München (dts Nachrichtenagentur) – Das Bayerische Oberste Landesgericht (ObLG) hat die Revision gegen ein Urteil des Amtsgerichts Kulmbach bezüglich eines Hetzpostings gegen die Grünen in einem Beschluss von September zurückgewiesen. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf beide Entscheide.

Das Amtsgericht hatte demnach einen 62-Jährigen wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 60 Euro verurteilt, der auf seiner Facebook-Seite eine Grafik verbreitet hatte, auf der es heißt: „Der Nazi von heute ist nicht braun, sondern grün!!! Grünes Reich – Sein Holocaust ist der Mord am eigenen Volk“.

In der vom Obersten Landesgericht unangefochtenen Urteilsbegründung des Kulmbacher Amtsgerichts heißt es: Da das Bild suggeriere, es erfolge durch die Grünen eine NS-Unrechtsherrschaft, werde damit „die Bevölkerung aggressiv emotionalisiert und eine Handlungsbereitschaft zu einem Kampf gegen die Partei geweckt“.

Ein solches Unrecht würde „dazu motivieren und auch legitimieren, gegen den Verursacher der Verbrechen vorzugehen“, heißt es weiter. „Der Bürger könnte sich dabei legitimiert sehen, gegebenenfalls auch gewaltsam gegen die Partei und ihre Mitglieder vorzugehen. Durch diese Emotionalisierung soll denjenigen, die ebenfalls die Politik der Partei ablehnen, eine Argumentation an die Hand gegeben werden, sich als legitime `Widerstandskämpfer` gegen einen vermeintlich zutiefst gefährlichen Verbrecher zu fühlen und dadurch auch die Hemmschwelle bezüglich Gewaltakte gesenkt werden. Hierbei soll eine bereits aufgeheizte politische Situation ausgenutzt werden.“

Das Gericht bezieht sich auch auf „verschiedene aggressive Aktionen gegen Vertreter der Partei Bündnis 90/Die Grünen“, die „in jüngster Vergangenheit“ zu beobachten gewesen seien. „In einer derart angespannten Stimmungslage ist die Rechtfertigung, einen vermeintlich erneuten Holocaust verhindern zu müssen, geeignet als `geistige Brandbeschleunigung` zu wirken und so die Gefahr gewaltsamer Ausschreitungen zu erhöhen, sodass eine Geeignetheit zur Friedensgefährdung besteht“, heißt es im Urteil.

Der Antisemitismusbeauftragte der Bayerischen Justiz, Oberstaatsanwalt Andreas Franck, sagte der „Welt am Sonntag“ dazu: „Die Entscheidungen dienen auch dem Schutz von Politikern. Der Post des Angeklagten liefert eine moralische Rechtfertigung für all jene, die sich politischen Entscheidungen notfalls mit Gewalt entgegenstellen wollen.“

Foto: Das Strafgesetzbuch in einer Bibliothek (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die nun bekannt gewordenen Veränderungen am Sicherheitspaket sind aus Sicht der Ampelkoalition notwendig gewesen, um vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand zu haben. „Wir haben uns eng mit der Praxis rückgekoppelt und Änderungen vorgenommen, um sicherzustellen, dass das Sicherheitspaket wirksam und rechtssicher ist. Es ist jetzt schlicht besser“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Hartmann, dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe)

Mit Blick auf die harte Kritik aus den Reihen der Unionsfraktion sagte Hartmann: „CDU und CSU sind hier ohnehin schlechte Ratgeber: Sicherheitsgesetze aus ihrer Feder sind regelmäßig in Karlsruhe gescheitert.“

Die Ampelfraktionen hätten das Sicherheitspaket „quasi wirkungslos gemacht“, monierte dagegen Alexander Throm, der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion. Er kritisierte vor allem die Liberalen, „denn selbst nach Solingen ist der FDP der Datenschutz noch wichtiger als Opferschutz“. Es brauche nun Zurückweisungen an der Grenze, reduzierte Sozialleistungen für alle Ausreisepflichtigen und Geduldete sowie mehr Polizeibefugnisse „auf der Straße und im digitalen Bereich“, wie er dem „Tagesspiegel“ sagte.

„Vor lauter Ausnahmen kann man jetzt die ursprünglich vorgesehene Rechtsverschärfung gar nicht mehr sehen“, kritisierte auch der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei. Er kündigte der Zeitung an, dass CDU und CSU, die ursprüngliche das Paket zumindest teilweise hatten mittragen wollen, in ihrer Fraktionssitzung am Dienstag über das weitere Vorgehen beraten: „Ich persönlich kann mir unter diesen Voraussetzungen keine Zustimmung mehr vorstellen.“

Foto: Sebastian Hartmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Augsburg (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz lehnt Koalitionen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nicht nur im Bund, sondern auch in Sachsen und Thüringen ab. Zu den laufenden Gesprächen in Dresden und Erfurt mit dem BSW über eine Regierungsbild sagte Merz am Samstag bei „Welt TV“ beim CSU-Parteitag in Augsburg: „In den Ländern geht es um Länderkompetenzen und um Zuständigkeiten der Länder. Ich will allerdings auch sehr klar und deutlich sagen: Ich kann mir Koalitionen da nicht vorstellen.“

Der CDU-Chef räumte jedoch ein: „Ob es andere Formen der Zusammenarbeit gibt, weiß ich nicht. Das muss man an Ort und Stelle entscheiden.“ Wagenknecht werde dabei aber nicht „die entscheidende Person“ sein, so Merz. Denn: „Das entscheiden wir.“

Wagenknecht komme aus der Kommunistischen Plattform der früheren Linkspartei: „Das ist ein Politikverständnis, das wir nicht teilen. Das ist alte DDR, aber nicht die Zukunft der Bundesrepublik Deutschland.“ Aber auch an der Haltung Wagenknechts zu Israel sehe man, „dass es hier keine gemeinsamen politischen Überzeugungen gibt“.

Foto: Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat es als „großen Fehler“ bezeichnet, dass sich die Ampelkoalition nicht auf die Aufarbeitung der Pandemie-Politik hat einigen können. „Die FDP hat eine Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen durch ein Gremium des Bundestages mit Nachdruck gefordert, beispielsweise einen Untersuchungsausschuss oder eine Enquete-Kommission“, sagte Djir-Sarai der „Rheinischen Post“ am Samstag. „Es ist ein großer Fehler, wenn es nun erst einmal nicht dazu kommen sollte.“

Die Ampelparteien waren sich zwar einig darüber, dass die Pandemie-Politik aufgearbeitet werden soll, konnten sich aber nicht auf ein Gremium verständigen. Während die FDP eine Enquete-Kommission aus Experten und Politikern wollte, favorisierten die Grünen ein Gremium ohne Politiker. Die SPD hatte sich für einen Bürgerrat ausgesprochen und eine Aufarbeitung, die auch Länder und Kommunen in den Blick nimmt.

„Das wird das Vertrauen der Bevölkerung in die demokratischen Institutionen und deren Fähigkeit zur Fehleranalyse und Selbstkorrektur weiter schwächen“, sagte dazu Djir-Sarai. „Leider habe ich das Gefühl, dass Teile der Regierungskoalition die Dringlichkeit der Aufarbeitung so nicht gesehen haben.“

Foto: Weggeworfener Mund-Nasen-Schutz im Herbst (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Nach Angaben von US-Präsident Joe Biden könnte sich Hurrikan „Milton“ als einer der teuersten atlantischen Hurrikane erweisen. „Milton“ sei der dritte große Wirbelsturm, der Florida innerhalb von drei Monaten getroffen habe, erklärte Biden am Freitag. Und Experten schätzten, „dass Schäden in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar allein durch Hurrikan Milton verursacht wurden“.

Der teuerste atlantische Hurrikan seit 1900 war nach Angaben des National Hurrikan Centers Hurrikan „Katrina“ 2005 mit Schäden in Höhe von nominal 125 Milliarden US-Dollar, gefolgt von Hurrikan „Harvey“ 2017. Dessen Schadenshöhe liegt nominal zwar ebenfalls bei 125 Milliarden US-Dollar, angesichts der Inflation waren die Schäden von „Katrina“ real jedoch höher. Teurer als „Milton“ dürften in den letzten 124 Jahren sonst nur noch „Ian“ (2022), „Maria“ (2017), „Irma“ (2017), „Ida“ (2021) und „Sandy“ (2012) gewesen sein. Der menschengemachte Klimawandel führt Experten zufolgen zwar nicht dazu, dass Hurrikane häufiger werden – sie werden allerdings durch die erhitzen Meere zerstörerischer.

„Milton“ habe über drei Millionen Menschen ohne Strom hinterlassen, erklärte Biden weiter. Der Einsatz von 50.000 Arbeitern aus 43 Bundesstaaten und aus Kanada hätte aber bislang eine Million Menschen wieder mit Strom versorgt.

Der US-Präsident dankte den Einsatzkräften und freiwilligen Helfern. „Sehen Sie, es ist eine Teamleistung. Ich weiß, das hört sich kitschig an, aber es ist wirklich eine Teamleistung“, sagte er. „Wir nehmen das sehr ernst und arbeiten zusammen. Und das hat einen großen Unterschied gemacht“, so Biden. „Ich glaube, wir haben Leben gerettet – nicht ich, sondern wir, all diese Leute da draußen haben Leben gerettet.“

Foto: Joe Biden (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesinnenministerium hat Gesetzesentwürfe zur Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) vorgelegt. Man werde die rechtlichen Grundlagen des neuen Asylsystems „umfassend eins zu eins umsetzen“, teilte das Ministerium am Samstag mit.

„Wir setzen das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem mit Hochdruck um“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). „Die europäischen Gesetze sind bereits beschlossen, das deutsche Recht passen wir jetzt an. Unsere Gesetzentwürfe hierzu haben wir schon jetzt vorgelegt – und setzen damit auch ein wichtiges Signal in Europa, dass Deutschland das neue Recht schnell und umfassend umsetzt.“ Man werde sich „auch auf europäischer Ebene weiter für eine zügige Umsetzung der Reform in allen Mitgliedstaaten einsetzen“, so Faeser.

Die Umsetzungszeit für das neue europäische Recht läuft bis Mitte 2026, ab dann gelten die neuen Regelungen. Schon bis dahin sollen in Deutschland bestehende rechtliche Spielräume genutzt werden, um im Flughafenverfahren bereits Kriterien anzuwenden, die künftig nach dem GEAS gelten. Diese Verfahren könnten dadurch erweitert werden auf Personen aus Herkunftsstaaten mit einer Schutzquote von weniger als 20 Prozent, so das Innenministerium. Dies werde aktuell geprüft und mit der EU-Kommission beraten.

Foto: Innenministerium (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat scharfe Kritik an der Einigung der Ampel beim sogenannten „Sicherheitspaket“ geäußert. „Nach den brutalen Verbrechen von Mannheim und Solingen wurden von der Regierung schnelle und konsequente Maßnahmen angekündigt“, sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der „Rheinischen Post“ am Samstag. „Nun aber wird das Sicherheitspaket durchlöchert wie ein Schweizer Käse.“

Fei kritisierte, der Ampel fehle die Kraft zu einer echten Kurskorrektur. „Leidtragende sind die Bürger.“ Den vollmundigen Ankündigungen seien quälend lange Debatten gefolgt, „die die ursprünglichen Pläne bis zur Unkenntlichkeit verwässern“, so der CDU-Politiker.

Es sei absurd, „dass es nun doch keinen Abgleich der biometrischen Daten bei einer Reihe schwerer Straftaten geben darf“. Auch die sogenannten Dublin-Fälle, also Asylbewerber, für die Deutschland gar nicht zuständig sei, „können sich weiterhin hinter vermeintlichen Ausnahmeregelungen verstecken“, kritisierte Frei.

Die Ampelfraktionen haben eine Reihe umstrittener Bestandteile des „Sicherheitspakets“ eingeschränkt. Die erneute Einigung sieht bei den geplanten neuen Leistungskürzungen eine Härtefallregelung etwa für Kinder vor. Biometrische Gesichtserkennung soll nur für bestimmte Zwecke eingeführt werden, etwa für die Verfolgung oder Verhinderung von Mord, Totschlag oder der Bildung einer terroristischen Vereinigung.

Foto: Thorsten Frei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Augsburg (dts Nachrichtenagentur) – Auf dem CSU-Parteitag hat CDU-Parteichef und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz in seiner Rede zu seinen Prioritäten bei einem möglichen Regierungswechsel den Fokus auf Migranten gelegt und einen „Einwanderungswahlkampf“ nicht ausgeschlossen.

„Die allererste Priorität ist, dass wir nach innen wie nach außen die Sicherheit unseres Landes gewährleisten“, sagte Merz am Samsteg. „Äussere und innere Sicherheit lassen sich nicht mehr voneinander trennen. Das sind zwei Seiten derselben Medaille.“

Die Gewährleistung der Sicherheit nach innen habe „natürlich“ auch „etwas mit irregulärer Migration zu tun“, sagte der CDU-Chef. Man dürfe nicht die Augen davor verschließen, „dass insbesondere in den letzten Jahren die Zahl der jungen Männer, die eben keinen Fluchtgrund hatten, sondern die aus ganz anderen Motiven ihre Heimat verlassen haben, in Deutschland angekommen sind und hier mittlerweile zu denen gehören, die uns in den Städten Gemeinden im Land im Bund die allergrößten Probleme machen“, so der Kanzlerkandidat.

Er wolle „keinen Migrations- und Einwanderungswahlkampf im nächsten Jahr führen“, erklärte Merz. „Aber wenn die Koalition sich nicht im Stande sieht, wenn vor allem die Grünen diejenigen sind, die immer wieder auf der Bremse stehen, dann werden wir, ob wir es wollen oder nicht, im nächsten Jahr auch einen Wahlkampf zu diesen Themen miteinander zu führen haben, um Klarheit zu verschaffen, wo wir denn hier stehen und was unsere Meinung ist zu diesem Thema.“

Die Begriffe „illegalen Migration“, „irreguläre Migration“ und „undokumentierte Migration“ werden häufig synonym verwendet. Der Großteil der Asylsuchenden, die nach Deutschland kommen, gilt zunächst als „illegal eingereist“, da sie Asylanträge nicht vor ihrer Einreise stellen können. In Deutschland können sie allerdings legal ein Asylgesuch stellen. Werden die Anträge genehmigt, gelten die Flüchtlinge als regulär aufhältig.

Foto: Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Juba (dts Nachrichtenagentur) – Über eine halbe Million Menschen sind seit dem Beginn des Konflikts im Sudan in den benachbarten Südsudan geflohen. Das teilte das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) mit. Die Flüchtlinge werden an 30 Orten des 11-Millionen-Einwohner-Landes beherbergt, vor allem Flüchtlingslagern.

„Die Zahl der Flüchtlinge im Südsudan hat sich in weniger als 18 Monaten fast verdoppelt, und wir erwarten, dass es noch schlimmer kommt“, sagte Marie-Helene Verney, Vertreterin des UNHCR im Südsudan. „Der Konflikt im Sudan trifft den Südsudan härter als jedes andere Land in der Region und trägt zu den immensen Herausforderungen bei, mit denen das Land konfrontiert ist.“

Die einzige Lösung sei die Beendigung des Konflikts im Sudan. „Der Südsudan steht unter Schock und kann nicht weiter so viel Leid absorbieren“, sagte Verney.

Das Jahr 2024 hat den Südsudan vor noch nie dagewesene Herausforderungen gestellt, so das UNHCR. Die anhaltende Krise im Sudan habe die Versorgungswege und die Ölexporte stark beeinträchtigt, was die Inflation in die Höhe getrieben und die Wirtschaft weiter geschwächt habe. Die Preise für lebenswichtige Güter wie etwa Lebensmittel seien in die Höhe geschnellt, was die verfügbaren Ressourcen in den Aufnahmegemeinschaften einschränke und die Integration der Neuankömmlinge äußerst schwierig mache, hieß es.

Bereits vor April 2023 lebten im Südsudan 275.000 Flüchtlinge. Die meisten von ihnen waren vor mehr als einem Jahrzehnt aus dem Sudan angekommen. Der aktuelle Meilenstein fällt laut UN-Flüchtlingshilfswerk in eine Zeit, in der rund zwei Millionen Südsudanesen Binnenvertriebene sind und drei Viertel der Gesamtbevölkerung dringend humanitäre Hilfe benötigen.

Foto: UNHCR (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts