Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat dafür plädiert, dass Deutschland und Europa sich bei künstlicher Intelligenz (KI) aus der Abhängigkeit von den USA befreien. „Ich glaube an Partnerschaften – aber auf Augenhöhe“, sagt er der „Zeit“. „Vor allem müssen wir selbst viel stärker an der technologischen Wertschöpfung teilhaben.“

Ein Fehler der Vergangenheit sei die Art der Tech-Regulierung, die Unternehmen zu viele Pflichten auferlege, sagte Wildberger. Zwar seien europäische Gesetze wie der Digital Services Act (DSA) und der Digital Markets Act (DMA) sinnvoll. „Wir müssen eine Regulierung gestalten, die es unseren Unternehmen nicht zu schwer macht, innovativ zu sein“, so der CDU-Politiker.

Wildberger selbst nutzt nach eigenen Angaben regelmäßig KI-Anwendungen, auch solche aus den USA. Mit dem Chatbot Claude des US-Anbieters Anthropic bespreche er regelmäßig persönliche Gedanken, erklärte der Minister. „Oftmals ein, zwei Stunden am Tag.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf das Sparpaket im Gesundheitswesen hat der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, Bund und Länder zu einer Einigung in den kommenden Tagen aufgerufen.

Es sei „wichtig, dass das Sparpaket noch in vollem Umfang kommt, denn die finanziellen Probleme der GKV sind weiterhin nicht gelöst“, sagte Baas der „Rheinischen Post“. Er fügte hinzu: „Die Ausgaben steigen stark und die Kassen müssen Rücklagen aufbauen.“

Im nächsten Jahr rechnet Baas trotz der diskutierten Vorhaben mit steigenden Krankenkassenbeiträgen. „Die Entscheidung über das Sparpaket kommt zu spät. Viele Kassen haben in dieser Woche ihre Verwaltungsratssitzungen“, sagte er. Zugleich forderte Baas eine große Reform im kommenden Jahr. „Wir brauchen im nächsten Jahr dringend nachhaltige Lösungen. Kleine Sparpakete reichen für die immer größeren Milliardenlücken in der gesetzlichen Krankenversicherung schon lange nicht mehr aus“, sagte er.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Ukraine-Gipfel in Berlin stellt sich Linken-Chef Jan van Aken gegen einen möglichen Einsatz europäischer Armeen zur etwaigen Friedenssicherung in der Ukraine – und fordert eine UN-Blauhelm-Mission.

„Die Stationierung europäischer Truppen in der Ukraine birgt die große Gefahr einer Eskalation, die dann niemand mehr kontrollieren kann“, sagte van Aken der „Welt“. „`Sicherung des Luftraums` hört sich harmlos an, aber was passiert denn, wenn ein russisches Flugzeug in den ukrainischen Luftraum eindringt? Wird es dann von Nato-Soldaten abgeschossen?“, fragte van Aken. „Dann sind wir unmittelbar im Krieg mit Russland. Dieses Risiko ist unkalkulierbar.“

In Berlin wurde zum Wochenbeginn über einen Friedensschluss zwischen der überfallenen Ukraine und Russland diskutiert. Hierfür waren unter anderem der US-Sondergesandte Steve Witkoff und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sowie Spitzenpolitiker mehrerer europäischer Staaten in Berlin. Die europäischen Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), boten in einem Abschlussdokument an, eine Schutztruppe zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstands zusammenzustellen.

Es stehe außer Frage, so van Aken, dass die Ukraine nach einem Friedensschluss „harte Sicherheitsgarantien“ brauche. „Doch der Beschluss des Berliner Gipfels zu robusten Sicherheitsgarantien für die Ukraine ist hochgefährlich.“ Der Linken-Chef schlägt eine internationale Alternative vor. „Eine wirkliche Sicherheitsgarantie ohne Eskalationsgefahr kann nur eine neutrale Blauhelmtruppe geben, beschlossen vom UN-Sicherheitsrat“, so van Aken. „Dafür braucht es die Zustimmung Russlands – daran wird es auch nicht scheitern, wenn die Blauhelme Teil eines Friedensabkommens zwischen Russland und der Ukraine sind.“

Hierfür müsse auf eine Beteiligung Chinas, ein Verbündeter Russlands, gesetzt werden. „Wenn ein Teil der Blauhelme von chinesischen Truppen gestellt wird, dann ist das eine sehr robuste Sicherheitsgarantie für die Ukraine, denn es ist kaum vorstellbar, dass Russland auf chinesischen Soldaten schießen wird“, so van Aken.

Auch eine mögliche Sicherung des Waffenstillstands unter Führung der USA unter Präsident Donald Trump hält van Aken für „viel zu kurz gedacht“. „Eine dauerhafte und tragfähige Überwachung eines Waffenstillstands kann nur ein neutraler Akteur durchführen“, sagte er. „Die Überwachung durch einen einseitigen Akteur wie den USA, der offensichtlich wirtschaftliche Eigeninteressen in der Region hat, wird schnell zu Misstrauen und gegenseitigen Vorwürfen führen – das ist das Gegenteil von Stabilität und Sicherheit.“

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Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – In Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt Magdeburg haben die Sicherheitsbehörden einen 21 Jahre alten Mann festgenommen, der einen Anschlag geplant haben soll.

Der 21-jährige aus Zentralasien sei am vergangenen Freitag polizeilich in Gewahrsam genommen worden, sagte Landesinnenministerin Tamara Zieschang (CDU) am Dienstag in Magdeburg. Der 21-Jährige ist demnach im Juni 2024 mit einem Visum für einen Au-pair-Aufenthalt nach Deutschland eingereist. Er habe Anfang März dieses Jahres eine Ausbildung zum Pflegefachmann begonnen. Aufgrund dieser Ausbildung verfügt er aktuell über eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der beruflichen Ausbildung.

Eine Sprecherin des Landeskriminalamts ergänzte, dass die Information über die mutmaßlichen Anschlagspläne am Donnerstag über das Bundeskriminalamt von einer inländischen Sicherheitsbehörde in der Abteilung Staatsschutz im LKA eingegangen sei. Demnach soll der Mann einen Anschlag auf eine größere Menschenmenge geplant haben. Polizeilich sei der Mann bisher nicht in Erscheinung getreten. Bei der Durchsuchung seiner Wohnräume seien Gegenstände sichergestellt worden, bei deren Auswertung man „verfahrensrelevante Inhalte festgestellt“ habe, fügte die Sprecherin hinzu.

Der Verdächtige befindet sich derzeit in einer Justizvollzugsanstalt. Er soll nach Angaben der Behörden zügig abgeschoben werden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gesundheitsministerin Nina Warken soll in das CDU-Präsidium aufsteigen. Das berichtet das Magazin Focus unter Berufung auf Kreise der baden-württembergischen Landespartei und der Bundespartei.

Demnach will die CDU Baden-Württemberg die Ministerin für das Spitzengremium auf dem nächsten Bundesparteitag ins Rennen schicken. Die Bundestagsabgeordnete Ronja Kemmer wird dem Vernehmen nach nicht erneut kandidieren, da sie kürzlich zur stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt wurde. Warken ist seit Mai Bundesministerin und Vorsitzende der Frauen Union.

Auf dem CDU-Bundesparteitag im Februar werden die Parteigremien neu gewählt. Es dürfte einige Änderungen geben: So soll die Mittelstandsunion-Chefin Gitta Connemann ins Präsidium aufrücken. Die hessische CDU-Fraktionschefin Ines Claus könnte CDU-Vizevorsitzende werden.

Foto: Nina Warken am 11.12.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Mannheim (dts Nachrichtenagentur) – Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland haben sich in der Umfrage vom Dezember 2025 verbessert. Sie liegen mit 45,8 Zählern um 7,3 Punkte über dem Vormonatswert, wie das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) am Dienstag in Mannheim mitteilte.

Die Einschätzung der aktuellen konjunkturellen Lage änderte sich dagegen leicht. Der Lageindikator für Deutschland liegt mit -81,0 Punkten um 2,3 Punkte unter dem Vormonatswert.

„Die Erwartungen haben sich aufgehellt. Nach drei Jahren wirtschaftlicher Stagnation spiegelt das Stimmungsbild gute Chancen für eine Konjunkturbelebung wider“, sagte ZEW-Präsident Achim Wambach. Die expansive Fiskalpolitik werde der deutschen Wirtschaft neuen Schwung verleihen. Die Erholung bleibe jedoch fragil: „Der Umgang mit anhaltenden Handelskonflikten, geopolitischen Spannungen sowie ausbleibenden Investitionen dürfte auch 2026 auf der Reformagenda bleiben“, so Wambach.

Nennenswert ist die Verbesserung bei der Automobilbranche, deren Saldo um 7,7 Punkte auf minus 22,0 Punkte steigt. Weitere exportorientierte Branchen wie die Chemie- und Pharmaindustrie oder auch die Metallproduktion verzeichnen ebenfalls Anstiege, die jedoch geringer ausfallen. Trotz fiskalischem Rückenwind werden diese Branchen weiterhin von einer schwachen Exportdynamik aufgrund hoher Zölle und struktureller Wettbewerbsnachteile belastet.

Die Erwartungen für die Eurozone verbesserten sich stärker als jene für Deutschland und liegen aktuell mit 33,7 Punkten um 8,7 Punkte über dem Vormonatswert. Die Bewertung der Lage bleibt dagegen nahezu unverändert. Diese liegt mit -28,5 Punkten um 1,2 Punkte unter dem Vormonatswert.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat sich zurückhaltend zu Plänen für eine multinationale Truppe in der Ukraine geäußert.

„Wie die multinationale Friedenstruppe aussehen wird, kann erst nach einem tragbaren Friedensschluss entschieden werden“, sagte Hardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Hauptaufgabe bleibe die Stärkung der ukrainischen Armee und der Aufbau einer leistungsfähigen ukrainischen Rüstungsindustrie. Der Ball liege nun beim russischen Präsidenten Wladimir Putin. „Moskau muss beweisen, ob es Frieden will und ob die Waffen im Krieg gegen die Ukraine ab Weihnachten schweigen sollen.“

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und weitere europäische Staats- und Regierungschefs hatten in einer in Berlin veröffentlichten Erklärung angeboten, dass Europa eine Schutztruppe zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstands anführen könne. Die Truppe solle die Regeneration der ukrainischen Streitkräfte unterstützen und die Sicherheit des Luftraums und der Meere gewährleisten, auch durch Operationen innerhalb der Ukraine.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Unfallursachen bei Autounfällen unterscheiden sich je nach Altersgruppe teils deutlich. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit.

Im Jahr 2024 wurde demnach Pkw-Fahrern ab 65 Jahren bei Unfällen mit Personenschaden am häufigsten vorgeworfen, sich beim Abbiegen, Wenden, Rückwärtsfahren, Ein- und Anfahren falsch verhalten zu haben (22,0 Prozent aller erfassten Fehlverhalten dieser Altersgruppe). Auch das Missachten von Vorfahrt oder Vorrang anderer Fahrzeuge war ein häufiger Fehler (20,9 Prozent).

Dagegen wurde 18- bis 24-jährigen Autofahrern bei Unfällen am häufigsten nicht angepasste Geschwindigkeit (19,7 Prozent) und mangelnder Abstand (19,2 Prozent) vorgeworfen. In der mittleren Altersgruppe der 25- bis 64-Jährigen waren fehlerhaftes Abbiegen, Wenden, Rückwärtsfahren, Ein- und Anfahren am häufigsten (20,5 Prozent) vor Vorfahrts- oder Vorrangsfehlern (17,9 Prozent). Insgesamt gab es knapp 209.000 Fehlverhalten der an Unfällen mit Personenschaden beteiligten Autofahrer. Dabei können bei einem Unfall mehrere Ursachen zum Tragen kommen.

Auch die eingeschränkte Verkehrstüchtigkeit der Fahrer kann eine Unfallursache sein. Dabei zeigen sich ebenfalls deutliche Unterschiede in den jeweiligen Altersgruppen. So führt Alkoholeinfluss bei 18- bis 24-jährigen Autofahrern (3,5 Prozent) und bei den 25- bis 64-Jährigen (3,9 Prozent) häufiger mit zum Unfall als bei älteren (1,0 Prozent). In der Altersgruppe 65+ sind dagegen andere körperliche und geistige Einschränkungen vergleichsweise häufig (4,8 Prozent) mitverantwortlich für Autounfälle. Das kann beispielsweise ein plötzliches Unwohlsein sein oder ein motorisches Defizit. Diese Einschränkungen spielen bei 18- bis 24-Jährigen (0,8 Prozent) sowie bei 25- bis 64-Jährigen (1,4 Prozent) kaum eine Rolle.

Insgesamt waren im Jahr 2024 rund 312.000 Autofahrer an einem Unfall mit Personenschaden beteiligt. 45.000 von ihnen waren zwischen 18 und 24 Jahre alt, 205.000 zwischen 25 und 64 Jahre sowie 48.000 mindestens 65 Jahre. In den übrigen Fällen waren die Beteiligten entweder jünger als 18 oder es lag keine Altersangabe vor.

Ältere Menschen sind gemessen an ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung seltener in Autounfälle verstrickt als jüngere. Im Jahr 2024 waren 16,0 Prozent aller an Autounfällen mit Personenschaden beteiligten Autofahrer 65 Jahre und älter. Dagegen waren 22,7 Prozent der Bevölkerung in Deutschland mindestens 65 Jahre alt.

In der Altersgruppe der 18- bis 24-Jährigen war das Verhältnis umgekehrt: 15,0 Prozent der entsprechenden Unfallbeteiligten gehörten zu dieser Altersgruppe. Der Anteil der 18- bis 24-Jährigen an der Bevölkerung war dagegen mit 7,2 Prozent deutlich niedriger. Gut zwei Drittel (68,8 Prozent) aller an Autounfällen mit Personenschaden Beteiligten waren 25 bis 64 Jahre alt. Auch hier war der Anteil dieser Altersgruppe an der Gesamtbevölkerung mit 53,4 Prozent niedriger. Die geringere Unfallbeteiligung älterer Menschen dürfte unter anderem daran liegen, dass sie nicht mehr regelmäßig zur Arbeit fahren und somit seltener als jüngere am Straßenverkehr teilnehmen.

Waren ältere Menschen als Autofahrer in einen Unfall mit Personenschaden verwickelt, so wurden sie in mehr als zwei Drittel der Fälle (68,4 Prozent) hauptsächlich dafür verantwortlich gemacht, so das Bundesamt weiter. Bei den 18- bis 24-jährigen unfallbeteiligten Autofahrern wurde knapp zwei Dritteln die Hauptschuld am Unfall zugewiesen (65,9 Prozent). In der Altersgruppe der 25- bis 64- Jährigen war der Anteil Hauptverursacher mit 52,3 Prozent deutlich geringer.

Im Jahr 2024 verunglückten im Straßenverkehr insgesamt 176.400 Menschen mit dem Auto, 1.165 von ihnen wurden getötet, weitere 18.800 schwer verletzt. Unter den Getöteten waren 181 im Alter von 18 bis 24 Jahren, 511 im Alter von 25 bis 64 Jahren und 434 mindestens 65 Jahre alt. Ältere Menschen erleiden im Durchschnitt schwerere Unfallfolgen als jüngere. Insgesamt betrug der Anteil der mindestens 65-Jährigen an allen mit dem Auto Verunglückten 12,7 Prozent, bei den Schwerverletzten lag er mit 20,4 Prozent höher und bei den Todesopfern mit 37,3 Prozent wesentlich höher.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2024 ist das Aufkommen an Haushaltsabfällen in Deutschland im Vergleich zu 2023 um rund eine Million Tonnen oder 2,8 Prozent auf 37,7 Millionen Tonnen gestiegen. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Dienstag mit.

Damit ist das Haushaltsabfallaufkommen erstmals wieder gewachsen, seit es nach dem Höchststand in der Corona-Pandemie im Jahr 2021 (40,3 Millionen Tonnen) zwei Jahre nacheinander gesunken war. Pro Kopf wurden im Jahr 2024 rund 452 Kilogramm Haushaltsabfälle eingesammelt, das waren elf Kilogramm mehr als im Vorjahr (441 Kilogramm).

Über ein Drittel der im Jahr 2024 eingesammelten Haushaltsabfälle waren Hausmüll (35 Prozent beziehungsweise 13,1 Millionen Tonnen). Zum Hausmüll zählt alles, was nicht in die Wertstoffsammlung, die Gelbe Tonne oder die Biotonne geworfen werden soll oder speziell entsorgt werden muss. Die getrennt gesammelten Wertstoffe machten 30 Prozent des Gesamtaufkommens (11,2 Millionen Tonnen) aus, gefolgt von den Bioabfällen mit 28 Prozent (10,7 Millionen Tonnen), zu denen die organischen Abfälle aus der Biotonne sowie Garten- und Parkabfälle gehören. Die geringsten Anteile entfielen auf Sperrmüll (7 Prozent beziehungsweise 2,5 Millionen Tonnen) und sonstige Abfälle (0,6 Prozent beziehungsweise 0,2 Millionen Tonnen), zu denen beispielsweise Batterien und Farben zählen.

Im Vergleich zum Vorjahr stieg das Aufkommen im Jahr 2024 in allen Haushaltsabfallarten an. Das Bioabfallaufkommen verzeichnete mit +5,9 Prozent den stärksten prozentualen Anstieg unter den mengenmäßig bedeutsamen Haushaltsabfallarten. Die Menge des 2024 eingesammelten Sperrmülls stieg im Vorjahresvergleich um 4,8 Prozent, während sich das Hausmüllaufkommen um 2,2 Prozent erhöhte. Bei den Wertstoffen stagnierte das Aufkommen im Vergleich zum Vorjahr.

Das Aufkommen pro Kopf ist in 2024 ebenfalls in nahezu allen Haushaltsabfallarten gestiegen. Das Pro-Kopf-Aufkommen an Haus- und Sperrmüll wuchs gegenüber dem Vorjahr um vier Kilogramm auf 187 Kilogramm. Bei den Bioabfällen war das Aufkommen im Jahr 2024 mit 128 Kilogramm pro Kopf um sieben Kilogramm höher als 2023. Die pro Kopf getrennt eingesammelte Menge an Wertstoffen blieb dagegen mit rund 134 Kilogramm unverändert gegenüber dem Vorjahr.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat vor dem EU-Rat in Brüssel die EU eindringlich aufgefordert, die geplanten Hilfsgelder für die Ukraine ohne Verzögerung freizugeben. „Die Assets müssen am Donnerstag freigegeben werden – 140 Milliarden an die Ukraine. Wenn dieser Druck nicht kommt, hat Europa versagt, und das wäre eine weitere Katastrophe“, sagte sie dem Magazin Politico.

Strack-Zimmermann warnte zugleich vor überhöhten Erwartungen nach den Berliner Gesprächen. Man sei einem Frieden „zumindest verbal“ nähergekommen, „aber inhaltlich“ nicht – auch weil Wladimir Putin fehle, der „verlautbaren lassen“ habe, dass ihn die Gespräche nicht interessierten.

Territoriale Zugeständnisse erteilte sie eine klare Absage: „Putin hat das Land überfallen und territoriale Ansprüche gestellt. Wenn ihm das gelänge, hätten wir in Europa ein massives Sicherheitsproblem.“ Der Kreml werde militärisch überschätzt, „in seiner Brutalität aber unterschätzt“. Putin versuche zudem, „uns in Europa auseinander zu dividieren“.

Aktuell gehe es ausschließlich um einen Waffenstillstand als Voraussetzung für weitere Gespräche – doch dieser sei „weiter in Sicht, als wir uns vorstellen können“.

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