Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) drängt im Kampf gegen zunehmende Schießereien krimineller Banden auf mehr Befugnisse für die Ermittlungsbehörde. Dazu zählt die Telefonüberwachung von Personen, bei denen eine illegale Waffe gefunden wird.

Bei der Innenministerkonferenz Anfang Dezember in Bremen will Spranger einen Antrag einbringen, um „weitergehende Ermittlungsmöglichkeiten rechtlich zu verankern“, wie die Senatorin dem Tagesspiegel sagte. Die Justizministerkonferenz soll einbezogen werden. Ziel ist es, eine Verschärfung von Bundesgesetzen zu erreichen.

„Bei einem bloßen Besitz von illegalen Waffen muss der Weg für weiterführende Maßnahmen wie zum Beispiel Telekommunikationsüberwachung zur Aufklärung der Handelswege und zur Zerschlagung der Handelsstrukturen geebnet werden“, sagte Spranger. Bisher richteten sich die Ermittlungen zur Herkunft von sichergestellten Schusswaffen gegen unbekannt.

Um nachhaltig gegen den Waffenhandel vorzugehen, sollen nach dem Willen Berlins die Gesetze verschärft werden. Konkret geht es um das Waffengesetz und die Strafprozessordnung. Ziel ist es, Telefonüberwachung – im Fachjargon Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) – zu ermöglichen. Dafür reicht es bislang nicht, mit einer illegalen Schusswaffe erwischt zu werden.

Die Innenverwaltung erhofft sich, bei der Überwachung erwischter Waffenbesitzer auf Händler zu stoßen und so jenes Netz aufzudecken, das die Banden mit Pistolen und anderen Schusswaffen versorgt. „Die Sicherheit und der Schutz der Menschen in Berlin hat für mich oberste Priorität“, sagte Spranger. Deshalb müsste die Verfügbarkeit von illegalen Schusswaffen eingedämmt und die Quellen ausgetrocknet werden.

„Allein der Besitz einer illegalen scharfen Schusswaffe sagt wohl viel über den Träger und dessen Gewalt- bis hin zur Tötungsbereitschaft aus“, sagte Innensenatorin Spranger dem Tagesspiegel. „Für eine wirksame und nachhaltige Bekämpfung der Schusswaffenkriminalität sind die Aufklärung der Lieferwege sowie die Unterbindung der Herstellung dieser Waffen unabdingbare Voraussetzungen.“ Dafür müssten die Ermittlungsmöglichkeiten gestärkt werden.

Im Oktober hatte wegen vermehrter Schießereien die Soko „Park“ aus Beamten der Landespolizeidirektion und des Landeskriminalamts (LKA) ihre Arbeit aufgenommen. Seit vergangenem Donnerstag wurde sie von der erweiterten Soko „Ferrum“ abgelöst, Ferrum ist der lateinische Begriff für Eisen.

Foto: Waffenverbotszone in Berlin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Während sich die schwarz-rote Koalition auf ein freiwilliges Wehrdienstmodell geeinigt hat, verweigern immer mehr Menschen den Dienst an der Waffe.

Bis Ende Oktober 2025 sind beim zuständigen Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) 3.034 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung eingegangen. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ)“ unter Berufung auf Zahlen der Behörde.

So viele Anträge hatte es zuletzt 2011 gegeben. Laut BAFzA steigen die Antragszahlen seit Jahren an: 2023 waren es 1.079 Anträge, 2024 gab es eine Verdopplung auf 2.249.

Laut Behörde verweigerten in diesem Jahr in mehr als der Hälfte der Fälle Ungediente den Kriegsdienst. Dazu kamen Anträge von rund 1.300 Reservisten und knapp 150 Soldaten, bestätigte eine Sprecherin der „NOZ“. Das Bundesamt entscheidet nur bei jenen Menschen, die zuvor von der Bundeswehr als tauglich gemustert worden waren.

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert mehr Einsatz von Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) gegen unfaire chinesische Handelspraktiken.

„Europa ist mit seinen 450 Millionen Menschen relevant für China. Der amerikanische Markt ist zu für sie, der europäische noch nicht – knüpfen wir das doch mal an Bedingungen“, sagte Brantner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Unsere Botschaft an Peking muss lauten: Wenn eure Märkte für uns zu sind, dann sind auch unsere für euch zu.“

Außerdem dürften chinesische Billigprodukte, die nicht europäischen Standards entsprächen, hier nicht verkauft werden. „Ich erwarte von Lars Klingbeil, dass er in China klare Worte dazu findet“, sagte die grüne Co-Parteichefin weiter.

Klingbeil ist in dieser Woche zu Gesprächen in der chinesischen Hauptstadt Peking. Er ist der erste Minister dieser Bundesregierung, der das Land besucht. Brantner mahnt den SPD-Politiker und den Rest der schwarz-roten Koalition, deutsche und europäische Unternehmen im Wettbewerb mit chinesischen Konkurrenten mehr zu unterstützen. „Temu und Shein sind eine echte Bedrohung für unseren Einzelhandel“, sagte sie den Funke-Zeitungen.

Dass Klingbeil in Brüssel verhandelt habe, dass Zölle auch bei Paketen unter 150 Euro gelten sollen, sei „schön und gut“, führte sie aus. „Aber das soll erst ab 2028 gelten. Bis dahin ist der Einzelhandel platt.“ Die Regierung müsse sich „hinter unsere Unternehmen“ stellen. „Sonst haben die keine Chance“, glaubt Brantner. „Gegen Dumping kommt man nicht an.“

Foto: Markt in Peking (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Drei Viertel der Deutschen würden die Einführung eines sechsmonatigen Pflichtdienstes für alle Bürger begrüßen. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“. 23 Prozent lehnen die Idee ab. Zwei Prozent äußern sich nicht.

Vor allem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier setzt sich für das Konzept einer sozialen Pflichtzeit ein. Danach würden sich alle Bürger im Laufe ihres Lebens einmal sechs Monate in den Dienst der Gesellschaft stellen – ob in der Bundeswehr, im Katastrophenschutz oder einer sozialen Einrichtung. Die Debatte war im Zusammenhang mit der Reform des Wehrdienstes und der Wahrung der Wehrgerechtigkeit wieder aufgelebt.

Die Zustimmung geht quer durch alle Bevölkerungsgruppen. Bei Männern ist mit 78 Prozent die Unterstützung für die Idee etwas größer als bei Frauen (72 Prozent), für die dann erstmals ein Pflichtdienst gelten würde. Bei der Betrachtung nach Parteipräferenz fällt auf, dass die Zustimmung bei Anhängern der Grünen mit 90 Prozent und der Union mit 86 Prozent am höchsten ist. SPD-Wähler liegen mit 77 Prozent in der Mitte. Am geringsten ist die Begeisterung an den politischen Rändern: AfD-Anhänger begrüßen zu 62 Prozent das Konzept der Pflichtzeit und lehnen es zu 37 Prozent ab. Wähler der Linken sind nur zu 62 Prozent dafür und zu 39 Prozent dagegen.

Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa für den „Stern“ und RTL Deutschland am 13. und 14. November erhoben. Datenbasis: 1.009 Befragte.

Foto: Katastrophenschutz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland hat sich mit einem deutlichen 6:0-Sieg gegen die Slowakei das Ticket für die Fußball-Weltmeisterschaft 2026 gesichert.

Die deutsche Mannschaft zeigte von Beginn an eine konzentrierte Leistung und dominierte das Spielgeschehen. Bereits in der 18. Minute brachte Nick Woltemade die DFB-Elf mit einem Kopfball in Führung. Serge Gnabry und Leroy Sané mit einem Doppelpack erhöhten noch vor der Halbzeit auf 4:0.

In der zweiten Halbzeit setzte das deutsche Team seine Überlegenheit fort. Ridle Baku und Assan Ouedraogo trugen sich ebenfalls in die Torschützenliste ein. Die Slowakei fand kaum Mittel gegen die spielstarke deutsche Mannschaft und blieb weitgehend chancenlos. Der Sieg in Leipzig war ein wichtiger Schritt für Bundestrainer Julian Nagelsmann und seine Mannschaft, die sich nach einer durchwachsenen Qualifikationsrunde nun auf die WM 2026 freuen können.

Die Slowakei hingegen verpasste die direkte Qualifikation und muss nun auf die Play-offs hoffen. Trotz einiger Wechsel und Bemühungen, das Spiel zu drehen, gelang es den Slowaken nicht, die deutsche Abwehr ernsthaft zu gefährden. Die DFB-Elf zeigte sich in allen Mannschaftsteilen überlegen und ließ den Gästen kaum Raum zur Entfaltung.

Foto: Leroy Sané (Deutsche Nationalmannschaft) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) ist bei dem Versuch gescheitert, mit der Flugbereitschaft in die USA zu fliegen. Die Maschine vom Typ „Global 5000“ habe aus technischen Gründen wieder umkehren und nach Deutschland zurückfliegen müssen, teilte das Ministerium am Montagabend mit.

Aufgrund der Verzögerung muss der geplante Besuch in Omaha im US-Bundesstaat Nebraska, entfallen. Dort waren neben politischen Gesprächen mit Gouverneur Jim Pillen und Landwirtschaftsministerin Sherry Vinton auch ein Besuch bei einem deutschen Landmaschinenunternehmen sowie an der University of Nebraska-Lincoln vorgesehen.

Am Dienstag fliegt der Minister mit einer Linienmaschine direkt nach Washington. Dort stehen Gespräche mit dem US-Landwirtschaftsministerium (USDA) sowie Treffen mit Mitgliedern des Kongresses auf dem Programm. Darüber hinaus sind mehrere Austauschformate und Roundtable-Gespräche mit deutschen und amerikanischen Unternehmen geplant, wie es vom Ministerium hieß.

Foto: Flugzeug der Flugbereitschaft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Hauptstadtflughafen BER hat sich zum ersten Mal frisches Kapital gesichert, ohne dass die Länder Brandenburg und Berlin sowie der Bund dafür Sicherheiten bieten mussten.

„Das ist der entscheidende Schritt auf dem Weg zur finanziellen Eigenständigkeit der FBB“, sagte Aletta von Massenbach, die Vorsitzende der Geschäftsführung der Flughafengesellschaft FBB, dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Der BER eröffnete vor fünf Jahren und war bisher stets auf Hilfe der drei Gesellschafter angewiesen.

An der Refinanzierung über 1,2 Milliarden Euro beteiligen sich zwölf nationale und internationale Banken und Förderbanken. Die Führung des Konsortiums haben die Norddeutsche Landesbank (NordLB) und die Commerzbank AG. Die Finanzierungsrunde war 68 Prozent überzeichnet. Die Kredite laufen über fünf Jahre.

Der BER befinde sich noch in einer Übergangsphase, sagte von Massenbach dem „Handelsblatt“. Nach der Investition in den neuen Flughafen und der Konsolidierung nach der Pandemie folge nun die Wachstumsphase. „Ich gehe davon aus, dass wir in fünf Jahren bei neuen Verhandlungen andere, noch bessere Konditionen bekommen können, auch weil unsere Finanzkennzahlen dann anders aussehen.“ Noch schreibt der BER unter dem Strich rote Zahlen. Sie erwarte, dass der Flughafen „Ende der 20er-Jahre“ aus der Verlustzone kommen werde, sagte von Massenbach.

Foto: Flughafen BER (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die Länder eindringlich davor gewarnt, die vom Bundestag beschlossenen Sparmaßnahmen für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) im Bundesrat zu blockieren.

„Sollten diese Regelungen tatsächlich infrage gestellt werden, würden die Krankenkassen die entlastende Wirkung in ihrer bis Mitte Dezember abzuschließenden Haushaltsplanung und damit der Festsetzung ihrer Zusatzbeiträge nicht mehr berücksichtigen“, heißt es in einem Schreiben der Gesundheitsministerin an ihre Ressortkolleginnen und -kollegen der Länder, über das das Nachrichtenportal POLITICO berichtet.

In der Folge sei „von einem Anstieg des ausgabendeckenden Zusatzbeitragssatzes in der GKV auf 3,0 Prozent und entsprechend höheren erhobenen Zusatzbeiträgen zu rechnen“. Die Beitragszahlenden würden dann „um bis zu zwei Milliarden Euro mehr belastet“.

Der Bundesrat befasst sich an diesem Freitag mit dem Pflegekompetenzgesetz, das mehrere zeitkritische GKV-Regelungen enthält, die zum 1. Januar 2026 in Kraft treten müssen. Die vom Gesundheitsausschuss des Bundesrats empfohlene Anrufung des Vermittlungsausschusses sei ein „höchst problematisches Signal“, schreibt Warken. Eine Blockade würde „Regelungen zur Sicherstellung der pflegerischen und gesundheitlichen Versorgung, zum Bürokratieabbau in der Pflege und zur Gewährleistung stabiler Beiträge“ gefährden, heißt es in dem Schreiben. Das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit der Politik drohe „empfindlichen Schaden“ zu nehmen.

Warken hatte vergangene Woche den durchschnittlichen GKV-Zusatzbeitrag für das Jahr 2026 auf 2,9 Prozent festgelegt. Nach Angaben der Ministerin stabilisieren die geplanten Maßnahmen den Beitrag auf diesen Wert. Dazu trage insbesondere das von den Ländern kritisierte einmalige Aussetzen der sogenannten Meistbegünstigungsklausel bei, durch die die Budgets der psychiatrischen und psychosomatischen Krankenhäuser begrenzt werden. Angesichts der seit 2024 stark gestiegenen Krankenhausausgaben sei dies, so Warken, „ein verhältnismäßiger Eingriff zum überragend bedeutenden Ziel der Beitragssatzstabilität“.

Foto: Krankenhausbett (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz des massiven Gegenwinds der Jungen Union zum geplanten Rentenpaket von Union und SPD will CDU-Fraktionschef Jens Spahn eine Einigung bis Ende des Jahres durchsetzen.

„Ich denke, das kann man in den kommenden Tagen und Wochen miteinander regeln und eine Gemeinsamkeit finden“, sagte Spahn am Montag dem TV-Sender ntv. „Wenn jeder nur seine Maximalposition hat und keiner sich bewegt, dann funktioniert es nicht.“

Auf die Frage, ob sich auch die SPD bewegen müsse, antwortete Spahn: „Wir müssen uns alle bewegen.“ Wie Spahn die Junge Union überzeugen will, sagte er nicht. „Darüber reden wir jetzt. Entscheidend ist, dass wir jetzt nicht unendlich streiten, sondern dass aus der Debatte eine Entscheidung folgt.“

Die jungen Unionspolitiker beharren derweil auf ihren Einwänden. „Die Junge Union hat deutlich gemacht, dass sie die Position der Jungen Gruppe im Bundestag unterstützt“, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Nachwuchsorganisation, Johannes Winkel, am Montag der FAZ.

Winkel bekräftigte die Bereitschaft, den Kern der Vereinbarung im Koalitionsvertrag mitzutragen. Dieser zielt darauf, den Nachhaltigkeitsfaktor in der Rentenformel bis 2031 auszusetzen, damit die Renten stärker steigen. „Das tut uns weh, aber wir stehen zum Koalitionsvertrag“, sagte er.

Die JU lehnt es aber weiterhin ab, mit demselben Gesetz dauerhaft erhöhte Rentenausgaben festzuschreiben. „Welche Zusatzkosten für die Zeit nach 2031 entstehen, muss in einer offenen und umfassenden Diskussion in der Rentenkommission beantwortet werden“, mahnte Winkel. „Wenn es zu einer echten Rentenreform kommen soll, dürfen wir uns bei wesentlichen Fragen nicht jetzt schon festlegen – ohne dass es eine Gegenfinanzierung gibt.“ Darüber „müssen wir nun im Bundestag in der Koalition sprechen“.

Dem Regierungsentwurf zufolge würden die Renten bis 2031 um zwei Prozentpunkte stärker steigen, als nach heutigem Recht. Die Forderung der JU zielt darauf, diese Zusatzerhöhung nicht gleich dauerhaft zu garantieren.

Foto: Jens Spahn am 14.11.2025, via dts Nachrichtenagentur

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