Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Kommunalwahlen in der Türkei fordern führende EU-Politiker, die wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Land zu vertiefen. „Die Wahl war ein Signal, dass sich die Türkei in Richtung Demokratie bewegt“, sagte Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses im EU-Parlamet.

„Die EU sollte deshalb darüber nachdenken, das Zollabkommen mit dem Land auszubauen.“ Konkret schlägt Lange vor, die bisher auf Industriegüter konzentrierte Handelszone um Dienstleistungen und zusätzliche landwirtschaftliche Produkte zu erweitern. Bei staatlichen Beihilfen müssten die Vereinbarungen ebenfalls „modernisiert werden“, fordert Lange.

Auch David McAllister (CDU), Chef des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, will die Beziehungen verstärken, wenn sich die positive Entwicklung der vergangenen Monate bestätige. „Die Türkei ist strategisch wichtig“, sagte er. Zudem habe das Wahlergebnis gezeigt, dass es „Potenzial für einen demokratischen Wandel im Land gibt“. Präsident Recep Tayyip Erdogan habe seine Niederlage eingestanden und sei „nicht in gewohnte Muster verfallen“.

Zuletzt hatten sich Brüssel und Ankara auch politisch angenähert. Nach langem Zögern hatte die Türkei dem Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens zugestimmt und der EU signalisiert, bei der Durchsetzung der Sanktionen gegen Russland zu helfen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borell hatte Anfang der Woche die „ruhige und professionelle Ausführung der Kommunalwahlen“ in der Türkei gelobt.

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Waiblingen (dts Nachrichtenagentur) – Der schwäbische Kettensägenhersteller Stihl verschiebt die Entscheidung, ob ein wichtiges Produktionswerk in Deutschland angesiedelt wird. Hintergrund ist, dass das Traditionsunternehmen die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland kritisch sieht. Eigentlich hatte Stihl geplant, die Fertigung für die Führungsschienen der Kettensägen nach Ludwigsburg zur verlegen und dort eine neue Fabrik zu bauen.

„Wir haben die Entscheidung, ob und was wir dort bauen, erst einmal verschoben“, sagte Nikolas Stihl, der Beiratsvorsitzende des Familienunternehmens und Enkel des Gründers der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe). Nach einer Prüfung habe sich herausgestellt, „dass wir an unserem alten Standort in Waiblingen noch gut ein paar Jahre weitermachen können“.

„Wir sind auch ein global tätiges Unternehmen und müssen uns gut überlegen, wo wir investieren, wenn wir einen dreistelligen Millionenbetrag in die Hand nehmen. Und aktuell ist der Standort Deutschland nicht mehr der attraktivste auf der Welt, um es einmal vorsichtig auszudrücken“, erläuterte Stihl die Entscheidung. „Es zeigt sich schlicht und einfach, dass sich in den vergangenen Jahren die Rahmenbedingungen in ganz wesentlichen Dingen, so verschlechtert haben, dass manche Investition in Deutschland im Vergleich zu anderen Standorten nicht wettbewerbsfähig ist, auch wenn wir hier sehr stark verwurzelt sind und eigentlich auch das eine oder andere Negative in Kauf nehmen.“

Stihl fertigt die Ketten für die Sägen seit mehr als 50 Jahren in der Schweiz, weshalb auch die Verlegung der Führungsschienen-Produktion in das Alpenland zu verlegen. „Für uns macht es durchaus Sinn, sich zu überlegen, ob man die gesamte Schnittgarnitur in der Schweiz herstellt, also nicht nur die Sägekette, sondern auch die Führungsschiene dazu“, sagte Stihl weiter. Die Schienenfertigung sei eine Hochtechnologie-Anwendung, ein Niedriglohnstandort mit niedrigqualifizierten Mitarbeitern eigne sich dafür nicht. „Wir brauchen einen Standort mit qualifiziertem Personal in ausreichender Zahl, an dem wir mit entsprechender Ausstattung und hoher Produktivität fertigen können“, erklärte Stihl.

„In der Schweiz passt das Gesamtpaket aus steuerlicher Belastung, Lohnnebenkosten, Energiepreisen, Genehmigungsprozessen und den Kosten für die Arbeitsstunde. Die Schweiz ist für uns momentan günstiger als eine Investition in Deutschland.“ Ein Problem seien die hohen Energiepreise in Deutschland. Aber die anderen Themen wie steuerliche Belastung, Staatsquote und Bürokratie führen dazu, dass eben nicht nur energieintensive Unternehmen abwandern, sondern dass diese Bewegung gerade so richtig ins Rollen kommt“, so der Unternehmer, der die drei Stämme der Gründerfamilie im Beirat des 5,5-Milliarden-Euro-Unternehmens vertritt.

„Und was weg ist, ist weg. Denn wenn wir einen Standort aufbauen, dann besteht er erst einmal für 40, 50 Jahre. Stihl fordert gegenüber der FAZ eine langfristig orientierte Wirtschaftspolitik. „Ich vermisse in vielen Fällen den langfristigen Horizont. Man denkt nur bis zur nächsten Wahlperiode. Und die Überlegung, was ich tun muss, um wiedergewählt zu werden, ist das alles Bestimmende“, sagte Stihl.

„Keiner geht ein Risiko ein, wie es seinerzeit Kanzler Gerhard Schröder mit der Agenda 2010 getan hat. Er hat seine Wiederwahl gefährdet, um die drängenden Probleme anzugehen. Und die Entwicklung zeigte, dass das die richtige Maßnahme war, auch wenn es ihn das Amt gekostet hat.“

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenausklang hat der Dax deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.175 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Die größten Abschläge gab es bei Zalando, Bayer und der Münchener Rück. Gewinne gab es entgegen dem Trend lediglich bei Anteilsscheinen der Deutschen Börse.

Auch die neusten US-Arbeitsmarktdaten lassen die Hoffnungen der Anleger auf baldige Zinssenkungen nicht gerade wachsen. Die US-Arbeitslosenquote war zwar im März minimal auf 3,8 Prozent gesunken, die Äußerungen von US-Notenbanker Neel Kashkari wirkten jedoch auch am Freitag nach: Der Präsident der Minneapolis-Fed zweifelte Zinssenkungen bei einem weiteren „seitwärtigen“ Verlauf der Inflation an.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Freitagnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0829 US-Dollar (-0,08 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9234 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 91,51 US-Dollar, das waren 86 Cent oder 1,0 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampel-Koalition hat sich nach zähem Ringen auf eine Gesetzesgrundlage für eine Bezahlkarte für Flüchtlinge geeinigt. „Mit dieser Einigung geben wir den Ländern die notwendige Rechtssicherheit, damit sie die Bezahlkarte für alle Asylbewerber einführen können“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Lukas Köhler am späten Freitagnachmittag.

„Damit setzen wir die von der Ministerpräsidentenkonferenz getroffenen und vom Kabinett beschlossenen Vereinbarungen ohne inhaltliche Änderungen um.“ Die Länder hätten nun die Möglichkeit, ihren Beitrag zu einer neuen Migrationsrealpolitik zu leisten, indem sie „einen der wesentlichen Pull-Faktoren für irreguläre Einwanderung ausschalten“, so Köhler.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andreas Audretsch, erklärte: „Das Taschengeld für den Schulausflug, das Busticket, um zum Ausbildungsplatz zu kommen, der Strom- oder Internetanschluss – all das muss bei der Einführung von Bezahlkarten vor Ort garantiert werden. Wir haben gesetzlich klar verankert, dass das Existenzminimum und die Teilhabe von Menschen garantiert ist. Gerade Kinder, die dauerhaft in Deutschland leben, müssen die Möglichkeit haben, sich in unsere Gesellschaft zu integrieren.“

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt kommentierte die Einigung wie folgt: „Bezahlkarten waren bisher auch schon möglich, aber wir haben nun noch einen gemeinsamen, rechtssicheren Rahmen geschaffen. Dieser sichert, dass alle notwendigen Bedarfe vor Ort frei gedeckt werden können – mit Karte oder als Geldleistung. Überweisungen ins Ausland sind jedoch nicht möglich.“

Durch die Bezahlkarte sollen Asylbewerber zukünftig einen Teil der an sie ausgezahlten Gelder als Guthaben auf einer Karte erhalten und nicht mehr wie zuvor als Bargeldbetrag.

Foto: Flüchtlingsfamilie in einer „Zeltstadt“ (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der TÜV-Verband spricht sich gegen die Empfehlung der Expertenkommission aus, den Cannabis-Grenzwert für Verkehrsteilnehmer anzuheben. „Die geplante Schaffung eines Grenzwerts in Höhe von 3,5 ng/ml THC im Blutserum bei Cannabiskonsum im Straßenverkehr lehnen wir ab“, sagte Fani Zaneta, Expertin für Verkehrssicherheit beim TÜV-Verband, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Die vorgeschlagene Erhöhung sei verfrüht und auf Basis der vorliegenden Erkenntnisse derzeit wissenschaftlich nicht begründbar. „Zudem vermittelt die Festlegung eines THC-Grenzwerts im Straßenverkehr die völlig falsche Botschaft, dass es tolerierbar sei, unter gewissem Drogeneinfluss Auto zu fahren“, so Zaneta. Der TÜV-Verband plädiert stattdessen dafür, den aktuell gültigen Nachweiswert beizubehalten. Dieser liegt derzeit bei 1 ng/ml THC im Blutserum, was der Nachweisgrenze der verwendeten Schnelltests entspricht.

Insbesondere für Fahranfänger und Berufskraftfahrer solle es „wie beim Alkohol eine Null-Toleranz-Grenze für Cannabiskonsum am Steuer geben“, so die TÜV-Expertin. Das Alkoholverbot für Fahranfänger habe sich bewährt und sollte als Vorbild für Cannabis dienen.

Foto: Feierabendverkehr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die Arbeitslosenrate in den USA ist im März auf 3,8 Prozent gesunken, nach 3,9 Prozent im Vormonat. Das teilte das US-Arbeitsministerium am Freitag in Washington mit. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen blieb mit 1,2 Millionen ebenfalls nahezu unverändert. Die Unternehmen in den USA schufen dem Ministerium zufolge rund 303.000 neue Stellen außerhalb der Landwirtschaft.

Die US-Arbeitsmarktdaten werden von Investoren auf der ganzen Welt mit Argusaugen beachtet. Ist der Arbeitsmarkt robust und die Inflation hoch, werden Zinssenkungen unwahrscheinlicher. Über die würden sich Börsianer aber freuen, unter anderem weil das Sparbuch als Alternative zur Aktie damit wieder unattraktiver werden würde und Unternehmen und andere Akteure billiger an Kredite kämen.

Foto: Freiheitsstatue in New York (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Gelsenkirchen (dts Nachrichtenagentur) – Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) fordert die Bundesregierung auf, massiv Arbeitskräfte aus dem Ausland anzuwerben. „Ohne qualifizierte Zuwanderung wird es nichts mit der Verkehrswende“, sagte Oliver Wittke, Vorstandssprecher des Unternehmens, dem „Spiegel“.

Jedes Jahr müssten allein für die Busse seines Verkehrsverbunds 1.700 Fahrer neu eingestellt werden, steht in einem internen Strategiepapier. Zudem benötige der VRR rund 540 Kräfte für seine Stadt- und Regionalbahnen. Insgesamt müssten im ÖPNV bis 2030 deutschlandweit 110.000 Fachkräfte angeworben werden, um das Angebot deutlich auszuweiten. Im Schienenverkehr werde die Zahl der Fahrten im VRR bis 2045 um 209 Prozent zunehmen, auf den Busstrecken betrage der Zuwachs 189 Prozent.

Hinzu komme die große Zahl von Beschäftigten aus der Babyboomer-Generation, die demnächst in Rente gehen. Außerdem steigere die immer kürzer werdende Arbeitszeit, etwa durch den gerade erreichten Tarifabschluss der Lokführergewerkschaft GDL mit der Deutschen Bahn, den Personalbedarf. Die Studie des VRR geht von einer schrittweisen Einführung der 35-Stunden-Woche aus. Um Wachstum und Wohlstand zu sichern, sagte VRR-Chef Wittke, müsse das Personal verstärkt auch jenseits der europäischen Grenzen gesucht werden.

Foto: Straßenbahnhaltestelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Verden (dts Nachrichtenagentur) – Das Amtsgericht Verden hat die Isolationshaft für die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette bestätigt. „Die Maßnahmen sind in einer aktuellen Entscheidung für ordnungsgemäß erklärt worden“, sagte ein Sprecher des Amtsgerichts am Freitag der „taz“.

Sowohl die Isolationshaft als auch die durchgängige Videoüberwachung des Haftraums von Klette seien erlaubt worden. Zu den Gründen der Entscheidung wollte sich der Sprecher nicht äußern, da diese das Persönlichkeitsrecht von Klette beträfen.

Der Verteidiger von Klette, Lukas Theune, ließ am Freitag offen, ob der Beschluss angefochten wird. Man werde den Beschluss zunächst auswerten und in den kommenden Tagen entscheiden, ob man dagegen vorgehe, sagte Theune am Freitag der „taz“.

Klette war Ende Februar in Berlin-Kreuzberg festgenommen worden. Seitdem sitzt die 65-Jährige in der JVA Vechta in Niedersachsen. Ihr Haftraum wird durchgängig mit Videokameras überwacht. Von anderen Gefangenen wird sie komplett isoliert. Eine Suizid- und Fluchtgefahr durch Klette, die solche Maßnahmen begründen könnte, hatte Verteidiger Theune zurückgewiesen.

Klette wird vorgeworfen, Teil der dritten und letzten Generation der RAF zu sein. Zudem soll sie von 1999 bis 2016 mit den Gesuchten Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub mehrere Raubüberfälle begangen haben, um ihr Leben im Untergrund zu finanzieren.

Foto: Ort der Festnahme der früheren RAF-Terroristin Daniela Klette (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht in den meisten deutschen Großstädten deutliche Versäumnisse beim Solarausbau. Dabei bezieht sie sich auf ein am Freitag veröffentlichtes Ranking, basierend auf Daten aus dem Marktstammdatenregister der Bundesnetzagentur.

Von allen 82 deutschen Großstädten seien einzig Oldenburg, Paderborn, Regensburg, Neuss, Oberhausen, Gütersloh und Erlangen mit ihren zugebauten Photovoltaik-Anlagen in den letzten zwei Jahren auf einem sehr guten Weg, das 1,5-Grad-Limit einzuhalten. Die Schlusslichter der Auswertung Potsdam, Lübeck und Bremerhaven müssten die Zubau-Geschwindigkeit der letzten zwei Jahre um mehr als 350 Prozent steigern, um auf einen mit dem Pariser Klimaabkommen kompatiblen Pfad zu kommen, so die DUH.

Entgegen aller Erfolgsmeldungen der Bundesregierung liege das Tempo beim Solarstromzubau in etlichen deutschen Großstädten damit „weit unterhalb des klimapolitisch notwendigen Niveaus“.

Um den entgegenzusetzen, fordert die Umwelthilfe die Einführung eines bundesweiten Solarstandards im Neubau sowie bei Renovierung auch im Bestand, „massiven Bürokratieabbau“ für dezentrale Solarenergie und eine sofortige Umsetzung des Solarpakets I. Weitere Vereinfachungen müssten in einem zusätzlichen Gesetzespaket zu Photovoltaik kommen.

„Unsere Auswertung zeigt, dass die Jubel-Meldungen der Bundesregierung rund um ihre Photovoltaik-Strategie kritisch zu hinterfragen sind“, DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz. „Gemessen am Pariser Klimaabkommen sind wir weit entfernt von einer zufriedenstellenden Ausbaurate in deutschen Städten. Wo bleibt das Deutschlandtempo bei der Solarenergie auf Dächern?“ In deutschen Städten und Gemeinden müssten viel mehr Photovoltaikanlagen errichtet werden: insbesondere auf Dächern von Gewerbehallen und Supermärkten, aber auch auf Parkplätzen oder am Balkon, so Metz.

Foto: Solarzellen auf einem Dach (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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