Paris (dts Nachrichtenagentur) – Der scheidende französische Premierminister Sébastien Lecornu sieht nach eigenen Worten eine Lösung der Regierungskrise „in Reichweite“. Er erwarte die Ernennung eines neuen Premierministers innerhalb der nächsten 48 Stunden, sagte Lecornu am Mittwochabend in einem Interview im französischen Fernsehen. Aus dem Élysée-Palast war bereits zu hören, dass Macron auch genau so vorgehen wird.

„Heute Abend betrachte ich meine Mission als erfüllt“, sagte Lecornu. Nach seinem Rücktritt vom Montag war er von Präsident Emmanuel Macron beauftragt worden, ebenfalls binnen 48 Stunden letzte Verhandlungen zur Beendigung der anhaltenden politischen Krise zu führen. Eine „absolute Mehrheit“ in der Nationalversammlung lehne eine erneute Auflösung des Parlaments nun ab, sagte er. „Ich denke, die Situation erlaubt es, innerhalb der nächsten 48 Stunden einen Premierminister zu ernennen.“

Zentrales Thema bleibt dabei wohl der Streit um die Rentenreform, die seit Monaten zu Protesten geführt hat und eine Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahren bis 2030 vorsieht. Lecornu bezeichnete sie als einen der „größten Stolpersteine“: „Angesichts des Widerstands vieler Franzosen wird es schwierig sein, die Debatte zu vermeiden. Wir müssen einen Weg finden, sie zu führen.“ Damit öffnet der scheidende Premierminister die Tür für eine mögliche Neuverhandlung oder Anpassung der Reform, die manche Experten aber als essentielles Puzzleteil ansehen, um die ausufernde Staatsverschuldung in den Griff zu bekommen.

Lecornu hat nach eigenen Worten seine Schlussfolgerungen bereits am Mittwochabend Präsident Macron vorgelegt. Dieser müsse nun die letzten Konsultationen führen und eine Entscheidung treffen. „Es liegt am Staatsoberhaupt, die nächsten Schritte einzuleiten“, sagte Lecornu.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Mittwoch uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 46.602 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von rund einem Punkt im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.754 Punkten 0,6 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 25.137 Punkten 1,2 Prozent im Plus.

Der Offenmarktausschuss der US-Zentralbank Federal Reserve ist mehrheitlich der Ansicht, dass die Zinspolitik im weiteren Jahresverlauf gelockert werden sollte. Das geht aus dem Protokoll zur Zinssitzung im September hervor, das die Notenbank am Mittwoch veröffentlichte. Daraus geht auch hervor, dass sich die Mehrheit der Mitglieder des Ausschusses weiter Sorgen über die Inflation machen. Manche argumentierten dafür, den Leitzins zunächst unverändert zu lassen.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochabend schwächer: Ein Euro kostete 1,1630 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8598 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte deutlich profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 4.044 US-Dollar gezahlt (+1,5 Prozent). Das entspricht einem Preis von 111,81 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 66,13 US-Dollar, das waren 68 Cent oder 1,0 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas drängt Europa dazu, stärker als bisher die Rolle einer geopolitischen Macht anzunehmen und häufiger Gegenleistungen zu verlangen. „Wir waren lange Zeit die Good Guys“, sagte Kallas der „Zeit“.

An die EU würden andere Länder vor allem dann herantreten, wenn sie Probleme hätten oder Geld bräuchten. Geopolitisch denkende Mächte würden aber in aller Regeln nur helfen, wenn sie dafür eine Gegenleistung bekämen – daran müsse sich künftig auch die EU orientieren.

Wenn etwa Laos, das Hilfsgelder von der EU bekomme, ankündige, Soldaten in die Ukraine zu entsenden, um an der Seite Russlands zu kämpfen, dann müsse man der politischen Führung dort klarmachen, dass das Konsequenzen habe. Das sei aber bisher nicht das „Mindset“ der Europäer gewesen. „Wir müssen also unsere Art zu denken ändern“, sagte sie.

Kallas fordert die EU-Mitgliedsländer dazu auf, die Waffenlieferungen an die Ukraine zu steigern. „Je stärker die Ukraine militärisch ist, desto stärker ist sie auch am Verhandlungstisch.“

Den Aggressor Russland sieht Kallas stark unter Druck. Wladimir Putin glaube zwar, einen längeren Atem zu haben als die Europäer, „aber da täuscht er sich“.

Kriege endeten, wenn einer Kriegspartei die Mittel ausgingen. „Und wir sehen heute, dass es der russischen Wirtschaft nicht gut geht“, sagte Kallas weiter. Der Staat habe seine Geldreserven fast aufgebraucht, 40 Prozent des Haushalts entfielen mittlerweile auf das Militär. Da Russland mit Sanktionen belegt sei, könne es sich im Ausland kein Geld leihen, und China sei nicht willens, Moskau offen unter die Arme zu greifen.

Da Russland bald Probleme bekomme, müsse die EU nun „ein klares Signal“ aussenden, forderte Kallas. Russland habe sich verkalkuliert, die Zeit sei nicht auf seiner Seite.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings (CDU), hat Deutschlands Rolle bei den Verhandlungen um die sogenannte „Chatkontrolle“ scharf kritisiert.

„Ich bedaure ausdrücklich, dass eine Einigung zum EU-Kinderschutzpaket nicht in Sicht ist“, sagte Krings der „Welt“ (Mittwochausgabe). „Alarmierende Anstiege beim Kindesmissbrauch im Netz zeigen, dass der europäische Kinderschutz keinen Aufschub duldet. Wir brauchen eine wirksame Regelung, die Kinder besser schützt und zugleich die Vertraulichkeit privater Kommunikation wahrt.“

Auch wenn der ursprüngliche dänische Vorschlag nicht zustimmungsfähig gewesen sei, so dürfe „ein bloßes Nein“ nicht die deutsche Antwort darauf sein. „Wir brauchen auch aus Deutschland einen konstruktiven und wirksamen Alternativvorschlag“, sagte Krings.

Kritik übte er an Justizministerin Stefanie Hubig (SPD). „Das Justizministerium sendet mit seiner Blockade daher das falsche Signal. Wir erwarten, dass die Bundesregierung im weiteren Verfahren wieder konstruktiv verhandelt und einen tragfähigen Kompromiss möglich macht“, so Krings. „Deutschland muss in Europa gestalten und darf sich nicht dem europäischen Kinderschutz verweigern.“

Der Vorschlag zur sogenannten „Chatkontrolle“ sieht vor, dass Messenger-Dienste wie Whatsapp, Signal oder Instagram verpflichtet werden sollten, alle Nachrichten, Fotos und Videos in Chats oder E-Mails automatisch nach verdächtigen Inhalten durchsucht werden. Funde sollen zunächst an menschliche Prüfer und dann an Polizeibehörden weitergegeben werden. Kritiker warnen, dass damit auch unverdächtige private Nachrichten überwacht werden, unschuldige Menschen fälschlicherweise verdächtigt werden könnten und Sicherheitslücken entstünden, die von Kriminellen ausgenutzt werden könnten.

Foto: Günter Krings (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Jens Südekum, persönlicher Berater von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), hat sich gegen einen neuen Kauf-Bonus für E-Autos ausgesprochen. „Ich bin gegen eine neue Kaufprämie, die vor allem jenen Personen im Einfamilienhaus hilft, denn sie können sich die E-Autos auch so leisten“, sagte Südekum dem Newsletter „Industrie und Handel“ des „Politico“. „Wir haben kein Problem bei Einfamilienhäusern mit Solaranlage auf dem Dach. Hier lohnt sich der Elektrowagen schon längst.“

Südekums Erwartung an den Auto-Gipfel am Donnerstag im Kanzleramt sind klar. „Beim Auto-Dialog sollte rauskommen, dass die Zukunft elektrisch ist“, sagte er.

Gleichzeitig sieht er aber die Möglichkeit für eine Aufweichung der Emissionsziele. „Gegen Flexibilisierungen auf dem Weg bis 2035 spricht aus meiner Sicht nichts, etwa bei der Zulassung von Range Extendern und Hybriden. Wir brauchen nicht für jedes Jahr ein trennscharfes Emissionsziel, es reicht ein Endziel 2035“, behauptete Südekum. „E-Fuels sind meiner Meinung nach die größte Illusion in dieser Debatte.“

Nun müsse der Markthochlauf bis 2035 gelingen. „Dafür sehe ich ein paar strategische Hebel: in Wohngebieten – überall dort, wo viele Menschen zur Miete wohnen – brauchen wir deutlich mehr öffentliche Ladeinfrastruktur mit akzeptablen Ladepreisen.“

Foto: Autoproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.597 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,9 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem verhaltenen Start legte der Dax im Tagesverlauf kontinuierlich zu.

„Keine Nachrichten scheinen derzeit gute Nachrichten zu sein“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Die wenigen Nachrichten, die dennoch über die Nachrichtenticker laufen, werden schlichtweg ignoriert. Ob es die schlechten allgemeinen makroökonomischen Daten aus Deutschland oder die Gewinnwarnungen der Automobilhersteller sind, die Investoren haben derzeit alle Scheuklappen auf und fokussieren sich auf die alten Rekordkurse im Dax.“

Es sei „bemerkenswert, dass sich das Handelsvolumen im Dax weiterhin abflacht und die aktuell aufwärtsgerichtete Kursbewegung dadurch auf dünnen Beinen steht“, so Lipkow. „Vieles steht und fällt mit den weiteren Kursentwicklungen an den US-Aktienmärkten.“

Kurz vor Handelsschluss standen die Zalando-Aktien an der Spitze der Kursliste in Frankfurt, gefolgt von den Papieren von Adidas und Siemens Energy. Am Tabellenende fanden sich die Automobilwerte wieder, die deutlichsten Verluste verzeichneten die BMW-Aktien.

Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im November kostete 33 Euro und damit zwei Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis zehn Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis stieg hingegen für seine Verhältnisse deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 66,41 US-Dollar, das waren 96 Cent oder 1,5 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochnachmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,1617 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8608 Euro zu haben.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat irritiert auf die Entscheidung des Europaparlaments reagiert, dass vegetarische Fleischersatzprodukte nicht mehr Burger, Schnitzel und Wurst heißen sollen.

„Ich bin Thüringer, ich verwechsle da nichts und ich kenne auch sonst niemanden, der Wurst und Tofu verwechselt“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Diesen Kulturkampf sollten wir uns sparen. Es gibt Wichtigeres.“

Am Mittwochvormittag hatten 355 Parlamentarier in Straßburg für und 247 gegen den entsprechenden Vorschlag aus der konservativen EVP-Fraktion gestimmt, 30 enthielten sich. Die Regelung kann nur in Kraft treten, wenn sich die EU-Mitgliedsländer im Rat ebenfalls für eine Umbenennungspflicht aussprechen.

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hatte sich hinter die Initiative gestellt. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach sich für ein solches Verbot aus.

Foto: Carsten Schneider (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung vertraut weiter auf die Handlungsfähigkeit der französischen Regierung. Man verfolge die Entwicklung im Nachbarland zwar aufmerksam, aktuelle innenpolitische Diskussionen in Frankreich wie eine mögliche Aufweichung der geplanten Rentenreform hätten aber keine Auswirkungen auf Deutschland, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.

Die Bundesregierung arbeite weiter „sehr vertrauensvoll und auch sehr eng“ mit der französischen Regierung und insbesondere mit Frankreichs Präsident Macron zusammen. Zwar sei klar, dass die Stabilität Frankreichs auch wichtig für Europa sei, aber: „Der Herbst der Reformen in Deutschland beschäftigt uns hinreichend, ich glaube nicht, dass wir noch einen Herbst der Reformen für den Rest Europas mitmachen“, so der deutsche Regierungssprecher.

In Frankreich deutet sich an, dass die von Präsident Emmanuel Macron vorangetriebene Rentenreform ausgesetzt werden könnte, um angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse im Parlament Neuwahlen zu verhindern. Kern der Reformen ist die Anhebung des Renteneintrittsalters bis 2030 von 62 auf 64 Jahre. Frankreich hat nicht nur mit rund 3,3 Billionen Euro die höchsten Schulden in der Europäischen Union, sondern auch eine wachsende „Rentenlücke“, die den Staatshaushalt enorm belastet.

Foto: Emmanuel Macron und Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Paderborn (dts Nachrichtenagentur) – An einer Weiterbildungsschule in Paderborn ist ein Amok-Alarm ausgelöst worden. Laut der „Bild“ gibt es mindestens einen Schwerverletzten, der möglicherweise lebensgefährliche Verletzungen erlitten hat.

Der Täter, der ein Stichwerkzeug benutzt haben soll, soll von der Polizei noch am Tatort in Gewahrsam genommen worden sein. Die Spezialkräfte durchsuchen dem Bericht zufolge derzeit die Gebäude der Schule, um weitere Verletzte oder mögliche Täter zu finden.

An der Schule im Nordwesten von Paderborn können Schüler das Abitur und die Fachhochschulreife erwerben. Die Ermittlungen dauern an, und die Polizei sucht weiterhin nach Hinweisen auf den Vorfall.

Foto: Polizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der sogenannte „Jobturbo“, mit dem Geflüchtete insbesondere aus der Ukraine schneller in Arbeit kommen sollen, hat laut einer Untersuchung enorme Wirkung entfaltet.

Das geht aus einer Studie internationaler Spitzenforscher hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Demnach hat der Strategiewechsel seit Oktober 2023 für 102.000 zusätzliche Arbeitsaufnahmen gesorgt, rund 58.000 entfallen auf Ukrainer, rund 44.000 auf Geflüchtete aus anderen Herkunftsländern.

„Das sind tatsächlich zusätzliche Wechsel in den Arbeitsmarkt, also solche, die es ohne den Jobturbo nicht gegeben hätte“, sagte Moritz Marbach vom University College London, einer der fünf Autoren, die über das Forschungsnetzwerk Immigration Policy Lab verbunden sind. Fast immer handelte es sich demnach um sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, zudem blieben die Menschen dauerhaft in Arbeit. Der „Jobturbo“ wirkte der Studie zufolge überdies in nahezu allen Altersgruppen, in allen Bundesländern, bei Niedrig- wie bei Hochqualifizierten. Überdies führte er nicht zu negativen Nebenwirkungen, etwa dass Qualifizierte in Billigjobs gedrückt werden.

Seit 15 Jahren untersuche das Forschungsnetzwerk Bemühungen aus Regierungen in aller Welt, Zuwanderer zu integrieren, sagte Co-Autor Jens Hainmüller. „Noch nie haben wir derartig große Effekte gesehen wie beim Jobturbo.“

Die damalige Ampelregierung hatte mit dem „Jobturbo“ im Herbst 2023 ihre Strategie geändert. Ukrainer werden seitdem häufiger in die Jobcenter geladen und schneller in Arbeit vermittelt, wo sie ihr Deutsch verbessern und parallel etwa in Online- oder Abendkursen weitere Qualifikation erwerben sollen sowie die Anerkennung ihrer heimischen Abschlüsse vorantreiben.

Die schwarz-rote Bundesregierung ist jedoch dabei, den „Jobturbo“ faktisch zu beenden. Ukrainer, die nach dem 31. März 2025 einreisen, sollen kein Bürgergeld mehr erhalten, sondern die Leistungen für Asylbewerber. Damit fielen diese Ukrainer aus der Zuständigkeit der Jobcenter. Sie können auch nicht mehr dazu verpflichtet werden, einen Job oder eine Qualifikation anzutreten oder überhaupt zu einem Beratungstermin zu erscheinen.

Foto: Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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