Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast hat den Kurs der CDU unter Parteichef Friedrich Merz kritisiert. „Mit gezielten Provokationen fischt Merz immer wieder am rechten Rand“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Die Vorschläge zur Rente mit 72 verströmen eine neoliberale Kälte.“ Hoffentlich schaffe der Grundsatzkonvent der CDU am Wochenende Klarheit, „wohin die Reise geht“, so die SPD-Politikerin. Mast befürchtet jedoch, dass von dem CDU-Konvent eine „Kampfansage“ an Familien und Rentner in Deutschland ausgehe. „Was bislang bereits bekannt wurde, lässt nichts Gutes erahnen“, fügte sie hinzu.

„Die CDU will, dass Krankenpfleger, Dachdeckerinnen und Lkw-Fahrer länger arbeiten.“ Viel länger, als die meisten Menschen überhaupt könnten. „Das ist nichts anderes als eine Rentenkürzung, die schön in politischer Prosa verpackt wurde.“

Foto: Friedrich Merz am 16.06.2023, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Ricarda Lang appelliert eindringlich an die Bürger, schon jetzt keine fossilen Heizungen mehr einzubauen. „Wer den Leuten einredet, dass Gas- und Ölheizungen sich lohnen, betreibt aktive Verbrauchertäuschung, die Zeit, in der neue Öl- und Gasheizungen eingebaut werden sollten, ist vorbei“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Sie rate den Bürgern, auf „erprobte, bezahlbare, zukunftsfeste Heizungen“ zu setzen. Spätestens vom 1. Januar 2024 an mache es wenig Sinn, neue Öl- und Gasheizungen einzubauen, so Lang. Denn die Preise für fossile Energien würden in den nächsten Jahren in die Höhe schießen. „Öl- und Gasheizungen sind wirtschaftlich unvernünftig.“

Der Ampel-Kompromiss zum Gebäudeenergiegesetz sieht vor, dass – abhängig vom Stand der kommunalen Wärmeplanung – Öl- und Gasheizungen noch bis 2028 eingebaut werden können. Zugleich äußerte sich die Parteichefin zu Berichten über angebliche Verzögerungen beim Einbau einer Wärmepumpe in der grünen Parteizentrale. „Wir bauen eine Geothermieanlage mit Tiefenbohrung. Das hat einen etwas längeren Vorlauf und ist deutlich aufwendiger als der Einbau einer üblichen Wärmepumpe, wie sie überwiegend in Deutschland genutzt wird“, sagte sie.

Die Anlage werde aber noch dieses Jahr in Betrieb genommen. Vor dem mit Spannung erwarteten Länderrat der Grünen am Samstag im hessischen Bad Vilbel forderte Lang weitere Nachbesserungen beim Heizungsgesetz. „Ich lege großen Wert darauf, dass wir die Bürger bei der Investition in eine neue Heizung unterstützen. Wir setzen uns für einen starken sozialen Ausgleich ein, möglichst gestaffelt nach Einkommen“, sagte sie den Funke-Zeitungen.

Bei geringeren Einkommen solle der Staat bis zu 80 Prozent der Kosten für eine neue Heizung übernehmen. Dagegen brauche ein Millionär „wohl eher keine staatliche Unterstützung“. Im Koalitionsausschuss hätten die Grünen anfangs ziemlich allein dafür gekämpft, die staatliche Förderung sozial zu staffeln, kritisierte Lang. „Aber ich bin zuversichtlich, dass wir im parlamentarischen Verfahren nun zu guten Lösungen kommen.“

Foto: Ricarda Lang , über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnt angesichts der parlamentarischen Beratungen über das umstrittene Gebäudeenergiegesetz vor Wünschen aus der FDP, bei dem Vorhaben zu sehr auf Wasserstoff zu setzen. Er sei zwar „stolz auf jede Änderung, die das Gesetz besser macht“, sagte Habeck der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS), es gebe aber „einen heiklen Punkt, und das ist der Wasserstoff“.

Er freue sich, wenn Gasheizungen mit Wasserstoff laufen könnten. „Ich fürchte nur, dass es dafür nicht reicht.“ Der vorhandene Wasserstoff werde erst einmal für Bereiche wie die Stahlindustrie benötigt, in denen die Transformation nicht anders funktioniere, so Habeck. „Deshalb muss für die Heizungen verlässlich geklärt werden, ob und wo Wasserstoff wirklich zum Heizen zur Verfügung steht.“

Man dürfe den Verbrauchern „keine leeren Versprechen machen“, dann stünden sie mit einer Wasserstoff-Heizung ohne Wasserstoff da. „Das würde sehr teuer“, so der Minister. Habeck hatte sich diese Woche mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf Grundzüge eines geänderten Gesetzes geeinigt und damit den Weg für die Parlamentsbefassung freigemacht. Demnach könnten Gasheizungen längerfristig nur noch installiert werden, wenn aufgrund einer verbindlichen kommunalen Wärmeplanung die Versorgung mit grünem Wasserstoff gewährleistet ist.

Foto: Wasserstoff-Behälter, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der künftige Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Wirtschaftlichkeit der Wärmeplanung für die Kommunen gesetzlich zu garantieren. „Es wäre sinnvoll, ähnlich wie in anderen Bereichen, einen Anschluss- und Benutzungszwang zu verhängen, um die Wirtschaftlichkeit sicherzustellen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“(NOZ).

Es müsse „Investitionsanreize“ geben. „Wenn alle angeschlossen werden, dann lohnt sich die Investition auch.“ Außerdem dürften kleinere Kommunen bei der Wärmewende nicht außen vor bleiben. „Bisher ist vorgesehen, dass nur für Kommunen über 10.000 Einwohner eine verpflichtende Wärmeplanung vorgesehen wird. Das sind etwa 1.900 von insgesamt rund 11.000 Kommunen, aber was ist mit allen anderen, die eine geringere Bevölkerungszahl haben? Die Bundesregierung darf die kleineren Kommunen nicht vergessen“, so Berghegger.

Es werde Zuschüsse geben müssen, damit die Wärmewende auch in der Fläche angegangen werden könne. Berghegger wurde in dieser Woche zum Nachfolger von Gerd Landsberg beim kommunalen Spitzenverband gewählt, der den Posten zum Jahresende abgibt.

Foto: André Berghegger, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin/München (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat nach dem Aufritt in Erding den Freie-Wähler-Chef und Vize-Ministerpräsidenten von Bayern, Hubert Aiwanger, scharf kritisiert. „Weil er – anstatt den Rechtsaußen-Umtrieben klar entgegenzutreten – versucht hat, diese Stimmung zu verstärken und dabei auch noch die Demokratie infrage gestellt hat. Wer ruft, man müsse sich „die Demokratie zurückholen“, liegt vollkommen daneben und bedient Verschwörungstheorien, davon profitiert nur die AfD“, sagte Dobrindt der „Rheinischen Post“.

Rücktrittsforderungen wollte sich der CSU-Politiker nicht anschließen, sagte aber: „Aber ich nehme wahr, dass Teile der Freien Wähler erkennen, dass ihrem Parteivorsitzenden manchmal der Gaul durchgeht.“ Aiwanger sei mit „seinem Adrenalinschub“ bei der Demo in Erding „offenkundig nicht zurechtgekommen“. Er denke, dass die Freien Wähler zunehmend erkannten, dass es ein Risiko sei, nur eine einzige Figur zu haben, die in der Öffentlichkeit in Erscheinung trete.

Foto: Alexander Dobrindt, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Industrieverband BDI hat seine Wachstumsprognose nach unten korrigiert, übrig bleibt für dieses Jahr nur noch eine Stagnation. „Unsere Wachstumsprognose für Deutschland haben wir gerade auf 0,0 Prozent gesenkt. Die Weltwirtschaft wächst voraussichtlich um 2,7 Prozent. Das zeigt schon, dass wir hinterherhinken“, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS).

Vor dem großen Kongress des BDI in der kommenden Woche plädierte Russwurm für mehr Offenheit gegenüber Künstlicher Intelligenz. „Wir müssen mehr an die Chancen denken“, sagte er.

„Eine verpasste Chance – zum Beispiel in der Gesundheitsversorgung – sollte uns vielmehr Sorge bereiten als ein kontrollierbares Risiko.“ Die EU brauche eine vernünftige Regulierung, die einen Rahmen fürs Ausprobieren lasse und dort Grenzen setze, wo echte Risiken erkennbar seien. Basistechnologien kämen zu selten aus Europa, kritisierte der BDI-Präsident. „Wir verheddern uns in der Regulierung. Das ist kein Schicksal, das ist selbst gemacht.“

Zudem forderte Russwurm weniger Bürokratie bei staatlichen Förderprogrammen, schnellere Planungsverfahren und kürzere juristische Verfahren im Zusammenhang mit Verwaltungsentscheidungen.

Foto: Haus der Deutschen Wirtschaft, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Arbeitsmarktintegration in Deutschland hat sich im Laufe der Jahrzehnte verschlechtert. Das zeigt eine Studie des Mannheimer Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), über die die „Welt am Sonntag“ berichtet.

Während EU-Bürger demnach häufig Arbeit hierzulande finden und teils besser verdienen als Einheimische, tun sich Migranten aus außereuropäischen Ländern mit hohem Flüchtlingsanteil auf dem deutschen Arbeitsmarkt besonders schwer. Selbst wenn Kinder von Zugewanderten das deutsche Bildungssystem durchlaufen haben, sind sie weiterhin benachteiligt. Verglichen haben die Wissenschaftler die Integrationsverläufe zahlreicher Migrantengruppen, von den sogenannten Gastarbeitern, über Personen, die nach dem Fall des Eisernen Vorhangs aus Osteuropa kamen, bis hin zu Geflüchteten und EU-Bürgern aus alten und neuen Mitgliedstaaten. „Die Erfahrungen der Gastarbeiter-Kohorten zeigen, dass Zugewanderte auch nach vielen Jahren im Gastland noch besonders stark von wirtschaftlichen Umbrüchen und Arbeitslosigkeit betroffen sind“, sagte Paul Berbée, ZEW-Ökonom und Co-Autor der Studie. Trotz des „unverzichtbaren Beitrags“ der Migranten „zum wirtschaftlichen Wohlstand“ habe es viele Jahrzehnte gedauert, bis Politik und Öffentlichkeit anerkannt hätten, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Konkret sind beispielsweise Zugewanderte aus den EU-15 Ländern – also ohne die jüngsten Ost-Erweiterungen – im Durchschnitt genauso häufig beschäftigt wie Einheimische im vergleichbaren Alter. Migranten aus anderen Ländern weisen hingegen bei der Ankunft im Durchschnitt eine um fast 40 Prozentpunkte niedrigere Beschäftigungswahrscheinlichkeit auf, holen innerhalb der ersten zehn Jahre allerdings stark auf. Besonders Geflüchtete starten mit niedrigen Beschäftigungsquoten, die vergleichsweise langsam steigen. Erst nach 20 Jahren erreichen sie die von Migranten aus Nicht-EU-Ländern. Zudem zeigt der Langzeitvergleich: Im Laufe der vergangenen 50 Jahre verschlechterten sich die Arbeitsmarktchancen von Zugewanderten im Vergleich zu Einheimischen. So sanken die entsprechenden Beschäftigungsquoten um rund elf Prozentpunkte. „Eine vorausschauende Integrations- und Einwanderungspolitik ist wichtiger denn je“, sagte Berbée. Einerseits müsse das Bildungssystem den Kindern von Zugewanderten gleichwertige Chancen bieten, damit sich Nachteile auf dem Arbeitsmarkt nicht über Generationen verstetigten. Andererseits müsse der Zugang zum Arbeitsmarkt für Menschen mit ausländischen Bildungsabschlüssen deutlich einfacher werden. „Das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist ein wichtiger Schritt dahin“, sagte der Ökonom.

Foto: Frau mit Kopftuch und Frau ohne Kopftuch, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Einführung eines Industriestrompreises in Deutschland wäre wohl mit dem Beihilferecht der Europäischen Union vereinbar. Zu diesem Schluss kommt ein Rechtsgutachten der Kanzlei Becker Büttner Held (BBH) im Auftrag der Stiftung Arbeit und Umwelt der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE), über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten.

Zwar sei im Ergebnis die Einführung eines Industriestrompreises als Beihilfe einzustufen, heißt es in dem Gutachten. Diese wäre „mit dem Binnenmarkt vereinbar, weil sie einen legitimen klimapolitischen Zweck verfolgt, wegen der internationalen Wettbewerbssituation der betreffenden Branchen erforderlich ist und angesichts der angedachten Ausgestaltung auch geeignet und angemessen wäre“, heißt es weiter. „Unsere juristische Prüfung zeigt, dass das EU-Beihilferecht nicht gegen die Einführung des Industriestrompreises sprechen muss. Natürlich kommt es auf die Ausgestaltung an: Die Transformation muss im Mittelpunkt stehen, einfach nur Prinzip Gießkanne geht nicht“, sagte Ines Zenke, Rechtsanwältin und Mitautorin des Gutachtens. Laut des Gutachtens handele es sich bei dem vorgeschlagenen Industriestrompreis um eine Beihilfe, da er nur einem begrenzten Adressatenkreis zugänglich sein soll, er aus staatlichen Mitteln bestritten werden soll und einen wirtschaftlichen Vorteil begründe. Zugleich sei er allerdings mit dem Binnenmarkt vereinbar und daher beihilfekonform, da er einen „legitimen, wichtigen Zweck“ verfolge, heißt es in dem Gutachten. Er ziele darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie mittel- und langfristig zu erhalten. Wolle man die Klimaziele erreichen, müsse verhindert werden, dass Branchen „wegen übermäßiger Energiekostenbelastungen in Drittstaaten mit geringeren Klima- und Umweltschutzstandards abwandern“, heißt es in dem Gutachten. Erforderlich sei der Industriestrompreis, solange kein anderes, kurzfristig umsetzbares Mittel zur Verfügung stehe. Die Begrenzung der Stromkosten sei zudem geeignet, da sie den Unternehmen Planungssicherheit verschaffe. Auch sei das Instrument angemessen, da es den Strompreis auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau bringe und durch die Ausgestaltung, das auf 80 Prozent des gebenchmarkten Stromverbrauchs beschränkt sein soll, zudem Anreize zum Stromsparen biete. Laut des Rechtsgutachtens würde es zudem keine „übermäßigen negativen“ Auswirkungen auf den Wettbewerb und Handel geben. Stattdessen gebe es sogar eine positive Bilanz, da der Industriestrompreis einen Beitrag zu den klimapolitischen Zielen leiste und Arbeitsplätze erhalte. „Die genannten Vorteile wiegen bei Weitem die voraussichtlich überschaubaren Beeinträchtigungen des Wettbewerbs und Handels im Binnenmarkt auf“, heißt es in dem Papier. IGBCE-Chef Michael Vassiliadis bewertete das Ergebnis des Gutachtens positiv. „Das Gutachten zeigt deutlich: Rechtliche Bedenkenträgerei ist Unsinn, juristisch ist der Industriestrompreis für energieintensive Industrien möglich“, sagte Vassiliadis den Funke-Zeitungen. Es komme nun auf den politischen Willen an, ob man die energieintensive Industrie in Deutschland halten wolle. „Der Industriestrompreis bietet den energieintensiven Industrien Sicherheit“, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende. Deutschland werde ihn so lange brauchen, bis die Erneuerbaren Energien und Netze so weit ausgebaut seien, dass der heimische Strompreis ohne Hilfe wettbewerbsfähig sei. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte im Mai ein Arbeitspapier vorgelegt, in dem er vorgeschlagen hatte, den Strompreis für energieintensive Industriezweige übergangsweise auf sechs Cent pro Kilowattstunde zu deckeln.

Foto: Stahlproduktion, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts teils schwerer Waldbrände auf früheren Truppenübungsplätzen fordert der Deutsche Feuerwehrverband Konsequenzen von den zuständigen Behörden. „Wenn man die Munition wegräumt, kann sie keinen Brand mehr verursachen“, sagte Ulrich Cimolino, Leiter des Arbeitskreises Waldbrand beim Feuerwehrverband, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe).

Er rief dazu auf, die kritischen Flächen konsequent von Munitionsresten zu räumen. In der Vergangenheit galten Selbstentzündungen von Munitionsresten immer wieder als möglicher Auslöser von Waldbränden. Zudem stellen die Sprengstoffe eine Gefahr bei Löscharbeiten dar. Zuletzt hatte es erneut auf dem früheren Truppenübungsplatz in Lübtheen, Mecklenburg-Vorpommern, gebrannt. Auch dieser gilt als schwer mit Munitionsresten belastet. Wie die für entsprechende Flächen zuständige Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) der „NOZ“ bestätigte, gelten bundesweit etwa 105.000 Hektar als entsprechend belastet. Dabei gehe es um insgesamt 1.800 Flächen, so die Behörde.

Foto: Feuerwehr, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts