Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Bundestagsfraktionschef Matthias Miersch hat mit Unverständnis auf die Kritik der Union an den Erbschaftsteuer-Plänen seiner Partei reagiert und den Vorschlag Bayerns zu einer Regionalisierung des Systems zurückgewiesen.

„Ich wünsche mir, dass wir in Deutschland unaufgeregt Debatten führen können und nicht sofort in die üblichen Reflexe verfallen“, sagte Miersch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er ergänzte, dass mit den SPD-Plänen 85 Prozent der Unternehmen in Deutschland von der Erbschaftssteuer befreit wären und Erben nicht auf einen Schlag belastet würden. Sie könnten die Steuerschuld über 20 Jahre abzahlen.

Den Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), die Erbschaftssteuer zu regionalisieren, um länderspezifisch großzügigere Regelungen durchsetzen zu können, bezeichnete Miersch als unsolidarisch. „Wir sollten mehr auf Zusammenhalt setzen in Deutschland. Eine solche Regionalisierung bewirkt das genaue Gegenteil“, sagte der Sozialdemokrat. Es gebe unterschiedliche Lebensverhältnisse in Deutschland: „In Bundesländern im Osten wird wenig vererbt, in Bayern dagegen mehr. Wenn Bayern sich hier einen schlanken Fuß machen will, dann halte ich das für unsolidarisch.“

Foto: Matthias Miersch am 13.01.2026, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte, hat das Bundesverteidigungsministerium nach dem Bekanntwerden des Skandals um Sexismus im Fallschirmjägerregiment 26 von Zweibrücken (Rheinland-Pfalz) aufgefordert, schnell die angekündigte Dunkelfeldstudie zu Sexismus in der Bundeswehr umzusetzen und vorzulegen.

„Wir brauchen weiterhin eine Truppe, in der alle Soldatinnen und Soldaten mit Respekt, Würde und Sicherheit ihren Dienst leisten können“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das ist nicht nur eine Frage von Recht und Ordnung – es ist eine Frage der Haltung.“ Betroffene müssten darauf vertrauen können, dass sie nicht allein gelassen und stigmatisiert würden. Jeder Vorfall sexualisierten Fehlverhaltens müsse gemeldet, aufgeklärt und konsequent geahndet werden.

Otte sagte weiter: „Trotz der gestiegenen Zahl gemeldeter Vorfälle von Verstößen gegen die sexuelle Selbstbestimmung – die auch auf eine erhöhte Sensibilität und größere Transparenz innerhalb der Truppe zurückzuführen ist – ist weiterhin von einer Dunkelziffer auszugehen.“ Er forderte, dass die Dunkelfeldstudie, die bereits vor mehr als einem Jahr von seiner Vorgängerin Eva Högl empfohlen und anschließend vom Ministerium angekündigt worden sei, auch zeitnah umgesetzt und vorgelegt werde. „Eine belastbare Analyse ist unerlässlich, um gezielte und wirksame Präventions- und Aufklärungsmaßnahmen entwickeln zu können.“

Das Verteidigungsministerium hatte das Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr nach Högls Empfehlung im Jahr 2024 mit einer wissenschaftlichen Dunkelfelduntersuchung zu Ursachen, Ausmaß und Folgen von sexualisiertem Fehlverhalten in der Bundeswehr beauftragt. Bisher liegt nach RND-Informationen aber lediglich eine Projektskizze vor. Die Befragungen sollen erst in diesem Jahr beginnen.

Foto: Henning Otte am 16.01.2026, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwägt eine größere Personalrochade im Kabinett und an der Spitze der Bundestagsfraktion.

Wie der „Spiegel“ berichtet, steht im Zentrum der Überlegungen Fraktionschef Jens Spahn. Das Vertrauensverhältnis zwischen ihm und Merz sei schon lange gestört, heißt es aus der Umgebung des Kanzlers.

Merz wisse aber um Spahns „Destruktionspotenzial“, sodass für ihn eine gesichtswahrende Lösung gesucht werde. Vielleicht, so heißt es, könne er Nachfolger des angeschlagenen Berliner Bürgermeisters Kai Wegner werden, auch wenn das eher unwahrscheinlich sei. Wegner werde kaum den Platz freimachen, und Spahn habe an diesem Posten wohl kein Interesse, heißt es im Kanzleramt.

Bleibe also nur die Möglichkeit, Spahn zum Minister zu machen und ihn damit in die Kabinettsdisziplin zu zwingen. So sei es denkbar, dass er Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) ablösen könnte, der beim Kanzler in Ungnade gefallen sei, als er ihm Ende September bei einer Fraktionssitzung vor allen Abgeordneten offen widersprochen habe.

Spahns Posten, so die Überlegung, könnte dann von Kanzleramtsminister Thorsten Frei übernommen werden. Als Favorit für die Nachfolge von Frei wiederum wird Günter Krings genannt, Chef der NRW-Landesgruppe in der Fraktion. Zuletzt wollte ihn Merz als Chef der Konrad-Adenauer-Stiftung versorgen, doch Krings unterlag bei der geheimen Wahl der früheren CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Nach Informationen des „Spiegel“ wolle Merz zunächst den Ausgang der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz abwarten. Komme es da nicht zu einem Stimmungsumschwung zugunsten der CDU, könnte es zu der Personalrochade im Mai kommen, zum Zeitpunkt der Wiederwahl des Fraktionsvorsitzenden.

Foto: Friedrich Merz und Jens Spahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich hinter den Vorschlag von Politikern ihrer Partei nach einem verbilligten „Deutschland-Korb“ mit Grundnahrungsmitteln gestellt. „Ich halte es für einen guten und klugen Vorstoß, Lebensmittelketten zu einer gemeinsamen Preissenkung für Grundnahrungsmittel zusammenzubringen“, sagte Hubig der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe).

„In Griechenland haben sich verschiedene Handelskonzerne bereit erklärt, einen Warenkorb mit Produkten preiswerter anzubieten. Das könnten sich unsere Handelsketten zum Vorbild nehmen“, so die SPD-Ministerin. „Sehr viele Leute haben echte Schwierigkeiten, sich die alltäglichen Dinge des Lebens zu leisten. Die Lebensmittelpreise sind seit 2020 um mehr als 35 Prozent gestiegen.“

Sie höre, dass in Griechenland so ein Korb mit Grundnahrungsmitteln viel bewirkt habe, sagte Hubig angesichts dessen, dass das Modell auf Freiwilligkeit beruht. „Warum sollte das Modell nicht auch in Deutschland funktionieren? Beim `Deutschlandkorb` geht es nicht um Luxus, sondern um den alltäglichen Bedarf. Ich finde es gut, wenn die Fraktionen konstruktive Ideen entwickeln, die das Leben bezahlbarer machen“, sagte die SPD-Politikerin.

Foto: Butter in einem Supermarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Tino Chrupalla will beim kommenden Bundesparteitag erneut mit Alice Weidel als Doppelspitze antreten.

„Alice Weidel und ich haben die Partei weiter professionalisiert und noch erfolgreicher gemacht“, sagte Co-Parteichef Tino Chrupalla der „Welt am Sonntag“. „Diesen Kurs würde ich gerne gemeinsam fortsetzen und werde daher erneut kandidieren. Unsere Doppelspitze hat sich absolut bewährt, unsere Zusammenarbeit ist sehr vertrauensvoll.“

Der AfD-Bundesparteitag soll am 4. und 5. Juli in Erfurt stattfinden. Dort soll der Bundesvorstand neu gewählt werden.

Foto: Alice Weidel und Tino Chrupalla (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat den geplanten Entzug des passiven Wahlrechts bei Volksverhetzung gerechtfertigt. „Es geht um den Schutz und die Stärkung der Demokratie“, sagte die SPD-Politikerin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe). „Darauf haben wir uns im Koalitionsvertrag verständigt.“

Strafbare Volksverhetzung habe in den zurückliegenden Jahren stark zugenommen. Es gehe um Angriffe auf die Menschenwürde, Aufstachelung zum Hass gegen Juden und Migranten, Holocaust-Leugnung und Aufforderungen zu Gewalt. „Dem müssen wir stärker Einhalt gebieten“, sagte die Ministerin.

Hubig reagierte auf Vorwürfe, mit ihrem Ende Dezember vorgelegten Gesetzentwurf solle die Meinungsfreiheit eingeschränkt werden. „Es geht um die gravierenden Fälle von Volksverhetzung: Wenn jemand wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wird, kann ein Gericht entscheiden, ob es dann auch das passive Wahlrecht entzieht“, so die Ministerin.

„Wir ändern das Recht hier punktuell: Denn unser Strafgesetzbuch kennt den Entzug des passiven Wahlrechts schon heute“, erklärte Hubig. „Wichtig ist außerdem: Der Entzug des passiven Wahlrechts ist zeitlich begrenzt auf fünf Jahre. Und er ist bei einer Verurteilung wegen Volksverhetzung lediglich eine Option. Die Entscheidung trifft ein unabhängiges Gericht.“

Auf die Frage, ob sich das geplante Gesetz gegen die AfD und deren Thüringen-Chef Björn Höcke richte, sagte Hubig: „Nein. Volksverhetzung wird doch nicht exklusiv aus einer Ecke begangen. Die Gerichte sollen die Möglichkeit bekommen, bei besonders schweren Fällen, angemessen reagieren zu können, egal, aus welcher Richtung gehetzt wird.“ Mit Blick auf die AfD-Kritik ergänzte sie: „Wenn sich bestimmte Parteien nun besonders angesprochen fühlen, dann nehme ich das interessiert zur Kenntnis.“

Foto: Wahllokal (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat die Entscheidung der Deutschen Bahn, im Rahmen einer Großbestellung auch Elektrobusse des chinesischen Herstellers BYD zu beschaffen, scharf kritisiert. Die Beschaffung sei „aus industriepolitischer Sicht, aber auch mit Blick auf mögliche Risiken durch softwarebasierte Fernzugriffe“ sehr „kritisch“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Björn Simon (CDU), der „Welt am Sonntag“.

Er erwarte, dass sich eine solche Beauftragung nicht wiederhole. „Das habe ich auch persönlich gegenüber der Bahnchefin, Frau Evelyn Palla, bereits deutlich gemacht“, erklärt der CDU-Politiker.

Die Deutsche Bahn hatte im Dezember angekündigt, über Rahmenverträge mehr als 3.000 neue Elektro- und Hybridbusse zu beschaffen, rund 200 davon von BYD. Sicherheitsexperten und mehrere Politiker warnen vor möglichen Risiken digital vernetzter Fahrzeuge, etwa durch Over-the-Air-Updates. Die Bahn und das Bundesverkehrsministerium verweisen darauf, dass alle Fahrzeuge die geltenden Zulassungs- und Sicherheitsanforderungen erfüllten.

Foto: Logo der Deutschen Bahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – DHL-Konzernchef Tobias Meyer kritisiert die Arbeit der Bundesnetzagentur bei dem Thema Beschwerden.

Die Bundesbehörde veröffentlicht regelmäßig Beschwerdezahlen über die Zustellarbeit der Deutschen Post, die zum DHL-Konzern gehört. Zuletzt nannte die Behörde die Zahl von rund 23.000 Eingaben für das erste Halbjahr 2025, was einem neuen Höchststand entspricht.

Die Statistik sei nicht aussagekräftig, sagte Meyer der „Welt am Sonntag“. Ihm zufolge bekomme die Post nur einen Bruchteil der Beschwerden weitergeleitet und kenne daher die Beschwerdegründe nicht. „Eine Vielzahl der Einwände scheint gar nicht unsere Leistungen im Postversand zu betreffen, die wir nach dem Postgesetz erfüllen müssen – ansonsten müsste man diese doch weitergeben“, sagte Meyer. Er halte es ordnungspolitisch für bedenklich, dass die Post nur in etwa fünf Prozent der Beschwerdefälle Einblick erhalte.

„Am Ende führt diese Art der Kommunikation nicht zu Verbesserungen, sondern nur dazu, dass die Bürger denken, es funktioniere gar nichts mehr in Deutschland. Und das schadet der Gesellschaft“, so Meyer.

Allerdings räumte der DHL-Chef ein, dass die Post zuletzt Mängel in der Zustellarbeit hatte. „Es stimmt, dass wir im Sommer unerwartet hohe Sendungsmengen und Probleme mit der Qualität der Postzustellung hatten“, sagte Meyer. Diese Schwierigkeiten seien nun behoben. Generell stehe die Briefzustellung durch die Digitalisierung und den Wegfall von Sendungsmengen vor Herausforderungen. „Auf diesen Strukturwandel reagieren wir etwa mit der Verbundzustellung, bei der Briefe und Pakete gemeinsam ausgefahren werden“, sagte Meyer.

Zu einem anderen Problem in der Zustellarbeit, nämlich der Arbeitsbelastung der Zusteller durch das teilweise hohe Gewicht der Pakete, nahm Meyer erstmals persönlich Stellung. Derzeit liegt die gesetzlich festgelegte Gewichtsgrenze für Pakete im Versand bei 31,5 Kilogramm. Die Gewerkschaft Verdi fordert eine Änderung auf maximal 20 Kilogramm.

„Wir sprechen uns klar für eine Absenkung der Gewichtsgrenze aus“, sagte Meyer. Die Politik müsse sich möglichst zeitnah zu einer Gesetzesänderung durchringen. Jedoch gebe es in der Bundesregierung keine einheitliche Haltung dazu. „Offensichtlich haben einige unserer Wettbewerber, die eine Absenkung der Gewichtsgrenze nicht wollen, hinreichend Einfluss auf einen Teil der Regierungsparteien“, sagte Meyer.

Foto: Postbotin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat vor einem taktischen Verzicht auf ein AfD-Verbotsverfahren gewarnt. „Wir dürfen ein Parteiverbotsverfahren nicht aus politischen Gründen vom Tisch nehmen“, sagte Hubig der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe). „Wir müssen ernsthaft prüfen, ob die Voraussetzungen gegeben sind, die das Grundgesetz zum Schutz unserer Demokratie aufstellt. Und dann gegebenenfalls auch diesen Schritt gehen.“

Nächste Etappe könne das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts zur Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ werden. Für die Dauer des Verfahrens setzt der Verfassungsschutz die Einstufung aus. „Bewegung kommt sicher in die Diskussion, wenn die Einstufung der Partei als gesichert rechtsextrem gehalten wird“, so Hubig. Einen Termin für das Urteil gibt es bisher nicht.

Warnungen, ein Scheitern eines etwaigen Verbotsverfahrens könne zum Triumph für die „Alternative für Deutschland“ werden, wies die Justizministerin zurück. „Das wird oft so behauptet. Mich überzeugt das nicht“, sagte sie. „Wenn alle Beteiligten gemeinsam zu dem Befund kommen, dass die hohen Voraussetzungen für ein Verbot gegeben sind, die das Grundgesetz auch an dieser Stelle richtigerweise vorsieht, dann müssen wir, wie gesagt, auch den nächsten Schritt gehen“, so Hubig. „Und um das auch ganz klar zu sagen: Ob diese Voraussetzungen vorliegen oder nicht, hat allein die AfD zu verantworten.“

Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind nach Artikel 21 des Grundgesetzes verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

Foto: Protest für AfD-Verbot (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, den Paragrafen 188 im Strafgesetzbuch, der die Beleidigung von Personen des politischen Lebens sanktioniert, wieder abzuschaffen.

„Die Idee war, Kommunalpolitiker und Institutionen besser zu schützen“, sagte der CDU-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). „Entstanden ist aber der Eindruck: Die `Mächtigen` haben sich ein Sonderrecht geschaffen.“ Das sei das Gegenteil von dem, was man habe erreichen wollen.

„Dieser Paragraf könnte abgeschafft werden. Es gibt auch so den Tatbestand der Beleidigung“, so Spahn. „Der gilt für alle.“

Auf die Frage, ob er den Paragrafen selbst schon genutzt habe, sagte Spahn: „Ja. Ich erstatte keine Anzeige, wenn mich jemand Blödmann oder Vollidiot nennt, bei der Kategorie `schwuler Kinderficker` aber schon.“ Das gehe aber auch auf Basis des normalen Beleidigungsparagrafen.

Foto: Jens Spahn am 15.01.2026, via dts Nachrichtenagentur

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