Zagreb (dts Nachrichtenagentur) – Die kroatische Regierung gerät offenbar erneut wegen ihres Umgangs mit Flüchtlingen unter Druck. Der „Spiegel“, „Lighthouse Reports“, der ORF sowie die kroatischen Medien Novosti, Telegram und Nova TV berichten unter Berufung auf 60 Screenshots einer internen Whatsapp-Gruppe über einen neuen „Pushback“-Verdacht.

In der Gruppe sollen sich teils hochrangige Polizisten und Beamte des Innenministeriums ausgetauscht haben. Die Chats zeigen den Medien zufolge, dass die kroatische Polizeiführung und auch Mitarbeiter des Innenministeriums 2019 und 2020 im Detail über die Festnahmen von Migranten im Rahmen der „Operation Korridor“ informiert worden seien. Und sie sollen den Verdacht nahe legen, dass die kroatische Regierung von illegalen „Pushbacks“ gewusst, sie toleriert oder gar gesteuert habe. Die kroatische Regierung bestreitet das.

Man halte sich an alle geltenden Gesetze und könne die Echtheit der Screenshots nicht bestätigen, aus ihnen gehe aber nichts Illegales hervor, teilte das Innenministerium mit. Die Whatsapp-Gruppen seien vor drei Jahren geschlossen worden. Der „Spiegel“ und weitere Medien hatten im Oktober 2021 ein Video veröffentlicht, was zeigte, wie kroatische Grenzwächter auf Flüchtlinge einprügeln und sie illegal ausweisen. Polizei-Insider sprachen von systematischen „Pushbacks“ im Rahmen der „Operation Korridor“, das Innenministerium von einem Einzelfall.

Es suspendierte die Beamten kurzzeitig. Eine der Nachrichten im geleakten Chat lässt sich den Medien zufolge jetzt so interpretieren, dass im Februar 2020 eine Migrantengruppe weit im Landesinneren aufgegriffen worden sei, und zur Ausweisung an der Grenze abtransportiert werden sollte. Das Innenministerium teilte mit, die Formulierung „Odvaracanje“, die mit „Abschreckung“ oder „Abhalten“ übersetzt werden kann, sei nicht eindeutig und werde von Polizisten auch in anderen Zusammenhängen verwendet. „Für mich ist völlig klar, dass hier ein illegaler Pushback veranlasst wurde“, sagte der deutsche Migrations- und Westbalkanexperte Bodo Weber.

„Die Formulierung lässt keinerlei Interpretationsspielraum zu.“ Die Europaabgeordnete Tineke Strik fordert die EU-Kommission auf, eine Untersuchung einzuleiten. „Das Schweigen, die Straffreiheit – all das leistet den Rechtsbrüchen nur Vorschub“, sagte sie dem „Spiegel“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Anna-Nicole Heinrich, Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland, hält die Kritik an ihrer Unterstützung der Klimaprotestler für nicht gerechtfertigt. Beim Thema Klimaschutz sollte „jede und jeder bei sich selbst anfangen und sich fragen, was man tun kann, statt sich mit der Frage aufzuhalten, was war nun zu radikal oder noch nicht radikal genug“, sagte Heinrich der „Rheinischen Post“.

Wichtig sei, die eigene Position nicht als absolut zu betrachten, „das haben wir auch nicht getan“, so die EKD-Präses. Nach der Synodentagung seien viele gute Gespräche entstanden. Die „Schöpfung zu wahren“ sei eine Kernaufgabe aller Christen, „das muss ernst genommen werden“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ein entschlossenes Vorgehen gegen Gewalttaten mit Messern gefordert und dabei Verbote in öffentlichen Verkehrsmitteln ins Spiel gebracht. „Gewalttäter können mit Messern Furchtbares anrichten“, sagte Faeser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

Was helfe, seien mehr Kontrollen. Dafür brauche man Personal. „Wichtig sind mehr Sicherheitskräfte, gerade im Nahverkehr und mehr Polizei auf bestimmten Plätzen.“ Faeser appellierte an die Länder, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.

Die Ministerin fügte hinzu: „Wir sollten auch über Messerverbote in öffentlichen Verkehrsmitteln – in Bus und Bahn – nachdenken. Wer mit dem Flugzeug reist, darf ja auch kein Messer mitnehmen.“ Ein wirksames Mittel könnten ihrer Ansicht nach auch die umstrittenen Waffenverbotszonen sein, an denen viel striktere Kontrollen möglich sind. Forderungen nach einer Herabsetzung der Strafmündigkeit wies Faeser hingegen zurück.

„Kriminologen und Psychologen haben aber aus gutem Grund empfohlen, die Strafmündigkeit bei 14 Jahren zu belassen“, sagte sie. „Für Jüngere gilt das Jugendhilferecht, das Maßnahmen bis zur geschlossenen Unterbringung ermöglicht.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Donnerstagmorgen vorläufig 3.136 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 30 Prozent oder 1.355 Fälle weniger als am Donnerstagmorgen vor einer Woche.

Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 21,9 auf heute 21 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 84.800 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 20.600 weniger als vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun 110 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus. Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 552 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 79 Todesfällen pro Tag (Vortag: 77).

Damit liegt die Zahl der Todesfälle nun bei 171.279. Insgesamt wurden bislang 38,37 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Anna-Nicole Heinrich, Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland, hält die Beiträge der Mitglieder der Evangelischen Kirche trotz Inflation und Steigerung vieler alltäglichen Kosten für angemessen. „Die Kirchensteuer bleibt wichtig, damit all das, was die Kirche tut, auch in den sozialen Bereichen weiterhin finanziert werden kann“, sagte Heinrich der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

Das finanzielle Engagement gelte im Übrigen auch für den Unterhalt der vielen alten Kirchen. „Sie ist ein gerechtes System, das sich danach richtet, wer wie viel beitragen kann“, so Heinrich. Nichtsdestotrotz dürfe man nicht nur auf die formelle Mitgliedschaft schauen, „sondern wir wollen genauso offen sein für alle Menschen, die sich nicht an die Institution Kirche binden wollen, sich ihr aber zugehörig fühlen“, sagte die EKD-Vorsitzende.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Hinblick auf das Ende der Corona-Maßnahmen am 7. April hält der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, eine flächendeckende Maskenpflicht in Krankenhäusern für nicht mehr erforderlich. „Durchgängig Maskenpflicht überall, das macht einfach keinen Sinn. Das macht für die Mitarbeiter keinen Sinn“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

Das könne man auch den Besuchern nicht zumuten. „Mir ist kein Krankenhaus bekannt, was jetzt für sich definiert hat, beispielsweise über diese auslaufenden Regeln hinaus durchgängig die Maskenpflicht beibehalten zu wollen.“ Bestimmte Bereiche wie der OP, Intensivstationen oder die Behandlung von Patienten mit Corona oder Grippe würden ohnehin bestimmten Infektionsschutzbestimmungen unterliegen. „Der Infektionsschutz ist im Krankenhaus nichts, was durch Corona eingeführt wurde und mit Auslaufen der Corona regeln wieder abgeschafft ist“, so Gaß. Im Detail könnten sich die einzelnen Regeln der Krankenhäuser aber unterscheiden. Ähnlich wird es nach dem 7. April in der Pflege ablaufen. „Die meisten Pflegeheime werden dem Fallen der Maskenpflicht folgen“, sagte Christine Vogler, Präsidentin des Deutschen Pflegerates, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Bei Erkältungssymptomen würden die Menschen eher zu Hause oder freiwillig eine Maske tragen. „Das ist der Appell an den gesunden Menschenverstand, der jetzt plakatiert ist.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW Köln) erwartet einen kräftigen Wertverlust bei Immobilien, solange die gesetzlich vorgesehenen Renovierungen noch nicht durchgeführt sind. „Es gibt jetzt schon stärkeren Preisdruck auf ältere Gebäude wegen der hohen Energiepreise“, sagte Professor Michael Voigtländer vom IW der „Bild“ (Donnerstagausgabe).

„Wegen schlechter Dämmungen und alter Heizungen sind die Nebenkosten sehr hoch. Es könnte bis zu 20 Prozent Preisnachlass geben bei älteren Gebäuden“, so Voigtländer. Die drohenden hohen Renovierungskosten würden als Minus auf den Immobilienwert umgelegt werden. Laut Statistischem Bundesamt fielen die Preise für Wohnungen sowie Ein- und Zweifamilienhäuser im vierten Quartal um 3,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahresquartal. Laut Immobilienagentur McMakler sind die Preise für Wohnimmobilien im Vorjahresvergleich sogar um 6,2 Prozent zurückgegangen.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Mittwoch uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.483 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.090 Punkten 0,3 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 11.997 Punkten 1,1 Prozent schwächer. Anleger erwarten derzeit gespannt die für Freitag angekündigten US-Arbeitsmarktzahlen. Als Indikator gilt vorab eine Befragung des Dienstleisters Automatic Data Processing (ADP). Diese schürte am Mittwoch Konjunkturängste: Laut ADP entstanden im März 145.000 zusätzliche Stellen – deutlich weniger als noch im Februar, als die US-Wirtschaft 261.000 Arbeitsplätze gewann.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte derweil am Mittwochabend schwächer. Ein Euro kostete 1,0904 US-Dollar (-0,45 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9171 Euro zu haben. Der Goldpreis zeigte sich kaum verändert, am Abend wurden für eine Feinunze 2.021 US-Dollar gezahlt (+0,02 Prozent). Das entspricht einem Preis von 59,59 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 84,85 US-Dollar, das waren 9 Cent oder 0,1 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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