Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Christian Haase (CDU), haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, fordert eine „Trendwende beim Wirtschaftswachstum“ angesichts der jüngsten Steuerschätzung. „Dabei geht es nicht um Sparen, sondern um richtige Prioritätensetzung“, sagte Haase den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

Geld sei genügend da, es müsse nur richtig eingesetzt werden. „Wir benötigen eine auf Wachstum ausgerichtete Wachstumspolitik und keine grüne, mit hohen Milliardensummen subventionierte Industriepolitik“, sagte der CDU-Politiker. „Deutschland braucht hier einen Paradigmenwechsel.“

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 19.443 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start hielt sich der Dax im Tagesverlauf mit Schwankungen klar im Plus.

Bis kurz vor Handelsschluss standen die Porsche-Aktien an der Spitze der Kursliste. Wie auch andere Autobauer konnte Porsche vom Rückenwind durch die Tesla-Quartalszahlen profitieren.

Das Schlusslicht bildeten die Papiere von Deutscher Bank und Symrise. Der Anbieter von Duft- und Geschmacksstoffen zeigte sich zwar bei der Vorstellung seines Quartaslberichs optimistisch. Den hohen Erwartungen nach den Zahlen eines Wettbewerbers konnte der Konzern dennoch nicht gerecht werden.

Unterdessen stieg der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Oktober kostete 42 Euro und damit zwei Prozent mehr als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis zehn Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis sank hingegen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 74,26 US-Dollar, das waren 70 Cent oder 0,9 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagnachmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,0798 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9261 Euro zu haben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kommunen in Deutschland fordern angesichts der jüngsten Steuerschätzung mehr finanzielle Hilfen von Bund und Ländern. „Die finanzielle Lage in den Kommunen ist prekär“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger, der „Bild“ (Freitagausgabe). „Folgt man den neuesten Berechnungen der Steuerschätzer, wird dies auch auf absehbare Zeit so bleiben. Dieser Zustand ist aber nicht länger hinnehmbar.“

Bund und Länder müssten „Maßnahmen ergreifen, um den notwendigen Handlungsspielraum für kommunale Selbstverwaltung zu sichern und die lokale Demokratie nicht zu ersticken. Im Klartext heißt das: Keine neuen Aufgaben und mehr gemeindliche Anteile an den Gemeinschaftssteuern“, mahnte Berghegger.

Ansonsten seien die Zukunftsperspektiven in Gefahr. „Dass es hier nicht um neue Prestigeprojekte, sondern um elementare Bestandteile unserer Daseinsvorsorge und der Infrastruktur geht, dürfte auch den politischen Entscheidern auf Bundes- und Landesebene klar sein“, sagte der Verbandschef.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des Besuchs von UN-Generalsekretär António Guterres beim russischen Präsidenten Wladimir Putin im Rahmen des Brics-Gipfels hat CSU-Politiker Volker Ullrich den UN-Generalsekretär zum Rücktritt aufgefordert. „Er hat keine Glaubwürdigkeit mehr und sollte sein Amt aufgeben“, sagte Ullrich zu „Ippen-Media“ (Freitagausgaben).

„Die Ukraine-Konferenz in der Schweiz sagt er ab, aber am BRICS-Gipfel in Russland nimmt er teil“, so Ullrich. „UN-Generalsekretär Guterres stellt sich klar auf die Seite autoritärer Staaten und damit gegen Freiheit und Völkerrecht. Das Muster ist klar erkennbar.“

Ullrich, der als Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Unterausschuss Vereinte Nationen des Bundestages sitzt, formulierte eine klare Forderung an den höchsten UN-Vertreter. „Falls Herr Guterres nicht mit handfesten Ergebnissen aus Russland zurückkehrt, die uns zum Beispiel auf dem Weg zu einem gerechten Frieden in der Ukraine substanziell voranbringen, kann ich in diesem Manöver nur Propaganda erkennen.“ Ullrich sieht durch den Besuch die UN als Ganzes geschädigt. Er sprach von einer „Show, die einzig und allein Wladimir Putin in die Karten spielt“.

Auch mit Blick auf den Krieg im Nahen Osten kritisiert Ullrich Guterres scharf. „Israel verurteilt er fast täglich, weil es sein Recht auf Selbstverteidigung ausübt, doch um die Terroristen der Hamas oder Hisbollah zu verurteilen, muss er sich überwinden. Das ist keine Vermittlung, das ist Parteinahme.“

Ullrich fordert deshalb von der Bundesregierung und vom Auswärtigem Amt, „mit Nachdruck darauf hinzuweisen“, dass sich „jede Kungelei mit Diktatoren, Kriegsverbrechern und Gewaltherrschern“ verbiete. „Die gemeinsame Propaganda-Show der Herren Guterres und Putin ist keine Diplomatie, sondern ein offener Angriff auf die Werte der Weltgemeinschaft“, sagte der CSU-Politiker weiter. „Damit verspielt der UN-Generalsekretär seinen letzten Rest Glaubwürdigkeit. Ich rege dazu an, dass die Bundesregierung und das Auswärtige Amt sich meiner Rücktrittsforderung an Herrn Guterres anschließen.“

Foto: Volker Ullrich (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Als Reaktion auf die Verkehrsprognose 2040 des Bundesverkehrsministeriums haben die Grünen eine Konzentration auf die Sanierung des Bestands gefordert. „Sanierung und Instandhaltung der Infrastruktur müssen an erste Stelle gerückt werden, gerade bei einem der dichtesten Straßennetze der Welt“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Stefan Gelbhaar, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Freitagausgaben). „Der Neubau muss zurückstehen, solange die Sanierung von Brücken, Schienen und Straßen nicht ausreichend gewährleistet werden kann.“

Gelbhaar verwies zudem auf die Lücken im deutschen Ladenetz. Die Elektrifizierung der Straße sei noch nicht abgeschlossen. „Das sind die Aufgaben.“

Der Grünen-Politiker forderte auch eine stärkere Betonung des Radverkehrs. „Für die Straße wird bis 2040 eine erhebliche Zunahme des Radverkehrs prognostiziert. Darauf sind Städte und Gemeinden nicht vorbereitet – der bestehende Radverkehr muss schon heute zu häufig mit schlechter Infrastruktur umgehen“, sagte Gelbhaar. „Hier muss deutlich mehr passieren, um die grundlegende Fahrradinfrastruktur anbieten zu können.“

Dagegen wertet die Union die Prognose als klares Signal für den Bedarf neuer Straßen. „Wenn wir keinen Verkehrskollaps erleben wollen, muss unsere Verkehrsinfrastruktur dringend fit gemacht werden. Dabei muss sich nach den Realitäten gerichtet werden. Und diese lauten: Auch neue Straßen werden gebraucht, wenn Auto und Lkw die dominierenden Fortbewegungsmittel bleiben“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion für Verkehr, Ulrich Lange (CSU), der Mediengruppe Bayern.

„Auch die Grünen können diesen Fakt nicht länger leugnen und müssen ehrlich sein. Insbesondere im ländlichen Raum sind die Menschen weiterhin auf gute Straßen und das Auto angewiesen, da ein guter ÖPNV oft fehlt. Aber auch die Wirtschaft zieht den Lkw offenbar der Schiene vor, da damit mehr Flexibilität möglich ist.“

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ruft bei Migration und Sicherheit zu einer „Allianz der Mitte“ auf und kritisiert das von den unionsgeführten Bundesländern teilweise blockierte Sicherheitspaket der Berliner Ampelregierung. „Wir haben in Nordrhein-Westfalen und gemeinsam mit Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein im Bundesrat gezeigt, wie es aussehen kann, wenn man sich mit Konsequenz und überparteilichem Schulterschluss den Themen Migration und Sicherheit annimmt“, sagte Wüst der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).

„Wir haben Ankündigungen Taten folgen lassen: Wir wollen Asylverfahren für Herkunftsstaaten mit einer Anerkennungsquote von unter fünf Prozent beschleunigen. Wir brauchen die Möglichkeit zur Speicherung von Verkehrsdaten, um terroristische Netzwerke aufzuspüren, Täter zu identifizieren und auch im Kampf gegen Kindesmissbrauch voranzukommen. Wir haben Vorschläge zur einfacheren Ausweisung von Straftätern.“

„Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch“, so Wüst. „Und dann legt die Bundesregierung ihr sogenanntes Sicherheitspaket daneben und keiner dieser Vorschläge ist enthalten.“ Dieses Paket sei völlig unzureichend. „Wir brauchen die Allianz der Mitte. Und wir brauchen endlich Konsens für Konsequenz, um unser Land sicherer zu machen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die neue „Chancenkarte“ der Bundesregierung wird von deutlich weniger ausländischen Fachkräften beantragt als erwartet. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf Zahlen des Bundesinnenministeriums.

Demnach haben seit ihrer Einführung im Juni bis Ende September knapp 2.360 Ausländer einen Antrag auf die Job-Karte gestellt. Das entspricht im Monat rund 590 Anträgen. Die Bundesregierung war eigentlich von 2.500 Anträgen pro Monat und insgesamt 10.000 Anträgen in dem Zeitraum ausgegangen.

Wie die „Bild“ weiter schreibt, wurden 15 Prozent der Anträge abgelehnt. Demnach wurden von den deutschen Behörden 2.052 Chancenkarten ausgegeben. Die meisten Antragsteller kamen laut BMI aus Indien, China, der Türkei, Russland und Tunesien. Die Zahlen stammen aus der Antwort an einen Rechtsanwalt, der die Veröffentlichung im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes erstritten hatte.

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