Samstag, Oktober 18, 2025
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Merkel hält Trauerrede für verstorbenen DGB-Chef Sommer

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird wohl in der kommenden Woche die Trauerrede für den verstorbenen ehemaligen Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, halten.

Das sagte ein Sprecher des DGB der „Rheinischen Post“ (Freitag). Merkel habe auch auf dem 60. Geburtstag von Sommer gesprochen. Die Trauerfeier findet demnach am 10. September im Berliner Hans-Böckler-Haus des DGB statt. Neben Merkel wird ebenso DGB-Chefin Yasmin Fahimi den Verstorbenen würdigen.

Der langjährige DGB-Chef Michael Sommer war Ende Juni im Alter von 73 Jahren gestorben. Sommer stand dem Gewerkschaftsbund zwölf Jahre lang vor, von 2002 bis 2014. Maßgeblich beteiligt war er auch an der Gründung von Verdi.


Foto: Angela Merkel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlusconi-Familienholding übernimmt Mehrheit an ProSiebenSat.1

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Rom/München (dts Nachrichtenagentur) – Die Berlusconi-Familienholding Media For Europe (MFE) hat eine deutliche Mehrheit an ProSiebenSat.1 übernommen. Das Unternehmen teilte am Donnerstag mit, dass es nun 75,6 Prozent an Deutschlands zweitgrößter privater TV-Sendergruppe halte.

Die Italiener waren im Frühjahr 2019 bei ProSieben eingestiegen, damals mit einem Anteil von knapp zehn Prozent, und hatten seitdem regelmäßig Anteile hinzugekauft. Chef von MFE ist Pier Silvio Berlusconi, der Sohn des früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi.

Ermöglicht wurde die Übernahme durch den tschechischen Finanzinvestor PPF, der seine Anteile an MFE verkaufte, nachdem er sich zuvor eine Bieterschlacht mit dem Berlusconi-Konzern geliefert hatte. PPF war zuvor mit knapp 16 Prozent der zweitgrößte Aktionär von ProSiebenSat.1 gewesen. Da MFE nun die Schwelle von 75 Prozent überschritten hat, ist ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag möglich, der den Italienern Zugriff auf die Finanzmittel gäbe. Die restlichen Anteile befinden sich in Streubesitz, größtenteils bei Fondsgesellschaften und privaten Anlegern.


Foto: Prosieben-Mikrophon (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Auch IWH geht von weniger Wachstum aus

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Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Herbstprognose des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) dürfte die Produktion 2026 um 0,8 Prozent zunehmen, nach 0,2 Prozent im Jahr 2025.

Ähnliche Expansionsraten sind auch für Ostdeutschland zu erwarten. Im Juni hatten die IWH-Konjunkturforscher noch einen Zuwachs von 1,1 Prozent für 2026 und 0,4 Prozent für das laufende Jahr prognostiziert. Im Sommer sind die Zollsätze der USA drastisch erhöht worden. Die Finanzmärkte hätten dies gelassen zur Kenntnis genommen, wohl auch, weil die Weltkonjunktur trotz der Handelskonflikte bisher recht robust geblieben sei.

Mit Abebben des Inflationsschubs aus den Jahren 2021 bis 2023 ist die Geldpolitik in letzter Zeit fast überall gelockert worden, in den USA allerdings bislang nur zögerlich. Der Leitzins werde aber auch dort in den kommenden Quartalen gesenkt werden. Die Finanzpolitik sei in den fortgeschrittenen Volkswirtschaften in etwa neutral ausgerichtet.

Insgesamt dürfte die Weltwirtschaft weiter in mäßigem Tempo expandieren. Allerdings würden die kräftigen US-Zollerhöhungen Welthandel und -produktion dämpfen. Für den Rest des Jahres 2026 sei mit etwas kräftigeren Zuwachsraten zu rechnen, auch wegen Investitionen zur Implementierung neuer Technologien. Alles in allem steigt die Weltproduktion nach vorliegender Prognose im Jahr 2025 um 2,6 Prozent und im Jahr darauf um 2,4 Prozent.

Das deutsche Konjunkturbild hat sich mit der Datenrevision durch das Statistische Bundesamt verdüstert: Nun zeigt sich, dass die Produktion seit Ende 2022 bis Mitte 2024 zurückgegangen ist. Im Winterhalbjahr expandierte die Produktion wieder, aber zuletzt ist das Bruttoinlandsprodukt erneut geschrumpft. So sind die Exporte in die USA nach Wegfall von Vorzieheffekten aufgrund erwarteter Zollerhöhungen gesunken, und sehr deutlich fiel der Rückgang der Bauinvestitionen aus.

„Unklar bleibt, ob die im Winterhalbjahr erkennbare Erholung nur unterbrochen wurde, oder ob sich die Wirtschaft weiter in einer Konjunkturkrise befindet“, sagte Oliver Holtemöller, Leiter der Abteilung Makroökonomik und Vizepräsident des IWH. Auf dem Arbeitsmarkt zeichnet sich bislang keine Entspannung ab. Die aus Unternehmensbefragungen hergeleitete Kapazitätsauslastung im Verarbeitenden Gewerbe ist zuletzt minimal gestiegen, obwohl die Produktion dort gesunken ist.

Die Unternehmen schätzen ihre Geschäftslage laut Ifo-Geschäftsklimaindex weiter als schlecht ein, ihre Erwartungen sind aber gestiegen. Ein Grund dafür könnte die Hoffnung auf Impulse des umfangreichen öffentlichen Investitionsprogramms sein, mit denen aber erst ab dem Jahr 2026 zu rechnen ist. Weil auch die Geldpolitik noch etwas expansiver werden dürfte, seien dann von Seiten der Wirtschaftspolitik die Bedingungen für eine Belebung der deutschen Wirtschaft recht günstig.

„Erhebliche Risiken für die deutsche Konjunktur liegen in der Unsicherheit über die weitere Entwicklung des Außenhandelsgeschäfts“, sagte Holtemöller. In der vorliegenden Prognose einkalkuliert seien Verluste aufgrund der höheren US-Zölle. Zusätzlich verschlechtere sich allerdings seit Jahren die Wettbewerbsposition des deutschen Verarbeitenden Gewerbes gegenüber ausländischer Konkurrenz. Auch aus technologischen Gründen büßten die Exporte ihre konjunkturelle Zugkraft ein.

In diesem Jahr komme noch ein deutlicher Anstieg der Terms of Trade durch die Aufwertung des Euro hinzu, nicht nur gegenüber dem US-Dollar, sondern auch gegenüber dem eng an diesen gebundenen chinesischen Renminbi. „Sollten die Exporte nicht nur in unmittelbarer Reaktion auf die Zollerhöhungen im Sommer, sondern auch in den daran anschließenden Quartalen sinken, ist eine Erholung der Konjunktur im weiteren Verlauf unwahrscheinlich“, so der IWH-Konjunkturforscher.


Foto: IWH – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Zwei Tote nach Frontalzusammenstoß in Baden-Württemberg

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Öpfingen (dts Nachrichtenagentur) – Auf der Bundesstraße 311 bei Öpfingen hat sich am Donnerstagmorgen ein tödlicher Verkehrsunfall ereignet. Ein 38-Jähriger war mit seinem Mazda 5 von Ulm in Richtung Ehingen unterwegs und überholte zwischen Oberdischingen und Öpfingen im Überholverbot einen Transporter, teilte die Polizei Ulm mit.

Gegen 3:45 Uhr versuchte der Mann anschließend, einen Lkw zu überholen, als ihm ein 55-Jähriger mit einem Audi A4 entgegenkam. Beide Fahrzeuge prallten mit hoher Geschwindigkeit frontal zusammen. Die Fahrer erlitten schwerste Verletzungen und verstarben noch an der Unfallstelle.

Der Fahrer des weißen Lkws, den der 38-Jährige überholen wollte, bemerkte den Unfall nach Polizeiangaben wohl nicht und fuhr in Richtung Ehingen weiter. Die Polizei bittet diesen Fahrer, sich als Zeuge zu melden. Die B311 war bis etwa 8:45 Uhr voll gesperrt, der Gesamtschaden wird auf 30.000 Euro geschätzt.


Foto: Polizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Blume will Porsche "baldmöglichst" in den Dax zurückbringen

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Oliver Blume, der Vorstandsvorsitzende der Porsche AG, verteidigt nach dem Abstieg des Unternehmens aus dem deutschen Leitindex Dax den Kurs des Stuttgarter Sportwagenbauers und strebt eine baldige Rückkehr an.

„Der Dax wird um eines der wertvollsten deutschen Unternehmen ärmer. Wenn wir die Gesamtmarktkapitalisierung und die Strahlkraft der Marke Porsche betrachten, zählen wir weiterhin zu den großen börsennotierten Unternehmen in Deutschland“, sagte Blume der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ).

Die Deutsche Börse hatte am Mittwochabend bekannt gegeben, dass die Porsche AG neben anderen den Kreis der 40 wichtigsten börsennotierten Unternehmen noch im September verlassen muss. Porsche war nach seinem Börsengang vor drei Jahren direkt in den Dax aufgerückt. Seitdem hat der Aktienkurs aber erheblich nachgegeben.

Blume macht in der FAZ vor allem technische Faktoren für den Abstieg in den M-Dax der Mittelwerte verantwortlich. „Die Deutsche Börse berücksichtigt bei der Zusammensetzung des Dax nach ihrem Regelwerk nur den frei handelbaren Streubesitz – und dieser ist bei der Porsche AG mit gut zwölf Prozent vergleichsweise gering.“ Im Dax messe man sich also mit Unternehmen, die zwar eine geringere Marktkapitalisierung hätten, dafür aber einen deutlich höheren Streubesitz. Wegen dieser technischen Faktoren habe es in dieser Runde knapp nicht gereicht. „Mit der neuen Ausrichtung von Porsche haben wir die klare Ambition, baldmöglichst in den Dax zurückzukehren“, sagte der Blume wenige Tage vor der Leitmesse IAA in München.

Porsche sieht sich derzeit auf den beiden wichtigsten Märkten in den USA und China vor großen Herausforderungen. Blume verteidigte die Strategie der aktuellen Führung, um diese zu meistern: „Die Substanz ist kerngesund, das Potenzial von Porsche weiterhin vorhanden. Wir haben eine konsistente Strategie, klare Prioritäten, und wir denken langfristig. Das ist die Grundlage für künftigen Erfolg. Beim Wert des Unternehmens Porsche spielen wir weiter in der ersten Liga.“ 

Weiter verteidigte der Manager abermals seine Doppelrolle als Vorstandschef des Volkswagen-Konzerns und der Tochtergesellschaft Porsche, die etwa von Aktionärsvertretern wie auch zuletzt vom Volkswagen-Gesamtbetriebsrat scharf kritisiert worden war: „Die Doppelrolle im Volkswagen-Konzern und bei der Porsche AG bringt beiden Unternehmen viele Vorteile. Sie war von Beginn an bewusst so gesetzt. Ich habe den Anspruch, beide Unternehmen zu einhundert Prozent zu führen – in kurzer Zeit haben wir viel erreicht. Ich mache es mit großer Freude und Leidenschaft. Und gleichzeitig ist es kein Geheimnis, dass diese Doppelrolle nicht auf Dauer ausgelegt ist.“ Seinen Abschied von der Porsche-Spitze hatte Blume bereits in der Vergangenheit angedeutet. Einen konkreten Zeitraum wollte er aber nicht nennen.


Foto: Porsche in der Düsseldorfer Kö (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kommunen wollen von Koalition zeitnah Infrastrukturmittel

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die schwarz-rote Koalition nach dem Treffen des Koalitionsausschusses aufgefordert, den Kommunen Gelder aus dem Sondervermögen für Infrastruktur schnell und unbürokratisch zur Verfügung zu stellen.

„Die Städte und Gemeinden sind in der katastrophalsten Finanzlage seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland“, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zugleich sei mit weit über 215 Milliarden Euro der Investitionsrückstand in den Städten und Gemeinden so riesig, wie nie zuvor. „Daher muss es nun darauf ankommen, dass die Investitionsmittel des Bundes so schnell wie möglich von den Städten und Gemeinden ausgegeben werden können.“

Es sei zu begrüßen, dass Union und SPD im Koalitionsausschuss Wirtschaftsstabilität und Arbeitsplatzsicherung als Top-Themen definiert hätten. Berghegger warnte aber, die kommunalen Investitionen könnten wegen der desaströsen Finanzlage der Kommunen von gut 45 Milliarden Euro im Jahr auf circa 30 Milliarden Euro im Jahr einbrechen. „So können die Zukunftsherausforderungen und die nötigen Investitionen für den Klimawandel von den Städten und Gemeinden niemals gestemmt werden“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds.

Die Städte und Gemeinden sollten daher möglichst viel von den Investitionsmitteln des Bundes bekommen. „Die Förderung muss schnell und vor allem ohne bürokratischen Aufwand erfolgen“, forderte Berghegger. Am sinnvollsten sei es, den Städten und Gemeinden so viel finanzielle Mittel wie möglich pauschal zur Verfügung zu stellen. „Denn vor Ort weiß man am besten, wie schnell und an den Bedürfnissen orientiert öffentliche Aufträge erteilt werden können.“


Foto: Merz, Bas und Klingbeil am 03.09.2025, via dts Nachrichtenagentur

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VKU-Umfrage: Mehr als jedes zweite Hallenbad muss saniert werden

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland befinden sich viele Hallenbäder in einem besorgniserregenden Zustand.

Das geht aus einer neuen Umfrage des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) unter mehr als 113 Betreibern kommunaler Bäder mit 124 Hallenbädern in ganz Deutschland hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten.

Demnach sind 52 Prozent der Hallenbäder in Deutschland umfassend sanierungsbedürftig. Nur jedes fünfte Bad (18 Prozent) ist frisch saniert. 59 Prozent der Badbetreiber gaben an, sich mit Hindernissen konfrontiert zu sehen: Größtes Hindernis ist die Finanzierung. Der hohe Finanzierungsbedarf für Sanierungen trifft auf unzureichende und unpassende Fördermittel (83 Prozent) und gestiegene Zinsen (71 Prozent). Hinzu kommen hohe Baukosten (79 Prozent).

„Sanierungen sind elementar für den Erhalt unserer Hallenbäder in Stadt und Land. Der umfassende Sanierungsbedarf ist ein Weckruf an Bund und Länder, für bessere und besser ausgestattete Förderprogramme zu sorgen, damit für Betreiber die Finanzierung ihrer Sanierungsvorhaben leichter wird“, sagte Ingbert Liebing, VKU-Hauptgeschäftsführer, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Als ein Beispiel für inhaltlichen Verbesserungsbedarf nannte der VKU das Förderprogramm Sport, Jugend, Kultur (SJK), das sich zum Beispiel bislang eher an Leuchtturmprojekte richte, statt an finanziell schwache Kommunen, die eigentlich vorrangig Unterstützung benötigten. „Es ist besser, Hunderte einfache Bäder zu sanieren und zu erhalten als zehn neue Hochglanzbäder zu bauen“, forderte VKU-Chef Liebing.

Sanierungen dienen dem Erhalt der Bäder in Stadt und Land, hieß es vom VKU. „Nur Sanierungen verhindern dauerhafte Schließungen. Der Erhalt unserer kommunalen Bäder ist die zentrale Voraussetzung, um wieder ein Land von sicheren Schwimmern zu werden“, erklärte Liebing.

Den VKU-Zahlen zufolge habe der schlechte Zustand vieler Hallenbäder schon heute Einfluss auf das Schwimmenlernen. So geben 79 Prozent der Badbetreiber an, dass Kinder heute schlechter schwimmen können als vor zehn Jahren. 68 Prozent konstatieren, dass Kinder heute zudem später schwimmen lernen.

Der Befragung zufolge bieten 99 Prozent der Badbetreiber Kapazitäten für das Kita- und Schulschwimmen an. Zwar ist die Zufriedenheit mit der Zusammenarbeit mit Land und Kommunen groß, doch mehr als die Hälfte der Badbetreiber sieht Verbesserungsbedarf beim Schulschwimmen (52 Prozent). „Die Sanierungen der Bäder ist auch mit Blick auf die Sicherung des Angebots für das Schulschwimmen dringend erforderlich. Hier trifft eine hohe Nachfrage nach Bahnen auf wenig Kapazitäten und zu geringe Entgelte. Jedes Hallenbad zählt“, sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Liebing.

75 Prozent der Badbetreiber schlagen laut der Befragung daher höhere Entgelte für das Schulschwimmen vor. 42 Prozent empfehlen außerdem eine frühere Schwimm-„Einschulung“, zum Beispiel schon in der Kita. „Sinnvoll wäre auch, wenn Schulen flexibler bei der Gestaltung der Stundenpläne wären und mehr Zeit einräumen würden – An- und Abreise knabbern den eigentlichen Schwimmunterricht unnötig an“, hieß es vom VKU. Ein großes Problem sei in der Praxis auch, dass Stundenausfälle nicht rechtzeitig kommuniziert würden.


Foto: Schwimmbad (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Neuer Wehrdienst: GdP befürchtet negative Auswirkungen für Polizei

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht im neuen Wehrdienst eine erhebliche Konkurrenz für die Nachwuchsgewinnung der Polizei.

Das in der vergangenen Woche vom Bundeskabinett beschlossene Gesetz könne dazu führen, dass „mehr interessierte und geeignete junge Menschen sich zunächst bei der Bundeswehr verpflichten und weniger einen Dienst bei der Polizei anstreben“, heißt es in einer Stellungnahme der Gewerkschaft, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Das Schreiben des GdP-Vorstands wurde bereits im August an das Bundesverteidigungsministerium, das Bundesinnenministerium und die Innenministerkonferenz versandt.

Die Polizei in Bund und Ländern werde „aktuell und in den kommenden Jahren besonders stark von massiven Altersabgängen aufgrund der demografischen Situation betroffen sein“, heißt es darin. Das Ziel für die Bundeswehr, den Dienst attraktiver zu gestalten und dadurch mehr Personal zu gewinnen, müsse auch für die Polizei gelten. Innere und äußere Sicherheit dürften nicht zueinander in Konkurrenz gestellt werden, so die GdP.

Dadurch, dass die Bundeswehr junge Menschen wieder erfasse und mustere, erhalte sie frühzeitig einen guten Überblick über den „gesamten potenziellen Nachwuchspool“ und könne diesen direkt ansprechen. Der Polizei sei das nicht möglich. Geplante Prämienzahlungen, Fahrtkostenzuschüsse und Entlassungsgelder würden der Bundeswehr einen weiteren Vorteil gegenüber der Polizei verschaffen. Die Gewerkschaft fordert deshalb gleichwertige Maßnahmen auch für die Polizeien des Bundes.


Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bericht: Berlin will umfangreiche Ukraine-Sicherheitsgarantien

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung wird laut eines Medienberichts in der Konferenz der sogenannten „Koalition der Willigen“ am Donnerstag vorschlagen, die Luftverteidigung der Ukraine zu verstärken. Geplant ist ein Zuwachs von 20 Prozent pro Jahr – mit Blick auf die Zahl der Waffensysteme und deren Effektivität, schreibt der „Spiegel“.

Zudem sollen die offensiven Luftfähigkeiten Kiews verbessert werden. Gemeint sind damit weitreichende Präzisionswaffen wie Marschflugkörper, die in der Ukraine mit finanzieller und technologischer Unterstützung hergestellt werden. Überdies soll der Ukraine die Ausrüstung für vier mechanisierte Infanteriebrigaden bereitgestellt werden. Das würde eine Größenordnung von 480 Infanteriefahrzeugen pro Jahr bedeuten, darunter Schützenpanzer.

Weitere zentrale Bestandteile der Sicherheitsgarantien sind nach den deutschen Vorstellungen die fortgesetzte Ausbildung ukrainischer Soldaten und eine enge Verzahnung der Rüstungsindustrien der Ukraine und europäischer Staaten.

Die Beteiligung an einer Friedenstruppe schließt die Bundesregierung zwar nicht aus, Voraussetzung dafür ist aus ihrer Sicht aber eine politische Verabredung mit dem Ziel, den Krieg zu beenden. Zudem müssten sich die USA an solch einer Mission in signifikanter Weise beteiligen, heißt es in dem Bericht.


Foto: Bundeskanzleramt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Rechnungshof warnt vor Milliardenrisiko bei Masken-Klagen

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesrechnungshof kritisiert in einem Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestags die aus seiner Sicht unzureichende Risikovorsorge des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) mit Blick auf mögliche Folgekosten der Schutzmasken-Beschaffung während der Corona-Pandemie.

„Das BMG berücksichtigte bei seiner Risikoprognose zu den Open-House-Streitigkeiten für das Jahr 2025 lediglich eine bestimmte Fallkonstellation mit einem Streitwert von insgesamt 270 Millionen Euro, zuzüglich geschätzter Zins- und Verfahrenskosten von bis zu 90 Millionen Euro“, schreiben die Rechnungsprüfer in ihrer Stellungnahme, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten. Aus Rechtsstreitigkeiten mit Lieferanten der Schutzmasken seien aktuell aber noch „rund 100 Klagen anhängig mit einem Gesamtstreitwert von 2,3 Milliarden Euro“, heißt es in dem Bericht. „Wenn und soweit das BMG rechtskräftig zu Zahlungen verurteilt würde, kämen noch Verfahrenskosten und gegebenenfalls Zinsen in beträchtlicher Höhe hinzu“, so der Bundesrechnungshof.

Mögliche weitere Zahlungsverpflichtungen aus diesen Abwicklungsrisiken wolle das BMG über Ausgabereste decken und seien „daher in den Haushaltsentwürfen für die Jahre 2025 und 2026 nicht abgebildet“, schreibt der Rechnungshof weiter. Grundsätzlich dürften Ausgaben allerdings nur zwei Jahre übertragen werden. „Soweit das BMG aus dem Haushaltsansatz für das Jahr 2022 gebildete Reste auch in den Jahren 2025 und 2026 noch in Anspruch nehmen muss, bedarf es einer Ausnahmeregelung“, heißt es in dem Schreiben.

Auch die Risikovorsorge für die Folgekosten für die Verwaltung der Masken-Überbeschaffung (sogenannte Annexkosten) hält der Rechnungshof für unzureichend. Für das Jahr 2025 sind laut BMG für Annexkosten erneut 45 Millionen Euro vorgesehen. Für die Jahre 2026 und 2027 rechnet das Gesundheitsministerium mit Ausgaben allein für konkret absehbare Verpflichtungen (Lager, Logistik, Vernichtung, externe Beratung sowie Rechtsberatung) von insgesamt 67,3 Millionen Euro. „Für das Jahr 2025 sieht der Haushaltsentwurf einen Ansatz von 60 Millionen Euro vor. Im Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 sind 5,4 Millionen Euro veranschlagt, also weniger als die Ausgabenprognose des BMG“, heißt es in dem Bericht.

Der Bundesrechnungshof hatte schon in der Vergangenheit die massive Überbeschaffung von Masken während der Pandemie gerügt. Für 5,8 Milliarden Schutzmasken hatte man bis zum Jahr 2024 rund 5,9 Milliarden Euro ausgegeben. „Letztlich wurden nur 1,7 Milliarden Schutzmasken im Inland verteilt. Mehr als die Hälfte der Beschaffungsmenge wurde bereits vernichtet“, so der Rechnungshof in dem Schreiben weiter. Für zu Beginn des Jahres nutzbare Restbestände von gut 800 Millionen Masken habe es zudem an „einem wirksamen und realistischen Verteilungskonzept“ gefehlt. Seit 2023 habe das BMG nur noch 55 Millionen Stück kostenlos an Krankenhäuser, Sozialverbände oder Behörden abgegeben.

Weitere 377 Millionen Schutzmasken sind laut Rechnungshof bereits konkret zur Vernichtung vorgesehen oder werden lediglich deshalb noch länger eingelagert, weil sie in den laufenden Verfahren streitbefangen sind. Aktuell verfüge das BMG noch über 332 Millionen auslieferungsfähige Schutzmasken, so der Bericht.

Wegen der Maskenbeschaffung steht auch der damalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) unter Druck. Ein Sonderbericht hatte Spahn, der derzeit Fraktionschef der Union im Bundestag ist, schwere Vorwürfe gemacht.


Foto: Bundesrechnungshof (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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