Köln (dts Nachrichtenagentur) – Die Entscheidung der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur über die Regeln für die im Jahr 2019 durchgeführte Versteigerung der für den 5G-Mobilfunk besonders geeigneten Frequenzen in den Bereichen 2 GHz und 3,6 GHz war rechtswidrig. Das geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom Montag hervor.

Das Gericht argumentierte, die konkrete Verfahrensgestaltung der Präsidentenkammer begründe „gegenüber allen drei Mitgliedern“ der Präsidentenkammer „die Besorgnis der Befangenheit“. Hierfür sei nicht erforderlich, dass das Mitglied tatsächlich befangen war. Es reiche der „böse Schein“.

Das Gericht zeigte sich überzeugt, dass die Präsidentenkammer dem „massiven Druck“ von Seiten des Verkehrsministeriums (BMVI) unter Leitung des damaligen Ministers Andreas Scheuer (CSU) zumindest teilweise nachgegeben habe. Das Ministerium habe während des gesamten Vergabeverfahrens im Jahr 2018 „in erheblicher Weise“ versucht, auf die Entscheidungen der Präsidentenkammer Einfluss zu nehmen, „indem es sich für strengere Versorgungsverpflichtungen einsetzte“, so die Reichter.

Eine Einflussnahme zeige sich „in der Gesamtschau verschiedener Reaktionen der Präsidentenkammer, etwa zu Beginn des Verfahrens im Zurückziehen erster Erwägungen, oder in der terminlichen Gestaltung des Verfahrens wie der aus Rücksicht auf das BMVI erfolgten Verlegung der mündlichen Anhörung auf den Tag nach dem Mobilfunkgipfel“ des Ministeriums.

Darüber hinaus habe es nach der Veröffentlichung des Konsultationsentwurfs im September 2018 mehrere persönliche Treffen zwischen Mitgliedern der Präsidentenkammer und den damaligen Bundesministern Andreas Scheuer und Peter Altmaier (CDU) sowie dem seinerzeitigen Chef des Bundeskanzleramts, Helge Braun (CDU). „Bei diesen Treffen wurde die Präsidentenkammer nachdrücklich zu Änderungen des Entwurfs aufgefordert, u.a. wurde ihr ein `Fünf-Punkte-Plan` zur Sicherstellung der im Koalitionsvertrag der Großen Koalition enthaltenen Ziele im Bereich Mobilfunk übergeben“, so das Gericht.

Die mangelnde Transparenz habe für die am Vergabeverfahren beteiligten Kreise den Eindruck eines politischen und damit für die Frequenzversteigerung sachwidrigen „Nebenverfahrens“ entstehen lassen. Daher zeigte sich das Gericht überzeugt, dass es im Vergabeverfahren zu einem Verstoß gegen die unionsrechtlich garantierte Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur als nationaler Regulierungsbehörde gekommen sei. Da die Forderungen des BMVI teilweise Eingang in die Vergaberegeln gefunden hätten, könne die Annahme einer faktischen Vorfestlegung nicht ausgeschlossen werden. „Es liegt vielmehr nahe, dass die Präsidentenkammer ihre Entscheidung ohne die massive Einflussnahme durch das BMVI im Einzelnen anders ausgestaltet hätte“, so das Gericht.

Gegen die Entscheidung steht den Beteiligten die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zu, über die das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheiden würde.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke hat das Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) zur Lage nach dem Attentat von Solingen scharf kritisiert. „Es ist traurig, dass sich Scholz Ratschläge bei der Union holt“, sagte Linken-Bundesgeschäftsführer Ates Gürpinar der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

Wünschenswert wäre gewesen, „wenn die beiden eine Abkehr von populistischer Stimmungsmache vereinbart und Lösungen verabredet hätten, wie Sicherheit und Menschlichkeit gemeinsam funktioniert“, sagte der Linken-Politiker. „Von einem verbalen Abrüstungsvertrag hätte die Bundesrepublik mehr als von allen überdrehten Forderungen und hektischem Aktionismus, der gerade verbreitet wird.“

Scholz und Merz haben sich am Dienstag getroffen. Das Treffen soll seit längerer Zeit geplant gewesen sein. Nun dominierte offenbar die Frage nach möglichen Folgen aus dem Terroranschlag von Solingen die Tagesordnung.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im ersten Halbjahr 2024 sind 14.601 Abschiebungen in Deutschland gescheitert. Davon waren 4.952 sogenannte „Dublin-Überführungen“, also Abschiebungen in ein anderes EU-Land, das für den jeweiligen Flüchtling zuständig sein soll, berichtet das Nachrichtenportal T-Online am Dienstag unter Berufung auf Zahlen aus dem Bundesinnenministerium (BMI).

Die Zahl der gescheiterten Abschiebungen bewegt sich damit hochgerechnet nur leicht unter dem Niveau des Jahres 2023, als es insgesamt 31.330 Mal nicht klappte, also im Durchschnitt etwa 15.700 Mal pro Halbjahr.

Die Mehrheit der Abschiebungen im ersten Halbjahr 2024, nämlich 14.067 Fälle, scheiterten noch vor der Übergabe an die Bundespolizei. Am häufigsten (8.223 Mal) kam es dabei laut BMI zu „nicht erfolgten Zuführungen“. Hierbei werden Asylbewerber zum Beispiel nicht in ihrer Unterkunft angetroffen, wie auch im Fall des Tatverdächtigen von Solingen, Issa al H.

Das passiert aktuell anteilig häufiger als im Vorjahr. Denn rechnet man die Zahl von 8.223 aus dem ersten Halbjahr 2024 aufs ganze Jahr hoch, wären in 2024 rund 16.500 solcher Fälle zu erwarten, im Jahr 2023 waren es am Ende insgesamt aber „nur“ 14.011. Statistisch ist also eine Steigerung von etwa 17165 Prozent zu erwarten.

Im Gesamtjahr 2023 kam es dagegen noch in 15.798 Fällen zur „Stornierung des Ersuchens“, hierbei werden zum Beispiel Flüge gestrichen, weil die Landeerlaubnis im Zielland fehlt. Statistisch gesehen ist diese Zahl in 2024 rückläufig, denn im ersten Halbjahr passierte das nur 5.748 Mal. Somit ist in dieser Kategorie ein Minus von etwa 27 Prozent zu erwarten.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Dienstagmittag im Plus geblieben. Kurz nach 12:30 Uhr stand der Index bei 18.660 Punkten und damit 0,2 Prozent höher als am Vortag.

Gefragt waren einmal mehr die Unternehmen aus dem Automotivsektor, ganz vorne auf der Gewinnerliste standen die Aktien von Continental, BMW und Mercedes Benz. Auf der Verkaufswelle befinden sich die Aktien von Siemens Energy, Daimler Truck und Siemens Healthineers.

„Das Sentiment wird weiterhin von Zuversicht bestimmt und färbt die Brillen der Investoren rosarot ein“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow am Mittag. Die Hoffnung auf eine baldige Konjunkturerholung in der EWU mit potentiell einhergehenden Zinssenkungen der EZB seien die Hauptantriebskräfte. „Gegenspieler sind derzeit noch die Inflationsentwicklungen und die daraus resultierende Konsumflaute. Wann sich dieses Gefüge auflöst, steht noch in den Sternen.“

Am Donnerstag werden neue Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Inflation in Deutschland erwartet, am Tag darauf kommen Arbeitsmarktzahlen und die Euro-Inflationsdaten.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagnachmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1165 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8957 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 2.509 US-Dollar gezahlt (-0,4 Prozent). Das entspricht einem Preis von 72,26 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 12 Uhr deutscher Zeit 81,03 US-Dollar, das waren 40 Cent oder 0,5 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die Verurteilung im Mordfall Ayleen ist überwiegend rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Gießen vom September 2023, durch das er unter anderem wegen Mordes, versuchter Vergewaltigung und Kinderpornos zu lebenslanger Haft verurteilt worden war, überwiegend verworfen, wie das Gericht am Dienstag mitteilte.

Lediglich die Einzelstrafe von zwei Jahren und drei Monaten wegen „Sichverschaffens kinderpornographischer Inhalte“ hat der Bundesgerichtshof aufgrund der zwischenzeitlichen erfolgten Absenkung des Strafrahmens aufgehoben. Deswegen werde das Tatgericht die Einzelstrafe hierfür neu zumessen und darauf basierend formal eine neue, wieder lebenslange Gesamtfreiheitsstrafe aussprechen, teilte das Gericht mit.

Die nachträgliche Gesetzesänderung bedinge auch, dass die formellen Voraussetzungen für die Anordnung der Sicherungsverwahrung nicht mehr gegeben sind und auch darüber neu entschieden werden müsse, so der BGH.

Nach den bereits vom Landgericht getroffenen Feststellungen kannten sich der Angeklagte und die 14-jährige Getötete aus „sexualisierten Chats“, wie es hieß. Anlässlich eines Treffens holte der Angeklagte das Mädchen in dessen Heimatort in der Nähe von Freiburg ab und brachte es nach Hessen in ein Waldstück im Landkreis Gießen. Für das unmittelbare Tatgeschehen hatte das Landgericht festgestellt, dass der Angeklagte entweder die Geschädigte würgte, um sie zur Durchsetzung des von ihm gewollten Geschlechtsverkehrs wehrlos zu halten, wodurch sie zu Tode kam, oder der Angeklagte das Mädchen nach einem Sexualdelikt erwürgte, um seine Identifizierung zu verhindern.

Den Schuldspruch des landgerichtlichen Urteils und den Strafausspruch wegen des Tötungsdelikts hat der BGH nun voll bestätigt (2 StR 111/24).

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die nordrhein-westfälische Landesregierung wird eine Sondersitzung des Landtags zur Terrorattacke in Solingen beantragen. Das meldet die „Rheinische Post“ (Online) unter Berufung auf „Regierungskreise“.

Die Regierung von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nutzt dazu Artikel 38 Absatz 4 der Landesverfassung, der ihr diese Möglichkeit einräumt. Die Sitzung soll noch in dieser Woche stattfinden, hieß es. Ministerpräsident Wüst wolle im Rahmen der Sondersitzung den Landtag zum Anschlag unterrichten.

Für Wüst sei der Anschlag von Solingen nicht nur das größte Unglück in Nordrhein-Westfalen seit der Flutkatastrophe 2021, sondern auch eines der einschneidendsten Ereignisse der Landesgeschichte. Dem Ministerpräsidenten sei es ein wichtiges Anliegen, dass das Parlament über vorliegende Erkenntnisse zum Anschlag von Solingen informiert wird und über Schlussfolgerungen berät. Viele Menschen seien nach dem Anschlag verunsichert. Die Politik müsse in einer solchen Zeit Haltung zeigen und konsequent handeln, hieß es aus Kreisen der Landesregierung.

Foto: Landtag von Nordrhein-Westfalen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesfinanzministerium steht wegen zwei Zeitungsanzeigen schon seit Monaten unter Druck – nun sind neue Details bekannt geworden.

Das FDP-geführte Haus hatte kurz vor der Europawahl in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ für die „Schuldenbremse“ geworben. Das hatte schon damals den Vorwurf produziert, es handele sich im Grund um Wahlwerbung für die FDP.

Das Bundesfinanzministerium wollte zunächst nicht sagen, wie konkret der Finanzminister und FDP-Chef in die Entstehung der Anzeigen eingebunden war, die Umsetzung und abschließende Auswahl der Anzeigen jedenfalls sei durch den Bereich Kommunikation erfolgt, hieß es. Das ARD-Hauptstadtstudio hat nun aber gemeinsam mit „Abgeordnetenwatch“ E-Mails besorgt, wonach Christian Lindner doch persönlich kräftig mitgemischt hat.

Am 11. April schrieb demnach ein Ministeriumsmitarbeiter eine E-Mail an die zuständige Agentur: „Bei der Gelegenheit bitte ich Sie um Übersendung der beiden neuen FAZ-Anzeige Varianten, wie am Dienstag mit Minister Lindner besprochen.“ Der Minister sei bei einem Termin mit der Rahmenvertragsagentur am 9. April 2024 anwesend gewesen, gab das Ministerium nun zu. Ein Sprecher sagte dem ARD-Hauptstadtstudio dazu: „Am 9. April 2024 wurde neben anderen Themen auch der Komplex Schuldenbremse besprochen. Sofern aus dem Pitch konkrete Maßnahmen umgesetzt werden, erfolgt dies durch den Bereich Kommunikation.“

Nach Einschätzung der Düsseldorfer Verfassungsrechtlerin Sophie Schönberger sei durch die Anwesenheit Lindners beim sogenannten Agentur-Pitch nun der Vorwurf der unerlaubten Parteienfinanzierung nachvollziehbar. „Wenn Lindner bei einem Termin war, bei dem über die Ausgestaltung der Anzeigen gesprochen wurde, dann wird seine Doppelrolle als FDP-Chef und Finanzminister zum Problem für ihn“, sagte sie dem ARD-Hauptstadtstudio. Im Wahlkampf ließen sich die Rollen dann nicht mehr genau trennen. „Insofern muss die Anzeige in FDP-Optik möglicherweise auch dem FDP-Chef zugerechnet werden.“

Die Bundestagsverwaltung muss dem Verdacht gegen Lindner nachgehen. Sollte ein Fall von illegaler Parteienfinanzierung vorliegen, weil öffentliche Gelder für Parteiwerbung ausgegeben wurden, müssten die Liberalen mit einer Strafe rechnen. Normalerweise verhängt die Bundestagsverwaltung in solchen Fällen eine Strafzahlung in dreifacher Höhe der illegalen Spende. Laut Bericht des ARD-Hauptstadtstudios sollen die zwei Anzeigen insgesamt 46.367,74 Euro gekostet haben, die Strafzahlung könnte also rund 140.000 Euro betragen.

Unterdessen hat die Linke hat vor dem Bundesverfassungsgericht ein sogenanntes Organstreitverfahren angestrengt. Darin beantragt sie, festzustellen, dass das Finanzministerium durch die Anzeigen das grundgesetzlich garantierte Recht auf Chancengleichheit der Parteien verletzt hat.

Foto: Finanzministerium (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskriminalamt (BKA) warnt vor einer zunehmenden Radikalisierung von Kindern und Jugendlichen durch islamistische Terrorgruppen, die den Israel-Gaza-Krieg für ihre Propaganda nutzen.

„Die Gefährdungslage im Bereich des islamistischen Terrorismus in der Bundesrepublik Deutschland ist anhaltend hoch“, sagte ein Sprecher des BKA dem Nachrichtenportal Watson. Laut BKA werde der Nahost-Konflikt gezielt instrumentalisiert: „Islamistische Gruppierungen nutzen und befördern die Emotionalisierung, die mit dem Gaza-Konflikt und der humanitären Lage vor Ort einhergeht, für propagandistische Zwecke“, sagt der Sprecher weiter.

Laut BKA ist außerdem feststellbar, dass sich immer mehr junge Menschen ausschließlich online radikalisieren. „Die schnelle Verbreitung von Bildern und Videos aus dem Gaza-Konflikt spielt dabei eine zentrale Rolle“, erklärte der Sprecher. Das BKA betonte, dass Sicherheitsbehörden bereits verstärkte Maßnahmen ergriffen haben, um der wachsenden Gefahr entgegenzuwirken. Nationale und internationale Kooperationen sowie Präventionsarbeit spielten dabei eine zentrale Rolle. Dennoch bleibe die Erkennung von Online-Radikalisierung aufgrund der Komplexität eine erhebliche Herausforderung für die Sicherheitsbehörden, heißt es von den Ermittlern.

Foto: Mädchen mit dem Schriftzug „Free Gaza“ (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Nach der deutlichen Erholung im Vormonat erleidet die Verbraucherstimmung in Deutschland im August einen herben Rückschlag. Das ist ein Ergebnis des sogenannten GfK-Konsumklimas, das am Dienstag veröffentlicht wurde.

Die Einkommens- und Konjunkturerwartungen müssen demnach spürbare Einbußen hinnehmen. Auch die Anschaffungsneigung geht etwas zurück. Da zudem die Sparneigung in diesem Monat ansteigt, trübt sich das Konsumklima ein: Es sinkt in der Prognose für September im Vergleich zum Vormonat (revidiert -18,6 Punkte) um 3,4 Zähler auf -22,0 Punkte, wie die GfK mitteilte.

Das Konsumklima leide derzeit vor allem unter dem Einbruch der Einkommensaussichten. Der leichte Anstieg der Sparneigung um 2,7 Punkte belaste zusätzlich die Konsumstimmung. „Offenbar war die Euphorie, die die Fußball-Europameisterschaft in Deutschland ausgelöst hat, nur ein kurzes Aufflackern und ist nach Ende des Turniers verflogen“, sagte Rolf Bürkl, Konsumexperte beim NIM, das an der Studie beteiligt ist. „Hinzu kommen negative Meldungen rund um die Arbeitsplatzsicherheit, die die Verbraucher wieder pessimistischer stimmen und eine schnelle Erholung der Konsumstimmung unwahrscheinlich erscheinen lassen.“

Leicht steigende Arbeitslosenzahlen, eine Zunahme der Unternehmensinsolvenzen sowie Personalabbaupläne diverser Unternehmen in Deutschland ließen bei einer Reihe von Beschäftigten die Sorgen um ihren Arbeitsplatz zunehmen. „Die Hoffnungen auf eine stabile und nachhaltige Erholung der Konjunktur müssen damit weiter verschoben werden“, sagte Bürkl.

Die privaten Haushalte in Deutschland sehen derzeit ihre finanzielle Lage in den nächsten 12 Monaten deutlich weniger rosig als noch vor einem Monat: Der Indikator Einkommenserwartung verliert 16,2 Punkte und rutscht auf 3,5 Punkte. Ein größerer Rückgang der Einkommensstimmung innerhalb eines Monats wurde zuletzt vor knapp zwei Jahren, im September 2022 gemessen. Damals mussten die privaten Haushalte durch Inflationsraten von knapp acht Prozent erhebliche Kaufkrafteinbußen hinnehmen.

Trotz der Kaufkraftzuwächse, die viele Haushalte derzeit real verzeichnen, greift offenbar wieder mehr Verunsicherung um sich. Die Sorgen um die Sicherheit des Arbeitsplatzes ist bei einer Reihe von Beschäftigten angestiegen. So meldete die Bundesagentur für Arbeit zuletzt wieder leicht steigende Arbeitslosenzahlen. Demnach liegt momentan die Zahl der arbeitslos gemeldeten Personen um etwa 200.000 höher als vor einem Jahr.

Von den deutlich gesunkenen Einkommenserwartungen bleibt auch die Anschaffungsneigung der deutschen Verbraucher nicht unbeeindruckt. Allerdings fallen die Verluste mit 2,5 Zählern vergleichsweise moderat aus. Der Indikator weist damit im August -10,9 Punkte auf. Im Vergleich zum entsprechenden Zeitraum des Vorjahres steht immer noch ein Plus von gut 6 Punkten zu Buche.

Das Auf und Ab der Konjunkturaussichten, das seit Mai 2024 zu beobachten ist, setzt sich auch im August fort. Nach dem deutlichen Zuwachs von 7,3 Zählern im Vormonat verliert der Indikator aktuell 7,8 Punkte. Er weist derzeit 2,0 Punkte auf. Eine schwächelnde Konjunktur, Stellenabbaupläne in der deutschen Industrie, ein Anstieg der Insolvenzzahlen sowie ein zunehmendes Rezessionsrisiko verunsichern die Konsumenten und lassen den Konjunkturpessimismus für die kommenden 12 Monate steigen, heißt es von der GfK.

Foto: Junges Pärchen mit Einkaufstaschen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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