Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Koalitionsparteien CDU, SPD und FDP haben den Weg für den Wechsel an der Regierungsspitze in Sachsen-Anhalt freigemacht. Sven Schulze, derzeit CDU-Landeschef und Wirtschaftsminister, soll Reiner Haseloff noch vor den Landtagswahlen als Ministerpräsident nachfolgen. Die Wahl Schulzes ist für Ende Januar im Magdeburger Landtag geplant.

Am Montag stimmten die Gremien der drei an der Landesregierung beteiligten Parteien für den Wechsel. Zuerst votierte die CDU, deren Landesvorstand sich einstimmig für Schulze aussprach. Auch die CDU-Landtagsfraktion hatte zuvor ihre Zustimmung gegeben. Der SPD-Landesvorstand und die Landtagsfraktion der Sozialdemokraten fassten ebenfalls einstimmige Beschlüsse für den geplanten Wechsel. Am Abend folgte die Zustimmung des FDP-Landesvorstands.

Haseloff hatte in der vergangenen Woche angekündigt, sein Amt noch vor der anstehenden Landtagswahl im September abgeben zu wollen. Er machte seinen Rückzug davon abhängig, dass die Koalition fortgeführt und der Koalitionsvertrag übernommen wird. Haseloff ist seit 2011 Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt und der dienstälteste in Deutschland. Bereits im vergangenen Jahr hatte er erklärt, bei der Landtagswahl 2026 nicht mehr antreten zu wollen, und Schulze als Nachfolger vorgeschlagen.

Foto: CDU-Plakat mit Sven Schulze und Reiner Haseloff (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 25.405 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Besonders positiv lief es für die Aktien von Fresenius Medical Care, Fresenius und Beiersdorf. Abstriche verzeichneten dagegen die Papiere der Autobauer. Am unteren Ende der Kursliste tummelten sich BMW, Volkswagen, die Porsche Holding sowie Mercedes-Benz.

„Das Wackeln Trumps an der Unabhängigkeit der weltweit wichtigsten Notenbank treibt die Anleger in den sicheren Hafen Gold, aber auch in den deutschen Aktienmarkt“, sagte Christine Romar, Head of Europe bei CMC Markets. Damit könne sich der positive Trend aus der ersten Handelswoche in Frankfurt fortsetzen und der Dax weiteren Boden gegenüber der Wall Street gutmachen.

„Der deutsche Leitindex erreicht damit allein in den ersten sieben Handelstagen des Jahres nun schon das fünfte Allzeithoch und bläst so auch für diejenigen zum Einstieg, die nach einem eher fruchtlosen zweiten Halbjahr 2025 bereits das Handtuch geworfen hatten. Auch blieben die von vielen erwarteten Gewinnmitnahmen an der psychologischen, runden Marke 25.000 aus und zwingen damit die Anleger in den Markt, die genau darauf gesetzt hatten. In Frankfurt nährt die Hausse einmal mehr die Hausse, auch weil internationale Investoren ihr Geld aus den USA abziehen und nach Alternativen suchen“, sagte Romar.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagnachmittag stärker: Ein Euro kostete 1,1678 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8563 Euro zu haben.

Der Goldpreis verzeichnete starke Zuwächse, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 4.622 US-Dollar gezahlt (+2,5 Prozent). Das entspricht einem Preis von 127,26 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 63,56 US-Dollar, das waren 22 Cent oder 0,4 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Madrid (dts Nachrichtenagentur) – Xabi Alonso ist nicht mehr Trainer von Real Madrid.

Der Verein teilte am Montag mit, dass diese Entscheidung „einvernehmlich“ zwischen dem Club und Alonso getroffen worden sei. Xabi Alonso bleibe weiter eine „Legende“ Reals und habe stets die „Werte des Vereins“ repräsentiert, hieß es weiter.

Angaben zu den Gründen für die Trennung wurden nicht gemacht. Zuletzt hatte Real das Finale der Supercopa gegen den Erzrivalen aus Barcelona knapp verloren. In der Liga sind die Madrilenen mit vier Punkten Rückstand auf die Tabellenspitze noch in Schlagdistanz.

Foto: Xabi Alonso (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Teheran (dts Nachrichtenagentur) – Das iranische Außenministerium hat im Zuge der andauernden Protestwelle die diplomatischen Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Großbritanniens einbestellt.

Das berichtet das iranische Staatsfernsehen am Montag unter Berufung auf eine Erklärung des Ministeriums. Demnach seien die Botschafter beziehungsweise Geschäftsträger der Länder am Montagmorgen von den iranischen Behörden einbestellt worden, die diesen Ländern öffentliche Unterstützung für die iranischen Demonstranten vorwerfen.

Die Proteste im Iran hatten vor rund zwei Wochen begonnen und richteten sich zunächst gegen die prekäre wirtschaftliche Lage der Bevölkerung. Mittlerweile haben sie sich zu Massendemonstrationen gegen die Führung in Teheran ausgeweitet. Nach Angaben der Organisation Iran Human Rights wurden bis Sonntag mindestens 192 Menschen bei den Protesten getötet. Die Dunkelziffer dürfte jedoch deutlich höher sein.

Foto: Anti-Iran-Protest (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD will die Erbschaftsteuer in Deutschland grundlegend reformieren.

Das geht aus einem Konzeptpapier hervor, über das das ARD-Hauptstadtstudio berichtet und das gemeinsam von Parteizentrale und Bundestagsfraktion erarbeitet wurde. Ziel ist es demnach, große Vermögen künftig stärker und gerechter zu besteuern, während kleine und mittlere Erbschaften entlastet werden sollen.

Kern des Konzepts ist ein neuer Lebensfreibetrag von rund einer Million Euro pro Erben, weitgehend unabhängig vom Verwandtschaftsgrad. Selbst genutzte Eigenheime sollen weiterhin steuerfrei vererbt werden, wenn die Erben dort wohnen bleiben.

Für Unternehmen plant die SPD einen zusätzlichen Freibetrag von fünf Millionen Euro, um die steuerfreie Weitergabe von Familienbetrieben zu ermöglichen. Erst oberhalb dieser Grenze sollen Steuern anfallen, die zudem über einen Zeitraum von bis zu 20 Jahren gestundet werden könnten.

Über Freibeträge hinausgehende Erbschaften sollen künftig stärker besteuert werden. Hierzu finden sich im Konzept aber noch keine konkreten Steuersätze.

Mögliche Mehreinnahmen aus der Reform, laut SPD im niedrigen einstelligen Milliardenbereich, sollen demnach in Bildung investiert werden, etwa in die Modernisierung von Schulen und Hochschulen sowie in gut ausgebildetes Lehrpersonal. Damit will die SPD langfristig Innovationsfähigkeit, Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland stärken.

Foto: Alter Mann und junge Frau (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert von der Bundesregierung mehr Druck auf das Mullah-Regime im Iran. „Eine Priorität wäre, die Kommunikationswege wiederherzustellen, Druck auszuüben auf die iranische Führung, damit es endlich ein Ende der Gewalt gibt“, sagte sie am Montag in Berlin.

Von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe man bisher dazu nur „warme Worte“ gehört. „Wir haben stattdessen Vorschläge, was die Bundesregierung machen könnte“, fügte Brantner hinzu. „Sie könnte zu einem Iran-Gipfel einladen, die Zivilgesellschaft zusammenbringen, sich an ihre Seite stellen.“ Zudem müssten die Auslandsvermögen der iranischen Eliten eingefroren und eine Listung der iranischen Revolutionsgarden als Terrorgruppe endlich vorangebracht werden.

„Wir wissen, dieser Punkt kann ein entscheidender Wendepunkt in der iranischen Geschichte sein“, so die Grünen-Chefin. „Aber wenn die Welt wegschaut, dann lernt das Regime nur eins: Es kommt mit der Gewalt durch.“

Foto: Franziska Brantner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bauernverband lehnt Pläne der SPD für die Einrichtung eines „Deutschland-Korbs“ mit preisgünstigen Grundnahrungsmitteln für die Verbraucher kategorisch ab. „Preise bilden sich am Markt durch Angebot und Nachfrage – nicht durch ein sozialistisch festgelegtes Körbchen“, sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Damit die Preise nicht weiter steigen, muss die Bundesregierung die Rahmenbedingungen verändern.“

Zur Senkung der Lebensmittelpreise will die SPD unter anderem, dass nach dem Vorbild Griechenlands Handelsketten auf freiwilliger Basis einen „Deutschland-Korb“ anbieten, also „einen Warenkorb mit günstigen und preisstabilen, in Deutschland produzierten Grundnahrungsmitteln aus allen wichtigen Warengruppen“, wie es in einem Konzeptpapier heißt.

Rukwied sagte weiter: „Wir haben einen deutlichen Anstieg der Lebensmittelpreise an der Ladentheke zu verzeichnen. Das liegt aber im Wesentlichen an den gestiegenen Kosten: Energie, Betriebsmittel bis hin zum Wasser – alles ist deutlich teurer geworden.“ Auch würden die Lohnkosten ständig steigen und sich der Aufwand für Bürokratie von Jahr zu Jahr erhöhen. „Das sind die Treiber für die gestiegenen Lebensmittelkosten“, so Rukwied.

Zugleich sinke der Anteil am Verkaufspreis für Lebensmittel weiter, den die Landwirtschaft erhalte. „Es kann nicht funktionieren, dass wir zu deutlich höheren Standards wie außerhalb Deutschlands und der EU erzeugen, unsere Preise sich aber am Weltmarktpreis orientieren“, sagte Rukwied.

Der Handelsverband Deutschland (HDE) kritisierte den SPD-Plan zur Einführung eines Warenkorbs kostengünstiger Lebensmittel und die Einführung einer Behörde zum Preismonitoring ebenfalls. „Maßnahmen hin zu einer neuen, zusätzlichen Form der Preisbeobachtung wären auch angesichts tausender Artikel im Sortiment des Lebensmitteleinzelhandels mit erheblichem Aufwand und Kosten verbunden, ohne dabei einen zusätzlichen Nutzen zu erbringen. Die Einrichtung einer `Preisbeobachtungsstelle` würde zudem zur weiteren Bürokratisierung des Wirtschaftslebens beitragen“, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

„Preise bilden sich in einer freien Wirtschaftsordnung bei funktionierendem Wettbewerb im Markt. Da der Wettbewerb im Lebensmitteleinzelhandel außerordentlich intensiv ist, führt der Versuch, `faire` Preise bei einer Behörde zu ermitteln, die Preisbildung zu kontrollieren und Renditen in der Lieferkette zu verteilen, in die Irre.“

Genth verweist darauf, dass es bereits Instrumente zur Preisregulatorik gebe. „Die Vorgaben des Lauterkeitsrechts gewährleisten eine angemessene und den Einzelfall berücksichtigende Entscheidung, ob im konkreten Fall Verstöße vorliegen. Die Rechtsordnung sieht auch effiziente und funktionierende Instrumente zur Rechtsdurchsetzung vor. Weiterer Regulierungsbedarf besteht daher nicht. Die Einzelhändler beobachten die Praxis der Industrie, zur Gewinnoptimierung Füllmengen zu verringern oder Zutaten zu verändern, sehr aufmerksam.“

Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Sepp Müller (CDU), hält von den Plänen nichts. „Was gern als soziale Würze verkauft wird, hat historisch oft bittere Armut hinterlassen. Unser Gegenentwurf heißt Wohlstand: offene Märkte, fairer Wettbewerb, freier Handel“, sagte Müller den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Mit Mercosur wächst unser wirtschaftlicher Raum – und das darf nur der Anfang sein.“ Weitere Abkommen müssen jetzt „ohne Verzögerung“ folgen.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Führende EU-Politiker haben die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Islamische Revolutionsgarde im Iran auf die Terrorliste zu setzen.

„Die Revolutionsgarden sind das zentrale Machtinstrument dieses Systems – verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, für Terror und für regionale Destabilisierung“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, David McAllister, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Eine glaubhafte und wirksame europäische Antwort erfordert daher die längst überfällige Einstufung der Iranian Revolutionary Guard Corps als Terrororganisation.“ Die brutale Niederschlagung dieser Proteste zeige erneut, dass Unterdrückung im Inneren und Destabilisierung nach außen zwei Seiten derselben Ideologie seien. „Gerade vor diesem Hintergrund muss die Europäische Union ihre Iranpolitik endlich neu justieren.“

Terry Reintke, Vorsitzende der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, sagte dem RND: „Die Mitgliedstaaten müssen jetzt das klare Signal senden, dass sie die Stimmen der Hunderttausenden Protestierenden im Iran hören, indem sie die iranischen Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste setzen. Wer Demonstrierende, darunter auch Kinder, mit gezielten Kopfschüssen hinrichtet und seine eigene Bevölkerung derart terrorisiert, sollte auch Terrorist genannt und als Terrorist behandelt werden.“

Die EU müsse sich jetzt deutlich hinter die Menschen stellen, die im Iran für Freiheit und Demokratie auf die Straße gehen, so Reintke. „Die gewaltsame Unterdrückung der Menschen im Iran durch das Mullah-Regime muss aufhören.“

Foto: EU-Fahnen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat am Montag nach einem verhaltenen Start bis zum Mittag etwas zugelegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 25.345 Punkten berechnet, 0,3 Prozent über dem Schlussniveau vom Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten FMC, Fresenius und Zalando, am Ende Volkswagen, BMW und Heidelberg Materials.

„Die Marktteilnehmer scheinen weiterhin auf eine nachhaltige Konjunkturumkehr in Deutschland zu setzen“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow. „Dennoch stehen durch die zuletzt stark angestiegenen Notierungen im deutschen Aktienmarkt eher die defensiven Branchen verstärkt im Fokus.“

„Das Sentiment ist weiterhin freundlich gestimmt und das Handelsvolumen durchschnittlich“, so Lipkow. Neuen Schwung werde erst die US-Handelseröffnung reinbringen. „In den USA notiert die Vorbörse aktuell im Minus. Es muss sich nun zeigen, wie weit die relative Kursstärke des Dax reicht.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagmittag stärker: Ein Euro kostete 1,1688 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8556 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 63,00 US-Dollar; das waren 34 Cent oder 0,5 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Ukrainer mit temporärem Schutz in der EU ist bis Ende November 2025 auf 4,33 Millionen gestiegen. Im Vergleich zu Ende Oktober kletterte die Zahl um 30.615 Personen, was einem Anstieg von 0,7 Prozent entspricht, teilte das EU-Statistikamt Eurostat am Montag mit.

Die EU-Länder, die die meisten Schutzberechtigten aus der Ukraine beherbergten, waren Deutschland mit 1.241.000 Personen, Polen mit 968.750 Personen und Tschechien mit 392.670 Personen. In 21 der 26 EU-Länder mit verfügbaren Daten nahm die Zahl der Personen unter temporärem Schutz zu. Die größten absoluten Zuwächse wurden in Deutschland mit 11.040 Personen, Polen mit 3.745 Personen und Spanien mit 2.810 Personen verzeichnet. In fünf EU-Ländern, darunter Frankreich und Litauen, ging die Zahl der Schutzberechtigten zurück.

Die monatliche Zahl der neuen Entscheidungen zur Gewährung von temporärem Schutz in der EU sank im November auf 53.735, was einem Rückgang von 32,5 Prozent im Vergleich zu September und 27,8 Prozent im Vergleich zu Oktober entspricht. Diese Zahl näherte sich wieder dem Niveau vor dem ukrainischen Regierungsdekret vom Ende August an, welches Männern im Alter von 18 bis 22 Jahren das Verlassen der Ukraine ohne Einschränkungen erlaubte. Mitte Juni hatte der Europäische Rat beschlossen, den temporären Schutz für diese Personen bis zum 4. März 2027 zu verlängern.

Foto: Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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