Beirut/Tel Aviv (dts Nachrichtenagentur) – Israel hat nach eigenen Angaben zum Wochenbeginn erneut Hunderte Ziele der Hisbollah im Libanon angegriffen.

Am Montag hieß es, dass im Rahmen der Operation gegen die Miliz mittlerweile über 3.200 Terrorziele angegriffen worden seien, darunter Hunderte von Waffenlagern, Raketenabschussrampen, Panzerabwehrstellungen, „terroristische Infrastrukturen“ sowie Kommando- und Kontrollzentren. Davon seien zuletzt allein innerhalb von 24 Stunden etwa 300 Ziele getroffen worden.

Am Dienstagmorgen teilte das israelische Militär schließlich mit, im Laufe des vergangenen Tages rund 230 „terroristische Ziele“ der Hisbollah im Libanon und der Hamas im Gazastreifen getroffen zu haben. Darunter seien drei Kommandozentralen der Hisbollah-Lufteinheit gewesen, die unter anderem für den Abschuss von Drohnen auf den Staat Israel verantwortlich sei.

Israel meldete vor allem „gezielte Offensivoperationen“ im Südlibanon, wobei bei Luft- und Bodenoperationen „Dutzende von Terroristen ausgeschaltet“ worden seien. Aber auch in den südlichen Vororten der libanesischen Hauptstadt Beirut kam es erneut zu Luftangriffen. Seit Sonntagabend nahm Israel dabei auch verstärkt das Finanzsystem der Hisbollah-Milz ins Visier.

Foto: Karte von Israel und Libanon (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Telekom will das veraltete 2G-Mobilfunknetz bis zum Sommer 2028 einstellen. Voraussichtlich zum 30. Juni 2028 soll das 2G-Netz komplett abgeschaltet werden, teilte der Konzern am Dienstag mit.

Das frei werdende 2G-Frequenzspektrum soll demnach zukünftig für 4G und 5G genutzt werden. Bereiche, die bisher nur über 2G, aber nicht über 4G versorgt sind, sollen im Rahmen der laufenden Netzmodernisierung vor der Abschaltung des 2G-Netzes eine 4G/5G-Versorgung erhalten.

Mobiltelefone ohne 4G bzw. LTE sind nach der Umstellung nicht mehr nutzbar. Mit diesen älteren Geräten kann dann nicht mehr im Netz der Telekom telefoniert werden.

Foto: Deutsche Telekom (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Dienstag freundlich in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 19.560 Punkten berechnet und damit 0,5 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag.

An der Spitze der Kursliste standen die Aktien des Dax-Schwergewichts SAP mit kräftigen Kursgewinnen. Das Unternehmen habe mit seinen am Montagabend vorgelegten Quartalszahlen überzeugen können, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. „Die Walldorfer setzen konsequent auf Cloud-basierte Services und nutzen das Thema Künstliche Intelligenz gewinnbringend.“ Investoren sähen SAP als Vorreiter bei der erfolgreichen Integration von KI in bestehende Systeme.

Die Aktie spiele in einer Liga mit großen Namen wie Nvidia und Microsoft und das helft dem Dax enorm, so Stanzl. Seit Jahresbeginn macht der Anstieg von SAP ein Drittel des gesamten Indexanstieges aus. Der Dax steht heute gut 900 Punkte höher, als er es ohne die Aktie des Technologieunternehmens täte.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagmorgen etwas stärker: Ein Euro kostete 1,0827 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9236 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 73,66 US-Dollar; das waren 63 Cent oder 0,9 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus der deutschen Wirtschaft gibt es massive Kritik an dem von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geplanten Gipfeltreffen mit Wirtschaftsvertretern zur Industriepolitik am 29. Oktober. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf Wirtschaftskreise.

Demnach sind mehrere große Wirtschaftsverbände verärgert, dass sie zu dem Treffen nicht eingeladen wurden. Außerdem gibt es Unverständnis darüber, dass Scholz das Gipfeltreffen kurzfristig und unabgestimmt mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angesetzt hat und es bisher keine ausreichende Vorbereitung der Themen gibt.

Wie die „Bild“ schreibt, hat von den Wirtschaftsverbänden nur der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) eine Einladung erhalten. Dagegen sind Verbände des Handwerks, des Mittelstands und der Arbeitgeber nicht geladen.

Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, sagte: „Die Standortprobleme sind massiv und betreffen die gesamte deutsche Wirtschaft. 99 Prozent sind kleine und mittlere Unternehmen. Mit einem verengten Blick auf die Industrie wird die Politik die Wachstumsschwäche nicht überwinden.“

Der Präsident des Bundesverbands der Mittelständischen Wirtschaft (BVMW), Christoph Ahlhaus, sagte der Zeitung: „Das ist die nächste Blutgrätsche gegen die Leistungsträger in unserem Land. Es ist doch ein schlechter Witz, dass die kleinen und mittleren Unternehmen beim Bezahlen von Spitzensteuersätzen immer mit am Start sind, beim Wirtschaftsgipfel mit dem Bundeskanzler aber eiskalt übergangen werden. Wann kommt eigentlich endlich der Mittelstandsgipfel?“

Kritik kommt auch aus der Opposition. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, sagte der Zeitung: „Das ist kein Gipfel. Das ist Schaufensterpolitik.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der zähen Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025 fordern die Unionsparteien Neuwahlen, sollten die Verhandlungen scheitern.

„Wenn die Ampel keinen Haushalt zustande bringt, müssen Neuwahlen kommen“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der „Bild“. Deutschland als größte Volkswirtschaft Europas brauche gerade in Zeiten der vielfachen globalen Bedrohungen „volle Handlungsfähigkeit“. Eine handlungsunfähige Regierung sei „keine Option für Deutschland und Europa“. Die Ampelkoalition will bis zum 14. November den Etat für 2025 endgültig absegnen. Der Bundestag soll dann am 29. November darüber abstimmen.

Auch der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag, Helge Braun (CDU), mahnt vorzeitige Neuwahlen beim Scheitern der Haushaltsverhandlungen an. „Wenn sich die Ampelkoalition auf keinen rechtssicheren Haushalt 2025 einigen kann, sind vorgezogene Neuwahlen unausweichlich“, sagte er der Zeitung. „Ohne Haushalt wäre angesichts der derzeitigen Wirtschaftslage der vielfach drohende Auftragsstopp wegen Förderlücken unverantwortbar.“

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Lukas Köhler, knüpft die Umsetzung der Wachstumsinitiative an die Zustimmung der FDP zum Haushaltsentwurf: „Weiteres Zögern können wir uns jetzt nicht leisten. Die Umsetzung der Wachstumsinitiative ist entscheidend, um den vorliegenden Haushalt zu beschließen. Ohne dringende Reformen, wie die Entschärfung des Lieferkettengesetzes und flexiblere Arbeitszeiten, fehlen wichtige Wachstumsimpulse“, sagte Köhler der „Bild“. Nur so könne man „den Haushalt auf eine solide Grundlage stellen“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr warnt vor den Folgen der Steuerschätzung. „Sicherlich ist es so, dass die Bäume nicht mehr in den Himmel wachsen“, sagte er im „Berlin Playbook Podcast“ des Nachrichtenmagazins Politico.

Dürr hob die Notwendigkeit solider Haushaltsführung hervor: „Solides wirtschaften hat etwas gebracht. Dadurch, dass wir die Schuldenbremse eingehalten haben, der Staat keine expansive Ausgabenpolitik gemacht hat, ist auch die Inflation in Deutschland zurückgegangen.“

Er warnte vor übermäßigen Ausgaben: „Es kann jetzt nicht die Stunde sein, nach dem Motto: Es ist ja eh wenig Geld da, da können wir auch aus den Vollen schöpfen. Die Zeiten müssen vorbei sein. Solides Haushalten ist angesagt.“

Zum Rentenpaket II sagte er: „Das Rentenpaket II wird verhandelt im Bundestag und zwei Komponenten: Erstens solide Renten in der Zukunft. Aber nicht nur als Versprechen. Nicht nur sagen: Klappt schon, sondern es muss solide finanziert werden.“

Dürr sprach auch über die Bedeutung des Wirtschaftswachstums für solide Haushalte: „Wenn wir eine Rezession haben, Minuswachstum, dann ist es mit dem Haushalten schwieriger. Also alle, die daran Interesse haben, dass wir gut investieren können in Bildung, in Infrastruktur, Straße, Schiene usw., die sollten auch ein Interesse an einer florierenden Wirtschaft haben.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der designierte Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak wirft Finanzminister Christian Lindner (FDP) beim Klimageld schwere Versäumnisse vor. Dass ein Mechanismus zur Auszahlung einer Pro-Kopf-Prämie, mit der die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an die Bürger zurückgegeben werden, „frühestens Mitte 2025 kommen soll, ist niemandem zu erklären“, sagte Banaszak dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe).

Das sei wirklich eine verpasste Chance, um die soziale Abfederung des Klimaschutzes voranzubringen, erklärte Banaszak. Um die Auszahlung des Klimageldes zu ermöglichen, fordert er Investitionen in die Infrastruktur, von der Schiene bis zu den Stromnetzen, stärker über Kredite zu stemmen. „Klimaschutz wird bisher fast nur aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung finanziert“, kritisierte er.

Auch beim Abbau klimaschädlicher Subventionen bemängelt Banaszak den fehlenden Fortschritt der Ampelkoalition. „Es ergibt keinen Sinn, staatlich die Erhitzung des Klimas zu fördern, wenn dann für die Eindämmung der Klimaveränderungen das Geld fehlt“, sagte der Grünenpolitiker. Die von den Grünen immer wieder geforderte Abschaffung etwa des Steuerprivilegs auf Diesel oder der vergünstigten pauschalen Dienstwagenbesteuerung haben FDP und SPD in dieser Legislaturperiode bisher nicht mitgetragen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Jochen Kopelke, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), fordert Bund und Länder auf, sich auf neue Maßnahmen zur Stärkung der Ermittlungsbehörden gegen Terror zu einigen.

„Der Streit zwischen Bundesregierung und Landesregierungen zum Sicherheitspaket muss jetzt aufhören“, sagte Kopelke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Deutschland braucht eine gemeinsame Sicherheitsstrategie für alle Sicherheitsbehörden.“ Konkret fordert der GdP-Bundesvorsitzende „moderne und neue Befugnisse“ für Polizei und Verfassungsschutz. „Wir brauchen jetzt endlich eine Mindestspeicherpflicht für IP-Adressen, Vorratsdatenspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten, Cyberabwehrbefugnisse und Mitwirkungspflichten von Anbietern“, sagte Kopelke. Die Sicherheitslage in Deutschland sei angespannt, die Menschen würden mehr Sicherheit wollen.

Auch mehr Personal und Technik sei „dringend“ nötig für die Terrorabwehr, führte er aus. „Wir müssen viel stärker in der digitalen Welt als Sicherheitsbehörden agieren“, sagte Kopelke den Funke-Zeitungen. „Und wir müssen den vielen deutschen Sicherheitsbehörden wieder bessere, klare Zuständigkeiten zuweisen.“ Kriminalität und Terror würden keine Grenzen kennen. „Darum brauchen wir eine europäische Sicherheitsstrategie im Kampf gegen Desinformationen, Terror und Kriminalität.“

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