Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht zieht sich von der Parteispitze zurück. Sie werde beim Bundesparteitag im Dezember in Magdeburg nicht erneut für den Vorsitz der von ihr gegründeten und nach ihr benannten Partei kandidieren, kündigte Wagenknecht am Montag in Berlin an.

Sie werde sich aber weiter „in führender Position“ im BSW engagieren, sagte die ehemalige Linken-Politikerin. „Und ich werde die Partei in ihrem weiteren Weg und natürlich auch in den Wahlkämpfen, gerade auch im nächsten Jahr, sehr engagiert weiter unterstützen.“

Wagenknecht kündigte an, dass Fabio De Masi ihr Nachfolger an der Parteispitze werden soll. Ihre bisherige Co-Parteichefin Amira Mohamed Ali soll zudem im Amt bleiben. Wagenknecht selbst will künftig eine Grundwertekommission des BSW aufbauen und leiten. In dieser Funktion werde sie auch weiterhin Sitz und Stimme im Präsidium und Vorstand der Partei haben, sagte die Noch-Parteichefin.

Mohamed Ali kündigte unterdessen auch einen Wechsel auf dem Posten des Generalsekretärs an. Der bisherige Amtsinhaber Christian Leye soll stattdessen in einem erweiterten Präsidium stellvertretender Parteivorsitzender werden.

Foto: Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit am 10.11.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat in der Debatte um das Heizungsgesetz vor Rückschritten gewarnt.

„Wir wollen im Ziel keinen Rückschritt machen“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Wir haben ein Klimaziel zu erreichen und wir hängen im Gebäudesektor hinterher.“ Zugleich sagte Hubertz, dass das Heizungsgesetz kein „Wärmepumpengesetz“ sei. Die Wärmepumpe sei bei insgesamt acht Erfüllungsoptionen ein Mittel der Wahl. Bei der Überarbeitung des Gesetzes wolle man weitere Lösungen miteinbringen.

Zusammen mit Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) arbeitet Hubertz federführend an einer Reform des Heizungsgesetzes. „Wir werden es neu erschaffen. Das Heizungsgesetz in seiner jetzigen Form ist weder technologieoffen noch praktikabel. Manche Sätze, die in dem jetzigen Gesetz stehen, sind nicht verständlich“, sagte sie. Auch wolle man sich die Förderkonditionen „genau ansehen“, da etwa die Subventionen für die Wärmepumpenförderung „in Teilen von einigen mitgenommen werden.“ Zugleich hätten die hohen Kosten aber auch mit Normen und den Marktstrukturen zu tun.

Um im Einklang mit der kommenden europäischen Gebäuderichtlinie die Sanierungsquote zu erhöhen, setzt Hubertz auf die serielle Sanierung sowie auf Quartiersansätze, da sich nicht jedes öffentliche Gebäude sinnvoll sanieren ließe.

Foto: Verena Hubertz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Montag nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag weiter klar im grünen Bereich geblieben. Gegen 12:15 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.960 Punkten berechnet und damit 1,7 Prozent über dem Freitagsniveau. An der Spitze der Kursliste rangierten die Commerzbank, Siemens Energy und Daimler Truck, am Ende Symrise, Eon und der Deutschen Telekom.

„Die Marktteilnehmer kommen wieder zurück in die europäischen Aktienmärkte und schauen sich insbesondere bei den Technologie- und Finanzwerten um“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow. Das Sentiment habe sich wieder etwas aufgehellt, nachdem es sich in der vergangenen Woche etwas eingetrübt hatte.

„Die alten Themen bleiben zugleich die neuen und so fokussieren sich die Investoren auf die Technologieaktien und Rüstungstitel“, so Lipkow. Die defensiven Branchen seien zum Wochenstart weniger gefragt. „Die Marktteilnehmer sind voll im Risk-on-Modus zurückgekehrt. Wenn in Aktien investiert werden soll, dann mit dem entsprechenden Kurspotential.“

Die Szenerie sei jedoch nicht vollends risikofrei, da in dieser Handelswoche noch ein paar interessante Makrodaten anstehen. „Auch das baldige Ende des Shutdown in den USA kann ein Game-Changer werden. Die dann anstehenden offiziellen US-Wirtschaftsdaten beenden den derzeitigen Bindflug Ad-hoc und es muss sich zeigen, ob eine potenzielle Bruchlandung bevorstehen könnte.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den algerischen Staatspräsidenten Abdelmadjid Tebboune um die Begnadigung des Schriftstellers Boualem Sansal gebeten. Steinmeier habe dem algerischen Staatspräsidenten Abdelmadjid Tebboune die Bitte um eine entsprechende „humanitäre Geste“ übermittelt, teilte das Bundespräsidialamt am Montag mit.

„Ich habe meinen algerischen Kollegen um die Begnadigung von Boualem Sansal gebeten“, sagte der Bundespräsident. „Eine solche Geste wäre Ausdruck humanitärer Gesinnung und politischer Weitsicht. Sie würde mein langjähriges persönliches Verhältnis zu Staatspräsident Tebboune und die guten Beziehungen unserer Länder widerspiegeln.“

In diesem Monat befindet sich Sansal nun seit einem Jahr in Haft. Angesichts des hohen Alters von Sansal und seines fragilen Gesundheitszustandes habe der Bundespräsident die Ausreise von Sansal nach Deutschland und seine anschließende medizinische Versorgung angeboten, so das Bundespräsidialamt.

Sansal war im März 2025 wegen Untergrabung der territorialen Integrität Algeriens zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Konkret ging es dabei um Aussagen des Schriftstellers, wonach Algerien während der französischen Kolonialzeit Gebiete zugesprochen bekommen haben soll, die zu Marokko gehörten.

Foto: Frank-Walter Steinmeier (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kritik von Kunden am Neobroker Trade Republic nimmt nach Angaben des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) zu. Von Januar bis September sei die Zahl der Beschwerden im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 133 Prozent gestiegen, sagte ein Sprecher des VZBV dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Insgesamt seien bei den 16 Verbraucherzentralen in Deutschland über 300 entsprechende Beschwerden eingegangen.

Die Hauptgründe für Beschwerden der Verbraucher seien 2025 „ein schwer oder nicht erreichbarer Kundenservice“ sowie Beschwerden über unvollständige Lieferungen oder Leistungen, so der VZBV. Die Finanzaufsicht Bafin verzeichnet seit einiger Zeit vermehrt Beschwerden über Neobroker im Allgemeinen. Die Bafin wollte sich laut „Handelsblatt“ allerdings nicht zu Trade Republic äußern.

Eine Trade-Republic-Sprecherin sagte der Zeitung: „Jeder einzelne Kunde, den wir nicht zufriedenstellen, ist einer zu viel.“ Dass die Zahl der Beschwerden steigt, sei jedoch in erster Linie auf das Wachstum des Unternehmens zurückzuführen. „Die Anzahl der Trade-Republic-Kunden hat sich in den vergangenen 18 Monaten fast verdoppelt“, sagte sie. „Dementsprechend ist die Anzahl der Beschwerden allenfalls proportional gewachsen.“

Foto: Werbung für Trade Republic (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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La Paz (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor seiner Weiterreise von Kolumbien nach Bolivien die Bedeutung des geplanten Treffens mit der neuen bolivianischen Regierung hervorgehoben. „Ich bin sehr froh, die neue bolivianische Regierung unter Präsident Rodrigo Paz Pereira schon so früh, an ihrem dritten Tag und ersten richtigen Arbeitstag, zu treffen“, sagte Wadephul am Montag.

Die Bolivianer setzten große Hoffnungen auf diesen politischen Neuanfang. „Sie wollen einen Ausweg aus der anhaltenden Wirtschaftskrise, sie hoffen auf Wohlstand, Stabilität und Wachstum.“ Der neue Präsident Paz habe angekündigt, Bolivien zur Welt hin zu öffnen. „Darin hat Bolivien unsere volle Unterstützung.“

Das Potenzial für Zusammenarbeit sei groß, fügte der Minister hinzu. „Bolivien ist reich an Rohstoffen, vor allem im Bereich Lithium, das für unsere Energiewende, für die Elektromobilität und für viele andere Felder in Deutschland unverzichtbar ist.“ Auch in Bezug auf Seltene Erden gebe es in Bolivien beeindruckende Möglichkeiten. Als Mercosur-Mitglied könne Bolivien zudem perspektivisch auch dem EU-Mercosur-Abkommen beitreten, bei dem man sich auf der Zielgeraden befinde. „Das wäre ein zusätzlicher Booster für die deutsch-bolivianischen Wirtschaftsbeziehungen.“

Foto: Johann Wadephul am 06.11.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Europapolitiker Michael Bloss sieht im zögerlichen Handeln der Bundesregierung vor der Weltklimakonferenz einen schwerwiegenden Fehler.

„Das Verhalten der Europäer trägt gerade nicht dazu bei, dass andere Länder Vertrauen in diese Konferenz haben“, sagte Bloss dem Nachrichtenportal Watson. „In Zeiten, in denen die USA aus allen möglichen internationalen Verträgen aussteigen, muss Europa die treibende Kraft sein. Und dann verhält sich Friedrich Merz wie der Elefant im Porzellanladen.“

Der Europa-Abgeordnete verwies darauf, dass zahlreiche Länder wegen der EU nicht wie geplant ihre Klimaziele eingereicht hätten. „Eigentlich wollten wir in diesem Jahr den nächsten großen Durchbruch nach Paris erreichen. Jetzt können wir es schon als Erfolg verbuchen, wenn diese Konferenz nicht auseinanderbricht“, merkte er an. Die in letzter Minute beschlossenen Ziele der EU sieht er ebenfalls kritisch. „Man will eigentlich nur 85 Prozent einsparen und den Rest mit diesen dubiosen Zertifikaten erreichen“, sagte Bloss. Durch solche Hintertüren würde die EU ihre Vorbildfunktion in seinen Augen nicht erfüllen.

Die 30. Weltklimakonferenz startet am Montag im brasilianischen Belém. Die EU hatte erst vergangene Woche ein Papier mit den geforderten Klimazielen vorgelegt.

Foto: Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Stimmung in der deutschen Chemieindustrie hat sich im Oktober stark verschlechtert. Der entsprechende Index des Ifo-Instituts sank auf -19,4 Punkte, nach -12,0 Zählern im September.

Die Unternehmen blicken deutlich pessimistischer in die Zukunft: Ihre Erwartungen sanken von -3,7 auf -13,3 Punkte. Auch die aktuelle Lage bewerten sie deutlich negativer – der Wert rutschte von -19,8 auf -25,3 Punkte. „Die Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung reichen in der aktuellen Konjunkturlage nicht aus, um eine Trendwende einzuleiten“, sagte Ifo-Branchenexpertin Anna Wolf.

Der gestiegene Wettbewerbsdruck aus dem Ausland zwingt viele Betriebe, ihre Preise zu senken: Der Indikator für die Preispläne drehte kräftig ins Minus (auf -10,6 Punkte nach +0,6 Punkten). Gleichzeitig bleibt die Auftragslage sehr schwach. Auch aus dem Ausland erwarten die Unternehmen keine Impulse. In der Folge rutschte die Beurteilung des Auftragsbestands mit -68,9 Punkten auf den tiefsten Wert seit mehr als drei Jahrzehnten. Die Kapazitätsauslastung sank auf nur 71 Prozent und liegt damit deutlich unter dem langfristigen Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre von 81 Prozent.

„Die Kombination aus mangelnder Wettbewerbsfähigkeit, sinkenden Verkaufspreisen bei gleichzeitig hohen Kosten und schwachen Aufträgen zwingt die Betriebe, Investitionen zu drosseln und Personal weiter abzubauen“, sagte Wolf.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU hat mit Unverständnis auf das Vorhaben der SPD-Linken reagiert, mit einem Mitgliederbegehren die Reform des Bürgergelds noch zu stoppen. Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Dennis Radtke, bezeichnete das Ansinnen im „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) als „bizarr“. Ein Mitgliederbegehren sei „kein gutes Signal, weder für das Klima in der Koalition noch für die Führung der SPD“.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Bilger, verwies darauf, dass 80 Prozent der SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag zugestimmt hätten und damit auch der Reform. Die Koalition werde die Abschaffung des Bürgergelds und die Reform zur Grundsicherung „wie vereinbart gemeinsam umsetzen“, kündigte er im „Handelsblatt“ an. An diesem Montag will die Parteilinke der SPD dem Bundesvorstand mehr als 4.000 Unterschriften vorlegen, um ein Mitgliederbegehren gegen das Bürgergeld zu starten.

Initiatorin Franziska Drohsel sagte dem „Handelsblatt“, sie sei „optimistisch, dass unser Mitgliederbegehren erfolgreich sein wird“. Sie sei nicht gegen die von SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf und CDU-General Carsten Linnemann angemahnten mutigen Reformen. Wenn es darum gehe, ein ungerechtes System durch eine Vermögenssteuer und eine Erhöhung der Erbschaftssteuer zu reformieren, sei sie dabei. „Aber wenn es darum geht, arbeitslose Menschen als zu faul darzustellen und sie so zu sanktionieren, dass sie ihre Wohnung nicht mehr bezahlen können, halte ich das für falsch, unsozial und im Übrigen auch für unchristlich.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert die Bundesregierung angesichts der hohen Umfragewerte der AfD auf, weniger zu streiten.

„Ich erwarte, dass die Bundesregierung vernünftig und pragmatisch an der Lösung der Probleme arbeitet. Die aktuelle Bundesregierung streitet zu viel“, sagte er dem Tagesspiegel.

Die gesamte Bundesregierung müsse sich diesbezüglich ihrer Verantwortung bewusst sein, sagte Wegner. Der Streit werde in unterschiedlichsten Richtungen geführt „und gefühlt zu wenig an den Problemen dieses Landes gearbeitet“.

Wegner verwies diesbezüglich unter anderem auf eine schlechte Wirtschaftslage in Deutschland. „Die wirtschaftliche Entwicklung muss uns alle mit Sorge umtreiben.“ Die Regierung müsse die Wirtschaft entlasten, den Industriestandort stärken. Zudem müsse mehr in Wissenschaft und Forschung investiert werden. Der Regierende Bürgermeister kritisierte zudem, hohe Sozialausgaben. „Alle 16 Ministerpräsidenten sind sich einig: Die Sozialausgaben sind zu hoch“, sagte er dem Tagesspiegel.

Für die Länder und Kommunen sei das ein existenzielles Problem. „Wir brauchen dringend Reformen in diesem Bereich, damit wir überhaupt noch verfassungskonforme Haushalte aufstellen können. Im Bund, in den Ländern, in den Kommunen.“ Die Bundesregierung müsse diese Aufgabe „so schnell wie möglich“ angehen.

Wegner forderte angesichts der Debatte um eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD seine Partei zudem auf, die Brandmauer zur AfD aufrechtzuerhalten. „Es wird keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben. Diese Partei steht für ein ganz anderes Gesellschaftsbild, steht für Hass, Hetze und Spaltung. Es ist eine Partei, mit der wir niemals zusammenarbeiten werden“, sagte er dem Tagesspiegel.

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