Paris (dts Nachrichtenagentur) – Die 17. Paralympischen Sommerspiele sind am Mittwochabend in Paris eröffnet worden. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dankte den beteiligten Athleten, Künstlern und Freiwilligen, bevor er die Spiele für eröffnet erklärte.

Die Feier am Place de la Concorde stand in Anspielung auf die widersprüchliche Geschichte des Orts unter dem Motto „Paradox“. Sie begann mit einer Interpretation von Edith Piafs „Non, je ne regrette rien“ durch Chilly Gonzales am Klavier. Währenddessen wurde in einer künstlerischen Darbietung eine bunte Gruppe, die offenbar für behinderte Menschen stehen sollte, von einer größeren Gruppe in Anzügen ausgegrenzt. Erst am Ende der Eröffnung fand eine Annäherung beider Gruppen statt: In sportlichen Übungen vermischten sich die nun in weiß gekleideten 150 Tänzer.

Der längste Programmpunkt war der Einmarsch der rund 4.400 Athleten aus 182 Nationen, die in 22 Sportarten antreten werden. In mehreren Einspielern kamen einige von ihnen selbst zu Wort. Der Künstler Lucky Love stellte mit einem Lied zudem die Frage, wer die Regeln für die Normierung von Körpern zu verantworten hat.

Der Präsident der Spiele von Paris, Tony Estanguet, wandte sich in seiner Rede an die Athleten. „Was Sie zu Revolutionären macht, ist, dass Sie, als man Ihnen Grenzen aufzeigen wollte, nicht aufgegeben, sondern weitergemacht haben. Als man Ihnen Behinderung sagte, sagten Sie Leistung. Und als man Ihnen sagte, dass etwas unmöglich sei, haben Sie dies durch Taten widerlegt“, sagte Estanguet. „Heute Abend laden Sie uns ein, unseren Blick zu ändern, unsere Haltung, unsere Gesellschaft, damit jedem Menschen endlich sein rechtmäßiger Platz zugestanden wird. Denn wenn der sportliche Wettkampf beginnt, wird man nicht mehr Frauen und Männer mit einer Behinderung wahrnehmen, man wird Sie erblicken: Wahre Champions.“

Andrew Parsons, der Präsident des Internationales Paralympisches Komitees, erklärte, er erhoffe sich durch die Spiele einen Effekt für die gesamte Gesellschaft. „Die Paralympischen Spiele 2024 werden zeigen, wozu Menschen mit Behinderungen auf allerhöchstem Niveau im Stande sind, wenn die Barrieren für den Erfolg beseitigt werden. Die Tatsache, dass diese Möglichkeiten im Jahr 2024 weitgehend auf den Sport beschränkt sind, ist an sich schockierend“, sagte Parsons. „Es beweist, dass wir mehr tun können und tun müssen, um die Inklusion von Menschen mit Behinderung voranzubringen – sei es auf dem Spielfeld, im Klassenzimmer, im Konzertsaal oder in der Vorstandsetage.“ Er hoffe, dass die Paralympics eine „Revolution der Inklusion“ auslösen werden.

Foto: Logo der Paralympischen Spiele in Paris (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat das Erscheinungsbild der CDU in der Ukraine-Politik als verantwortungslos kritisiert. „Die CDU mit Norbert Röttgen, Roderich Kiesewetter und Friedrich Merz hat uns im Bundestag versucht, mit vielen Anträgen für immer mehr Waffen vor sich her zu treiben“, sagte der SPD-Chef der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Jetzt aber scheint es so, dass es eine strategische Verabredung in der Union gibt, während des Wahlkampfs in Thüringen und Sachsen zu schweigen, weil es für den Wahlausgang vermeintlich opportun ist. Das ist unredlich.“

In der Frage der Stationierung der US-Mittelstreckenraketen forderte der Klingbeil eine baldige Parlamentsdebatte. „Die SPD will, dass sich die Regierung dazu erklärt und auch eine Parlamentsdebatte führt, das ist sie der Bevölkerung schuldig“, sagte der Parteichef.

„Aus meiner Sicht macht die Stationierung Sinn, wir sind nun mal leider angreifbar durch russische Raketen, die in Kaliningrad stationiert sind. Davor müssen wir uns schützen“, so Klingbeil. „Das Ganze muss aber von einer Strategie der Abrüstung und Rüstungskontrolle flankiert werden.“

Foto: Schild „Stand with Ukraine“ liegt auf dem Boden (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bahn schafft es nicht, all ihre Stellwerke rund um die Uhr zu besetzen. „Der Personalbedarf auf den Stellwerken kann aktuell nicht gedeckt werden“, heißt es in einer internen Präsentation des Staatsunternehmens, über die die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtet.

In den Schaltzentralen, wo Weichen und Signale gestellt werden, fehlt Personal. So viel, dass zeitweise ganze Standorte und somit auch Strecken ausfallen. Die Folge sind noch mehr Verspätungen und noch mehr Zugausfälle. Besonders gravierend sind die Probleme derzeit im Ballungsraum Stuttgart sowie in der Region rund um Magdeburg.

Auch die zuständige Aufsichtsbehörde, die Bundesnetzagentur in Bonn, ist mittlerweile alarmiert – und macht die Führungsriege der DB Infrago für die Misere in den Stellwerken verantwortlich. „Einen sehr wesentlichen Einfluss scheinen Fehleinschätzungen des Managements der DB Infrago zur Entwicklung des Personalbedarfs zu haben“, sagte eine Behördensprecherin der SZ auf Anfrage. Die Modernisierung der Stellwerke gehe langsamer voran als gedacht, und „Arbeitsplätze mit veralteter technischer Ausstattung“ seien für viele junge Leute „nicht hinreichend attraktiv“.

Nur durch den „hohen persönlichen Einsatz“ der Mitarbeiter hätten größere Ausfälle länger verhindert werden können. Mittlerweile werde das Problem aber durch die „anhaltend hohe Belastung“ des Personals verschärft, so die Bundesnetzagentur.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den deutschen Athleten bei den Paralympischen Spielen viel Erfolg gewünscht. Die Spitzenathleten trügen dazu bei, „dass die Paralympischen Spiele zu einem großen Ereignis werden“, erklärte Faeser am Mittwoch. „Sie sind Vorbild für viele Menschen, egal ob mit oder ohne Behinderung. Ich drücke dem Team D Paralympics dafür fest die Daumen.“

Mit den Paralympischen Spielen in Paris erlebe man die „Fortsetzung eines großen europäischen Sportsommers“, so die für Sport zuständige Ministerin. „Bereits die Europameisterschaft in Deutschland und die Olympischen in Paris haben Millionen Menschen aus allen Nationen zusammengebracht. Gemeinsam sorgen unsere Sicherheitsbehörden auch bei den Paralympischen Spiele für ein Höchstmaß an Sicherheit“, sagte Faeser. „Ich bin mir sicher, Frankreich wird in den kommenden Wochen zeigen, wie wichtig Paralympische Spiele für eine inklusive Gesellschaft und die Sichtbarkeit der Belange von Menschen mit Behinderungen sind.“

Faeser erklärte, der Leistungssport der Menschen mit Behinderung sei ihr ein besonderes Anliegen. Ihr Ministerium unterstütze die Arbeit des Deutschen Behindertensportverbands kontinuierlich. „Wir haben rund 2,3 Millionen Euro für die Entsendung der Deutschen Mannschaft zur den Paralympischen Spielen bereitgestellt“, sagte die Innenministerin.

Foto: Nancy Faeser (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Soziologe Steffen Mau hat BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht vorgeworfen, populistisch zu agieren.

„Wenn man ihre öffentlichen Äußerungen anschaut, dann geht es häufig um die Unterscheidung von Gruppen“, sagte er dem Videoformat „Spitzengespräch“ des „Spiegels“. Das Narrativ des BSW sei es, zu unterscheiden zwischen denjenigen mit gesundem Menschenverstand und den „Regierenden und Lifestylelinken“. Solche Aussagen seien zwar Teil des politischen Geschäfts, aber auch ein Kennzeichen für Populismus.

Entgegen der allgemeinen Annahme sei das Land nicht so gespalten wie häufig dargestellt, so Mau. „Wir wissen aus der Forschung, dass überall dort Spaltung entsteht, wo es Polarisierungsunternehmer gibt, die diese Themen bewirtschaften.“

Als „Polarisierungsunternehmer“ bezeichnet Mau Personen, die gezielt kontroverse Themen setzen mit dem Ziel, Menschengruppen zu spalten, beispielsweise mit den Themen Migration oder Klimawandel. „Die allermeisten Leute sagen: Der Klimawandel ist ein Problem. Wir wollen, dass sich da was tut. Sie sind trotzdem skeptisch gegenüber Maßnahmen“, so Mau.

Insbesondere in ländlichen Regionen habe sich eine Ressentimentkultur verfestigt. Das sei nicht von heute auf morgen aufzulösen. „Aber ich glaube, es ist Aufgabe der Politik, damit produktiv umzugehen und das nicht noch mal zu vertiefen.“

Steffen Mau ist Professor für Makrosoziologie an der Humboldt-Universität Berlin. Er gilt als einer der anerkanntesten Experten auf dem Gebiet der Ost-West-Spaltung und ist in Rostock aufgewachsen.

Foto: Steffen Mau (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, hat der FDP vorgeworfen, die deutschen Sicherheitsbehörden im Kampf gegen islamistische Gefährder zu behindern. „Ich erwarte von der FDP, dass sie etwas tut bei Waffenverboten, wo sie seit zwei Jahren blockiert hat, dass sie etwas tut bei digitalen Befugnissen“, sagte Hartmann dem TV-Sender „Welt“ am Mittwoch.

Dazu gehöre auch die Vorratsdatenspeicherung, die die FDP mit Verweis auf Freiheitsrechte verhindert. „Wenn wir die Möglichkeit hätten, auch europarechtskonform Verkehrsdaten zu speichern, könnten wir mehr gegen islamistische Gefährder tun“, sagte der SPD-Politiker. „Wir haben hier eine FDP, die aus einem falsch verstandenen Rechtsstaatsgedanken Sicherheitsbehörden geschwächt hat.“

Man müsse den Staat in die Lage versetzen, klar zu trennen zwischen Schutzberechtigten und Gefährdern, forderte Hartmann. „Wir müssen die Gefährder zurückführen können und die Straftäter wirksam bekämpfen – und da war die FDP nur Bremse.“

Foto: Sebastian Hartmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht das gemeinsame Lernen bis zur achten Klasse als mögliche Maßnahme gegen den Lehrermangel. „Wir müssen auch über Kooperationsmodelle in den Schulen nachdenken“, sagte der Linken-Spitzenkandidat den Sendern ntv und „Antenne Thüringen“ am Montagabend.

„Wir müssen über eine Campus-Schule nachdenken. Wir müssen die Weichen stellen, dass Gymnasien, Realschulen und Grundschulen sich zusammenschließen“, sagte Ramelow. „In Greußen ist das sehr erfolgreich praktiziert worden. Längeres gemeinsames Lernen, einfach bis zur Klasse acht, auch den Lernprozess zusammen zu organisieren und eine frühere Berufsorientierung, die wir jetzt auch im neuen Schulgesetz drinstehen haben.“

Der Lehrermangel sei eine „offene Baustelle, da gibt es nichts dran drum herumzureden“, sagte der Ministerpräsident. „Und jede einzelne Stunde, die ausfällt, ist eine Katastrophe. Es ist eine Niederlage des Bildungssystems insgesamt.“

Es fehlten 1.000 Lehrer, so Ramelow. „Die Stellen sind da, die Stellen sind genehmigt, könnte jederzeit jeder eingestellt werden. Sie sind nicht da.“

Mario Voigt, Spitzenkandidat der CDU Thüringen, sieht ebenfalls Handlungsbedarf. „Momentan verlässt jeder Zehnte in Thüringen die Schule ohne Abschluss, das bedeutet, dort die Ausbildungsreife herzustellen und Wege in die Berufsausbildung zu finden ist Thema Nummer eins“, sagte er den Sendern. „Thema Nummer zwei ist, dass es uns gelingt, dass tatsächlich Unterricht in Thüringen stattfindet. Momentan fällt jede zehnte Stunde aus.“

Foto: Wahlplakat mit Bodo Ramelow zur Landtagswahl in Thüringen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne), hat Sahra Wagenknecht für einen DDR-Vergleich kritisiert. „Wir leben in einer Demokratie. Dazu gehört es, dass auch Regierungen abgewählt werden können“, sagte die Grünen-Politikerin dem Videoformat „Spitzengespräch“ des „Spiegels“. „Das konnte man in der DDR nicht.“

Am vergangenen Dienstag hatte BSW-Gründerin Wagenknecht bei einer Wahlkampfveranstaltung in Chemnitz behauptet, diejenigen, die die Endphase der DDR miterlebt hätten, wüssten, wie es sich anfühle, wenn die Regierung es nicht mehr packen würde.

Göring-Eckardt sagte, solch eine Aussage sei eine Verhöhnung all derer, die aus politischen Gründen in der ehemaligen DDR inhaftiert waren. Sie bat Wagenknecht eindringlich, die Aussage zurückzunehmen, da sie sonst „noch mehr Leute gegen die Demokratie und gegen unser Gemeinwesen aufbringe“.

Göring-Eckardt ist wie Wagenknecht in Thüringen in der ehemaligen DDR aufgewachsen. Während das neu gegründete BSW in Umfragen aktuell bei rund 20 Prozent liegt, kämpfen die Thüringer Grünen um den Wiedereinzug in den Erfurter Landtag. Die Wahl findet am kommenden Sonntag statt.

Foto: Katrin Göring-Eckardt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt sieht in der angekündigten Gesprächseinladung der Bundesregierung an Ländervertreter und Unionsparteien zur Asylpolitik keine sinnvolle Maßnahme. „Jetzt ist nicht die Zeit für Ampel-Hinhaltegesprächskreise, jetzt ist die Zeit für Entscheidungen“, sagte Dobrindt der „Bild“ (Donnerstagausgabe).

„Die notwendigen Entscheidungen, die mit der Union jetzt gehen, müssen den Stopp der illegalen Migration zum Ergebnis haben. Dazu braucht es einen Knallhart-Kurs mit umfassenden Zurückweisungen an den Grenzen, Aufnahmestopps, Passentzug, Aufenthaltsverboten, konsequenten Abschiebungen und Abschiebehaft“, sagte der CSU-Politiker. „Die Zeit der Ampel Ausreden und Alibi-Veranstaltungen ist vorbei. Wir stehen bereit, die parlamentarischen Mehrheiten für die richtigen Entscheidungen zu erreichen.“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte nach seinem Treffen mit Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) am Dienstag weitere Gespräche mit der Union und nun auch mit den Ländern über die Konsequenzen aus dem Attentat von Solingen angekündigt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) werde dazu „sehr zügig jeweils einen Vertreter des Vorsitzes und Co-Vorsitzes der Ministerpräsidentenkonferenz, Vertreter der größten Oppositionspartei und involvierte Bundesressorts zu vertraulichen und zielgerichteten Gesprächen über diese Frage einladen“, sagte er am Mittwoch in Berlin.

Bei den Gesprächen solle es demnach um die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber in ihre Herkunftsländer, die Bekämpfung des islamistischen Terrors und Änderungen des Waffenrechts gehen. Auch Vorschläge von Ländern und der Union sollten dabei berücksichtigt werden, so Scholz.

Zuletzt hatte der Kanzler bereits angekündigt, eine Taskforce zum Thema Abschiebungen einzusetzen. An dieser sollten auch Vertreter der Länder beteiligt werden. Einen Zeitplan, wann diese ihre Arbeit aufnehmen könne, gebe es noch nicht, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Das hänge auch vom Terminkalender der jeweiligen Beteiligten ab, so Hebestreit.

Die Begriffe „illegalen Migration“, „irreguläre Migration“ und „undokumentierte Migration“ werden häufig synonym verwendet. Der Großteil der Asylsuchenden, die nach Deutschland kommen, gilt zunächst als „illegal eingereist“, da sie Asylanträge nicht vor ihrer Einreise stellen können. Werden die Anträge genehmigt, gelten die Flüchtlinge jedoch als regulär aufhältig.

Foto: Alexander Dobrindt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sebastian Hartmann sieht die Hauptschuld für die derzeitige Migrationssituation bei der CDU. Es seien „Ursula von der Leyen und die CDU-Politikerin Merkel verantwortlich für die Lage, die wir jetzt haben“, sagte Hartmann dem TV-Sender „Welt“ am Mittwoch. „Und Herr Merz versucht sich vom Acker zu machen.“

Hartmann begrüßte eine mögliche Zusammenarbeit in der Migrationspolitik. „Wir haben aber hier Erfolge auf den Weg gebracht, die CDU-geführte Bundesregierungen nicht hinbekommen haben“, sagte er.

Unionsgeführte Länder seien kein Vorbild bei Abschiebungen, findet Hartmann. „Herr Merz handelt als Vertreter ohne Vertretungsmacht. Er vergisst, dass es in diesem Land viele schwarz-grüne Landesregierungen gibt“, sagte der SPD-Politiker. „Die Landesregierungen sind verantwortlich für Abschiebungen und auch den Vollzug des Aufenthaltsrechts.“ Die Grünen hätten „sofort den Stecker gezogen, als es um die Frage Einschränkung des Asylrechts“, so Hartmann. „Ich bin mir sehr sicher, Herr Merz hat es nicht mit seinen CDU-Ministerpräsidenten abgestimmt, zumindest nicht mit den schwarz-grünen.“

Auch in Solingen müsse man sich ansehen, wo geltendes Recht nicht angewandt worden sei und wo die dortige CDU-geführte Landesregierung nicht gehandelt habe. Da gebe es ein „Vollzugsdefizit“ bei uniongeführten Ländern, so Hartmann. „Die CDU/CSU ist gut beraten, den Populismus an die Seite zu legen und tatsächlich zusammenzuarbeiten.“ Bislang sei es üblich gewesen, dass das Aufenthaltsrecht durch die Länder vollzogen werde. „Ja, dann rate ich doch dazu, dass die CDU geführten Länder es auch tun“, sagte er. „Wenn die Möglichkeiten bestehen, Personen zu überstellen ins europäische Ausland, dann sollen es die CDU-Ministerpräsidenten tun. Dafür brauchen wir keinen Herrn Merz, der eine Pressekonferenz nach der anderen gibt.“

Außerdem ließe sich das Migrationsproblem nur im europäischen Kontext lösen, so Hartmann – aber auf EU-Ebene habe die Union so viel Vertrauen zerstört, dass das schwierig sei. „Europa funktioniert eben nicht nach dem Prinzip, dass alle nach dem folgen, was Deutschland vorgibt. Wir haben erlebt, dass CDU-geführte Bundesregierungen sich nicht darum gekümmert haben, als es um europäische Solidarität ging“, sagte der SPD-Politiker. „Griechenland und Italien haben sich das gemerkt. Wir mussten einen großen Weg gehen, um überhaupt wieder zu einer Zusammenarbeit mit Europa zu kommen“, so Hartmann. „Das hat die CDU geführte Bundesregierung vor die Wand gefahren, als es um Solidarität in Europa ging.“

Foto: Sebastian Hartmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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