Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wirtschaftsweise Martin Werding warnt in der Debatte über die Abschiebung von Syrern vor ungewollten Folgen.

Syrer seien mittlerweile eine der drei größten Ausländerpopulationen in Deutschland, sagte Werding am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. „Viele von diesen Menschen sind gut integriert in den Arbeitsmarkt von einfachen Tätigkeiten bis zu sehr verantwortlichen – Ärzte, Krankenschwestern und so weiter. Die Leute brauchen wir in der Tat.“

Für die Konjunktur an sich spielten Ausländer in Deutschland keine allzu große Rolle. „Wenn unsere Konjunktur schlecht läuft, macht uns das weniger attraktiv in der kurzen Frist für Zuwanderung von Erwerbspersonen“, so Werding. Aber gerade wegen des Nachlassens der Migration seien die mittelfristigen Aussichten für das Entwicklungspotenzial aktuell noch mal schlechter, als sie sowieso schon gewesen seien. „Und insofern: Erwerbsmigration ist etwas, was ganz wichtig ist für Deutschland, was wir auch stärken müssen, wenn wir mit anderen Typen der Migration vielleicht auch momentan in Diskussionen sind.“

Foto: Syrer in Deutschland feiern den Sturz von Assad in Syrien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat seine Klage auf eine bessere Naturschutz-Gesetzgebung weiter untermauert. Der Umweltverband teilte am Mittwoch mit, dass der neue Schriftsatz am Dienstag beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eingereicht wurde.

„Der Biodiversitätsverlust ruiniert die Voraussetzungen menschenrechtlicher Freiheit wie Leben, Gesundheit und Ernährungssicherheit“, sagte Myriam Rapior, Mitglied im BUND-Bundesvorstand und erste Beschwerdeführerin. „Wir vertrauen darauf, dass das BVerfG wie schon im Klima-Beschluss auch beim Naturschutz die Rechte künftiger Generationen schützen wird.“

Man zeige mit der Klage zudem, dass der Biodiversitätsverlust um ein Vielfaches teurer zu werden drohe als ein wirksamer Naturschutz. „Das Artensterben ist daher schon rein wirtschaftlich fatal“, so Rapior.

Mit der Verfassungsbeschwerde wollen die Umweltschützer den Bundestag ähnlich wie bei der Klimaklag 2021 dazu verpflichten, ein umfassendes gesetzliches Schutzkonzept zu schaffen, das einen Stopp des Biodiversitätsverlusts und koordinierte Schritte zur Wiederherstellung der Natur enthält. Der BUND argumentiert nun, dass die Situation beim Biodiversitätsverlust und beim Klimawandel sich weiter zuspitzt. Die derzeitige Politik schwäche das vorhandene Naturschutzrecht. Ohne intakte Ökosysteme, Bodenneubildung, funktionierende Bestäubung und Süßwasserkreisläufe sei die menschliche Existenz langfristig bedroht.

Der Umweltverband setzt mit seiner Klage insbesondere auf das Klima-Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH). Der IGH machte darin deutlich, dass unterlassener Umweltschutz milliardenschwere Schadensersatzforderungen gegen Staaten nach sich ziehen kann.

Foto: Grashüpfer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission verzögert seit neun Monaten die Auskunft über die Verwendung von Geldern für Hilfe an Palästinenser. Moritz Körner (FDP), der Mitglied des Haushaltsausschusses im EU-Parlament ist, hatte diese Unterlagen bereits am 29. Januar angefordert, berichtet die „Bild“ (Donnerstagausgabe).

Seitdem wurden die Dokumente für den Zeitraum 2014 bis 2025 mehrfach in Aussicht gestellt, aber nicht geliefert. Dies zeigt der Schriftverkehr, über den die „Bild“ berichtet.

„Neun Monate Schweigen sind keine Verwaltungspanne – das ist politischer Wille, etwas zu verbergen“, sagte Körner der „Bild“. Er wolle im Zuge der geplanten EU-Hilfen für den Wiederaufbau nachvollziehen, ob bisherige Hilfen ihren Zweck erfüllt haben. „Ich will wissen, ob unser Geld Schulen oder Sprengstoff finanziert“, sagte Körner.

Alarmiert auf den Vorgang reagiert der Europäische Steuerzahlerbund. „Das ist ein nicht hinnehmbarer Affront, eine Missachtung von Parlament und Öffentlichkeit“, sagte dessen Präsident, Michael Jäger, der „Bild“.

Wiederaufbauhilfe sei wichtig. Es dürfe aber kein Geld in den Gaza-Streifen fließen, bevor die Kontrolle über die Verwendung sichergestellt ist. „Sollten in der Vergangenheit Mittel in dunkle Kanäle geflossen sein, ist das ein klarer Fall für den EU-Staatsanwalt und für das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF“, so Jäger.

Foto: EU-Fahnen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, hat am Mittwoch das Jahresgutachten der „Wirtschaftsweisen“ an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) übergeben. Am frühen Nachmittag will der Sachverständigenrat das Gutachten ausführlicher vorstellen.

„Nach zwei Jahren der Rezession dreht sich in diesem Jahr endlich wieder das Vorzeichen der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland von einem Minus auf ein Plus“, erklärte Schnitzer. „Im europäischen Vergleich bleibt das Wachstum jedoch auch in diesem Jahr zurück. Erst im nächsten Jahr wird es deutlich besser.“

Damit die Wirtschaft wieder auf einen nachhaltigen Wachstumspfad gelange, müsse die Produktivität durch Innovationen und Investitionen gesteigert werden. Angesichts der aktuellen geo- und strukturpolitischen Herausforderungen müsse Deutschland neue Wachstums- und sicherheitspolitische Perspektiven entwickeln, sagte die Inhaberin des Lehrstuhls für Komparative Wirtschaftsforschung an der Ludwig-Maximilians-Universität München.

„Das im März verabschiedete Finanzpaket bietet dafür Chancen. Wir zeigen in unserem Gutachten, dass die Wachstumswirkungen des Finanzpakets potenziell erheblich sein könnten.“ Die tatsächlichen Wachstumseffekte könnten allerdings eher gering bleiben werden, monierte Schnitzer. Denn nach aktueller Planung werde „nur ein Teil der Mittel investiv und damit wachstumswirksam verausgabt werden“. Eine Anpassung dieser Pläne sei deshalb dringend anzuraten.

Außerdem erklärte sie, dass durch eine weitere Reform der Unternehmensbesteuerung die Investitionsbedingungen verbessert werden könnten. „Mit Blick auf die Vermögensverteilung in Deutschland machen wir Vorschläge, wie der Vermögensaufbau auch der unteren Einkommensschichten besser gefördert werden kann. Gleichzeitig betonen wir, dass die Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen stärker an Leistungsfähigkeitsprinzip ausgerichtet werden sollten“, so Schnitzer. „Das bedeutet insbesondere, dass Betriebsvermögen weniger stark begünstigt werden sollten als bisher.“

Merz bedankte sich für das Gutachten. „Sie diagnostizieren in ihrem Gutachten, dass es Investitionen und Innovationen in Deutschland braucht, damit unsere Wirtschaft wieder auf einen nachhaltigeren Wachstumspfad zurückkehrt. Das ist eine Einschätzung, die wir teilen“, sagte er.

„Die preisliche Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft muss besser werden und dazu gehören auch die hohen Energiekosten. Die Unternehmen in Deutschland leiden unter diesen hohen Energiekosten und ich kann Ihnen versichern: Die Bundesregierung ist gerade in diesen Tagen in Berlin und in Brüssel ist sehr darum bemüht, hier noch in diesem Jahr zu Lösungen zu kommen“, so Merz.

Der Kanzler kritisierte, dass man in den letzten Jahren zu stark von der Substanz gelebt habe. „Diese Reserven unserer Volkswirtschaft sind jetzt aufgebraucht und deswegen haben wir gemeinsam ein Ziel: Wir wollen den Wirtschaftsstandort Deutschland wirklich fit machen“, sagte der CDU-Chef. Daher sollen die Investitionsbedingungen verbessert werden.

Foto: Monika Schnitzer und Friedrich Merz am 12.11.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unicef Deutschland hat am Mittwoch seinen Bericht zur Lage von Kindern in Deutschland vorgestellt. Das Kinderhilfswerk kritisiert, dass weiterhin zu viele Kinder mit Blick auf ihre Chancen für ein gutes Aufwachsen und Zukunftsperspektiven zu stark ins Hintertreffen geraten würden.

„Das Bild ist eindeutig: Soziale Ungleichheit bleibt die größte Herausforderung, wenn es um die Chancen von Kindern geht“, sagte Georg Waldersee, Vorstandsvorsitzender von Unicef Deutschland, bei der Vorstellung des Berichts. Mehr als eine Million Kinder lebten in Armut und könnten sich häufig kein warmes Mittagessen oder kein zweites Paar Schuhe leisten.

„Armut und Perspektivlosigkeit verfestigen sich seit Jahren – und das dürfen wir nicht länger hinnehmen“, mahnte Waldersee. „Deshalb lautet unsere Warnung heute: Es bewegt sich zu wenig für Kinder in Deutschland.“

Sabine Walper, Vorstandsvorsitzende und Direktorin Deutsches Jugendinstitut, erklärte, dass man für den Bericht 28 Aspekte der Lebenslage und des Wohlergehens von Kindern in Deutschland betrachtet und dafür eine Vielzahl an Datensätzen genutzt habe. „Jedes siebte Kind ist armutsgefährdet, jedes achte ist auf Bürgergeld angewiesen“, sagte sie. Jedes elfte Kind erfahre materielle Deprivation in der Familie. Das bedeute, dass in mindestens sieben von 13 Bereichen – wie etwa beim Ersatz abgetragener Kleidung, bei einer beheizten Wohnung oder bei warmen Mahlzeiten – Entbehrungen gemacht werden müssten.

Aus dem Bericht geht hervor, dass der Abstand zwischen bestens unterstützten und besonders benachteiligten Kindern wächst. Immer mehr Kinder können beispielsweise nicht gut lesen. 41 Prozent der Achtklässler verfügen zudem lediglich über rudimentäre digitale Kompetenzen.

Hinzu komme, dass insbesondere benachteiligte Kinder und Jugendlichen sich von ihrem Umfeld, also Eltern und Lehrkräften, vergleichsweise selten gut unterstützt fühlen. Jährlich verlassen laut Unicef über 62.000 die Schule ohne Abschluss. In dem Bericht heißt es weiter, dass 44 Prozent der armutsgefährdeten Kinder in überbelegten Wohnungen lebten. Mindestens 130.000 Kinder seien wohnungslos und in kommunalen Unterkünften untergebracht.

Noch immer fehle eine Gesamtstrategie gegen Kinderarmut, bemängelte der Unicef-Deutschland-Chef. Die schwierige Haushaltslage dürfe nicht als Vorwand akzeptiert werden. „Kinder müssen höchste politische Priorität haben“, sagte er.

Waldersee erinnerte daran, dass andere Länder mit geringeren finanziellen Möglichkeiten zeigten, dass es besser gehe. Er forderte gezielte Investitionen in die Teilhabe und frühe Bildung sowie eine stärkere Armutsprävention. Es brauche Investitionen in besonders benachteiligte Kinder, etwa diejenigen von Alleinerziehenden, aus Mehrkinderhaushalten und aus Flüchtlingsfamilien. Zudem pochte er auf einen Ausbau des Startchancenprogramms, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie eine stärkere Beteiligung von Kindern und Jugendlichen.

„Deutschland hat viele Baustellen, wir wissen das“, erklärte der Unicef-Deutschland-Chef. „Aber kein Fundament ist wichtiger als das unserer Kinder. Wer gesellschaftlichen Zusammenhalt und Zukunft sichern will, der sollte, der muss jetzt handeln.“

Foto: UNICEF-Bericht zur Lage der Kinder in Deutschland 2025 am 12.11.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AOK-Krankenkassen sehen weiterhin Nachbesserungsbedarf bei der Finanzierung von Krankenhäusern.

„Die Verschiebung der Vorhaltefinanzierung um ein Jahr sollte genutzt werden, um ein wissenschaftliches Bedarfsbemessungsinstrument zu entwickeln“, sagte die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, zu den jüngsten Änderungsvorschlägen für die Krankenhausreform aus dem Bundesrat. „Nach der Einführungsphase sollte möglichst zeitnah der Umstieg auf eine bedarfsorientierte und fallzahlunabhängige Vorhaltefinanzierung auf Basis von Planfallzahlen erfolgen, damit die bedarfsnotwendigen Krankenhäuser wirtschaftlich abgesichert sind.“

Mit dieser Forderung sei die AOK nicht allein. „Wichtige Akteure wie die Deutsche Krankenhausgesellschaft haben sich ebenfalls für eine fallzahlunabhängige Finanzierung der Kliniken ausgesprochen“, so Reimann. Wenn die Politik an der vorgesehenen Finanzierungs-Regelung auf Basis von Ist-Fallzahlen festhalten sollte, drohten ihrer Ansicht nach „Fehlanreize und ökonomisch motivierte Behandlungsentscheidungen“ zulasten der Patienten.

Foto: AOK (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat sich offen gezeigt für eine kritische Betrachtung von Minijobs.

Minijobs seien ein wichtiger Bestandteil der Wirtschaft. „Was nicht passieren darf, ist, dass Minijobs vollwertige, sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse verdrängen“, sagte Hoffmann der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv am Mittwoch.

Er erzählte von einer Zunahme von Minijobs in seiner Heimatregion. „Da muss man jetzt, wenn man sich die Zahlen anguckt, noch mal drauf schauen“, sagte der CSU-Politiker. Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung dürfe nicht verdrängt werden.

Foto: Bedienung in einem Café (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat eingeräumt, dass die Tagesordnung des nächsten Koalitionsausschuss noch nicht abschließend fixiert ist. Es gebe eine Reihe von Problemen, die die Menschen beunruhigen. „Dafür ist eben auch der Koalitionsausschuss da, wo die Tagesordnung sich, ich sage mal, dynamisch entwickeln kann, weil wir routinemäßig das abarbeiten wollen, was jetzt im Moment gerade erforderlich ist“, sagte Hoffmann der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv am Mittwoch.

Die Fraktionsspitzen der Unions-Parteien hatten am Vortag einen Schwerpunkt bei Wirtschaftsthemen angekündigt. „Wenn Sie das Thema Wirtschaft ansprechen, dann wird sicher auch mal das Thema Automobilstandort Deutschland, Verbrenner-Autos, eine Rolle spielen müssen, weil das eine große Säule ist, auf der die deutsche Wirtschaft aufgebaut ist“, so Hoffmann.

Ein weiteres Thema seien die Kraftwerksstrategie und bezahlbare Energiepreise. „Da sind eben die Überlegungen der Bundeswirtschaftsministerin Reiche grundlegend dafür, weil wir günstigen und jederzeit zur Verfügung stehenden Strom brauchen“, so Hoffmann.

Foto: Alexander Hoffmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der angestrebten Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) bahnt sich eine Einigung innerhalb der schwarz-roten Koalition an. An diesem Mittwoch traf sich dazu Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) mit Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD), wie der „Spiegel“ berichtet.

Man habe „intensiv zur Novelle des Gebäudeenergiegesetzes gesprochen“, hieß es aus Regierungskreisen. Das Gespräch sei „konstruktiv“ gewesen, weitere Abstimmungen würden folgen.

Die beiden Häuser arbeiten federführend an einer Reform des Gesetzes, das umgangssprachlich „Heizungsgesetz“ genannt wird. Ein Sprecher des Bauministeriums sagte, man arbeite mit dem Wirtschaftsministerium „intensiv“ daran, so bald wie möglich einen Gesetzentwurf vorzulegen.

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) und mehrere Fachpolitiker der SPD-Fraktion hatten zuvor angekündigt, dass man daran festhalten wolle, dass neue Heizungen im Neubau zu mindestens 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Wer seine Heizung austauscht und auf 65 Prozent Erneuerbare Energie umsteigt, kann eine Förderung erhalten.

Die neuen Vorgaben gelten seit Anfang 2024. Das Gesetz war das wohl umkämpfteste Vorhaben der Ampelregierung. Ziel ist mehr Klimaschutz im Gebäudebereich durch einen schrittweisen Austausch von Öl- und Gasheizungen, denn der Gebäudesektor reißt regelmäßig sein Ziel im Bundes-Klimaschutzgesetz.

Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, das „Heizungsgesetz“ abzuschaffen. Das neue GEG soll demnach „technologieoffener, flexibler und einfacher“ werden. Zur zentralen Steuerungsgröße will man die „erreichbare CO2-Vermeidung“ machen.

Foto: Fernwärme-Anschluss (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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