Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Hamburger Logistik-Konzern HHLA beobachtet deutlich verstärkte Handelsströme im Vorfeld der Präsidentenwahl in den USA. „Das Risiko, dass eine neue US-Regierung ihren Wirtschaftsprotektionismus auch mit weiteren Zollbeschränkungen verschärfen wird, hat eine große Sogwirkung ausgelöst“, sagte Angela Titzrath, Vorstandsvorsitzende der Hamburger Hafen und Logistik AG, dem Wirtschaftsmagazin „Capital“.

„Es ist unglaublich, wie der Handel mit den USA in diesem Jahr angezogen hat und plötzlich Waren zwischen den USA, Europa und Asien transportiert und Lager gefüllt werden. Da wird schon vor dem Wahlausgang Vorrat bestellt und in die globalen Warenströme eingespeist“, so die Vorstandsvorsitzende.

Für das eigene Unternehmen, dem ein Einstieg der weltgrößten Reederei MSC bevorsteht, bestärkt die Entwicklung nach Ansicht Titzraths einen positiven Trend. „Als Logistiker sind wir tatsächlich ein guter Seismograf für wirtschaftliche und geopolitische Veränderungen“, sagte die HHLA-Chefin. „Ich sehe die Lage gar nicht so pessimistisch. Unser Umsatz ist im ersten Halbjahr um 4,6 Prozent gewachsen, und unser Ergebnis hat um fast 16 Prozent zugelegt.“

Von einem Rückzug der Globalisierung geht Titzrath trotz des zunehmenden Protektionismus in vielen Ländern und zahlreicher Konflikte nicht aus. „Ich glaube nicht an eine Deglobalisierung, sondern an freien Handel und internationale Arbeitsteilung“, sagte sie. „Ich glaube aber, dass sich die globale Vernetzung verändern wird: Es werden sich neue Märkte entwickeln, Nachhaltigkeit wird künftig eine größere Rolle spielen, und wir alle müssen uns daran gewöhnen, dass sich die Welt permanent verändert.“

An dem MSC-Einstieg hatte es sowohl in der Hamburger Bürgerschaft als auch unter Arbeitnehmervertretern viel Kritik gegeben. Titzrath verweist in diesem Zusammenhang auf die Vereinbarungen mit dem neuen Eigentümer. Der Belegschaft habe sie „versprochen, dass ich ihre Interessen vertreten werde“, sagte die HHLA-Chefin. „Es ist uns wichtig, dass Kultur und Tradition dieses sehr stolzen, traditionsreichen Unternehmens gewahrt werden. Es wird in den nächsten fünf Jahren nicht zu einem Arbeitsplatzabbau kommen, und die Tarifvereinbarungen müssen geachtet werden.“

Foto: Hamburger Container-Hafen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem Kanzler Olaf Scholz (SPD) Berichten zufolge im SPD-internen Streit um das sogenannte „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung ein Machtwort gesprochen haben soll, wirft Juso-Chef Philipp Türmer ihm offenbar vor, Kritiker einschüchtern zu wollen. „Dem letzten sozialdemokratischen Bundeskanzler, der mit solchen Mitteln Diskussionen unterdrücken wollte, ist das sehr hart auf die Füße gefallen“, sagte Türmer dem „Stern“ mit Blick auf die Vertrauensfragen von Gerhard Schröder (SPD).

„Ich hoffe, dass sich niemand, der gegen das Paket stimmen will, davon einschüchtern lässt und kann nur allen sagen: Lasst Euch nicht unterkriegen, ihr habt die volle Unterstützung der Jusos“, so Türmer. „Das ist für Wahlkampf, Listen und Parteitage vor Ort viel wichtiger als die gute Laune des Kanzlers.“

Türmer forderte die SPD-Fraktion dazu auf, das Gesetzespaket abzulehnen. „Ich erwarte, dass möglichst viele SPD-Abgeordneten dem Sicherheitspaket in dieser Form nicht zustimmen. Das Paket geht in die völlig falsche Richtung“, sagte Türmer. „Das Paket der Ampel schikaniert Geflüchtete statt Islamisten, das ist das Grundproblem.“ Es sorge „für eine massive Diskursverschiebung nach rechts, weil der Kampf gegen Islamismus zu einem Kampf gegen Geflüchtete gemacht wird. Das ist falsch“.

Der Juso-Chef rechnete auch mit der Abschiebepolitik des Bundeskanzlers ab. „Seitdem Olaf Scholz im großen Stil abschieben will, versuchen die Ausländerbehörden ihre Zahlen irgendwie nach oben zu schrauben. Die Folge: Es werden Menschen abgeschoben, die hier hervorragend integriert sind“, kritisierte Türmer. „Das ist doch Wahnsinn – und leider auch ein Ergebnis der Abschieberhetorik, die der Kanzler vor einem Jahr angestimmt hat. Bei dieser völlig verfehlten Abschiebepolitik könnte ich nur noch heulen.“

Nach dem Attentat auf einem Stadtfest in Solingen hatte die Bundesregierung das sogenannte „Sicherheitspaket“ auf den Weg gebracht. Darin ist der Einsatz von sogenannten „Tasern“ und von Gesichtserkennungs- sowie Polizeisoftware mit „Künstlicher Intelligenz“ vorgesehen. Elektroimpulsgeräte sind umstritten, weil sie bei Personen mit Vorerkrankungen tödlich sein können. Datenschützern kritisieren zudem regelmäßig Gesichtserkennungs- und Polizeisoftware, weil sie fehleranfällig sind und zu Diskriminierung führen können.

Das Waffenrecht soll den Ampel-Plänen zufolge verschärft und durch „verdachtsunabhängige“ Kontrollen durchgesetzt werden. Solche Kontrollen stehen in der Kritik, weil sie schikanierendes „Racial Profiling“ auf Basis von Stereotypen zur Folge haben können. Flüchtlingen, die nicht aus der Ukraine stammen, soll nach den Plänen der Bundesregierung bei einem Besuch von Angehörigen im Ursprungsland unter Umständen der Schutzstatus entzogen werden. Wenn Flüchtlinge bereits in einem anderen EU-Staat Leistungen erhalten können, soll in Deutschland der Bezug gestoppt werden. An beiden Maßnahmen gibt es schwerwiegende rechtliche Zweifel.

Die Ampelfraktionen haben im parlamentarischen Prozess eine Reihe umstrittener Bestandteile des „Sicherheitspakets“ wieder eingeschränkt. Die erneute Einigung sieht bei den geplanten neuen Leistungskürzungen eine Härtefallregelung etwa für Kinder vor. Biometrische Gesichtserkennung soll nur noch für bestimmte Zwecke eingeführt werden, etwa für die Verfolgung oder Verhinderung von Mord, Totschlag oder der Bildung einer terroristischen Vereinigung. Viele in den Fraktionen von SPD und Grünen halten die Nachbesserungen allerdings für unzureichend.

Foto: Philipp Türmer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die designierte Kanzlerkandidatin der AfD, Alice Weidel, plant nicht, ihren Wohnsitz vorwiegend nach Deutschland zu verlagern. „Man sollte deutlich entspannter mit Menschen umgehen, auch mit Politikern, die mehrere Wohnsitze haben“, sagte sie dem „Berlin Playbook Podcast“ des Nachrichtenmagazins Politico.

Ihre Ehe mit einer Schweizerin beeinflusse ihr Privatleben: „Ich bin mit einer Schweizerin verheiratet und dementsprechend ist das auch mein Privatleben geknüpft. Es ist kein heller Aufreger.“ Auf die Frage nach ihrem Wohnsitz sagte sie: „Ich bin eine Patriotin und mache Politik für Deutschland.“

Weidel äußerte sich auch zu den Schwierigkeiten bei der Bürofindung für die AfD: „Wir haben Probleme mit Vermietern, die keine Gebäudeschäden eingehen wollen.“ Zur Frage, ob sie sich in ihrem Wahlkreis am Bodensee in Überlingen ein Büro suchen wollte, sagte Weidel: „Das Problem ist, dass wir leider kein Büro finden. Wir haben Probleme mit Vermietern. Die gesamte Aufmunitionierung gegen die AfD trägt dazu bei, dass wir Schwierigkeiten haben, überhaupt Büros zu finden.“

Foto: Alice Weidel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestagsabgeordnete Muhanad Al-Halak (FDP) will das Jugendwort Talahon positiv besetzen.

„Die AfD benutzt den Begriff momentan, um ein rassistisches Bild von Menschen mit Migrationshintergrund zu verbreiten und alle in eine Schublade zu stecken“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe) über den Finalisten im Wettbewerb zum Jugendwort des Jahres. „Ich versuche, ihn positiv zu besetzen und werfe die Frage auf: Bin ich ein Talahon, wenn ich keinen Anzug trage? Da ich früher keine Anzüge trug, aber schwarze Haare habe, wäre ich wohl ein Talahon gewesen.“

Der Politiker mit irakischen Wurzeln fügte hinzu: „Als Politiker habe ich zwei Optionen: Ich kann den Trend nutzen, um eine andere Seite zu zeigen, oder ich lasse es. Ich möchte zeigen, dass nicht alle Menschen mit Migrationshintergrund gleich sind.“

Foto: Muhanad Al-Halak (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Immer mehr Bürger in Deutschland sind nach Angaben des Sozialverbands VdK von Armut betroffen. Leider könne man in Deutschland von einem wachsenden und sich verfestigenden Sockel an Armut sprechen, sagte VdK-Chefin Verena Bentele der Mediengruppe Bayern.

„Untersuchungen des letzten Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung haben gezeigt, dass sich Armut verfestigt. Wer arm ist, hat immer weniger Chancen, die Armut zu überwinden. Dazu kommt, dass Armut immer stärker vererbt wird“, so Bentele. „Kinder, die in Armut aufwachsen, werden viel zu oft zu armen Erwachsenen. Es ist kaum möglich, sich durch Arbeit in eine andere soziale Schicht hoch zu kämpfen“, beklagte die VdK-Präsidentin. Wer in Vollzeit im Niedriglohnsektor arbeite, könne davon oft nicht mehr die hohen Lebenshaltungskosten stemmen, geschweige denn etwas ansparen.

Das Ausmaß der Armut in Deutschland kann nach Ansicht Benteles auch den sozialen Frieden bedrohen. „Die größten Armutstreiber sind momentan die hohen Preise für Miete, Energie und Lebensmittel – also existenzielle Dinge, die jeder braucht und auf die keiner verzichten kann.“ Wenn selbst Menschen mit durchschnittlichen Einkommen das nicht mehr bezahlen könnten oder die große Angst haben, es bald nicht mehr zu können, berge das „immensen sozialen Sprengstoff“.

Leider sehe man jetzt, dass die Menschen sich entsolidarisierten. „Wer selbst unter hohem Druck steht, hat kein Verständnis dafür, dass jemand anderes staatliche Unterstützung erhält. Bedauerlicherweise wird dieses Unsicherheitsgefühl politisch durch populistische Kampagnen ausgeschlachtet, um den Sozialabbau voranzutreiben.“ Doch diese Debatten verschleierten die wahren Probleme und verhinderten, dass wirklich notwendige Maßnahmen diskutiert würden.

Um eine soziale Explosion abzuwenden, „braucht es den Ausbau der sozialen Infrastruktur, also mehr Förderung für Kinder in Armut, Investition in Bildung, bessere Ausstattung der Jobcenter und eine Stabilisierung der Sozialversicherungssysteme“. Bentele fordert die Politik auf, nicht nur auf die Ausgabenseite zu schauen, sondern Gerechtigkeit bei den Einnahmen herzustellen. „Große Unternehmensgewinne müssen in dem Land versteuert werden, in dem sie erzielt werden. Es braucht zudem endlich eine Vermögens- und eine effektive Erbschaftssteuer. Steuerschlupflöcher müssen geschlossen und Steuerhinterziehung ernsthaft verfolgt werden.“

Foto: Bettlerin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts