Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat vor einem taktischen Verzicht auf ein AfD-Verbotsverfahren gewarnt. „Wir dürfen ein Parteiverbotsverfahren nicht aus politischen Gründen vom Tisch nehmen“, sagte Hubig der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe). „Wir müssen ernsthaft prüfen, ob die Voraussetzungen gegeben sind, die das Grundgesetz zum Schutz unserer Demokratie aufstellt. Und dann gegebenenfalls auch diesen Schritt gehen.“

Nächste Etappe könne das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts zur Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ werden. Für die Dauer des Verfahrens setzt der Verfassungsschutz die Einstufung aus. „Bewegung kommt sicher in die Diskussion, wenn die Einstufung der Partei als gesichert rechtsextrem gehalten wird“, so Hubig. Einen Termin für das Urteil gibt es bisher nicht.

Warnungen, ein Scheitern eines etwaigen Verbotsverfahrens könne zum Triumph für die „Alternative für Deutschland“ werden, wies die Justizministerin zurück. „Das wird oft so behauptet. Mich überzeugt das nicht“, sagte sie. „Wenn alle Beteiligten gemeinsam zu dem Befund kommen, dass die hohen Voraussetzungen für ein Verbot gegeben sind, die das Grundgesetz auch an dieser Stelle richtigerweise vorsieht, dann müssen wir, wie gesagt, auch den nächsten Schritt gehen“, so Hubig. „Und um das auch ganz klar zu sagen: Ob diese Voraussetzungen vorliegen oder nicht, hat allein die AfD zu verantworten.“

Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind nach Artikel 21 des Grundgesetzes verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

Foto: Protest für AfD-Verbot (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, den Paragrafen 188 im Strafgesetzbuch, der die Beleidigung von Personen des politischen Lebens sanktioniert, wieder abzuschaffen.

„Die Idee war, Kommunalpolitiker und Institutionen besser zu schützen“, sagte der CDU-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). „Entstanden ist aber der Eindruck: Die `Mächtigen` haben sich ein Sonderrecht geschaffen.“ Das sei das Gegenteil von dem, was man habe erreichen wollen.

„Dieser Paragraf könnte abgeschafft werden. Es gibt auch so den Tatbestand der Beleidigung“, so Spahn. „Der gilt für alle.“

Auf die Frage, ob er den Paragrafen selbst schon genutzt habe, sagte Spahn: „Ja. Ich erstatte keine Anzeige, wenn mich jemand Blödmann oder Vollidiot nennt, bei der Kategorie `schwuler Kinderficker` aber schon.“ Das gehe aber auch auf Basis des normalen Beleidigungsparagrafen.

Foto: Jens Spahn am 15.01.2026, via dts Nachrichtenagentur

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Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Der SV Werder Bremen und Eintracht Frankfurt haben sich am Freitagabend im Weserstadion nach einer turbulenten Schlussphase 3:3 getrennt. Die Bremer hatten eine späte Führung bereits in den Händen, mussten diese jedoch in der Nachspielzeit noch aus der Hand geben.

Frankfurt erwischte am 18. Spieltag den besseren Start und ging bereits in der 1. Minute durch Arnaud Kalimuendo in Führung. Die Bremer zeigten sich davon jedoch unbeeindruckt, übernahmen mit zunehmender Spielzeit die Kontrolle und wurden in der 29. Minute belohnt, als Justin Njinmah zum 1:1 ausglich.

Auch nach dem Seitenwechsel bestimmten zunächst die Gastgeber das Geschehen, dennoch erzielte Eintracht Frankfurt in der 56. Minute erneut die Führung, als Nnamdi Collins traf. Werder reagierte offensiv, erhöhte den Druck und belohnte sich spät: In der 78. Minute glich Jens Stage per Kopf aus, ehe der eingewechselte Jovan Milosevic die Partie in der 80. Minute scheinbar zugunsten der Bremer drehte.

Doch die Begegnung hielt noch eine dramatische Wendung bereit. In der vierten Minute der Nachspielzeit traf Ansgar Knauff nach einer Hereingabe von Ayoube Amaimouni-Echghouyab zum vermeintlichen Ausgleich. Zunächst wurde der Treffer wegen eines angeblichen Torausballs aberkannt, nach VAR-Überprüfung zählte das Tor jedoch – der Ball hatte die Grundlinie nicht vollständig überschritten. So rettete Frankfurt doch noch das 3:3. Werder verpasste damit einen wichtigen Heimsieg, während die Eintracht dank des späten Ausgleichs zumindest einen Punkt aus Bremen entführte.

Foto: Ansgar Knauff (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Bruch der Koalition mit dem BSW hat der SPD-Landesvorstand in Brandenburg den Weg für offizielle Koalitionsverhandlungen mit der CDU freigemacht – ein entsprechender Beschluss fiel gleichzeitig auch bei der CDU.

Es sei beschlossen worden, ab der kommenden Woche mit den Gesprächen zu beginnen, hieß es am Freitagabend nach den getrennten Beratungen der Parteien. Gleichzeitig wurde das Verhandlungsteam zusammengestellt.

„Nach den ersten guten und produktiven Gesprächen mit der CDU Brandenburg in dieser Woche ist dieser Schritt nur folgerichtig“, sagte SPD-Generalsekretär Kurt Fischer. „SPD und CDU eint der gemeinsame Wille, unser Brandenburg nach vorne zu bringen und die großen Herausforderungen für unser Bundesland ambitioniert anzugehen. In diesem Sinne wollen wir in den kommenden Wochen einen guten Koalitionsvertrag als Grundlage zukünftiger Zusammenarbeit erarbeiten.“

Der CDU-Landesvorsitzende Jan Redmann sagte: „Unser Auftrag ist klar: Vertrauen zurückgewinnen – durch gute Arbeit. Eine neue Koalition hat nur dann Berechtigung, wenn sie erfolgreich für Brandenburg arbeitet. Es kann dabei nicht um partikulare Interessen einzelner Parteien gehen.“

Foto: Sitzung des Brandenburger Landtags (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Braunschweig/Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der 1. FC Magdeburg hat am 18. Spieltag das Kellerduell bei Eintracht Braunschweig klar mit 3:0 gewonnen, während Fortuna Düsseldorf im Heimspiel gegen Arminia Bielefeld dank eines späten Treffers einen 1:0-Erfolg gefeiert hat.

In Braunschweig erwischten die Gäste aus Sachsen-Anhalt den besseren Start und belohnten sich kurz vor der Pause: Mateusz Zukowski traf in der 41. Minute zur Führung für den FCM. Nach dem Seitenwechsel blieb Magdeburg spielbestimmend und baute den Vorsprung in der 79. Minute aus, als Baris Atik auf 2:0 stellte. In der Nachspielzeit sorgte Maximilian Breunig mit seinem Treffer in der 90. Minute für den Endstand von 3:0. Die Eintracht fand über die gesamte Spielzeit kaum Mittel gegen die kompakte Defensive der Gäste.

Deutlich ausgeglichener verlief das Duell in der Düsseldorfer Merkur Spiel-Arena. Lange Zeit neutralisierten sich Fortuna Düsseldorf und Arminia Bielefeld, echte Torchancen blieben Mangelware. Erst in der Schlussphase fiel die Entscheidung: Cedric Itten köpfte in der 86. Minute nach einer Ecke das entscheidende 1:0 für die Rheinländer. Bielefeld warf in der Nachspielzeit noch einmal alles nach vorne, konnte den Ausgleich aber nicht mehr erzwingen.

Foto: Mateusz Zukowski (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU-Vorsitzenden von Niedersachsen, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern haben vor einer zu engen Kontrolle journalistischer Produkte gewarnt.

„Bei einer Verschärfung der Qualitätskontrolle journalistischer Inhalte wäre ich sehr vorsichtig“, sagte Niedersachsens CDU-Landesvorsitzender Sebastian Lechner der „Welt“. „Volksverhetzung und andere Straftaten sind auch heute schon im Netz nicht erlaubt und unter Strafe gestellt. Bei weitergehenden Kontrollen geriete man schnell in einen Graubereich. Wer sollte den kontrollieren? Der Staat darf das auf keinen Fall. Sonst droht Zensur.“

Der Bremer CDU-Chef Heiko Strohmann erklärte, dass Qualitätssicherung Aufgabe der Redaktionen und nicht des Staates sei. „Pressefreiheit ist Voraussetzung und Grundlage unserer Demokratie“, sagte er der Zeitung. „Strafbare Inhalte sind bereits heute verboten und verfolgbar. Staatliche Inhaltskontrolle darf es nicht geben. Sie wäre der Einstieg in politische Einflussnahme und Zensur.“

Auch der Vorsitzende der Christdemokraten in Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, sieht keinen Anlass für mehr Kontrolle gegenüber digitalen Medien. „Die Menschen haben ein Recht auf Boulevard, auf Meinungen und auch auf Journalismus, der mit der Streitaxt arbeitet und nicht mit dem Skalpell“, sagte er. „Das mediale Angebot ist groß, jeder kann sich aussuchen, was er gern anschauen möchte und was nicht.“

Anlass der Debatte ist ein Zusammenschnitt der Sendung „Markus Lanz“. Im ZDF sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am 7. Januar, dass die Bevölkerung durch Social Media und Tech-Konzernen, die es „nicht gut mit der Demokratie“ meinten, „infiltriert“ würden. Er warb für ein Social-Media-Verbot für Jugendliche, eine Regulierung von Tech-Konzernen und eine Digitalabgabe, um traditionelle Medien in Deutschland zu stützen.

Dann kritisierte er Portale wie „Nius“. Parteien sollten an einem Strang ziehen, damit man bestimmten Medien nicht immer Steilvorlagen gibt, so Günther. Lanz fragte daraufhin: „Also was sie jetzt gerade sagen, ist im Grunde: Wir müssen das regulieren, wir müssen jetzt notfalls zensieren und in Extremfall sogar verbieten?“ Günther antwortete: „Ja. Darüber reden wir, wir reden darüber, also Social Media darf Bis-16-Jährigen nicht mehr zugänglich gemacht werden und da brauchen wir der Zusammenarbeit und Unterstützung auch mit diesen Unternehmen, ähnlich wie Australien das gemacht hat, um unsere Jugend zu schützen vor Desinformation, vor sexuellen Übergriffen.“ Günther regte an, dass es in den Medien eine Diskussion darüber geben müsse, welche Qualitätskriterien eingehalten werden müssten.

Ein Zusammenschnitt, der online verbreitet wurde, ist so geschnitten, dass die Antwort Günthers auf die Frage von Lanz nach Zensur und Verboten direkt auf den Teil folgt, in dem er Portale wie Nius kritisiert. Dass es dazwischen um die Zusammenarbeit von Parteien ging, wurde ebenso geschnitten wie die Konkretisierung, dass Günthers Antwort sich auf ein mögliches Social-Media-Verbot bezieht.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat angesichts der Neuverschuldung seines Bundeslandes eine grundlegende Reform des Länderfinanzausgleichs gefordert. Es sei absurd, Schulden aufzunehmen, um den Länderfinanzausgleich zu bezahlen, sagte Rhein der „Welt“.

Hessen habe in knapp 80 Jahren Länderfinanzausgleich keinerlei Geld bekommen, aber mehr als 75 Milliarden Euro eingezahlt, so Rhein. Von diesem Geld hätten viele Nehmerländer ihren Bürgern Leistungen ermöglicht, auf die die Bürger in Hessen „wegen der Finanzlage im eigenen Land verzichten mussten“, kritisierte der Ministerpräsident. „Deshalb muss der Länderfinanzausgleich dringend reformiert werden.“

Hilfe der Geberländer dürfe es künftig nur noch geben, wenn die Empfänger Anstrengungen zur Verbesserung der Finanzkraft unternehmen würden, so Rhein. „Der Kerngedanke dabei lautet: Hilfe zur Selbsthilfe statt Dauer-Alimentation und Wahlgeschenke. Künftige Zuweisungen müssen an messbare Reformfortschritte in Empfängerländern gekoppelt sein – etwa bei den Themen Verwaltungseffizienz und Schuldenabbau.“

So könnte man den Länderfinanzausgleich auch für eine Reform der Verwaltungen in Deutschland nutzen, sagte der CDU-Politiker. „Außerdem brauchen wir eine Begrenzung der Geberländer-Beiträge: Wer Schulden aufnehmen muss, um seine eigenen Aufgaben zu finanzieren, kann nicht Geld an andere Länder überweisen.“

Foto: Boris Rhein (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Tourismusverband pocht auf eine Absenkung der Luftverkehrssteuer. „Nachhaltige Mobilität und ein wettbewerbsfähiger Luftverkehr sind gleichermaßen erforderlich“, sagte der Präsident des Verbands, Reinhard Meyer, der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Wir gehen davon aus, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Absenkung der Luftverkehrssteuer umgesetzt wird. Der Luftverkehr ist für die internationale Erreichbarkeit Deutschlands und vieler Tourismusregionen unverzichtbar.“

Hintergrund ist, dass für die E-Auto-Förderung nach Plänen von Umweltminister Carsten Schneider (SPD) insgesamt drei Milliarden Euro zur Verfügung stehen sollen. Auf der anderen Seite ringen das Verkehrs- und das Finanzministerium bei der versprochenen Senkung der Luftverkehrssteuer derzeit um die Kompensation der erwarteten Mindereinnahmen von 350 Millionen Euro. Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sieht dafür in seinem Etat keine Spielräume.

Der Verkehrssektor überschreitet regelmäßig die im Bundes-Klimaschutzgesetz vorgesehen CO2-Höchstmengen. Nach ersten Berechnungen von Agora Energiewende ist der CO2-Ausstoß im Verkehrssektor 2025 sogar gestiegen. Der Internationale Gerichtshof hatte im Juli klargestellt, dass Staaten völkerrechtlich verpflichtet sind, ihre Emissionen im Einklang mit dem 1,5-Grad-Ziel zu begrenzen, und dass eine Verletzung dieser Verpflichtungen zu Schadensersatzzahlungen führen kann.

Foto: Lufthansa-Flugzeuge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte über die Erbschaftsteuer hat Wiebke Esdar, Vize-Fraktionsvorsitzende der SPD, dem Kanzler widersprochen. „Unser Konzept sorgt dafür, dass ungefähr 85 Prozent der Unternehmen keinen Cent Erbschaftsteuer zahlen – genau das schützt die allermeisten Familienbetriebe und Arbeitsplätze in Deutschland“, sagte Esdar dem „Spiegel“. „Wer jetzt Alarm schlägt, verteidigt also nicht den Mittelstand, sondern Milliardenerben.“

Am Mittwochabend hatte Kanzler Friedrich Merz in einer Rede kritisiert, die SPD sorge mit ihren Vorschlägen für „Verunsicherung“ in der Wirtschaft. Er wolle nicht, dass die Weitergabe von Betrieben in den Familien durch Steuerlasten zusätzlich erschwert werde.

Diese Bedenken wies Esdar zurück. „Der Handwerksbetrieb um die Ecke zahlt bei unserem Konzept nichts“, sagte die SPD-Abgeordnete. Die Erbschaftsteuer für große Unternehmen wäre zudem „meist kleiner als das Geschäftsführer-Gehalt.“

Es gehe nicht darum, Erbschaften auf einmal mit 50 Prozent zu besteuern, „sondern um einen progressiven Steuertarif, der sich in etwa in der Höhe an den aktuellen Steuerklassen für Vererbungen innerhalb der Familie orientieren könnte“, so Esdar. „Es kann nicht sein, dass Menschen sehr hohe Vermögen fast steuerfrei erben können, während normale Erben belastet werden.“

Foto: Wiebke Esdar am 13.01.2026, via dts Nachrichtenagentur

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Brasilia (dts Nachrichtenagentur) – Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat das Freihandelsabkommen zwischen den Mercosur-Staaten und der Europäischen Union, das am Samstag unterzeichnet werden soll, als eines der umfassendsten Abkommen des 21. Jahrhunderts bezeichnet.

Nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen entstehe damit die größte Freihandelszone der Welt, schreibt Lula in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe). Er hob nicht nur die wirtschaftliche Dimension, sondern auch die weltpolitische hervor.

„Beide Blöcke haben trotz unterschiedlicher Sichtweisen Gemeinsamkeiten gefunden und damit gezeigt, dass Zusammenarbeit wesentlich vorteilhafter und effektiver ist als Einschüchterung und Konflikt“, heißt es in der FAZ. Nur durch die Zusammenarbeit zwischen Staaten und Blöcken könne „Frieden gefördert, Gräueltaten verhindert und den schwerwiegendsten Auswirkungen des Klimawandels entgegengewirkt werden“.

Vor dem Hintergrund zunehmenden Protektionismus und Unilateralismus belege das Abkommen, „dass eine andere, aktivere, repräsentativere, inklusivere und gerechtere Weltordnung möglich ist“, schreibt Lula. Angesichts des Erstarkens des politischen Extremismus würden der Mercosur und die Europäische Union beweisen, „dass der Multilateralismus, der der Welt nach dem Zweiten Weltkrieg zahlreiche Vorteile gebracht hat, nach wie vor von großer Bedeutung und unverzichtbar ist“.

Foto: Luiz Inácio Lula da Silva (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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