Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bischofskonferenz (DBK) warnt vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland am kommenden Sonntag davor, die AfD zu wählen. „Rechtsextremistische Parteien wie die AfD in Thüringen“ seien für Christen „nicht wählbar“, sagte der DBK-Vorsitzende Georg Bätzing dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). „Die Wahl ist Bürgerpflicht. Dazu ermutigen wir. Wir wollen aber auch Orientierung bieten“, argumentierte Bätzing.

Wer sich mit öffentlichen Aussagen von Repräsentanten der AfD und ihren Programmen befasse, komme zu dem Schluss, dass sie fundamentalen christlichen Grundsätzen, der Menschenwürde, dem Gebot christlicher Nächstenliebe und Solidarität widersprächen. „Diese Partei will unser demokratisches, freiheitliches System umstürzen“, sagte Bätzing. Davor müsse er Christen warnen.

Mit Blick auf die Zusammenarbeit christlicher Parteien mit der AfD, etwa in Stadträten erklärte Bätzing, die Signalwirkung sei „sicher nicht gut“. Auf kommunaler Ebene sei das Wahlverhalten von Bürgern viel stärker von einzelnen Persönlichkeiten abhängig als vom Parteiprogramm. „Aber die AfD hat sich über Jahre immer weiter radikalisiert. Da sollte sich niemand täuschen“, sagte der Bischof. „Gemäßigte Kräfte konnten sich nicht durchsetzen.“

Foto: AfD-Wahlplakat zur Landtagswahl in Sachsen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Tübingen (dts Nachrichtenagentur) – Der parteilose Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, hat nach eigenen Worten die Abschiebung einer Altenpflegerin verhindert. Die Frau sei wegen Fälschung eines Impfzertifikats verurteilt worden, sagte Palmer der „Bild-Zeitung“.

Palmer: „Da ist unser Staat dann knallhart. Und die Strafe war so hart, dass daraus dann die Ausweisung gefolgt ist.“ Die Frau habe ihm „unter Tränen“ ihre Geschichte erzählt. Impfgegner hätten der jungen Frau aus dem Kosovo eingeredet, dass sie unfruchtbar werde, wenn sie sich impfen ließe, deswegen habe sie dann das Impfzertifikat gefälscht.

„Es gab keinerlei Sorge, dass sich die Sache wiederholt, weil es die Impfpflicht ja nicht mehr gibt. Sie spricht perfekt Deutsch, arbeitet in einem Mangelberuf. Und mein Rechtsamt und mein Ausländeramt haben immer gesagt, die Frau muss raus“, so Palmer.

Der ehemalige Grünenpolitiker weiter: „Ich habe eigenhändig die Aufenthaltsgenehmigung unterschrieben. Ich hoffe, es kommt jetzt nicht der Staatsanwalt.“ Palmer sehe es nicht mehr ein, bei einem „solchen Schwachsinn“ mitzumachen, führte er aus und stellte klar: „Die Frau bleibt hier.“

Foto: Tübingen am Neckar, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gefahr einer islamistischen Radikalisierung betrifft Experten zufolge nicht nur Flüchtlinge. „In unseren Beratungsstellen zur Deradikalisierung sind geflüchtete Menschen eher weniger Thema“, sagte Thomas Mücke vom Violence Prevention Network (VPN) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Wir beraten vor allem radikale Islamisten und deren Familien, die hier aufgewachsen sind, und helfen ihnen beim Ausstieg aus der extremistischen Szene.“

Junge männliche Flüchtlinge mit „schwieriger bis aussichtsloser Bleibeperspektive“, bei denen zudem soziale Isolierung sowie psychische Faktoren wie eine Traumatisierung eine Rolle spielten, seien anfällig für eine Radikalisierung, sagte der Islamwissenschaftler Kaan Mustafa Orhon den Zeitungen. „Die zweite Gruppe, die wir beobachten, sind radikalisierte Jugendliche, die hier aufgewachsen sind.“

Direkte Kontakte in die dschihadistische Szene spielten den Experten zufolge eine weitaus größere Rolle als Inhalte im Netz, wie etwa Video-Propaganda. „Menschen werden selten durch Videos und Chats im Internet allein radikalisiert“, sagte Mücke. „Es gab vorher Berührungspunkte zu einer islamistischen Szene, das Internet verstärkt die Ideologie nur.“

Auch Orhon verweist auf Bedeutung persönlicher Kontakte. „Der einsame Einzeltäter, der allein in der Unterkunft sitzt und nächtelang auf dem Handy islamistische Videos guckt, sich radikalisiert und dann zur Tat schreitet und einen Anschlag begeht, ist eher die Ausnahme“, sagte der Experte von der Deradikalisierungsberatung Grüner Vogel. Ein wichtiger Faktor für die Radikalisierung sei der direkte Kontakt in die gewaltbereite Islamistenszene, entweder in der realen Welt oder über Chatgruppen im Netz.

In der Regel gebe es Führungspersonen, die etwa in Syrien, im Irak, Afghanistan oder Zentralasien sitzen und mögliche Attentäter in Deutschland anleiten und beraten. „Es wird gefährlich, wenn ein junger Mann offen ist für die Ideen der Extremisten, psychische Probleme hat, seine persönliche Situation ausweglos erscheint, und dann von einem direkten Kontakt beim IS zu einer Gewalttat motiviert wird“, sagte Orhon. Dies könnte auch bei dem Attentäter von Solingen der Fall gewesen sein.

Foto: Bekenner-Nachricht „Islamischer Staat“ am 24.08.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Bürger ist gegen die Instrumentalisierung der Terrortat in Solingen für den Wahlkampf. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für den „Stern“, für die am Montag und Dienstag 1.009 Personen telefonisch befragt wurden.

Danach ist nur eine Minderheit von 37 Prozent der Meinung, dass die schnellen Reaktionen auf den Anschlag richtig und angemessen sind. 60 Prozent fänden es besser, in Ruhe und nach Vorliegen der genauen Ermittlungsergebnisse über mögliche Gesetzesänderungen und andere Maßnahmen zu entscheiden. Drei Prozent der Befragten äußerten keine Meinung.

Mehrheitlich anders sehen das nur die Anhänger von AfD und des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW). 60 Prozent der AfD-Wähler und 53 Prozent der BSW-Wähler finden die schnellen Reaktionen und Vorschläge richtig. Auch in Ostdeutschland, wo beide Parteien überproportional viele Anhänger haben, sieht man das so etwas häufiger so (41 Prozent) als in Westdeutschland (36 Prozent). Damit deutet sich an, dass die Tat in Solingen die anstehenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg beeinflussen könnte.

Für Ruhe und Besonnenheit plädieren am häufigsten die Wähler der Grünen (88 Prozent), aber auch die Anhänger von CDU/CSU sind mehrheitlich (55 Prozent) für Zurückhaltung. Friedrich Merz (CDU), der gerade besonders lautstark eine schnelle Wende in der Migrationspolitik fordert, befindet sich damit offenbar im Widerspruch zur Mehrheit seiner Wähler.

Foto: Menschen in einer Fußgängerzone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag geringfügig zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 41.251 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von wenigen Punkten im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.620 Punkten 0,1 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 19.582 Punkten 0,3 Prozent im Plus.

Anleger erwarteten mit Spannung die für Mittwoch geplante Veröffentlichung der Quartalszahlen von Chip-Entwickler und KI-Schwergewicht Nvidia. Sie erhoffen sich davon Hinweise darauf, ob sich die Hoffnungen, die an sogenannte „Künstliche Intelligenz“ geknüpft werden, verwirklichen.

Derweil ist das Verbrauchervertrauen im August leicht gestiegen, wie aus einem Index der Unternehmens- und Forschungsorganisation Conference Board hervorgeht. Während das Vertrauen in Summe wuchs, drückten die Befragten auch zunehmend Sorgen über den Arbeitsmarkt aus.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagabend etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1184 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8941 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 2.524 US-Dollar gezahlt (+0,3 Prozent). Das entspricht einem Preis von 72,57 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 79,67 US-Dollar, das waren 176 Cent oder 2,2 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die „Wachstumsinitiative“ der Bundesregierung könnte Deutschlands Wirtschaft offenbar deutlich stärker ankurbeln als bislang angenommen. So könnten die 49 Maßnahmen das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) 2025 um 0,4 Prozentpunkte erhöhen. Das ist das Ergebnis einer Studie des Verbands Forschender Arzneimittelhersteller (VFA), über die das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet.

„Die Wachstumsinitiative kann spürbare Wirkung entfalten – auch kurzfristig“, sagte VFA-Chefökonom Claus Michelsen. Vor allem aber berge das Paket das Potenzial, die Wachstumsperspektiven dauerhaft zu stärken. Den Berechnungen zufolge kann die Wachstumsinitiative in späteren Jahren das Wachstum noch stärker erhöhen, 2028 um bis zu 0,9 Prozentpunkte.

Die Ampelkoalition hatte sich im Juli dieses Jahres im Grundsatz auf die Initiative geeinigt und damit auf die anhaltende Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft reagiert. Der VFA-Studie zufolge geht gut die Hälfte des möglichen Zusatzwachstums auf die Maßnahmen für mehr Beschäftigung zurück. Enthalten sind etwa finanzielle Anreize für Senioren, länger zu arbeiten, oder die steuerliche Begünstigung von Überstunden.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) fordert angesichts dessen ein schnelles Inkrafttreten der Maßnahmen aus der Wachstumsinitiative. „Wichtig ist, dass Bund und Länder sie beherzt, flott und vollständig umsetzen“, sagte Habeck dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Sie stimuliere das Wachstum im nächsten Jahr und sei wichtig für eine Trendumkehr.

Einige der Maßnahmen erfordern noch die Zustimmung der Länder. Habeck appellierte in deren Richtung: „Hier ist entscheidend, dass die Länder voll mitziehen – im Interesse der Wirtschaft.“

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Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Das Biotechnologieunternehmen Biontech will stärker auf die Effizienz in der Forschung achten und erwartet ein geringes Wachstum als zuvor. „Wir sind schon recht groß. Deshalb ist eine der großen Herausforderungen, wie wir so effektiv arbeiten können, wie es in der Wissenschaft üblich ist“, sagte Biontechs Vorstandsvorsitzender Ugur Sahin der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe).

Biontech hat in der Corona-Pandemie mit seinem mRNA-Impfstoff einen Durchbruch erzielt. Das Mainzer Unternehmen nutzt diese Technologie nun verstärkt auch in der Krebsforschung, um neue Therapien zu entwickeln. „Wir kümmern uns nun um die Skalierung der Produktion für unsere Onkologie-Pipeline und werden im Bereich der automatisierten, personalisierten Herstellung ebenfalls Kapazitäten brauchen“, sagte Sahin. „Hier haben wir bereits Expertise in anderen Abteilungen aufgebaut, die wir dort einsetzen wollen. Und wir wollen die Automatisierung vorantreiben. Daher rechne ich damit, dass wir in der nächsten Zeit nicht mehr so stark wachsen wie bisher.“

Biontech hat aktuell mehr als 30 Kandidaten in der klinischen Testung vor allem im Bereich der Onkologie. „Wir konzentrieren uns zunehmend auf diejenigen mit dem größten Potential. Für diese brauchen wir künftig mehr Ressourcen“, sagte der Unternehmensmitgründer. Es gehe darum, zulassungsrelevante Phase-3-Studien mit 700, 800 oder 1.000 Patienten durchzuführen. Auch soll für die personalisierte Medizin die Gesamtkapazität steigen – von bis zu 500 Patienten im Jahr auf 2.000 oder mehr Patienten im Jahr. „Das wird in den nächsten zwölf bis 18 Monaten passieren und zu weiteren Kandidaten in Zulassungsstudien führen.“

Sahin spricht von einer Auswahl im weiteren Vorgehen. „Jede Tumorart benötigt ein eigenes Entwicklungsprogramm, und dafür brauchen wir Kapazitäten. Das bedeutet, wir werden einige Programme priorisieren“, sagte er. „Die zentrale Frage ist, womit wir diesen Kandidaten kombinieren. Hier werden wir Entscheidungen treffen.“ In der Krebsforschung prüft Biontech neben der mRNA-Technologie auch weitere Wirkstoffklassen wie Antikörper-Wirkstoff-Konjugate (ADCs). Das übergeordnete Ziel ist die Entwicklung effektiver Kombinationstherapien.

Foto: Biontech (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP ist offen dafür, die Vorschläge von CDU-Chef Friedrich Merz zur Asyl- und Migrationspolitik zu unterstützen. „Die FDP steht zu überparteilichen Anstrengungen bereit, neuen Realismus in der Migration von Bund und Ländern konsequent durchzusetzen“, sagte FDP-Parteichef Christian Lindner der „Bild“ (Mittwochausgabe). „Die Vorschläge von Herrn Merz zur Migration decken sich stark mit denen der FDP.“ Seine Partei habe schon mehr Kontrolle bei der Migration gefordert, „als die CDU noch auf Merkel-Kurs war“.

Lindner will außerdem vielen Asylbewerbern die Sozialleistungen streichen. „Wir schlagen zusätzlich vor, Dublin-Flüchtlingen wie dem Täter von Solingen keine Sozialleistungen mehr in Deutschland zu zahlen, damit diese in das zuständige EU-Land ausreisen“, sagte der Finanzminister.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich zuvor deutlich von den Vorschlägen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zur Flüchtlingspolitik abgegrenzt. „Das Individualrecht auf Asyl bleibt erhalten“, sagte Scholz dem „ZDF Heute-Journal“ am Dienstag mit Verweis auf das Grundgesetz und auf internationale Verträge. Es werde keine pauschale Ablehnung an Deutschlands Grenzen geben.

Foto: Christian Lindner und Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Das Verwaltungsgericht Weimar hat eine Klage des AfD-Landesverbands Thüringen gegen den Thüringer Verfassungsschutzbericht 2021 zurückgewiesen. In den beklagten Teilen wird die Partei als „erwiesen rechtsextrem“ eingestuft und ihr „Angriffe auf das Rechtsstaatsprinzip“, eine „Form extremistischer Islamfeindschaft“ sowie „Geschichtsrevisionismus“ attestiert.

Das Gericht hält die Klage gegen die Passagen für unbegründet. Die AfD will in die nächste Instanz gehen.

Der Thüringer Co-AfD-Chef Stefan Möller kritisierte die Behörde. „Der Verfassungsschutz ist ein Fremdkörper in der Demokratie“, sagte Möller der „Welt“ (Mittwochausgabe). „Man will mich als Oppositionellen daran hindern, justizpolitische Positionen zu äußern, welche die Praxis der Besetzung von Gerichten durch die herrschenden Parteien kritisieren.“ Streitgegenständlich war in dem Verfahren unter anderem die Einstufung eines Facebook-Postings von Möller, in dem dieser behauptet, dass die Richter des Bundesverfassungsgerichts „von der herrschenden politischen Mehrheit sorgfältig ausgewählt und eingesetzt“ würden und zugunsten dieser Parteien entschieden.

Der Thüringer Verfassungsschutz-Vizepräsident Roger Derichs sieht dies anders. „Zur Besetzungspraxis von Verfassungsrichtern gibt es eine breite politische Diskussion“, sagte er der Zeitung. „Möllers Äußerungen stellen aber zusätzlich in Abrede, dass das deutsche Rechtssystem den Vorgaben des Grundgesetzes entspricht und die Gerichte unabhängig sind.“

Das Bundesverfassungsgericht habe „in den vergangenen Jahren mehrere schmerzhafte Entscheidungen zulasten der Regierungen getroffen“, so Derichs. Zudem würden die Richter lediglich einmal für zwölf Jahre gewählt. „Da eine Wiederwahl ausgeschlossen ist, müssen sie sich nicht wohlfeil verhalten“, sagte der Thüringer Verfassungsschutz-Vize.

Foto: AfD-Wahlplakat zur Landtagswahl in Thüringen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Limburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz (DBK) hat scharfe Kritik am BSW und der Parteivorsitzenden Sahra Wagenknecht geübt. „Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist ganz stark auf die Person zugespitzt“, sagte Bischof Georg Bätzing dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). „Das hat Charme, weil Frau Wagenknecht für ein klares politisches Profil steht.“ Entscheidend sei für ihn aber das Parteiprogramm.

„Das BSW spricht sich für den russischen Präsidenten Wladimir Putin aus in einer Situation, in der Russland ein souveränes Land überfallen hat und seit fast drei Jahren mit Krieg überzieht“, so Bätzing. „Dabei sterben auf beiden Seiten Zigtausende Menschen.“ Wer angesichts dessen mit Putin sympathisiere, „hat für mich keine politische Autorität und gefährdet zentrale demokratische und völkerrechtliche Grundsätze und unsere europäische Friedensordnung“, sagte der DBK-Vorsitzende.

Foto: BSW-Wahlplakat zur Landtagswahl in Brandenburg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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