Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das geplante Bundestariftreuegesetz (BTTG) könnte den Sozialversicherungen und dem Fiskus jährliche Mehreinnahmen in Höhe von mindestens 190 Millionen Euro bringen. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).

Basis für die Mehreinnahmen ist das höhere Lohnvolumen infolge des Gesetzes. „Allein bei konservativer Schätzung bringt das Gesetz den Beschäftigten, dem Fiskus und den Sozialkassen jährlich insgesamt einen dreistelligen Millionenbetrag ein. Das übersehen Kritiker des Gesetzes gern“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell der Zeitung.

Im Gegensatz zu dem „enormen Schaden“, der in Deutschland jedes Jahr durch Tarifflucht entstehe, seien die im Haushalt entstehenden Kosten für Umsetzung und Kontrolle des Gesetzes verkraftbar. Sie werden auf einmalig rund 7,4 Millionen Euro und rund drei Millionen Euro Fixkosten jährlich beziffert.

Vor der öffentlichen Anhörung zum Bundestariftreuegesetz am Montag im Bundestag forderte der DGB eine Verschärfung der aus seiner Sicht noch unzureichenden Pläne. „Der aktuelle Gesetzentwurf enthält noch zu viele Ausnahmen, zu viele Schlupflöcher – das Parlament muss nachbessern, und zwar gründlich. Denn je mehr man das Gesetz verwässert, desto unmöglicher wird die Kontrolle“, sagte Körzell. „Die Union scheint überall für Law and Order zu stehen, nur nicht auf dem Arbeitsmarkt. Wir brauchen noch dieses Jahr ein Bundestariftreuegesetz mit Biss“.

Nach Ansicht des Gewerkschaftsbundes schließt der im Gesetzentwurf vorgesehene Schwellenwert massenhaft kleinere Aufträge aus Handwerk und Mittelstand aus. Auch die Ausnahmen für Bundeswehr, Sicherheitsbehörden oder Lieferleistungen will DGB-Vorstand Körzell streichen. Es brauche zudem ein „Kontrollregime mit Zähnen: klare Haftungsregeln, genug Personal, Nachweispflichten auch für Subunternehmer und Leihfirmen“.

Den Vorwurf der Arbeitgeber, das geplante Tariftreuegesetz schaffe nur zusätzliche Bürokratiebelastung, lässt die Gewerkschaftsseite nicht gelten. „Das Saarland und Berlin zeigen längst, wie es geht. Für tarifgebundene Betriebe reicht ein simples, zweiseitiges Formular. Völlig unbürokratisch“, sagte der DGB-Vorstand.

Foto: Stefan Körzell (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft IG Metall hat die deutsche Automobilindustrie vor einem weiteren Abbau von Arbeitsplätzen gewarnt.

„Der Reflex, einfach nur Arbeitsplätze zu streichen oder zu verlagern ist kurzsichtig“, sagte die Erste Vorsitzende der Gewerkschaft, Christiane Benner, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

Von hochbezahlten Managern erwarte man mehr strategische Weitsicht und Innovationsgeist. „Sonst müssen sie sich fragen, ob nicht vielleicht sie diejenigen sind, die sich einen anderen Job suchen sollten“, so Benner weiter.

Nach einer Analyse der Beratungsgesellschaft EY sind im vergangenen Jahr über 50.000 Arbeitsplätze in der Automobilbranche verloren gegangen. Das entspricht fast sieben Prozent der Arbeitsplätze.

Foto: Autoproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Massakern an Zivilisten durch die RSF-Milizen im Sudan hat die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Serap Güler (CDU), vor einer weiteren Eskalation der Gewalt in dem Land gewarnt. „Täglich erreichen uns weitere furchtbare Berichte und Bilder über Gräueltaten der RSF – einschließlich Erschießungen und sexualisierte Gewalt“, sagte Güler dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben) nach einem Besuch im Sudan. „Die schlimmsten Befürchtungen scheinen sich leider zu bestätigen.“

Güler sagte, sie sei dort als erste europäische Politikerin seit dem Ausbruch des Krieges vor zweieinhalb Jahren gewesen. In Port Sudan sei sie unter anderem mit De-facto-Machthaber Abdel-Fattah al-Burhan zusammengetroffen.

Die Außen-Staatssekretärin sagte, die Lage im Sudan sei verheerend. „Es ist derzeit die weltweit größte humanitäre Katastrophe mit unermesslichem Leid.“

Die Staatsministerin forderte mehr internationale Aufmerksamkeit für den blutigen Konflikt. „Das Erste ist, und das war der Hauptgrund, weshalb ich hingereist bin: Wir müssen genauer hinschauen. Die beiden Konfliktparteien hatten zu lange das Gefühl, dass sie tun und lassen können, was sie wollen. Wir müssen deutlich machen: Wir haben euch unter Beobachtung“, sagte die CDU-Politikerin. „Das Zweite ist: Wir müssen beide Konfliktparteien zum Waffenstillstand drängen – so fern dieser derzeit auch zu sein scheint angesichts der dramatischen Zuspitzung der Lage. Und drittens müssen wir weiterhin mit humanitärer Hilfe tun, was wir nur können.“

Güler war bei ihrer Reise auch im Tschad, wo rund eine Million sudanesischer Flüchtlinge sein sollen. Deren Situation beschrieb sie als „dramatisch“. „Ich habe dort ein Flüchtlingslager mit etwa 100.000 Menschen besucht. Die Menschen sind sicher, aber haben fast gar nichts. Es gibt dort zum Beispiel pro Person nur vier Liter Wasser am Tag für alles – also zum Waschen, Trinken und Kochen“, sagte die Staatssekretärin. „Es gibt einen einzigen Arzt. 80 Prozent sind Frauen und Kinder.“

Foto: Serap Güler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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London (dts Nachrichtenagentur) – Prinz Andrew, Bruder des britischen Königs Charles III, wird künftig seinen Prinzen-Titel nicht mehr führen. Das teilte der Buckingham Palace am Donnerstagabend mit.

„Nach Gesprächen mit dem König und meiner unmittelbaren und weiteren Familie sind wir zu dem Schluss gekommen, dass die anhaltenden Anschuldigungen gegen mich die Arbeit Seiner Majestät und der Königsfamilie beeinträchtigen“, heißt es in einer Erklärung von Prinz Andrew. Er weise die gegen ihn erhobenen Vorwürfe entschieden zurück.

„Ich stehe zu meiner Entscheidung von vor fünf Jahren, mich aus dem öffentlichen Leben zurückzuziehen“, heißt es in der Mitteilung weiter. „Mit Zustimmung Seiner Majestät sind wir der Meinung, dass ich nun einen Schritt weiter gehen muss. Ich werde daher meinen Titel und die mir verliehenen Ehren nicht mehr führen.“

Foto: Buckingham Palace (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 47.522 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.822 Punkten 1,0 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 25.735 Punkten 1,5 Prozent im Minus.

In Fokus der Marktteilnehmer waren am Donnerstag die Quartalszahlen der „Magnificent Seven“. Während die Ergebnisse von Apple und Amazon noch bevorstehen, gaben die Berichte von Meta, Microsoft und der Google-Mutter Alphabet ein gemischtes Bild ab. Meta hatte einen Gewinneinbruch zu verzeichnen, weshalb die Aktien des Instagram-Entwicklers zweistellig nachgaben. Auch die Microsoft-Aktien gaben nach, obwohl der Konzern die Gewinnerwartungen übertreffen konnte. Einzig die Alphabet-Aktien konnten zulegen.

Die drei Tech-Riesen setzen jeweils auf enorme Investitionen in „Künstliche Intelligenz“. Bislang schlägt sich das beispielsweise bei Microsoft, das Anteile an ChatGPT-Entwickler OpenAI hat, in Verlusten nieder.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagabend schwächer: Ein Euro kostete 1,1568 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8645 Euro zu haben.

Der Goldpreis verzeichnete starke Zuwächse, am Abend wurden für eine Feinunze 4.022 US-Dollar gezahlt (+2,1 Prozent). Das entspricht einem Preis von 111,79 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 21 Uhr deutscher Zeit 64,66 US-Dollar, das waren 26 Cent oder 0,4 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende Vertreter der deutschen Wirtschaft sehen in der Einigung zwischen China und den USA, die Exportrestriktionen Chinas für seltene Erden aufzuweichen, keinen Grund zur Entspannung. „Die angekündigte mögliche Verschiebung gewisser Exportrestriktionen ist ein positives Signal – eine Entwarnung ist es noch nicht“, sagte Hildegard Müller, Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Offen sei weiterhin, welche Exportrestriktionen konkret verschoben würden und ob damit auch eine Entspannung bei der Versorgung mit seltenen Erden und Permanentmagneten einhergehen würden.

Wolfgang Niedermark, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), sprach zwar von einer vorläufigen Entspannung im Handelsstreit, die „allen hilft“. Doch es gebe weiterhin viele offene Fragen. „Unsicherheit bleibt vorläufig der Normalzustand“, erklärte er. Oliver Richtberg, Außenwirtschaftsleiter beim Maschinenbauverband VDMA, forderte, Unternehmen und Politik dürften die Vereinbarung nicht als Verschnaufpause sehen, sondern die Zeit nutzen, um die Abhängigkeit von chinesischen Seltenen Erden zu verringern.

US-Präsident Donald Trump und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hatten sich am Donnerstag auf eine teilweise Entspannung im Handelskonflikt verständigt. Trump kündigte eine Lösung im Streit um Pekings Exportkontrollen für seltene Erden an. Dem chinesischen Handelsministerium zufolge geht es bei der Einigung um die Anfang Oktober angekündigte Verschärfung der chinesischen Ausfuhrbeschränkungen insbesondere für seltene Erden. Diese würden um ein Jahr verschoben.

Foto: VDA (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn hat am Donnerstag in einer außerordentlichen Sitzung drei neue Vorstände berufen. Nach dem CEO-Wechsel zu Evelyn Palla vor vier Wochen ist damit die Neuaufstellung des Konzernvorstands beschlossen.

Harmen van Zijderveld soll die Aufgabe des Vorstands Regionalverkehr zum 1. November übernehmen. Er verantwortete zuletzt im Vorstand der DB Regio das Ressort Regio Schiene. Die frühere Finanzvorständin bei Continental und der Hornbach-Gruppe, Karin Dohm soll zum 1. Dezember 2025 die Spitze des Finanzressorts der Deutschen Bahn übernehmen. Das Vorstandsressort Güterverkehr und damit die DB Cargo soll ab 15. November der Stahlmanager Bernhard Osburg verantworten.

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) begrüßte die Neuaufstellung. „Die neue Führungsmannschaft der Deutschen Bahn mit Evelyn Palla an der Spitze ist ab heute komplett“, sagte er. Jetzt gelte es, die „Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene“ erfolgreich umzusetzen. „Denn auch wenn große Veränderungen Zeit brauchen, sind wir den Menschen im diesem Land schnell spürbare Verbesserungen schuldig. Daher erwarte ich vom neuen Vorstand jetzt den nächsten Schritt und zeitnah Vorschläge für drei Sofortprogramme: Für mehr Sicherheit und Sauberkeit an Bahnhöfen, bessere Kundenkommunikation und mehr Komfort in den Zügen des Fernverkehrs.“

Foto: Logo der Deutschen Bahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), künftig auf die deutsche Arbeitsplatzlösung Open Desk statt auf Microsoft-Software zu setzen, stößt in Berlin auf breite Zustimmung. Politiker von CDU und SPD sehen darin ein Signal für mehr digitale Souveränität.

„Mit Open Desk hat das Zentrum für Digitale Souveränität eine technologische Alternative zu marktbeherrschenden Diensten geschaffen“, sagte Thomas Jarzombek (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Digitalministerium, dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Dass der Strafgerichtshof die Software nutze, sei ein „sehr gutes Zeichen“ für die Akzeptanz deutscher Lösungen.

SPD-Digitalpolitiker fordern, die Entscheidung aus Den Haag müsse Anstoß für eine breitere europäische Strategie werden. Johannes Schätzl (SPD) sprach von einem „klaren Signal in Zeiten wachsender geopolitischer Spannungen“. Seine Fraktionskollegin Carolin Wagner nannte den Schritt einen „Weckruf“. Deutschland müsse stärker auf digitale Unabhängigkeit und technologische Selbstbestimmung setzen.

Der IStGH verfolgt Personen, denen Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen werden. Die US-Regierung unter Trump hatte das Gericht wegen seiner Ermittlungen im Nahostkonflikt scharf kritisiert und Sanktionen gegen hochrangige Vertreter verhängt.

Zendis hat nach eigener Darstellung das Ziel, die digitale Unabhängigkeit der öffentlichen Verwaltung zu stärken und „kritische Abhängigkeiten von einzelnen Technologieanbietern“ zu vermeiden. Open Desk ist ein zentrales Element dieser Strategie. Das Programmpaket vereint Komponenten von acht europäischen Softwareherstellern und wird nach dem Open-Source-Prinzip veröffentlicht. Damit versteht sich die Plattform als transparente und souveräne Alternative zu proprietären Systemen.

Foto: Internationaler Strafgerichtshof (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der Dax geringfügig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.119 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von wenigen Punkten im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem kurzen Anstieg am Morgen fiel der Dax unter den Vortagesschluss, erholte sich im Tagesverlauf leicht und bewegte sich anschließend seitwärts knapp unter diesem Niveau.

„Die Marktteilnehmer befinden sich weiterhin im Gewinnmitnahmemodus“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. Sie fänden etwa durch die Äußerungen der Notenbanker mit Blick auf die Inflationsentwicklungen neue Argumente. „Die potenziell restriktivere geldpolitische Ausrichtung nimmt den Finanzmärkten den wichtigen Treibstoff. Das wirkt derzeit abbremsend und lässt die Aktienmarktbewertungen in einem anderen Licht erscheinen. Insbesondere in den USA spielt dieser Aspekt eine wichtige Rolle“, so Lipkow. „In Deutschland wird es zunehmend wichtiger, dass die konjunkturelle Entwicklung an Fahrt gewinnt. Ansonsten kann die Abhängigkeit zu den US-Finanzmärkten für den Dax zum Verhängnis werden.“

Bis kurz vor Handelsschluss standen die Papiere von Scout 24 an der Spitze der Kursliste, das Schlusslicht bildeten die Aktien von Porsche, Deutscher Telekom, Merck und Bayer.

Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im November kostete 31 Euro und damit drei Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis neun Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis stieg unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 65,02 US-Dollar, das waren zehn Cent oder 0,2 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagnachmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,1562 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8649 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenpolitiker von SPD und Grünen haben den Auftritt von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan kritisiert. „Wer in Ankara über europäische Perspektiven spricht, darf über die menschenrechtliche Realität im Land nicht schweigen“, sagte der Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe, Serdar Yüksel (SPD), dem „Focus“. „Wenn CDU-Chef Friedrich Merz die Türkei besucht, Annäherung an die EU verspricht, aber kein Wort über politische Gefangene, über eingeschränkte Pressefreiheit oder über demokratische Oppositionsfiguren wie Ekrem Imamoglu verliert, dann sendet das das falsche Signal.“

Europa sei mehr als ein sicherheitspolitisches oder wirtschaftliches Projekt, so der SPD-Politiker weiter. Die europäischen Werte „müssen auch im Gespräch mit schwierigen Partnern verteidigt werden“. Demokratische Kräfte, die derzeit in der Türkei unter Druck stünden, erwarteten von Deutschland und Europa „keine bloße Zweckpartnerschaft, sondern klare Haltung“, so Yüksel. „Schweigen aus diplomatischem Kalkül mag bequem sein, aber es ist kein Beitrag zu einer echten europäischen Perspektive für die Türkei.“

Auch der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen, Max Lucks, kritisierte Merz deutlich. „Entweder ignoriert Merz die gesamte Realität in der Türkei, oder er genießt es, sich eigenmächtig ein Maulkorb aufzusetzen“, sagte Lucks, der auch stellvertretender Vorsitzender der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe ist, dem „Focus“. „Merz sagt nichts dazu, dass Präsident Erdoğan seit Jahren mit seiner politisierten Justiz gegen die eigene demokratische Opposition vorgeht.“

Lucks bemängelte, dass Merz nicht das Schicksal des 2016 inhaftierten kurdischen Politikers Selahattin Demirtas ansprach. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte forderte seitdem die Freilassung, was die Türkei bislang ignorierte. „Nun auch die deutsche Bundesregierung“, kritisierte Lucks. Merz habe bewiesen, „dass er kein Interesse an der demokratischen Opposition im Land hat“.

Merz war am Mittwoch zu seinem Antrittsbesuch in der Türkei angereist. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Erdogan versprach er weitere Schritte in der Beitrittsperspektive. „Ich sehe persönlich und die Bundesregierung sieht die Türkei eng an der Seite der Europäischen Union“, sagte er heute in Ankara. „Wir wollen den Weg nach Europa weiter ebnen.“ Er habe Erdogan zugesagt, dass er sich auch für einen entsprechenden strategischen Dialog auf europäischer Ebene einsetzen werde. Merz erklärte, er habe die Unabhängigkeit der Justiz im vertraulichen Gespräch mit Erdogan angesprochen.

Foto: Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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