Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl, Maximilian Krah, ist kein Rechtsanwalt mehr. „Ich habe meine Anwaltszulassung Ende Januar zurückgegeben, weil ich keine Zeit mehr für Mandate habe und Mandate nicht sinnvoll ausführen könnte“, sagte Krah der „Welt“ (Freitagsausgabe).

„Meine Bekanntheit würde den jeweiligen Fall überstrahlen. Und die Kosten für die Rechtsanwaltskammer und das Rechtsanwaltsversorgungswerk lohnen sich nicht, wenn ich keine Mandate mehr bearbeite.“ Die Rückgabe seiner Zulassung habe aber nichts mit einem berufsrechtlichen Verfahren der Rechtsanwaltskammer Tübingen gegen ihn zu tun, so Krah weiter: „Dieses wurde ergebnislos abgeschlossen.“

Das Verfahren hätte Ermittlungen und Befragungen zur Folge gehabt, sagte der Vizepräsident der Rechtsanwaltskammer, Markus Schellhorn. „Wir haben Erkenntnisse gewonnen und kamen zu einem Ergebnis, das Verfahren ist abgeschlossen. Aufgrund meiner Verschwiegenheitspflicht kann ich nicht mitteilen, wie das Verfahren abgeschlossen wurde.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Frage nach dem Einsatz von KI bei der Arbeit spaltet derzeit Deutschlands Beschäftigte. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Donnerstag veröffentlicht wurde.

Demnach wünscht sich die Hälfte der Erwerbstätigen (51 Prozent), dass Künstliche Intelligenz langweilige Routineaufgaben in ihrem Job übernimmt. Aber fast ebenso viele (46 Prozent) lehnen das ab. Knapp die Hälfte (45 Prozent) der Beschäftigten hätte gerne eine KI als persönlichen Assistenten bei der Arbeit, aber nur 31 Prozent gehen davon aus, dass eine KI ihnen derzeit Aufgaben an ihrem Arbeitsplatz auch tatsächlich abnehmen könnte. Umgekehrt meinen jedoch 13 Prozent, dass sie in ihrem Beruf durch eine KI künftig komplett ersetzen werden könnten.

Den größten Vorteil beim KI-Einsatz am Arbeitsplatz sehen Erwerbstätige darin, dass Unternehmen damit zukunftsfähig bleiben (50 Prozent). 47 Prozent sagen, dass dadurch Arbeitszeit gespart wird, 41 Prozent, dass sich Menschen dadurch auf wichtigere Aufgaben konzentrieren können. Je rund ein Drittel meint, dass mit KI menschliche Fehler vermieden werden (33 Prozent), schnellere und präzisere Problemanalysen möglich sind (31 Prozent) und sich die Motivation und Mitarbeiter erhöht (30 Prozent).

Ein Viertel (26 Prozent) sieht Kosteneinsparungen als Vorteil, ein Fünftel (21 Prozent) einen geringeren Ressourcenverbrauch. Beschleunigte Prozesse nennen 18 Prozent als Vorteil, zwölf Prozent erhoffen sich durch KI Expertenwissen im Unternehmen, das es sonst nicht gäbe. Neun Prozent erwarten, dass durch KI Produkte und Dienstleistungen verbessert werden und sieben Prozent rechnen damit, dass KI völlig neue Produkte und Dienstleistungen ermöglicht. Fast ein Fünftel (18 Prozent) der Beschäftigten meint, KI habe in der Arbeitswelt gar keine Vorteile. Dagegen sieht ein Prozent keine Nachteile beim KI-Einsatz in der Arbeitswelt.

Drei Viertel (77 Prozent) befürchten, dass durch KI Arbeitsplätze wegfallen, 71 Prozent, dass aufgrund des KI-Einsatzes unklar werde, wer für einen Fehler die Verantwortung trägt. Und 66 Prozent haben Sorge, dass sich die Menschen künftig zu sehr auf KI verlassen. Ebenfalls rund zwei Drittel (64 Prozent) sehen als Nachteil, dass die Arbeit durch KI die menschliche Ebene verliert. Und 63 Prozent halten für unklar, an wen die Daten gehen, die für KI genutzt werden.

Weniger weit verbreitet ist die Kritik, dass KI zu kompliziert zu nutzen ist (24 Prozent) und Unternehmen zu viel Geld für KI ausgeben, das dann anderswo fehlt (20 Prozent). Fünf Prozent beklagen, dass KI vor allem die einfachen Aufgaben übernimmt, die auch einmal Verschnaufpausen am Arbeitsplatz bieten.

Für die Erhebung befragte Bitkom Research telefonisch 1.004 Personen ab 16 Jahren in Deutschland, darunter 511 Erwerbstätige.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht den anhaltenden Streit in der Ampelkoalition als Folge des Wahlergebnisses. „Diese Bundesregierung, diese Koalition, ist ein Bündnis auch der Widersprüche“, sagte Kühnert am Donnerstag den Sendern RTL und ntv.

„So haben die Leute gewählt vor zweieinhalb Jahren. Wir haben ein Wahlergebnis gehabt, bei dem nur lagerübergreifende Koalitionen möglich waren, und das sieht man dann eben im täglichen Miteinander“, so der SPD-Politiker. Manchmal sorge das für Schadenfreude bei der Union. „Aber das würde jedem so gehen, der jetzt in der Koalition wäre.“

Von den Vorschlägen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), der unter anderem ein Update beim Bürgergeld gefordert hatte, fühle er sich „überhaupt nicht provoziert.“ Kühnert: „Ich habe noch nachösterliche Ruhe an mir.“

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München/Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus fordert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die Befugnis zur Online-Durchsuchung auch auf Bundesebene sowie die Möglichkeit zur Speicherung von IP-Adressen. „Die wichtige Befugnis zur Online-Durchsuchung, wie sie Bayern schon vor 15 Jahren für das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz geschaffen hat, fehlt für das Bundesamt für Verfassungsschutz bedauerlicherweise bis heute“, sagte Herrmann der „Rheinischen Post“.

„Auch konnte sich die Ampel-Regierung nicht auf die von Frau Faeser geforderte Speicherung von IP-Adressen einigen, obwohl die rechtliche Zulässigkeit außer Zweifel steht und die Sicherheitsbehörden diese Daten dringend benötigen, weil sie nicht nur in Fällen der Kinderpornografie oft den einzigen Ermittlungsansatz bieten“, sagte der CSU-Politiker, und fügte an: „Statt mit der ständigen Diskussion über neue Aufsichtsgremien und -regelungen bürokratische Hemmnisse aufzubauen und Misstrauen zum Ausdruck zu bringen, sollte die Bundesregierung die Sicherheitsbehörden dringend mit den erforderlichen Ressourcen und Befugnissen ausstatten und ihnen die notwendige Rückendeckung bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben geben.“

Herrmann begrüßte den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigten stärkeren Fokus auf die Aufdeckung von Finanzströmen, äußerte zugleich aber Zweifel an der Umsetzung „Das Ziel, die Finanzströme von Terroristen und Extremisten aufzudecken, unterstütze ich uneingeschränkt.“ Zur Verbesserung der Aufklärung finanzieller Strukturen und Aktivitäten extremistischer Bestrebungen habe Faeser angekündigt, die Befugnis des Bundesamtes für Verfassungsschutzes für Finanzermittlungen so zu ändern, dass es künftig auf das Gefährdungspotenzial der Bestrebung ankomme, der bisherige Volksverhetzungs- und Gewaltbezug solle gestrichen werde.

„Ich habe allerdings Zweifel, ob die angekündigte Stärkung des Verfassungsschutzes gelingen wird. Die Bundesinnenministerin konnte sich bereits in der Vergangenheit mehrfach nicht in der eigenen Koalition durchsetzen, wenn es darum ging, die Befugnisse der Sicherheitsbehörden an die aktuelle Bedrohungslage anzupassen“, so Herrmann weiter.

Wie der bayerische Innenminister fordert derweil auch sein nordrhein-westfälischer Amtskollege Herbert Reul (CDU) mehr Befugnisse und rechtliche Instrumente für die Sicherheitsbehörden. „Hass und Hetze können nur verhindert werden, wenn wir Ross und Reiter identifizieren. Deswegen brauchen wir mehr Instrumente, um gegen sowas vorgehen zu können – auch rechtliche“, sagte Reul der „Rheinischen Post“. Es dürfe keinen großen Unterschied geben zwischen dem, was Verbrecher können und was die Sicherheitsbehörden dürfen, so der CDU-Politiker. Deswegen sei er schon seit Jahren für die Einführung der Vorratsdatenspeicherung.

Mit Blick auf Nordrhein-Westfalen sagte Reul: „Um Gefahren für die Demokratie von rechts frühzeitig zu erkennen, hat die Polizei Nordrhein-Westfalens ihre Ermittlungen gegen rechts neu ausgerichtet. Wir schauen uns Finanzströme an. So wissen wir, wer wen finanziert. Auch waffenrechtlich kontrollieren wir strenger. Waffen gehören nicht in die Hände von Extremisten. Die Sicherheitsbehörden durchforsten das Internet von Telegram bis Tiktok.“

Rechtsextremismus bleibe die größte Gefahr für die Demokratie, so Reul. „Wir müssen uns gegen ein Andocken an die Mitte der Gesellschaft wehren“, sagte der Innenminister weiter.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Steuerzahlerbund warnt mit Blick auf die Kindergrundsicherung und den möglichen Aufwuchs von Bürokratie vor mangelnder Akzeptanz in der Bevölkerung.

„Die Menschen werden die neue Kindergrundsicherung nicht akzeptieren, wenn dadurch enorme Bürokratiekosten entstehen und die in Aussicht gestellten Leistungen keinen Beitrag gegen Kinderarmut leisten“, sagte Präsident Reiner Holznagel dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Deshalb müssen die Regierung und die Koalitionsfraktionen jetzt zu einem Arbeitsmodus finden, der pragmatisch und konstruktiv die Idee der Kindergrundsicherung umsetzen kann.“

Es sei richtig, die vielen vorhandenen Leistungen, Unterstützungen und Programme für Kinder und Familien zu bündeln, um es allen Beteiligten leichter zu machen. „Genau hier muss die Kindergrundsicherung ansetzen“, mahnte Holznagel. „Deshalb muss nicht über das ob, sondern über das wie diskutiert werden. Aktuell vermissen wir nämlich eine schonungslose Verwaltungs- und Organisationskritik, eine nachhaltige Digitalisierungs- und Kommunikationsstrategie – und einen sachlichen Diskurs mit allen Beteiligten, vor allem den Kommunen.“

Der Städte- und Gemeindebund rechnet mit einer verzögerten Umsetzung: „Weiterhin ist unklar, ob und wie bis zum 1. Januar 2025 ausreichend Liegenschaften bereitgestellt und das notwendige Personal eingestellt werden sollen“, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger dem RND. „Gerade vor dem Hintergrund eines sich verschärfenden Fachkräftemangels sollte genauer überlegt werden, wie vorhandene Arbeitskraft am effektivsten eingesetzt werden kann.“

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