Samstag, Januar 24, 2026
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Merz pocht auf Beteiligung an Friedensprozess – Lob von Rutte

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) pocht auf eine europäische Beteiligung am Friedensprozess für die Ukraine.

„Eine Verhandlungslösung muss europäische Sicherheitsinteressen wahren“, sagte Merz bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte. „Sie darf nicht zulasten der Einheit von Europäischer Union und Nato gehen, und deshalb ist es so wichtig, dass wir Europäer auch Teil dieses Prozesses sind.“ Es dürfe „keinen Frieden über unsere Köpfe hinweg“ geben, so Merz.

„Wir sind uns aber auch alle einig: Nur Kiew kann entscheiden, welche Territorialregelung es akzeptieren kann“, fügte der Kanzler hinzu. „Es wäre ein Fehler, den ukrainischen Präsidenten in einen Frieden zu drängen, den sein Volk nach vier Jahren des Leidens und Sterbens nicht mittragen kann.“

Lob erhielten der Kanzler und Deutschland unterdessen von Rutte: „Deutschland geht beispielhaft voran und sendet dabei auch eine wichtige Botschaft aus: eine Botschaft, dass Europa bereit ist, mehr Verantwortung zu übernehmen“, so der Nato-Chef. Die deutschen Beiträge für die Allianz seien „durchaus beeindruckend“. Am Boden bildeten die deutschen Kräfte das Rückgrat der vorgelagerten Landstreitkräfte der Nato in Litauen. „Darüber hinaus stellt Deutschland wichtige Truppen und Ausrüstung für die ganze Ostflanke der Nato“, so Rutte. „Und natürlich bleibt Deutschland weiterhin eine treibende Kraft bei der Unterstützung für die Ukraine. „


Foto: Mark Rutte und Friedrich Merz am 11.12.2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Prognose vorgestellt: Deutsche Bevölkerung wird bis 2070 sinken

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2035 wird jede vierte Person in Deutschland 67 Jahre oder älter sein. Zu diesem Ergebnis kommen alle Varianten der 16. koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung, die das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag in Berlin vorgestellt hat. Zum Vergleich: Im Jahr 2024 war nur jede fünfte Person im Rentenalter ab 67 Jahren.

„Die Generation der Babyboomer befindet sich mitten im Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand. Auf sie folgen deutlich kleinere Jahrgänge“, sagte Karsten Lummer, Leiter der Abteilung „Bevölkerung“ im Statistischen Bundesamt. Elke Loichinger, Leiterin des Referats „Demografische Analysen und Modellrechnungen, natürliche Bevölkerungsbewegungen“, ergänzte: „Die Zahl der 67-Jährigen und Älteren wird in allen Berechnungsvarianten bis zum Jahr 2038 beständig steigen. Je nach Zunahme der Lebenserwartung werden dann 20,5 bis 21,3 Millionen Menschen im Rentenalter sein. Das sind 3,8 bis 4,5 Millionen mehr als heute.“ Der Anteil der Personen ab 67 Jahren wird je nach Berechnungsvariante von 20 Prozent im Jahr 2024 auf 25 Prozent bis 27 Prozent im Jahr 2038 zunehmen.

„Bereits jetzt kommen auf 100 Personen im Erwerbsalter 33 Personen im Rentenalter. Im Jahr 2070 werden es im günstigsten Fall 43 Personen im Rentenalter sein“, sagte Lummer. „Im ungünstigsten Fall mit einer dauerhaft niedrigen Geburtenrate und niedriger Nettozuwanderung könnte der Altenquotient sogar auf 61 steigen. Damit würde sich der Wert im Vergleich zu heute fast verdoppeln“, so Lummer. „Dann kämen auf eine Leistungsempfängerin oder einen Leistungsempfänger aus den Alterssicherungssystemen weniger als zwei Einzahlende.“

Innerhalb der Bevölkerung ab 67 Jahren ist im Hinblick auf den künftigen Pflegebedarf die Entwicklung der Zahl der hochaltrigen Menschen ab 80 Jahren relevant. Im Jahr 2023 war die Hälfte der ab 80-Jährigen in Deutschland pflegebedürftig. In den nächsten fünf Jahren wird die Zahl der ab 80-Jährigen zunächst leicht sinken, da die zahlenmäßig kleinen Geburtsjahrgänge 1945 bis 1949 dann 80 Jahre alt werden. Mit fortschreitender Alterung der Babyboomer wird die Zahl der hochaltrigen Menschen allerdings ab Mitte der 2030er-Jahre deutlich von 6,1 Millionen im Jahr 2024 auf etwa 8,5 bis 9,8 Millionen im Jahr 2050 steigen. Im Zeitraum von 2050 bis 2070 wird die Zahl der Menschen im hohen Alter voraussichtlich zwischen 7,4 und 10,0 Millionen liegen.

Die Zahl der Menschen im Erwerbsalter von 20 bis 66 Jahren wird nach der 16. koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung bis Mitte der 2030er-Jahre aufgrund des Ausscheidens der stark besetzten Babyboomer-Jahrgänge und des Nachrückens der zahlenmäßig kleineren jüngeren Jahrgänge sinken. Die entstehende Lücke kann durch die angenommenen Wanderungsgewinne nicht geschlossen werden.

Im Jahr 2024 waren 51,2 Millionen Menschen in Deutschland im Erwerbsalter von 20 bis 66 Jahren. Alle Varianten der 16. koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung weisen für die künftige Entwicklung eine abnehmende Zahl der Menschen in dieser Altersgruppe auf. Bei einer moderaten Entwicklung der Geburtenrate und der Lebenserwartung bei gleichzeitig hoher Nettozuwanderung wird die Zahl der 20- bis 66-Jährigen im Jahr 2070 voraussichtlich 45,3 Millionen Personen betragen. Bei moderater Nettozuwanderung wird die Erwerbsbevölkerung bis 2070 auf 41,2 Millionen und bei einem niedrigen Wanderungssaldo sogar auf 37,1 Millionen Personen zurückgehen. Ein geringerer Rückgang um rund 4,0 Millionen Personen würde sich nur bei deutlich steigender Geburtenrate in Kombination mit einem hohen Wanderungssaldo ergeben.

Zum Ende des Vorausberechnungszeitraums im Jahr 2070 werden in Deutschland aller Voraussicht nach weniger Menschen leben als heute, so die Statistiker. Bei einer moderaten Entwicklung der drei demografischen Komponenten Geburtenrate, Lebenserwartung und Wanderungssaldo hätte Deutschland dann 74,7 Millionen Einwohner. Zu einem leichten Bevölkerungswachstum kommt es nur bei zwei der 27 Vorausberechnungsvarianten, denen jeweils ein hoher Wanderungssaldo und eine deutlich steigende Geburtenrate zugrunde liegen. Insgesamt ergibt sich für das Jahr 2070 eine Spannweite in der Bevölkerungszahl von 63,9 bis 86,5 Millionen Menschen.

Zum Vergleich: Bei der 15. Bevölkerungsvorausberechnung im Jahr 2022 hatte die Bevölkerungszahl im Jahr 2070 je nach Variante zwischen 70,2 bis 94,4 Millionen Menschen gelegen. Ursachen hierfür sind die veränderte Ausgangslage infolge der gesunkenen Nettozuwanderung und der gesunkenen Geburtenrate und die damit verbundenen niedrigeren Annahmen für die Entwicklung beider Komponenten.

Nach den Ergebnissen der 16. koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung wird die Bevölkerungszahl in den westdeutschen Flächenländern in den kommenden Jahrzehnten bestenfalls stabil bleiben. Bei einer jährlichen Nettozuwanderung von weniger als 350.000 Personen nach Deutschland würde sie aber abnehmen.

In den ostdeutschen Flächenländern werden im Jahr 2070 bei allen getroffenen Annahmen weniger Menschen leben als heute. Dort wird die Bevölkerung im Jahr 2070 im Vergleich zu 2024 zwischen 14 Prozent und 30 Prozent kleiner sein.

In den Stadtstaaten (Berlin, Hamburg und Bremen) kann dagegen bei hoher oder mittlerer Nettozuwanderung mit einem Bevölkerungswachstum gerechnet werden. Allerdings ist es auch hier bei einer dauerhaft niedrigen Nettozuwanderung bis 2070 ein kontinuierlicher Rückgang um bis zu elf Prozent im Vergleich zu 2024 möglich.

Die Bevölkerung in den ostdeutschen Flächenländern ist schon heute im Durchschnitt deutlich älter als in den westdeutschen Flächenländern und den Stadtstaaten: Der Anteil der ab 67-Jährigen an der Bevölkerung betrug 2024 in den ostdeutschen Flächenländern 24 Prozent, in den westdeutschen Flächenländern 20 Prozent und in den Stadtstaaten 17 Prozent.

Die Altersgruppe der 67-Jährigen und Älteren umfasste im Jahr 2024 in den westdeutschen Flächenländern 12,7 Millionen Menschen. Diese Zahl wird bis zum Jahr 2039 steigen, dann werden dort etwa 16,3 Millionen oder rund 30 Prozent mehr Senioren leben. Danach werden nur geringe Veränderungen erwartet. In den ostdeutschen Flächenländern wird die Zahl der Menschen ab 67 Jahren ausgehend von 3,0 Millionen im Jahr 2024 zunehmen und im Jahr 2038 ihren Höchststand erreichen. Mit elf bis 16 Prozent wird hier aber der Anstieg deutlich geringer als im Westen ausfallen, da die Zahl der 67-Jährigen und Älteren in den ostdeutschen Flächenländern bereits in der Vergangenheit stark gestiegen ist. Ab 2039 ist in den ostdeutschen Flächenländern mit einem Rückgang der Zahl der 67-Jährigen und Älteren zu rechnen.

In den Stadtstaaten verläuft die Entwicklung aufgrund des jüngeren Altersaufbaus gänzlich anders als in den Flächenländern: Die Zahl der ab 67-Jährigen (2024: 1,1 Millionen) wird hier in den kommenden Jahrzehnten kontinuierlich steigen und im Jahr 2070 mit voraussichtlich zwischen 1,6 und 1,7 Millionen Personen um 50 bis 58 Prozent höher sein als 2024.


Foto: Ergebnisse der 16. koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung am 11.12.2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

SPD-Außenpolitiker kritisiert Stand der Ukraine-Diplomatie

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der SPD, Adis Ahmetovic, sieht in der laufenden Ukraine-Diplomatie noch keinen richtigen Verhandlungsprozess.

Es werde vielmehr „Ping-Pong-mäßig“ verhandelt, sagte Ahmetovic den Sendern RTL und ntv. „Es gibt Verhandlungen zwischen den USA und Russland, es gibt Verhandlungen zwischen den USA und Ukraine und dann in der Rücksprache mit uns.“ Das reiche noch nicht.

Wichtig sei der Anspruch der Europäer, maßgeblich mit eingebunden zu sein. „Wenn es darum geht, dass über ein Ende des Krieges in Europa gesprochen und verhandelt wird, geht das nicht ohne Europäer.“ Etwas anderes dürfe man sich nicht „aufdiktieren“ lassen, „nicht von Putin und auch erst recht nicht von Donald Trump“.


Foto: Adis Ahmetović (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

OTIV erhält 9 Millionen Euro

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OTIV Schienenverkehr Automatisierung im Fokus Team OTIV

Die Investition unterstützt kommerzielle Einsätze und branchenführende Entwicklungen im Bereich vollautonomer Züge

Mit der DB Cargo treibt OTIV das größte Frachtautomatisierungsprojekt in Europa voran. Dazu liefert das Scale-Up die passenden Lösungen für Fernsteuerung und Vollautomatisierung.

Warum OTIV eine 9 Millionen Euro Wachstumsinvestition erhält

OTIV, das am schnellsten wachsende Technologie-Scale-up in Belgien, das sich auf assistierte, ferngesteuerte und vollständig autonome Fahrtechnologien für den Schienenverkehr spezialisiert hat, gibt heute eine Wachstumsinvestition in Höhe von 9 Millionen Euro unter der Leitung von Miles Ahead bekannt. Die Investition unterstützt OTIV in seiner Mission, die Grundlage für nachhaltigen Verkehr durch intelligente Automatisierung zu schaffen. Die Gelder fließen in die Entwicklung und Kommerzialisierung vollständig autonomer Züge.

Ein dreistufiger Ansatz auf dem Weg zur autonomen Schiene

OTIV wurde 2020 von Sam De Smet und Niels Van Damme in Gent gegründet und ist laut Deloitte Technology Fast 50 (2025) das am schnellsten wachsende Technologie-Scale-up Belgiens. Das Unternehmen entwickelt sich rasch zu einem führenden Anbieter von Automatisierungstechnologie im Schienenverkehr und bietet eine dreistufige Lösung, um den Bahnbetrieb von assistiertem Fahren über Fernsteuerung bis hin zu vollständiger Autonomie umzustellen. Die modulare Plattform, die Fahrerassistenzsysteme, Fernsteuerungslösungen und vollständig autonome Einsatzmöglichkeiten umfasst, ist auf drei Kernmärkte zugeschnitten: Industriebahnen (z. B. Stahlwerke und Chemieanlagen), städtischer Nahverkehr (Straßenbahnnetze) und Hauptstreckennetze für den Güter- und Personenverkehr. OTIV ist in immer mehr Ländern weltweit tätig und arbeitet mit großen Akteuren wie der Deutschen Bahn, der SNCF und ArcelorMittal zusammen, um eine sichere und effiziente Automatisierung von Schienenfahrzeugen in komplexen Umgebungen zu ermöglichen.

Automatisierung als Hebel für Nachhaltigkeit und Effizienz

OTIV hat das Thema Nachhaltigkeit im Fokus und versteht die Schiene als Grundpfeiler für eine emissionsarme Zukunft im Verkehr: Ein einziger Zug kann bis zu 50 Lkw ersetzen und verursacht dabei neunmal weniger CO₂-Emissionen. Damit ist die Verlagerung auf die Schiene ein wichtiger Hebel, um die Klimaziele zu erreichen. Durch die Automatisierung des Bahnbetriebs bekämpft OTIV nicht nur den kritischen Fachkräftemangel im Bereich Fahrpersonal und steigert die Produktivität, sondern erschließt auch das Potenzial für einen 24/7-Betrieb, verbesserte Zuverlässigkeit und reduzierten Energieverbrauch. Die Vision des Unternehmens sieht die Automatisierung nicht als Selbstzweck, sondern als praktischen Katalysator für eine Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene – ein Schritt, der enorme Vorteile für Städte, Industrie und Umwelt mit sich bringt.

Ein Meilenstein aus Sicht der Gründer

„Wir sind sehr dankbar für das Vertrauen, das unsere Kunden und Partner täglich in unsere Lösungen setzen“, betonen Sam De Smet und Niels Van Damme, Gründer von OTIV. „Diese Finanzierung ist ein wichtiger Meilenstein auf unserem Weg, den Schienenverkehr zum Rückgrat eines nachhaltigen Transportwesens zu machen. Sie ermöglicht es uns, unser Wachstum zu beschleunigen, international zu expandieren und Automatisierungstechnologien weiter voranzutreiben, die unseren Kunden helfen, ihre Ziele in Bezug auf Sicherheit, Effizienz und Nachhaltigkeit zu erreichen.“

Warum Investoren auf OTIV setzen

„Miles Ahead ist stolz darauf, OTIV dabei zu unterstützen, die Zukunft der Bahnautomatisierung neu zu definieren“, sagte Luc Burgelman, Founding Partner von Miles Ahead. „Das Team hat außergewöhnliche Fähigkeiten bewiesen, Spitzentechnologie in praktische Anwendungen umzusetzen. Mit einer starken Erfolgsbilanz und bewährten Lösungen, die bereits in wichtigen Märkten eingesetzt werden, ist OTIV perfekt positioniert, um weltweit einen sichereren, effizienteren und nachhaltigeren Schienenverkehr voranzutreiben.“

Bildcredits OTIV

Quelle WorkingWords

Öffentliche Bildungsausgaben steigen deutlich

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Bildungsausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden sind im Jahr 2024 auf rund 198 Milliarden Euro gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mitteilte, waren das nominal sieben Prozent oder 13 Milliarden Euro mehr als im Jahr 2023.

Betrachtet man die realen Bildungsausgaben, so ergibt sich im Vorjahresvergleich lediglich eine Zunahme von vier Prozent oder fünf Milliarden Euro. Umgerechnet auf die Gesamtbevölkerung gaben die öffentlichen Haushalte damit im Jahr 2024 insgesamt 2.400 Euro je Einwohner für Bildung aus (2023: 2.200 Euro). Bezogen auf die Personen unter 30 Jahren waren es 8.000 Euro (2023: 7.400 Euro). Der Anteil der öffentlichen Bildungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) lag 2024 mit 4,6 Prozent über dem Wert des Vorjahres (2023: 4,4 Prozent).

Für die Schulen wurde 2024 mit 97 Milliarden Euro knapp die Hälfte (49 Prozent) der öffentlichen Bildungsausgaben verwendet. 49 Milliarden Euro beziehungsweise ein Viertel (25 Prozent) der Bildungsausgaben entfielen auf die Kindertagesbetreuung, gefolgt von den Ausgaben für Hochschulen mit 38 Milliarden Euro oder knapp einem Fünftel (19 Prozent) der Bildungsausgaben. Die restlichen 14 Milliarden Euro (sieben Prozent) wurden für die Förderung von Bildungsteilnehmern (acht Milliarden Euro beziehungsweise vier Prozent), für Jugend- und Jugendverbandsarbeit (drei Milliarden Euro beziehungsweise 1,6 Prozent) und für das Sonstige Bildungswesen (drei Milliarden Euro beziehungsweise 1,3 Prozent) ausgegeben.

Die Bildungsausgaben des Bundes lagen im Jahr 2024 mit elf Milliarden Euro um nominal 0,2 Milliarden Euro oder 1,6 Prozent unter dem Vorjahreswert. Real ergibt sich ein Rückgang um 0,4 Milliarden Euro oder 4,6 Prozent. Im Jahr 2023 hatte der Bund den Ländern eine Milliarde Euro für die Einmalzahlung von 200 Euro an Studierende sowie Schüler an Fach- und Berufsfachschulen zugewiesen (Energiepreispauschale). Diese Zahlungen entfielen im Jahr 2024.

Von den Bundesmitteln wurden jeweils rund fünf Milliarden Euro (46 Prozent) für Hochschulen und vier Milliarden Euro (34 Prozent) für die Förderung von Bildungsteilnehmern verwendet. Im Zuge des „DigitalPakt Schule“ wurden für die Schulen rund eine Milliarde Euro (13 Prozent) ausgegeben, für das Sonstige Bildungswesen 0,5 Milliarden Euro (fünf Prozent) und für die Jugend- und Jugendverbandsarbeit 0,3 Milliarden Euro (drei Prozent). Für die Kindertagesbetreuung fielen beim Bund keine nennenswerten Ausgaben an.

Die Länder gaben im Jahr 2024 insgesamt 135 Milliarden Euro für Bildung aus und stellten damit gut zwei Drittel (68 Prozent) der öffentlichen Bildungsausgaben im Jahr 2024. Im Vergleich zu 2023 stiegen die Ausgaben der Länder um nominal neun Milliarden Euro oder sieben Prozent (real: +drei Milliarden Euro oder +vier Prozent). Von den Landesmitteln wurden 75 Milliarden Euro (55 Prozent) für den Schulbereich, 33 Milliarden Euro (25 Prozent) für die Hochschulen und 23 Milliarden Euro (17 Prozent) für die Kindertagesbetreuung aufgewendet. Die restlichen vier Milliarden Euro (drei Prozent) entfielen auf die Förderung von Bildungsteilnehmern, das Sonstige Bildungswesen sowie die Jugend- und Jugendverbandsarbeit.

Auf Gemeindeebene lässt sich im Vorjahresvergleich ein Ausgabenanstieg um nominal fünf Milliarden Euro (+10 Prozent) auf insgesamt 52 Milliarden Euro beobachten (real: +2,5 Milliarden Euro oder +sieben Prozent). Die Gemeinden verwendeten mit 25 Milliarden Euro (49 Prozent) knapp die Hälfte ihrer Gesamtausgaben im Bildungsbereich für die Kindertagesbetreuung. Weitere 21 Milliarden Euro (41 Prozent) wurden im Schulbereich ausgegeben. Für die Förderung von Bildungsteilnehmern wurden drei Milliarden Euro (fünf Prozent) aufgebracht und für die Jugend- und Jugendverbandsarbeit zwei Milliarden Euro (vier Prozent). Auf den Bereich Sonstiges Bildungswesen entfielen bei den Gemeinden kaum Ausgaben (0,5 Milliarden Euro beziehungsweise 1,0 Prozent), auf den Bereich Hochschulen gar keine.


Foto: Kinder in einer Schule (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Deutsche spenden wieder mehr für gute Zwecke

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der Wirtschaftsschwäche haben die Deutschen zuletzt wieder mehr für gute Zwecke gespendet. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über welche die „Rheinische Post“ berichtet.

Demnach stieg das Spendenvolumen im vergangenen Jahr um 13 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf insgesamt 14 Milliarden Euro. Die durchschnittliche Spendenhöhe hat bei 415 Euro im Jahr 2024 gelegen. Die Spendenbereitschaft sei regional jedoch sehr unterschiedlich, so das IW: „Während Baden-Württemberg, Bayern und Hessen an der Spitze liegen, sind die Beträge in Ostdeutschland und strukturschwächeren Regionen deutlich geringer“, heißt es in der Studie.

Die Daten basieren auf einer Bevölkerungsumfrage von Mitte 2025. Demnach gab fast die Hälfte der erwachsenen Bevölkerung an, im Jahr 2024 etwas gespendet zu haben. Das seien rund zehn Prozent mehr als noch im Jahr zuvor. Die rund 2,8 Millionen zusätzlichen Spender zeigten, dass trotz wirtschaftlicher Unsicherheiten die Bereitschaft, sich gesellschaftlich finanziell zu engagieren, steige, so die Studie. „Zugleich hat auch die durchschnittliche Spendenhöhe um gut 13 Euro auf durchschnittlich 415 Euro zugenommen.“ In Kombination mit der steigenden Zahl der Spender ergebe sich ein Gesamtspendenvolumen von 14,06 Milliarden Euro, was einem Anstieg von fast 13 Prozent gegenüber 2023 entspreche.

„Insgesamt bleibt Deutschland eine spendenstarke Gesellschaft, wie auch andere Untersuchungen des Spendenverhaltens zeigen“, schreibt das Institut. Auch der Spendenmonitor 2025 betone, dass etwa jeder Zweite 2024 etwas spendete. „Die deutlich geringere Spendensumme des Spendenmonitors von 6,3 Milliarden Euro erklärt sich daraus, dass dort nur Spenden bis zu einer Höhe von 1.500 Euro erfasst werden“, erklärte das Kölner Institut. „Auch der Spendenmonitor schätzt, dass sich das Spendenvolumen um fünf Prozent erhöhen wird.“ Dies sei angesichts der wirtschaftlichen Unwägbarkeiten und Krisensymptome „eine frohe Botschaft zur Weihnachtszeit“.

Ein Blick auf die Durchschnittswerte der Spenden zeige jedoch, dass nicht überall in Deutschland gleich viel gespendet werde. Die Spanne reiche im Bundesländerdurchschnitt von 200 Euro in Sachsen-Anhalt bis knapp 569 Euro in Baden-Württemberg. Danach folgten Bayern (501 Euro) und Hessen (489 Euro) an der Spitze der Spendenhöhe. Diese drei Länder zählen trotz der zunehmenden Probleme der dortigen Industrien noch immer zu den reichsten Regionen. In der Mitte des Rankings befinden sich demnach Nordrhein-Westfalen (380 Euro), Schleswig-Holstein (373 Euro) und das Saarland (372 Euro). Am unteren Ende liegen auch Rheinland-Pfalz (267 Euro) und Niedersachsen (268 Euro).


Foto: Euroscheine (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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DGB will regelmäßigen Sozialpartner-Gipfel im Kanzleramt

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, einen regelmäßigen Austausch zwischen den Sozialpartnern im Kanzleramt zu ermöglichen.

„Wir müssen einen neuen gesellschaftlichen Konsens finden und Debatten befrieden, anstatt sie noch weiter anzuheizen“, sagte Fahimi dem Focus. „Ich würde gerne mit der Bundesregierung einen solchen neuen Modus finden: Ein gemeinsames Format mit den Sozialpartnern, in dem wir über wesentlichen Fragen reden können.“

Fahimi schlug einen regelmäßigen Sozialpartner-Gipfel vor: „Es sollte ein kontinuierliches Format sein, ein regelmäßiger Austausch im Kanzleramt. Daraus könnten Leitlinien entstehen, die sich dann in Regierungshandeln übersetzen, zur Stärkung der Wirtschaft beitragen und damit auch zur Befriedung der Gesellschaft“, sagte die Gewerkschaftlerin.


Foto: Bundeskanzleramt am 10.12.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Riedbahn: Starttermin für digitale Zugsicherung weiter unklar

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Jahr nach der Wiedereröffnung der generalsanierten Riedbahn nennt das Bundesverkehrsministerium weiterhin keinen Termin für die vollständige Inbetriebnahme des digitalen Zugsicherungssystems ETCS. Auf dem nördlichen Streckenabschnitt sei ETCS nicht in Betrieb, „weil der Sicherheitsprüfungsprozess der ETCS-Software noch nicht abgeschlossen ist“, heißt es in der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel, über die der „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Hierfür würden nun Mitte Februar sogenannte Abnahmefahrten stattfinden.

Sobald dieser Prozess abgeschlossen sei, beginne nach Auskunft der zuständigen Bahntochter DB Infra-GO der Inbetriebnahmeprozess von ETCS auch für den nördlichen Abschnitt, schreibt der Parlamentarische Staatssekretär Christian Hirte (CDU). Wie lange dieser dauert, blieb offen.

Rund zwei Minuten verlieren Schnellzüge ohne ETCS pro Fahrt. Denn ohne das System dürfen sie auf der Strecke statt 200 nur 160 Kilometer pro Stunde fahren. Mehr ist mit dem alternativen PZB-System nicht drin. Die Schnellzüge sind damit auf der Riedbahn langsamer unterwegs als vor der Sanierung.

Der Sprecher für Bahnpolitik der Grünen, Matthias Gastel, zweifelt deshalb inzwischen am Nutzen der sogenannten Generalsanierungen, bei denen Strecken monatelang gesperrt und möglichst alle Anlagen gleichzeitig erneuert werden. „Bisher werden die mit den Generalsanierungen verbundenen Versprechen nicht eingehalten“, sagte Gastel der Zeitung.

Mehr als ein Jahr später seien Deutsche Bahn und Industrie nicht in der Lage, ETCS auf der Riedbahn vollständig in Betrieb zu nehmen. „Das wirft ein schlechtes Licht auf zukünftige Generalsanierungen“, sagte Gastel.

„Nur wenn Störungen maximal reduziert und alle notwendigen Maßnahmen – insbesondere ETCS – vollständig in Betrieb gehen, machen Generalsanierungen zukünftig überhaupt noch Sinn“, erklärte er. Für die Riedbahn erwarte er, „dass das ETCS in den nächsten Monaten ohne Sperrpausen und mit einem konkreten zugesagten Zeitplan endlich in Betrieb geht“.


Foto: ICE 1 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Ländervorstoß schlägt Schrittgeschwindigkeit an Unfallstellen vor

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Feuerwehrleute, Sanitäter und Polizisten sollen im Einsatz besser vor Rasern geschützt werden. Den Ländern liegt ein Antrag vor, wonach Verkehrsteilnehmer künftig an Unfall- und Einsatzstellen in Schrittgeschwindigkeit vorbeifahren müssen, berichtet die „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe).

In dem Antrag aus Schleswig-Holstein heißt es, eine Gefahr für Einsatzkräfte sei das hohe Tempo von Fahrzeugen, die sich der Einsatzstelle näherten. Die Bundesregierung müsse daher die Straßenverkehrsordnung entsprechend erweitern. Künftig soll innerorts Schrittgeschwindigkeit zur Pflicht werden, wenn man an Unfall- und Einsatzstellen vorbeifährt. Außerorts soll neben einer deutlichen Geschwindigkeitsreduzierung ein verpflichtender Spurwechsel eingeführt werden, wenn das möglich ist. Dem Vernehmen nach wird die Länderkammer im Januar darüber beraten.

Der Deutsche Feuerwehrverband begrüßte den Vorstoß. „Feuerwehrangehörige, die sich im Einsatz befinden, um etwa bei einem Verkehrsunfall das Leben eingeklemmter Personen zu retten, dürfen nicht selbst durch zu nah und rücksichtslos vorbeifahrende Verkehrsteilnehmer in Gefahr gebracht werden“, sagte der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes, Karl-Heinz Banse, der Zeitung. Das sei jedoch zu oft die Realität. Neben den notwendigen, gesetzlichen Vorgaben brauche es aber auch „genügend Polizeikräfte, um dies im Fall des Verstoßes aufzunehmen und auch Ressourcen in der Justiz, um es zu ahnden“, so Banse.


Foto: Polizeiauto (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Schneider will härter gegen Billigpakete aus China vorgehen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) fordert ein härteres Vorgehen gegen chinesische Versandhändler, die aus seiner Sicht in großem Stil geltende Regeln im deutschen und europäischen Onlinehandel umgehen.

„Diese Billigpakete aus China machen viel zu viele Probleme: Spielzeuge, die Gift enthalten, Billigtextilien, die nur einmal getragen werden und dann die Altkleidercontainer überfluten, oder Elektrogeräte, die nicht den Sicherheitsstandards entsprechen“, sagte Schneider der „Bild“ (Donnerstagausgabe). „Die Anbieter halten sich zu oft nicht an die Regeln, die wir aus guten Gründen in Europa haben. Diese unfaire Konkurrenz schadet der Umwelt, den Verbrauchern und unserem europäischen Einzelhandel.“

Eigentlich ist jeder Onlinehändler, der gewerbsmäßig nach Deutschland liefert, verpflichtet, sich im Verpackungsregister „LUCID“ zu registrieren und je nach Handelsvolumen Gebühren für Verpackungsmüll zu zahlen. Eine Sprecherin des Registers „LUCID“ machte auf Anfrage der Zeitung deutlich, dass sich zwar eine Million chinesische Versender eingetragen hätten, die Mehrzahl der Versender jedoch wohl nicht. Auch lasse sich nicht kontrollieren, ob die vorgeschriebene Müllgebühr bezahlt werde.

Auf Anfrage, wie sichergestellt werde, dass die Onlinehändler, deren Waren über chinesische Händler nach Deutschland kommen, für den Müll zahlen, antwortete eine Sprecherin des Verpackungsregisters: „Aktuell und auf der Basis des geltenden Rechts kann dieser Punkt nicht sichergestellt werden.“

Schneider fordert eine Reform der EU-Regeln. „Wer mit diesen Billigpaketen sein Geld verdient, sollte sich auch an den zusätzlichen Kosten beteiligen, die die Produkte hier in Europa bei den Kontrolleuren und den Entsorgern verursachen“, sagte er und verwies auf die aktuell geltende europäische Zollbefreiung für Billig-Pakete. Diese müsse so schnell wie möglich aufhören. „Dafür setzt sich Lars Klingbeil in Brüssel ein.“


Foto: Carsten Schneider (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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