneut darauf, die eingefrorenen russischen Vermögen in Europa zu nutzen, um die Ukraine militärisch zu unterstützen. Es reiche nicht aus, lediglich die Einnahmequellen Russlands auszutrocknen. „Offenkundig muss der Druck auf Putin noch weiter steigen, um ihn zu ernsthaften Verhandlungen zu bewegen.“

Zum Jahresende zog Merz angesichts des Ukrainekriegs, neuer protektionistischer Tendenzen und des Rückzugs enger Verbündeter eine ernüchternde Bilanz. „Wir bewegen uns in einer Zeit, in der aus der vormaligen Weltordnung zunehmend eine Weltunordnung wird.“ Deutschland dürfe kein Spielball von Großmächten sein und nicht zum Opfer dieser Prozesse werden.

„Diese Europäische Union steht vor zwei großen strategischen Herausforderungen“, sagte er. „Wir müssen die Verteidigungsfähigkeit Europas herstellen und wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft wieder ermöglichen. Diese beiden Prioritäten sind die strategischen Antworten auf die Herausforderungen, vor denen wir in der Welt stehen, und ich möchte, dass wir sie gemeinsam in der Koalition, aber ich möchte, dass wir sie auch gemeinsam in dieser Europäischen Union geben.“

Foto: Friedrich Merz am 17.12.2025, via dts Nachrichtenagentur

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