Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Parteichef Friedrich Merz geht davon aus, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seine eigene Bundestagsfraktion nicht häufig mit der Vertrauensfrage unter Druck setzen kann. „Das droht man nur einmal an, beim nächsten Mal muss man es machen“, sagte er der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv.

„Wenn man es macht, dann ist es der Anfang vom Ende der eigenen Regierungszeit“, so Merz weiter. Das Machtwort entspreche nicht den Fraktionsregeln, „sondern das sind seine Möglichkeiten, und seine Möglichkeiten ist eben genau das, die Vertrauensfrage“. Scholz soll in der SPD-Fraktionssitzung am Dienstag mit der Vertrauensfrage gedroht haben, sollte die Bundesregierung eine eigene Mehrheit beim sogenannten „Sicherheitspaket“ verfehlen.

Merz erklärte, im Falle der regulären oder einer vorgezogenen Bundestagswahl wolle er Bundeskanzler werden. „Ich bin nominiert von beiden Parteien, von CDU und CSU, als der gemeinsame Kanzlerkandidat. Und genau das ist das Ziel, mit dem wir in die Wahlen gehen.“

Foto: Olaf Scholz und Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Hamburger Logistik-Konzern HHLA beobachtet deutlich verstärkte Handelsströme im Vorfeld der Präsidentenwahl in den USA. „Das Risiko, dass eine neue US-Regierung ihren Wirtschaftsprotektionismus auch mit weiteren Zollbeschränkungen verschärfen wird, hat eine große Sogwirkung ausgelöst“, sagte Angela Titzrath, Vorstandsvorsitzende der Hamburger Hafen und Logistik AG, dem Wirtschaftsmagazin „Capital“.

„Es ist unglaublich, wie der Handel mit den USA in diesem Jahr angezogen hat und plötzlich Waren zwischen den USA, Europa und Asien transportiert und Lager gefüllt werden. Da wird schon vor dem Wahlausgang Vorrat bestellt und in die globalen Warenströme eingespeist“, so die Vorstandsvorsitzende.

Für das eigene Unternehmen, dem ein Einstieg der weltgrößten Reederei MSC bevorsteht, bestärkt die Entwicklung nach Ansicht Titzraths einen positiven Trend. „Als Logistiker sind wir tatsächlich ein guter Seismograf für wirtschaftliche und geopolitische Veränderungen“, sagte die HHLA-Chefin. „Ich sehe die Lage gar nicht so pessimistisch. Unser Umsatz ist im ersten Halbjahr um 4,6 Prozent gewachsen, und unser Ergebnis hat um fast 16 Prozent zugelegt.“

Von einem Rückzug der Globalisierung geht Titzrath trotz des zunehmenden Protektionismus in vielen Ländern und zahlreicher Konflikte nicht aus. „Ich glaube nicht an eine Deglobalisierung, sondern an freien Handel und internationale Arbeitsteilung“, sagte sie. „Ich glaube aber, dass sich die globale Vernetzung verändern wird: Es werden sich neue Märkte entwickeln, Nachhaltigkeit wird künftig eine größere Rolle spielen, und wir alle müssen uns daran gewöhnen, dass sich die Welt permanent verändert.“

An dem MSC-Einstieg hatte es sowohl in der Hamburger Bürgerschaft als auch unter Arbeitnehmervertretern viel Kritik gegeben. Titzrath verweist in diesem Zusammenhang auf die Vereinbarungen mit dem neuen Eigentümer. Der Belegschaft habe sie „versprochen, dass ich ihre Interessen vertreten werde“, sagte die HHLA-Chefin. „Es ist uns wichtig, dass Kultur und Tradition dieses sehr stolzen, traditionsreichen Unternehmens gewahrt werden. Es wird in den nächsten fünf Jahren nicht zu einem Arbeitsplatzabbau kommen, und die Tarifvereinbarungen müssen geachtet werden.“

Foto: Hamburger Container-Hafen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem Kanzler Olaf Scholz (SPD) Berichten zufolge im SPD-internen Streit um das sogenannte „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung ein Machtwort gesprochen haben soll, wirft Juso-Chef Philipp Türmer ihm offenbar vor, Kritiker einschüchtern zu wollen. „Dem letzten sozialdemokratischen Bundeskanzler, der mit solchen Mitteln Diskussionen unterdrücken wollte, ist das sehr hart auf die Füße gefallen“, sagte Türmer dem „Stern“ mit Blick auf die Vertrauensfragen von Gerhard Schröder (SPD).

„Ich hoffe, dass sich niemand, der gegen das Paket stimmen will, davon einschüchtern lässt und kann nur allen sagen: Lasst Euch nicht unterkriegen, ihr habt die volle Unterstützung der Jusos“, so Türmer. „Das ist für Wahlkampf, Listen und Parteitage vor Ort viel wichtiger als die gute Laune des Kanzlers.“

Türmer forderte die SPD-Fraktion dazu auf, das Gesetzespaket abzulehnen. „Ich erwarte, dass möglichst viele SPD-Abgeordneten dem Sicherheitspaket in dieser Form nicht zustimmen. Das Paket geht in die völlig falsche Richtung“, sagte Türmer. „Das Paket der Ampel schikaniert Geflüchtete statt Islamisten, das ist das Grundproblem.“ Es sorge „für eine massive Diskursverschiebung nach rechts, weil der Kampf gegen Islamismus zu einem Kampf gegen Geflüchtete gemacht wird. Das ist falsch“.

Der Juso-Chef rechnete auch mit der Abschiebepolitik des Bundeskanzlers ab. „Seitdem Olaf Scholz im großen Stil abschieben will, versuchen die Ausländerbehörden ihre Zahlen irgendwie nach oben zu schrauben. Die Folge: Es werden Menschen abgeschoben, die hier hervorragend integriert sind“, kritisierte Türmer. „Das ist doch Wahnsinn – und leider auch ein Ergebnis der Abschieberhetorik, die der Kanzler vor einem Jahr angestimmt hat. Bei dieser völlig verfehlten Abschiebepolitik könnte ich nur noch heulen.“

Nach dem Attentat auf einem Stadtfest in Solingen hatte die Bundesregierung das sogenannte „Sicherheitspaket“ auf den Weg gebracht. Darin ist der Einsatz von sogenannten „Tasern“ und von Gesichtserkennungs- sowie Polizeisoftware mit „Künstlicher Intelligenz“ vorgesehen. Elektroimpulsgeräte sind umstritten, weil sie bei Personen mit Vorerkrankungen tödlich sein können. Datenschützern kritisieren zudem regelmäßig Gesichtserkennungs- und Polizeisoftware, weil sie fehleranfällig sind und zu Diskriminierung führen können.

Das Waffenrecht soll den Ampel-Plänen zufolge verschärft und durch „verdachtsunabhängige“ Kontrollen durchgesetzt werden. Solche Kontrollen stehen in der Kritik, weil sie schikanierendes „Racial Profiling“ auf Basis von Stereotypen zur Folge haben können. Flüchtlingen, die nicht aus der Ukraine stammen, soll nach den Plänen der Bundesregierung bei einem Besuch von Angehörigen im Ursprungsland unter Umständen der Schutzstatus entzogen werden. Wenn Flüchtlinge bereits in einem anderen EU-Staat Leistungen erhalten können, soll in Deutschland der Bezug gestoppt werden. An beiden Maßnahmen gibt es schwerwiegende rechtliche Zweifel.

Die Ampelfraktionen haben im parlamentarischen Prozess eine Reihe umstrittener Bestandteile des „Sicherheitspakets“ wieder eingeschränkt. Die erneute Einigung sieht bei den geplanten neuen Leistungskürzungen eine Härtefallregelung etwa für Kinder vor. Biometrische Gesichtserkennung soll nur noch für bestimmte Zwecke eingeführt werden, etwa für die Verfolgung oder Verhinderung von Mord, Totschlag oder der Bildung einer terroristischen Vereinigung. Viele in den Fraktionen von SPD und Grünen halten die Nachbesserungen allerdings für unzureichend.

Foto: Philipp Türmer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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