Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, kritisiert den Vorschlag des designierten Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), Leistungsempfänger zu einem sozialen Dienst zu verpflichten.

Der Vorstoß sei „ein weiterer Tiefpunkt in der Debatte um die neue Grundsicherung“, sagte Reichinnek dem „Tagesspiegel“. Sie wirft dem CDU-Politiker vor, an eine Politik anzuknüpfen, die schon unter Amtsinhaber Reiner Haseloff (CDU) zu spalten gedroht habe.

Die Linken-Politikerin warnt, dass Zwangsdienste reguläre Arbeitsplätze verdrängen würden, etwa in der Straßenreinigung, der Grünflächenpflege oder im sozialen Bereich. „Es gibt danach nicht weniger, sondern noch mehr Arbeitslose“, sagte Reichinnek.

Auch arbeitsmarktpolitisch seien Sanktionen der falsche Weg: „Mehr Zwang führt nicht zu einer dauerhaften Rückkehr in den regulären Arbeitsmarkt.“ Stattdessen würden Menschen in „schlecht bezahlte Jobs mit schlechten Bedingungen gedrängt, die sie genauso schnell wieder aufgeben müssen“. Reichinnek wirft Schulze vor, zentrale Probleme auszublenden. „Er weiß ganz genau, dass es längst nicht genug offene Stellen gibt.“

Anstatt Sündenböcke zu markieren, brauche es eine aktive Wirtschaftspolitik, Zukunftsinvestitionen und bessere Weiterbildungsangebote für Arbeitssuchende. „Niemand hat auch nur einen Cent mehr, wenn es den Ärmsten noch schlechter geht“, sagte sie. Die Regierung müsse „das Leben für die Mehrheit endlich bezahlbar machen“, fordert die Linken-Politikerin.

Foto: Heidi Reichinnek am 13.01.2026, via dts Nachrichtenagentur

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Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat ihre Kritik am bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und dessen Vorstoß zu einer Fusion von Bundesländern bekräftigt.

Schwesig sagte der „Rheinischen Post“ (Samstag): „Mecklenburg-Vorpommern möchte eigenständig bleiben und den Menschen ist die regionale Identität wichtiger denn je.“

Söder dürfe nicht vergessen, dass Solidarität keine Einbahnstraße sei. „Und er sollte daran denken, von wo die Energieversorgung für sein Bundesland kommt“, sagte die Ministerpräsidentin.

Zugleich lobte Schwesig die Vorzüge ihres Bundeslandes. „Bei uns kann man gut Urlaub machen, gut essen und genießen. Und deswegen sind wir sehr stolz darauf.“ Auf die Frage, ob Mecklenburg-Vorpommern schöner sei als Bayern, antwortete die Ministerpräsidentin: „Ich bin glücklich, als 15-Jährige die deutsche Einheit erlebt zu haben. Und wir haben zusammen beides gewonnen: die Westdeutschen die ostdeutsche Ostsee und wir die Alpen.“

Foto: Manuela Schwesig am 15.01.2026, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der grüne Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour fordert von der Bundesregierung mehr Solidarität mit den Protestierenden im Iran – und auch mehr Engagement der deutschen Zivilgesellschaft.

„Warum empfängt der Bundeskanzler nicht iranische Aktivistinnen, die für ihre Rechte einstehen? Macron hat sie im Élysée empfangen, die Ampelregierung hat das auch getan“, sagte Nouriour der Wochentaz.

„Wenn dieses Regime die Legitimität verloren hat, wie die Bundesregierung sagt, was hält sie dann noch davon ab, Frauenrechtlerinnen zu treffen?“, so Nouripour weiter. Es gebe in Deutschland viele bekannte Leute aus der Kunst- und Kulturszene und der Zivilgesellschaft, die aus dem Iran fliehen mussten. Es gebe Regisseure, die die Goldene Palme oder einen Oscar gewonnen hätten. „Was hält die Bundesregierung davon ab, sich mit denen zu zeigen und sie zu fragen, wie es ihnen geht?“ Zudem forderte Nouripour die Bundesregierung auf, einen bundesweiten Abschiebestopp für iranische Geflüchtete zu beschließen.

Nouripour forderte auch mehr Engagement der deutschen Zivilgesellschaft. „Frustriert“ sei er, dass „jede einzelne Demo rein von Exiliranern organisiert worden ist“, sagte Nouripour. „Ich kenne aus der Vergangenheit andere Solidaritätswellen, auch aus der Breite des demokratischen Spektrums.“

Nouripour ist seit März 2025 Vizepräsident des Deutschen Bundestags, zuvor war er gemeinsam mit Ricarda Lang Bundesvorsitzender der Grünen. Er ist in Teheran geboren, seine Familie kam nach Frankfurt am Main, als er 13 Jahre alt war. Einer seiner Onkel ist vom Regime ermordet worden. „Hassan war 17 Jahre alt, hatte Flyer verteilt. Er ist vom Regime hingerichtet worden“, sagte Nouripour der „taz“. Er ist deutscher und iranischer Staatsbürger. Den iranischen Pass kann man nicht abgeben.

Foto: Omid Nouripour (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, unterstützt die Erkundungsmission unter Beteiligung der Bundeswehr auf Grönland.

„Wenn die Amerikaner unter dem Präsidenten Trump vor allem anführen, dass es ein Sicherheitsthema sei in Grönland, dann macht es ja Sinn, dass Dänemark auch zeigt: Wir können uns mit Partnern gemeinsam um die Sicherheit in Grönland kümmern. Ich glaube, da kommt es einfach auch auf dieses wichtige Signal an“, sagte Bilger am Freitag den TV-Sendern RTL und ntv.

„Unser Ziel als Bundesregierung, als Koalition ist ganz klar, dass wir die Nato zusammenhalten“, so der CDU-Politiker weiter. Wichtig sei, dass Bundeskanzler Friedrich Merz einen guten Draht zu US-Präsident Donald Trump besitze und Außenminister Johann Wadephul (beide CDU) Gespräche in den USA geführt habe. Das Signal sei dabei stets gewesen: „Wir stehen zur Nato. Wir müssen beieinanderbleiben.“ Demzufolge seien die europäischen Soldaten auf Grönland nicht auf einer Mission gegen die Amerikaner unterwegs. „Diese Erkundungsmission, diese Übung richtet sich nicht gegen den Nato-Partner USA, sondern es geht immer um das Gemeinsame.“

Foto: Steffen Bilger am 13.01.2026, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Freitagmorgen zurückhaltend in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 25.330 Punkten berechnet, 0,1 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag.

Die Analysten bleiben aber weiter optimistisch. „Auf einen schwachen Tag im Dax folgt sofort wieder ein bullischer Konter“, sagte Jochen Stanzl, Chefmarktanalyst der Consorsbank. Die Devise bleibe offenbar: Rücksetzer würden gekauft – „buy the dip“ bleibe beliebt. „Größere Kursrückgänge dürften daher eher ausbleiben, zumal der S&P 500-Index bei anhaltender Dynamik heute erstmals in der Geschichte die 7.000-Punkte-Marke knacken könnte. Ein solch bedeutender Meilenstein dürfte auch auf dem Frankfurter Parkett nicht ungesehen bleiben.“

„Bis Dienstag ist der Dax an 14 aufeinanderfolgenden Tagen gestiegen. Eine so lange Serie mit höheren Schlusskursen hat es in diesem Index noch nie gegeben. Es fällt weltweit auf, dass der Dax im vergangenen Jahr mit +23 Prozent unter den Indizes der entwickelten Volkswirtschaften den Spitzenplatz eingenommen hat. Jetzt will jeder mitmischen – und es spricht sich erst langsam herum, dass das Gewinnwachstum 2026 im Dax mit 15 Prozent sogar über dem des S&P-500-Index liegen dürfte. Das Blatt hat sich gewendet: Internationale Investoren setzen – wie schon im Frühjahr 2025 – darauf, dass die deutsche Volkswirtschaft erwacht.“

„Auch im europäischen Vergleich belegt das Gewinnwachstum im Dax den Spitzenplatz. Das rückt den Dax in den Fokus internationaler Investoren, während die Nebenwerte in MDax und SDax durch günstige Bewertungen und Übernahmefantasie glänzen.“ Es sei anzunehmen, dass internationale Investoren eine bedeutende Rolle beim jüngsten Dax-Anstieg gespielt hätten. „Sie scheinen aufgrund der Milliardeninvestitionen der Regierung in Rüstung und Infrastruktur eine optimistischere Sicht auf Deutschland zu haben als viele deutsche Investoren selbst“, sagte Stanzl.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagmorgen etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1610 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8613 Euro zu haben.

Der Goldpreis ließ leicht nach, am Morgen wurden für eine Feinunze 4.609 US-Dollar gezahlt (-0,2 Prozent). Das entspricht einem Preis von 127,63 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagmorgen gegen 9 Uhr deutscher Zeit 63,72 US-Dollar, das waren 4 Cent oder 0,1 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im November 2025 wurde in Deutschland der Bau von 20.100 Wohnungen genehmigt.

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte, waren das 12,5 Prozent oder 2.200 Baugenehmigungen mehr als im November 2024. Dabei stieg die Zahl der genehmigten Wohnungen im Neubau um 12,4 Prozent oder 1.800 auf 16.300. Die Zahl genehmigter Wohnungen, die durch den Umbau bestehender Gebäude entstehen, stieg im November 2025 gegenüber dem Vorjahresmonat um 12,6 Prozent oder 400 auf 3.800.

Im Zeitraum von Januar bis November 2025 wurde in Deutschland der Bau von 215.500 Wohnungen in neuen sowie bereits bestehenden Gebäuden genehmigt. Das waren 11,3 Prozent oder 21.900 Wohnungen mehr als von Januar bis November 2024.

In neu zu errichtenden Wohngebäuden wurden von Januar bis November 2025 insgesamt 175.200 Wohnungen genehmigt, das waren 13,9 Prozent oder 21.400 Neubauwohnungen mehr als im Vorjahreszeitraum. Dabei stieg die Zahl der Baugenehmigungen für Einfamilienhäuser um 17,0 Prozent (+5.900) auf 40.700. Bei den Zweifamilienhäusern nahm die Zahl genehmigter Wohnungen um 1,6 Prozent (-200) auf 11.500 ab. In Mehrfamilienhäusern, der zahlenmäßig stärksten Gebäudeart, genehmigten die Bauaufsichtsbehörden 114.800 Neubauwohnungen. Das war ein Anstieg um 13,5 Prozent (+13.700) gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Die Zahl der genehmigten Wohnungen in Wohnheimen stieg im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 32,9 Prozent (+2.000) auf 8.200 Wohnungen.

In neuen Nichtwohngebäuden wurden von Januar bis November 2025 insgesamt 3.500 Wohnungen (-15,7 Prozent; -700) genehmigt. Hierunter fallen zum Beispiel Hausmeisterwohnungen in Schulgebäuden oder Wohnungen in Innenstadtlagen über Gewerbeflächen.

Als Umbaumaßnahme in bestehenden Wohn- und Nichtwohngebäuden wurden von Januar bis November 2025 insgesamt 36.800 Wohnungen genehmigt, das waren 3,1 Prozent oder 1.100 Wohnungen mehr als im gleichen Zeitraum des Jahres 2024, so das Bundesamt.

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, kritisiert die Erbschaftsteuer-Pläne der SPD.

„Es ist richtig, die Erbschafsteuer einfacher zu gestalten. Doch die SPD-Pläne, wonach der Freibetrag für Firmenerben bei nur fünf Millionen Euro liegen soll, würden dem Standort schaden, da schon mittlere Familienunternehmen mit kräftigen Steuererhöhungen rechnen müssten“, sagte Hüther der „Rheinischen Post“. „Dies droht, die Abwanderung von Firmen und Arbeitsplätzen zu befördern. Das kann die SPD nicht ernsthaft wollen, oder sie hat den Ernst der Lage noch nicht verstanden.“

Zugleich forderte Hüther mehr Ehrgeiz von der Bundesregierung bei den Steuersenkungen: „Es ist gut, dass die Bundesregierung die Körperschaftsteuer senken will. Es wäre besser, wenn dies vor 2028 geschieht und die Abschaffung des Soli auf den Tisch kommt. Es ist gut, dass die Regierung die Stromsteuer senkt – besser wäre eine Entlastung für alle.“

Zugleich sieht der IW-Chef Silberstreifen am Konjunkturhimmel: „Die deutsche Wirtschaft ist nicht im freien Fall. In diesem Jahr wird sie um ein Prozent wachsen, so unsere Erwartung. Das löst nicht alle Probleme, doch langsam geht es aufwärts.“

Foto: SPD-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), bringt in Zusammenhang mit den Annexions-Drohungen gegenüber Grönland von US-Präsident Donald Trump einen Boykott der Fußball-WM in den USA ins Spiel.

Hardt sagte der „Bild“: „Eine Turnierabsage käme allenfalls als ultima ratio in Betracht, um Präsident Trump in der Grönlandfrage zur Vernunft zu bringen.“ Hardt verwies darauf, dass Trump bereits deutlich gemacht habe, „welch hohen Stellenwert die WM für ihn hat“.

Zugleich zeigte sich Hardt zuversichtlich, dass in der Grönlandfrage „innerhalb der Nato ein besseres gemeinsames Sicherheitsverständnis“ erreicht werden könne. Den jüngsten Besuch der dänischen und grönländischen Außenminister sowie die Entsendung von Bundeswehrsoldaten bezeichnete er als „mutig“.

Sportministerin Christiane Schenderlein (CDU) hat sich mit Blick auf mögliche Konsequenzen im Zusammenhang mit der Fußball-Weltmeisterschaft gegenüber der „Bild“ zurückhaltend geäußert. Zuständig seien „die dafür verantwortlichen Verbände, in diesem Fall DFB und Fifa“, erklärte sie.

Die WM findet vom 11. Juni bis 19. Juli 2026 in den USA, Kanada und Mexiko statt. Deutschland hat sich qualifiziert.

Foto: Fans der deutschen Fußball-Nationalmannschaft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, Thomas Preis, ruft zum Impfen gegen Influenza auf.

„In der aktuellen Saison wurden bisher 225 Todesfälle gemeldet, 95 Prozent der Todesfälle waren 60 Jahre oder älter“, sagte Preis der „Rheinischen Post“ (Freitag) unter Verweis auf Zahlen des Robert-Koch-Institutes (RKI). „Influenzainfektionen sollte man nicht unterschätzen.“

Es sei anzunehmen, dass man zum Höhepunkt des rheinischen Karnevals auch den Höhepunkt der Grippewelle erleben werde. „Es ist noch nicht zu spät, sich gegen Grippe impfen zu lassen“, sagte Preis. „Insbesondere alle Menschen mit Vorerkrankungen, alle über 60-Jährigen und Schwangere sollten sich jetzt noch impfen lassen.“

Allerdings werde es immer schwerer, Impfstoff zu beschaffen. „Einige Grippeimpfstoffe sind schon nicht mehr lieferbar. Der Impfstoff für Über-60-Jährige ist so knapp geworden, dass Apotheken jetzt per Sondererlaubnis die Versorgung mit Impfstoff aus Italien sicherstellen“, erklärte der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände.

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