Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Union wächst der Druck, dass sich die Bundesregierung an einer Initiative von 27 europäischen Staaten zur Neubewertung der Europäischen Menschenrechtskonvention beteiligt, um mehr rechtlichen Spielraum bei Abschiebungen zu erhalten.

„Deutschland wird wieder als führende Kraft in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik wahrgenommen“, sagte der CDU-Politiker Detlef Seif der „Welt“. Es passe nicht in dieses Bild, wenn 27 Länder eine Erklärung zur Neubewertung der Menschenrechtskonvention abgeben, um einen besseren Ausgleich in der Migrationspolitik zu erreichen – und Deutschland sich daran nicht beteilige. Seif ist der Beauftragte der Fraktion für die „Umsetzung der europäischen Asyl- und Migrationswende“. Der Kerngehalt der Menschenrechte stehe nicht zur Disposition, so Seif. „Es geht um die ausufernde Interpretation der Menschenrechte, die am Ende zulasten der Sicherheit der Bürger geht.“

Artikel 3 der Menschenrechtskonvention verbiete Folter und erniedrigende Behandlung: „Niemand will diesen Kernbereich berühren“, sagte Seif. Wenn einem abgelehnten Asylbewerber im Herkunftsland tatsächlich Gefahr für Leib und Leben drohe, sei eine Abschiebung zu Recht nicht möglich. „Es kann aber nicht sein, dass die Abschiebung selbst schwerster Straftäter verboten wird, weil die Lebensverhältnisse im Herkunftsland prekär sind.“

Ähnliches gelte für Artikel 8 der Konvention, der Ehe und Familie schütze – zu Recht auch von Migranten. Seif sagte: „Wenn wir es aber mit einem Wiederholungstäter zu tun haben, der mehrere Straftaten im mittleren Bereich begeht, oder mit einem Schwerverbrecher, dann muss hier auch die Möglichkeit bestehen, ihn außer Landes zu bringen, selbst wenn er Familie in Deutschland hat.“

Auch Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) forderte Neuerungen. „Bei der Europäischen Menschenrechtskonvention sehe ich Reformbedarf, gegebenenfalls auch über ein neues Zusatzprotokoll“, sagte er der „Welt“. Die Vertragsstaaten könnten dabei näher definieren, welche Fälle vom Verbot erniedrigender Behandlung erfasst sein sollen. Würden notwendige Anpassungen „blockiert“, würde die Akzeptanz der Konvention leiden, so Krings.

Kritik kommt indes aus den Reihen der SPD. Seit Anfang des Jahres erlebe man, dass eine Reihe von Staaten den Druck auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) kontinuierlich erhöhe, sagte Gabriela Heinrich, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, der „Welt“. Der EGMR wacht über die Einhaltung der Konvention. „Die nun geplante politische Erklärung für eine Neujustierung der Menschenrechte im Kontext der Migration ist ein Angriff auf die richterliche Unabhängigkeit und damit auf die Glaubwürdigkeit des Gerichtshofs insgesamt“, so Heinrich.

Am 10. Dezember hatten 27 europäische Staaten, darunter 19 EU-Länder, zu einer Diskussion über die Auslegung der Menschenrechtskonvention eingeladen, um mehr rechtlichen Handlungsspielraum in Migrationsfragen zu erhalten. Bei der Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit Migration müsse ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den individuellen Rechten und Interessen der Migranten und den gewichtigen öffentlichen Interessen der Verteidigung von Freiheit und Sicherheit der europäischen Gesellschaften gefunden werden, so die Erklärung.

Die Bundesregierung hat sich dieser Position bislang nicht angeschlossen. Alle Mitgliedstaaten des Europarates hatten sich Anfang Dezember darauf verständigt, bis Mai 2027 eine politische Erklärung zu Migration und Menschenrechtskonvention zu beschließen.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Globalisierung ist für die rechtliche Gleichstellung der Geschlechter weltweit förderlich, insbesondere in Entwicklungsländern. Das zeigt eine neue Studie des Ifo-Instituts.

„Wir können zeigen, dass sich mit der Globalisierung die rechtliche Gleichstellung von Frauen und Männern verbessert“, sagte Ifo-Forscherin Ramona Schmid. „Je mehr tatsächlich grenzüberschreitend gehandelt und kooperiert wird, desto weniger werden Frauen rechtlich diskriminiert.“

Die Studiendaten zeigen, dass ein Anstieg des Länder-Globalisierungsindex um ein Drittel die rechtliche Gleichstellung von Frauen und Männern um rund zwölf Prozent verbessern würde. Dieser Gleichstellungseffekt fällt in ärmeren Ländern am stärksten aus. Die Studie zeigt auch Effekte auf individueller Ebene. „Personen in stärker globalisierten Ländern vertreten häufiger Ansichten, die Gleichberechtigung von Frauen in Bereichen wie dem Arbeitsmarkt, der Politik und der Bildung befürworten“, sagte Schmid.

Grundlage für den Grad der Globalisierung ist der KOF-Globalisierungsindex. Dabei wird der Grad der Globalisierung nicht nur durch institutionelle Verflechtungen (z.B. internationale Handelsabkommen) erfasst, sondern auch anhand des tatsächlichen grenzüberschreitenden Austauschs von beispielsweise Waren, Kapital und Dienstleistungen. Grundlage für die rechtliche Gleichstellung ist der Women, Business and Law (WBL) Index der Weltbank. Anhand von Daten der World Value Survey zu über 300.000 Personen aus etwa 100 Ländern zeigt die Studie zudem, wie sich Globalisierung auf persönliche Einstellungen auswirkt.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem EU-Plan zur Rücknahme des Verbrenner-Aus sorgt sich der ADAC, dass auch die Klimaschutzziele gelockert werden können. „Davor kann ich nur warnen. Europa muss an ehrgeizigen CO2-Minderungszielen festhalten, denn wir müssen die Erderwärmung begrenzen“, sagte ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Dazu bekenne sich der ADAC ganz klar. „So zu tun, als gäbe es den Klimawandel nicht, wäre ein fataler Irrweg.“

Hillebrand reagierte damit auch auf Stimmen aus der Wirtschaft, der Klimaschutz sei Gift für die Konjunktur, und warb für eine Ausweitung des Emissionshandels auf den Verkehr, was fossilen Sprit teurer machen wird. „Der ADAC hält die CO2-Bepreisung für ein richtiges Instrument, um die Klimaschutzziele zu erreichen“, sagte er. „Die Leute brauchen den Anreiz, um auf klimaschonende Alternativen zum Diesel und Benziner umzusteigen.“

Eigentlich sollte in genau einem Jahr ein EU-weiter CO2-Preis für Sprit eingeführt werden, wegen Widerstandes osteuropäischer Länder wurde das um ein Jahr auf den 1. Januar 2028 verschoben. „Dass sich die EU etwas mehr Zeit lässt und Preisspitzen verhindert, um die Belastungen nicht zu stark werden zu lassen, das ist absolut in Ordnung“, sagte der ADAC-Verkehrspräsident zu der Verschiebung. „Zumal eine Preiserhöhung nur dann positiv wirkt, wenn auch ausreichend Möglichkeiten bestehen, diese mit alternativen Angeboten zu vermeiden.“

Die EU-Kommission hatte vergangenen Dienstag auf Druck Deutschlands vorgeschlagen, das sogenannte Verbrenner-Verbot ab 2035 zu lockern. Demnach soll auch danach der Verkauf von hocheffizienten Diesel und Benzinern erlaubt bleiben, die CO2-Emissionen der Herstellerflotten sollen in den kommenden zehn Jahren statt um 100 Prozent um 90 Prozent gesenkt werden. Eine Öffnung für andere Antriebstechnologien als das E-Auto sei zwar „richtig“, sagte Hillebrand dazu. „Doch sie fällt zu kompliziert aus. Es wurde versäumt, alternative Kraftstoffe, die es ja auch für den Bestand braucht, ausreichend anzureizen.“

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Zu festlichen Anlässen wie Weihnachten oder Silvester wird gern angestoßen – aber offenbar immer seltener mit Sekt, Prosecco oder Champagner. 255,3 Millionen Liter Schaumwein wurden im Jahr 2024 in Deutschland abgesetzt und damit 19,5 Prozent weniger als zehn Jahre zuvor, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte.

Im Durchschnitt trank damit im vergangenen Jahr hierzulande jede Person ab 16 Jahren rund 4,8 Flaschen Schaumwein à 0,75 Liter oder 36 Gläser à 0,1 Liter. Damit ging der Pro-Kopf-Konsum im Zehn-Jahres-Vergleich ebenfalls deutlich zurück: 2014 hatten die mindestens 16-Jährigen im Schnitt noch 6,1 Flaschen Schaumwein oder 46 Gläser getrunken.

Die Grundlage dieser Daten bildet die Steuerstatistik – denn auf Sekt, Prosecco und Champagner wird bis heute die Schaumweinsteuer erhoben, die zu Beginn des 20. Jahrhunderts zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsflotte eingeführt wurde. Im Jahr 2024 nahm der Bund rund 352 Millionen Euro aus der Schaumweinsteuer ein. Damit hatte sie lediglich einen Anteil von 0,04 Prozent an den gesamten Steuereinnahmen des Bundes, der Länder und Gemeinden. Zum Vergleich: Aus der Biersteuer, die im Gegensatz zur Schaumweinsteuer eine Landessteuer ist, floss zuletzt mit 558 Millionen Euro etwas mehr Geld an den Staat.

Alkoholfreier Sekt ist in den Ergebnissen nicht enthalten, da die Schaumweinsteuer nur auf Schaumwein mit mehr als 1,2 Prozent Vol. Alkohol erhoben wird.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die gesetzlichen Krankenkassen kritisieren die Preise für Arzneimittel in Deutschland. „Das Problem ist, dass die Preise für neue Arzneimittel in Deutschland die Bodenhaftung verloren haben“, sagte die stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Stefanie Stoff-Ahnis, der „Rheinischen Post“.

„Die Kosten für eine Behandlung mit neuen Wirkstoffen stiegen von 2012 bis 2024 um 176 Prozent.“ Im nächsten Jahr werde man für Medikamente über drei Milliarden Euro zusätzlich ausgeben. „Wir müssen wieder dahin zurückkommen, dass die Kosten und der Nutzen für neue Medikamente in einem gesunden Verhältnis zueinanderstehen“, so Stoff-Ahnis.

Die Regeln für die Preisverhandlungen seien mittlerweile so unsystematisch und dadurch schlecht, dass die Krankenkassen viel zu häufig überhöhte Preise zahlen müssen. „Das heißt in der Konsequenz: steigende Zusatzbeiträge durch überhöhte Arzneimittelpreise“, sagte die GKV-Chefin.

Foto: Tabletten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue BSW-Parteichef Fabio De Masi hat eine Koalition seiner Partei mit der AfD ausgeschlossen. „Eine Koalition mit der AfD wird es nicht geben“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe).

De Masi zeigte sich jedoch offen, AfD-Abgeordnete in parlamentarische Ämter zu wählen und Anträgen der AfD zuzustimmen. „Wir lehnen jedoch Brandmauern bei Ausschussvorsitzen ab und prüfen Anträge inhaltlich“, sagte er.

Mit Blick auf die Landtagswahlen 2026 schlug de Masi „Expertenregierungen vor, die mit wechselnden Mehrheiten regieren“. Er wandte sich gegen Allparteien-Koalitionen gegen die AfD. „Aber genauso wenig unterstützen wir reine Anti-AfD-Koalitionen, die die Unzufriedenheit der Bürger nicht verringern“, sagte er

De Masi folgte Anfang Dezember zusammen mit Amira Mohamed Ali an der Parteispitze auf Sahra Wagenknecht. Die Parteigründerin wurde Chefin der Grundwertekommission. Vor diesem Hintergrund möchte De Masi die parteiinternen Strukturen erneuern: „Unsere 11.000 Mitglieder wollen zurecht mitreden“, sagte er. „Viele unserer Mitglieder sind neu in der Politik und brauchen Orientierung. Wir können die Partei nicht nur über Interviews oder Talkshows führen.“

Foto: Fabio De Masi (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat mit persönlichen Konsequenzen gedroht, sollte seine Partei mit der AfD zusammenarbeiten.

„Falls meine Partei meint, man müsse da umdenken, dann bin ich weg“, sagte Reul dem Nachrichtenportal T-Online. „Diese Truppe und ihr Denken ist die größte Gefahr für die Demokratie. Da darf es nur ein Dagegen geben.“

Reul sprach sich auf Nachfrage auch gegen eine von der AfD tolerierte Minderheitsregierung aus. „Auch ich habe schon Anträge in Düsseldorf gehabt, bei denen die AfD mitgestimmt hat. Das lässt sich nicht verhindern“, sagte Reul. „Aber wenn es System wird, auf die AfD angewiesen zu sein für eine Mehrheit, dann geht das nicht.“ Zu den hohen Zustimmungswerten für die AfD sagte der CDU-Politiker: „Wir schaffen es offensichtlich noch nicht, den Leuten das Vertrauen zurückzugeben, dass wir Probleme richtig benennen und sie lösen.“

Foto: Herbert Reul (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Genf (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Weltkirchenrats, Heinrich Bedford-Strohm, sieht das Christentum durch „zunehmenden politischen Missbrauch“ bedroht.

Als Beispiele nannte Bedford-Strohm gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) die Entwicklungen in den USA, in Russland und die AfD. Es dürfe nicht sein, dass die Politik das Christentum für eigene Zwecke missbraucht, sagte der frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland.

Scharf kritisierte Bedford-Strohm US-Präsident Donald Trump. Dieser gebe eine eigene Bibel heraus, trete aber gleichzeitig grundlegende Orientierungen des Christentums mit Füßen, bezeichne Menschen als Tiere oder als Abschaum, gehe brutal gegen Flüchtlinge vor. „Wir müssen gerade an Weihnachten dafür kämpfen, dass diese komplette Instrumentalisierung des Christentums für die eigenen politischen Zwecke aufhört. Wer die kostbaren Grundorientierungen des Christentums so in den Dreck zieht, darf damit nicht durchkommen“, forderte der Weltkirchenrats-Vorsitzende.

In den evangelikalen Kreisen in den USA sehe man sehr deutlich, wie politische Verantwortungsträger ganz bewusst Gottesdienste nutzten, um politische Ideologie zu verbreiten, so der Theologe.

Der russische Präsident Wladimir Putin greife unter Berufung auf die christliche Kultur ein anderes Land brutal an und töte jeden Tag Zivilisten mit Bomben, sagte Bedford-Strom weiter. „Da wird mit christlicher Religion etwas legitimiert, was das Gegenteil von Christlichkeit ist. Weihnachten ist ein guter Wahrheits-Check für diesen Missbrauch der christlichen Kultur“, erklärte der frühere bayerische Landesbischof.

Auch in der deutschen Politik sieht Bedford-Strohm die Gefahr einer Instrumentalisierung des Christentums: „Die AfD behauptet, das Christentum in unserem Land zu schützen, vor allem gegen muslimische Flüchtlinge. Mit dem, wofür Jesus Christus steht, hat das nichts zu tun“, sagte er. Wenn er mit AfD-Wählern spreche, dann sehe er immer zuerst den Menschen, nicht seine Worte oder Taten. „Aber meine Haltung ist klar: Die Politik der AfD steht im klaren Widerspruch zu dem, wofür das Christentum steht. Mit dieser klaren inhaltlichen Grundlage gehe ich ins Gespräch.“

Der Weltkirchenrat, auch Ökumenischer Rat der Kirchen genannt, ist ein Zusammenschluss von mehr als 350 evangelischen, anglikanischen und orthodoxen Kirchen mit 600 Millionen Mitgliedern.

Foto: Kirche in den USA (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat sich besorgt über die Entwicklung im Gazastreifen geäußert und die rasche Einberufung einer internationalen Wiederaufbaukonferenz gefordert.

„Die Waffenruhe ist sehr fragil“, sagte Radovan den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Zentrale Fragen der politischen Rahmenbedingungen für die weitere Entwicklung im Gazastreifen seien nicht geklärt, deshalb könnten auch noch keine Wiederaufbaumittel in größerem Umfang fließen. Man dürfe aber jetzt nicht das Momentum verstreichen lassen, warnte die Ministerin. Sie fügte hinzu: „Ich mache mir große Sorgen, wenn der Übergang in die nächste Phase zwei des Friedensplans der USA nicht gelingt.“

Diese Phase zwei sieht den schrittweisen Rückzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen, die Entwaffnung der Hamas und die Einsetzung einer internationalen Stabilisierungstruppe vor. „Deshalb brauchen wir dringend bald Klarheit über die politischen Rahmenbedingungen. Das geht aus meiner Sicht nur gemeinsam mit den Palästinenserinnen und Palästinensern – aber darüber gibt es noch keine Einigung“, erklärte Alabali Radovan. Es gehe um zentrale Fragen, wer Gaza künftig verwalte und wie es mit der von den USA initiierten Übergangsbehörde „Board of Peace“ weitergehe. „Ich dränge auf eine internationale Wiederaufbaukonferenz, die so bald wie möglich stattfindet und an der möglichst viele Länder beteiligt sind“, erklärte die Ministerin.

Der Wiederaufbau in Gaza sei eine Generationenaufgabe, die nur gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft gelinge. „Die Bundesregierung steht bereit, Verantwortung zu übernehmen“, so Alabali Radovan. Sie sagte, Deutschland helfe jetzt in einem ersten Schritt mit Übergangsunterkünften im Gazastreifen. „Diese haben wir direkt bereitgestellt, die Einfuhr wurde aber erst jetzt von den israelischen Behörden genehmigt. Wir drängen hier sehr auf mehr Hilfe, weil sich die Lage nach schweren Regenfällen dramatisch zugespitzt hat“, erklärte die Ministerin. Sie sagte, dass die Hamas aus deutscher Sicht keine Zukunft mehr in Gaza haben dürfe. „Sie muss entwaffnet werden und darf auch politisch keine Rolle mehr spielen“, so die SPD-Politikerin.

Alabali Radovan versicherte mit Blick auf kritische Stimmen in Deutschland, es gebe keine Hinweise darauf, dass deutsche Gelder an die Hamas geflossen seien. Zur umstrittenen Rolle der UN-Hilfsorganisation für palästinensische Flüchtlinge (Unwra) sagte Radovan, das Hilfswerk leiste wichtige Arbeit bei der ganz konkreten Unterstützung der Menschen vor Ort. Es gebe aktuell keine andere Alternative in der Region. Deutschland hatte sich kürzlich bei der Entscheidung der Vereinten Nationen über die Verlängerung des Unwra-Mandats erstmals der Stimme enthalten. Radovan sagte, sie sei froh, dass das Mandat verlängert worden sei. Es bestehe allerdings bei Unwra ein großer Reformbedarf, den die Bundesregierung auch einfordere. „Aus Sicht unseres Ministeriums nimmt Unwra den Reformprozess ernst“, erklärte Alabali Radovan.

Foto: Blick von Israel in den Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im laufenden Jahr gab es deutlich weniger Asylanträge und unerlaubte Einreisen in Deutschland. Das berichtet die „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf ein Schreiben des stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Günter Krings an die Unionsabgeordneten.

Seit dem 7. Mai 2025 wurden demnach rund 21.000 Menschen an den deutschen Grenzen zurückgewiesen, darunter mehr als 1.000 Asylsuchende. Die beteiligten Behörden bestätigten die Zahlen gegenüber der „Bild“. Im gleichen Zeitraum nahm die Bundespolizei 954 mutmaßliche Schleuser fest. Zudem wurden 5.309 offene Haftbefehle vollstreckt.

Die Zahl der festgestellten unerlaubten Einreisen ging ebenfalls zurück. Im November registrierte die Bundespolizei 4.697 solcher Fälle, rund 24 Prozent weniger als im November des Vorjahres, als 6.153 unerlaubte Einreisen gezählt worden waren. Auch die Zahl der Asylanträge sank deutlich. Bis einschließlich November 2025 wurden laut der „Bild“ 106.298 Asylerstanträge gestellt. Im entsprechenden Zeitraum des Jahres 2024 waren es 216.861. Gegenüber 2023, als bis November 304.581 Erstanträge registriert wurden, entspricht dies einem Rückgang von fast zwei Dritteln.

Foto: Verkehrskontrolle an der Grenze zu Polen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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