Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit einem Praxischeck hat das Bundesjustizministerium bürokratische Hemmnisse für Gründer ermittelt, die nun abgebaut werden sollen.

Die befragten Firmenlenker und Start-up-Unternehmer kritisierten dabei nicht etwa die vorgeschriebene notarielle Beglaubigung und die damit verbundenen Gründungskosten. Bemängelt wurden vor allem die zahlreichen Anzeige-, Mitteilungs- und Antragspflichten nach der eigentlichen Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Diese würden als „aufwendig und langsam“ empfunden, heißt es im Abschlussbericht zum Praxischeck, über den das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) berichtet. Hier liege „erhebliches Bürokratieentlastungspotenzial“.

Konkret betrifft das die etwa die Gewerbeanmeldung, die Anmeldung beim Unfallversicherungsträger, die Beantragung der Steuernummer bei der Finanzverwaltung und einer Betriebsnummer bei der Bundesagentur für Arbeit oder die Eintragung ins Transparenzregister. Die Gründer müssten teils dieselben Daten wiederholt gegenüber unterschiedlichen Behörden angeben, heißt es in dem Ministeriumspapier. Die Befragten hätten „nachdrücklich den Wunsch“, Daten nur einmal anzugeben.

Der Vorschlag aus der Praxis: Der mit der Gründung befasste Notar könne zum zentralen „Servicedienstleister“ werden und die Datenverteilung mit übernehmen. In dem Bericht wird auch erwogen, dass der Notar die zur Geldwäscheprüfung eingeholten Unterlagen an die vom Gründer ausgewählte Bank weiterleitet, damit diese nicht ein zweites Mal vorgelegt werden müssen.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte der Zeitung: „Die geltenden Regeln sind zu kompliziert, die Verfahren zu langwierig.“ Das sei ein Standortnachteil, der Innovationen hemme. Mit einem „One-Stop-Shop“ bei Notaren könnten Gründungen und Registeranmeldungen „vereinfacht, digitalisiert und beschleunigt werden“.

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Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesagentur für Arbeit will laut eines Medienberichtes bis zu 19 Millionen Euro für Künstliche Intelligenz von Aleph Alpha ausgeben. Das Heidelberger Start-up und die Bundesbehörde hätten dafür einen Rahmenvertrag über vier Jahre geschlossen, schreibt das „Handelsblatt“.

Für das Jungunternehmen ist es der zweite große Behördendeal: Auch mit dem Bundeswehr-IT-Dienstleister BWI soll die Firma einen Rahmenvertrag über einen zweistelligen Millionenbetrag geschlossen haben.

Als Bundesagentur für Arbeit habe man einen „unglaublichen Handlungsdruck“, sagte Stefan Latuski, Chief Information Officer der Bundesagentur für Arbeit (BA), dem „Handelsblatt“. Derzeit verfügt die Behörde über etwa 115.000 Mitarbeiter. Bis 2032 werden jedoch schätzungsweise bis zu 35 Prozent des Personals in Rente gehen oder die Agentur verlassen.

Künstliche Intelligenz stellt für den IT-Chef eine Schlüsseltechnologie dar, um das Problem zu lösen. Neue Sprachmodelle können in ähnlicher Qualität wie ein Mensch Texte erzeugen und Fragen beantworten. In der BA sollen Mitarbeiter so unterstützt werden, um künftig mehr Aufgaben innerhalb einer bestimmten Zeit zu erledigen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, kritisiert Verzögerungen deutscher Waffenlieferungen an Israel.

„Die Solidarität Deutschlands mit Israel darf keine `Staatsräson light` sein“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Israel befindet sich in der Verteidigung seiner Existenz gegen Terrorregime, die das Land auslöschen wollen. Dass gerade in einem solchen Fall an die Lieferung militärischen Materials aus Deutschland nach Israel auch noch andere Maßstäbe als üblich angelegt werden, verwundert mich sehr.“

Berichten zufolge hat die Bundesregierung zwischen März und dem 21. August keine Kriegswaffenexporte nach Israel mehr genehmigt. Zuletzt habe es dann kurzfristig eine Reihe von Exportgenehmigungen gegeben, hieß es. Israel musste demnach schriftlich zusichern, dass es die deutschen Waffen im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht einsetzt und hat dies mittlerweile auch getan.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nun ist es offiziell: Der sogenannte GKV-Schätzerkreis erwartet für 2025 eine Erhöhung des rechnerischen durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes in der Gesetzlichen Krankenversicherung um 0,8 Prozentpunkte auf 2,5 Prozent. Das teilte das Gremium am Mittwochmittag offiziell mit, nachdem die Information zuvor schon an einzelne Medien durchgestochen worden war.

Für das Jahr 2025 erwartet der Schätzerkreis demnach Einnahmen des Gesundheitsfonds in Höhe von 294,7 Milliarden Euro, inklusive des regulären Bundeszuschusses in Höhe von 14,5 Milliarden Euro. Die Ausgaben der Krankenkassen im Jahr 2025 belaufen sich voraussichtlich auf 341,4 Milliarden Euro.

„Die Prognose des Schätzerkreises zeigt die Notwendigkeit der von der Bundesregierung eingeleiteten Strukturreformen“, kommentierte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Schätzung. Das deutsche Gesundheitswesen sei „das teuerste in Europa, weil es in vielen Bereichen nicht effizient ist“. Daher sei auch die Lebenserwartung schlechter als in vielen Nachbarländern.

Kritik direkt am Minister kam unter anderem von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht. „Der Gesundheitsminister ist hauptverantwortlich für diese Beitragssteigerungen“, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Donnerstagausgaben). „Jetzt sollen die Beitragszahler für Lauterbachs Amtsversagen zur Kasse gebeten werden.“ Die BSW-Vorsitzende bezeichnete „die höchste Anhebung des Zusatzbeitrages in der Geschichte“ als „schlicht inakzeptabel“. Der „eiskalte Nettoklau“ müsse gestoppt werden, forderte sie.

„Es ist ein sozialpolitischer Skandal, dass der Lückenschluss allein den Beitragszahlenden aufgehalst wird und gleichzeitig die Finanzierungsverantwortung des Bundes bei der Refinanzierung der Gesundheitskosten von Bürgergeld-Beziehern ignoriert wird“, sagte AOK-Chefin Carola Reimann. So würden Arbeitgeber und Beitragszahler gezwungen, die Einhaltung der Schuldenbremse zu finanzieren.

„Gleichzeitig redet der Gesundheitsminister, der die Stabilisierung der GKV-Finanzen versprochen hatte, in dieser prekären Situation weiterhin von `Entökonomisierung“ des Gesundheitswesens.“ Das sei nicht nur grob fahrlässig, sondern auch populistisch – „und es macht deutlich: Ordnungspolitische Grundsätze und sozialpolitische Orientierung sind verloren gegangen“, sagte Reimann.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Preissprung in der vergangenen Woche hat sich der Kraftstoffmarkt wieder etwas beruhigt. Zwar ist der Preis für Benzin gegenüber der Vorwoche um 1,1 Cent je Liter weiter gestiegen, Diesel ist geringfügig um 0,1 Cent günstiger, teilte der ADAC am Mittwoch mit. Demnach kostet ein Liter Super E10 im bundesweiten Mittel 1,684 Euro der Preis für einen Liter Diesel stagniert nahezu bei nun 1,583 Euro.

Ein zentraler Grund für diese Preisentwicklung sei die Beruhigung auf dem Rohölmarkt. In der Vorwoche kostete ein Barrel Rohöl der Sorte Brent noch rund 77 US-Dollar, inzwischen ist er auf etwa 74 US-Dollar abgerutscht. Ob der Preisrückgang Bestand hat, hänge maßgeblich auch von der weiteren Entwicklung im Nahen Osten ab. Hier haben die letzten Tage zumindest keine Zuspitzung ergeben. Die Nachfrage nach Rohöl bleibt insgesamt schwach, unter anderem herbeigeführt durch die schwächelnde Wirtschaft in China. Hinzu kommt, dass die OPEC jüngst die Prognose für das Nachfragewachstum im kommenden Jahr gesenkt hat.

Außerdem: Der Euro verliert im Vergleich zum US-Dollar an Stärke – inzwischen steht er bei unter 1,09 Dollar für den Euro. Tendenziell führt ein schwächerer Euro zu höheren Spritpreisen.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat am Mittwoch nach einem verhaltenen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter nachgelassen. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 19.432 Punkten berechnet, 0,3 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag.

An der Spitze der Kursliste rangierten die Aktien von Siemens Energy. Das Schlusslicht bildeten die Sartorius-Papiere.

„Es herrscht eine wahrnehmbare Kaufzurückhaltung vor und die Investoren positionieren sich sehr selektiv“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Die Story muss bei den Aktien stimmen und dadurch noch das entsprechende Kurspotential vorhanden sein. Diese Aspekte sind in den letzten Handelswochen teilweise in den Hintergrund getreten, da die Rekordjagd fast alle Aktien im Dax 40 mitgerissen hatte“, so Lipkow. „Das Handelsgeschehen ist insgesamt ruhig und abwartend und wird von einem dünnen Handelsvolumen begleitet.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochnachmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,0895 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9179 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochnachmittag gegen 12 Uhr deutscher Zeit 74,08 US-Dollar, das waren 17 Cent oder 0,2 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach droht eine Blockade durch die Länder im Bundesrat. Die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz (GMK), Kerstin von der Decken (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, den Vermittlungsausschuss der Länderkammer für das Gesetz anzurufen, das am Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden soll. Wer dem Gesetzentwurf zustimme, handle „verantwortungslos“ gegenüber den Patienten und den Beschäftigten der Kliniken, sagte die Gesundheitsministerin Schleswig-Holsteins dem Nachrichtenmagazin „Politico“.

„Die einseitige Abkehr des Bundesministers von der gemeinsamen Erarbeitung dieser Reform hat dazu geführt, dass sie ihre Ziele nicht erreichen wird. Ich werde mich für die Anrufung des Vermittlungsausschusses einsetzen“, so die CDU-Politikerin.

Mit dem bisher bekannten Gesetzesentwurf sei die Sicherung der Versorgung gerade im ländlichen Raum akut gefährdet, warnte sie. „Unkontrollierte Klinik-Insolvenzen werden sich fortsetzen.“

Von der Decken warf Lauterbach zudem vor, Zusagen nicht eingehalten zu haben. „Völlig inakzeptabel ist der Umgang des Bundesministers mit seiner rund eineinhalb Jahren alten Zusage, dass mit ausreichendem Vorlauf vor Verabschiedung des Gesetzes eine Auswirkungsanalyse vorliegen wird“, sagte sie. „Davon ist weiterhin nichts Greifbares zu sehen.“

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